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Geopolitik

Vertuschung? Ein Jahr nach seinem Tod wird die Leiche von John McAfee immer noch von der US-Regierung festgehalten

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Ein ganzes Jahr ist es her, dass John McAfee – angeblich durch Selbstmord – in einem spanischen Gefängnis starb, und seit diesem Tag weigern sich die Behörden, seine Leiche freizugeben.

Seit seinem Tod im vergangenen Juni wimmelt es im Internet von Verschwörungstheorien über den Tod von John McAfee. Die Tatsache, dass die spanische Regierung – die ihn wegen Steuerhinterziehung festhielt, um ihn an die Vereinigten Staaten auszuliefern – seine Leiche zurückhielt und der Familie nicht gestattete, sie zu sehen, fachte die Verschwörungstheorien noch an.

Nachdem seine Leiche sieben Monate lang verdächtig gehalten wurde, entschied ein spanisches Gericht im Februar, dass McAfee sich das Leben genommen hat. Diese Entscheidung des Richters bestätigte die Ergebnisse der ursprünglichen Autopsie, die seinen Tod als Selbstmord deklarierte.

Wie schon bei der ursprünglichen Entscheidung hat McAfees Witwe Janice McAfee gegen das Urteil Berufung eingelegt und beharrt darauf, dass ihr Mann ermordet wurde.

Joy Athanasiou, ein Anwalt von McAfees Tochter – die nur als Jen bezeichnet wird – sagte der Finanznachrichtenseite MarketWatch, dass Janice sofort bei einem höheren Gericht Berufung gegen die Entscheidung eingelegt hat, obwohl er anmerkte, dass es noch keinen Zeitplan gibt, wann das höhere Gericht über die Berufung entscheiden wird.

“ZU DIESEM ZEITPUNKT WISSEN WIR AUSSER DEM URTEIL NOCH NICHT VIEL. ES WAR EIN LANGER, SELTSAMER PROZESS”, SAGTE ATHANASIOU GEGENÜBER MARKETWATCH.”

https://twitter.com/coffeebreak_YT/status/1407792312730763277

Übersetzung aus dem engl. Tweet:

“Ruhe in Frieden John McAfee, der durch offensichtlichen Selbstmord starb, während er auf seine Auslieferung wartete.

Das Problem ist, dass er behauptete, im Gefängnis gut zurechtzukommen, und darauf bestand, dass “wenn ich mich aufhänge, wie Epstein, es nicht meine Schuld sein wird”🤔.

Übersetzung aus dem engl. Tweet: ”

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“John McAfee machte 2020 ein Video, in dem er den tiefen Staat anprangerte… eine Woche nach diesem Video wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen… ein Jahr später wird er tot aufgefunden…

John McAfee hat sich nicht selbst umgebracht.”

In einem Tweet aus dem Jahr 2019 warnte McAfee, der dafür bekannt war, seine Meinung frei zu äußern, auch wenn sie noch so ausgefallen war, dass der ehemalige Tech-Mogul “subtile Botschaften” von US-Regierungsbeamten erhielt, die ihn umbringen lassen und es wie einen Selbstmord aussehen lassen wollten.

Er ließ sich sogar ein Tattoo mit der Aufschrift “whackd” stechen, das die Twitter-Nutzer kurz nach der Bekanntgabe seines Todes in einen Hashtag verwandelten, zusammen mit #McAfeeDidntKillHimself.

Übersetzung aud dem engl. Tweet:

“Sie erhalten subtile Botschaften von US-Beamten, in denen es heißt: “Wir kommen dich holen, McAfee! Wir werden dich umbringen”. Ich habe mir heute vorsichtshalber ein Tattoo stechen lassen. Falls ich mich selbst umbringe, habe ich es nicht getan. Ich hatte einen Knall. Sehen Sie sich meinen rechten Arm an.”

Nach seinem Tod im Juni 2021 und nachdem sie wochenlang nichts gehört hatte, spekulierte McAfees Frau Janice, dass die spanischen Behörden kein Gefühl für die Dringlichkeit der Untersuchung seines Todes hatten – und es scheint, dass sie recht hat.

“DIE VERSCHIEDENEN SPANISCHEN BEHÖRDEN, DIE AN DER UNTERSUCHUNG VON JOHNS TOD BETEILIGT SIND, HABEN KEINE DRINGLICHKEIT ERKENNEN LASSEN, UND ES GIBT EINDEUTIG EINE VERTUSCHUNG DER EREIGNISSE RUND UM SEINEN TOD”, TWITTERTE SIE WOCHEN NACH SEINEM TOD.

“WIR HABEN WEDER DIE STERBEURKUNDE NOCH DEN OFFIZIELLEN AUTOPSIEBERICHT ODER DEN OFFIZIELLEN BERICHT DES GEFÄNGNISSES ERHALTEN”, FUHR SIE FORT. “ICH VERSTEHE, DASS DINGE ZEIT BRAUCHEN, ABER DIE MANGELNDE KOOPERATION DER SPANISCHEN BEHÖRDEN BESTÄTIGT NUR UNSEREN VERDACHT, DASS SIE ETWAS ZU VERBERGEN HABEN.”

Die Tatsache, dass sie seine Leiche ein ganzes Jahr lang aufbewahrt haben, untermauert diese Behauptung. Allerdings wurde berichtet, dass McAfee bereits im Februar 2021 einen Selbstmordversuch unternommen hat. Ob dies stimmt oder nicht, ist unklar, und es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Behauptung auch bei Jeffrey Epstein aufgestellt wurde.

McAfee war im März 2020 im Free Thought Project Podcast zu Gast, als sich die pandemische Tyrannei zu entfalten begann. Er war ein freimütiger und äußerst exzentrischer Mann. Dieser britisch-amerikanische Computerprogrammierer und Verfechter von Kryptowährungen und Sicherheit stand schnell an der Spitze der Liste der meistgesuchten Personen der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden.

Er zahlte keine Steuern und lehnte es ab, sich von einer Regierung beherrschen zu lassen. Obwohl er als Libertärer erfolglos für die US-Präsidentschaft kandidierte, war er der Anarchist des Anarchisten und lebte bis zu seinem Tod in diesem Stil.

WIKILEAKS-Dokumente: Wir wurden belogen über den Mond und was auf ihm ist

in Geopolitik/Welt
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Aus einem von Wikileaks veröffentlichten Dokument geht eindeutig hervor, dass die Vereinigten Staaten eine “geheime” Basis auf dem Mond hatten, die von Russland zerstört wurde.

Ist unsere Welt wirklich so, wie sie dargestellt wird? Es gibt Millionen von Seiten an Dokumenten, die jedes Jahr von mehreren Ländern als geheim eingestuft werden. Wie ist es möglich, wirklich festzustellen, was hinter den Kulissen vor sich geht? Warum regiert die Geheimhaltung?

Dies ist eines von vielen interessanten Dokumenten, die darauf hindeuten, dass auf dem Mond seltsame Dinge geschehen und geschehen sind.

Hatten die USA wirklich eine geheime Mondbasis auf dem Mond?

COVID hat einen massiven Bewusstseinswandel ausgelöst, insbesondere wenn es darum geht, Regierungen zu vertrauen. Die Zensur von Wissenschaftlern, Ärzten, Journalisten und wissenschaftlichen Erkenntnissen, die die Maßnahmen in Frage stellen, die Regierungen zur angeblichen Bekämpfung von COVID ergriffen haben und noch ergreifen, ist zur Norm geworden.

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit hat sogar eine Erklärung herausgegeben, in der es heißt, dass die Weitergabe von “Fehlinformationen” nun als eine Form des Inlandsterrorismus betrachtet werden kann. Aber wer entscheidet, was “Fehlinformationen” sind? Allein in den letzten zwei Jahren haben wir dieses Etikett so oft auf die Wahrheit geworfen gesehen.

Die NASA hat in der Vergangenheit schon öfter von der “Planung” von Mondbasen gesprochen.

Der Punkt ist, dass Regierungen lügen. Die Politik ist zu einem Sündenpfuhl der Korruption geworden, und das schon seit geraumer Zeit. Maßnahmen und Politik werden in der Regel zum Nutzen der wohlhabenden Elite ergriffen, und zwar unter dem Deckmantel des guten Willens.

Aber Korruption und Geheimhaltung der Regierung gehen weit über COVID hinaus. Tatsächlich ist die Geheimhaltung seit Jahrzehnten ein Grundpfeiler dieser Organisationen.  In den Vereinigten Staaten zum Beispiel gibt es seit Jahren Regierungsbehörden, die im Verborgenen arbeiten. Die National Security Agency (NSA) wurde 1952 gegründet, ihre Existenz wurde bis Mitte der 1960er Jahre geheim gehalten. Noch geheimnisvoller war das National Reconnaissance Office, das 1960 gegründet wurde, aber 30 Jahre lang völlig geheim blieb.

Russland und die Türkei planen den Bau einer Mondbasis namens Montes Haemus Moon Base (Russisch-Türkische Allianz)

Wenn es um den Mond geht, gibt es berechtigte Gründe für die Annahme, dass auch die Raumfahrtprogramme von Geheimnissen umhüllt waren. So unglaublich es auch klingen mag, ein von Wikileaks veröffentlichtes Dokument aus dem Jahr 1979 deutet eindeutig darauf hin, dass die Vereinigten Staaten eine “geheime” Basis auf dem Mond hatten, die von Russland zerstört wurde.

Leider handelt es sich bei dem Dokument nicht um ein elektronisches Dokument, so dass der vollständige Inhalt nicht online zugänglich ist. Infolgedessen können wir nicht viel über seinen Inhalt erfahren. Es stammt aus dem Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten.

Schon vor der Veröffentlichung durch Wikileaks war bekannt, dass der Wunsch bestand, auf dem Mond Stützpunkte zu errichten. In einem Dokument aus dem Jahr 1966, das von der US-Regierung selbst herausgegeben wurde, werden diese Ziele eindeutig genannt. In einer Erklärung von HON. George P. Miller, heißt es in einem Teil des Dokuments,

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In einem 1962 an den CIA-Direktor gerichteten Memorandum über “militärische Überlegungen” (streng geheim) von Generalleutnant Korenevsky, das vom Verteidigungsministerium der UdSSR veröffentlicht wurde, heißt es Folgendes,

Wie Sie sehen, können wir davon ausgehen, dass wir nicht wirklich wissen, was in Bezug auf den Mond vor sich geht, oder, wenn überhaupt, was dort oben mit möglichen bemannten Basen geschieht. Diese Art von Entwicklungen und Initiativen sind seit jeher in Geheimnisse gehüllt. Das Wikileaks-Dokument stammt aus dem Jahr 1979, vielleicht waren diese Ziele damals schon verwirklicht?

In der Öffentlichkeit wurde jedoch bekannt, dass Russland und China einen Plan zum Bau einer gemeinsamen Internationalen Mondforschungsstation (ILRS) vorgelegt haben. Die geplante Mondbasis soll bis 2036 für Besuche mit Besatzung bereit sein. Aber ist dies einfach nur eine “Mainstream”-Methode, um eine Präsenz zu verkünden, die es bereits seit Jahrzehnten gibt?

Es gibt noch weitere Informationen über den Mond, die an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Laut Wikileaks-Dokumenten hat Russland die Mondbasis des US-Militärs zerstört.

So zeigt ein freigegebener Bericht des Air Force Nuclear Weapons Center vom Juni 1959, wie ernsthaft ein Plan namens Projekt A119 erwogen wurde. Im Allgemeinen wollte man die Fähigkeit von Waffen im Weltraum untersuchen sowie weitere Erkenntnisse über die Weltraumumgebung und die Detonation von Kernwaffen darin gewinnen.

Interessant sind die Zeugenaussagen, die in einigen dieser Dokumente von Personen innerhalb des Militärs gemacht wurden. In den 1950er Jahren war Oberst Ross Dedrickson von der USAF bei der Atomenergiekommission für die Verwaltung des Kernwaffenbestandes zuständig. Er war unter anderem auch für die Begleitung von Sicherheitsteams zuständig, die die Sicherheit der Waffen testeten. Er behauptete, dass die US-Regierung tatsächlich eine Atomwaffe zu wissenschaftlichen Zwecken zur Zündung auf den Mond geschickt hat.

Interessant sind auch die seltsamen Beobachtungen, die im Laufe der Jahre gemacht wurden. So veröffentlichten Mitglieder der Society For Planetary SETI Research (SPSR) 2016 im Journal of Space Exploration eine Studie über bestimmte Merkmale auf der Rückseite des Mondes, die im Krater Paracelsus C auftauchen. Unter dem Titel “Image Analysis of Unusual Structures on the Far Side of the Moon in the Crater Paracelsus C” (Bildanalyse von ungewöhnlichen Strukturen auf der Rückseite des Mondes im Krater Paracelsus C) wird argumentiert, dass diese Merkmale künstlichen Ursprungs sein könnten.

Die Studie ist ein wichtiges Argument, wenn es um die Hypothese der Außerirdischen geht:

Ein ausgesprochen konservativer wissenschaftlicher Mainstream lehnt Anomalien oft allein aufgrund des Themas ab, d. h., es kann keine außerirdischen Artefakte auf dem Mond geben, weil es keine außerirdischen Artefakte auf dem Mond (oder anderen Planeten) gibt. Eine solche Sichtweise ist ein Beispiel für einen Zirkelschluss, der auf der Überzeugung beruht, dass Außerirdische nicht existieren, oder wenn sie doch existieren, dass sie nicht in unser Sonnensystem gereist sein können.

In der oben verlinkten Aussage von Dedrickson wird ebenfalls eine außerirdische Präsenz erwähnt. Vielleicht gibt es also etwas, das über die menschliche Intelligenz hinausgeht und uns nicht mitgeteilt wird? Wer weiß das schon? Eines ist sicher: Es ist kein Tabu mehr, darüber nachzudenken.

Wikileaks stellt alle seine Dateien online – Hillary Emails | PedoPodesta | Bilderberg |WHO Pandemie | FBI Scharfschützen Las Vegas Schießerei | & MEHR

in Geopolitik/Medien/Menschenrechte/Politik
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Wikileaks hat alle seine Akten & Dateien online gestellt. Alles von Hillary Clintons E-Mails, McCains Schuldeingeständnis, die Schießerei in Las Vegas durch FBI-Scharfschützen, Steve Jobs HIV-Brief, PedoPodesta, Afghanistan, Syrien, Iran, Bilderberg, CIA-Agenten, die wegen Vergewaltigung verhaftet wurden, bis hin zur WHO-Pandemie.

Viel Spaß beim Stöbern! Hier, bitte lesen und teilen…..

https://file.wikileaks.org/file/

Das sind die E-Mails der Clintons:
🔹https://file.wikileaks.org/file/clinton-emails/

Index Datei!
🔹https://file.wikileaks.org/file

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Schicken Sie sie so schnell wie möglich an alle, die Sie erreichen können!

Was ist eigentlich mit Wikileaks Gründer Julian Assange passiert?

Der Wikileaks Gründer steht kurz vor seiner Auslieferung an die USA (aktuell immer noch in venezuelanischer Botschaft in London).

Russisches Fernsehen stellt die Rothschild-Familie bloß und fängt an, seine Bürger über deren globale Macht aufzuklären

in Geopolitik/Welt
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Russland folgt dem Beispiel der Türkei, und fängt an seine Bürger im öffentlich rechtlichen Fernsehen über die globalen Machtstrukturen von Rothschild, George Soros & co. aufzuklären.

Eine Wochenendnachrichtensendung, die auf dem russischen Kanal 1 am 2. April ausgestrahlt wurde, berichtet über die Geschichte der Familie Rothschild mit Nazi-Propaganda-Aufnahmen und antisemitischen Karikaturen.

Der Beitrag, welcher nach dem Tod des amerikanischen Bankiers David Rockefeller gezeigt wurde, wollte eine andere wohlhabende internationale Banken-Dynastie, nämlich die Rothschilds, beleuchten.

Die Verwendung von Nazi-Propaganda-Aufnahmen – und darüber hinaus, ohne explizit das Nazi-Regime zu nennen – ist bei öffentlichen Sendungen auf russischen Medien ungewöhnlich. Die Sendung beschreibt die großen Verschwörungstheorien über die Familie Rothschild und macht geltend, dass sie Teil eines internationalen jüdischen Komplotts sei, die Kontrolle über die Welt zu übernehmen.

Der MEMRI TV Clip hat Auszüge aus der Originalnachricht ins Englische übersetzt.

 

Verwandte Artikel:

 

Vergessen Sie einfach die 8 Milliardäre, der Reichtum der Familie Rothschild übertrumpft sie alle

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http://derwaechter.net/vergessen-sie-einfach-die-8-milliardare-der-reichtum-der-familie-rothschild-ubertrumpft-sie-alle

 

Komplette Liste von Banken im Besitz und unter Kontrolle der Rothschilds

http://derwaechter.net/komplette-liste-von-banken-im-besitz-und-unter-kontrolle-der-rothschilds

 

Jacob Rothschild bekennt, dass seine Familie an der Schaffung von Israel beteiligt war

http://derwaechter.net/jacob-rothschild-bekennt-dass-seine-familie-an-der-schaffung-von-israel-beteiligt-war

 

Ex-Kanzler Schröder hört als Berater bei Rothschild auf

http://derwaechter.net/ex-kanzler-schroeder-hoert-als-berater-bei-rothschild-auf

Jacob Rothschild bekennt, dass seine Familie an der Schaffung von Israel beteiligt war

in Geopolitik/Welt
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Jacob Rothschild hat in einem Interview eingeräumt, dass einige Mitglieder seiner Familie im Jahr 1917 bei der Schaffung von Israel stark beteiligt waren.

Jacob Rothschild, der ein bekannter Bankier und Geschäftsmann ist, erklärte zuvor, dass die Balfour-Deklaration – aufgrund deren Israel heute existiert – weitgehend auf die Familie Rothschild zurückgeht.

Das derzeitige Oberhaupt der Familie Rothschild, das jetzt in den Achtziger Lebensjahren ist, erklärte, dass die Geburt der Idee Israels und das Verlangen nach einer jüdischen Heimstätte in Palästina zunächst durch mehrere Entwurfsprozesse ging, bevor es schließlich im November 1917 konkret wurde. Lord Rothschild unterstrich diese Aussage, indem er sagte, die Gründung des Staates Israel sei das größte Ereignis in der jüdischen Geschichte gewesen, etwas, das die Juden sich über mehr als dreitausend Jahren gewünscht hatten.

Bildquelle: Google Bild – jüdische Einwanderer bei ihrer Ankunft in Israel

Jacob Rothschild erklärte , das sei in einer beispiellosen Art und Weise erreicht worden. Laut seinem Interview mit einem Ex-Botschafter, basierte die Gründung Israels nur auf einer glücklichen Fügung. Er sagte, dass ein Wissenschaftler namens Chaim Weizmann im Vereinigten Königreich diese Idee eines Staates Israel einer ausgewählten Gruppe von Menschen nahebrachte, darunter auch die Familie Rothschild.

Bildquelle: Google Bild – Chaim Weizmann (sitzend, zweiter von links) bei einem Treffen mit arabischen Führern im King David Hotel in Jerusalem im Jahre 1933. Mit im Bild sind Haim Arlosoroff (sitzend, Mitte), Moshe Sharett Shertok (stehend, rechts) und Yitzhak Ben Zvi (stehend, zu Shertok’s Rechten).

Im übrigen sagte der achtzig Jahre alte Lord, dass Weizmann nachdem er Leute überzeugt hatte, sich dann mit Lord Balfour und Graf Lloyd George traf, sowie mit dem seinerzeitigen britischen Premierminister. Andere prominente Politiker waren ebenfalls anwesend, und in ihren Köpfen begann die Überzeugung zu reifen, dass die Juden, wie jede andere Religion, ihr eigenes Land haben sollten, und sie sollten den Ort wählen dürfen, wo sie leben wollen. Seit dieser Zeit hat diese einzelne neue Idee die Geschicke der Juden, Christen und Muslime im Nahen Osten in eine andere Richtung gelenkt.

Bildquelle: Google Bild – Lloyd George Statue in Caernarfon Castle (1921), in Anerkennung seiner Verdienste als lokaler Parlamentsabgeordneter und Premierminister.

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Allerdings war der Brief, der diese Vorschläge umriss, ursprünglich an Walter Rothschild geschrieben worden, den zweiten Baron der Familie Rothschild. Laut Jacob Rothschild war Walter ein Enthusiast, ein Ornithologe, und er liebte die Natur. Nichtsdestoweniger begann er sich in seinem späteren Leben für den Zionismus zu interessieren.

Jacob Rothschild betonte auch die Tatsache, dass einige Mitglieder der Familie Rothschild der Gründung eines neuen Staates in der Nahost-Region ablehnend gegenüberstanden. Sie wollten vielmehr, dass Israel ein Ort nahe des Gebiets werde, in dem die jüdische Gemeinde bereits stark war.

Nun können Sie selbst sehen und hören, wie Jacob Rothschild persönlich die Geschichte von der Gründung des Staates Israel erzählt, und wie seine Familie daran beteiligt war:

Dorothy de Rothschild, eine Cousine von Jacob Rothschild, und zum Zeitpunkt des Entstehens von Israel noch sehr jung, war Israel und seinen Menschen sehr zugetan. Sie war eine von denen, die wie eine “feste Einrichtung” zwischen dem britischen Lebensstil und dem Ausländer Chaim Weizmann wurde; sie lehrte ihn die Züge der britischen Kultur und seiner Regierung.

Bildquelle: Google Bild – Dorothy de Rothschild mit Kadish Luz bei der Einweihung der neuen Knesset.

Dorothys Briefe werden, zusammen mit der Deklaration, in Waddesdon Manor aufbewahrt, dem Rothschild-Landhaus in Buckinghamshire, Großbritannien, und spiegelt ihre starke Beziehung zu den zionistischen Führngspersönlichkeiten wieder. Jacob räumte auch ein, dass Dorothy eine starke Wirkung auf ihn hatte, die ihn zu seiner Liebe zu Israel führte und zur Rothschild-Stiftung, die große Wohltätigkeitsreignisse für Israel und weitere ähnliche Zwecke organisiert.

Übersetzt aus dem Englischen von  AnonHQ.com

 

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Obama & Putin – Was die Medien verschweigen

in Geopolitik/Welt
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Quelle: cashkurs.com

Ohne den Völkerrechtsbruch des US-Präsidenten Obama vor acht Jahren hätte es die illegale Militärinvasion Putins vermutlich nicht gegeben. Ein Gastbeitrag von Daniele Ganser.

Am 24. Februar 2022 gab Russlands Präsident Wladimir Putin seiner Armee den Befehl, in die Ukraine einzumarschieren — ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Fast genau acht Jahre zuvor, am 20. Februar 2014, ließ US-Präsident Barack Obama die Regierung in der Ukraine stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen. Dieser Putsch ist die Wurzel des Ukrainekrieges. Gleich wie die Invasion von Putin war auch Obamas Verhalten ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Es wird Zeit, sich nicht länger mit Halbwahrheiten der einen oder der anderen Seite zufriedenzugeben und die Geschichte des Konflikts vollständig und ausgeglichen zu erzählen.

Wir hören nur die halbe Geschichte

Derzeit liest und hört man in den Medien viel über die Invasion von Putin, die zu Recht kritisiert wird. Aber man liest und hört praktisch gar nichts über den Putsch von Obama. Warum wird uns nur die halbe Geschichte erzählt?

Haben die USA wirklich die Regierung in der Ukraine gestürzt? Warum hat das damals fast niemand bemerkt? Und welche historischen Belege gibt es dafür? Solche und ähnliche Fragen erhalte ich derzeit oft.

Als Historiker und Friedensforscher habe ich seit Jahren zu den offenen und verdeckten Kriegen der USA geforscht und in meinem Buch „Illegale Kriege“ auch den Putsch in der Ukraine beschrieben. „Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran“, erkannte schon der frühere CIA-Mitarbeiter Ray McGovern (1).

In Berlin habe ich ein Jahr nach dem Putsch am 10. Mai 2015 einen Vortrag über die Ereignisse in der Ukraine gehalten und dort gezeigt, dass Präsident Obama tatsächlich die Regierung in der Ukraine gestürzt hat. Wer möchte, kann sich den Vortrag hier ansehen (2).

Konfrontation der Atommächte

Der Ukrainekrieg ist ein besonders delikater internationaler Konflikt, weil sich hier die USA und Russland gegenüberstehen, die beide über Atomwaffen verfügen. Wie bei der Kubakrise spielen beide Seiten mit verdeckten Karten und versuchen, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die Schwäche von Moskau gab Washington erstmals die Chance, den US-Einfluss auf Osteuropa auszudehnen und die früher von Moskau kontrollierten ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufzunehmen.

Die NATO-Osterweiterung und der Gipfel von Bukarest

Obschon die USA gegenüber Russland versprochen hatten, die NATO werde sich nicht ausdehnen, geschah genau dies. Polen, Tschechien und Ungarn wurden im Jahre 1999 NATO-Mitglieder. Und beim NATO-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest im April 2008 erklärte US-Präsident George Bush, man werde auch die Ukraine in die NATO aufnehmen.

Russland war erzürnt, denn die Ukraine grenzt direkt an Russland. Und auch in den USA gab es mahnende Stimmen. „Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen“, warnte der amerikanische Politologe John Mearsheimer von der Universität Chicago. Gemäß Mearsheimer hat der Westen die Russen unnötig provoziert und ist daher schuldig an der Krise in der Ukraine (3).

Senator John McCain auf dem Maidan

Auf dem Maidan, dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt Kiew, demonstrierten Ende 2013 immer mehr Menschen gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und Premierminister Nikolai Asarow. Der bekannte Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko führte die Demonstrationen an und hielt in enger Absprache mit den USA flammende Reden.

In dieser angespannten Lage flog der einflussreiche US-amerikanische Senator John McCain in die Ukraine und besuchte am 15. Dezember 2013 Klitschko und das Protestlager auf dem Maidan. Der US-Senator ermunterte die Demonstranten, die ukrainische Regierung zu stürzen (4).

Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn ein bekannter russischer Parlamentarier nach Kanada fliegen würde, um dort Protestierende in der Hauptstadt Ottawa zu unterstützen, die kanadische Regierung zu stürzen.

Genau das taten die USA in der Ukraine.

Die US-Botschaft in Kiew koordiniert die Proteste

Die Anführer der Proteste auf dem Maidan gingen in der US-Botschaft ein und aus und holten sich dort ihre Befehle. Einige Demonstranten waren bewaffnet und gingen gewaltsam gegen die Polizei vor. „Die Amerikaner forcierten erkennbar die konfrontative Entwicklung“, erinnert sich Premierminister Nikolai Asarow, der gestürzt wurde (5).

In der US-Botschaft in Kiew war es US-Botschafter Geoffrey Pyatt, der die Demonstranten unterstützte und dadurch die Ukraine destabilisierte. Botschafter Pyatt war in direktem Kontakt mit Ex-Boxer Klitschko. Die gut organisierte Demonstration auf dem Maidan wurde immer größer und die Spannungen in Kiew nahmen zu.

Auch der heutige US-Präsident Joe Biden war direkt in den Putsch involviert, da auch er die Demonstration auf dem Maidan unterstütze. Im Dezember 2013 rief Biden, damals Vizepräsident unter Obama, in der Nacht Präsident Janukowitsch an und drohte ihm mit Strafen, wenn er den Maidan durch die Polizei räumen lasse. Janukowitsch hat daraufhin die geplante Räumung zurückgezogen (6).

Die fünf Milliarden Dollar von Victoria Nuland

Im US-Außenministerium war Victoria Nuland für den Putsch verantwortlich. Nuland war unter US-Außenminister John Kerry als stellvertretende Außenministerin eine hochrangige Mitarbeiterin von Präsident Obama. Unter Präsident Donald Trump verlor Nuland an Einfluss, wurde aber von Präsident Joe Biden wieder als Staatssekretärin ins Außenministerium berufen. In der Ukraine wollte Nuland Premierminister Nikolai Asarow und Präsident Viktor Janukowitsch stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen, wie es am Gipfel von Bukarest beschlossen worden war.

Die Anführer der Demonstration auf dem Maidan holten sich in der US-Botschaft nicht nur ihre Befehle, sondern auch ihre Bezahlung.

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Im Dezember 2013, zwei Monate vor dem Putsch, hatte Nuland in einem Vortrag erklärt: „Wir haben mehr als fünf Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren“ (7).

Das führte auch in den USA zu Kritik. Der frühere US-Kongressabgeordnete Ron Paul fragte öffentlich:

Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA fünf Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das okay? (8).

Dass ein Teil der Demonstranten in der Ukraine bezahlt wurde, war damals ein offenes Geheimnis. „Es gibt Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt — die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine“, erklärte die Ukraine-Expertin Ina Kirsch gegenüber der Wiener Zeitung. „Es gibt genügend Belege dafür, dass sowohl auf dem Maidan als auch auf der Gegenveranstaltung, dem ‚Antimaidan‘, Leute bezahlt wurden“, so Ina Kirsch, die in Kiew vor Ort war. „Es gab Preise für jede Leistung. Ich kenne Leute, die haben morgens auf dem Antimaidan bei der Gegendemo abkassiert, sind dann rüber auf den Maidan und haben dort nochmals kassiert. Das ist in der Ukraine ja nichts Ungewöhnliches“ (9).

Fuck the EU: Das Telefonat vor dem Putsch

Der zentrale Beweis für die Beteiligung der USA am Putsch in der Ukraine ist ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und Botschafter Geoffrey Pyatt, das diese am 7. Februar 2014 führten, nur wenige Tage vor dem Putsch.

Nuland sagt im Telefongespräch, wer in der Ukraine nach dem Putsch die neue Regierung bilden sollte. „Ich denke nicht, dass Klitsch Teil der neuen Regierung sein sollte, ich glaube, das ist nicht nötig und keine gute Idee“, bestimmt Nuland. „Ich denke, Jazenjuk ist der richtige Mann, er hat die notwendige Erfahrung in Wirtschaft und Politik.

Tatsächlich wurde Arsenij Jazenjuk nach dem Putsch Premierminister in der Ukraine. Der Ex-Boxer Vitali Klitschko musste sich mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew zufriedengeben. Dies beweist, dass Victoria Nuland für die USA den Putsch plante und erfolgreich durchführte. Ban Ki-moon von der UN „könnte helfen, das wasserfest zu machen, und weißt du was, fuck the EU“, sagte Nuland im abgehörten Gespräch wörtlich, was bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einiger Empörung führte (10).

Scharfschützen lassen die Lage am 20. Februar 2014 eskalieren

Ende Februar eskalierte die Situation auf dem Maidan. Am 20. Februar 2014 kam es zu einem Massaker, als nicht identifizierte Scharfschützen aus verschiedenen Häusern auf Polizisten und Demonstranten schossen, es gab mehr als 40 Tote. Chaos brach aus. Sofort wurden die amtierende Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und seine Polizeieinheit Berkut für das Massaker verantwortlich gemacht, obschon diese kein Interesse daran hatten, dass die Lage eskalierte, da sie sich ja nicht selber stürzen wollten. „Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet“, kommentierte der Boxer Vitali Klitschko, der die Regierung stürzen wollte, im deutschen Boulevardblatt Bild.

Der Regime Change war erfolgreich: Präsident Janukowitsch wurde gestürzt und floh nach Russland. Er wurde durch den Milliardär Petro Poroschenko ersetzt, der als Präsident umgehend erklärte, er wolle die Ukraine in die NATO führen.

Obama spricht über den Putsch

Ein Jahr nach dem Putsch hat US-Präsident Obama mit CNN über den Machtwechsel in der Ukraine gesprochen, dabei aber die Rolle der USA verschleiert. „Putin wurde durch die Proteste auf dem Maidan auf dem falschen Fuß erwischt“, sagte Obama. „Janukowitsch ist geflohen, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Dass Obama tatsächlich die Regierung in der Ukraine gestürzt hatte, erfuhren die Zuschauer von CNN nicht (11).

Putin spricht über den Putsch

Aber die Russen wussten, dass die USA den Putsch organisiert hatten, und waren sehr verärgert. „Ich glaube, dass diese Krise willentlich geschaffen wurde“, sagte Präsident Putin gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Die NATO-Länder hätten den Putsch verhindern können, zeigte sich Putin überzeugt.

Wenn Amerika und Europa zu jenen, die diese verfassungswidrigen Handlungen begangen haben, gesagt hätten: ‚Wenn ihr auf eine solche Weise an die Macht kommt, werden wir euch unter keinen Umständen unterstützen. Ihr müsst Wahlen abhalten und sie gewinnen‘, dann hätte sich die Lage völlig anders entwickelt (12).

Die Sezession der Krim

Präsident Wladimir Putin hatte nicht die Absicht, die Ukraine kampflos aufzugeben. Unmittelbar nach dem Sturz von Janukowitsch gab er in den frühen Morgenstunden des 23. Februar 2014 den Auftrag, mit der „Rückholung“ der Krim zu beginnen. Russische Soldaten in grünen Uniformen ohne Abzeichen besetzten am 27. Februar 2014 alle strategischen Punkte in Simferopol, der größten Stadt auf der Halbinsel Krim.

Schon am 16. März  2014 stimmten 97 Prozent der Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Seither gehört die Halbinsel Krim nicht mehr zur Ukraine, sondern zu Russland.

Weder die USA noch Russland haben sich im Ukrainekrieg an das Völkerrecht gehalten. Zuerst brach Obama das Völkerrecht mit dem Putsch am 20. Februar 2014.

Als Reaktion darauf brach auch Putin das Völkerrecht mit der Besetzung der Krim am 23. Februar 2014. Die Besetzung der Krim durch Russland „war ein Bruch geltenden Völkerrechts (…) die völkerrechtliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wurden missachtet“, erklärt Dieter Deiseroth, früher Richter am Bundesverwaltungsgericht. Der Westen kritisiere Putin nun scharf, obschon er selber „in zahlreichen Fällen immer wieder gegen geltendes Völkerrecht verstoßen hat und verstößt (Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Drohnenkrieg, Guantanamo et cetera), was seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt hat“ (13).

Der Donbas spaltet sich ab

Nach dem Putsch in Kiew und der Sezession der Krim stürzte die Ukraine in einen Bürgerkrieg. Der neue Premierminister Arsenij Jazenjuk versuchte mit der Armee, dem Geheimdienst und der Polizei das ganze Land unter seine Kontrolle zu bringen. Doch nicht alle Soldaten, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter folgten den Weisungen der Putschregierung. Im an Russland angrenzenden russischsprachigen Osten der Ukraine erklärten die Bezirke Donezk und Lugansk, dass sie die Putschregierung in Kiew nicht anerkennen würden. Die Separatisten besetzten Polizeistationen und Verwaltungsgebäude und argumentierten, die neue Regierung habe keine Legitimität, da sie auf illegalem Wege an die Macht gelangt sei.

Premierminister Jazenjuk wies dies vehement zurück und erklärte, alle Separatisten seien Terroristen. CIA-Direktor John Brennan flog nach Kiew, um die Putschisten zu beraten. Am 15. April 2014 begann die ukrainische Armee mit Unterstützung der USA ihren „Antiterror-Sondereinsatz“ und griff die Stadt Slawjansk im Bezirk Donezk mit Panzern und Schützenpanzern an. Damit begann der ukrainische Bürgerkrieg, der in acht Jahren mehr als 13.000 Tote forderte und am 24. Februar 2022 zur illegalen Invasion durch Putin führte.

Der Putsch in Kiew gibt Putin kein Recht, in der Ukraine einzumarschieren und damit das Völkerrecht zu brechen. Aber wenn wir im Westen den Putsch von 2014 ignorieren, werden wir den Ukrainekrieg nie verstehen können.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Rubikon

Quellen und Anmerkungen:

(1) Ex CIA Offizier Ray McGovern. Das sind die wahren Schuldigen am Ukraine Krieg. YouTube, 21. September 2014, https://www.youtube.com/watch?v=juw4E4O_XeI.
(2) Dr. Daniele Ganser: Ukraine 2014, ein illegaler Putsch, Berlin 10. Mai 2015, https://www.youtube.com/watch?v=_sMfNmx0wKo.
(3) John Mearsheimer: Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist. Foreign Affairs, 1. September 2014.
(4) John McCain tells Ukraine protesters: „We are here to support your just cause.“ The Guardian, 15. Dezember 2013, https://www.theguardian.com/world/2013/dec/15/john-mccain-ukraine-protests-support-just-cause.
(5) Stefan Korinth: „An unseren Händen klebt kein Blut.“ NachDenkSeiten, 22. Oktober 2015; https://www.nachdenkseiten.de/?p=28031#foot_0.
(6) Ebenda.
(7) ARD Monitor: Die NATO als Kriegstreiber in der Ukraine, 14. März 2014, https://www.youtube.com/watch?v=qpw5qIZ7QeM.
(8) Ron Paul: Reckless Congress ‚declares war‘ on Russia. Ron Paul Institute for Peace and Prosperity. 4. Dezember 2014.
(9) Gerhard Lechner: Offene Fragen zu Ereignissen auf dem Maidan. Ina Kirsch über die vielen Fehler, die zu der schweren Ukrainekrise führten. Wiener Zeitung, 20. Februar 2015, https://austria-forum.org/af/Wissenssammlungen/Essays/Politik/Maidan.
(10) Victoria Nulands Ausrutscher. US-Diplomatin entschuldigt sich für „Fuck the EU“. Spiegel Online, 7. Februar 2014, https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-diplomatin-victoria-nuland-entschuldigt-sich-fuer-fuck-the-eu-a-952016.html.
(11) US-Präsident Barack Obama im Gespräch mit CNN-Journalist Fareed Zakaria, 1. Februar 2015. YouTube: Fareed Zakaria Obama CNN Interview 3. February 2015.
(12) Wladimir Putin: Interview with the Italian newspaper Il Corriere della Sera, 6. Juni 2015.
(13) Marcus Klöckner: „Wer den Einsatz von Atomwaffen anordnet, handelt verbrecherisch.“ Telepolis, 2. April 2015, https://www.heise.de/tp/features/Wer-den-Einsatz-von-Atomwaffen-anordnet-handelt-verbrecherisch-3371089.html.

Pentagon gibt erstmals Einsatz krebserregender radioaktiver Gift-Chemikalien in Syrien zu

in Geopolitik/Menschenrechte/Welt
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Abgereichertes Uran bleibt nach seinem Einsatz über Jahre hinweg in der Umwelt ohne etwa in unschädliche Verbindungen aufzubrechen, und seine Wirkungen breiten sich in von Menschen besiedelte Gebiete hinein aus und verursachen dort unheilbare Krankheiten bei Menschen.

Ein schreckliches Beispiel: Eine der vielen Konsequenzen der Benutzung chemischer und radioaktiver und biologischer Waffen von NATO Streitkräften gegen die Bevölkerung Serbiens 1995-1997: Monströs-aussehende Fehlentwicklungen Neugeborener.

Das Militär der Vereinigten Staaten führt derzeit Koalitions-Luftangriffe in Syrien und im Irak an, wobei sie geltend machen, gegen die so genannten islamischen Staaten im Irak und in Syrien (ISIS) zu kämpfen.

Freilich steht ein sehr großes Fragezeichen hinter dem angeblichen Kampf der Vereinigten Staaten Kampf gegen ISIS dort in der Gegend. Dies liegt daran, dass es eine ganze Menge an Anhaltspunkten gibt, die darauf hindeuten, dass die Vereinigten Staaten dieser terroristischen Gruppe eher helfen, anstatt sie zu bekämpfen.

Im November 2016 zum Beispiel, als anti-ISIS-Kämpfer – bestehend aus einer Mischung aus irakischer Armee, Shia Stammes-Kämpfern und anderen Gruppen, die gegen Terroristen vorgehen – ihre Bodenoffensive zur Befreiung der Stadt Mosul von den Terroristen begannen, entdeckten sie in von den Terroristen verlassenen Lagern viele in den USA hergestellte Raketen.

 

Iraqi Army Discovers US-Made Missiles in ISIS’s Military Base in Mosul

Derzeit ringen diese anti-ISIS Bodentruppen immer noch um die Rückeroberung der ganzen Stadt von ISIS. Was sich nach der Einnahme von Lagern durch anti-ISIS Kräfte herausgestellt hat, wirft jedoch ernsthafte Bedenken auf die Behauptung der USA, gegen ISIS im Irak und in Syrien zu kämpfen.

Als ISIS die Gebiete in Syrien und im Irak eroberte, übernahmen sie auch die Kontrolle über Ölfelder und anderen Einrichtungen in den beiden Ländern. Laut Analysten, welche die Aktivitäten von ISIS in dem Bereich genau überwachen, dienen die Ölanlagen als die wichtigste Einnahmequelle für die Terroristen. Der Verkauf von Öl versetzt die Terroristen in die Lage, Waffen kaufen und auch ihre Soldaten bezahlen zu können.

Im Januar 2016 bestätigte das russische Militär, das ebenfalls in Syrien aktiv war, dass die von den USA geführte Koalition syrische Ölanlagen, die unter der Kontrolle von ISIS stehen, bewusst auslässt. Dies deutet ebenfalls darauf hin, dass die Behauptung der von den Vereinigten Staaten geführten Koalition, gegen ISIS zu kämpfen, eine völlige Farce ist.

Abgesehen davon, dass also der angebliche Kampf gegen ISIS nur ein vorgetäuschter Grund ist, berichten Menschenrechtler, welche die Situation in Syrien und dem Irak eingehend beobachten, schon seit einiger Zeit übereinstimmend, dass die von den Vereinigten Staaten geführte Koalition in den beiden Ländern gefährliche Chemikalien in der Nähe von durch die Zivilbevölkerung besiedelten Gebieten abwirft.

In der Vergangenheit hat das Pentagon, das als Verteidigungshauptquartier der Vereinigten Staaten dient, stets den Einsatz gefährlicher Chemikalien bei den Luftangriffen verneint und vielmehr mit dem Finger auf die syrische Regierung als den vermeintlichen Schuldigen gezeigt. Zwar gibt es keine Beweise dafür, dass die syrische Regierung tatsächlich Chemiewaffen gegen die von den Vereinigten Staaten unterstützten Rebellen eingesetzt hätte, doch sind gefälschte von der US-Regierung gesponserte Videos in den Medien aufgetaucht, die angebliche chemische Angriffe auf Zivilisten zeigen und die syrische Regierung in den Augen der internationalen Gemeinschaft in Misskredit bringen sollen.

Nach einer Reihe von Untersuchungen und mit der Beharrlichkeit von ernsthaften Menschenrechtsgruppen, denen an Frieden in Syrien und im Irak gelegen ist, sind konkrete Beweise dafür vorgelegt worden, dass die Koalition der USA gefährliche Chemikalien in Syrien und im Irak einsetzt.

Die Beweise sind so stark, dass das Pentagon es nicht abstreiten kann. Das Pentagon hat, zum ersten Mal, zugegeben, dass Koalitionstruppen abgereichertes Uran in Syrien verwendet haben.

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen beschreibt abgereichertes Uran als chemisch und radiologisch giftiges Schwermetall.

Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Urananreicherung. Ihm wird zugeschrieben, etwa 60% der Aktivität von natürlichem Uran zu haben. Abgereichertes Uran bleibt nach seinem Einsatz über Jahre hinweg in der Umwelt ohne etwa in unschädliche Verbindungen aufzubrechen, und seine Wirkungen breiten sich in von Menschen besiedelte Gebiete hinein aus.

Das Pentagon sagte, man habe bei zwei Luftangriffen gegen Konvois von ISIS im Jahr 2015 in Syrien panzerbrechende Bomben mit abgereichertem Uran eingesetzt.

Ein Militärsprecher im Zentralkommando des Pentagon, Major Josh Jacques, sagte, A-10 Kampfflugzeug hätten am 16. und 22. November 2015 bei Angriffen auf Tankwagen, die Öl für ISIS transportierten, Bomben mit abgereichertem Uran verwendet. Nach seinen Angaben, wurden bei diesen Einsätzen Hunderte von Lastwagen der Terroristen zerstört, und er offenbarte, dass insgesamt 5.265 Bomben mit abgereichertem Uran in Kombination mit Brandbomben eingesetzt wurden.

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Major Jacques fügte hinzu, dass eine Kombination aus panzerbrechenden und hochexplosiven Brandbomben verwendet wurde, um mit höherer Wahrscheinlichkeit die Zerstörung der LKW-Flotte sicherzustellen, die ISIS für den Transport seines illegalen Öls benutzte.

“Wir werden auch weiterhin sämtliche Optionen während unserer operativen Planungen in Erwägung ziehen, um ISIS zu besiegen, und das schließt Bomben mit abgereichertem Uran ein”, sagte er.

Munition mit abgereichertem Uran hat panzerbrechende Fähigkeiten. Sie ist in der Kritik wegen der Gesundheitsrisiken sowohl für die Soldaten, welche die Munition abfeuern, als auch für die Zivilbevölkerung. Nach der illegalen US-Invasion in den Irak im Jahr 2003 machten einige Gesundheitsforscher die seitens der Streitkräfte der Vereinigten Staaten eingesetzten Waffen mit abgereichertem Uran für den starken Anstieg der Krebserkrankungen und Geburtsfehler im Irak verantwortlich.

Diese Munition ist auch eine mögliche Ursache für das sogenannte “Golfkrieg-Syndrom”, eine Bezeichnung die man einer Reihe von schwächenden Krankheiten gegeben hat, an denen typischerweise Veteranen des Golfkrieges 1990-1991 leiden.

“Angesichts der internationalen Ächtung des Einsatzes von abgereichertem Uran hat es uns ziemlich erstaunt, dass es bei Operationen in Syrien verwendet worden war,” sagte Doug Weir, der Internationale Koordinator für die Vereinigung ‘International Coalition to Ban Uranium Weapons’.

Mozhgan Savabieasfahani, ein Forscher, der mehrere wissenschaftliche Studien über den Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Problemen und der Umweltbelastung durch den Krieg im Irak veröffentlicht hat, sagt, dass abgereichertes Uran Schäden an der DNA hervorruft und zu Mutationen führt, die bei den Nachkommen von Menschen, die der Uran-Einwirkung ausgesetzt waren, Geburtsfehler und Krankheiten verursachen können.

OPERATION IRAQI FREEDOM — A-10 Thunderbolt IIs ares lined up on the flightline of Tallil Air Base in southern Iraq awaiting pilots. The aircraft are part of the 442nd Fighter Wing from Whiteman Air Force Base, Mo., which was deployed to Talli and Kirkuk Air Bases in 2003. (U.S. Air Force photo by Master Sgt. Terry L. Blevins)

Savabieasfahani fügte hinzu, die Welt solle den Beteuerungen des Pentagon keinen Glauben schenken, dass die Koalitionstruppen die gefährlichen Waffen nur zweimal eingesetzt hätten.

“Die Glaubwürdigkeit der Armee der Vereinigten Staaten ist ziemlich mager. Es ist ein sehr, sehr giftiges Material [abgereichertes Uran], um eine Zivilbevölkerung dem auszusetzen, und wie es scheint, haben sie es tatsächlich getan”, sagte er.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von  AnonHQ.com  http://anonhq.com/first-time-pentagon-admitted-using-cancer-causing-radioactive-toxic-chemical-syria/

 

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Nato-Verbindungen von «Zeit»-Redaktoren bestätigt

in Geopolitik/Politik
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Die ZDF-«Anstalt» hatte Mitgliedschaften in Nato-nahen Organisationen aufgedeckt. Klagen der Betroffenen scheiterten vor Gericht.

Der Herausgeber der Wochenzeitung «Die Zeit», Josef Joffe, sowie der «Zeit»-Journalist Jochen Bittner sind vor dem deutschen Bundesgerichtshof BGH endgültig abgeblitzt. Mit einer Unterlassungsklage gegen die ZDF-Satiresendung «Die Anstalt» wollten sie verhindern, dass weiter verbreitet wird, die beiden Redaktoren hätten Verbindungen zu Organisationen, welche der Nato nahestehen. Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg am 10. Januar 2017 bestätigt.

Infosperber hatte über die betroffene Sendung «Anstalt» am 23. Mai 2014 unter dem Titel «Redaktoren im Dienste von Nato-Organisationen» berichtet. Ranghohe Redaktoren nicht nur der «Zeit», sondern auch der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», der«Welt» oder der «Süddeutschen Zeitung» sind oder waren Mitglieder in Nato-nahen Organisationen oder sitzen sogar in deren Beiräten. Das ZDF hatte daraus eine Realsatire gemacht.

Betroffene Redaktoren schrieben über den Konflikt in der Ukraine und den westöstlichen Machtkampf, ohne mögliche Interessenkonflikte offen zu deklarieren. Die «Anstalt» hatte folgende Namen genannt: Stefan Kornelius, Auslandchef der Süddeutschen Zeitung, Josef Joffe, Mit-Herausgeber der «Zeit», Jochen Bittner, Redaktor der «Zeit». Günther Nonnenmacher von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» FAZ, FAZ-Auslandchef Klaus-Dieter Frankenberger, sowie Kai Diekmann von der Bild-Zeitung.
Sie alle sind oder waren Mitglieder oder hatten Aufträge von Organisationen, welche das transatlantische Bündnis stärken wollen. Als Journalisten kritisieren sie zu Recht die Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ukraine. Extrem zurückhaltend waren sie dagegen, als die USA unter falschem Vorwand völkerrechtswidrig den Irak bombardierten und dort einmarschierten.

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Die «Anstalt» hatte sich auf das Buch von Uwe Krüger gestützt: «Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten».
Jürg Müller-Muralt hatte auf Infosperber bereits im Jahr 2013 über Verflechtungen berichtet: «Journalisten und Eliten: eine heikle Liaison».

Grafik mit Fehlern

Der Herausgeber der Wochenzeitung «Die Zeit», Josef Joffe, sowie der «Zeit»-Redaktor Jochen Bittner verlangten nach der «Anstalt»-Sendung eine einstweilige Verfügung, die jedoch vom Landgericht Hamburg weitgehend widerrufen wurde. Darauf deponierten Joffe und Bittner vor dem Landgericht eine ordentliche Klage mit der Begründung, dass die Verbindungen – die in der Sendung auf mehreren Schautafeln zu sehen waren – nicht korrekt dargestellt gewesen seien. Es ging um die Frage, wie exakt sich Kabarettisten bei zugespitzter Kritik an die Fakten halten müssen.

Jetzt hat der Bundesgerichtshof BGH endgültig entschieden: Die Angaben zu den Interessenkonflikten wegen unstreitiger Mitgliedschaften in Lobbyorganisationen würden grundsätzlich stimmen. Bei einem satirischen TV-Beitrag komme es auf den Gesamteindruck an. Dass eine Schautafel dazu fehlerhaft gewesen sei, spiele keine entscheidende Rolle. Joffe hatte geltend gemacht, er sei seit 2008 nicht mehr Mitglied im deutsch-amerikanischen Elitennetzwerk Atlantikbrücke e.V.
Laut BGH muss in einem Fernsehbeitrag beachtet werden, «welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt». Der satirischen Sendung lasse sich im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es bestünden «Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen». Diese Aussage sei zutreffend.

«Die Zeit respektiert das Urteil aus Karlsruhe, prüft aber weitere rechtliche Schritte», heisst es auf der Internetseite der «Zeit».

4 Wege, wie China Putin während des Ukraine-Krieges still und leise in den Rücken fällt

in Geopolitik/Ukraine Konflikt/Welt
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China ist Putin und Russland in den Rücken gefallen. Und das, nicht nur einmal.

Die beiden Staaten haben letzten Monat verkündet, dass ihre Freundschaft “keine Grenzen” hat. Das war, bevor Russland seinen Krieg in der Ukraine begann.

Jetzt, da Russlands Wirtschaft mit Sanktionen aus aller Welt überzogen wird, mehren sich die Anzeichen, dass Chinas Bereitschaft und Fähigkeit, seinem nördlichen Nachbarn zu helfen, begrenzt sein könnte. Peking hat sich geweigert, Russlands Angriff auf die Ukraine zu verurteilen, möchte aber vermeiden, von den Sanktionen betroffen zu sein, die es wiederholt als unwirksame Maßnahme zur Lösung der Krise bezeichnet hat.

“China ist nicht an der Krise in der Ukraine beteiligt und möchte nicht, dass die Sanktionen China betreffen”, sagte Außenminister Wang Yi am Dienstag während eines Telefonats mit seinem spanischen Amtskollegen.

Peking unterstützte am Mittwoch auch voll und ganz die Äußerungen des chinesischen Botschafters in der Ukraine, die er Anfang der Woche gemacht hatte. “China wird die Ukraine niemals angreifen. Wir werden helfen, vor allem wirtschaftlich”, wurde Fan Xianrong in einer Pressemitteilung der Regionalregierung in Lviv zitiert.

Die Befürchtung, dass chinesische Unternehmen wegen ihrer Beziehungen zu Russland mit US-Sanktionen belegt werden könnten, hatte in den letzten Tagen zu einem epischen Ausverkauf chinesischer Aktien geführt. Dieser Einbruch wurde am Mittwoch rückgängig gemacht, als Peking versprach, seine Politik fortzusetzen, um seine stotternde Wirtschaft anzukurbeln und die Finanzmärkte stabil zu halten.

US-Beamte erklärten am Montag gegenüber CNN, ihnen lägen Informationen vor, die darauf hindeuteten, dass China eine gewisse Bereitschaft gezeigt habe, Russland die angeforderte militärische und finanzielle Unterstützung zu gewähren. China wies dies als “Desinformation” zurück.

Analysten zufolge versucht China, ein “heikles Gleichgewicht” zwischen der rhetorischen Unterstützung Russlands und der Vermeidung einer weiteren Verärgerung der Vereinigten Staaten zu finden.

Peking und Moskau haben ein gemeinsames strategisches Interesse daran, den Westen herauszufordern. Chinesische Banken können es sich jedoch nicht leisten, den Zugang zu US-Dollars zu verlieren, und viele chinesische Unternehmen können es sich nicht leisten, auf US-Technologie zu verzichten.

Während China Russlands Handelspartner Nr. 1 ist, hat Peking andere Prioritäten. Der Handel zwischen den beiden Ländern macht nur 2 % des gesamten chinesischen Handelsvolumens aus. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben einen viel größeren Anteil, wie aus den chinesischen Zollstatistiken des letzten Jahres hervorgeht.

Hier einige Maßnahmen, die Peking in den letzten Wochen ergriffen hat, um sich von der isolierten und bröckelnden russischen Wirtschaft zu distanzieren.

Den Rubel fallen lassen
Chinas Währung, der Yuan, wird nicht völlig frei gehandelt, sondern bewegt sich innerhalb der von den Beamten der People’s Bank of China (PBOC) festgelegten Bandbreiten. Letzte Woche verdoppelte die PBOC die Handelsspanne für den Rubel, wodurch die russische Währung schneller fallen konnte.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat der Rubel bereits mehr als 20 % seines Wertes gegenüber dem Dollar und dem Euro verloren. Indem Peking zulässt, dass die russische Währung gegenüber dem Yuan fällt, tut es Moskau keinen Gefallen.

Die Russen werden für chinesische Importe wie Smartphones und Autos mehr in Rubel bezahlen müssen. Chinesische Telefonmarken wie Xiaomi und Huawei sind in Russland sehr beliebt und konkurrierten vor dem Krieg mit Apple (AAPL) und Samsung (SSNLF) um die Marktführerschaft.

Chinesische Autohersteller wie Great Wall Motor und Geely Auto haben einen Anteil von 7 % am russischen Markt und verkauften im vergangenen Jahr mehr als 115.000 Fahrzeuge. Great Wall Motor hat die Lieferung von Neuwagen an Händler in Russland wegen der Wechselkursschwankungen eingestellt.

Die Ausweitung der Handelsspanne würde es dem Yuan ermöglichen, mit den wilden Schwankungen des Rubels Schritt zu halten, so dass chinesische Unternehmen “das Ausmaß oder den Trend künftiger Wechselkursschwankungen besser einschätzen und Wechselkursrisiken durch den Einsatz von Absicherungsmethoden wie Derivaten verringern können”, berichtete das staatliche China Business Network letzte Woche.

Gegenwärtig wird der chinesisch-russische Handel im Wert von etwa 25 Milliarden Dollar in Yuan abgewickelt, berichteten chinesische Staatsmedien.

Auf Reserven sitzen
Die wichtigste Hilfe, die China Russland anbieten könnte, sind die Reserven im Wert von 90 Milliarden Dollar, die Moskau in Yuan hält, schrieb Alicia García-Herrero, Chefvolkswirtin für den asiatisch-pazifischen Raum bei Natixis, in einem Forschungsbericht vom Dienstag.

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Durch die Sanktionen wurden die russischen Reserven im Wert von etwa 315 Mrd. USD – also etwa die Hälfte der Gesamtreserven – eingefroren, da die westlichen Länder den Handel mit der russischen Zentralbank verboten haben.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte diese Woche, dass das Land Yuan-Reserven nutzen wolle, nachdem Moskau der Zugang zu US-Dollar und Euro verwehrt wurde, so die russischen Staatsmedien.

Die PBOC hat sich bisher noch nicht zu ihrer Position bezüglich dieser Reserven geäußert.

Wenn China Moskau erlauben würde, seine Yuan-Reserven in US-Dollar oder Euro zu konvertieren, “würde das Russlands derzeitiger Sackgasse eindeutig helfen”, so García-Herrero. Das Reputationsrisiko eines möglichen Verstoßes gegen westliche Sanktionen wäre jedoch ein großer Schritt für die PBOC und macht ihn daher höchst unwahrscheinlich”, sagte sie.

“Die langfristigen Vorteile einer Annäherung an Russland stehen möglicherweise in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen, wenn westliche Investoren plötzlich ihr Interesse an China verlieren”, fügte sie hinzu.

Einbehaltung von Flugzeugteilen

Die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verhängten Sanktionen bedeuten, dass die beiden größten Flugzeughersteller der Welt, Boeing (BA) und Airbus (EADSF), nicht mehr in der Lage sind, russische Fluggesellschaften mit Ersatzteilen zu beliefern oder Wartungsleistungen zu erbringen. Das Gleiche gilt für die Hersteller von Düsentriebwerken.

Das bedeutet, dass den russischen Fluggesellschaften innerhalb weniger Wochen die Teile ausgehen könnten oder dass sie Flugzeuge einsetzen, deren Ausrüstung nicht so häufig ausgetauscht wird, wie es für einen sicheren Betrieb erforderlich ist.

Anfang dieses Monats erklärte ein hochrangiger russischer Beamter, China habe sich geweigert, Flugzeugteile nach Russland zu liefern, da Moskau nach alternativen Lieferquellen suche.

Waleri Kudinow, Leiter der Abteilung für die Lufttüchtigkeit von Flugzeugen bei der russischen Luftverkehrsbehörde, wurde von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit den Worten zitiert, dass Russland nach einem gescheiterten Versuch, Teile aus China zu beziehen, nach Möglichkeiten suchen werde, diese aus Ländern wie der Türkei und Indien zu beziehen.

“Soweit ich weiß, hat sich China geweigert”, wurde Kudinow zitiert.

Auf CNNs Anfrage nach einem Kommentar bekräftigte das chinesische Außenministerium Pekings Ablehnung der Sanktionen und fügte hinzu, dass China und Russland eine “normale Wirtschafts- und Handelskooperation” aufrechterhalten werden.

China und Russland haben 2017 ein Joint Venture für die zivile Luftfahrt gegründet, um ein neues Langstrecken-Großraum-Passagierflugzeug zu bauen, das dem Duopol von Boeing und Airbus Konkurrenz machen soll. Die Produktion der CR929 hat begonnen, aber Unstimmigkeiten über die Zulieferer haben zu Verzögerungen geführt. Ursprünglich sollte das Flugzeug den Kunden 2024 angeboten werden. Russland hat den Zeitplan jedoch auf 2028 bis 2029 verschoben.

Einfrieren von Infrastrukturinvestitionen

Die Weltbank hat nach dem Einmarsch in der Ukraine alle ihre Programme in Russland und Weißrussland gestoppt. Sie hat seit 2014 keine neuen Kredite oder Investitionen für Russland und seit 2020 keine für Belarus mehr genehmigt.

Noch überraschender ist vielleicht die Entscheidung der in Peking ansässigen Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, das Gleiche zu tun. In einer Erklärung Anfang des Monats erklärte sie, dass sie alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Russland und Weißrussland aussetze, “da der Krieg in der Ukraine weitergeht”. Dieser Schritt sei “im besten Interesse” der Bank, fügte sie hinzu.

Aus Frustration über den relativen Mangel an Einfluss bei der Weltbank (mit Sitz in Washington, D.C.) und der Asiatischen Entwicklungsbank (wo Japan eine wichtige Rolle spielt) gründete China 2016 die AIIB. China ist nicht nur Gastgeber des Hauptsitzes, sondern stellt auch den Präsidenten der Bank und verfügt über 26,5 % der Stimmen. Indien und Russland verfügen über 7,6 % bzw. 6 %.

Die Entscheidung der AIIB, ihre Aktivitäten in Russland auszusetzen, bedeutet, dass 1,1 Milliarden Dollar an genehmigten oder vorgeschlagenen Krediten zur Verbesserung des Straßen- und Schienennetzes des Landes nun auf Eis gelegt sind.

Quelle: https://edition.cnn.com/2022/03/17/business/china-russia-sanctions-friction-intl-hnk/index.html

USA geben zu, dass es in der Ukraine Biolabore gibt – Im Falle eines Biowaffenangriffs ist “Russland schuld”

in Geopolitik/Welt
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Kürzlich hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, es habe Beweise für von den USA finanzierte Biolabors in der Ukraine gefunden, die bei Beginn der “Militäroperation” Proben tödlicher Krankheitserreger dringend vernichtet hätten.

Am Dienstag sagte die Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten der US-Regierung, Victoria Nuland, bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats in Washington, DC, über die Ukraine aus und erklärte, dass die Vereinigten Staaten mit der Ukraine zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass die einmarschierenden russischen Streitkräfte biologisches Forschungsmaterial beschlagnahmen.

Das Außenministerium erklärte außerdem, es sei besorgt, dass die russischen Streitkräfte versuchen, die Kontrolle über biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine zu erlangen. Der Ausschuss sollte den Einmarsch Russlands in die Ukraine und die weltweite Reaktion darauf untersuchen.

Bei der Anhörung wurde Victoria Nuland vom Außenministerium gefragt, ob die Ukraine über Biowaffen verfüge. “Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, von denen wir befürchten, dass die russischen Truppen, die russischen Streitkräfte, versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen”, erklärte sie am 8. März vor den US-Gesetzgebern. “Wir arbeiten mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern”, fügte sie hinzu.

Im Anschluss an diese Antwort fügte der US-Senator Marco Rubio schnell hinzu, dass es “russische Propaganda”-Berichte gebe, in denen behauptet werde, dass die Ukrainer ein Komplott zur Freisetzung biologischer Waffen entdeckt hätten, das von der NATO koordiniert worden sei. Er fragte weiter, ob im Falle eines Angriffs mit biologischen oder chemischen Waffen in der Ukraine die Russen dahinterstecken würden, woraufhin Nuland bejahte: “Daran habe ich keinen Zweifel, Senator.” Sie sagte, es sei die klassische russische Technik, den anderen die Schuld für das zu geben, was sie selbst vorhätten.

US-finanzierte Biolabore in der Ukraine

Mit ihrer Aussage, dass Russland für einen “Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen” verantwortlich sein wird, hat Nuland jedoch in gewisser Weise zugegeben, was die russische Regierung schon die ganze Zeit behauptet hat, nämlich dass von den USA finanzierte Biolabors auf ukrainischem Boden an der Entwicklung von Biowaffen arbeiten.

Die Botschaft der US-Regierung in der Ukraine hatte erklärt, sie finanziere Forschungsprogramme in der Ukraine, die sich mit den “gefährlichsten Krankheitserregern der Welt” befassen.

Kürzlich hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, es habe Beweise für von den USA finanzierte Biolabors in der Ukraine gefunden, die bei Beginn der “Militäroperation” dringend Proben tödlicher Krankheitserreger vernichtet hätten.

Dies geschah zwei Tage nachdem Russland behauptet hatte, die Ukraine stehe kurz davor, eine schmutzige Bombe auf Plutoniumbasis zu bauen. Am 6. März hatte das Moskauer Außenministerium getwittert, die russischen Streitkräfte hätten Beweise dafür gefunden, dass Kiew Spuren des vom Pentagon finanzierten militärisch-biologischen Programms in der Ukraine vernichtet habe.

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine brach am 24. Februar aus, als Russland eine umfassende Invasion der Ukraine über die Nachbarländer begann. Erst kürzlich hat Russland humanitäre Korridore für die ukrainische Zivilbevölkerung geöffnet, damit diese die belagerten Gebiete verlassen kann. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat die Zahl der Menschen, die die Ukraine verlassen haben, 2 Millionen erreicht, und dies ist die schnellste Abwanderung, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat.

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