Geopolitik

Tel Aviv (ParsToday) – Der US-Kongress prüft einen Vorschlag über die Anerkennung der von Israel besetzten Golanhähen.

Wir berichteten vor einigen Monaten, dass Cheney, Rothschild und Murdoch, der Besitzer von Fox News, Pläne haben in den Golanhöhen nach Öl zu bohren, unter Verletzung des Internationalen Rechts.

Laut dem israelischen Sender „Kanal 7“ hatte der Kongress-Abgeordnete, Ron DeSantis, einen Plan über die Anerkennung der Golanhöhen als Teil des israelischen Territoriums vorgelegt.

Der israelische  Minister für die innere Sicherheit, Ghalad Ardan, hatte zuvor auf die angeblichen Drohungen gegen „sein Land“  hingewiesen und gefordert, die Amtszeit von US-Präsident, Donald Trump, für die Umsetzung dieses Plans zu nutzen.

Die Golanhöhen sind im geographischen Sinne ein dünn besiedelter, hügeliger Landstrich im Nahen Osten. International anerkannt als Teil Syriens, befinden sich die Golanhöhen seit 1967 Großteiles unter israelischer Kontrolle. Israel verwaltet die 1981 annektierten Gebiete als Teil seines Nordbezirks; die Annexion ist aber von den meisten Staaten nicht anerkannt worden.

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In Sarajevo wirbt er um Stimmen der Auslandstürken. Sie könnten das Zünglein an der Waage werden.

Aus Deutschland und Österreich, aus Norwegen und den Niederlanden waren Türken nach Sarajevo gereist. Sie kamen mit Autos und Bussen, für viele war die Strecke mehr als 1.000 Kilometer lang.

Zu sehen bekamen sie den Mann, für den sie die Strapazen auf sich nahmen, am Sonntag nur kurz: Gerade einmal 40 Minuten sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seinem bislang einzigen geplanten Wahlkampfauftritt im europäischen Ausland.

Erdogan bittet um „Rekordzahl an Stimmen“

Die mehr als 10.000 angereisten Auslandstürken bat er bei den Wahlen am 24. Juni um eine „Rekordzahl an Stimmen“. Für Erdogan könnte die Unterstützung der Türken vor allem in der EU diesmal ausschlaggebend sein.

Umfragen deuten darauf hin, dass die bevorstehende Wahl für Erdogan kein Durchmarsch wird. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sonar – das bei der Präsidentenwahl 2014 nah am Ergebnis lag – würden derzeit in der ersten Wahlrunde am 24. Juni nur 42 Prozent für Erdogan stimmen. Die fünf Kandidaten der Opposition kämen zusammen auf eine satte Mehrheit.

Auslandstürken stimmen überproportional für Erdogan

Auslandstürken machen etwa fünf Prozent der Wähler aus. In der Vergangenheit stimmten sie überproportional häufig für Erdogans AKP.

Selbst in AKP-Kreisen wird jedoch derzeit unter der Hand eingeräumt, dass Erdogan die absolute Mehrheit in der ersten Runde verfehlen könnte. Manche seiner Gegner sind des Präsidenten so überdrüssig, dass sie in einer Stichwahl am 8. Juli auf jeden Fall für dessen Gegner stimmen wollen, unabhängig von dessen politischer Ausrichtung – nach dem Motto: Hauptsache, die Ära Erdogan endet.

Kritiker befürchten für den Fall von Erdogans Wahlsieg eine Ein-Mann-Herrschaft – und sehen in diesen Wahlen die womöglich letzte Chance, das noch zu verhindern.

Fast die Hälfte der Auslandstürken lebt in Deutschland

Umso wichtiger sind also die rund drei Millionen Wahlberechtigten im Ausland. Fast die Hälfte davon lebt in Deutschland, auch unter ihnen hat Erdogan überproportional viele Anhänger.

Der Schluss liegt nahe, dass Erdogan statt in Bosnien lieber in Deutschland gesprochen hätte – hätte die Bundesregierung dem nicht einen Riegel vorgeschoben.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hatten geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertretern in Deutschland vor dem Referendum in der Türkei die Dauerkrise zwischen Berlin und Ankara nochmals verschärft.

Im Juni zog die Bundesregierung die Reißleine, sie verbot Wahlkampf für „Amtsträger“ aus Nicht-EU-Staaten. Die Maßnahme war klar auf Erdogan gemünzt, der kurz darauf am Rande des G20-Gipfel in Hamburg vor Landsleuten sprechen wollte.

Vorwurf: Deutschland verletzt demokratisches Recht der Türken

Der türkische Vize-Ministerpräsident Recep Akdag warf der Bundesregierung nun vor, mit dem Verbot das „demokratische Recht“ der Türken in Deutschland zu verletzten, sich im Wahlkampf zu informieren. Akdag sagte der „Welt“, seine Regierung verstehe nicht, warum Wahlkampfauftritte in Deutschland jahrelang möglich waren „und jetzt plötzlich alles anders sein sollte“.

Erdogans AKP hält das deutsche Wahlkampfverbot also für unfair. Die Opposition kritisiert wiederum den Wahlkampf der AKP in der Türkei.

Wie ungleich die Voraussetzungen dort sind, darauf lassen Statistiken der Rundfunkbehörde RTÜK schließen: Demnach räumte der Staatssender TRT Vertretern der Allianz aus Erdogans AKP und der ultranationalistischen MHP zwischen dem 17. April und dem 6. Mai 37 Stunden und 40 Minuten Sendezeit ein.

Die versammelte Opposition kam auf 3 Stunden und 14 Sekunden, wobei die pro-kurdische HDP und die islamistische Saadet-Partei überhaupt nicht stattfanden.

Auch Niederlande und Österreich untersagen Wahlkampfauftritte

Nicht nur Deutschland, auch die Niederlande und Österreich – wo ebenfalls viele wahlberechtigte Türken leben – untersagten türkische Wahlkampfauftritte.

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) – die früher umstrittene Auftritte Erdogans in Deutschland organisiert hatte – wich nun auf Sarajevo aus.

„Wir wollten nicht, dass es in Deutschland zu ähnlichen Ereignissen kommt wie letztes Jahr beim Referendum. Deswegen haben wir gesagt, wir machen die Veranstaltung in Bosnien“, hieß es aus Kreisen der UETD.

Neuen Streit mit dem wichtigen Handelspartner Deutschland scheint auch Erdogan derzeit nicht zu wollen – erst recht nicht, weil die Wirtschaft in der Türkei in eine Krise zu schlittern droht.

Die Inflation ist längst zweistellig, die türkische Lira hat gegenüber dem Dollar seit Jahresbeginn rund 15 Prozent an Wert verloren. Die mit Abstand größte Sorge der Türken ist einer Umfrage zufolge nicht mehr die Terrorbedrohung, sondern die wirtschaftliche Lage.

Erdogan fordert „osmanische Ohrfeige“ für Terrororganisationen

In seiner Ansprache in Sarajevo forderte Erdogan seine Anhänger dennoch auf, „den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische Ohrfeige zu verpassen“, indem sie ihn wählen.

Für seine Verhältnisse war die Rede aber moderat. Anders als beim Wahlkampf für das Verfassungsreferendum – bei dem er Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen überzogen hatte – griff er in Sarajevo kein Land namentlich an.

Den Bosniern dankte Erdogan für den Wahlkampfauftritt, wenn auch mit einem fragwürdigen Vergleich. „Zu einer Zeit, in der glorreiche europäische Länder, die behaupten, die Wiege der Demokratie zu sein, versagt haben, hat Bosnien-Herzegowina gezeigt, dass es wirklich demokratisch ist, indem es uns ermöglicht, uns hier zu treffen.“

Auch in Bosnien löste Erdogans Wahlkampf allerdings heftigen Streit aus. Eingefädelt hatte Erdogans Auftritt das muslimische Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium, Bakir Izetbegovic. Seine beiden „Mit-Präsidenten“ erfuhren von dem Besuchsplänen erst aus den Medien. (ank/dpa)

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Titelbild: Wladimir Putin (L) begrüßte Kanzlerin Angela Merkel am 18. Mai 2018 in Sotschi.Foto: MIKHAIL KLIMENTYEV/AFP/Getty Images

„Wir haben ein strategisches Interesse daran, gute Beziehungen zu Russland zu haben“, sagte Merkel am Freitag nach Gesprächen mit Putin. Sie fordert Putin auf, seinen Einfluss auf Syrien zu nutzen und eine Enteignung der Flüchtlinge in Syrien zu verhindern.

Nach einem Vier-Augen-Gespräch in Putins Sommerresidenz am Schwarzen Meer beschrieb Merkel den gegenwärtigen Zustand des Verhältnisses so: „Die deutsch-russische Zusammenarbeit muss sehr schwere Differenzen aushalten und manchmal auch sehr grundsätzliche.“ Es gebe aber auch „Themen, bei denen wir durchaus einer Meinung sind, und das ist ja dann auch gut bei den vielen Fragen, bei denen wir nicht einer Meinung sind“.

Die beiden Politiker, die sich seit mehr als zwölf Jahren regelmäßig austauschen, betonten ihren Willen zur gegenseitigen Abstimmung. „Ich halte das Miteinander-Reden für absolut wichtig“, sagte Merkel. Putin sagte: „Die Probleme zu lösen ist aber nicht möglich, wenn man keinen Dialog miteinander führt.“ Gerade in der Wirtschaft sei Deutschland ein „Schlüsselpartner“ für Russland.

Mitschnitt der Pressekonferenz in Sotschi  mit deutscher Übersetzung

Strategisches Interesse an guten Beziehungen

„Wir haben ein strategisches Interesse daran, gute Beziehungen zu Russland zu haben“, sagte Merkel am Freitag nach Gesprächen mit Putin in Sotschi. Bei allen Differenzen gebe es „auch Themen, bei denen sind wir durchaus einer Meinung“, sagte die Kanzlerin. „Ich halte das Miteinander-Reden für absolut wichtig.“

Auch Putin sprach sich für einen engen Dialog mit Deutschland aus. Zwar gebe es „verschiedene Einschätzungen der einen oder anderen Situation auf der Welt“, sagte er. „Die Probleme zu lösen ist aber nicht möglich, wenn man keinen Dialog miteinander führt.“ Gerade in der Wirtschaft sei Deutschland ein „Schlüsselpartner“ für Russland.

Merkel und Putin berieten in der Sommerresidenz des russischen Präsidenten unter anderem über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA. Beide verfolgen das Ziel, das Abkommen zu retten. Auch der Syrien-Krieg und der Konflikt in der Ukraine kamen zur Sprache. Bei diesen Themen sieht Deutschland die Rolle Russlands kritisch.

Merkel fordert Putin auf: Enteignung der Flüchtlinge in Syrien verhindern

Russland sollte aus Sicht der Bundesregierung seinen Einfluss geltend machen, um eine Enteignung der Flüchtlinge aus Syrien zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Gespräch in Sotschi auf ein Dekret an.

Es sieht vor, dass Syrer, die sich nicht binnen weniger Wochen an ihrem Heimatort melden, ihr Wohneigentum verlieren. „Das wäre eine große Barriere für eine Rückkehr“, sagte Merkel – auch mit Blick auf syrische Flüchtlinge in Deutschland.

Merkel und Putin betonten übereinstimmend, dass der politische Prozess zur Beilegung des Syrien-Kriegs vorangetrieben werden müsse. Beide bekräftigten zudem ihre Unterstützung für die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand in der Ukraine.

Einig waren sich Merkel und Putin darüber, dass das Atomabkommen mit dem Iran auch nach dem Ausstieg der USA erhalten werden müsse. Zu den Streitfragen zählten der Syrien-Krieg und der Konflikt in der Ukraine. In beiden Krisen spielt Russland eine wichtige Rolle, die Deutschland missfällt.

Merkel und Putin stimmten aber in dem Ziel überein, in beiden Ländern die politischen Bemühungen um eine Konfliktbeilegung zu verstärken und dabei den Vereinten Nationen eine wichtige Rolle zukommen zu lassen – im Fall der Ukraine etwa in Form von UN-Truppen.

Pressefreiheit in Russland beachten

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte weiterhin Respekt für die Pressefreiheit. „Ich habe von meiner Seite darauf hingewiesen, dass Fragen der Pressefreiheit von entscheidender Bedeutung sind“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi. Sie sei „durchaus beunruhigt“ über die Behinderung der Arbeit von Journalisten in Russland.

Zudem habe sie „in speziellen Fällen darum gebeten, die Dinge noch einmal zu betrachten“, fügte die Kanzlerin hinzu. Um welche Fälle es dabei geht, sagte Merkel nicht.

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Von epochtimes.de

In einem über Jahrzehnte geheim gehaltenen Dossier eines leitenden britischen Beamten wies dieser schon 1971 auf aktuelle Entwicklungen in der EU hin, nämlich die Entmachtung der nationalen Parlamente.

Ein auf April 1971 datiertes Dossier und Strategiepapier eines leitenden Beamten des britischen „Foreign and Commonwealth Office“ musste nach den Bestimmungen der „30 Jahre Verordnung“ schon 2001 freigegeben werden.

Das unter der Bezeichnung FCO 30/1048 abgelegte Papier enthält Voraussagen über die Entwicklungen der EU, damals noch als EWG bzw. EEC bezeichnet, die fast alle eingetroffen sind.

Außerdem sind in dem Papier Hinweise enthalten, auf welche Weise Fragen zur EU zu beantworten sind, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in die gewünschte Richtung zu lenken.

Das von Kevin Booker 2002 bei Recherchen entdeckte Dokument, in einem Artikel des „Telegraph“ im Jahr 2012 besprochen und vom „Express“, aktuell am 12. Mai 2018 dargestellte Dokument, ist in Deutschland nie richtig bekannt geworden. Aktuell beachtet wurde dieses Dokument wegen der Versuche vieler Seiten, die Entscheidung für den Brexit jetzt nicht wirklich durchzuführen.

Kernaussagen

Das für die Regierung des Premierministers Edward Heath verfasste Papier, der damals die EU-Verträge im britischen Parlament durchdrückte, sagte schon damals voraus:

Die EU wird eine gemeinsame Währung einführen
Die EU wird eine Fiskalunion anstreben
Die EU wird eine europäische Armee anstreben
Die EU wird eine gemeinsame Außenpolitik anstreben
Die EU wird Verfahren anstreben, die EU-Regelungen über nationale Gesetze stellt
EU Gerichte werden über nationale Gesetze richten

Die vorgenannten Punkte führen dazu, dass die Kompetenzen gewählter Parlamente zunehmend auf nicht gewählte EU-Beamte übertragen werden. Das wird dazu führen, dass sich das Volk von seinem Parlament zunehmend nicht mehr vertreten fühlt.
Als Schlussfolgerung daraus ergibt sich für den Verfasser:

Das Volk und die Presse sei über die vorgenannten Folgen im Dunkeln zu belassen, es gelte „“die öffentliche Besorgnis nicht zu verschärfen, indem sie unpopuläre Maßnahmen…. auf das entfernte und unkontrollierbare Funktionieren der Gemeinschaft zurückführen.“

Es gelte den Eindruck der vollen Souveränität für mindestens 30 Jahre aufrecht zu erhalten, damit, wenn dem Volk klar wird in welche Richtung es geht, ein Ausstieg nicht mehr möglich wäre.

Außerdem müsse der Eindruck, dass es demokratisch zugehe, durch die Einführung von Wahlen zu einem europäischen Parlament aufrechterhalten werden.

Voraussagen eingetroffen

Betrachtet man die aktuelle europäische Entwicklung, kann man nur sagen: Voraussagen eingetroffen.

Immer mehr Entscheidungen werden nach Brüssel verlagert. Unpopuläres wird mit EU-Recht entschuldigt. Das EU-Parlament verdient den Namen nicht, da es nicht einmal eigene Gesetzesvorschläge einbringen und beschließen kann. Es ist auf die Vorlagen beschränkt, die die nicht gewählten EU-Bürokraten und Kommissionen ihnen vorlegen.

In einem Punkt jedoch irrte der Experte des FCO. Das britische Volk merkte noch rechtzeitig, was gespielt wird und entschied sich für das Verlassen der EU.“

Annabelle Sanderson, eine Expertin der Brexit Befürworter merkte an:

„Trotz aller Behauptungen von Politikern vieler Parteien, dass die EU kein Zentralstaat werden sollte, zeigt dieses Dokument von 1971, dass genau das der Plan war.

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Von rt.com

Unmittelbar nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen eröffnete die Volksrepublik China eine Zugverbindung nach Teheran. Derweil bereitet sich der chinesische Ölgigant CNPC auf die mögliche Übernahme der Ölförderung des französischen Total-Konzerns im Iran vor.

Die neue Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Bayannur in der Inneren Mongolischen Autonomen Region der Volksrepublik China und Teheran wurde am vergangenen Donnerstag eröffnet. Die erste Fracht bestand aus 1.150 Tonnen Sonnenblumenkernen.

Genaue Details zur Strecke hat die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua in ihrer Mitteilung nicht genannt. Die Lieferzeiten sollen im Vergleich zum Transport mittels Frachtschiff demnach um mindestens 20 Tage kürzer ausfallen und das Saatgut innerhalb von zwei Wochen in Teheran eintreffen.

Während die Vereinigten Staaten nun ausländische Unternehmen drängen, ihre Aktivitäten im Iran einzustellen, schickt sich das Reich der Mitte an, das genaue Gegenteil zu tun. Der Start der Güterzugverbindung am Donnerstag war nur die jüngste Maßnahme, die China zum Zwecke der Intensivierung der Handelsbeziehungen mit dem Iran ergriffen hat. Peking scheint demzufolge nicht gewillt zu sein, sich den Forderungen der USA zu beugen.

China launches new #Iran #train route from its northern Inner Mongolia Autonomous Region to Iran’s capital Tehran https://t.co/b6zejpXPjL pic.twitter.com/zP0JJgV9UX

— Press TV (@PressTV) May 11, 2018

Dies ließ auch der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, durchblicken, als er erklärte, der Iran und China würden „normale Wirtschafts- Handelsbeziehungen aufrechterhalten“.

Wir werden unsere normale und transparente praktische Zusammenarbeit mit dem Iran fortsetzen, indem wir unsere internationalen Verpflichtungen nicht verletzen“, sagte er.

EU noch ohne Rezept gegen US-amerikanische Sanktionen

China steht derweil vor dem gleichen Problem wie die US-amerikanischen Verbündeten in Europa: Selbst wenn die europäischen Regierungen gegen neue Sanktionen wider den Iran votieren, müssten sich europäische Unternehmen, die in beiden Regionen tätig sind, an die US-Regeln halten oder aber riskieren, dass die Vereinigten Staaten hohe Geldbußen verhängen.

Obwohl sie bereits unverzüglich ihrer Empörung aufgrund der unilateralen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA Luft gemacht hatten, räumen einige hochrangige EU-Beamte mittlerweile ein, dass sie derzeit kaum Möglichkeiten hätten, heimische und im Iran tätige Unternehmen vor den Strafmaßnahmen Washingtons zu schützen. Dies erklärt auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen“, zeigte sich Altmaier vergangene Woche überzeugt.

Anders verhält sich das Kräfteverhältnis offensichtlich zwischen Washington und Peking. Auf die Frage, ob China seinen Unternehmen empfehlen würde, sich aus dem Iran zurückzuziehen, um US-Sanktionen zu vermeiden, wies der Sprecher des chinesischen Außenministeriums darauf hin, dass Peking sich der Trump-Regierung auch widersetzen könnte.

Ich möchte betonen, dass sich die chinesische Regierung wiederholt gegen die Verhängung einseitiger Sanktionen und die sogenannte ‚Gerichtsbarkeit des langen Arms‘ durch welches Land auch immer gewandt hat“, gab Geng Shuang zu Protokoll.

Einen entscheidenden Vorteil scheint die Wirtschaft der Volksrepublik jedoch zu haben: „Der Unterschied ist, dass China mehr Unternehmen hat, die vom US-Markt abgekoppelt sind – und dadurch auch vor möglichen Sanktionen“, analysiert Dina Esfandiary vom King’s College in London.

Und selbst wenn sie nicht abgekoppelt sind, muss die chinesische Regierung nur entsprechende neue Unternehmen gründen“, so Esfandiary weiter.

Total gibt Iran-Geschäft auf

Auf diese Weise ist es China bereits in der Vergangenheit teilweise gelungen, US-Sanktionen zu umgehen. Statt in US-Dollar zu handeln, könnte auch die EU ihre eigene Währung im Außenhandel nutzen. Und tatsächlich rückt dieses Ansinnen nun mutmaßlich auf die Agenda europäischer Spitzenpolitiker.

Ich bin in die Information eingeweiht, dass die EU von Dollar auf Euro umstellen wird, um für Rohöl aus dem Iran zu bezahlen“, sagte eine diplomatische Quelle der russischen Presse-Agentur Sputniknews.

China setzt bereits seit geraumer Zeit auch im Öl- und Gashandel auf die eigene Währung Renminbi und den Euro. Diese Voraussicht kommt Peking nun im Iran zugute.

Nach Informationen des iranischen Regierungssenders Press TV beabsichtigt Chinas staatseigene China National Petroleum Corporation (CNPC) – hinter dem saudischen Unternehmen Aramco und der National Iranian Oil Company das umsatzstärkste Öl- und Gasunternehmen der Welt -, eine führende Rolle bei einem gigantischen Gasprojekt im Iran zu übernehmen. Dies könnte insbesondere dann zum Tragen kommen, sollte sich der französische Energieriese Total tatsächlich dazu gezwungen sehen, dem Sanktionsdruck der Vereinigten Staaten nachzugeben.

Folglich wird Total, wie bereits erwähnt, nicht in der Lage sein, das Projekt SP11 fortzusetzen und alle damit zusammenhängenden Operationen vor dem 4. November 2018 abwickeln, es sei denn, Total wird von den US-Behörden mit Unterstützung der französischen und europäischen Behörden eine spezifische Außnahmeerklärung erteilt. Dieser Projekt bezogene Verzicht sollte den Schutz des Unternehmens vor sekundären Sanktionen gemäß der US-Gesetzgebung beinhalten, heißt es in der Presserklärung des Untenrehmens vom 16. Mai 2018.

US withdrawal from the JCPOA: Total’s position related to the South Pars 11 project in Iran https://t.co/nFbmsn5RFk

— Total Press Office (@TotalPress) May 16, 2018

Wohl auch um die Aktivitäten französischer Unternehmen wie Total, Renault und Peugeot vor dem US-Sanktionszugriff zu bewahren, erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian jüngst:

Wir halten die Extraterritorialität ihrer [der US-amerikanischen] Sanktionsmaßnahmen für inakzeptabel. Die Europäer sollten nicht für den Rückzug aus einem Abkommen vonseiten der Vereinigten Staaten zahlen müssen, zu dem sie selbst beigetragen haben“, sagte Le Drian gegenüber Le Parisien.

Von Reuters zitierten Industriequellen zufolge sei es unklar, ob CNPC bereits grünes Licht aus Peking erhalten hat, um weitere iranische Förderanteile zu übernehmen. Die Wahrscheinlichkeit dieses taktischen Zuges sei allerdings bereits dazu angetan, die ohnehin gestörten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und China weiter zu belasten.

Die Möglichkeit eines Weggangs von Total [aus dem Iran] ist jetzt ziemlich hoch, und in diesem Szenario wird CNPC bereit sein, es [das Ölfeld] vollständig zu übernehmen“, zitierte Reuters einen hochrangigen staatlichen Ölfunktionär, der über die Inhalte des Vertrages im Bilde ist.

Mehr zum Thema –  Chinas Petro-Yuan im Aufwind: US-Sanktionen gegen Iran beschleunigen Exodus vom US-Dollar

CNPC steht Gewehr bei Fuß für den Fall des Falles

Demnach habe die Planung für die Übernahme der von Total bisher ausgebeuteten iranischen Ölfelder „am Tag der Genehmigung der Investition“ begonnen.

CNPC sah eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Wiedereinführung von [US-]Sanktionen voraus“, erklärte der Ölfunktionär weiter.

Bereits vergangenen Dezember hatten Gespräche zwischen CNPC und Teheran über die Übernahme des South-Pars-Ölfelds vom französischen Ölkonzern begonnen. Gemäß der bislang kolportierten Inhalte der Vereinbarung zur Entwicklung von Phase 11 in South Pars könnte CNPC demnach 50,1 Prozent der Total-Anteil übernehmen und somit Betreiber des Förderprojekts werden. CNPC hält bereits jetzt einen Anteil von 30 Prozent, während die iranische Ölgesellschaft Petropars die restlichen 19,9 Prozent hält. Nach Angaben von Reuters betreibt der chinesische Ölgigant bereits zwei Ölfelder im Iran.

Derweil hofft der französische Ölriese Total, der im vergangenen Jahr einen Zwei-Milliarden-Dollar-Vertrag zur Erschließung des iranischen Erdgasfeldes South Pars unterzeichnet hatte, nicht zum Opfer der US-Sanktionen zu werden. Das Unternehmen hoffe, dass das Geschäft „in Ruhe gelassen werde“, da es nach zum Zeitpunkt seines Abschlusses geltenden Regeln unterzeichnet wurde.

Für den Fall, dass sich Total aus dem Iran zurückzieht, steht das CNPC-eigene Finanzinstitut Bank of Kunlun Co. Ltd. jedoch als Finanzierungsinstrument bereit, um die Übernahme von South Pars abzuwickeln.

Die Bank of Kunlun verfügt bereits über entsprechende Erfahrung auf dem iranischen Ölmarkt, wurde sie doch schon während der UN-Sanktionen gegen Teheran zwischen 2012 und 2015 zur Abwicklung von Ölimporten im Wert von mehreren zehn Milliarden US-Dollar eingesetzt. Es ist daher sicherlich auch kein Zufall, das Kunlun im Jahr 2012 vom US-Finanzministerium für Geschäfte mit dem Iran sanktioniert wurde. Da die meisten Geschäfte der Bank jedoch schon zu dieser Zeit vorwiegend in Euro und in chinesischen Renminbi abgewickelt wurden, verfehlten die Bestrafungsmaßnahmen ihr Ziel.

Sollte CNPC nun tatsächlich Total in South Pars ersetzen, müssten der Konzern wohl auch wichtige Gerätschaften wie etwa Großkompressoren, die für die Erschließung von Gasvorkommen dieser Größenordnung benötigt werden, selbst entwickeln. Da führende Hersteller wie die US-Firma GE und das deutsche Unternehmen Siemens unter dem Druck von US-Sanktionen von der Belieferung des Iran ausgeschlossen werden könnten, hätte dies zur Folge, dass noch mehr chinesische Unternehmen von den frei werdenden Kapazitäten profitieren würden. Die jüngst eingerichtete neue Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen China und dem Iran wird ihr Übriges tun, um die Geschäfte voranzutreiben.

Russische und chinesische Unternehmen als Vermittler für europäische Partner?

Einige Analysten schlagen unterdessen bereits vor, dass chinesische Unternehmen als Vermittler für europäische Unternehmen fungieren könnten, die beabsichtigen, weiterhin mit dem Iran Handel zu treiben, aber eine Verletzung der US-Sanktionen befürchten. So erklärte der US-Diplomat Carlos Pascual, dass durch Ölverkäufe vom Iran über China oder Russland zum Endabnehmer die US-Sanktionen umgangen werden könnten.

Es sind jene Arten von [Sanktions-]Lecks Richtung Russland und China, die die offensichtlichsten sind, durch welche die Iraner immer noch Absatzmärkte finden könnten, um ihr Produkt exportieren zu können“, sagte Pascual.

Die Umgehung von Sanktionen gegen Teheran funktionierte demnach sogar zu einer Zeit, als Russland und China sich ebenfalls bereit erklärt hatten, den Iran vor dem Abschluss des Atomabkommens zu einem gewissen Grad wirtschaftlich zu isolieren. Auch die türkische Regierung ist Ende 2013 in Verdacht geraten, dem Iran Geschäfte ermöglicht zu haben, die eigentlich unter internationale Sanktionsbestimmungen gefallen wären. Heute wäre es demzufolge noch einfacher, den Strafmaßnahmen zu entgehen, sind sich Experten einig.

Die Tage der gemeinsamen internationalen Isolation des Iran sind vorbei“, zeigt sich Dina Esfandiary vom Londoner King’s College überzeugt.

Dennoch scheint sie sich sicher, dass „es in Europa weniger Bereitschaft gibt, die USA zu verärgern, als in China“.

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Von rt.com

John Bolton, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, will noch vor 2019 gemeinsam mit terroristischen Regime-Gegnern in Teheran den Regime-Wechsel feiern. Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vor knapp einem Jahr, im Juli 2017, hielt John Bolton, ein bekannter Aktivist des neo-konservativen Kriegs- und Todeskults, in Washington eine Rede auf der Großen Versammlung der Organisation „Iraner für den Freien Iran“, in der er sich offen für einen Regime-Wechsel in Teheran einsetzte. Bolton, der bereits unter Präsident George W. Bush (Junior) als US-Botschafter zur UNO keine Gelegenheit ausließ, gegen den Iran zu hetzen, ist jüngst von Präsident Trump zum Nationalen Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten berufen worden. Es läuft einem kalt über den Rücken, wenn man daran denkt, was dieser gemeingefährliche Psychopath in diesem einflussreichen Amt mit ständigem und direktem Zugang zum US-Präsidenten noch alles anstellen kann.

Bolton ist ideologisch derart verbohrt, dass er selbst aus offensichtlich gemachten Fehlern nichts lernt. Er gehört z. B. zu jener kleinen Gruppe von hochrangigen US-Regierungsbeamten, die immer noch darauf bestehen, dass der US-Angriffskrieg gegen den Irak und die nachfolgende Invasion und langjährige Besetzung des Zweistromlandes eine großartige Idee war. Geradezu paradox wird es, wenn Bolton dann von der Notwendigkeit spricht, die iranische Regierung daran zu hindern, „einen schiitischen Bogen über den Irak und Syrien bis zur Hisbollah im Libanon zu schlagen“. Schließlich wurde erst durch die US-Invasion und US-Besatzung des Iraks in Bagdad eine schiitische Regierung an die Macht gebracht.

Auf dieser Konferenz der „Iraner für den Freien Iran“ kritisierte er auch in schärfsten Tönen das im UNO-Sicherheitsrat zustande gekommene Nuklearabkommen (JCPOA) zwischen China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA einerseits und dem Iran andererseits. In der längst zum US-Markenzeichen gewordenen Methode, ohne jegliche Beweise wilde Beschuldigungen auszusprechen, behauptete Bolton gegenüber seinen „Iraner für den Freien Iran“-Zuhörern, „dass der Iran nach dem bestehenden Abkommen immer noch eine nukleare Bedrohung“ darstelle, und sprach er voller glühender Inbrunst von der Notwendigkeit neuer, allumfassender, höchst aggressiver Sanktionen gegen Teheran. Er schloss seine Rede mit folgender Aussage ab:

„Es gibt eine arbeitsfähige, lebhafte Opposition gegen die Herrschaft der Ayatollahs, und diese Opposition sitzt heute in diesem Raum. Seit über zehn Jahren, also seit ich zu dieser Veranstaltung komme, habe ich immer gesagt, dass die erklärte Politik der Vereinigten Staaten von Amerika der Sturz des Mullah-Regimes in Teheran sein sollte. Das Verhalten und die Ziele des Regimes werden sich nicht ändern, und deshalb ist die einzige Lösung, das Regime selbst zu ändern. Und deshalb werden wir alle noch vor 2019 in Teheran feiern!“

Richtig skurril wird es aber erst, wenn man sich die Leute anschaut, welche laut Bolton die arbeitsfähige und lebhafte iranische Opposition darstellen und die der Regime-Wechsel-Rhetorik des schnauzbärtigen Psychopaten enthusiastisch applaudierten.

Diese Großveranstaltungen „Iraner für den Freien Iran“ werden von den iranischen „Volksmujahedin“ organisiert, auf die man auch hin und wieder im Stadtkern von deutschen Großstädten trifft, wo sie in den Fußgängerzonen Propaganda-Broschüren verkaufen und mit großer Aggressivität Geld für ihre Terroraktionen gegen den iranischen Staat einsammeln. Die Volksmujahedin, die auch unter dem Namen Mujahedin-e Khalq oder MEK bekannt sind, sind eine sektenartige Gruppe, die sich aus ein paar tausend Männern und Frauen zusammensetzt, deren lautstarke Propaganda gegen die iranische Regierung dank der Hilfe der Mainstream-Medien weit über ihre geringe Mitgliederzahl hinausgeht. In Fachkreisen wird die MEK weithin als eine Sekte betrachtet, denn die Indoktrination der Mitglieder, einschließlich der Kontrolle über deren privates und sexuelles Leben, wird mit sektenartigen Methoden erzwungen, einschließlich der wöchentlichen „ideologischen Säuberungen“.

Es ist noch nicht lange her, dass die US-Regierung die MEK offiziell auf der Liste der terroristischen Organisation geführt hatte, die in ihrer langen Geschichte auch einige Amerikaner getötet hat. Allerdings wurde die MEK im Jahr 2012 – trotz erheblichen internen Widerstands in US-Ministerien – auf Geheiß der kriegslüsternden US-Außenministerin Hillary Clinton von der Terrorliste gestrichen. Clintons Iran-feindliche Haltung wird jetzt übrigens von einem anderen berüchtigten, anti-iranischen Falken, US-Außenminister Mike Pompeo, fortgesetzt.

Die New York Times berichtete in einem 2012 erschienenen Artikel: „Iranische Dissidenten überzeugen die USA, sie von der Terror-Liste zu streichen.“ Der Artikel berichtet über eine bizarre Lobbyarbeit, die MEK von deren Terror-Image zu befreien. Einer der Hauptsponsoren dieser Bemühungen war der frühere CIA-Direktor James, der noch unlängst öffentlich die CIA zu Terroraktionen aufgefordert hat, nämlich russische Soldaten und Offiziere in Syrien bei ihren Freizeitausflügen zu ermorden. Das ist übrigens die gleiche CIA, die dem notorischen Terroristen und Killer mit dem Spitznamen „Ayatollah Mike D’Andrea“ die Führung der CIA-Abteilung „Verdeckte Operationen gegen Iran“ übertragen wurde.

Die MEK hat Berichten zufolge merkwürdig tiefe Taschen, die es ihr ermöglicht haben, in den letzten Jahren Millionen von Dollar für die Rehabilitierung ihres Images auszugeben und beträchtliche Honorare für Reden von renommierten politischen Persönlichkeiten zu zahlen, die bereit sind, sich für die MEK-Agenda zum Regime-Wechsel in Teheran einzusetzen. So pflichtete z. B. Rudy Giuliani, ein enger Freund und aktuell einer von Präsident Trumps Anwälten, bei einer anderen MEK-Veranstaltung im März dieses Jahres den MEK-Forderungen nach einem „Regime-Wechsel“ bei.

Hier zeichnet sich bereits ab, welche Leute demnächst im Iran als „moderate Rebellen“ im Auftrag der CIA und mit Segen der US-Regierung morden und andere Terroranschläge begehen. Zugleich werden diese Killer der Weltöffentlichkeit von den US-Mainstream-Medien als „arbeitsfähige und lebhafte Opposition“ verkauft werden. Das Muster kommt irgendwie bekannt vor. Ach ja, spontan fallen einem da Libyen, Syrien und die Ukraine ein.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Von rt.com – Titelbild: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (II v.r.) und Serbiens Präsident Alexander Vucic (I v.l.) nahmen am 9. Mai zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Volksmarsch „Unsterbliches Regiment“ in Moskau teil.

Harmonie am Rande der Visite des israelischen Regierungschefs in Moskau am 9. Mai: Benjamin Netanjahu wusste mit den Russen eine gemeinsame Gedenkkultur zu pflegen. Allerdings machte er auch sein Interesse an einem Rückbau russisch-iranischer Kooperation deutlich.

Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu haben am 9. Mai sehr viel Zeit miteinander verbracht. Der israelische Premier leistete dem russischen Präsidenten nicht nur bei der feierlichen Militärparade und der Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten an der Kreml-Mauer Gesellschaft. Er führte auch zusammen mit Wladimir Putin den Marsch „Unsterbliches Regiment“ an – als Teilnehmer an vorderster Front des Marsches mit einer Million Teilnehmern allein in Moskau.

Die aus Warschau stammende Familie Benjamin Netanjahus war bereits 1920 in das Britische Mandatsgebiet Palästina gezogen. Da er entsprechend selbst keinen Angehörigen hatte, der an der Seite der Roten Armee gegen die Hitler-Truppen kämpfte, trug Netanjahu das Bild Wolf Wilenskis, eines Sowjetsoldaten jüdischer Abstammung, in der Hand, der für seine Verdienste im Krieg den Titel des Helden der Sowjetunion bekam. Später bei seiner Unterredung mit Putin machte Netanjahu deutlich, dass das gemeinsame Gedenken auch für die heutige Zeit politische Implikationen habe. Wie Reuters meldete, habe er Putin daran erinnert, dass 73 Jahre nach dem Holocaust aus der Führung des Iran regelmäßig offene Aufrufe zur Vernichtung des Staats Israel kämen.

Auch höchste Militärkreise beider Länder trafen am Rande der Visite zusammen

In ihrem Vorgespräch zum öffentlichen Teil des Treffens tauschten Putin und Netanjahu eher allgemeine Feststellungen aus:

Die Lage ist leider angespannt. Ich will die Hoffnung dahingehend äußern, dass wir nicht nur reden, sondern auch nach Lösungen suchen können, die zur Milderung der Lage führen sowie es uns ermöglichen werden, Wege zur Beilegung verschärfter Konflikte zu finden“, sagte Putin.

Der israelische Ministerpräsident merkte an, auch er rechne mit einer solchen Möglichkeit, eine Lösung zu finden.

Ich schätze die Gelegenheit sehr, über die Sie gesprochen haben – mit Ihnen die Lage zu besprechen und gemeinsam zu überlegen, wie wir in der Region richtig handeln können und wie wir die Bedrohungen, die in der Region bestehen, verantwortungsvoll und vernünftig beseitigen können“, so Netanjahu.

Mehr zum Thema –  Israel greift iranische Ziele in Syrien an

Die Teilnahme des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu und des Chefs des israelischen Rates für nationale Sicherheit, Meir Ben-Shabatt, bei den Verhandlungen deutete erneut darauf hin, dass der Draht zwischen Moskau und der Regierung in Jerusalem im militärtechnischen Bereich wieder schwer am Funken ist: Wenige Stunden nach dem Treffen meldete Israel einen verheerenden Beschuss der iranischen Militärinfrastruktur in Syrien. Dieser geschah als Reaktion auf einen mutmaßlichen Raketenangriff der iranischen Al-Quds-Einheiten auf israelische Stellungen auf den Golanhöhen.

Moskau übte sich nach dem israelischen Angriff in Zurückhaltung und verurteilte diesen nicht. Das israelische Portal Arutz Sheva schrieb, Russland sei wenig erbaut darüber, dass der Iran weder den Kreml noch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad über einen geplanten Angriff auf die Golanhöhen von syrischem Territorium aus in Kenntnis gesetzt habe. Die Situation bezüglich israelischer Raketenangriffe in Syrien sei jedoch, so hieß es aus Moskau, besorgniserregend und die Seiten mögen sich vor weiterer Eskalation Abstand nehmen, meldete Interfax.

Nicht einsatzfähiger Panzir-Abwehrkomplex getroffen

Diese Zurückhaltung ist umso brisanter, denn die Israelis haben mit ihren Raketen des Typs Spike NLOS auch einen nicht einsatzbereiten russischen Luftabwehrkomplex des Typs Panzir, der sich in der Verfügungsgewalt der syrischen Armee befand, direkt getroffen. Dies sei ein „Schlag in den Rücken“, meinte der russische Militärexperte Michail Chodarjonok auf dem russischen Onlineportal gazeta.ru. Noch einige Stunden zuvor hatte Netanjahu zusammen mit höchsten israelischen Sicherheitsbeamten der russischen Waffenschau auf dem Roten Platz beigewohnt.

Mehr zum Thema –  Berichte: Israel beschießt iranische Stellungen südlich von Damaskus

Iranische Behörden verurteilten erwartungsgemäß die israelischen Angriffe und dementierten jedwede iranische Verwicklung in jenen Beschuss, den Israel zur Begründung seines Gegenschlages in der Nacht zum 10. Mai anführte. Bislang konnte keine unabhängige Stelle die Tatsache eines iranischen Angriffes bestätigen. Nach bisherigem Erkenntnisstand haben die Raketen auch offenbar keine Ziele getroffen. Nicht nur das macht einige Beobachter stutzig. Viele Beobachter vor Ort wie ein Welt-Korrespondent in Tel Aviv-Jaffa schätzen, dass ein solch koordinierter und durchgeplanter Angriff auf iranische Stellungen nur vor langer Hand geplant worden sein konnte. Allerdings hatte Israel auch bereits Wochen vor der jüngsten Eskalation wiederholt davon gesprochen, Erkenntnisse über geplante iranische Angriffe erlangt und verdächtige Bewegungen registriert zu haben, sodass eine Herstellung umgehender massiver Gegenschlagsfähigkeit nicht überraschen konnte.

Andere wiederum sehen eine Parallele zwischen Benjamin Netanjahus Moskau-Besuch und dem Verhalten Donald Trumps, als dieser am 11. April 2017 beim gemeinsamen Verspeisen von Schokoladenkuchen mit dem chinesischen Staatsgast Xi Jinping den Befehl zum Beschuss eines syrischen Luftwaffenstützpunktes gab und Xi direkt im Anschluss darüber unterrichtete.

Russland lässt sich von Israel nicht unter Druck setzen – betrachtet aber auch den Iran nicht blauäugig

Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass Netanjahu Moskau auf irgendeine Weise derart unter Druck setzen könnte, dass Putin auf Grund dessen den Wünschen der Israelis nachkommen und die eigene militärpolitische Zusammenarbeit mit Iran in Syrien zurückfahren wird. Allerdings ist es durchaus in Moskaus Interesse, im Konflikt zwischen Israel und Iran unparteiisch zu bleiben, denn auch der wachsende Einfluss der Iraner und vom Iran organisierter schiitischer Milizen deckt sich nicht unbedingt mit eigenen Zielen in der Region. Vor allem in der israelischen Presse findet sich oft die These wieder, dass der Iran im Grunde Moskau und den Syrienkonflikt nur instrumentalisiere, um im Land die Kontrolle zu erlangen und sich selbst einen geschlossenen Korridor zum Mittelmeer schaffen zu können. Auch in Moskau scheint man davon auszugehen, dass das Engagement Teherans in Syrien nicht ausschließlich von altruistischen Motiven geleitet sein könnte.

Die beiden Konfliktparteien sind jedoch auch ohne Moskaus Beschwichtigungsbemühungen gut beraten, den Konflikt nicht in einen großen Krieg münden zu lassen. Zwar zeigten sich Iraner im Zuge der jüngsten Angriffswelle gegenüber der israelischen Streitkräften sehr verwundbar, jedoch haben auch die Israelis kein großes Potenzial für eine weitere Eskalation: Das Erstarken der vom Iran unterstützten schiitischen Partei Hisbollah nach den jüngsten Wahlen in Libanon ist sowohl für Israel als auch für den zweiten Widersacher Irans in der Region, Saudi-Arabien, eine schlechte Nachricht, schreibt der russische Nahost-Analsyt Dmitri Minin. Das Trauma des israelisch-libanesischen Krieges 2006, als die Kräfte des Hisbollah israelischen Panzer-Einheiten schmerzhafte Verluste zufügen konnten, sitze dafür zu tief.

Aus Moskauer Sicht ist die israelische Besorgnis um den Ausbau der iranischen Militärinfrastruktur in Syrien durchaus verständlich. Dass, wie die Jerusalem Post  berichtet, die Russische Föderation bis auf weiteres von der geplanten Lieferung ihres S-300-Raketenabwehrsystems an die syrische Regierung Abstand nehmen will, ist ein Zeichen dafür, dass man in Moskau die Bedenken aus Jerusalem ernst nimmt.

Erkennt Israel Assad politisch an, könnte dies den iranischen Einfluss auf ihn mindern

Mit der Stabilisierung der zentralen syrischen Regierung werden allerdings auch die Israelis gezwungen sein, verstärkt über eine spätere politische Anerkennung von Baschar-al-Assad nachzudenken. Dies trotz der Tatsache, dass Israel sich – anders als mit Ägypten und Jordanien – seit 1967 immer noch offiziell mit Syrien im Kriegszustand befindet. Die Stabilisierung des vom Iran unterstützten Assad – manche argwöhnen, dieser könne gar zu einem Präsidenten von Teherans Gnaden werden -, zusammen mit dem Erfolg von Hisbollah im Libanon, könnten Anzeichen dafür sein, dass die Syrien- und Libanonpolitik der letzten Jahre Israel keinen Erfolg brachte, sondern nur weitere Anfeindungen vonseiten seiner Anrainer-Staaten. Das macht Israel – trotz seines jüngsten martialischen Auftretens – für die Argumente der Russen im komplizierten Nahost-Spiel offener.

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Von rt.com

Die Angriffe auf iranische Stellungen in Syrien bezeichnete Israel als den massivsten Militäreinsatz seit Jahren. 28 israelische Jets griffen über Nacht mit 60 Raketen iranische Stellungen an, hieß es aus Moskau. Teheran wird eine lange Zeit brauchen, so der IDF, bis es sich davon erholt hat.

Am Donnerstag sagte IDF (Israeli Defense Force), dass der Iran einen „hohen Preis“ bezahlen musste. Dutzende israelische Angriffe wurden auf Stellungen geflogen, in denen sich nach Angaben der Israelis, iranische Al-Quds Garden befanden. Die Angriffe über Nacht waren eine Reaktion auf den Angriff der Iraner auf die Golanhöhen, für welche Tel-Aviv die iranischen Streitkräfte verantwortlich macht.

Bei einem Massivangriff auf iranische Stellungen feuerten 28 israelische Militärflugzeuge rund 60 Raketen auf iranische Stellungen ab, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Mehr als die Hälfte der Raketen konnte die syrische Verteidigung abfangen. Insgesamt 70 Projektile, darunter 60 Luft-Boden-Raketen und mehr als 10 Boden-Boden-Raketen, trafen am Donnerstagmorgen die iranischen Militärziele und syrischen Luftverteidigungssysteme nahe Damaskus und im Süden des Landes, gab das Militär in einer Erklärung bekannt.

„28 israelische F-15 und F-16 Flugzeuge waren an dem Angriff beteiligt“, sagte das russische Verteidigungsministerium. „Syrische Luftverteidigungssysteme haben mehr als die Hälfte der Raketen abgeschossen, als sie den israelischen Angriff zurückgeschlagen haben.“ Der Schaden, der durch die Luftangriffe der iranischen militärischen und syrischen zivilen Infrastruktur zugefügt wurde, werde evaluiert.

Ein IDF-Sprecher sagte gegenüber Ynet:

Iran wird lange Zeit und Ressourcen brauchen, um seine operativen, militärischen  und nachrichtendienstlichen Infrastrukturen zu rehabilitieren.

Eine Karte der Militärziele der israelischen Armee zeigt Stellungen nahe Damaskus unweit der syrisch-israelischen Grenze. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte, dass „alle iranischen Infrastrukturen“ in Syrien getroffen wurden.

The IDF has struck dozens of Iranian military targets in Syria in response to the Iranian rocket attack against Israel. Quds force is behind attack and has played the initial price. IDF remains ready for various scenarios but does not seek to escalate the situation. pic.twitter.com/4rC8gHK2LG

— Jonathan Conricus (@LTCJonathan) May 10, 2018

Tel-Aviv suche keine weitere Eskalation hieß es. Gleichzeitig machen man „das syrische Regime für alles, was sich auf deren Territorium abspielt, verantwortlich“.

Lieberman während einer Sicherheitskonferenz in Herzliya nahe Tel Aviv Stunden nach dem Militäreinsatz:

Sie müssen verstehen, wenn es hier niederprasselt, wird es auch dort niederprasseln.

Gleichzeitig warnte der israelische Verteidigungsminister, dass jeder, der versuche, Israel zu verletzen, „noch mehr bezahlen würde“.

Die israelischen Verteidigungskräfte sind weiterhin in Alarmbereitschaft. Der Angriff über Nacht auf israelische Territorien war einer der größten seit den letzten Jahren, hieß es in einer Erklärung des IDF. Israelische Flieger griffen geheimdienstliche Einrichtungen und Waffendepots, sowie andere militärische Ziele an, um die iranischen Streitkräfte zu schädigen. Israel wirft dem Iran vor, dort Fuß zu fassen. Auch der syrische Radar wurde getroffen. Dutzende Raketen wurden jedoch vor ihrem Einschlag zerstört. Der Angriff wird als der größte seit dem Yom Kippur Krieg gesehen. Macron forderte Deeskalation zwischen Iran und Israel.

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Von rt.com

Das türkische Militär werde mehr Militäroperationen in Syrien durchführen und sich dabei unabhängig vom Westen auf die Entwicklung einer völlig autarken Verteidigungsindustrie konzentrieren, hat der türkische Prsident Erdoğan erklärt. Der Westen missbraucht den Rüstungshandel, um die Türkei unter Druck zu setzen.

„Die Türkei wird in der neuen Periode [nach den Wahlen] neue Operationen starten, wie die Operation Euphrat-Schild und die Operation Olivenzweig, um ihre Grenzen vor Terroristen zu schützen“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Blick auf Milizen wie den „Islamischen Staat“ oder die US-unterstützte kurdische YPG. Erdoğan nutzte die Gelegenheit auch, um das Manifest seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) für die vorgezogenen Wahlen am 24. Juni zu skizzieren.

Die Prioritäten des Landes für die nächsten fünf Jahre würden sich unter anderem auf die militärische Produktion, eine unabhängige Außenpolitik und die Grenzsicherheit konzentrieren, so Erdoğan.

„Die Türkei wird zu einer wichtigen Macht in der Welt. Die Türkei wird eine globale Macht sein, eine führende Kraft“, versprach das Staatsoberhaupt am Sonntag und stellte fest, dass das Land bis 2023 in die Top-10-Länder Volkswirtschaften der Welt aufsteigen wolle.

Teil der politischen Anstrengungen ist es, sich auf die vollständige „Unabhängigkeit“ im Verteidigungssektor zu konzentrieren. Insbesondere will man sich vom Westen distanzieren. Die türkische Regierung argumentiert, dass die NATO-Verbündeten der Türkei die Waffenversorgung und den Technologieaustausch mit Ankara behindern.

„Das Ziel der Türkei ist es, zu 100 Prozent indigene Land-, Luft- und Seeverteidigungssysteme zu haben“, sagte Erdoğan.

Wir werden weiterhin unsere eigenen Waffen produzieren, um eine Weltmacht zu werden. Wir werden unsere Verteidigungsindustrie stärken, darunter zähle ich unseren ALTAY-Panzer, ATAK-Hubschrauber, Drohnen und bewaffnete Drohnen.“

Der Türkei-Experte Yusuf Erim, der für den türkischen Fernsehsender TRT World und die Tageszeitung Sabah als Analyst tätig ist, erklärte RT Deutsch über die Motivation der Türkei, den Verteidigungssektor auszubauen:

Die jüngsten Konflikte an den südlichen Grenzen der Türkei im Irak und in Syrien haben den dringenden Bedarf der Türkei an einer Aktualisierung und Verbesserung ihrer Verteidigungsfähigkeiten verstärkt. Während die Türken traditionell zu den Top-Kunden von Waffen aus den USA und der NATO gehören, haben die jüngsten Spannungen in ihren Beziehungen zum Westen dazu geführt, dass wichtige Waffenkäufe aufgeschoben, eingeschränkt oder gestrichen wurden.

Der Analyst, der in Istanbul lebt, wies auf Ankaras Beziehungen zu Deutschland und die USA hin, die seiner Meinung nach in ihrem Umgang mit der Türkei doppelten Standards folgen. Erim sagte:

Die Entscheidung Deutschlands beispielsweise, die Aufrüstung der türkischen Leopard-Panzer zu stoppen, und die Aufschiebung des Patriot-Raketenverkaufs durch die USA sowie mögliche Komplikationen beim F-35-Deal sind Paradebeispiele dafür, dass der Westen Waffenverkäufe als Druckmittel gegen die türkische Außenpolitik einsetzt.

„Wenn es um die nationale Sicherheit geht, ist die Geduld Ankaras erschöpft. Infolgedessen hat sich die Türkei an ihren heimischen Verteidigungssektor gewandt, der in den letzten zehn Jahren große Fortschritte gemacht hat, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen“, unterstrich der Analyst, der sich auf den Syrien-Konflikt spezialisiert hat.

Für die Türkei entwickelte sich neben der heimischen Rüstungsindustrie auch Russland zu einer Alternative, um sich vom westlichen Druck loszueisen.

Die jüngsten Komplikationen beim Erwerb von Waffen mit westlichen Verbündeten haben die Türkei auch gelehrt, sich gegen politische Risiken abzusichern, indem sie ihr Verteidigungsportfolio um Alternativen erweitert hat. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass der Kauf und der Technologietransfer von S400 aus Russland ein historischer Schritt für die Türkei ist, aus dem Griff der NATO auszubrechen“, sagte Erim.

„Die Grundprinzipien unserer Außenpolitik werden weiterhin Unabhängigkeit, nationales Interesse, nationale Sicherheit und eine gewissenhafte Haltung sein“, fügte der Präsident hinzu und wandte sich an Tausende von AKP-Loyalisten in Istanbul.

Erdoğans Versprechen, weitere Invasionen in Syrien oder im Irak durchzuführen, wo diverse verfeindete kurdische Milizen operieren, kommt zu einem Zeitpunkt, während die türkische Armee noch immer mit ihrer grenzüberschreitenden Olivenzweig-Operation in der nordwestsyrischen Region Afrin beschäftigt ist, die im Januar begann.

Yusuf Erim vermutet, dass das nächste Ziel türkischer Militäroperationen islamistische Terroristen in Westsyrien sein werden. RT Deutsch sagte er:

Während Operationen in Manbidsch, Tal Rifaat und andere im Nordirak auf dem Tisch liegen, wird nach meiner Meinung der Wiederaufbau einer starken türkischen Präsenz in Idlib Priorität haben. Der Erfolg der Operation Olivenzweig hat die Sicherung von Idlib durch ihre Nähe zu Städten mit ehemals starker YPG-Präsenz noch strategischer gemacht, da sie die Pufferzone zwischen YPG und der türkischen Grenze vergrößern und den türkischen Einflussbereich im Nordwesten Syriens festigen würde.

Die lokale Miliz Hayat Tahrir al-Scham, kurz HTS, gilt als syrischer al-Qaida-Ableger. „Die Türkei versucht derzeit, die Situation diplomatisch zu entschärfen, indem sie die Gruppe zur Auflösung zwingt und ihre Mitglieder in andere, weniger radikale Gruppen aufnimmt“, informierte Erim und fügte hinzu:

Wenn dies jedoch nicht friedlich erreicht werden kann, hat Ankara ein militärisches Vorgehen gegen die Gruppe als letztes Mittel nicht ausgeschlossen. Diese Option ist aber mit Vorsicht zu genießen. Jüngste Berichte besagen auch, dass sich HTS an die Türkei gewendet hat, was die Bereitschaft zeigt, eine Lösung zu finden.

Die Türkei kontrolliert inzwischen einen zusammenhängenden Landstreifen in Nordsyrien, der von der Grenzstadt Dscharābulus über al-Bab bis nach Afrin geht. Rund um die Rebellen- und Extremisten-Hochburg Idlib baute die Türkei in Absprache mit Russland und dem Iran im Rahmen der Astana-Friedensgespräche mehrere Beobachtungsposten. Insgesamt soll das türkische Militär laut lokalen Medien zwölf Beobachtungsposten errichten.

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