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Riesiger Moorbrand nach geheimen Waffentests der Bundeswehr – Justiz ermittelt – Was ist passiert?

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Präsident Erdoğan will Ditib-Moschee in Köln eröffnen

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Eilmeldung: Israel schiesst russisches Flugzeug mit 14 Soldaten ab

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US-Gesetze haben Pädophilie mit Kindern legalisiert, und niemand hält sie auf

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8. Kontinent der Erde vor der Küste Australiens entdeckt, “gut sichtbar versteckt“

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Neu restauriertes Filmmaterial zeigt die Folgen der Anschläge des 11. September 2001

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Riesiger Planet, etwa 12x so groß wie der Jupiter, unmittelbar vor unserem Sonnensystem entdeckt

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Die US-Regierung hat soeben die Bergung von UFO-Teilen zugegeben

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Lübeck: Messerattacke in Linienbus – Täteridentität teilweise geklärt (Update)

in Kriminalität/Welt

Bei einer Gewalttat in einem Linienbus sind am Freitag in Lübeck mehrere Menschen verletzt worden. Über die Schwere der Verletzungen konnte die Polizei am Nachmittag noch keine Angaben machen. Ein Polizeisprecher sagte aber, es habe definitiv keine Toten gegeben.

Bei einer Gewalttat in einem Linienbus sind am Freitag im Lübecker Stadtteil Kücknitz mehrere Menschen verletzt worden. Bei der Attacke auf die Fahrgäste sind nach Angaben von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) insgesamt neun Menschen verletzt worden. Sechs Menschen seien durch Messerstiche, drei auf andere Weise verletzt worden. Der Busfahrer habe einen Faustschlag abbekommen, sagte Grote.

Ein Polizeisprecher sagte, es habe definitiv keine Toten gegeben. Nähere Einzelheiten nannte der Sprecher zunächst nicht. Die Umgebung an einer Bushaltestelle in Kücknitz wurde weiträumig abgesperrt.

Die Lübecker Nachrichten berichteten ferner unter Berufung auf einen Augenzeugen, dass der Bus voll besetzt in Richtung Travemünde unterwegs war, als plötzlich ein Passagier einen Rucksack habe fallen lassen. Der Mann soll danach eine Waffe gezogen und Menschen angegriffen haben. Der Fahrer habe den Bus sofort gestoppt und geistesgegenwärtig die Türen geöffnet. So konnten Passagiere flüchten.

Wie die Polizei von Schleswig-Holstein auf ihrem Twitter-Profil mitteilte, wurde der Täter überwältigt und befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam.

— Polizei SH (@SH_Polizei) July 20, 2018

Nach der Messerattacke in einem voll besetzten Lübecker Linienbus verweigert der mutmaßliche Täter bislang die Aussage zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. «Der Tatverdächtige hat sich bisher zu den Vorwürfen nicht eingelassen», sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lübeck, Ulla Hingst, am Freitag. Der Mann sollte voraussichtlich am Samstagvormittag einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft will einen Haftbefehl wegen versuchter vorsätzlicher Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung gegen den 34-Jährigen erwirken.

Laut Hingst ist der Mann im Iran geboren, hat aber schon seit vielen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft. Er lebt in Lübeck. Weitere Angaben zu seinem Werdegang machte sie zunächst nicht.

Nähere Angaben zum Geburtsort des 34-Jährigen machte Oberstaatsanwältin Hingst nicht. Es gebe keine Hinweise auf eine Radikalisierung des Mannes. Er sollte noch am Freitag vernommen werden. Die Motivlage sei nicht geklärt, sagte Innenminister Grote am Tatort. Dies müssten jetzt die Vernehmungen ergeben.

Mit Blick auf die Travemünder Woche, die nur wenige Kilometer entfernt am Abend eröffnet werden sollte, sprach Grote von Verunsicherung. Im Zusammenhang mit einem so großen Fest dürften keine Spekulationen offen bleiben. «Mir ist allerdings auch mitgeteilt worden, dass man keinerlei Bedenken hat, was die Durchführung der Travemünder Woche angeht», sagte Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD).

Die Umgebung der betroffenen Bushaltestelle im Stadtteil Kücknitz war nach der Tat weiträumig abgesperrt. Experten des Kampfmittelräumdienstes rückten an, weil der 34-Jährige einen qualmenden Rucksack zurückgelassen hatte. Erste Untersuchungen ergaben, dass sich Brandbeschleuniger darin befanden, sagte Grote. Es habe keine Hinweise auf einen Sprengsatz gegeben. Damit könne ein terroristischer Anschlag mit Sprengstoff ausgeschlossen werden.

Ein Anwohner des Tatortes sagte den «Lübecker Nachrichten»: «Die Passagiere sprangen aus dem Bus und schrien. Es war furchtbar. Dann wurden die Verletzten abtransportiert. Der Täter hatte ein Küchenmesser.»

(dpa/ RT deutsch)

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Wirtschaftlicher Staatsterror: Das Hartz-IV-System

in Welt

In den letzten Jahren soll es in Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung gegeben haben. Bei der Bevölkerung kam der nicht an. Stattdessen werden die Unterschichten in Deutschland mit einem wirtschaftlichen Terrorregime sondergleichen geknechtet: Hartz IV.

„Deutschland ist wieder einmal Exportweltmeister. In unserem Land brummt die Konjunktur. Es gibt ein neues Wirtschaftswunder“: Das sind die Nachrichten, die die herrschenden Kreise verbreiten wollen. Ob bei den Massen von Arbeitenden davon etwas ankommt, ist fraglich. Doch während die Großkonzerne unvorstellbare Summen kassieren, beschäftigt sich die Staatsmaschinerie derweil damit, den Ärmsten der Armen mit einem gewaltigen bürokratischen Terrorsystem einzuschüchtern.

80.000-mal im Monat bestrafen die antisozialen Armutsbehörden, genannt Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen, wie die Junge Welt berichtete. Die jährliche Zahl belief sich auf fast eine Million Fälle. Die Strafmaßnahme kann bis zur Vollsanktion verschärft werden. Die Armutscenter begründen die Repressalien oft mit den kleinsten Verstößen. Abgesehen von der Absurdität dieses Verfahrens erweist sich im Nachhinein oft, dass dabei die Behörden gravierende Fehler begingen.

„Vollsanktion“: Das bedeutet, dass sämtliche Zahlungen eingestellt werden. Diese Menschen haben dann kein Geld mehr, um sich Nahrungsmittel oder sonstige lebenswichtige Güter zu kaufen, etwa Medikamente. Nicht einmal die Miete wird überwiesen.

Einen Rechtsanspruch auf Lebensmittelgutscheine – die unterste Form der staatlichen Armenspeisung – besteht nicht. Vielmehr obliegt die Gewährung jener Gutscheine dem Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters, der durch diese Regelung zum Richter über Leben und Tod wird. Die Hartz-IV-Berechtigten sind während der Vollsanktion auch nicht mehr krankenversichert. Der Staat erklärt die vollsanktionierten Hilfebedürftigen praktisch für vogelfrei.

Juristisch gegen diesen Wahnsinn vorzugehen, ist äußerst schwer, da ein Einspruch die Vollsanktion nicht vorläufig stoppt. Im Gegenteil: Bis zu einem endgültigen Urteil bleibt sie in Kraft. Wem nutzt die Rechtssicherheit, dass eine Vollsanktion rechtswidrig ist, wenn man bis zu dem Beschluss möglicherweise verhungert, an einer Krankheit stirbt oder obdachlos wird?

Durch die menschenverachtenden Sanktionen erwirtschaftet der Staat abstoßenderweise Profite. In den vergangenen zehn Jahren beliefen sich diese auf über zwei Milliarden Euro, so das Portal „gegen-hartz.de„. Allein im letzten Jahr beliefen sich die Ersparnisse auf fast 180 Millionen Euro. Statt bei den Steuerhinterziehern im Umfeld der spätrömisch-dekadenten Superreichen und Megakonzernen die Milliarden verschwundener Euros aufzuspüren, erpresst der Staat die völlig ausgelieferten Hartz-IV-Berechtigten.

Ein weiteres Feld, auf dem der Staat sich auf Kosten der Bedürftigen ein finanzielles Polster erwirtschaftet, sind die Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger. Laut „gegen-hartz.de“ kürzten die Jobcenter fast 20 Prozent der Bedarfsgemeinschaften die Gelder für Mieten und Heizung. Pro Fall belaufen sich die Kürzungen auf etwa 80 Euro. Im Jahr 2017 belief sich der „Profit“ der Jobcenter durch diese widersinnigen Maßnahmen auf etwa 560 Millionen Euro.

Die Behörden versuchen, die Kürzungen damit zu begründen, dass die Mieten der Hartz-IV-Bezieher nicht angemessen seien. Dafür gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage, denn die Angemessenheit der Mietkosten ist in keinem Gesetz genau definiert. Stattdessen bewertet jedes Jobcenter die Grenzen unterschiedlich.

Kürzlich hat die Bundesregierung eine neue perfide Form des Schikanierens der Unterschichten erdacht. Das sogenannte Teilhabechancengesetz sieht vor, dass Personen, die mehr als sechs Jahre Hartz IV beziehen, auch gegen ihren Willen zu einer Tätigkeit verdonnert werden können. Dabei sind nur Aufstocker ausgenommen, die trotz einer Vollzeitarbeit (!!) auf Hartz IV angewiesen sind. Hingegen sollen alle anderen die neue Form der Zwangsarbeit verrichten müssen. Das umfasst, so „gegen-hartz.de„, auch jene Personen, die bereits in Teilzeit arbeiten oder etwa selbständig sind.

Der Staat soll die Löhne der Zwangsarbeiter in den ersten 24 Monaten zu hundert Prozent subventionieren. Anschließend verringert sich die Niedriglohnsubvention jährlich um zehn Prozent. Insgesamt soll die Förderung einer Beschäftigung maximal fünf Jahre dauern.

Diese absurden Facetten des menschenunwürdigen Hartz-IV-Systems zeigen das wahre Gesicht der von der antisozialen SPD und den Grünen mit Unterstützung der anderen neoliberal-bürgerlichen Parteien eingeführten Agenda 2010: Die BRD hat sich ein ausgeklügeltes System des wirtschaftlichen Staatsterrors geschaffen, mit dem die Beschäftigten eingeschüchtert werden sollen, niedrige Löhne und miserable Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Im Kern geht es gar nicht um die Hartz-IV-Bezieher. Die Gelder, die sich der Staat durch die Sanktionen oder sonstigen Kürzungen einspart, sind nichts im Vergleich zu den völlig unnötig hohen Militärausgaben von bereits fast 40 Milliarden Euro jährlich. Angesichts der angekündigten Erhöhungen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürften die Ausgaben für Hartz IV proportional noch geringer werden. Denn dann würden weitere 30 Milliarden Euro für Flinten-Uschis Spielzeug anfallen. Nein, das System Hartz IV dient einzig und allein dazu, die arbeitende Bevölkerung in Schach zu halten.

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