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Türkei zieht ALLE seine Goldreserven aus den USA ab und zieht Wahlen vor

in Geopolitik/Wirtschaft
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Nachdem Russland und China zuletzt angefangen haben Unmengen an Tonnen von Gold aufzukaufen, hat auch die Türkei angefangen ihr Geld in Gold anzulegen ist inzwischen weltweit zum drittgrößten Goldkäufer aufgestiegen und rangiert hinsichtlich ihrer Reserven weltweit schon auf Platz 10.

Diese Woche verkündete Ankara, dass die Türkei all seine Goldreserven aus den USA abgezogen hat. Deutschland lagert immer noch 1236 Tonnen Gold in den USA, darf diese aber nicht abziehen.

Auch Lord Jacob Rothschild verkündete 2016, dass er seine Beteiligung an den Aktienmärkten reduziert und stattdessen seine Goldbestände erhöht, weil die Zentralbanken “außer Kontrolle” seien..

Gerade in den letzten Wochen haben große Finananalysten – so auch der Deutsche Starfinanzanalyst Dirk Müller – einen bevorstehenden Finanzcrash gepredigt. US-Analysten gehen von einem Börsencrash aus.

Von rt.com

Auf der Welle des militärischen Erfolgs

Die bei der Volksabstimmung über den Übergang zum Präsidialsystem im Vorjahr angenommenen Verfassungsänderungen sollten eigentlich erst nach den nächsten Wahlen in Kraft treten, die für November 2019 vorgesehen waren. Gerade die “Grenzen des derzeitigen Systems” wurden von Erdogan und seinen Minister jedoch als Hauptgründe für die Vorverlegung der Wahlen um mehr als 1,5 Jahre angeführt. Der türkische Präsident braucht eine klare Legitimation, um den Kampf gegen seine politischen Gegner fortzusetzen: aufständische Generäle, Gülenisten, kurdische Oppositionelle (HDP) und Separatisten (PKK), die auf ihre “Brüder” über die syrische Grenze blicken.

Erdogan, dessen Rating zuletzt immer noch nicht die gewünschten 50+1 Prozentpunkte erreicht hatte, befürchtet einen weiteren Rückgang seiner Popularität, die der Gazete Duvar zufolge nur noch bei 44 Prozent liegt. Zwei erfolgreiche Operationen im Norden Syriens – “Olivenzweig” und “Euphrat-Schild” – steigerten die Autorität des Präsidenten jedoch wieder, die zuvor wegen einer Reihe von Terroranschlägen in den Jahren 2015 und 2016 in Istanbul und Ankara, der Verfolgung der Opposition, diverser Korruptionsskandale und sogar mehrfach erhobener Vorwürfe des Handels mit dem IS gelitten hatte. Auf der Erfolgswelle einer unglaublich schnellen Besetzung Afrins – in nur knapp zwei Monaten – erwartet Erdogan bei den Wahlen am 24. Juni 2018 nun ein hohes Ergebnis. Die militärischen Erfolge zu prolongieren – das wäre nicht einfach.

Trotz der ehrgeizigen Ziele, Manbidsch und Idlib von YPG und Al-Nusra zu befreien, steht die türkische Regierung bezüglich dieser Operationen vor einer großen Herausforderung. Die Stärkung der militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten macht es schwierig, Manbidsch anzugreifen und die Idlib-Kampagne könnte wegen Meinungsverschiedenheiten mit Russland über Afrin, Ost-Ghuta und den jüngsten US-geführten Raketenangriff scheitern. Washington bewaffnet weiterhin die Kurden und macht es der Türkei zunehmend schwerer, östlich von Afrin vorzumarschieren. Erdogan sagte kürzlich, die Amerikaner hätten “5.000 mit Waffen beladene Lastwagen” nach Syrien geschickt.

Die Vorverlegung der Wahlen ist auch der Angst vor einem neuen Putschversuch unter Beteiligung der Vereinigten Staaten geschuldet. Die Sprecherin des U.S. State Department, Heather Nauert, stellte bereits vorsorglich die “Ehrlichkeit und Transparenz” der Wahlen in Frage, solange der Ausnahmezustand in der Türkei aufrecht ist. Unter diesen Umständen verlieren die Vereinigten Staaten allerdings auch die Möglichkeit, zu verhindern, dass Erdogan mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielt. Offensichtlich hofften Erdogan-Kritiker in den USA, dass es zu einer Stichwahl kommt, sich die Gegner des amtierenden Präsidenten um den Gegenkandidaten vereinen und so den “Sturz” des aus US-amerikanischer Sicht unbotmäßigen Politikers durchsetzen. Die 17 Monate bis zur turnusmäßigen nächsten Wahl wären eine sehr lange Zeit gewesen, und Erdogan versteht, dass die außenpolitische und wirtschaftliche Lage die Stabilität im Land erschüttern könnte, selbst wenn es ihm gelingt, die Opposition erfolgreich zu unterdrücken.

Wirtschaftliche Risiken

Die außenpolitischen Herausforderungen habe ich oben teilweise erklärt. Es geht hier um die Angst der Regierung, kein “grünes Licht” aus Washington für die Manbidsch-Operation zu bekommen und Russland, mit dessen Hilfe Ankara Afrin einnehmen konnte und mit Idlib rechnen kann, weiter zu entfremden. Die türkische Lira hat seit März fünf Prozent gegenüber dem US-Dollar verloren, Inflation und Handelsbilanzdefizit wachsen an. Das BIP-Wachstum ist mit sieben Prozent ziemlich hoch, wird aber hauptsächlich durch Schulden gestützt. Die Zentralbank ist gezwungen, den Zinssatz zu erhöhen, um den Preisanstieg zu stoppen, aber dies kann die Geschäftsaktivität reduzieren und auf lange Sicht die Wirtschaft stagnieren lassen.

Teilweise ist der Abzug des türkischen Goldes aus der US-Notenbank, der am 20. April bekannt gegeben wurde, mit Ängsten vor einer Wirtschaftskrise begründet. Die Rückholung von Goldbarren im Umfang von 29 Tonnen hatte bereits im Vorjahr begonnen. Die Türkei ist neben Russland und China der größte Käufer von Gold und rangiert hinsichtlich ihrer Reserven weltweit auf Platz 10. Die Reserven machen rund 547 Tonnen aus – fünf Mal mehr als im Jahr 2011 – und werden auf einen Wert von 100 Milliarden US-Dollar geschätzt. Wie der ehemalige Wirtschaftsminister Masum Türker sagte, besteht der Hauptzweck des Goldtransfers darin, die Liquidität der Wirtschaft zu unterstützen.

Um Geld auszugeben, brauchen Sie eine Währung oder Gold oder andere Edelmetalle. […] Wenn Sie die türkische Lira nicht in den Markt pumpen können, wird dies zu einer Liquiditätskrise führen”, sagte Türker in einem Interview mit Al-Monitor.

Erdogan selbst erklärt die Entscheidung der Zentralbank und mehrerer Privatbanken so, dass man “den Druck des Wechselkurses beseitigen und Gold gegen den Dollar verwenden” will. Im Großen und Ganzen, ist das ein Schlag gegen den Dollar. Ein Teil dieses Krieges gegen die amerikanische Finanzhegemonie ist auch der Handel mit nationalen Währungen, den die Türkei 2017 mit dem Iran vereinbart hatte. In naher Zukunft beabsichtigt Ankara, iranisches Gas und Öl nicht nur für Rial-Lira, sondern auch für Gold zu kaufen – anstelle von Dollar.

Der Experte für internationale Währungsbeziehungen, Mehdi Mehdijew, ist davon überzeugt, dass der Abzug der Goldreserven auf eine Entdollarisierung der Wirtschaft abzielt:

In den letzten Jahren hat die Türkei den Goldanteil an seinen Gold- und Währungsreserven drastisch erhöht. Nach Ansicht von Erdogan ist es notwendig, Kredite künftig nicht in US-Dollar, sondern auf Goldbasis bereitzustellen. Darüber hinaus ist es ein Versuch der türkischen Regierung, eine auf den Prinzipien des Islam basierende Währungspolitik umzusetzen. Viele Experten weisen auch darauf hin, dass in den USA Strafverfahren gegen die türkischen Finanzinstitutionen geführt werden. Also versucht die Türkei, die dominierende Rolle des Dollars zu bekämpfen”, sagte Mehtiv in einem Interview mit dem Autor.

S-400 und der Zarrab-Fall

Der Abzug des Goldes kommt auch zeitgleich mit dem nicht vergehen wollenden “Zarrab-Fall” und der Kritik gegen die Türkei wegen des Erwerbs russischer S-400-Abwehrsysteme. In den Vereinigten Staaten sind der Vizepräsident der türkischen Halkbank, Hakan Atilla, und der iranisch-türkische Geschäftsmann Reza Zarrab immer noch in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar mit dem Iran und unter Umgehung der US-amerikanischen Sanktionen abgewickelt zu haben. Der 2013 erstmals ruchbar gewordene Korruptionsskandal betraf mehrere Minister des damaligen Premierministers Erdogan und Berichten zufolge auch seinen Sohn Bilal.

Die Behörden in Ankara reagieren äußerst empfindlich auf den Fall Zarrab. Der türkische Vizepremier Bekir Bozdag hat den Fall wie bereits damals als “Verschwörung” gegen Ankara bezeichnet, und der Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Schuld an den Verwicklungen den Gülen-Anhängern zugewiesen. Tatsächlich waren es Medien aus dem Netzwerk des als prowestlich geltenden Predigers, die als Erste und synchron im Detail über die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen im Dezember 2013 berichtet hatten.

Mehr lesen: Analyse: Wie die USA das strategische Dreieck Russland-Iran-Türkei in Syrien spalten wollen

Der S-400-Deal ist das zweite “Damokles-Schwert”, das die USA über Erdogans Kopf halten. Kürzlich drohte der stellvertretende Außenminister Wess Mitchell der Türkei für den Fall des Ankaufs der russischen Raketenabwehrsysteme mit Sanktionen, was der russische Außenminister Sergej Lawrow als “Erpressung” gegen Ankara bezeichnete. Alexei Puschkow, Mitglied des Oberhauses des russischen Parlaments (Föderationsrat), wies darauf hin, dass die Zurücknahme von Gold durch die die türkische Zentralbank unmittelbar nach Bekanntwerden der Drohungen aus den USA angekündigt wurde.

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Die breite Anwendung von Sanktionen – wirtschaftlich und finanziell – wird sich für die Vereinigten Staaten als Bumerang erwiesen. Die Türkei, die alle ihre Goldreserven aus den USA abgezogen hat, will nicht ein Objekt der Erpressung und des Drucks vonseiten einer unberechenbaren (US-)Regierung sein”, schrieb Puschkow auf Twitter.

Trotz der erbarmungslosen Säuberungsaktionen gegen die Gülen-Bewegung, die den Korruptionsskandal zu ihrem Hauptthema gegen Erdogan gemacht hatte, kann dieser der Autorität des Präsidenten enormen Schaden zufügen. Die USA können unter dem Vorwand der Verletzung von US-Sanktionen gegen den Iran oder des Kaufs von mit der NATO “inkompatiblen” S-400 Raketenabwehrsysteme eigene Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Gerade um das Risiko eines Popularitätsverlusts und einer wirtschaftlichen Stagnation in der Zukunft zu verringern, zog Erdogan die türkischen Goldreserven aus den USA ab und kündigte vorgezogene Wahlen an.

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Dieser Mann sammelte ein Jahr lang seinen Plastikmüll – die Bilder machen sprachlos

in Umwelt
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In einem Jahr verbrauchen wir jede Menge Plastik – wie viel genau, zeigt die Aktion von Daniel Webb aus Großbritannien. Er sammelte ein Jahr lang seinen gesamten Plastikmüll. Herausgekommen sind bedrückende Fotos und ein beeindruckendes Gemälde.

4490 Plastikteile – das ist die Bilanz von Daniel Webbs Plastiksammlung. Ein Jahr lang hatte er seinen Plastikmüll nicht mehr entsorgt (Januar bis Dezember 2017), sondern sorgfältig gesäubert und in einem freien Zimmer in seiner Wohnung aufbewahrt.

Anschließend sortierte er dem Müll in verschiedene Kategorien: Verpackungen von Drogerieartikeln, Tablettenverpackungen, Obst- und Gemüseschalen, Chipstüten und vieles mehr. „Wenn man mich als durchschnittliche Person nimmt und das mit der Bevölkerung von Großbritannien multipliziert, bedeutet das, dass wir 293 Milliarden Plastikteile im Jahr wegwerfen“, sagte Webb dem britischen „Guardian“.

Verpackungen aus der Drogerie und Apotheke. (Foto: © Ollie Harrop 2018 / Courtesy of Everyday Plastic)

Plastik für Lebensmittel-Verpackungen

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Überraschend für Webb: Den meisten Plastikmüll verursachten Verpackungen von Lebensmitteln – allen voran Plastikhüllen für Gemüse und Brottüten. 93 Prozent der 4490 Plastikteile war außerdem Einwegplastik. Besonders erschreckend außerdem: Nur 56 Teile bestanden aus recycelten Materialien.

Jede Menge Verpackungen. (Foto: © Ollie Harrop 2018 / Courtesy of Everyday Plastic)

„Ich habe nun 100 Prozent mehr Bewusstsein darüber, wie viel ich konsumiere. Mir ist klar geworden, dass ich nicht ständig neue Dinge brauche. Uns werden Dinge verkauft, die wir gar nicht unbedingt brauchen oder wollen. Diese Epedimie von Überproduktion und überflüssigem Konsum ist außer Kontrolle geraten“, sagte Webb zu Utopia.

Verpackungen für Brot. (Foto: © Ollie Harrop 2018 / Courtesy of Everyday Plastic)

Kunst aus Plastik

Aus dem gesammelten Plastikmüll kreierte Webbs ein riesiges Gemälde, das nun in dem Freizeitpark „Dreamland“ in Margate, Kent (England) steht. Webb wollte den Müll nicht einfach entsorgen, da er wusste, dass nur ein kleiner Bruchteil davon recycelt werden würde.

Ein Gemälde aus Plastikmüll. (Foto: © Ollie Harrop 2018 / Courtesy of Everyday Plastic)
Weiterlesen auf Utopia.de:

ZDF-Reporter widerspricht westlichem Narrativ: Chemieangriff in Duma könnte Inszenierung sein

in Geopolitik/Medien
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Von rt.com

Augenzeugen berichten, lokale Kämpfer hätten den angeblichen Chemiewaffen-Angriff in der syrischen Stadt Duma inszeniert und als einen solchen der syrischen Armee dargestellt, gibt der ZDF-Fernsehkorrespondent Uli Gack gesammelte Einschätzungen wieder.

“Die Leute haben uns sehr überzeugend erzählt, dass diese ganze Geschichte inszeniert wurde”, sagte Uli Gack während einer Live-Zuschaltung aus Damaskus für die ZDF Heute-Sendung am Freitag.

Gack reiste in die syrische Hauptstadt und sprach mit Bewohnern eines Flüchtlingslagers in der Nähe von Damaskus, wo “etwa 20.000 Menschen aus Ost-Ghuta und besonders aus Duma” leben.

Extremisten brachten bewusst Chlorbehälter an möglichen Angriffsort

Der Schauplatz des Angriffs, der angeblich am 7. April stattfand, war tatsächlich der “Kommandoposten” einer lokalen islamistischen Gruppe, sagte der Reporter und zitierte Zeugen, mit denen er im Flüchtlingslager sprechen konnte.

Er fuhr fort, dass extremistische Kämpfer den Einheimischen zufolge Kanister mit Chlor in das Gebiet brachten und “im Prinzip darauf warteten, dass dieser hoch interessante Ort von der syrischen Luftwaffe bombardiert wird. Das ist auch geschehen. Dabei seien die Chlorgas-Behälter explodiert”.

Die Einheimischen sagten Gack, dass dies nicht die erste Provokation dieser Art in Duma gewesen sei, die von den Kämpfern inszeniert worden wäre.

Anderen Zeugenaussagen zufolge setzten die Rebellen Zivilisten während einer angeblichen “Trainingsübung” absichtlich chemischen Substanzen aus. Im Anschluss wurden Filmaufnahmen der Zivilisten als vermeintliche “Beweise” für den chemischen Angriff in Duma präsentiert, der als Vorwand für westliche Luftangriffe gegen Syrien am 14. April benutzt wurde.

In einem weiteren Beitrag für die Heute-Sendung, der am Sonntag ausgestrahlt wurde, sprach Gack mit Mitarbeitern der örtlichen Klinik. Auch sie sprachen – wie zuvor schon andere Mitarbeiter der Einrichtung – von einer Inszenierung.

 


Russische Armee findet potenzielles Chemiewaffenlabor

Der Reporter bemerkte, er könne die Aussagen der Menschen nicht überprüfen, die er interviewte. Er könne auch nicht sagen, ob sie alle wahr seien, nannte sie aber “überzeugend” und fügte hinzu, dass die Aussagen die mediale Aufmerksamkeit verdienen.

Zuvor hatte das russische Militär erklärt, ein von Kämpfern betriebenes Labor im Zentrum von Duma gefunden zu haben, in welchem diese in der Lage gewesen wären, chemische Waffen herzustellen.

Im Labor wurde auch ein mit Chlor gefüllter Zylinder gefunden, der demjenigen ähnelt, der in einem der Videos des angeblichen chemischen Angriffs in Duma gezeigt und als “chemische Bombe” dargestellt wurde, die “aus einem Hubschrauber abgeworfen” worden wäre.

Der angebliche chemische Zwischenfall in Duma soll sich am 7. April ereignet haben. Eine Woche später starteten Washington und seine Verbündeten einen massiven Vergeltungsschlag gegen Syrien, ohne auch nur darauf zu warten, dass die Organisation für das Verbot der chemischen Waffen (OPCW) mit der Untersuchung des Vorfalls beginnt.

Russland verurteilte die US-geführten Angriffe, beschrieb sie als “Hooliganismus” in den internationalen Beziehungen und “eine Aggression gegen einen souveränen Staat”.

ZDF der “Pro-Assad-Propaganda” beschuldigt

In der Zwischenzeit starteten westliche Medien eine massive Kampagne, um Moskau und Damaskus zu beschuldigen, den Zutritt der Ermittler der OPCW zum Ort des angeblichen Angriffs “zu blockieren”. ZDF-Reporter Gack wies auch diese Erzählung zurück und sagte, dass die Verzögerung in der Arbeit des OPCW-Teams in der Tat durch Sicherheitsprobleme verursacht worden sein könnte.

Der deutsche Reporter wies auch darauf hin, dass einige versteckte extremistische Zellen noch immer in den kürzlich befreiten Gebieten operieren und Angriffe durchführen könnten – nach den Erfahrungen von Aleppo sogar “Wochen”, nachdem sie zurückerobert wurden.

Gacks Bericht wurde von einigen seiner Kollegen in Deutschland sofort als “Propaganda” denunziert. Der Bild-Reporter Björn Stritzel griff seinen Bericht als “unglaubliche Pro-Assad-Propaganda im deutschen Fernsehen” an.

Vergangene Woche gab der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow an, dass es in Duma immer noch Kämpfer gibt, die “die Bürger terrorisieren und unter anderem die normale Arbeit von Vertretern der internationalen Gemeinschaft – der UNO und der OPCW – behindern”. Am Samstag bestätigte die OPCW schließlich, dass ihr Team einen der Orte des vermuteten chemischen Angriffs in Duma besucht hat und Proben zur Analyse sammeln konnte.

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Einer weiteren seriösen Quelle zufolge war der Chemiewaffenangriff in Syrien inszeniert

“Straßenobdachlosigkeit gibt es in Finnland nicht mehr”

in Welt
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Von zeit.de – Titelbild: Etwa 35 Quadratmeter pro Person haben die ehemaligen Obdachlosen in ihren Wohnungen: ein bis zwei Zimmer, Küche und Bad.

In Finnland ist die Obdachlosigkeit gesunken wie sonst nirgends. Denn jeder Bürger bekommt dort eine Wohnung vom Staat. Könnte das auch in Deutschland funktionieren?

ZEIT ONLINE: Seit Jahren sinkt in Finnland die Obdachlosigkeit. Herr Kaakinen, was läuft in Finnland richtig?

Juha Kaakinen: In Finnland sinkt die Obdachlosigkeit seit den Achtzigern, weil Regierung und NGOs sehr eng zusammenarbeiten. Außerdem ist in der finnischen Gesellschaft tief verankert, dass wir uns um alle kümmern müssen und keiner zurückgelassen wird. Ich denke, jeder Mensch hat ein Grundrecht darauf, einen anständigen Ort zum Leben zu haben.

Aber bis vor zehn Jahren haben wir die Gruppe der Langzeitobdachlosen, die auf der Straße leben, nicht erreicht. Damals gab es vor allem in der Metropolregion Helsinki viele Menschen, die auf der Straße lebten. In einem Park hatten sich Obdachlose kleine Dörfer aus Zelten und Hütten zwischen den Bäumen gebaut und dort in ärmlichen Verhältnissen gelebt.

Jetzt, zehn Jahre später, sieht man in Finnland keine Obdachlosen mehr, wenn man durch die Straßen läuft. Es gibt immer noch Leute, die keine eigene Wohnung haben und zum Beispiel bei Freunden unterkommen. Aber das Phänomen der Straßenobdachlosigkeit gibt es in Finnland nicht mehr.

ZEIT ONLINE: Woran liegt das?

Kaakinen: Wir haben das Prinzip umgedreht: Normalerweise müssen Obdachlose erst ihr Leben auf die Reihe kriegen, um wieder eine eigene Wohnung zu bekommen. Wir machen das andersherum. Wir geben ihnen eine dauerhafte Wohnung, damit sie ihr übriges Leben wieder in den Griff kriegen können. Seit 2008 gibt es das Housing-First-Programm in den zehn größten Städten in Finnland. Wir sprechen Obdachlose auf der Straße an, in den Heimen, bei Treffen mit Sozialarbeitern.

ZEIT ONLINE: Wie gut funktioniert das?

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Kaakinen: Wir haben 4.600 Wohnungen bereitgestellt, in denen ehemalige Langzeitobdachlose wohnen. Gleichzeitig verlieren natürlich auch neue Leute ihre Wohnung, der Bedarf ist größer als die Zahl der Plätze, die wir anbieten können. Letztes Jahr waren noch 1.900 Menschen obdachlos, für sie stehen Betten in Notunterkünften bereit. Die “Hardcore”-Obdachlosigkeit ist also sehr niedrig in Finnland, anders als zum Beispiel in Deutschland, wo die Anzahl der Obdachlosen auf den Straßen gerade drastisch steigt.

ZEIT ONLINE: In welche Häuser ziehen die Obdachlosen?

Kaakinen: Wir haben den Großteil der Obdachlosenheime in Wohnungen umgebaut. In jeder Stadt gibt es nur noch eine Notunterkunft. Zum Beispiel wurde kürzlich das letzte große Obdachlosenheim in Helsinki fertig renoviert. Früher konnten dort 250 Obdachlose in Schlafsälen kurzfristig nächtigen. Jetzt wohnen hier 80 ehemalige Obdachlose in ihren eigenen Apartments: etwa 35 Quadratmeter pro Person auf einem oder zwei Räumen, mit Bad und Küche.

Dieser Platzvergleich zeigt schon: Wir konnten den Bedarf nicht mit den bestehenden Heimen decken. Deswegen haben wir neue Häuser gebaut und auch Häuser vom privaten Markt für Obdachlose aufgekauft. Dieses Modell ist bisher einzigartig.

ZEIT ONLINE: Woher kam das Geld dafür?

Kaakinen: Um die Organisation kümmern sich hauptsächlich die NGOs. Wenn wir neue Häuser bauen, bekommen wir günstige Anleihen vom Staat. Er übernimmt auch die Kosten für die Sozialarbeiter. Wenn wir Häuser vom privaten Markt kaufen, unterstützt uns die finnische Lotterie zu mindestens 50 Prozent. Den Rest leihen wir uns ganz normal von Banken und zahlen die Kredite mit den Mieteinnahmen zurück.

ZEIT ONLINE: Und wer zahlt die Miete?

Kaakinen: Für die Miete sind die Bewohner selbst verantwortlich und müssen sich darum kümmern, dass das Geld bei ihrem Vermieter ankommt. Sie bekommen aber Wohngeld und Sozialleistungen vom Staat, wenn sie noch keinen Job haben, um selbst dafür zu zahlen. Die Miete ist auch sehr viel niedriger als auf dem privaten Mietmarkt. In der Region um Helsinki, wo die Preise am höchsten sind, kostet der Quadratmeter Miete oft über 20 Euro. Für die Obdachlosen liegt der Preis zwischen 11 und 13 Euro.

Es hätte zwar viele freie Wohnungen auf dem Land gegeben. Aber uns war es wichtig, Obdachlose nicht wegen der hohen Mietpreise in andere Regionen zu verfrachten. Dann könnten sie wichtige soziale Netze verlieren. Sie sollen dort leben können, wo sie wollen – auch in der teuren Gegend rund um Helsinki.

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Ende des Bargelds: Warum die Vision einer bargeldlosen Welt eine Horrorvision ist

in Wirtschaft
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Politiker, Unternehmer und Banker arbeiten an der Abschaffung des Bargelds. Sie versprechen mehr Sicherheit und mehr Komfort. Dabei würde das Ende des Bargelds schlimme Folgen haben.

Lange schien das Verschwinden von Bargeld nur eine abstrakte Option zu sein. Die Debatte um das Bargeld hat seit Mitte letzten Jahres deutlich Fahrt aufgenommen. Bei immer mehr Menschen entwickelt sich ein das Bewusstsein für die Aktualität dieses menschheitsverändernden Aktes. Sie sind beunruhigt von den Maßnahmen von Politik und Banken: Das Ende des 500-Euro-Scheins ist beschlossenund Bargeldzahlungen sollen auf 5000 Euro gedeckelt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, noch einmal die wichtigsten Argumente für den Fortbestand des Bargelds zusammenzufassen:

1) Bargeld ist gelebter Datenschutz

Bargeld ermöglicht anonymes Zahlen und ist gelebter Datenschutzund damit ein Abwehrinstrument gegen einen totalen Überwachungsstaat, der George Orwells düstere Szenarien in „1984“ und „Farm der Tiere“ noch übertreffen würde. Der „Gläserne Zahler“ wäre im neuen Zeitalter von „NSA megaplus“ sicher kein freier Mensch mit informationeller Selbstbestimmung mehr.

Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der USA (dessen Konterfei übrigens eine 100-Dollar-Note ziert) wird folgendes Zitat sinngemäß zugeschrieben: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.“ Viele Zeitgenossen haben mit ihrer „Ich habe doch nichts zu verbergen“-Mentalität die Tragweite nicht annähernd erfasst.

2) Bargeld schützt vor Negativzinsen

Bargeld hat eine Schutzfunktion gegen Negativzinsen, die eine Art „Konsumverweigerungssteuer“ darstellen. Werden Einlagezinsen ins Minus gedrückt, können Haushalte und Unternehmen ihre Guthaben bar halten und sich so dieser Belastung entziehen statt zu ihrer Vermeidung gezwungenermaßen zu konsumieren und investieren.

Die Befürworter von Negativzinsen wollen aber Haushalte zu „ferngesteuerten Konsumtrotteln“ degradieren und Unternehmen zu Investitionen anreizen, die diese unter normalen Bedingungen eines positiven Zinses nicht vornehmen würden.

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Außerdem: Nullzinsen und erst recht Negativzinsen ließen die Verschuldungsfähigkeit von Staaten ins Unendliche steigen – das kann man sich nicht wünschen. Negativzinsen sind ein Frontalangriff auf das Eigentumsrecht und die gute deutsche Sparkultur, die für langfristiges, investitionsbasiertes Wachstum erforderlich sind.

3) Bargeld zwingt Finanzsystem zu mehr Solidität

Eine von den Befürwortern der Bargeldabschaffung in der Regel nicht genannte, aber sie sicher treibende Begründung ist die Verhinderung von Bankruns (dt. „Schaltersturm“ oder „Bankensturm“), die durch die unverändert andauernde Finanz- und Staatsschuldenkrise immer noch entstehen können: Viele Menschen heben wegen Vertrauensverlust in das Finanzsystem ihre Guthaben ab – im Sommer 2015 haben wir das in Griechenlanderlebt. Ein solches Misstrauensvotum wäre für diese Interessengemeinschaft aus (Groß-)Banken, Politik und Europäische Zentralbank (EZB) sehr unerwünscht.

Ohne Bargeld könnte es einen solchen Bankrun nicht mehr geben. Die einschlägigen Fehlentwicklungen im Geld- und Finanzsystem sowie bei den aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen ließen sich noch besser und noch länger verschleiern.

Problem für uns alle dabei: Ohne das Damoklesschwert eines Bankruns würde das schon aus der „Eurorettung“ bekannte „Trio Eurofernale“ aus Großbanken, Politik und EZB noch weniger Rücksicht auf Solidität des eigenen Handelns legen müssen. Übrigens: Auch private Haushalte sind bei Käufen mit Bargeld vorsichtiger als beim elektronischen Zahlen, weil Geld nicht physisch durch die Hände rinnt. Vermutlich würde in einer bargeldlosen Welt auch die Verschuldung privater Haushalte ansteigen.

4) Bargeldlosigkeit verschafft Finanzdienstleistern leichte Gewinne

Wenn erst einmal der Konkurrent Bargeld erledigt ist, können die Anbieter von bargeldlosem Zahlen, die sich dann auch zusammenschließen oder absprechen können, ihre Gewinnmargen zu Lasten der Kunden steigern. So äußerte sich auch der Chef der Münze Österreich, Gerhard Starsich, in einem Interview. Er sieht „hinter der aktuellen Debatte rund um eine mögliche Abschaffung des 500-Euro-Scheins sowie generelle Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld die Interessen der Plastikkartenfirmen. Auch die Banken hätten ein natürliches Interesse daran, dass alle Zahlungen über ihre Konten liefen.“ Die Münze Österreich ist eine Tochter der Oesterreichischen Nationlbank und prägt Münzen.

5) Bargeld hat eine Sicherheitsfunktion in Krisenfällen

Selbst wenn das Bargeld schon abgeschafft wäre, gäbe es einen triftigen Grund, es wieder einzuführen.  Bargeld schützt bei Hackerangriffenund ist selbst vor diesen geschützt – das Buchgeld auf Girokontennicht.

Wie in Marc Elsbergs Roman „Blackout – Morgen ist es zu spät“ sehr eindrücklich beschrieben, leben wir im Zeitalter von möglichen Cyberwar-Angriffen auf das Stromnetz und das Internet. Bargeld erlaubt auch bei einem mehrtägigen Stromausfall, zumindest die noch in den Läden befindlichen Waren halbwegs ordnungsgemäß zu verkaufen. In einem solchen Szenario bräche ohne Bargeld noch früher Panik aus.

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Deutsche müssen sich umstellen: Geldautomaten sterben bald aus

in Wirtschaft
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Der Geldautomat verliert im deutschen Alltagsleben langsam, aber unaufhaltsam an Bedeutung. Nachdem die Banken über Jahrzehnte mehrere Tausend neue Geräte pro Jahr installierten, schrumpften die Zahlen zuletzt. Und das, obwohl die Deutschen als Bargeld-Fans gelten.

Die Bundesbürger zahlen gerne mit Bargeld. Das holen sie sich an Bankautomaten.

Doch die Anzahl der Geräte nimmt ab. Seit dem Jahr 2015 sind bereits tausende Automaten verschwunden. Ein Grund sind die hohen Unterhalts-Kosten: Banken rechnen im Jahr mit 20000 bis 25.000 Euro pro Gerät.

In vielen Supermärkten können Kunden Bargeld abheben

Das langsame Verschwinden der Geldautomaten heißt aber nicht, dass Kunden schwerer an Bares kommen. Immer mehr Geschäfte bieten das Geldabheben an der Ladenkasse an.

Auch das dürfte aber nur eine vorübergehende Erscheinung sein. Experten glauben, dass in absehbarer Zukunft die komplette Infrastruktur des Bezahlens über das Handy organisiert wird. Zahlen per App ist in China bereits Alltag, wird sich nach Einschätzung vieler Fachleute bald auch in Deutschland verbreiten.

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Iran stoppt US-Dollar: Wirtschaft wickelt Auslandshandel nur noch in Euro ab

in Geopolitik/Wirtschaft
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Von rt.com

Der Iran hat am Mittwoch erklärt, sich vom Dollar zu lösen und den Außenhandel in Euro abzuwickeln. Laut dem iranischen Revolutionsführer instrumentalisieren ausländische Akteure den US-Dollar, um die Islamische Republik zu destabilisieren.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters begrüßte der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei die Entscheidung, den US-Dollar zu ersetzen. Für die “jüngsten Probleme des Iran auf dem Devisenmarkt” machte er ausländische Mächte verantwortlich, die den Iran destabilisieren wollten. Chamenei wies die nationalen Geheimdienste des Iran an, die Verschwörungen gegen die Islamische Republik zu entschärfen, zitiert das Nachrichtenportal Middle East Monitor.

Der iranische Zentralbankgouverneur Valiollah Seif informierte vergangene Woche, dass Großajatollah Ali Chamenei seinen Vorschlag gutgeheißen habe, den US-Dollar im Außenhandel durch den Euro zu ersetzen. Seinen Angaben zufolge hat der “US-Dollar heute keinen Platz in den Transaktionen des Iran” mehr.

Der Iran hat aufgrund jahrzehntelanger Wirtschaftssanktionen seinen Handel mit den USA auf ein Minimum reduziert. Wichtigster Handelspartner des Landes sind die Vereinigten Arabischen Emirate, auf die rund 24 Prozent aller iranischen Importe und Exporte entfallen. Knapp dahinter liegt China mit 22 Prozent, gefolgt von der Türkei, Indien und der EU, die jeweils rund sechs Prozent des iranischen Handels ausmachen.

Die iranische Führung droht seit längerem damit, den US-Dollar zugunsten alternativer Währungen abzuschaffen. Nach der Ernennung Donald Trumps zum US-Präsidenten und dessen Entscheidung, den Iran auf eine Liste von hauptsächlich muslimischen Ländern zu setzen, deren Bürgern die Einreise in die USA verboten ist, wird die iranische Finanzumstellung als Teherans Antwort gewertet.

Trump drohte überdies damit, das internationale Atomabkommen, das 2015 von den Weltmächten mit Teheran unterzeichnet wurde, einseitig zu beenden. Der nächste große Test für den Nuklear-Deal ist der 12. Mai, an dem Trump das Abkommen, das er als “den schlechtesten Deal aller Zeiten” verspottete, erneut verlängern muss.

Die Umstellung auf den Euro im Außenhandel wird von den iranischen Behörden als logischer und notwendiger Schritt angesehen. Die Androhung weiterer US-Sanktionen hat den iranischen Devisenmarkt in den letzten Monaten destabilisiert. Bankgeschäfte mit dem US-Dollar werden für den Iran schwieriger. Washingtons Sanktionen hindern US-Banken daran, Geschäfte mit Teheran zu tätigen. Auch ausländische Firmen können Sanktionen ausgesetzt werden, falls sie Geschäfte mit dem Iran über den US-Dollar tätigen, selbst wenn es sich um Geschäfte ohne US-Beteiligung handelt.

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Die Rache der Leser: Verkaufszahlen bei “Bild” brechen ein – Auch “Spiegel” mit starken Einbußen

in Medien
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Von rt.com

Die “Bild”-Zeitung verliert im ersten Quartal über zwölf Prozent ihrer Leser, wie ein Branchenbericht zeigt. Auch die “Bild am Sonntag” büßte über zehn Prozent ein. Ein weiterer großer Verlierer ist das Magazin “Der Spiegel”, das um fast neun Prozent einbricht.

Der Niedergang der deutschen Printmedien setzt sich ungebremst fort. Laut dem aktuellen Bericht der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) für das erste Quartal 2018 sind die großen Player auch die großen Verlierer.

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So stürzen die drei Hauptprodukte des Springerverlags am tiefsten: Die Bild-Zeitung verliert demnach 12,3 Prozent, die Bild am Sonntag10,8 Prozent und die Welt 8,5 Prozent ihrer Leser. Ein weiterer großer Verlierer ist das Magazin Der Spiegel, das 8,8 Prozent der Leserschaft einbüßt.

Das ändert aber nichts an der erstaunlichen Tatsache, dass die Bild-Zeitung noch immer die auflagenstärkste Tageszeitung Deutschlands ist und über 1,4 Millionen Käufer und Abonnenten binden kann, nachdem sie nun knapp 200.000 Kunden verloren hat. Die Bild am Sonntag wird von noch gut 766.000 Menschen gekauft und abonniert und hat knapp 93.000 Leser verloren, der Spiegel wird von noch gut 530.000 Menschen abonniert und gekauft, gut 51.000 hatten im ersten Quartal 2018 genug davon.

Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, da etwa die Verluste der Bild-Zeitung mutmaßlich noch höher sind. Der Springer-Verlag nutzt aber einen Trick, um die Zahlen zu frisieren: Er legt einfach mehrere Produkte zusammen, so wird zum Beispiel die Bild-Zeitung zusammen mit dem Berliner Lokalblatt BZ und der Fußball-Bild abgerechnet, was mutmaßlich die Verluste für das Hauptprodukt Bild-Zeitung auf dem Papier verringern soll.

Inselnation Taiwan führt flächendeckendes Komplettverbot von Einwegplastik aller Art ein

in Umwelt
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Die Umweltschutzbehörde Taiwans setzt ein flächendeckendes Komplettverbot von Einwegplastik aller Art um. In den kommenden Jahren werden Strohhalme, Plastiktüten und Einwegbecher gänzlich abgeschafft. Kritiker fürchten um die wachsende Industrie vor Ort.

Wenn die Inselnation ein flächendeckendes Verbot von Einweg-Plastiktüten, Trinkhalmen und Bechern über das Land verhängt, werden sich viele Aktivitäten, die mit der Herstellung und dem Kauf von Lebensmitteln zusammenhängen, in den nächsten zehn Jahren drastisch ändern.

Das Verbot in Taiwan wird eines der weitreichendsten Plastikverbote auf der Welt sein und es zeigt die Dynamik der Anti-Plastik-Bewegung, die immer mehr an Fahrt aufnimmt. Taiwans Verbot soll stufenweise eingeführt werden und baut auf bestehenden Regelungen, sowie einem erweiterten Recyclingprogramm und zusätzlichen Gebühren für Plastiktüten auf.

Die wunderschöne Inselnation Taiwan will Ihre Natur schützen

„Wir wollen bis 2030 ein generelles Verbot einführen, um Plastikmüll, der das Meer verschmutzt und sich bereits in der Nahrungskette der Menschen befindet und unserer Gesundheit schadet, deutlich zu reduzieren.“

Lee Ying-yuan, Taiwanische Umweltschutzbehörde

Der erste Teil der Verordnung sieht vor, dass Kettenrestaurants ab 2019 keine Strohhalme mehr an Kunden herausgeben dürfen und dann bis 2020 ein vollständiges Verbot von Strohhalmen in der Gastronomie verhängt wird. Einzelhandelsgeschäfte werden für die kostenlose Bereitstellung von Plastiktüten, Einweg-Lebensmittelbehältern und Utensilien ab 2020 finanziell belangt, und ab 2025 werden noch zusätzliche Gebühren erhoben. Diese Maßnahmen werden bis zum Jahr 2030 in einem flächendeckenden Verbot von Einwegbeuteln, Strohhalmen, Containern und sonstigen Utensilien gipfeln, berichtet die Freie Presse Hong Kong.

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„Sie können Metalltrinkhalme oder essbare Trinkhalme verwenden – oder vielleicht brauchen Sie überhaupt gar keine!“

Grünes Inselparadies, welches das Plastikproblem in den Griff bekommt: Taiwan

Lee Ying-yuan, Taiwanische Umweltschutzbehörde

Taiwans Ankündigung ist eine Reaktion auf das Ausmaß der Plastikverschmutzung. Weltweit werden jährlich rund 380 Millionen Tonnen Kunststoff hergestellt. Inzwischen gelangen davon jährlich schätzungsweise 8 Millionen Tonnen Plastik in die Ozeane, was bedeutet, dass man jede Minute einen Müllwagen voll beladen mit Plastik in einen Ozean entleert.

EINE BEWEGUNG GEHT UM DIE WELT

Die Vereinten Nationen haben kürzlich ein weltweites Verbot der Plastikverschmutzung in den Ozeanen vorgeschlagen; Kanada plant, im Laufe des Jahres auf der G7-Konferenz einen ähnlichen Vorschlag vorzulegen; eine Reihe weiterer Bundesregierungen erlassen außerdem gezielte und weitreichende Verbote für die Verwendung von Kunststoffen.

Vor allem Plastiktrinkhalme stehen im Fokus der Umweltschützer. US-Bürger allein verbrauchen laut Eco-Cycle jeden Tag etwa 500 Millionen Strohhalme. Wenn man bedenkt, dass die USA nur 4,4% der Weltbevölkerung ausmachen, ist die weltweite Anzahl der täglich verwendeten Strohhalme mit Sicherheit viel höher.

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Warum ihr mit einer psychischen Krankheit in Bayern bald wie Strafgefangene behandelt werden könntet

in Gesundheit/Politik
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Der bayerische Ministerrat will mit einem neuen Psychiatriegesetz die Versorgung der Patient*innen reformieren. Die Maßnahmen sind allerdings umstritten.

Was steht im Gesetzesentwurf?

Das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsych KHG) umfasst 41 Artikel. Es soll laut dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ein Maßnahmenbündel enthalten, mit dem die Versorgung für psychisch Kranke in Bayern „nachhaltig verbessert“ wird. Nur die ersten vier Artikel widmen sich allerdings der Stärkung der psychiatrischen Versorgung durch Hilfe für die Betroffenen. Dabei ist die wichtigste Neuerung die flächendeckende Einführung von Krisendiensten. Die anderen Artikel befassen sich dagegen mit Fragen der Unterbringung.

Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, ist ein erklärtes Ziel, stationäre psychiatrische Einweisungen, insbesondere die Zwangseinweisungen, zu verringern. Hilfsbedürftige sollen laut der CSU-Ministerin Melanie Huml (Gesundheit und Pflege) frühzeitig aufgefangen und gegebenenfalls in freiwillige Versorgungsangebote vermittelt werden.

Wer an einer psychischen Krankheit leidet, könnte durch das neue Gesetz stigmatisiert werden, sagen Expert*innen. Quelle: Unsplash | CC0

Warum ist das Psychiatriegesetz problematisch?

Erstens: Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung bezeichnete den Namen des Gesetzes als „Täuschung“. Denn er suggeriere, dass es hauptsächlich um die Hilfe für Betroffene geht. Tatsächlich werde aber vor allem jedes Detail zum Thema Unterbringung neu geregelt – und diese Vorschriften orientieren sich stark am Strafrecht: Das Besuchsrecht kann eingeschränkt werden, Patient*innen werden streng überwacht, ihre Telefonate kontrolliert und bei Verdacht sogar ihre Körperöffnungen untersucht. Die taz zitiert dazu Brigitte Richter von der Selbsthilfeorganisation Pandora: „Hier wird die Unterbringung behandelt wie der Maßregelvollzug in Haftanstalten.“

Zweitens: Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt auf der „Gefahrenabwehr“ vonseiten psychisch Kranker. Fachleute kritiseren, dass dadurch die Stigmatisierung der Betroffenen zunimmt. Diese werden als Risiko für die öffentliche Sicherheit betrachtet – obwohl die meisten, wenn überhaupt, eher zur Selbstgefährung neigen. Dadurch sei auch die Hemmschwelle für psychisch Kranke größer, Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Drittens: Für besonders großes Aufsehen sorgte die Regelung zu einer „zentralen Unterbringungsdatei“. Selbst bei einem kurzen Aufenthalt von wenigen Tagen werden demnach die personenbezogenen Daten von jeder*m, der*die in eine psychiatrische Klinik kommt, fünf Jahre lang gespeichert. Die Klinik muss die Entlassung der Patient*innen der Polizei melden. Und die Behörden erhalten Zugriff auf Informationen, etwa über die Diagnose, den Aufnahmegrund oder die Staatsangehörigkeit.

Persönlichste Daten des Patienten in einem Register zu speichern, führt zu einer massiven Grundrechtseinschränkung.“ – Kallert

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Der Leitende Ärztliche Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, Prof. Dr. Thomas Kallert, schreibt in einer Stellungnahme: „(…) Persönlichste Daten des Patienten in einem Register zu speichern, führt zu einer massiven Grundrechtseinschränkung. Medizinethische Prinzipien sind aufs Gröbste verletzt. Einer Kriminalisierung, Entrechtung und lang anhaltenden strukturellen Stigmatisierung dieser Patienten muss ganz entschieden entgegengetreten werden.“ Kallert schreibt weiter, Psychiater*innen seien keine „Erfüllungsgehilfen staatlicher Willkür“ und fordert dazu auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten.

Es müssen nicht immer Extremfälle sein, in Bayern kann auch eine leichte mentale Störung kann dazu führen, dass man wie ein Strafgefangener behandelt wird

Wie geht es jetzt weiter?

Die beiden CSU-Ministerinnen Kerstin Schreyer (Familie und Soziales) und Melanie Huml (Gesundheit und Pflege) hatten am Dienstag das PsychKHG dem Kabinett vorgestellt. Am 24. April hört der Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtags Expert*innen zu dem Thema an. Laut der taz ist in München für die nächsten Tage eine Protestkundgebung geplant.

Im Netz tat sich der Unmut bereits kund. Unter dem Hashtag #Psychiatriegesetz äußerten sich auf Twitter unterschiedliche verärgerte Stimmen.

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