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Wie Amazon durch niedrige Löhne bald dreifach kassiert

in Wirtschaft
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Während der Konzern mit Milliarden subventioniert wird, sind Amazons US-Angestellte auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. 

Amazon bezahlt seine US-Angestellten so schlecht, dass sie staatliche Unterstützung brauchen. Jeder dritte Amazon-Angestellte im Staat Arizona sowie jeder Zehnte in Ohio und Pennsylvania bezog in mindestens einem Monat in 2017 Essensmarken, hat das Onlinemedium «The Intercept» recherchiert.

Der «Intercept» hat in 30 US-Staaten nachgefragt, wie viele Angestellte welcher Unternehmen im Lebensmittelhilfeprogramm SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) registriert sind. Fünf Staaten haben geantwortet, ein weiterer stellt diese Zahlen öffentlich zur Verfügung. In allen sechs Staaten ist Amazon unter den 20 Unternehmen, deren Angestellte am häufigsten Lebensmittelhilfe brauchen.

An einer grossen Zahl von Teilzeitangestellten, ausbeuterischen Personalverleihern oder Subunternehmen kann das nicht liegen. Nach eigenen Angaben beschäftigt Amazon zu 90 Prozent Vollzeitkräfte, die direkt angestellt sind.

Weltkonzern mit Hilfe des Steuerzahlers

Amazon wird nach Schätzungen von «Fortune» bis 2021 die Hälfte aller Onlineverkäufe in den USA tätigen. Der Konzern hat einen Börsenwert von 600 Milliarden Dollar und verspricht weiter zu wachsen. Ein Wachstum, das nicht zuletzt durch den Steuerzahler möglich wurde. Laut dem «Intercept» wurde Amazon bisher mit 1,2 Milliarden Dollar an Subventionen, Steuererleichterungen und Infrastrukturmassnahmen unterstützt.

Das «Business Journal» hat für viele US-Bundesstaaten in einer interaktiven Grafik zusammengetragen, wie viele Subventionen Amazon wo erhalten hat (direkt zur Grafik).

Nach einem Pilotprojekt in acht Bundesstaaten will Amazon noch in diesem Jahr anfangen, SNAP-Gutscheine in den ganzen USA anzunehmen. Dann kassiert das Unternehmen gleich dreifach: durch Subventionen, niedrige Löhne und über die staatliche Unterstützung der Angestellten, die es so schlecht bezahlt.

Viele Arbeitsplätze, wenig Lohn

Ausser in Seattle, wo sich die Zentrale befindet, arbeitet der grösste Teil der Angestellten in den Warenhäusern des Konzerns.

Ein Amazon-Warenhaus verspricht tausende neue Arbeitsplätze, steigenden Wohlstand und höhere Steuereinnahmen. Das lassen sich Staaten und Bezirke etwas kosten. Im US-Staat Pennsylvania beispielsweise gibt es 13 Amazon-Lagerhäuser, die mit mindestens 25 Millionen Dollar Subventionen gefördert wurden.

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Dennoch haben von den etwa 10’000 Angestellten, die dort arbeiten, 1’000 nicht genügend Geld, um satt zu werden.

Mit Amazon wird niemand reich – ausser Amazon

Oft rechnen sich die Erwartungen der betroffenen Bezirke nicht, weil Amazon eine ungleich grössere Verhandlungsmacht hat. So schätzten die Verantwortlichen im Bezirk Miami-Dade, dass ein 2017 von Amazon geplantes Logistikzentrum etwa 2’300 Arbeitsplätze mit einem durchschnittlichen Lohn von 37’000 Dollar schaffen würde. Amazon sicherte sich aufgrund dieser Prognosen Steuerrückzahlungen in Höhe von 1,5 Millionen Dollar und eine Anleihe in Höhe von 5 Millionen Dollar für die Verbesserung der Infrastruktur.

Als die Verhandlungen abgeschlossen waren, war die Zahl der vorgesehenen Arbeitsplätze auf 1’000 gekürzt worden, und die Gehaltsvorstellungen sanken auf 24’018 bis 27’500 Dollar. Für eine vierköpfige Familie liegt ersteres an der US-Armutsgrenze. Auch in Dutzenden anderen Fällen seien Verhandlungen mit Amazon eher zum Nachteil der lokalen Bevölkerung ausgegangen, berichtet das «Pudget Sound Business Journal» (Paywall).

30 Prozent mehr Lohn als die Konkurrenz – von wegen!

Wenn Amazon ein neues Logistikzentrum eröffnet, wirbt das Unternehmen oft damit, dass es um die 30 Prozent mehr für eine vergleichbare Position bezahle als die Konkurrenz. Stimmt nicht, fanden verschiedene Studien. Das Medianeinkommen eines Amazon-Angestellten beträgt aktuell 28’446 Dollar im Jahr, etwa halbsoviel wie bei UPS, berichtet die «Süddeutsche Zeitung».

36’720 Dollar pro Minute

Der Konzern rechtfertigt niedrige Stunden- und Einstiegslöhne mit der Einstufung seiner Angestellten. «Sie vergleichen Arbeitsplätze im Lager nicht mit anderen Jobs in solchen Zentren, sondern mit Stellen im Einzelhandel», erklärt die Wissenschaftlerin Kasia Tarczysnka von «Good Jobs First». Traditionelle Lagerarbeiter verdienten etwas mehr. Dafür, sagte eine Sprecherin des Konzerns, bekämen Amazon-Angestellte Zusatzleistungen wie Krankenversicherung, Elternurlaub und höhere Boni. Sie weigerte sich jedoch anzugeben, um wieviel diese den durchschnittlichen monatlichen Lohn erhöhen.

Den CEO lässt die Diskussion kalt. «Ich bin sehr stolz auf unsere Löhne», sagt Amazon-Chef Jeff Bezos. Laut der «Süddeutschen Zeitung» verdient der Boss 36’720 Dollar pro Minute.

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Als Gysi vor dem Euro warnte

in Wirtschaft
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Von makroskop

In heute geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. Genau 20 Jahre später wissen wir: Er sollte bis ins Detail Recht behalten.

An manchen Stellen glaubt man, es wäre der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi würde seinen Redebeitrag zur Griechenland-Debatte des Bundestages halten. So zutreffend zumindest sind seine Prognosen, als ob er über jene Krise resümieren würde, die seit 2008 die gesamte Eurozone erfasst hat. Doch die Rede stammt vom 23.4.1998 und war Teil eines siebenstündigen Schlagabtausches im Bundestag über die Einführung des Euro als neue europäische Gemeinschaftswährung.

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Dort gehörten Gysi und die PDS mit der Ablehnung des Euros, ohne ausreichende politische und wirtschaftliche Integration, zu einer Minderheit. Nur 35 Abgeordnete stimmten gegen das “Jahrhundertereignis” (Kohl), davon waren 27 Angehörige der PDS-Gruppe. Damit wurde gegen den Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit der Deutschen votiert. Neun Tage später, am 2. Mai 1998, wurde die Einführung des europäischen Bargeldes auch von den Staats- und Regierungschefs der EG beschlossen.

Doch dass die Minderheit mit ihren Warnungen in vielem Recht behalten sollte, zeigt sich nun im Kontext der nicht enden wollenden Eurokrise. […]

Deutsche Umwelthilfe sagt Benzinern den Kampf an – Wird mit Großspenden von amerikanischen Stiftung unterstützt

in Umwelt/Wirtschaft
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(Presse Augsburg) Nach den Diesel-Autos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch Benzinern wegen der Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen den Kampf angesagt.

„Es ist völlig absurd, dass die Autoindustrie erreicht hatte, dass Benzin-Direkteinspritzer bis 2017 zehnmal mehr Partikel ausstoßen dürfen als Diesel“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Autohersteller wie Daimler hätten schon vor Jahren den Partikelfilter für Benzinmotoren versprochen.

Luft-Messstation, über dts Nachrichtenagentur

„Bis heute wurde aber auch dieses Versprechen nicht eingehalten“, beklagte der Verbandschef. „Verbrauchern kann ich nur raten: Finger weg von allen Benzin-Direkteinspritzern ohne Filter.“ Im Dieselskandal rund um Abgasmanipulationen ist Resch mit den Zusagen der Hersteller nicht zufrieden.

Die Nachrüstung mit Software-Updates funktioniere nicht, sagte der DUH-Chef. „Die Bundesregierung muss die Dieselkonzerne dazu verpflichten, die Abschalteinrichtungen zu entfernen und im Rahmen einer technischen Nachrüstung funktionierende Katalysatoren auf Harnstoffbasis auf eigene Kosten einzubauen“, forderte Resch. Die Kosten dafür beliefen sich auf etwa 1.500 Euro pro Auto. Resch sagte: „Das können die Hersteller, die 2017 rund 40 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern erzielten, ohne Arbeitsplatzverluste auch finanzieren.“

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Das wichtigste Thema für das laufende Jahr sei „die Aufdeckung des stattfindenden Betrugs der Autohersteller bei den Spritverbrauchangaben“ – und damit auch den CO2-Emissionen. Quasi alle Hersteller würden falsche Angaben zum Spritverbrauch machen. Um die Luft rein zu halten, muss es nach Ansicht des DUH-Chefs auch Auflagen für Kamine und Holzöfen geben, die schon seit Jahren mehr Feinstaub ausstoßen als alle Fahrzeuge zusammen. „Dort, wo es Probleme mit Feinstaub gibt, müssen entweder Einschränkungen oder Verbote von ungefilterten Kaminen ausgesprochen werden“, sagte Resch.

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ZDF Reporter, der die Wahrheit über Syrien erzählt hat, wird nun von Arbeitskollegen gemobbt

in Medien
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Uli“ Gack hat es getan. Der Leiter des ZDF-Studios in Kairo hat in einer Live-Schalte der ZDF-Nachrichten Augenzeugenberichte des vermeintlichen Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Duma wiedergegeben, die der offiziellen Sprachregelung der Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin widersprechen. Dieser kleine Ausflug in eine differenziertere Berichterstattung wurde sogleich von den Kollegen bei BILD und Focus mit einer kaum zu glaubenden Vehemenz attackiert. Der angesehene Journalist war plötzlich ein „Verschwörungstheoretiker“ und „Assad- und Putin-Propagandist“, der entweder „keine Ahnung hat“ oder „bewusst lügt“. Das ZDF stellte sich daraufhin nicht etwa – wie es sich eigentlich gehören sollte –vor seinen eigenen Mitarbeiter, sondern distanzierte sich ausdrücklich. Nun muss Gack offenbar Aussagen aus „nicht bundesregierungskonformen“ Quellen speziell als „potentielle Propaganda“ kennzeichnen. Für konforme Quellen gilt dies freilich nicht. Und Gack ist damit kein Einzelfall. Von Jens Berger.

Was erwarten Sie als Zuschauer, wenn Sie einen Korrespondentenbericht zu „Spekulationen über Syrien-Angriff“ anschauen? Die meisten werden wohl genau dies erwarten – „Spekulationen“. Ein seriöser Journalist würde dazu noch die Begleitumstände offenlegen und subjektive Aussagen als solche benennen. Denn gerade in einem Krieg, der auch ein Propagandakrieg von mehreren Seiten ist, gilt die Distanz zu den Quellen als oberstes Gebot. Gemessen an diesen Kriterien war die Zwei-Minuten-Schalte zu Uli Gack in der Heute-Sendung am 20. April eine ordentliche Leistung. Er berichtete über gesammelte Augenzeugenaussagen aus einem Flüchtlingslager, kennzeichnete sie als subjektive Aussagen und wies klar auf deren spekulativen Charakter hin. Solche Zusatzinformationen werden Sie in einem typischen BILD-Interview zur Syrien Thematik – beispielsweise von Julian Röpcke – vergebens suchen. Dort ist für Differenziertheit genau so wenig Platz wie für Zusatzinformationen zu den verwendeten Quellen.

Um so erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet aus den geschlossenen Reihen der kompromisslos transatlantischen BILD-Redaktion nach der eingangs vorgestellten Schalte scharf gegen Gack geschossen wurde. Im Dreiergespann fielen die BILD-Autoren Björn Stritzel , Julian Röpcke zusammen mit ihrem Chef Julian Reichelt in unfassbar scharfen Tönen über ihren Kollegen vom ZDF her.

Der „unterstütze Assad und die russische Propaganda“ (Röpcke), „habe keine Ahnung“ oder „lüge bewusst“ und sei ein „Assad-Propagandist“ (Stritzel) und seine Arbeit sei ein „absoluter Tiefpunkt öffentlich-rechtlicher ´Nachrichten´“ (Reichelt). Sag mir, wer Dich kritisiert, und ich sage Dir, was Du richtig gemacht hast. Das ausgerechnet drei Schreiberlinge der BILD, die von sauberem Journalismus so viel verstehen, wie mein Hund von der Riemannschen Zeta-Funktion, sich zu den Rettern journalistischer Tugenden aufplustern, ist ja für sich schon Realsatire pur. Dass dann auch noch der Focus auf das Thema aufspringt und unter der Überschrift „ZDF-Mann verbreitete Verschwörungstheorie zu Syrien“ Lektionen in Sachen Journalismus erteilt, ist geradezu grotesk.

Die Kritikpunkte der Journalismus-„Experten“ von BILD und Focus sind ebenfalls an den Haaren herbeigezogen. So ziehen sich Stritzel und Röpcke genauso wie ihre Schwester im Geiste beim Focus vor allem am Begriff „IS“ hoch, den Gack zweimal in der Schalte verwendet. Da sind ausgerechnet BILD und Focus offenbar päpstlicher als der Papst. Es ist nach den vorliegenden Informationen schon richtig, dass die Islamisten, die in Duma von den Regierungstruppen besiegt wurden, nicht dem IS angehören. Es handelt sich hierbei vielmehr um die Gruppierung „Dschaisch al-Islam“, die zwar ideologisch durchaus mit dem IS zu vergleichen ist, aber organisatorisch doch eine andere Gruppierung darstellt. Dieser Fehler ist jedoch sehr weit verbreitet und es ist bei näherer Betrachtung gar nicht mal erstaunlich, dass die BILD ausgerechnet dieses Detail so sehr in den Mittelpunkt stellt. In der Parallelwelt von NATO, BILD und Co. ist es ja die „westliche Allianz“, die gegen den „bösen“ IS kämpft, während „Assad und Putin“ „gute“ Widerstandskämpfer bombardieren.

Dieses Trugbild zerfällt natürlich, wenn die Leser merken, dass der IS und seine ideologischen Mitstreiter ja eigentlich genau die Widerstandskämpfer sind, für die NATO, BILD und Co. sich stark machen und dass die Grenze zwischen „gut“ und „böse“ dabei natürlich auch verwischt wird, ist für die Falken der BILD ein weiteres Problem. So wird aus einer kleinen Ungenauigkeit von Gack, einer Mücke, ein Elefant gemacht.

Ärgerlich ist, dass die harsche Kritik der Journalismus-„Experten“ von BILD und Focus – anders als die fortlaufende Kritik aus dem progressiven Lager – wie der Focus selbst stolz berichtet, vom ZDF sofort umgesetzt wurde. Anstatt sich hinter den eigenen Mitarbeiter zu stellen, dem hier kein schweres Versäumnis zu unterstellen ist, erklärte das ZDF, das ihm die „Wertung des Korrespondenten in dieser Sendung zu weit“ ginge. Hinter den Kulissen gab es offenbar mächtig Druck von oben.

Anders ist es kaum zu erklären, dass Gack in einem Folgebericht, der inhaltlich nicht zu beanstanden ist, die drei syrischen Ärzte, mit denen er im Bericht spricht, schon fast ironisch überspitzt als „befangen“ darstellt und ihre Schilderungen damit vollends diskreditiert. Man darf gespannt sein, ob ARD, ZDF oder gar eines der an dieser Schlammschlacht beteiligten Print-Medien in Zukunft auch bei NATO-nahen Quellen eine derartige Offenlegung einer möglichen Befangenheit zelebriert; wohl kaum.

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Das Schlimmste an der ganzen Affäre ist jedoch die Botschaft, dass man nur via Twitter laut und dumm herumpöbeln muss, wenn irgendein Kollege mal nicht zu 100% mit dem Strom schwimmt und damit dann auch noch durchkommt. Uli Gack ist ja auch nicht das einzige Opfer solcher schäbigen Machenschaften. Auch die Macher eines von uns extra gelobten Syrien-Beitrags im Mittagsmagazin fingen sich bereits den heiligen Zorn der BILD-Trolle ein, deren Tweet-Frequenz ohnehin die Frage aufkommen lässt, ob die Herren eigentlich neben ihrer 24/7-Propaganda-Tätigkeit in den Sozialen Netzwerken auch noch einen echten Job haben.

Das Mittagsmagazin wurde von den BILD-Trollen dann auch als „schlimmste Fake News“ bezeichnet, die Rolle des „Verschwörungstheoretikers“ und „Assad-Propagandisten“ fiel diesmal für den Focus dem Mainzer Wissenschaftler Günter Meyer, dem die BILD-„Experten“ dann auch gleich das „Expertentum“ absprachen.

Nun ja, Meyer leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt und ist Vorsitzender des Weltkongresses für Studien zum Vorderen Orient, des World Congress for Middle Eastern Studies – die Herren Stritzel, Röpcke und Reichelt kennen die Region hingegen als eingebettete Journalisten von geführten NATO-Reisen mit Fototermin in albernen Kevlarwesten und Schutzhelmen vor dem sicheren Vier-Sterne-Hotel. Klar, wer hier der eigentliche Experte ist. Nicht sonderlich überraschend ist, dass die Twitter-Fraktion von BILD ausgerechnet vom Online-Gossenblatt „Huffington Post“ – eine Schwester des Focus – Schützenhilfe bekommt. Dort mokiert sich ein Schreiberling wortstark und argumentschwach darüber , dass die ARD einen „Verschwörungstheoretiker ungebremst Propaganda für Assad machen“ lasse. Man kennt das Spiel. Wer auch nur im Ansatz Erklärungen anführt, die die offizielle Linie hinterfragen, wird sogleich als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt, während die eigentlichen Verschwörungstheoretiker – von denen einige auch bei der ARD sitzen – hofiert werden.

Auch Monitor-Journalist Georg Restle musste schon seine Erfahrungen mit der Trolltruppe vom Springer-Verlag machen. Julian Röpcke passte es nämlich gar nicht, dass Monitor sich kritisch mit den US-Aggressionen in Syrien und Iran auseinandergesetzt hatte. Den sehenswerten Monitor-Beitrag kommentierte Röpcke mit den Worten „Du kannst dir den Scheiß (sic!) nicht ausdenken, den ARD und ZDF derzeit veranstalten um die Achse Assad, Putin, Chamenei zu stärken“.

Im folgenden Schlagabtausch mit Georg Restle versteift sich der BILD-Mann dann sogar zur kruden These, die USA wollen gar nicht Assad stürzen, sondern in Syrien lediglich ISIS bekämpfen. Man könnte Röpcke ja mal einen Aufsatz von Robert F. Kennedy, Jr. oder ein Buch von Michael Lüders in die Hand drücken … aber helfen würde das sicher auch nichts, da Alles, was der transatlantischen Märchenstunde widerspricht, ja ohnehin nur eine „Verschwörungstheorie“ sein kann.

In ihrem heiligen Krieg um die Deutungshoheit über Deutschlands Stammtischen schießen die Propagandisten von BILD, Focus und Co. wahllos gegen jeden Kollegen, der nicht 100% auf transatlantischer Linie ist. Und wer mit Argumenten widerspricht, wird auf Twitter ganz einfach geblockt oder zwischen den Zeilen als „Kollaborateur“ verunglimpft, wie jüngst der mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnete CNN-Reporter Frederik Pleitgen.

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Sachsens Polizeigesetz geleakt: Granaten, Maschinengewehre, Taser

in Politik
ARCHIV - ILLUSTRATION - 13.02.2017, Sachsen, Chemnitz: Polizisten stehen vor einem Mehrfamilienhaus. Am 24.04.2018 beginnt das Forschungsprojekt von Polizei und Stadtentwicklern mit dem Titel "Sicherheit und Vielfalt im Quartier - DiverCity" zur Sicherheit in Städten. (zu dpa vom 23.04.2018) Foto: Harry Haertel/Haertelpress/dpa/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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DRESDEN/BERLIN epd/taz | Foto: dpa

Sachsen will die Polizei mit Handgranaten ausstatten, Gesichtserkennung einführen und Grundrechte einschränken. Ein Leak zeigt, wie verschärft werden soll.

Schon vergangene Woche stieß die geplante Reform des sächsischen Polizeigesetzes auf scharfe Kritik. Da hatte Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) erste Einzelheiten bekannt gegeben: „breitere Observationsmöglichkeiten“, „neue Durchsuchungsbefugnisse“ und Maschinengewehre für Polizisten seien geplant. Linke und Grüne im Landtag warnten vor einem Eingriff in die Grundrechte und forderten, der Entwurf solle vollständig öffentlich gemacht werden.

Das ist nun geschehen: Der Gesetzentwurf wurde an die Nachrichtenseite Buzzfeed geleakt, die ihn vollständig veröffentlicht hat. Demzufolge sollen Spezialeinheiten nicht nur Maschinengewehre, sondern auch Handgranaten bekommen. Weitere Formulierungen legen nahe, dass die sächsische Polizei auch mit Elektroschockwaffen wie Tasern ausgestattet werden könnte.

Auch die Möglichkeiten zur Überwachung sollen ausgeweitet werden: Polizeibehörden sollen den öffentlichen Raum per Video überwachen dürfen, es können geheime Kontrollbereiche eingerichtet werden, in denen Grundrechte eingeschränkt werden und in bestimmten Fällen sollen sogar JournalistInnen überwacht werden dürfen, die eigentlich als Berufsgeheimnisträger geschützt sind. An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll die Polizei Bildaufzeichnungen mit personenbezogenen Daten abgleichen können, beispielsweise um Gesichter zu erkennen.

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Laut Buzzfeed sind andererseits aber keine weiteren Kontrollmöglichkeiten für PolizistInnen geplant, von einer Kennzeichnungspflicht etwa sei im Entwurf keine Rede. Bodycams, die das Handeln der PolizistInnen aufzeichnen, werden nicht explizit genannt, aber der Gesetzentwurf schaffe theoretisch die rechtliche Grundlage dafür.

„Wenn die Umstände es nicht zulassen“, müssen sich PolizistInnen auch nicht ausweisen. Eine Beschwerdestelle im Innenministerium soll zwar Vorwürfe gegen die Polizei aufnehmen dürfen, aber nicht die Befugnis haben mehr zu tun, als Empfehlungen auszusprechen.

„Angriff auf die Bürgerrechte“

Innenminister Wöller bezeichnete den Gesetzentwurf vergangene Woche als „Qualitätssprung und eine deutliche Verbesserung gegenüber geltendem Recht“. Die sächsische Polizei benötige moderne Einsatzmittel sowie „zeitgemäße Regeln und rechtliche Instrumentarien für eine erfolgreiche Gefahrenabwehr“, so der Minister. Vom Koalitionspartner SPD hieß es, mit dem Entwurf reagiere Sachsen auf gestiegene Anforderungen und neue Phänomene „etwa bei der politisch oder religiös motivierten Kriminalität und des Terrorismus“.

Bereits da hatten Linke und Grüne die Pläne kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Enrico Stange, sagte, die Landesregierung wolle unter dem Vorwand von Terrorbekämpfung und Sicherheit tiefe Eingriffe in die Grundrechte erleichtern. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, bezeichnete den Gesetzentwurf als „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“. Nach dem Leak twitterte er nun: „Jetzt ist klar: Es ist ein Angriff auf unsere Bürgerrechte und Freiheit.“

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Nur ein Land übertrumpft die Deutschen bei der Steuerlast

in Wirtschaft
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Viele Deutsche ächzen seit Jahren unter der Abgabenlast des Staates. Eine OECD-Studie zeigt nun, dass die Bundesrepublik wirklich zu den Steuer-Spitzenreitern gehört. Andere Länder senken dagegen die Belastung.

Es gibt eine gefühlte Temperatur und eine gefühlte Kriminalität. Und ebenso gibt es eine gefühlte Steuerbelastung. Viele Deutsche empfinden den Abzug des Staates von Lohn und Gehalt als immer drückender. Vor allem in der Mittelschicht macht sich das Gefühl breit, dass Leistungsträger finanziell regelrecht ausgeschlachtet werden. Anekdotische Vergleiche mit dem Ausland bestärken Angehörige der Mittelschicht in ihrem Gefühl, dass sie vom Staat über Gebühr belastet werden.

Doch ist die Last in Deutschland wirklich höher als anderswo? Bei der Verschiedenheit der Steuer- und Abgabensysteme ist eine Beurteilung alles andere als einfach. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat jetzt die Mammutaufgabe übernommen und den Abzug in verschiedenen Industrieländern verglichen.

Das Ergebnis der Untersuchung ist eindeutig: Das Urteil der Menschen trügt nicht. Die Belastung mit Abgaben und Steuern ist hierzulande tatsächlich höher als anderswo, mit einer einzigen Ausnahme.

Hohe Abgaben auf Arbeitskosten

Lag der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitskosten für alleinstehende Durchschnittsverdiener 2017 im OECD-Schnitt bei 35,9 Prozent, so waren es in Deutschland 49,7 Prozent. Die Hälfte dessen, was ein Unternehmen für einen Arbeitnehmer aufwendet, geht also an den Staat: Arbeitskosten setzen sich aus dem Bruttolohn und den Sozialabgaben der Arbeitgeber zusammen. Bei den Sozialabgaben werden Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil berücksichtigt. Diese Zahlen geben also die Gesamtbelastung der Arbeit wieder.

Laut OECD sind die Steuern und Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland 2017 leicht gestiegen, während sie in der entwickelten Welt im Schnitt etwas zurückgegangen sind. Aufgrund des hohen Anteils an Sozialabgaben sind vor allem die Einkommen von Geringverdienern und Alleinerziehenden im internationalen Vergleich stark belastet.

Nur Belgier geben mehr vom Bruttolohn ab

Der Organisation zufolge langt der deutsche Staat bei Singles besonders stark zu, oft weitaus stärker als der Fiskus in den meisten Nachbarländern. Bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer gehen hierzulande 39,9 Prozent vom Brutto an den Staat, ein außergewöhnlich hoher Wert. Eine noch höhere Belastung müssen nur die Belgier hinnehmen. Dort verbleiben durchschnittlich 40,5 Prozent von Lohn oder Gehalt eines Singles beim Staat.

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„In den Industrieländern führt der durchschnittliche Arbeitnehmer etwas über ein Viertel seines Bruttolohns als Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge ab“, heißt es in der Studie der OECD. Im Jahr 2017 lag der Wert bei 25,5 Prozent, also mehr als 14 Punkte unter der Steuer- und Abgabenquote hierzulande. International hat sich die Gesamtbelastung in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht groß verändert, weder nach oben oder nach unten.

Bitter wird vielen jedoch aufstoßen, dass sich die Höhe von Steuern und Abgaben in Deutschland trotz Wirtschaftsbooms nicht vermindert hat. Nicht wenige Staaten haben in den zurückliegenden Jahren ihre Systeme reformiert, was dazu geführt hat, dass Steuern gemessen an den Arbeitskosten zurückgegangen sind.

Bestes Negativbeispiel: die Entfernungspauschale

„Durch die gute Lohnentwicklung und Tarifabschlüsse sowie Rentenerhöhungenrutschen immer mehr Steuerzahler in höhere Steuersätze. Zudem werden viele Beträge und Pauschalen im Steuerrecht nicht regelmäßig angepasst“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Bestes Beispiel sei die Entfernungspauschale, die fast alle Steuerzahler betreffe und auf dem Niveau von 2004 verharre.

„Deutschland ist längst ein Hochsteuerland. Immer mehr Bürger rutschen in den Spitzensteuersatz“, kritisiert der FDP-Politiker Frank Schäffler, Mitglied im Finanzausschusses des Deutschen Bundestags. Eine Entlastung müsse jetzt auf die Tagesordnung.

Den stärksten Rückgang bei Steuern und Abgaben gab es in Ungarn und Israel, aber auch die Schweden konnten die Belastung senken. In Polen ist für kinderreiche Familien sogar eine negative Steuer möglich: Die Erwerbstätigen erhalten also Geld vom Staat. In Deutschland gab es lediglich für Singles ohne Kinder eine leichte Verbesserung dieser Quote, Alleinverdienerhaushalte mit zwei Kindern zahlen hingegen ebenso viele Steuern wie zur Jahrtausendwende. Allerdings wird ihnen unter dem Strich nicht ganz so viel abgezogen wie Singles: Bei einem Alleinverdienerpaar mit zwei Kindern sind es knapp 22 Prozent.

„Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland ist weiterhin extrem hoch. Unsere Nachbarländer belasten ihre Bürger deutlich weniger. Deshalb muss die neue Bundesregierung hier ran und endlich etwas ändern“, erklärt Holznagel. Dem Politikwissenschaftler ist nicht zuletzt der Solidaritätszuschlag ein Dorn im Auge. Dessen Abschaffung sei überfällig und dürfe nicht auf das Jahr 2021 verschoben werden: „Mit einem sofortigen Abbau des Solis und der deutlichen Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages wäre eine wirksame Entlastung verbunden.“

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) forderte, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen und zwar schon vom kommenden Jahr an. Die hohe Steuern- und Abgabenquote zeige, dass die Politik hierzulande zu lange tatenlos gewesen sei.

Aufschlussreicher ist der Blick nach Europa

Dass es auch ganz anders geht, zeigen Chile und Mexiko: Die lateinamerikanischen Nationen muten ihren Bürgern nur eine Abgabenquote von sieben beziehungsweise elf Prozent zu. Jedoch sind die rudimentären Sozialsysteme in diesen Ökonomien nicht mit dem deutschen Standard zu vergleichen. Niedrig ist die Last aber auch in Israel, Südkorea und Neuseeland.

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Staatsbesuch in der Schweiz: Steinmeier spricht sich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene aus

in Politik
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In der Schweiz lobt Bundespräsident Steinmeier das dortige Modell direktdemokratischer Beteiligung. Für Deutschland sieht er Volksabstimmungen kritisch. Hier gebe es eine andere „politische DNA“.

Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz skeptisch zur Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland gezeigt. In der Universität von Freiburg sagte er am Donnerstag, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe. Auf kommunaler Ebene sei dagegen mehr Beteiligung sinnvoll und notwendig.

Deutschland habe mit dem Grundgesetz die Lehren aus dem Scheitern der ersten Demokratie von 1918 bis 1933 gezogen, sagte Steinmeier weiter. Auch weil die demokratischen Institutionen derzeit von einigen in Zweifel gezogen würden, wäre deren Rückzug ein falsches Signal. Es bestehe das Risiko, dass dann die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen gegen Elemente der direkten Demokratie ausgespielt werde. Dennoch sehe er das Schweizer Modell „mit einiger Bewunderung und Riesenrespekt“.

Steinmeier warnte in einer Rede vor den Studenten auch vor Populismus und autoritärer Führung im Zeitalter der Digitalisierung. „Populisten nutzen die neuen Kanäle, um alte Antworten auf die Frage nach Identität und Orientierung zu geben: Abschottung, Ausgrenzung, Nationalismus“, sagte Steinmeier. Diesen Strömungen müsse ein „positiver Entwurf der Digitalisierung“ entgegengesetzt werden.

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Dabei dürfe die technologische Entwicklung nicht selbst zum „Quell des politischen Übels“ gemacht werden, sagte Steinmeier. „Unsere Gesellschaften brauchen einen positiven Entwurf der digitalen Zukunft“, betonte er. Werkzeuge der digitalen Kommunikation müssten für eine klare Entscheidung zwischen Fakten und Meinung eingesetzt werden. Mit Sorge müsse vor allem auf China geblickt werden, wo künftig 600 Millionen Kameras den öffentlichen Raum überwachen würden.

Bei der Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Kann die Demokratie im 21. Jahrhundert bestehen?“ kritisierte Steinmeier eine „Faszination des Autoritären“, die es nicht nur in China oder Russland gebe. Diese Faszination sei bereits tief in den transatlantischen Westen und nach Europa eingedrungen. Folge sei eine gesellschaftliche Polarisierung, die sich Populisten zunutze machten. Demokraten seien deshalb aufgerufen, sich mehr um alltägliche Sorgen der Menschen zu kümmern.

Vor seiner Rückkehr nach Berlin informierte sich Steinmeier bei einem Helikopter-Flug über den Aletschgletscher in den Schweizer Alpen über die Folgen des Klimawandels. Danach besuchte er das Grab des Schriftstellers Thomas Mann auf dem Kilchberger Friedhof bei Zürich.

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Franz. Präsident Macron hetzt: “Iran und al-Assad werden einen neuen Krieg vorbereiten”

in Geopolitik
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Von heise.de

Der französische Präsident spricht sich für den Aufbau eines “neuen Syrien” aus und für eine längere Präsenz der USA im Land, auch nach dem Sieg über den IS

Der französische Präsident besucht ab dem heutigen Montag seinen Amtskollegen Trump in Washington. Der konservative Fernsehender Fox nahm den Staatsbesuch zum Anlass, um Macron noch vor der Abreise im Elysee-Palast aufzusuchen, um den interessierten US-TV-Sehern den vergoldeten Arbeitsplatz des französischen Staatsoberhaupts zu zeigen und dessen Ansichten zu den wichtigsten Themen zu präsentieren.

Im Mittelpunkt des Interviews aus Sicht der Fox-News-Redaktion stand die Möglichkeit eines Handelskriegs und die Aussage Macrons: “Man kann keinen Handelskrieg mit seinen Alliierten machen”, welche die Zusammenfassung des Interviews übertitelt.

Aber Macron sprach auch über Syrien und zwar “unverblümt”, wie er selbst betont. Der Fox-Interviewer Chris Wallace wollte einer Behauptung Macrons nachspüren, die dieser nach den Luft-Angriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Ziele in Syrien: Dass er, Macron, Trump davon überzeugt habe, in Syrien zu bleiben.

Mit der Behauptung, getätigt im Rahmen einer kürzlichen Medienoffensive Macrons (siehe Macron lobt “perfekt durchgeführten” Angriff auf Syrien), brüstete sich der französische Präsident eines Einflusses auf Trump, der viele erstaunte. Die Aussage schlug ein paar Wellen in den Medien und in der Diplomatie und wurde dann, wie der Fox-Interviewer Macron entgegenhielt, vom Weißen Haus widersprochen: Trump bleibe dabei, die US-Truppen würden aus Syrien abgezogen.

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Über konkrete Zeitpunkte wurde nicht gesprochen, wie der Interviewer auch Macron nicht mit seiner Behauptung festnageln wollte. Er war freundlich und Macron antwortete mit einer großen Ansage Es gehe nicht bloß um Streitkräfte, sondern um US-Diplomatie und da sei der US-Präsident gefragt. Man habe “ein neues Syrien nach dem Krieg aufzubauen” und da spiele die USA eine sehr wichtige Rolle.

Warum? Ich werde unverblümt antworten. Am Tag, wenn wir ISIS besiegt haben und (aus Syrien, Erg. d. Verf) abziehen, definitiv und komplett, auch aus einer politischen Perspektive gesehen, werden wir das Feld dem iranischen Regime sowie Baschar al-Assad und seinen Leuten überlassen und sie werden den nächsten Krieg vorbereiten. Sie werden den Nährboden für die neuen Terroristen bereiten.

Emmanuel Macron

Die Aussage rückt öffentlich die Ausrichtung der westlichen Syrien-Politik zurecht. Es geht jetzt weniger um den Kampf gegen den IS als ums “neue Syrien”, um politische Mitgestaltung. Man will auch noch bleiben, wenn der IS besiegt ist.

Die Begründung, dass bei einem vollständigen Abzug neue Terroristen einen Nährboden finden, hat einen starken zynischen Zug, da der Dschihad-Umsturz von Milizen getragen wird, die von Saudi-Arabien, Katar, Kuweit, den USA und auch den europäischen Alliierten unterstützt wurden.

Macron ergänzt im Interview, dass beim Aufbau des “neuen Syrien” auch Russland und die Türkei eine Rolle spielen wie auch die syrische Bevölkerung – Iran erwähnt er nicht direkt; er pocht auf die Rolle des Westens, wozu die USA nötig seien.

Der “Kampf gegen den IS”, der für Frankreich nach den Anschlägen im November 2015 im Vordergrund stand, ist in Syrien offenbar nicht mehr so wichtig; jetzt geht es, wie Macron deutlich macht, um Einfluss in “Syrien nach dem IS”, das am besten ohne Baschar al-Assad regiert wird, wie Macron neulich im Gespräch mit den französischen Journalisten angedeutet hatte. (Thomas Pany)

Südkorea & Nordkorea schließen Frieden nach Jahrzehnten: N. Korea will Atomtestgelände schließen

in Geopolitik
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Von augsburger-allgemeine

Nordkorea will nach südkoreanischen Angaben seine Atomtestanlage im Nordosten des Landes im Mai schließen. Alle News hier im Blog.

Mit seinen Atom- und Raketentests sorgte Nordkorea 2017 für eine internationale Krise. Inzwischen nähern sich Nordkorea, Südkorea und die USA wieder an.

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Als erster nordkoreanischer Führer seit dem Ende des Korea-Krieges vor 65 Jahren überquert Kim Jong Un beim Treffen mit Präsident Moon Jae In am 27. April 2018 die Grenze nach Südkorea.

Voraussichtlich im Juni soll ein Treffen zwischen Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump folgen.
Nordkorea-News im Blog
29. April: Seoul: Nordkorea will Atomtestgelände im Mai schließen

Nordkorea will nach südkoreanischen Angaben seine Atomtestanlage im Nordosten des Landes im Mai schließen. Auch wolle Nordkorea Sicherheitsexperten dazu einladen, teilte das Präsidialamt in Seoul am Sonntag mit. Die nordkoreanische Führung hatte die Schließung der Anlage sowie die Einstellung von Atomwaffen- und Raketentests vor einigen Tagen angekündigt.

Die politischen Führer Nord- und Südkoreas hatten am Freitag bei einem Gipfeltreffen an der Grenze vereinbart, noch in diesem Jahr einen Friedensvertrag für die koreanische Halbinsel abschließen zu wollen. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sagte auch einen Abbau seines Atomwaffenprogramms zu, nannte aber keine Details.

Snowden benutzt selber Bitcoins – Sieht die Zukunft aber in noch anonymeren Kryptowährungen wie ZCash & Monero

in Wirtschaft
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Edward Snowden, berühmter Whistleblower und Aktivist, behauptete kürzlich auf einer dezentralisierten Internetkonferenz, Bitcoins größtes Problem die Privatsphäre sei.

Snowden sprach über eine, seiner Meinung nach, ernsthafte Schwäche von Kryptowährungen – den Mangel an Privatsphäre. Er führte aus, welche Auswirkungen ein offener Ledger auf das Leben der Bürger habe. Weiter mahnte er die Zuhörer zur Vorsicht im Hinblick auf eine staatliche Überwachung von Kryptowährungen.

Bitcoinkritiker richten ihre Aufmerksamkeit vor allem auf die Skalierungsprobleme und Transaktionsgebühren der BTC-Systeme. Diese Probleme wurden allerdings zum Großteil behoben durch ein kürzliches Technologie Upgrade von Bitcoin. Snowden ging einen Schritt weiter und sah das Problem der Privatsphäre als bedenklicher an. Seiner Auffassung nach sei der Schutz der Privatsphäre für moderne Bürger vorrangig. Ein offener Ledger sei eine Bedrohung für Investoren, erklärte Snowden.

Snowden warb dafür, anonyme Coins wie Zcash, die viele Möglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre bieten, zu unterstützen. Investoren können derzeit aus einer ganzen Reihe solcher anonymen Coins auswählen. Zusätzlich kann ein „Kryptowährungs-Tumbler“ genutzt werden, um die Privatsphäre auf der Blockchain noch mehr zu schützen. Snowden betonte die Notwendigkeit, Kryptowährungen von Bitcoin zu lösen, um die Privatsphäre zu wahren. Er sagte:

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„Meiner Meinung nach wird es Bitcoin nicht ewig geben. […] Dennoch funktioniert Bitcoin aber gut und ich glaube, dass es lange Zeit einen dauerhaften Wert haben wird. Wir glauben aber auch, dass das Entwicklungsteam mehr tun sollte, um das Protokoll zu verbessern. Sonst wird man dort in Zukunft nicht mehr wettbewerbsfähig sein“.

Anleger könnten ihre Abhängigkeit von Bitcoin verringern, indem sie in anonyme Coins wie Zcash oder sogar Monero investierten, meinte Snowden. In diesem Zusammenhang erklärte Snowden, dass er Zcash möge, aber auch Monero viele Male verwendet habe.

Regierungen haben bereits damit begonnen, eigene staatliche Währungen herauszugeben, etwa den Petro. Snowden rief die Anleger dazu auf, diesen Währungen durch die Unterstützung alternativer Coins Konkurrenz zu machen.

Die Konkurrenz um Marktanteile auf den Kryptomärkten hat zu einer Form von „Stammessystem“ geführt, bei dem die Anleger jeweils eine Kryptowährung bevorzugen. Zu beobachten war dies etwa bei den auf Twitter ausgetragenen Kämpfen zwischen Bitcoin Core und Bitcoin Cash. Dabei ging es vorrangig um die Namensgebung. Snowden schlug vor, diese „Stammeskultur“ durch die Unterstützung kleinerer Projekte zu überwinden. So würde den Eliten ein Teil der Macht genommen, erklärte Snowden.

Snowden wurde bekannt als Whistleblower, der einen Überwachungs- und Spionageskandal des US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA aufgedeckt hat. Seitdem interessiert sich Snowden auch für Kryptowährungen und bringt seine große Erfahrung und sein Wissen in diesen Bereich ein.

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