Unabhängig von der Position, die man persönlich bezüglich der Frage von Sanktionen einnehmen könnte, bleibt die Tatsache, dass sie ein Jahrzehnt ungeheuren Leidens und von weit verbreiteten Todesfällen innerhalb der irakischen Zivilbevölkerung verursacht haben, wovon viele der Opfer Kinder sind.
Während die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem Irak in den 1990er Jahren auferlegten Sanktionen für einige von uns so etwas wie eine ferne Erinnerung sein mögen, ist es wichtig, an die schändlichen Folgen zu erinnern, da die Trump-Administration soeben die Sanktionierung bestimmter einzelner Personen in Syrien betreibt. Unabhängig von der Position, die man persönlich bezüglich der Frage von Sanktionen einnehmen könnte, bleibt die Tatsache, dass sie ein Jahrzehnt ungeheuren Leidens und von weit verbreiteten Todesfällen innerhalb der irakischen Zivilbevölkerung verursacht haben, wovon viele der Opfer Kinder sind.
Die Irak-Sanktionen führten zu einer schmerzlichen Zahl von Todesopfern.
Die vielfach berichteten Zahlen von infolge der Sanktionen gestorbenen Kindern gingen bis zu 576.000 hoch, wenngleich ein späterer Bericht 227.000 schätzte, und ein weiterer circa 350.000. Chuck Sudetic, ein Journalist, der einige Zeit in Basra verbrachte, um zu dokumentieren, wie die Sanktionen die Stadt beeinflusst haben, schrieb Ende 2001, dass “nach einer Schätzung von Amatzia Baram, einem Irak-Analysten an der Universität von Haifa in Israel, zwischen 1991 und 1997 eine halbe Million Iraker an Unterernährung, vermeidbaren Krankheiten, Mangel an Medizin, und anderen Faktoren starben, die den Sanktionen zuzurechnen sind; die meisten von ihnen waren ältere Menschen oder Kinder. Der Kinderfonds der Vereinten Nationen gibt die Zahl der Todesopfer im selben Zeitraum mit mehr als 1 Million von den insgesamt 23 Millionen Menschen im Irak an.” Trotz widersprüchlicher Schätzungen, sind all diese Zahlenwerke jedenfalls atemberaubend und tragisch.
Die im UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution 661 der USA war im August 1990 angenommen worden, nach der Invasion des Irak in Kuwait, um “umfassende multilaterale internationale Sanktionen gegen den Irak zu verhängen und all seine ausländischen Vermögenswerte einzufrieren. Der Irak war nicht mehr frei, irgendetwas zu importieren, was nicht ausdrücklich von den Vereinten Nationen zugelassen wurde, und Unternehmen war es verboten, mit dem Irak Geschäfte zu machen, bzw. mit nur sehr begrenzten Ausnahmen”, so David Rieff für die New York Times im Jahr 2003.
“Regierungsvermögen im Ausland waren eingefroren, und Finanztransaktionen mit dem Irak waren verboten. Die Wirtschaft des Landes brach sofort zusammen, und Saddam Hussein beschuldigte die Vereinigten Staaten. Er machte sich zum Helden innerhalb der arabischen Welt, indem er Washington zurückwies und sich weigerte, Kuwait zu verlassen, selbst als die US-geführten Streitkräfte am 17. Januar 1991 mit Luftangriffen auf den Irak begannen”, bemerkte Sudetic.
Programm “Öl für Nahrung”: Korruption, verkleidet als Wohltätigkeit
Im Jahr 1995 schlugen die Vereinten Nationen das “Öl für Nahrungsmittel”-Programm vor, das einige der Belastungen, die durch die Sanktionen verursacht wurden, zu erleichterten suchte, indem es dem Irak erlaubte, mehr Öl zu verkaufen, um humanitäre Notwendigkeiten wie Nahrung und Medizin bezahlen zu können. Während Saddam Hussein anfänglich Widerstand leistete und geltend machte, dass das Programm die Souveränität verletzte, wurde das Programm später doch initiiert, und Hussein begann, das Programm zu seinem Vorteil zu nutzen. Michael Crowley vom Online-Magazin Slate schrieb, dass Hussein das Programm in dreierlei Weise ausnutzte: erstens, indem er die Bedingungen ignorierte und illegal nach Syrien, der Türkei, sowie unter amderem auch Jordanien Öl verkaufte, und dorthin mit einem Volumen von etwa 13,6 Milliarden Dollar; zweitens, unter Verwendung von “Preissystemen, Zuschlägen und Rückbelastungen, um weitere 7 Milliarden Dollar oder mehr aus Ölkäufern und Verkäufern von humanitären Lieferungen zu holen”; und drittens durch Bestechung über “eine Liste von Leuten, denen Gutscheine gegeben wurden, um irakisches Öl unterhalb des Marktpreises zu kaufen – im Grunde genommen Multi-Millionen-Dollar Bestechungsgeschäfte.” Das Programm wurde plötzlich beendet, und “nachfolgende Untersuchungen zeigen, dass das Programm schlecht gemanagt wurde und mit Betrug durchsetzt war”, so PBS.
“Das Scheitern des Programms lag nicht nur in der mangelhaften Bereitstellung von Nahrung, Medizin und Komfort für das irakische Volk. Das Scheitern des Programms lag vielmehr auch darin, dass es keine effiziente Kontrolle, Aufsicht und Bilanzen gab, die verhindert hätten, dass eine kleine Gruppe von Menschen und Nationen die Menschen im Irak um Milliarden – in der Tat: Milliarden – Dollar brachte “, sagte der ehemalige Senator Norm Coleman (Republikaner aus Minnesota) gegenüber PBS.
Beunruhigende neue Sanktionen In Syrien
Die Sanktionen, die dem Irak auferlegt wurden, waren unangemessen, katastrophal, und das Programm “Öl für Nahrung” war dafür bekannt, dass es ein allgemeines Versagen mit zügeloser Korruption war, das wenig dafür geleistet hat, um das Leiden der irakischen Zivilbevölkerung zu erleichtern. Syrien ist kein Neuland was amerikanisch geführte Sanktionen anbetrifft, da die Bush- und Obama-Administrationen in der Vergangenheit bereits welche auferlegt hatten. Sind die Vereinigten Staaten indes dabei, die Geschichte zu wiederholen durch ihre neuesten Sanktionen gegenüber syrischen Wissenschaftlern?
Am 24. April verhängte die Trump-Regierung Sanktionen gegen 271 syrische Regierungsangestellte als Reaktion auf den jüngsten Sarin-Gasangriff, der 80 Zivilisten getötet hatte. “Die Vereinigten Staaten senden mit dieser Maßnahme eine starke Botschaft, dass wir den Gebrauch von chemischen Waffen durch keinen Beteiligten tolerieren werden, und wir beabsichtigen, das Assad Regime für sein inakzeptables Verhalten verantwortlich zu machen”, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.” Die New York Times bemerkte, dass die Sanktionen sich gegen “hochgebildete syrische Offizielle mit umfassendem Fachwissen in der Chemie richten, von denen man glaubt, dass sie die Möglichkeit haben könnten, ausgiebig zu reisen und möglicherweise das amerikanische Finanzsystem zu nutzen.”
Die Associated Press hält fest, dass “jegliches Eigentum oder Interesse an Eigentum der betroffenen Einzelpersonen blockiert werden muss, und US-Personen ist es in der Regel verboten, mit ihnen umzugehen.” AP fügte hinzu: “Drei US-Beamte sagten, dass die Sanktionen Teil einer weitergehenden Bemühung sind, um die Finanzierung und andere Unterstützung für den syrischen Präsidenten Bashar Assad und seine Regierung inmitten des eskalierenden Bürgerkrieges des Landes abzuschneiden. Die USA machen Assad für den jüngsten Chemiewaffen-Angriff auf syrische Zivilisten verantwortlich und reagierten Anfang dieses Monats mit einem Raketenangriff auf einen syrischen Flugplatz.”
Frankreich hat sich den Vereinigten Staaten angeschlossen, indem es gleichfalls der syrischen Regierung die Verantwortung für den Chemiewaffe-Angriff zuschrieb, während Russland und Syrien bestritten haben, dass das Assad-Regime hinter dem Angriff gestanden habe. Der ehemalige Kongressabgeordnete Ron Paul (Republikaner aus Texas)), ein langjähriger Gegner von Sanktionen, bezweifelt weiterhin die Behauptung der Vereinigten Staaten, dass Assad sein Volk vergast habe. Mitglieder der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, eine Gruppe von ehemaligen US-Geheimdienstlern, haben wiederholt Präsident Trump aufgefordert, alle Aspekte des Vorfalls und seine persönliche Haltung in der Frage von Vergeltung sorgfältig neu zu bewerten. Am vergangenen Samstag kritisierte die Gruppe Verteidigungsminister James Mattis für dessen Behauptung, es gebe “keinen Zweifel”, dass die syrische Regierung chemische Waffen “zurückbehält”, und sie bemerkte, dass Mattis nun ganz ähnlich wie seinerzeit Vizepräsident Dick Cheney klang, als dieser verkündete, dass es “keinen Zweifel” daran gebe, dass Hussein Massenvernichtungswaffen besitze.
“Im Fall von Syrien bedeutet diese von Mattis bemühte ‘kein Zweifel’-Bewertung nicht, dass ‘besonnene Menschen’ sie teilen Angesichts der Konsequenzen, die an jedem verwendeten Wort potentiell hängen, wäre Minister Mattis gut beraten, sich nicht auf eine ‘ohne Zweifel’-Bewertung festzulegen, bis es buchstäblich keinen Zweifel gibt” – so die Veteranen-Geheimdienstler.
Während die jüngsten Sanktionen an syrischen Regierungsangestellten nicht annähernd so umfangreich sind wie diejenigen, welche in den 90’er Jahren gegenüber dem Irak gestellt verhängt worden waren, wird den Amerikanern derzeit die gleiche Geschichte über das Assad-Regime erzählt, wie sie damals über das Hussein-Regime bemüht worden war: dass Diktatoren in Besitz gefährlicher Waffen seien und gestoppt werden müssten. Was jedoch eigentlich gestoppt werden muss, sind übereilte militärische Vergeltungen und intensive Einmischung in auswärtige Angelegenheiten, die keine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen. So bedauerlich wie einige Handlungen in Übersee auch gewesen sind, zeigt die US-Regierung erneut ihr Verlangen, sich am weiteren Beühen um die Schwächung von Assad zu beteiligen – eine unheimlich vertraut vorkommende Mission, und eine, die Präsident Trump einst der Öffentlichkeit versprochen hatte, dass er sie vermeiden werde.
Verweise:
- http://thefreethoughtproject.com/author/annabelleb/
- http://thefreethoughtproject.com/
- http://www.nytimes.com/1995/12/01/world/iraq-sanctions-kill-children-un-reports.html
- http://www.alternet.org/story/11933/a_hard_look_at_iraq_sanctions
- http://www.motherjones.com/politics/2001/11/betrayal-basra
- http://www.slate.com/articles/news_and_politics/the_gist/2004/12/the_oilforfood_scandal.html
- http://www.pbs.org/newshour/bb/middle_east-july-dec04-oil-for-food_12-3/
- http://www.nytimes.com/2004/05/12/world/bush-imposes-sanctions-on-syria-citing-ties-to-terrorism.html
- http://www.nytimes.com/2011/05/19/world/middleeast/19syria.html
- https://www.nytimes.com/2017/04/24/world/middleeast/trump-syria-chemical-weapons-missiles-sanctions.html
- https://www.stripes.com/news/middle-east/us-issues-sanctions-against-271-syrians-over-chemical-weapon-use-1.465138#.WQT9p1PytBw
- http://www.mcclatchydc.com/news/politics-government/national-politics/article146412629.html
- http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2017/april/29/gen-mattis-syria-chemical-claim-smacks-of-politicized-intelligence/
Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/u-s-repeating-war-crime-syria-starved-500k-children-death-iraq/
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