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Geopolitik

Deutschland droht USA Sanktionen an, wenn sie Russland mit neuen Sanktionen belegen

in Geopolitik/Wirtschaft

Die europäisch-amerikanische Allianz sieht zurzeit sehr instabil aus. Insbesondere in den USA gibt es verschiedene widerstreitende Interessen in Bezug auf die Regierung des Landes.

Vor nicht langer Zeit zog US-Präsident Trump die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurück, das weitgehend von europäischen Nationen vertreten wurde. Der Schritt hat sowohl in den USA als auch in Europa Kritik auf sich gezogen und in den USA gibt es einige Politiker, die sich vehement der Trump-Regierung widersetzen. Diese Leute betrachten die Regierung als unrechtmäßig.

Für viele Demokraten und manche Republikaner hat sich Russland in die Wahl des Landes eingemischt, was Trump zum Gewinn der Präsidentschaft verholfen habe. Trump hat diese Behauptung zurückgewiesen, indem er es ein totales Hirngespinst von verwirrten Demokraten nannte, die die Niederlage einfach nicht eingestehen wollen.

Am 15. Juni verabschiedete der Senat einen Gesetzentwurf, um Russland wegen seiner angeblichen Einmischung in die US-Wahl neue Sanktionen aufzuerlegen. Interessant an diesem Gesetzentwurf ist, dass er fast mit einem einstimmigen Votum beschlossen wurde, obwohl der Senat von den Republikanern kontrolliert wird. Das bedeutet, dass es auch viele Republikaner gibt, die glauben, dass sich Russland in die Wahlen eingemischt habe, um Trumps Agenda zu unterstützen.

Trump versprach während des Wahlkampfes, die Beziehungen der Vereinigten Staaten mit Russland zu verbessern. Der neue Gesetzentwurf des Senats wird, wenn er vom Weißen Haus verabschiedet wird, Trump zur Ratifizierung vorgelegt. Trump wird selbstverständlich nicht bereitwillig eine Maßnahme gutheißen, die danach strebt, die Beziehungen mit Russland zu verschlechtern.

Ebenso wie sich der neue Gesetzwurf für die Trump-Regierung zu einem Albtraum entwickelt hat, beunruhigt er auch die engsten Verbündeten Amerikas in Europa. Der Gesetzentwurf, wenn er denn zum Gesetz wird, wird große europäische Unternehmen beeinflussen, die Geschäfte mit Russland machen. Dies macht viele europäische Staaten innerhalb einer bereits instabilen globalen Wirtschaft zusätzlich nervös.

Gegenwärtig stellen Deutschland, Österreich und eine Menge anderer europäischer Unternehmen technische Unterstützung für den Bau des Nord Stream-Projektes bereit, eine Offshore-Erdgaspipeline von Vyborg in der Russischen Föderation durch die Ostsee nach Greifswald in Deutschland.

Bildtext: „Senat stimmt neuen russischen Sanktionen als Bestrafung für Manipulation der Wahl von 2016 zu“

Die europäischen Staaten, die an diesem Mega-Projekt beteiligt sind, sind besorgt, dass wenn der Gesetzentwurf des Senats vom Weißen Haus verabschiedet wird, die Sanktionen den Weg für Geldstrafen gegen ihre Unternehmen ebnen werden, die am Nord Stream-Projekt beteiligt sind.

Die Europäer haben darum den Gesetzentwurf scharf kritisiert, indem sie die USA beschuldigen, anderweitige Interessen zu verfolgen, indem sie eine Energieblockade durchsetzen, was ihnen zufolge einen Versuch darstellt, den Zulieferern von amerikanischem Erdgas auf Kosten ihrer Wirtschaft und russischer Konkurrenten zu helfen.

Die von Deutschland angeführten Länder haben gewarnt, dass die durch den US-Gesetzentwurf drohende Bestrafung europäischer Staaten, die am Nord Stream-Projekt beteiligt sind, „eine komplett neue, sehr negative Dimension in die europäisch-amerikanischen Beziehungen einführt“.

Laut Reuters unternimmt Deutschland weitreichende Maßnahmen gegen den Gesetzentwurf. Das Land hat als Vergeltung mit Sanktionen gegen die USA gedroht, wenn die neuen Sanktionen gegen Russland in einer Bestrafung deutscher Firmen resultieren.

Der Sprecher für Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass der Gesetzentwurf des Senats, der beabsichtige, Russland wegen seiner angeblichen Einmischung in die US-Wahl zu bestrafen, auch Strafen gegen europäische Unternehmen nach sich ziehen könne. Er sagte, dass dies nicht geschehen dürfe, da es wahrscheinlich die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA gefährden würde.

Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries fügte auch hinzu: „Berlin würde über Gegenmaßnahmen nachdenken müssen. Wenn er es tut [d.h., dass Trump den Gesetzentwurf unterstützt], werden wir darüber nachdenken, was wir dagegen tun werden.“

Kommentatoren sagen, demnach zu urteilen, wie die jüngste Reaktion Deutschlands auf die USA aussieht, wird dies Europa in die Hände Russlands treiben, wenn die USA Russland neue Sanktionen auferlegen. Dies, so sagen sie, wird den Russen einen entscheidenden geopolitischen Sieg über die Vereinigten Staaten von Amerika verschaffen.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonymous-news.com/germany-threatens-sanction-u-s-imposes-new-sanctions-russia/


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Globaler Friedensindex 2017: Die gewalttätigsten Länder der Welt sind alle Opfer von US-Intervention

in Geopolitik/Menschenrechte/Welt

Der im Juni veröffentlichte jährliche Globale Friedensindex kommt zu dem Schluss, dass es im Jahr 2016 friedlicher zuging als in den Jahren zuvor. Gleichzeitig aber haben Kriege und Gewalt im Verlauf des letzten Jahrzehnts signifikant zugenommen. Die Schlusslichter im Ranking haben alle eine augenscheinliche Gemeinsamkeit.

Während sich laut Analyse des Globalen Friedensindex 2017 die Situation in zahlreichen Ländern verbessert hat, stagniert und verschlimmert sich die Situation in den 10 Ländern, die die Rangliste der „am wenigsten friedlichsten Länder“ anführen.Neuseeland, Portugal, Österreich und Dänemark führen die Liste der „friedlichsten Länder der Welt“ an, wohingegen Syrien, Afghanistan, Irak, Süd-Sudan und der Jemen in absteigender Reihenfolge die Rangliste der „am wenigsten friedlichen Länder“ anführen.Alle diese Länder haben eine Gemeinsamkeit: Sie waren Ziel von US-geführten Versuchen der Destabilisierung und des Regime-Changes.1. Platz:

Syrien, welches die letzte Position im Friedensindex innehat, ist seit spätestens dem Jahr 2011 Ziel einer Regime-Change-Strategie unter Federführung der USA. Planungen auf höchster Regierungsebene zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad lassen sich anhand von WikiLeaks-Enthüllungen bis zum Jahr 2006 nachverfolgen.

Ab 2011 haben die USA umfangreich zahlreiche extremistische Dschihadisten-Gruppierungen finanziert und mit Waffenlieferungen versorgt.

2. und 3. Platz:Die beiden Länder, die direkt auf Syrien folgen, Afghanistan und der Irak, waren beide Opfer von US-Angriffskriegen und nachfolgender Invasion und Besatzung zu Beginn der 2000er Jahre. Angesichts der geplanten US-Truppenaufstockung im Irak und Afghanistan ist eine Entspannung der Konfliktlage nicht absehbar. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg fasst die Trump-Regierung eine Stationierung von bis zu 50.000 US-Soldaten in Afghanistan ins Auge.

4. Platz:

Unter Federführung der USA und mit begleitenden Maßnahmen insbesondere auch der deutschen Regierung wurde der Südsudan im Jahr 2011 zur Separation vom Sudan angetrieben. Der Südsudan hält 75 Prozent aller Ölreserven des Sudans, die wiederum als größte Reserven des gesamten afrikanischen Kontinents gelten.

Geopolitische Analysten argumentieren, dass die USA die Gründung eines unabhängigen Südsudans anstrebten, um so chinesischen Ansprüchen auf die sudanesischen Erdölfelder einen Riegel vorzuschieben. China hatte zuvor umfangreiche Abkommen mit der damaligen Zentralregierung im heutigen Nordsudan unterzeichnet. Die USA haben zwischen 2013 und 2016 den Südsudan mit 1,6 Milliarden US-Dollar unterstützt. Seit dem Jahr 2013 befindet sich der Südsudan in einem blutigen Bürgerkrieg mit zehntausenden Toten und über 1,5 Millionen Flüchtlingen.

5. Platz:

Im Jemen haben die USA – neben der Durchführung von Drohnenangriffen und Einsatz von Spezialeinheiten – die Hauptpartei des Angriffskrieges, Saudi-Arabien, vorbehaltlos unterstützt und tun dies auch weiterhin.

Ein Großteil der im Jemen zum Einsatz kommenden Waffensysteme der Saudis und der Emirate stammen aus US-Lieferungen. Zudem unterstützen die US-Amerikaner die Saudi-geführte Koalition mit Material ihrer Aufklärungsdienste.

In Folge der zahlreichen Konflikte, in die die USA militärisch involviert sind, sind die Vereinigten Staaten im aktuellen Friedensindex massiv gefallen und belegen mittlerweile Platz 114 aller 163 im Index aufgeführten Nationen. Das schlechteste Ranking, welches die USA je im Globalen Friedensindex belegten. Im Jahr 2015 lagen die USA noch auf Platz 103.


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USA unterzeichnen Waffengeschäft mit Katar im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro, nur wenige Tage nachdem sie sagten, es fördere Terrorismus

in Geopolitik/Wirtschaft

US-Verteidigungsminister James Mattis und sein katarischer Amtskollege, Verteidigungsminister Khalid al-Attiyah, haben heute in Washington ein Waffengeschäft über 12 Milliarden Dollar [rund 10,7 Milliarden Euro] unterzeichnet, ein Schritt, der besonders aufgrund der fortgesetzten Blockade im Fokus der Öffentlichkeit steht, die Katar und seinen arabischen Nachbarn am Golf auferlegt wurde.

Die Übereinkunft gilt für die Anschaffung einer Reihe von F-15-Kampfflugzeugen, ein Verkauf, der nach Aussage des Pentagons sicherstellen wird, dass Katar über „hochmoderne“ Verteidigungsmöglichkeiten verfügen werde. Katar ist gemessen am Pro-Kopf-BIP die reichste Nation auf dem Planeten, aber eine sehr kleine Nation, um über 10 Milliarden Euro für Kriegsflugzeuge auszugeben.

In den letzten paar Jahrzehnten haben ölreiche arabische Golfstaaten einige ihrer enormen Einnahmen aus dem Ölgeschäft dafür benutzt, um US-Kriegsflugzeuge als eine Art Prestigeobjekte zu kaufen und sie während Paraden und dergleichen zur Schau zu stellen. Diese Spannungen zwischen Katar und den anderen Nationen nehmen zu, die ihre eigenen großen Geschwader an US-Kriegsflugzeugen besitzen, aber dieser Kauf geschieht in einem völlig anderen Kontext.

Das Pentagon hat während der ganzen Auseinandersetzung in der Region enge Verbindungen mit Katar unterhalten, eingedenk der Tatsache, dass Katar die größte US-Basis in der Region beheimatet. Zusätzlich zum Waffengeschäft hat die US-Marine heute zwei Schiffe in katarische Gewässer entsandt, um sie der Flotte der Nation für militärische Übungen anzuschließen.

All dies passiert nur einen Tag nachdem der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate vorschlug, dass die USA ihre Basis aus Katar abziehen sollten, um sie „unter Druck zu setzen“. Das wird, allem Anschein nach, vom Pentagon jedoch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.

Tweet: „Während meiner kürzlichen Reise in den Nahen Osten erklärte ich, dass es nicht länger eine Unterstützung einer radikalen Ideologie geben dürfe. Politische Führer zeigten auf Katar: seht!“

Anmerkung der Redaktion: Das katarische Waffengeschäft passiert auch nur wenige Tage nachdem Trump bei einer Pressekonferenz erklärte, dass Katar historisch gesehen ein „Unterstützer des Terrorismus“ sei und dass die Finanzierung seiner „radikalen Ideologien“ sofort aufhören müsse.

Sehen Sie unten Trumps komplette Bemerkungen über Katar:

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonymous-news.com/us-signs-12-billion-arms-deal-with-qatar-days-after-saying-it-funds-terrorism/


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Think-Tank-Chef Friedmann: US-Krieg gegen Russland in Europa weiterhin denkbare Option

in Geopolitik

George Friedman sieht einen grundlegenden Interessenkonflikt zwischen den USA und Deutschland.

 

Der Chef des privaten US-Informationsdiensts Geopolitical Futures führt in einer Analyse aus, dass die USA und Deutschland zwei gegensätzliche Visionen für Europa hätten. Das sei der Kern der Meinungsverschiedenheiten zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Realität sei, dass Europa gespalten sei. Zudem würden die Interessen Europas als Ganzes von den Interessen der USA abweichen. Trump vertrete die rationale Ansicht, dass die NATO geschaffen wurde, um das Eindringen der Sowjetunion in Europa zu verhindern. Doch das Bündnis mache nun keinen Sinn mehr. Ohne einen offensichtlichen Gegner habe die NATO keine Mission mehr. Friedman wörtlich:

„Sie (Anm.d.Red. die Amerikaner) verstanden auch, dass die NATO nicht mehr sehr wichtig war für die Probleme, denen sie gegenüberstanden (…). Die USA näherten sich Großbritannien und den osteuropäischen Staaten an, die bereit waren, das zu tun, was sie für die Kriege im Nahen Osten tun konnten. Es wurde für die Amerikaner immer schwieriger, an Europa als Ganzes zu denken: Europa verhielt sich nicht wie ein Ganzes, und die euro-amerikanische Allianz erstreckte sich nicht über die Mission der NATO hinaus – eine Mission, die scheinbar abgelaufen war.“

Die Bundesregierung sei hingegen der Ansicht, dass die USA die globale Mächtebalance und das europäische Gleichgewicht sorglos bedrohen würden. Deutschland möchte aufgrund der zwei katastrophalen Weltkriege eine Kollision mit Russland in Osteuropa verhindern. Für die NATO-Einsätze in Osteuropa und in Afghanistan habe Deutschland bisher nur wenige Truppen unter strikten Vorgaben bereitgestellt.

Friedman meint: „Im Jahr 1991 sei Deutschland in eine neue Ära eingetreten und gab sich trotz seiner schwachen geografischen Position konfliktscheu. Deutschland sitzt auf der nordeuropäischen Ebene, ein schwer zu verteidigendes Gebiet, außer an den Flusslinien, die von Norden in den Süden führen. Immer wenn die Deutschen nach Westen oder Osten zogen, erlebten sie kurzfristige Siege, aber auf lange Sicht lösten sie sich in Staub auf, indem sie sich konstant bis zum Zusammenbruch zurückzogen. Am deutlichsten hat dies Deutschland in Russland erlebt.“

Weiterlesen auf: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/06/12/friedman-usa-wollen-ein-anderes-europa-als-deutschland/


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Kreml: „Wir heulen nicht rum, trotz täglicher Cyberangriffe aus den USA“

in Geopolitik/Onlinewelt
Von rt.com
 

Moskau registriert täglich Cyberattacken vom Territorium der Vereinigten Staaten aus. Die Führung des Landes macht aber keine lächerlichen Anschuldigungen, dass es vom Weißen Haus oder den US-Geheimdiensten gesteuerte Angriffe sind, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.
 

„Hacker-Attacken, die vom US-Territorium aus durchgeführt werden, registrieren wir täglich, dazu gehören auch Angriffe auf die Website des russischen Präsidenten“, sagte Peskow am Donnerstag gegenüber Journalisten und fügte hinzu, dass ähnliche Angriffe auch „aus vielen anderen Ländern auf der ganzen Welt kommen.“

Auf die Frage, ob er damit impliziere, dass der Kreml glaube, Washington oder die US-Geheimdienste könnten etwas mit diesen Cyberattacken gegen Russland zu tun haben, betonte Peskow, dass er nur über das „US-Territorium“ als Quelle der Hackerversuche sprach. Über den Urheber selbst sage das nicht viel aus:

„Ich möchte die Öffentlichkeit nicht zum Lachen bringen, indem ich behaupte, dass das offizielle Washington dahinter steckt. Eine bloße Tatsache, dass ein Hackerangriff vom Territorium eines Staates aus durchgeführt wird, ist in keiner Weise ein Beweis dafür, dass die offiziellen Behörden daran beteiligt sind.“

Als Reaktion auf Peskows Kommentare sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert: „Das überrascht mich nicht. Ich denke, das ist eine Art Propaganda, und das ist alles, was ich dazu sagen werde.“

Bereits am Mittwoch erklärte der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, während einer Parlamentsanhörung, dass „28 Prozent aller Angriffe auf die russische Cyber-Infrastruktur vom US-Territorium aus durchgeführt wurden“. Der Anteil ausländischer Hacking-Versuche gegen Einrichtungen der USA, die von russischem Territorium ausgehen, mache hingegen nur zwei oder drei Prozent aus.

Moskau hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten an Washington gewandt und vorgeschlagen, bilaterale Konsultationen zur Bekämpfung der Internetkriminalität einzuberufen. Den Aussagen Rjabkows zufolge zeigte die US-Seite jedoch kein Interesse an der Initiative und vermied die Zusammenarbeit.

„Vielleicht war es auf diese Weise bequemer für sie, einen Vorwand für noch mehr grundlose Anschuldigungen gegen Russland zu finden“, sagte Rjabkow.“

Die US-Demokraten beschuldigten immer wieder russische Hacker, die sie mit der russischen Regierung in Verbindung bringen, sich in die US-Präsidentschaftswahl im letzten Jahr eingemischt und Donald Trump an die Macht gebracht zu haben. Ähnliche Vorwürfe von Wahlbeeinflussung, die auch nie mit wirklichen Beweisen untermauert wurden, waren die Wahlen in Frankreich, Großbritannien und einigen anderen Ländern.

Anfang dieser Woche beschuldigte ein unbegründeter Bericht von CNN auch die „russischen Hacker“, den laufenden Streit zwischen Katar und der Arabischen Liga veranlasst zu haben, indem sie sich in die Website der staatlichen QNA-Nachrichtenagentur einhackten.

Moskau hat alle Hack-Anschuldigungen nachdrücklich und konsequent bestritten. Russlands Präsident Wladimir Putin unterstrich letzte Woche, dass einige „patriotisch gesinnte Hacker“ sicherlich in Russland existieren könnten, aber „auf einer staatlichen Ebene haben wir noch nie an Cyberattacken teilgenommen“.


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Manipuliertes Weltbild – Wie unsere Ansichten geformt werden

in Geopolitik/Medien

Generell lässt sich sagen, dass das Weltbild unserer westlichen Gesellschaft in hohem Masse manipuliert ist. Egal wie ich meinen Wissensdurst stillen will, ob aus der Presse, Wikipedia, Studien oder anderen vermeintlich vertrauenswürdigen Quellen, ich finde zu grossen Teilen gleichgeschaltete, tendenziöse oder manipulierte Informationen.

Vielen Dank an das kla.tv-Team für diesen anschaulich zusammengefassten Beitrag zum Thema „Manipuliertes Weltbild“! Der Inhalt unserer Dossier-Ausgabe Nr. 4 wurde mit vielen Grafiken und Animationen versehen, woraus ein hochinteressantes Grundlagenvideo entstanden ist!

Weiterlesen auf: https://www.expresszeitung.com/gesellschaft/medien/629-manipuliertes-weltbild-wie-unsere-ansichten-geformt-werden-video-von-klagemauer-tv


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Orbán: „Solange ich der Ministerpräsident Ungarns bin, solange wird auch der Grenzzaun stehen!“

in Geopolitik

Der ungarische Premier kritisiert die EU, weil die Kommission eines Terror-Prozesses gegen einen Flüchtling protestierte. Ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren verschärft die Stimmung.

Mit deutlichen Worten teilte der ungarische Premier Viktor Orbán am Montag im Budapester Parlament gegen die EU-Kommission aus. „Brüssel stellt sich offen auf die Seite von Terroristen“, sagte der ungarische Premier Viktor Orbán am Montag im Budapester Parlament. Orbán begründete seine Aussage mit dem Fall des Flüchtlings Ahmed H. Dieser war in Ungarn zu einer Haftstrafe verurteilt worden, was das EU-Parlament in einer Resolution kritisierte. Orbán attackierte auch den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros.

Dem Flüchtling aus Syrien, Ahmed H., war in Ungarn der Prozess wegen Terrorismusvorwürfen gemacht worden, da er 2015 als „Rädelsführer“ hinter dem Angriff auf die ungarische Grenzsperre gestanden haben soll. Der Mann war in erster Instanz zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die EU-Kommission will Insidern zufolge außerdem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnen. Die Brüsseler Behörde werde dazu ein formales Schreiben in die drei Hauptstädte schicken, sagten mit der Sache vertraute EU-Vertreter am Montag. Die Kommission wirft den Ländern vor, sich nicht daran zu halten, was im September 2015 von der Mehrheit der EU-Staaten vereinbart worden war.

Ungarn werde „Erpressung“ aus Brüssel nicht nachgeben

Als „absurd“ bezeichnete Orbán bei seiner Rede in  Budapest, dass heute in Brüssel ein „Finanz-Spekulant“ bestimme. Führungsspitzen Europas würden vor dem ungarischstämmigen US-Milliardär Soros „katzbuckeln“, der Europa sagen würde, was zu tun sei, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI Orbán. Die Mehrheit der Ungarn wolle nicht zulassen, dass Brüssel die Lenkung Ungarns übernehme. Dies ginge aus der Nationalen Konsultation hervor, an der rund 1,6 Millionen Bürger teilgenommen hätten. Bei dieser Befragung hätte die Mehrheit der Staatsbürger auch gegen die Flüchtlingsquoten Brüssels und dafür gestimmt, dass sich Flüchtlinge in Ungarn nicht frei bewegen dürfen. „Solange ich der Ministerpräsident Ungarns bin und hier stehe, solange wird auch der Grenzzaun an der Südgrenze stehen“, betonte der Premier. Die Regierung Ungarns werde der „Erpressung“ seitens Brüssels nicht nachgeben und die Ansiedlungsquoten weiter ablehnen.

Orbán betonte weiter die Wirtschaftserfolge seines Landes, die auf nationaler Grundlage, nationalen Werten folgend erreicht werden konnten. „Wir wollen ein ungarisches Ungarn und ein europäisches Europa“, sagte der Premier und betonte: „Die Europäische Union ist nicht Brüssel“. Ungarn sei niemals „europafeindlich“ gewesen. Dabei könne Ungarn nicht akzeptieren, dass „unsere Zukunft in Moskau, Brüssel oder Washington bestimmt wird“, konstatierte Orbán.

Nur 20.000 Migranten umverteilt

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos will am Dienstagnachmittag in Straßburg eine Pressekonferenz zum Thema Vertragsverletzungsverfahren geben – für ein betroffenes Land kann solch ein Verfahren eine Geldstrafe bedeuten.

Avramopoulos hatte schon im Mai mit der Eröffnung eines Verfahrens gedroht. Insgesamt sollen 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland verteilt werden, in denen zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 besonders viele Migranten angekommen sind. Bisher wurden davon aber nur rund 20.000 von anderen EU-Staaten aufgenommen. Ungarn und die Slowakei haben gegen den EU-Beschluss von 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geklagt und werden dabei von der nationalkonservativen Regierung Polens unterstützt.

(APA/Reuters)


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USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

in Geopolitik/Wirtschaft

Der US-Senat hat mit großer Mehrheit den Weg für neue Sanktionen gegen Russland freigemacht.

 Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der am Mittwoch verabschiedeten Vorlage zufolge kann Präsident Donald Trump zudem nur noch mit Zustimmung des Kongress bestehende Strafmaßnahmen aufheben. Damit soll Russland nach Darstellung der Abgeordneten bestraft werden für eine angebliche Einmischung in die US-Wahl, die Annexion der Krim-Halbinsel und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg.

Die mit 97:2 Stimmen verabschiedete Regelung ist formell Teil eines Gesetzes zu Iran-Sanktionen. „Dieser überparteiliche Anhang ist das Sanktions-Paket, das der Kreml für seine Taten verdient“, erklärte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen.

Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Vorlage das Repräsentantenhaus passieren und von Trump unterzeichnet werden. Befürworter der Maßnahmen zeigten sich angesichts der Unterstützung über Parteigrenzen hinweg überzeugt, ein Veto des Präsidenten notfalls überstimmen zu können. In den USA laufen mehrere Ermittlungen zu einer mutmaßlichen versuchten Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr. Zudem wird untersucht, ob es unzulässige Kontakte zwischen Trumps Mitarbeitern und den russischen Behörden gegeben hat. Die Regierung in Moskau und Trump haben die jeweiligen Vorwürfe zurückgewiesen. Die kürzlich erfolgten Anhörungen des ehemaligen FBI-Chefs James Comey sowie des Justizministers Jeff Sessions konnten diesen Verdacht nicht erhärten.

Weiterlesen auf: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/06/15/usa-verhaengen-neuen-sanktionen-gegen-russland/


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Die „Groß-Israel“-Politik BRAUCHT den ISIS-Terrorismus

in Geopolitik

Warum wird ISIS – die Vereinigung kompromissloser ideologischer Terroristen – nicht als eine Bedrohung für Israel betrachtet?

In dem anhaltenden Konflikt im Nahen Osten, in dem ISIS seine nicht enden wollende Kriegskampagne betreibt, ist es recht einfach, den „Krieg“ als Tatsache anzunehmen. Die ISIS-Ideologie stellt eine Bedrohung für die Souveränität dar, US-unterstützte Militärkoalitionen zusammen mit lokalem und ausländischem Militär kämpfen gegen ISIS.

Jedoch ist weder die Antwort so eindeutig, noch ist das Endziel von ISIS völlig verstanden worden, geschweige denn die zugrunde liegenden Konsequenzen für die beteiligten Akteure.

Seit geraumer Zeit ist das Entstehen von ISIS nur den Vereinigten Staaten und in einigen Fällen auch Saudi-Arabien zugeschrieben worden. Zum Teil ist dies richtig, aber Israels Rolle ist dabei so gut wie gar nicht gebührend berücksichtigt worden.

Die offensichtliche Frage, welche zu stellen anscheinend nicht gleichermaßen offensichtlich ist, lautet: Warum wird ISIS – die Vereinigung kompromissloser ideologischer Terroristen – nicht als eine Bedrohung für Israel betrachtet?

Angesichts der Grundlage der ISIS-Ideologie, dass alle Religionen mit Ausnahme ihrer eigenen falsch sind, warum hat eigentlich nicht auch Israel unter den Händen dieser Angreifer ähnlich gelitten wie andere Nachbarnationen?

Einem Strategischen Kulturbericht aus dem Jahre 2014 zufolge „hat noch kein israelischer Politiker oder Militärführer nahegelegt, dass ISIS eine Bedrohung für den jüdischen Staat darstellt.“ Drei Jahre danach trifft diese Feststellung unvermindert zu. Ende 2016 wurde sogar berichtet, dass ISIS sich bei Israel entschuldigte wegen verirrten Geschützfeuers über die syrisch/israelische Grenze hinweg.

Aber was ist dann eigentlich die Motivation Israels im ISIS-Debakel?

Der etwas „prophetische“ vorerwähnte Bericht skizziert diejenigen Nationen, welche zusammenbrechen müssen, um zwei israelische Ziele zu erfüllen: die sogenannte ‚Clean Break-Politik‘ [übersetzt: Sauberer Bruch] und den ‚Yinon-Plan‘.

Die Clean Break-Politik wurde zuerst von Benyamin Netanyahu im Juli 1979 aufgebracht, jedoch erst 1996 in vollem Umfang ausgegeben. Das Konzept sah ein ein „Groß-Israel“ vor, das seine arabischen Nachbarn durch Bürgerkriege beherrschen würde.

Der Yinon-Plan, der nicht unähnlich der Clean-Break-Politik war, forderte, dass der Friedensprozess mit den Palästinensern abgebrochen werden solle, um „Groß-Israel“ umzusetzen.
Die Absicht war zweigleisig. Erstens, die Westbank und die Territorien bis zum Gaza-Streifen einzugliedern, und zweitens, die Palästiner (gewaltsam) zu „entfernen“ und in die ägyptische Sinai-Wüste umzusiedeln.

Interessanterweise sah der Yinon-Plan das Auseinanderbrechen des Libanon, Syriens, des Irak, Ägyptens und Arabiens in ethnische und sektiererische Mini-Staaten vor, die untereinander im Krieg stehen würden.“

Der geplante Krieg selbst umfaßte mindestens einen sunnitischen Staat, einen Shi’a-Staat und einen im Irak gegründeten kurdischen Staat.

Die gegenwärtigen Bedingungen zeugen tatsächlich von dem Zusammenbruch der meisten Nationen, die in dem Bericht erwähnt wurden, vor allem Syrien, Irak und Ägypten (wenngleich Syrien noch irgendwie durchhält).

Derzeit ist Irak auch die Heimat der anerkannten Kurdistan-Region im Norden des Landes, mit einer im Jahre 1992 eingeführten regionalen Regierung und einer 2005 eingeführten und anerkannten eigenen Verfassung. Im Grunde wird der Yinon-Plan durch die ISIS-Aggression verwirklicht.

Was bedeutet das für Israel?

Das Erscheinen von ISIS „erfüllt“, wie in dem Bericht dargelegt, die israelische Yinon- bzw. Clean-Break-Politik, so dass Israel das ISIS-Chaos und dessen spalterische Art für seine Zwecke nutzen kann.

ISIS‘ Finanzierung kommt hauptsächlich aus Saudi-Arabien und den Golf-Emiraten, aber es ist wichtig, festzuhalten, dass eine Allianz – wie in Murdochs Pro-Israel Nachrichtenimperium von Saudi-Fürst Alwaleed-bin Talal zugegeben – zwischen Israel, Saudi-Arabien, der Türkei, Kuwait und Katar besteht.

Obwohl ISIS Israel noch nicht angegriffen hat und es wahrscheinlich auch in Zukunft nicht tun wird, bedroht die bestehende Allianz zwischen diesen Staaten derzeit den Iran. Dem Bericht zufolge dürfte diese Bedrohung auf lange Sicht auf Russland und China übergreifen.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von  http://anonymous-news.com/the-greater-israel-policy-needs-isil-terrorism-heres-why/

 

Verwandte Artikel:

 

Israelischer Verteidigungsminister: ISIS „entschuldigte“ sich gegenüber Israel für Angriff auf israelische Soldaten

http://derwaechter.net/israelischer-verteidigungsminister-isis-entschuldigte-sich-gegenuber-israel-fur-angriff-auf-israelische-soldaten

 

Israelische Denkfabrik: Zerstörung des IS wäre „strategischer Fehler“

http://derwaechter.net/israelische-denkfabrik-zerstoerung-des-is-waere-strategischer-fehler

 

UNO-Sicherheitsrat beschließt mit überwältigender Mehrheit, dass Israel alle illegalen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet aufgeben muss

http://derwaechter.net/uno-sicherheitsrat-beschliest-mit-uberwaltigender-mehrheit-dass-israel-alle-illegalen-siedlungen-auf-palastinensischem-gebiet-aufgeben-muss

 

Israel ruft zum Genozid an Palästinensern auf – und die Mainstream-Medien ignorieren es

http://derwaechter.net/israel-ruft-zum-genozid-an-palaestinensern-auf-und-die-mainstream-medien-ignorieren-es

 


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Gegen aufgezwungene Multi-Kulti-Gesellschaft: Tschechiens Ex-Präsident fordert EU-Austritt

in Geopolitik/Politik

Von epochtimes.de – Titelbild: 01.07.2013: Tschechien – Sie riefen „Sieg Heil!“ und wollten Menschen „aufklatschen“: Hunderte Neonazis haben im tschechischen Städtchen Budweis Jagd auf Roma gemacht. Sie stürmten durch ein Wohnviertel und verwandelten die Plattenbausiedlung in ein Schlachtfeld.

 

Tschechien will sich nicht mit Zwang in einen multikulturelle Gesellschaft umwandeln lassen. Der Ex-Präsident des Landes fordert einen Austritt aus der EU. Unterdessen geht die EU nun mit aller Härte gegen Aufnahmeverweigerer vor.
 
Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus hat wegen des Streits um EU-Flüchtlingsquoten einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union gefordert.Tschechien dürfe nicht gezwungen werden, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sagte er. Es sei die Zeit gekommen, den Austritt des Landes aus der EU vorzubereiten.

Aufnahmeverweigerer werden bestraft

Unterdessen geht Brüssel nun gegen Aufnahmeverweigerer vor. Betroffen sind Ungarn, Polen und Tschechien. Die Behörde beschloss am Dienstag in Straßburg Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warf ihnen „mangelnde Solidarität“ vor. Die Regierungen in Budapest, Warschau und Prag protestierten gegen die Entscheidung.

Avramopoulos kritisierte, dass Ungarn, Polen und Tschechien den Aufrufen zur Flüchtlings-Aufnahme aus Brüssel nicht gefolgt seien. „Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren“, fügte der Grieche an. Es gehe auch um „Solidarität und politische Verantwortung“.

Auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, äußerte sich „enttäuscht“ über die Haltung der Osteuropäer. „Einige wenige Länder in Europa – darunter Griechenland, Italien, Deutschland, Schweden und Österreich – haben den Großteil der Verantwortung übernommen“, sagte er.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen, die mehrheitlich aus Syrien, Eritrea oder dem Irak stammen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem von Italien und Griechenland aus in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Zuvor hatten sich eine Reihe von Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Umsiedelung muss stattfinden

Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden bisher von den insgesamt 160.000 Flüchtlingen nur 20.869 auf andere EU-Staaten verteilt. Polen und Ungarn haben keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber aus Griechenland einreisen lassen, hat seit einem Jahr aber keine weiteren Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm übernommen.

Die EU könne die Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen nicht alleine lassen, sagte EU-Innenkommissar Avramopoulos. Die Umverteilung könne nur dann funktionieren, „wenn alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil übernehmen“. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann vor dem Europäischen Gerichtshof landen und zu empfindlichen Geldbußen führen.

Das ist „Erpressung“

Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen das EU-Verfahren an. Budapest betrachte es „als Erpressung“, sagte Außenminister Peter Szijjarto vor dem Parlament. Seine Regierung werde es „niemandem erlauben, illegal nach Ungarn einzureisen“. Ungarn hat wie die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme geklagt.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski nannte das Vorgehen der EU-Kommission „illegal“. Er argumentierte, die meisten der umzuverteilenden Flüchtlinge hätten keinen Anspruch auf internationalen Schutz. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka rügte, die EU-Aufnahmequoten funktionierten nicht.

Neben Polen und Ungarn hat auch Österreich unter dem Umverteilungs-Schema bisher keinen Asylbewerber aufgenommen. Die Regierung in Wien hatte bis März dieses Jahres wegen eigener hoher Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahmeregelung erwirkt. Wien hat nun aber zugesagt, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufzunehmen. (afp)


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