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Welt

Lübeck: Messerattacke in Linienbus – Täteridentität teilweise geklärt (Update)

in Kriminalität/Welt

Bei einer Gewalttat in einem Linienbus sind am Freitag in Lübeck mehrere Menschen verletzt worden. Über die Schwere der Verletzungen konnte die Polizei am Nachmittag noch keine Angaben machen. Ein Polizeisprecher sagte aber, es habe definitiv keine Toten gegeben.

Bei einer Gewalttat in einem Linienbus sind am Freitag im Lübecker Stadtteil Kücknitz mehrere Menschen verletzt worden. Bei der Attacke auf die Fahrgäste sind nach Angaben von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) insgesamt neun Menschen verletzt worden. Sechs Menschen seien durch Messerstiche, drei auf andere Weise verletzt worden. Der Busfahrer habe einen Faustschlag abbekommen, sagte Grote.

Ein Polizeisprecher sagte, es habe definitiv keine Toten gegeben. Nähere Einzelheiten nannte der Sprecher zunächst nicht. Die Umgebung an einer Bushaltestelle in Kücknitz wurde weiträumig abgesperrt.

Die Lübecker Nachrichten berichteten ferner unter Berufung auf einen Augenzeugen, dass der Bus voll besetzt in Richtung Travemünde unterwegs war, als plötzlich ein Passagier einen Rucksack habe fallen lassen. Der Mann soll danach eine Waffe gezogen und Menschen angegriffen haben. Der Fahrer habe den Bus sofort gestoppt und geistesgegenwärtig die Türen geöffnet. So konnten Passagiere flüchten.

Wie die Polizei von Schleswig-Holstein auf ihrem Twitter-Profil mitteilte, wurde der Täter überwältigt und befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam.

— Polizei SH (@SH_Polizei) July 20, 2018

Nach der Messerattacke in einem voll besetzten Lübecker Linienbus verweigert der mutmaßliche Täter bislang die Aussage zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. «Der Tatverdächtige hat sich bisher zu den Vorwürfen nicht eingelassen», sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lübeck, Ulla Hingst, am Freitag. Der Mann sollte voraussichtlich am Samstagvormittag einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft will einen Haftbefehl wegen versuchter vorsätzlicher Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung gegen den 34-Jährigen erwirken.

Laut Hingst ist der Mann im Iran geboren, hat aber schon seit vielen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft. Er lebt in Lübeck. Weitere Angaben zu seinem Werdegang machte sie zunächst nicht.

Nähere Angaben zum Geburtsort des 34-Jährigen machte Oberstaatsanwältin Hingst nicht. Es gebe keine Hinweise auf eine Radikalisierung des Mannes. Er sollte noch am Freitag vernommen werden. Die Motivlage sei nicht geklärt, sagte Innenminister Grote am Tatort. Dies müssten jetzt die Vernehmungen ergeben.

Mit Blick auf die Travemünder Woche, die nur wenige Kilometer entfernt am Abend eröffnet werden sollte, sprach Grote von Verunsicherung. Im Zusammenhang mit einem so großen Fest dürften keine Spekulationen offen bleiben. «Mir ist allerdings auch mitgeteilt worden, dass man keinerlei Bedenken hat, was die Durchführung der Travemünder Woche angeht», sagte Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD).

Die Umgebung der betroffenen Bushaltestelle im Stadtteil Kücknitz war nach der Tat weiträumig abgesperrt. Experten des Kampfmittelräumdienstes rückten an, weil der 34-Jährige einen qualmenden Rucksack zurückgelassen hatte. Erste Untersuchungen ergaben, dass sich Brandbeschleuniger darin befanden, sagte Grote. Es habe keine Hinweise auf einen Sprengsatz gegeben. Damit könne ein terroristischer Anschlag mit Sprengstoff ausgeschlossen werden.

Ein Anwohner des Tatortes sagte den «Lübecker Nachrichten»: «Die Passagiere sprangen aus dem Bus und schrien. Es war furchtbar. Dann wurden die Verletzten abtransportiert. Der Täter hatte ein Küchenmesser.»

(dpa/ RT deutsch)

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Wirtschaftlicher Staatsterror: Das Hartz-IV-System

in Welt

In den letzten Jahren soll es in Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung gegeben haben. Bei der Bevölkerung kam der nicht an. Stattdessen werden die Unterschichten in Deutschland mit einem wirtschaftlichen Terrorregime sondergleichen geknechtet: Hartz IV.

„Deutschland ist wieder einmal Exportweltmeister. In unserem Land brummt die Konjunktur. Es gibt ein neues Wirtschaftswunder“: Das sind die Nachrichten, die die herrschenden Kreise verbreiten wollen. Ob bei den Massen von Arbeitenden davon etwas ankommt, ist fraglich. Doch während die Großkonzerne unvorstellbare Summen kassieren, beschäftigt sich die Staatsmaschinerie derweil damit, den Ärmsten der Armen mit einem gewaltigen bürokratischen Terrorsystem einzuschüchtern.

80.000-mal im Monat bestrafen die antisozialen Armutsbehörden, genannt Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen, wie die Junge Welt berichtete. Die jährliche Zahl belief sich auf fast eine Million Fälle. Die Strafmaßnahme kann bis zur Vollsanktion verschärft werden. Die Armutscenter begründen die Repressalien oft mit den kleinsten Verstößen. Abgesehen von der Absurdität dieses Verfahrens erweist sich im Nachhinein oft, dass dabei die Behörden gravierende Fehler begingen.

„Vollsanktion“: Das bedeutet, dass sämtliche Zahlungen eingestellt werden. Diese Menschen haben dann kein Geld mehr, um sich Nahrungsmittel oder sonstige lebenswichtige Güter zu kaufen, etwa Medikamente. Nicht einmal die Miete wird überwiesen.

Einen Rechtsanspruch auf Lebensmittelgutscheine – die unterste Form der staatlichen Armenspeisung – besteht nicht. Vielmehr obliegt die Gewährung jener Gutscheine dem Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters, der durch diese Regelung zum Richter über Leben und Tod wird. Die Hartz-IV-Berechtigten sind während der Vollsanktion auch nicht mehr krankenversichert. Der Staat erklärt die vollsanktionierten Hilfebedürftigen praktisch für vogelfrei.

Juristisch gegen diesen Wahnsinn vorzugehen, ist äußerst schwer, da ein Einspruch die Vollsanktion nicht vorläufig stoppt. Im Gegenteil: Bis zu einem endgültigen Urteil bleibt sie in Kraft. Wem nutzt die Rechtssicherheit, dass eine Vollsanktion rechtswidrig ist, wenn man bis zu dem Beschluss möglicherweise verhungert, an einer Krankheit stirbt oder obdachlos wird?

Durch die menschenverachtenden Sanktionen erwirtschaftet der Staat abstoßenderweise Profite. In den vergangenen zehn Jahren beliefen sich diese auf über zwei Milliarden Euro, so das Portal „gegen-hartz.de„. Allein im letzten Jahr beliefen sich die Ersparnisse auf fast 180 Millionen Euro. Statt bei den Steuerhinterziehern im Umfeld der spätrömisch-dekadenten Superreichen und Megakonzernen die Milliarden verschwundener Euros aufzuspüren, erpresst der Staat die völlig ausgelieferten Hartz-IV-Berechtigten.

Ein weiteres Feld, auf dem der Staat sich auf Kosten der Bedürftigen ein finanzielles Polster erwirtschaftet, sind die Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger. Laut „gegen-hartz.de“ kürzten die Jobcenter fast 20 Prozent der Bedarfsgemeinschaften die Gelder für Mieten und Heizung. Pro Fall belaufen sich die Kürzungen auf etwa 80 Euro. Im Jahr 2017 belief sich der „Profit“ der Jobcenter durch diese widersinnigen Maßnahmen auf etwa 560 Millionen Euro.

Die Behörden versuchen, die Kürzungen damit zu begründen, dass die Mieten der Hartz-IV-Bezieher nicht angemessen seien. Dafür gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage, denn die Angemessenheit der Mietkosten ist in keinem Gesetz genau definiert. Stattdessen bewertet jedes Jobcenter die Grenzen unterschiedlich.

Kürzlich hat die Bundesregierung eine neue perfide Form des Schikanierens der Unterschichten erdacht. Das sogenannte Teilhabechancengesetz sieht vor, dass Personen, die mehr als sechs Jahre Hartz IV beziehen, auch gegen ihren Willen zu einer Tätigkeit verdonnert werden können. Dabei sind nur Aufstocker ausgenommen, die trotz einer Vollzeitarbeit (!!) auf Hartz IV angewiesen sind. Hingegen sollen alle anderen die neue Form der Zwangsarbeit verrichten müssen. Das umfasst, so „gegen-hartz.de„, auch jene Personen, die bereits in Teilzeit arbeiten oder etwa selbständig sind.

Der Staat soll die Löhne der Zwangsarbeiter in den ersten 24 Monaten zu hundert Prozent subventionieren. Anschließend verringert sich die Niedriglohnsubvention jährlich um zehn Prozent. Insgesamt soll die Förderung einer Beschäftigung maximal fünf Jahre dauern.

Diese absurden Facetten des menschenunwürdigen Hartz-IV-Systems zeigen das wahre Gesicht der von der antisozialen SPD und den Grünen mit Unterstützung der anderen neoliberal-bürgerlichen Parteien eingeführten Agenda 2010: Die BRD hat sich ein ausgeklügeltes System des wirtschaftlichen Staatsterrors geschaffen, mit dem die Beschäftigten eingeschüchtert werden sollen, niedrige Löhne und miserable Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Im Kern geht es gar nicht um die Hartz-IV-Bezieher. Die Gelder, die sich der Staat durch die Sanktionen oder sonstigen Kürzungen einspart, sind nichts im Vergleich zu den völlig unnötig hohen Militärausgaben von bereits fast 40 Milliarden Euro jährlich. Angesichts der angekündigten Erhöhungen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürften die Ausgaben für Hartz IV proportional noch geringer werden. Denn dann würden weitere 30 Milliarden Euro für Flinten-Uschis Spielzeug anfallen. Nein, das System Hartz IV dient einzig und allein dazu, die arbeitende Bevölkerung in Schach zu halten.

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Schweden: Zahnarzt enthüllt falsche Altersangaben bei Migranten – und wird gefeuert! (Video)

in Welt

Von rt.com – Titelbild: Im Jahr 2015 kam eine Rekordzahl an unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten nach Schweden, insgesamt 35.369. Auf dem Foto sind ebenfalls Migranten zu sehen, die Anfang September 2015 vor einem dänischen Polizeiwagen auf der Autobahn E45 in Padborg sitzen. Sie versuchten, ins Land einzureisen.

Bei der Behandlung minderjähriger Migranten fiel dem schwedischen Zahnarzt Bernt Herlitz auf, dass 80 Prozent seiner Patienten bereits erwachsen waren. Auf Wunsch der Migrationsbehörde verfasste er einen entsprechenden Bericht, der ihn seinen Job kostete.

Bernt Herlitz wurde kurz nach Erstellung des Berichts wegen Verletzung der Schweigepflicht entlassen. Im darauffolgenden Rechtsstreit wurde der Zahnarzt außerdem dazu verurteilt, die Gerichtskosten in Höhe von 45.000 Euro zu tragen.

Herlitz startete einen Spendenaufruf und bekam in wenigen Tagen 60.000 Euro zusammen. Nun plant der Zahnarzt, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

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Ex-Kanzler: Erdogan lädt Schröder offenbar auf pompöse Party

in Welt

Bild – dpa

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) soll einem Medienbericht zufolge am Montagnachmittag zur Vereidigungsfeier des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara kommen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Montag, Schröder sei zur pompösen Party in Ankara am Abend als „besonderer Freund“ des Präsidenten eingeladen worden.

Schröder und Erdogan kennen sich seit langem. Einmal reiste Erdogan Medienberichten zufolge sogar zu einer Geburtstagparty von Schröder an. Der Altkanzler wiederum hat nach Angaben von Diplomaten bei Türkei-Besuchen im vergangenen Jahr bei der Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner geholfen. Die Affäre hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet.

Insgesamt werden Anadolu zufolge rund 10.000 Menschen an der Feier im Präsidentenpalast teilnehmen, darunter mehr als 20 Präsidenten und andere Staatsoberhäupter. Der Kreml bestätigte die Teilnahme des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew an der Feier.

Die Zeremonie, die auch den Beginn des neuen Präsidialsystems markiert, folgt auf die Vereidigung von Erdogan im Parlament am Nachmittag. Nach der Vereidigung will Erdogan zunächst das Grab von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk besuchen. Danach geht es begleitet von Kavallerie-Eskorte und Militärband zur Party in den riesigen Präsidentenpalast, wo der alte und neue Präsident mit Salutschüssen begrüßt wird.

Weiterlesen auf msn.com

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Sommerzeit ja oder nein? – EU-Kommission befragt Bürger

in Welt

Immer wieder werden Forderungen laut, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. Jetzt will die EU-Kommission die Meinungen der Bürger wissen.

In der Debatte über die Zeitumstellung können die gut 500 Millionen Europäer in den kommenden Wochen im Internet der EU-Kommission ihre Meinung sagen. Die Brüsseler Behörde stellte dazu am Donnerstag einen Online-Fragebogen vor. Dabei können die Bürger bis zum 16. August angeben, ob sie künftig gerne ohne Zeitumstellung leben würden beziehungsweise ob sie ganzjährig die Sommerzeit bevorzugen.

Update 6.7.2018, 11 Uhr: Seit etwa 15.30 Uhr des 5. Juli ist der Online-Fragebogen nicht erreichbar. Der Server der EU-Kommission ist überlastet, bestätigt sie gegenüber heise online und bittet um Geduld: „The system is experiencing some difficulties, due to the high number of access.“

Die EU-Kommission prüft derzeit Forderungen nach einer Abschaffung der Zeitumstellung. Dazu hatte sie das EU-Parlament im Februar aufgefordert. Seit 1980 gibt es die Sommerzeit in Deutschland, seit 1996 stellen die Menschen in allen EU-Ländern die Uhren am letzten Sonntag im März eine Stunde vor und am letzten Oktober-Sonntag wieder eine Stunde zurück.

Einige Mitgliedstaaten hätten die Frage der Zeitumstellung kürzlich angesprochen, teil die EU-Kommission mit. Finnland habe gefordert, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen, während Litauen verlangt habe, die Regelung zu überprüfen, um regionalen und geografischen Unterschieden Rechnung zu tragen.

Das Europäische Parlament hatte in seiner Entschließung bekräftigt, „dass auch nach der Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung unbedingt eine einheitliche EU-Zeitregelung beibehalten werden muss“.

Privatpersonen und Unternehmen sollen drei Fragen beantworten und können auch Bemerkungen abgeben. Die Antworten sollen alle veröffentlicht werden. Dabei können die Teilnehmer festlegen, ob ihr Name mit veröffentlicht wird oder nicht.

Die EU-Kommission führt fünf Argumentationsfelder für beziehungsweise gegen die Sommerzeit an: Unkoordinierte Zeitumstellungen zwischen den Mitgliedstaaten wären für den Binnenmarkt schädlich, „denn sie würden zu höheren Kosten für den grenzüberschreitenden Handel, zu Unannehmlichkeiten im Verkehr, bei der Kommunikation und bei Reisen sowie zu einer geringeren Produktivität bei Gütern und Dienstleistungen führen.“

Die gewünschten Energieeinsparungen durch die Sommerzeit seien nach den Erkenntnissen der Forschung nur marginal. Der Zeitumstellung würden positive Effekte durch mehr Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten im Freien und damit für die Gesundheitzugeschrieben. Chronobiologische Forschungsergebnisse legten aber nahe, dass die Auswirkungen auf den menschlichen Biorhythmus stärker sein könnten als bisher angenommen.

Zur Wechselwirkung zwischen der Sommerzeitregelung und Unfällen im Straßenverkehr lägen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Schlafverlust könnte aufgrund der Vorstellung der Uhren im Frühjahr das Unfallrisiko erhöhen. Es werde aber auch angenommen, dass sich die verlängerte Tageslichtphase an Sommerabenden positiv auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirkt.

Weiterlesen auf heise.de

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Wahlumfrage: AfD steigt auf Rekord von 17 Prozent und ist so stark wie die SPD – Koalition hat keine Mehrheit mehr

in Welt

Die AfD steigt im „Sonntagstrend“ um drei Punkte auf 17 Prozent. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD. Die Koalition hätte im Bundestag nun keine Mehrheit mehr, da auch CDU/CSU in der Wählergunst verloren haben.

Die AfD ist in einer Umfrage in der Wählergunst auf einen Rekordwert gestiegen und ist jetzt erstmals so stark wie die SPD. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die AfD drei Prozentpunkte hinzugewinnen und erreicht jetzt 17 Prozent. Es ist der bisher höchste Wert der Partei im Sonntagstrend.

Da die SPD zwei Zähler verloren hat, erreicht sie ebenfalls 17 Prozent. Auch CDU/CSU verlieren zwei Punkte, nur noch 30 Prozent der Befragten würden aktuell die Union wählen. Insgesamt kommt die Große Koalition in der Umfrage nur noch auf insgesamt 47 Prozent und hätte damit keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Die Grünen erreichen wie in der Vorwoche 12 Prozent, Linke und FDP liegen erneut bei jeweils 9 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen 6 Prozent (Plus 1).

Für den Sonntagstrend befragte Emnid zwischen dem 28. Juni und dem 4. Juli insgesamt 1894 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.

(afp)

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Ägypten verlangt von Deutschland Geld für Grenzsicherung

in Geopolitik/Welt

Der Asylkompromiss steht. Die SPD nimmt Horst Seehofer in die Pflicht, schnell Abkommen auszuhandeln. Angela Merkel nennt das Ergebnis „eine gute Basis“. Die Presse sieht den Streit nur fürs Erste beigelegt.

Ägyptens Außenminister Sameh Schukri hat darauf verwiesen, dass sein Land mit viel Aufwand konsequent afrikanische Migranten an der Überfahrt übers Mittelmeer hindert.

Seit September 2016 habe nicht ein Flüchtlingsboot die ägyptische Küste verlassen. „Das verursacht uns hohe Kosten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir tun das aufgrund unserer internationalen Verantwortung und im Interesse unserer Partner.“

Die meisten Boote mit Migranten legen derzeit von Libyen aus ab. Zwischen Januar und Ende Juni nahmen knapp 43.000 Flüchtlinge den gefährlichen Seeweg auf sich. Nach Schukris Worten benötigt Ägypten aber Deutschlands Unterstützung für Überwachungsausrüstungen, „so dass wir unsere westliche Grenze schützen können“. Diese sei 1200 Kilometer lang und überwiegend unwirtlich. Sie mit Flugzeugen zu überwachen, sei sehr teuer.

Zu den Vorschlägen der Europäischen Union, Auffangzentren für geborgene Bootsflüchtlinge in Afrika einzurichten, äußerte sich Schukri zurückhaltend, aber nicht ablehnend, wie das Blatt schrieb. Kairo habe „weder irgendetwas zurückgewiesen noch irgendetwas akzeptiert“. Bislang sei die EU nicht an sein Land herangetreten.

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Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

in Welt/Wirtschaft

Ein üppig bezahlter Zweitjob bei einer Vermögensberatung, 75.000 Euro von einem Pharmakonzern: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL verfügt jeder fünfte Bundestagsabgeordnete über zusätzliche Einnahmequellen. Die Abgeordneten haben bisher mindestens 5,5 Mio. Euro nebenher verdient – wahrscheinlich aber sehr viel mehr.

Die Legislaturperiode ist gerade einmal sieben Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben bereits beträchtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten angehäuft. Zu den Volksvertretern, die gut im Geschäft sind, gehören u.a. die beiden Ex-Minister Ulla Schmidt (SPD, mind. 109.000 Euro) und Peter Ramsauer (CSU, mind. 102.500 Euro) oder FDP-Parteichef Christian Lindner (mind. 77.000 Euro).

In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Der Grund liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1) und der Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro).

abgeordnetenwatch.de hat die Selbstauskünfte der 709 Parlamentarier gemeinsam mit dem SPIEGEL ausgewertet. Mindestens 5,5 Millionen Euro haben die Abgeordneten danach seit Beginn der Legislaturperiode zusätzlich zu ihren Diäten kassiert, tatsächlich könnten es sogar 9,5 Mio. Euro sein. Grund sind die großen Spannen in den einzelnen Verdienststufen. Doch selbst das ist noch eine konservative Berechnung. Denn sämtliche Einkünfte unterhalb von 1.000 Euro monatlich und 10.000 Euro jährlich sind darin nicht inbegriffen – sie müssen von den Abgeordneten gar nicht erst gemeldet werden. Bei Volksvertretern mit besonders hohen Einkünften bleibt noch mehr im Dunkeln: Die höchste Verdienststufe 10 endet bei 250.000 Euro. Alles darüber muss nicht transparent gemacht werden.

Prominente Spitzenverdiener – und potentielle Interessenkonflikte

Von den 709 Bundestagsabgeordneten verfügen 154 über bezahlte Nebentätigkeiten, also mehr als jeder fünfte Parlamentarier. In vielen Fällen ergeben sich daraus potentielle Interessenkonflikte.

Wenn beispielsweise der Bundestag demnächst über einen Linken-Antrag abstimmt, der Beamten den Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern soll, müssen mehrere Parlamentarier als befangen gelten:

  • Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms kassiert von der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) jährlich zwischen 15.000 und 30.000 Euro. Solms sitzt bei dem Konzern, der u.a. einen „privaten Rundumschutz“ für Beamte vertreibt, im Beirat. Die DVAG ist überdies ein traditioneller Großspender der FDP.
  • Die private Krankenkasse Süddeutsche Krankenversicherung a.G. zahlt dem CDU-Abgeordneten Michael Hennrich für seinen Aufsichtsratsposten jährlich zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Im Bundestag gehört Hennrich dem Gesundheitsausschuss an, der über inhaltliche Änderungen an dem Gesezentwurf mitentscheidet.
  • Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger arbeitet nebenbei als Generalvertreter für die Allianz Beratungs- und Vertriebs AG. Seine Nebeneinkünfte allein in diesem Jahr: 50.000 bis 75.000 Euro.

Interessenkonflikte liegen auch in anderen Fällen auf der Hand:

  • Die eingangs erwähnte SPD-Abgeordnete Ulla Schmidt kassiert für einen Verwaltungsratsposten vom Pharmahersteller Siegfried Holdling AG monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro;für das vergangene Jahr meldete sie außerdem ein Zusatzhonorar von mindestens 75.000 Euro. Der Schweizer Konzern verfügt auch auf dem deutschen Markt über geschäftliche Interessen, in Hameln und Minden ist er mit Standorten vertreten. Dass eine langjährige Bundesgesundheitsministerin in einem Firmengremium sitzt, ist dabei zumindest kein Nachteil.
  • Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke erhielt 2018 von der PR- und Beratungsagentur CNC AG zwischen 30.000 und 50.000 Euro für Beratungsleistungen und als Bonuszahlung. Das Unternehmen wirbt auf seiner Internetseite damit, „über Jahre hinweg vertrauensvolle Beziehungen“ in die Politik aufgebaut zu haben, „die unseren Kunden zu Gute kommen“. Fricke war von 2014 bis zu seinem Wiedereinzug in den Bundestag im vergangenen Herbst Partner bei CNC.
  • Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verfügt neben seiner Abgeordnetendiät noch über ein weiteres geregeltes Einkommen: Als Präsident des Lobbyvereins Ghorfa (Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.) kassiert der CSU-Politiker monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Ramsauer hat darüber hinaus eine ganze Reihe an bezahlten Nebeneinkünften – unter anderem bei der CNC AG, von der er als Mitglied des Expertenbeirates in diesem Jahr zwischen 7.000 und 15.000 Euro erhielt.

71 Abgeordnete mit monatlichem Zweiteinkommen

Interessenkonflikte sind jedoch nicht das einzige Problem im Zusammenhang mit den Nebentätigkeiten. Wer als Parlamentarier einen Zweitjob ausübt, muss dafür eine entsprechende Arbeitsleistung und einen Zeitaufwand erbringen – beides kann nicht für das Abgeordnetenmandat aufgebracht werden. Von daher ist es auch unerheblich, ob ein Politiker seine Zusatzverdienste spendet, wie gelegentlich als Rechtfertigung zu hören ist.

Insgesamt 71 der 709 Bundestagsabgeordneten verfügen neben den Diäten über ein monatliches Zweiteinkommen. Die Höhe der Einkünfte – und damit der anzunehmende zeitliche Aufwand – ist teils beträchtlich. Die CDU-Abgeordneten Rüdiger Kruse und Rudolf Henke geben jeweils ein Monatseinkommen zwischen 7.000 und 15.000 Euro an. Kruse ist Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Henke arbeitet nebenbei als Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann kommt als Geschäftsführer des Unternehmens so:cas GmbH gar auf monatliche Einkünfte zwischen 15.000 und 30.000 Euro, hinzu kam im vergangenen Jahr ein Gewinn in Höhe von mindestens 75.000 Euro.

FDP mit den meisten Hinzuverdienern

Dass sich in der Vergangenheit vor allem CDU/CSU und FDP einer vollständigen Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent widersetzten, kommt nicht von ungefähr. In ihren Reihen gibt es nicht nur zahlreiche Politiker mit besonders hohen Einkünften, sondern auch den höchsten Anteil an Hinzuverdienern. Jeder vierte Unions-Abgeordnete hat einen bezahlten Nebenjob, bei der FDP sind es sogar rund 44 Prozent.

Alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten in der Übersicht

Hohe Einnahmen aus Nebentätigkeiten sind allerdings nicht gleichbedeutend mit hohen Gewinnen. Traditionell wird die Liste mit den höchsten Nebeneinkünften von Landwirten angeführt. Da diese aber oftmals auch Maschinen oder Mitarbeitergehälter bezahlen müssen, dürfte in ihrem Fall der tatsächliche Verdienst am Ende deutlich geringer ausfallen als bei Abgeordneten, die Einkünfte aus einer Angestelltentätigkeit oder aus Aufsichtsratsposten beziehen.

[Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen – jetzt Petition zeichnen]

Wie viel jeder der 154 Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober erhalten hat, können Sie der nachstehenden Tabelle entnehmen. In allen Fällen handelt es sich um Brutto-Beträge. Wenn Sie Fragen an die Parlamentarier haben, können Sie diese hier via abgeordnetenwatch.de stellen. Auf der Profilseite eines Abgeordneten finden Sie auch Informationen darüber, welchen Nebentätigkeiten er nachgeht (Reiter „Nebentätigkeiten“).

Weiterlesen auf abgeordnetenwatch.de

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Gerald Hüther: „Unsere Schulen produzieren leidenschaftslose Pflichterfüller“

in Welt

Von horizonworld.de

Wenn es nach Prof. Gerald Hüther geht, gehört das Schulsystem, wie wir es heute kennen und praktizieren, in den tiefsten Sondermüll – denn es bildet nicht Menschen, sondern Maschinen, die stumpfsinnig Matheformeln auswendig lernen.

Pflichterfüller sind out – kreative Querdenker mit Sozialkompetenz sind in

Doch brave Pflichterfüller und Auswendiglerner werden in unserer heutigen Zeit nicht mehr gebraucht. Eigensinn, Kreativität, Querdenkertum und soziale Kompetenz sind diejenigen Fähigkeiten, auf die es heute in viel stärkerem Maß als im vorigen Jahrhundert ankommt. All das kann man aber nicht auswendig lernen und auch nicht unterrichten oder durch Leistungskontrollen messen. Auf die Herausbildung all dieser besonderen Fähigkeiten sind unsere Schulen nicht vorbereitet. Darauf kam es in der Lebens- und Berufswelt des vorigen Jahrhunderts nicht so sehr an. Was in unseren Schulen gegenwärtig vermittelt wird, reicht also nicht, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern.

Jedes Kind könnte etwas besonderes sein

Jedes Kind, doziert Hüther, könnte etwas Besonderes werden. Das Lehrsystem sei aber so beschaffen, dass es für viele dumm laufe. „Wir bleiben also Kümmerversionen dessen, was wir sein könnten.“ Als Beleg nennt er den Dogmenwechsel zum Thema Trisomie 21. Früher wurden diese „Mongos“ als ziemlich unbildbar aussortiert. Heute werden Lehrmethoden der Interaktion angewandt. Ergebnis: Trisomie 21 ist keine unüberwindliche Hürde zur Matura, auch nicht zum Uni-Abschluss.

„Lernen muss unter die Haut gehen – wenn es das nicht tut, dann merkt sich das Hirn nix. Wenn es mich angeht, wenn es mich betrifft, dann gehen die emotionalen Zentren im Mittelhirn an. An den Enden kommen die neuroplastischen Botenstoffe heraus und die schütten wie eine Gießkanne ein Gefühl von high aus.“

Gleichzeitig zu dieser Euphorie düngen diese Botenstoffe Netzwerke im Gehirn und regen Verschaltungen an, bringen Eiweiße dazu, Kontakte zu knüpfen. Hüther: „Deswegen werden wir in den Dingen, die uns Freude machen immer besser.“

Wann macht Lernen richtig Lust auf mehr?

Auf der Suche nach Potenzialentfaltung an Schulen

Acht Jugendliche besuchen sieben Schulen an vier Tagen auf der Suche nach Potenzialentfaltung an Schulen.

Lernen ist also ein „begeisterungstechnisches Problem“. Und begeistern könne man sich schwer an sich selbst, das klappe am besten in sozialen Gefügen, dort, wo Zugehörigkeit und Verbundenheit besteht. So kriege man die Gießkanne im Kopf an. In Räumen, die einladen, mit Menschen, die einladen und die den gleichen Wunsch haben, nämlich diese Gießkanne im Kopf anzustellen.

Das seien positive Lernerfahrungen. Öfters gemacht, werden sie zu Haltungen. „Ermutigen und inspirieren“ nennt Gerald Hüther als Zauberworte.

98% aller Kinder kommen hochbegabt zur Welt. Nach der Schule sind es nur noch 2%. Leistung als Fetisch der Wettbewerbsgesellschaft ist weltweit zum unerbittlichen Maß aller Dinge geworden. Doch die einseitige Ausrichtung auf technokratische Lernziele und auf die fehlerfreie Wiedergabe isolierter Wissensinhalte lässt genau jene spielerische Kreativität verkümmern, die uns helfen könnte, ohne Angst vor dem Scheitern nach neuen Lösungen zu suchen. Dies zeigt uns die Filmdokumentation „Alphabet“ in beeindruckender Klarheit.

Schulen der Zukunft

Mit ihrer Initiative SCHULEN DER ZUKUNFT für eine Kultur der Potenzialentfaltung an allen Schulen im deutschsprachigen Raum fordern Gerald Hüther und Daniel Hunziker das Extreme – einen vollständigen Kulturwandel im System Schule. Bekanntlich muss man über das Ziel hinausschießen, um es zumindest teilweise zu erreichen. Schon jetzt hat Gerald Hüther Bewegung in die Debatte um das System Schule gebracht und das ist  gut, denn die Richtung stimmt.

Ist es also nicht die Aufgabe der Erziehung, euch von Angst zu befreien, anstatt euch nur darauf vorzubereiten, bestimmte Prüfungen abzulegen, wie notwendig das auch sein mag? Das sollte im Grunde das wichtigste Ziel der Bildung und jedes Lehrers sein: euch von klein auf zu helfen, vollkommen frei von Angst zu sein, damit ihr als intelligente Menschen in die Welt hinausgeht, voll echtem Unternehmungsgeist. Wo Angst ist, kann keine Initiative im schöpferischen Sinne existieren. Die Fähigkeit aus eigenem Empfinden zu handeln bedeutet in diesem Sinne, etwas Neues, Eigenständiges zu tun – es spontan und natürlich zu tun, ohne angeleitet, gezwungen oder kontrolliert zu werden. (Die Flamme des Lernens  – Jidu Krishnamurti)

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Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern

in Welt

Titelbild: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle

Die Regierung drängt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu flächendeckenden Verträgen in der Altenpflege. Doch nach SPIEGEL-Informationen macht ein bekannter Lobbyist dagegen Stimmung: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Arbeitgeberverbands-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.

Bild aus einem Pflegeheim in Parchim (Archivbild)

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften für allgemeingültige Tarifverträge in der Altenpflege zu sorgen. Dazu könnte ein zuvor ausgehandelter Tarifvertrag per Erlass für alle Arbeitgeber verpflichtend gemacht werden.

Der Brief des bpa ist brisant, weil die Bundesregierung in der nächsten Woche offiziell die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege starten will. Dort will sie mit Arbeitgebern und Beschäftigten nach Lösungen suchen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen – auch durch höhere Löhne. Den Gewerkschaften spricht bpa-Präsident Brüderle jedoch die Legitimation ab, Tariflöhne aushandeln zu können. „Unsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien Stücken in erdrückender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften. Somit fallen diese als Tarifpartner aus“, schreibt der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister.

Koalitionspolitiker sind über das Vorgehen verwundert. Der Vorschlag der Lobbyisten sei „enttäuschend“, sagt Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. „Es ist nicht akzeptabel, dass Arbeitgeber einseitig über Arbeitsbedingungen und Lohn bestimmen wollen. Pflege braucht eine verbindliche Mitbestimmung. Nur durch Sozialpartnerschaft sind gute Löhne zu erreichen.“

Der bpa vertritt nach eigenen Angaben mehr als 10.000 private Pflegeheime und ambulante Dienste, das entspricht etwa der Hälfte des Marktes.

Weiterlesen auf spiegel.de

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