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Politik

Posted on in Politik/Wirtschaft

Historisch hohe Abgaben für Steuerzahler – Interview mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses

Von rt.com Laut Berechnung des Steuerzahlerbundes haben die Deutschen in diesem Jahr bis zum 18. Juli für den Fiskus gearbeitet. Demnach bleiben von jedem verdienten Euro nur noch 45,7 Cent zur freien Verfügung. RT Deutsch sprach mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Dr. Peter Böhringer (AfD). Am Mittwoch war der diesjährige Steuerzahlergedenktag fällig und er war historisch, denn die Belastung… Weiter lesen

Posted on in Kriminalität/Politik

Nach dem NSU-Urteil: Demonstrationen für umfassende Aufklärung statt Schlussstrich

Das Urteil im NSU-Prozess löst Empörung und Proteste aus. Schon der fünfjährige NSU-Prozess selbst diente kaum der von Bundeskanzlerin Merkel versprochenen Aufklärung. Dementsprechend gleicht das Urteil dem Versuch eines juristischen Schlussstrichs. Nach Protesten im Vorfeld und am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am vergangenen Mittwoch unter dem Motto „Kein Schlussstrich. NSU-Komplex aufklären“ gab es auch am Wochenende… Weiter lesen

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SPD: „Die sozial Schwachen sind uns doch egal“

Vom berliner-express.com *SPD-Chefin Andrea Nahles will sich auf die Mittelschicht konzentrieren. Es gebe Dank der Reformen und Statistiktricks der Bundesregierung zu wenig Arme in Deutschland, als dass diese ihre Partei wieder stark machen könnten. BERLIN (fna) – Bei der SPD ist man sichtlich stolz auf die Hartz-IV-Reformen und die Reduktion der Armut in Deutschland. Auf… Weiter lesen

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US-Präsident Trump vor NATO-Gipfel: Deutschland wird vollständig von Russland kontrolliert

Von rt.com Russland nutzt Gaslieferungen, um Deutschland zu kontrollieren, so US-Präsident Donald Trump bei einer heutigen Rede. Er nannte es „inakzeptabel“, dass Berlin Milliarden von US-Dollar an Moskau zahlt, anstatt seinen Anteil an die NATO, die es vor Russland schütze. Im Gespräch mit Journalisten vor dem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel kritisierte… Weiter lesen

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Linke will US-Regierung für Flüchtlinge zur Kasse bitten

Linke-Politiker greifen die USA an. Das Land soll Regionen destabilisiert, den IS indirekt unterstützt und die Flüchtlingskrise mit ausgelöst haben. Daher fordern sie finanzielle Unterstützung. Die stellvertretenden Linksfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch geben den USA einen großen Teil der Schuld für die Flüchtlingskrise. „Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem… Weiter lesen

Posted on in Menschenrechte/Politik

JEFTA vor Unterzeichnung: Mögliche Privatisierung von Wasser durch EU-Abkommen mit Japan

Von rt.com Am kommenden Mittwoch will EU-Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam mit Japans Premierminister Shinzo Abe das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unterzeichnen. Verbraucherschützer warnen einmal mehr vor einer möglichen Wasser-Privatisierung. Das seit rund fünf Jahren geplante europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA fand im Vergleich zur europäisch-US-amerikanischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP und dem europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA… Weiter lesen

Posted on in Geopolitik/Welt

Ägypten verlangt von Deutschland Geld für Grenzsicherung

Der Asylkompromiss steht. Die SPD nimmt Horst Seehofer in die Pflicht, schnell Abkommen auszuhandeln. Angela Merkel nennt das Ergebnis „eine gute Basis“. Die Presse sieht den Streit nur fürs Erste beigelegt. Ägyptens Außenminister Sameh Schukri hat darauf verwiesen, dass sein Land mit viel Aufwand konsequent afrikanische Migranten an der Überfahrt übers Mittelmeer hindert. Seit September… Weiter lesen

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Überraschung im EU-Parlament: Abgeordnete stimmen gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete im EU-Parlament gegen den Entwurf und 278 dafür. Das Europäische Parlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern und dem Leistungsschutzrecht vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen. Die Verhandlungen gehen damit vorerst nicht in eine nächste Runde mit den Mitgliedstaaten, stattdessen… Weiter lesen

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JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf

JEFTA hat es auf unser Wasser abgesehen: Kommt das Handelsabkommen zwischen Europa und Japan, droht unser Leitungswasser zur bloßen Ware zu werden. Die Gefahr: höhere Preise, schlechtere Qualität. Voraussichtlich stimmt der EU-Rat schon in wenigen Tagen über JEFTA ab. Die SPD muss durchsetzen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung enthält – damit niemand mit unserem… Weiter lesen

Posted on in Gesundheit/Politik

ENTHÜLLT: EU-Kommission hebt Importverbot für verstrahlte Fukushima Lebensmittel auf

Titelbild: Die Auswirkungen von Fukushima – Links eine Wildkatze mit tumorartigen Mutationen aus der Westküste der USA – Rechts ein Wildlachs mit Krebstumoren aus der Westküste Kanadas Nur sechs Jahre nach der Fukushima Katastrophe hat die Europäische Kommission im Dezember 2017 die Aufhebung von Importbeschränkungen für einzelne Produkte aus der Landwirtschaft und Fischerei aus Japan… Weiter lesen

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