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Geopolitik

Israel in der militärischen Sackgasse (II)

in Geopolitik

Von rt.com

Über Syrien ist der Luftraum gefährlich geworden. Seit dem Abschuss des israelischen Kampfjets F-16 ist der Himmel über Syrien nicht länger eine Promenade für die israelische Luftwaffe, wo sie sich nach Belieben tummeln kann.

von Rainer Rupp

Nach dem Libanon (siehe vorangehenden Artikel) ist auch über Syrien der Stern Davids im Sinkflug. Aber was hat das bewirkt? Dank russischer Hilfe hat es dort einen Paradigmenwechsel gegeben. Die israelische Luftwaffe hat ihre Dominanz im syrischen Luftraum verloren. Die Regeln haben sich daher grundlegend geändert. Selbst die von israelischen Jets aus sicherer Position über dem Libanon gegen Syrien abgefeuerten Raketen erreichen nur noch zu einem kleinen Teil ihre designierten Ziele.

Im April 2017, unmittelbar nachdem die USA den syrischen Militärstützpunkt Shayrat in der Provinz Homs mit 59 Tomahawk-Marschflugkörpern angegriffen hatten, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, dass die Effizienz der syrischen Luftverteidigungssysteme erhöht werde. Gleichzeitig würden die syrischen S-200-Luftverteidigungssysteme mit russischer Hilfe wiederhergestellt und effizienter gemacht. Weiter sagte er, dass diese Luftabwehrkomplexe auch zum Schutz des russischen Militärs in Syrien eingesetzt werden.

Knapp vier Monate später, am 25. August 2017, berichtete die TASSdann bereits über die Vollendung des Projekts. In Syrien sei Dank der Bemühungen russischer und syrischer Militärexperten ein einheitliches Luftverteidigungssystem aufgebaut worden. Dazu zitierte die Nachrichtenagentur den Generalstabschef und stellvertretenden Kommandeur der russischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Sergei Meshscheryakov. Der hatte anlässlich des Internationalen Militärtechnischen Forums 2017 bei einer Podiumsdiskussion über die Erfahrung der russischen Armee in Syrien folgendes zu berichten:

Heute wurde in Syrien ein einheitliches integriertes Luftverteidigungssystem eingerichtet. Wir haben die Integration und technische Verbindung der russischen und syrischen Luftaufklärungssysteme sichergestellt. Alle Informationen über die Situation in der Luft kommen von syrischen Radarstationen zu den Kontrollpunkten der russischen Gruppierung der Streitkräfte.

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In der DDR hatte man gerne mit absichtlich falscher Grammatik gefragt: „Was lernt uns das?“ Drei Dinge sind für die weitere Analyse ausschlaggebend, denn sie haben nicht nur unmittelbare militärische, sondern auch politische Auswirkungen.

  1. Nicht nur dass die syrischen Luftverteidigungssysteme wieder funktionieren, sondern wichtig ist auch, dass ihre Effizienz erhöht wurde, das heißt sie wurden modernisiert.
  2. Die Ausbildung von Soldaten an den allseits gefürchteten russischen Luftabwehrkomplexen S-300 oder S-400 dauert angeblich mindestens zwei Jahre, bis die Besatzungen „selbst im Schlaf“ schnell und richtig reagieren. Diese Zeit hatten Russland und Syrien bisher nicht. Stattdessen haben die Russen die syrischen S-200-Systeme modernisiert. Die wurden bisher von den Israelis als „sowjetischer Schrott“ belächelt. Aber vor dem Hintergrund zunehmender Hinweise, dass die israelische F-16 mit einer Rakete aus dem S-200-System über eine große Distanz abgeschossen wurde, dürfte ihnen das Lachen vergangen sein.
  3. Die syrischen Systeme sind voll mit den russischen Systemen integriert. Somit dienen sie ausdrücklich auch dem Schutz russischer Soldaten in Syrien. Zudem ist mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass in den syrischen Luftabwehrkomplexen auch russische Soldaten integriert sind, die dort als Verbindungsoffiziere arbeiten oder ihre syrischen Waffenbrüder an den modernisierten Geräten und Abläufen ausbilden.

Vor allem der dritte Punkt hat schwerwiegende politische Implikationen. Denn unter den neuen Bedingungen ist jetzt jeder Angriff Israels oder seiner westlichen Unterstützer auf einen syrischen Luftabwehrkomplex gleichbedeutend mit einem Angriff auf russische Soldaten beziehungsweise auf einen Teil des russischen Schutzschildes in Syrien.

Indirekt hat der israelische Generalstab den Erfolg der syrischen Luftabwehr und somit die neue Lage zum Nachteil Israels anerkannt. Anstatt angesichts der niederschmetternden Ergebnisse der beiden Luftangriffswellen vom 10. Februar wie erwartet martialisch mit neuen, noch schwereren Angriffen zu antworten, war die Reaktion der Generäle sehr verhalten. Man werde weitere Maßnahmen erst einmal „studieren“ müssen, hieß es.

Die Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, keine Aktionen zu unternehmen, die russische Leben und den russischen Abwehrkomplex bedrohen, macht es dem israelischen Militär nicht einfacher, eine harte „Bestrafung“ der Syrer zu konzipieren. Wahrscheinlich wird sich die israelische Militärführung einfach zum Sieger erklären. Dadurch kommt der Generalstab weder medial noch politisch in Zugzwang und kann seine verbliebenen Optionen in Ruhe „studieren“. Die jüngste Verlautbarung aus Israel scheint in diese Richtung zu weisen:

Am 14. Februar berichtete die israelische Zeitung Haaretz, dass die israelischen Luftangriffe vom 10. Februar fast die Hälfte der syrischen Luftabwehrkomplexe zerstört habe. Als Quelle gab die Zeitung „hochrangige israelische Offiziere“ an. Laut dieser Quelle war die Operation vom 10. Februar „ein Erfolg“, ungeachtet der Tatsache, dass die F-16 abgeschossen wurde.

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Eskalation in Syrien: Türkei verbündet sich mit IS-Terroristen gegen YPG Terroristen

in Geopolitik

Von rt.com – Titelbild : Der türkische Präsident Tayyip Erdogan spricht neben einem mit einer türkischen Fahne umwickelten Sarg von Musa Ozalkan, einem türkischen Soldaten, der bei der „Operation Olivenzweig“ in Syrien getötet wurde.

Die türkische Intervention in Syrien sorgt für zusätzliche Unruhe in einer destabilisierten Region. Doch was genau steckt hinter der Militärpolitik Erdogans: Sind es legitime Sicherheitsinteressen oder geht es einfach nur um Großmannssucht?

von Jürgen Cain Külbel

Es kann einem schon das Gruseln kommen, wenn man den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan dieser Tage so parlieren hört. Es ist ja einerseits nicht schlecht, dass er den US-amerikanischen Soldaten am Dienstag eine „Osmanische Ohrfeige“ auf syrischem Boden androhte. Wäre da andererseits nicht das kriegsgebeutelte Syrien, in das das NATO-Mitglied Türkei im Gleichschritt mit dem NATO-Bündnispartner USA völkerrechtswidrig agiert und einen rücksichtslosen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat. In einem Land, indem der Unruhestifter Türkei ebenso wenig zu suchen hat wie die unfriedlichen Vereinigten Staaten von Amerika.

Überhaupt: Erdogans Großmannssucht geht auf den Weltnerv; auch im Streit um die Suche nach fossilen Brennstoffen im östlichen Mittelmeer polterte er diese Woche lauthals los. O-Ton:

Opportunistische Versuche bezüglich Gasbohrungen vor Zypern und bezüglich ägäischer Inseln entgehen nicht unserer Aufmerksamkeit. Wir warnen diejenigen, die mit Fehlkalkulationen in Zypern und der Ägäis ausscheren.

Momentan versperren Erdogans Kriegsschiffe einem Bohrtanker den Weg zu einem Erkundungsgebiet nahe der südzyprischen Hafenstadt Larnaka, wo der italienische Energiekonzern Eni nach Gas bohren will. Die Türkei ist strikt gegen diese Bohrungen, verweist auf die „Rechte“ der Zyperntürken. So ganz nebenher streitet sich die Türkei auch noch mit Griechenland um zwei unbewohnte Felseninseln im Mittelmeer: Ein türkisches Patrouillenschiff hat in der Nacht auf vergangenen Dienstag das Boot der griechischen Küstenwache in der Nähe der kleinen Inseln gerammt, meldeten die dortigen Behörden.

Die Athener Gazette Kathimerini sprach anschließend von „türkischen Feindseligkeiten“ sowie einer „ernstzunehmenden Gefahr“ für die Hellenische Republik. Er schlägt derzeit wild um sich, der Möchtegern-Osmane: Zypern, Griechenland, Syrien. Möglicherweise, weil Umfragen in der Türkei zeigen, dass die Unterstützung für Erdogan und seine AKP an Gewicht verliert. Großangelegte Militäraktionen und martialisches Gehabe haben schon so manchem Präsidenten, der innenpolitisch unter Druck stand, den Hals gerettet – als Beispiel diene Bill Clinton, der mit dem Kosovo-Krieg erfolgreich vom Impeachment-Verfahren in Sachen Monica Lewinsky ablenkte. Auch Erdogan hat derzeit alle Hände voll zu tun, um sich innenpolitisch, somit in Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl 2019, zu „stärken“.

Erdogan träumt immer noch vom Regime Change

Da kommt die am 20. Januar 2018 begonnene völkerrechtswidrige Aggression der Türkei gegen den südlichen Nachbarn Syrien, heuchlerisch als „Operation Olivenzweig“ betitelt – im antiken Hellas und in Rom war der Ölzweig das Symbol des Friedens (!) – gerade recht. In Syrien herrscht seit 2011 Krieg, der Levante-Staat ist zwischenzeitlich zu einem internationalen und geopolitischen Schlachtfeld verkommen. Und Erdogans Türkei hat sich von Beginn an gegen die syrische Regierung positioniert, sie macht überhaupt keinen Hehl daraus, dort – wie auch die Amerikaner – einen Regime Change erzwingen zu wollen.

Zur Erinnerung: Am 1. Dezember 2016 erklärte Erdoğan in Istanbul, dass er nur ein Ziel habe. Nämlich: „Die Herrschaft des Tyrannen Assad zu beenden und nichts anderes.“ Der syrische Präsident Baschar al-Assad verbreite nämlich in seinem Land „Staatsterror“. Ein Jahr später, am 17. Dezember 2017, posaunte er, dass eine Nachkriegsordnung mit Präsident Baschar al-Assad an der Spitze für ihn unvorstellbar sei: „In Syrien mit Assad zu gehen, funktioniert absolut nicht“, denn Assad sei ein „Terrorist“, der „fast eine Millionen Bürger getötet“ habe. Und vor wenigen Tagen, am 8. Februar 2018, bekräftigte Erdoğan sein bisheriges Getöse aufs Neue: „Was sollen wir mit einem Mörder reden, der eine Millionen seiner Bürger getötet hat?“ Assad habe „Terror“ verbreitet „und er tötet noch weiter“. Wiederum lehnte Erdogan eine Nachkriegsordnung in Syrien mit Assad ab.

Prima, damit ist der NATO-Staat Türkei doch schon mal auf einer Linie mit dem NATO-Partner USA.

In dem Punkt können die bizarren Präsidenten beider Länder doch schon mal anstelle „Osmanischer Ohrfeigen“ osmanische Liebkosungen austauschen. Präsident Putin und die Verbündeten vor Ort gegen einen Putsch in Syrien – Assad, Rohani und Hassan Nasrallah von der libanesischen Hisbollah – werden dieses Regime-Change-Petting zwischen dem Autokraten in Ankara und der Führung in Washington hoffentlich kritisch im Auge behalten.

Erdogan rechtfertigt seinen jüngsten Einmarsch in Syrien damit, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Norden des Landes zerschlagen zu müssen, weil sie die nationale Sicherheit der Türkei bedrohten; die YPG gilt als syrischer Arm der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Ziel der Offensive sei es, die YPG aus dem Grenzgebiet zu vertreiben und die Bewohner des Kantons Afrin von der „Unterdrückung durch Terroristen“ zu befreien. Sprich: Erdoğan will den Landstrich unter seine Kontrolle bringen.

Doch zugleich sind die YPG-Truppen Verbündete der Amerikaner; daraus resultiert auch Erdoğans momentane pathologische Angriffslust gegenüber seinem Noch-NATO-Partner USA. Wäre es nicht so tragisch, klänge es doch wie Blasensprech aus einem Comic, als er am Dienstag in seinem Monolog vor der Fraktion seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) den in Syrien agierenden Amerikanern und deren „Fünfter Kolonne“ drohte:

Natürlich werden wir nicht absichtlich auf sie zielen, aber wir verkünden jetzt schon, dass wir jeden Terroristen, den wir sehen, vernichten und ausmerzen werden – angefangen mit denen, die direkt neben ihnen stehen. Eben dann werden sie einsehen, dass es für sie besser wäre, wenn sie sich nicht neben den Terroristen aufhielten, denen sie auf die Schulter klopfen. Es ist ganz klar, dass diejenigen, die sagen ‚Wir reagieren hart, wenn sie uns angreifen‘, in ihrem Leben noch keine Osmanische Ohrfeige verpasst bekommen haben.

Erdogans AKP-Apostel applaudierten artig, so wie es sich eben für echte AKP-Schulterklopfer ziemt. Doch: Merkt denn keiner von denen, dass der Mann keinen Deut besser ist als die kriegslüsternen Amerikaner, merkt er selbst nicht, dass er sich im Spiegel selbst in die Augen schauen, sich dringend eine „Osmanische Ohrfeige“ verpassen sollte, damit er wieder zu Sinnen kommt, mit der Lügerei aufhört? Denn dann wird er (vielleicht) einsehen, dass es für ihn besser wäre, wenn auch er sich nicht neben den Terroristen aufhielte, denen er nämlich freundlich auf die Schulter klopft. Trotz vieler Desinformation, mit denen Erdogans Staatsmedien die aktuelle türkische Aggression in Nordsyrien vernebeln, tauchen mittlerweile mehr und mehr handfeste Beweise dafür auf, dass auch die türkische Führung derzeit in Nordsyrien Schulter an Schulter mit Terroristen und geächteten Kopfabschneidern „kämpft“.

Erdogan Seit‘ an Seit‘ mit Terroristen

Geschätzte 6.000 türkische Soldaten und 10.000 Kämpfer der so genannten Freien Syrischen Armee (FSA) drangen am 20. Januar gemeinsam in die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien ein und „versprachen“, die YPG von dort zu vertreiben. Übersetzt heißt das: Die im Juli 2011 als eine Gruppe „säkularer“ Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegründete FSA kämpft nunmehr im Januar 2018 gegen ihre eigenen Landsleute, die syrischen Kurden. Doch „die Freie Syrische Armee als solche existiert praktisch nicht“, sie ist eine Nebelkerze, sagte jüngst Kamal Sido, Experte für Nahost bei der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dem Deutschlandfunk. Hinter der Bezeichnung FSA verstecken sich mittlerweile auch „andere Namen, und wenn man sich die Namen anschaut, werden sie radikale islamistische, dschihadistische Gruppen finden“.

In der Tat setzt der türkische Staatschef Erdoğan nicht nur auf die eigene Armee; nein, er ist einen mephistophelischen Pakt mit Terroristen eingegangen, um die Kontrolle über die wichtige nordsyrische Region auszubauen. Am 7. Februar 2017 titelte die britische Zeitung Independent: „Die Türkei wird beschuldigt, zu Tausenden Ex-IS-Kämpfer zu rekrutieren, um die Kurden in Syrien anzugreifen.“

Patrick Cockburn, ein irischer Journalist, seit 1979 Korrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, zitiert in seinem Beitrag den 32-jährigen Ex-IS-Kämpfer Faradsch, der noch immer in engem Kontakt zu dieser Terrorgruppe steht: „Die meisten von denen, die in Afrin gegen die YPG kämpfen, sind vom IS. Die Türkei hat zu Beginn ihrer Operation versucht, die Leute zu täuschen, indem sie sagte, dass sie den IS bekämpft, aber gegenwärtig trainieren sie die IS-Mitglieder und schicken sie nach Afrin.“ Die meisten der FSA-Kämpfer, so Cockburn, die an der „Operation Olivenzweig“ der Türkei teilnahmen, waren bis vor kurzem Mitglieder des IS. „Einige der FSA-Truppen, die nach Afrin vorrücken, sind überraschend offen hinsichtlich ihrer Loyalität zu Al-Kaida und deren Ablegern. Ein [im Independent] veröffentlichtes Video zeigt drei uniformierte Dschihadis, die ein Loblied auf ihre vergangenen Schlachten singen:

Wie standhaft wir in Grosny und Dagestan waren. Und wir nahmen Tora Bora [das ehemalige Hauptquartier von Osama bin Laden]. Und jetzt ruft uns Afrin.

IS-Kämpfer, weiß Cockburn, schließen sich der Invasionstruppe der FSA und der türkischen Armee an, weil sie von den türkischen Behörden unter Druck gesetzt werden. „Aus der Perspektive der Türkei bedeutet die Rekrutierung ehemaliger IS-Kombattanten, dass sie auf einen großen Pool von professionellen und erfahrenen Soldaten zurückgreifen kann. Ein weiterer Vorteil ist, dass sie keine Türken sind. Wenn sie schwere Verluste erleiden, wird das der türkischen Regierung keinen Schaden zufügen.“

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Der IS-Kämpfer Faradsch fasst das so zusammen:

Die Türkei behandelt die IS-Leute wie Toilettenpapier. Nach Gebrauch werden sie weggeworfen.

Faradsch sagte auch:

Türkische Kommandanten haben die IS-Leute davon abgehalten, ihre traditionelle Taktik des extensiven Einsatzes von Selbstmordattentätern und Autobomben in Afrin anzuwenden, weil dies die Zusammenarbeit zwischen IS und der Türkei zu deutlich machen würde.

Neues Betätigungsfeld für Harka Nur Al-Din Al-Senki

Mit von der Partie in der „Operation Olivenzweig“ sind auch die auf Geheiß der CIA in Katar ausgebildeten Dschihadisten der sunnitischen Miliz Harka Nur Al-Din Al-Senki, die auch Waffen aus den Vereinigten Staaten erhielten, darunter Anti-Panzer-Raketen. Es ist exakt jene Terrorgruppe, die im Juli 2016 dem zwölfjährigen Palästinenser Abdullah Issa vor laufender Kamera und bei lebendigem Leibe den Kopf abgeschnitten hatte. Die Schreckensnachricht ging damals um die Welt.

Der Journalist Peter Schaber beschrieb die grauenvolle Szene:

Sie reichen den Jungen herum, posieren mit ihm. Immer wieder rufen sie ‚Allahu Akbar‘. Irgendwann fragen sie ihn nach seinem letzten Wunsch. Der Junge sagt: ‚Ich will erschossen werden. Nicht geköpft.‘ Er weiß, er wird nicht überleben. Er weiß, er kann sich nichts mehr wünschen, als einen schnellen, schmerzlosen Tod. Die Männer lachen. ‚Schlachte ihn‘, sagt einer. ‚Wir sind schlimmer als ISIS‘, sagt ein anderer. ‚Wo ist mein Messer?‘, fragt schließlich einer der Kämpfer. Das Leben Abdullah Issas endet auf der Ablagefläche eines Pickups. Bei lebendigem Leibe wird ihm der Kopf abgeschnitten.

Ein Wiedersehen mit Faylaq al-Scham

Hinzu kommen Milizen aus der syrischen Provinz Idlib, allen voran die sunnitischen Islamisten der Rebellengruppe Faylaq al-Sham, eines Ablegers von Al-Kaida, der zwischen 2014 und 2016 von den Vereinigten Staaten BGM-71 TOW-Panzerabwehrraketen erhielt. Ihr Hauptkommandant Major Yasser Abdul Rahim gilt nunmehr als „Schlüsselfaktor“ bezüglich der „Operation Olivenzweig“.

Mit dabei: Al-Nusra-Abspaltung Ahrar Al-Sharqiya

Ebenso kämpft die Terroristengruppe Ahrar Al-Sharqiya an türkischer Seite. Die militante Gruppe, eine Abspaltung des Al-Kaida-Ablegers Nusra-Front, will das islamische Recht der Scharia durchsetzen und Frauen in Burkas zwängen. Ihr Kommandeur, als Abu Khalid al-Sharqiya identifiziert, wurde 2017 in Nordsyrien festgenommen, nachdem ein Sexvideo aufgetaucht war, in dem er ein 13- oder 14-jähriges Mädchen in der ländlichen Stadt Dscharabulus im Norden von Aleppo vergewaltigt hatte. Auch Ahrar al-Sharqiya war lange Zeit von den USA unterstützt worden.

Eine weitere Mörderbande: die Division „Sultan Murad“

Ebenso dabei ist die Sultan-Murad-Division, bestehend aus syrischen Turkmenen, denen die Türkei neben Artillerie und Luftunterstützung auch finanzielle Unterstützung und militärische Ausbildung bietet. Nach der Einnahme der Stadt Dscharabulus durch den IS im September 2016 veröffentlichten Kämpfer der Sultan Murad Division Bilder, wie sie Kriegsgefangene der YPG-Miliz folterten. Zur Last gelegt werden der Division diverse Kriegsverbrechen: Misshandlungen von Zivilisten bis zum Tode, Vergewaltigung einer schwangeren Frau in al-Bab, Beschuss von zivilen Gebieten und eines Kloster in Aleppo.

Die Türkei arbeitet so ganz ohne Scham mit allen möglichen dschihadistischen und terroristischen Gruppen zusammen, die ihre Wurzeln im IS und bei Al Kaida haben. Die Liste ist schier unendlich: Dschabhat al-Shamiya, Suqour al-Jaber, Söldner der Dschaisch Al-Nukhba, Ahrar al-Scham und wie sie alle heißen mögen; darunter auch jene syrischen Turkmenen-Milizen, die am 24. November 2015 den russischen Piloten der von der Türkei abgeschossen Suchoi Su-24 ermordet hatten.

Die Tageszeitung junge Welt schrieb:

Die Türkei bedient sich nicht nur islamistischer Banden, sondern innerhalb ihrer regulären Truppen auch faschistischer Kämpfer, die den so genannten Grauen Wölfen nahestehen. Den charakteristischen Wolfsgruß dieser Ultranationalisten sieht man auf zahlreichen Fotos von der Front – unter anderem gezeigt von Soldaten, die auf deutschen ‚Leopard‘-Panzern posieren und deutsche ‚G3‘-Gewehre tragen… Die Weltanschauung der von der Türkei versammelten Hilfstruppen unterscheidet sich kaum von derjenigen des ‚Islamischen Staates‘. Viele der Gruppen wurden in früheren Phasen des Krieges um Syrien von den USA ausgebildet und bewaffnet. Die meisten dieser Formationen sind in den vergangenen Jahren geschwächt und zurückgedrängt worden. Nun hoffen sie, sich erneut an der Seite eines NATO-Staates (Türkei) in Syrien etablieren zu können.

So dreist wie Erdogans Reden, so schmutzig ist auch seine Kriegsführung in Syrien – und: Sie ist um keinen Deut besser als die der Vereinigten Staaten von Amerika. Die zivilen Opfer häufen sich und mittlerweile wurde bekannt, dass die Türken auch gezielt die Infrastruktur in Afrin angreifen: Schulen, Krankenhäuser, Bauernhöfe, Trinkwasseraufbereitungsanlagen, zivile Wohngegenden, selbst historische Ausgrabungsstätten sind in die Schuss- bzw. Zerstörungslinie geraten. Ein tausende Jahre alter Tempel nahe Ain Dara wurden teilweise zerstört. Auch vom Einsatz von Napalm und Brandbomben, abgeworfen aus Hubschraubern, war schon die Rede.

Die Kämpfe zwischen den Türken und Kurden und die dadurch anwachsende Konfrontation zwischen den USA und der Türkei sind ganz und gar im Interesse des „Islamischen Staates“. Dieser hat nicht die Kraft, sich von seinen vernichtenden Niederlagen im vergangenen Jahr zu erholen, aber die Gegner, mit denen er damals konfrontiert war, kämpfen nun andere Schlachten. Deren Priorität ist es nämlich derzeit nicht, die letzten Widerstandsnester des IS in Syrien zu eliminieren. Die YPG beispielsweise haben ihre Einheiten, die ansonsten dem IS im äußersten Osten Syriens gegenüberstehen, in den Westen verlegt, nach Afrin, dorthin, wo sie jetzt den Türken gegenüberstehen. Auch ist die Türkei zurzeit nicht in einer militärisch komfortablen und starken Position. Wenn sie ihre Angriffe ausweiten will, wird sie noch mehr Kämpfer brauchen. Ein Teufelskreis: Es ist die Gelegenheit für den IS, sich an diesem neuen, von Erdogan vom Zaun gebrochenen Krieg zu beteiligen, dabei Kampferfahrung zu sammeln, sich gar neu zu bündeln. Was für eine Vorlage für die Amerikaner, die die Auferstehung eines IS 2.0 kaum erwarten können; einzig mit dem Ziel, in Syrien bleiben zu können, um dort Front gegen die Achse Iran-Syrien-Hisbollah machen zu können.

Russland und die Verbündeten Syrien, Iran und Hisbollah müssen Erdogans Krieg, heuchlerisch „Operation Olivenzweig“ genannt, ganz genau im Blickwinkel behalten. Der russische Präsident Wladimir Putin hält ihn noch an der langen Leine, gefährden doch Ankaras Aktionen Präsidents Assads Machterhalt (noch) nicht. Momentan ist das Gegenteil der Fall: Die türkische Aggression bindet Kräfte, die nun den „Rebellen“ in Idlib im „Kampf“ gegen die syrische Regierung fehlen.

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Deutschland am Euphrat verteidigen: NATO will dauerhaften Irak-Einsatz

in Geopolitik

Von rt.com

Bisher sind nur 20 ständige NATO-Mitarbeiter im Irak stationiert. Doch die transatlantische Militärallianz möchte den Einsatz auf Wunsch der USA deutlich ausweiten. Hintergrund ist vor allem der wachsende iranische Einfluss in der Region.

Am Donnerstag haben die NATO-Verteidigungsminister beschlossen, konkrete Planungen für einen neuen Einsatz im Irak zu beginnen. Offiziell soll es sich um eine Ausbildungsmission handeln. Sowohl die irakische Regierung als auch die US-geführte Anti-IS-Koalition hätten um ein stärkeres Engagement der NATO gebeten, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er betonte, es gehe nicht um Planungen für einen neuen Kampfeinsatz.

Noch ist nicht bekannt, wie viele NATO-Soldaten und -Offiziere in den Irak verlegt werden. In Bündniskreisen wird allerdings damit gerechnet, dass etliche Hundert, wenn nicht sogar mehr als 1.000 Soldaten in den Irak geschickt werden könnten. Außenminister Sigmar Gabriel signalisierte bereits die grundsätzliche Unterstützung Deutschlands für den neuen NATO-Einsatz und mahnte, dass das Engagement im Nahen Osten „einen langen Atem brauchen“ werde:

Deutschland ist dazu bereit“, erklärte Gabriel in einer Pressemitteilung.

Derzeit sind bereits 120 deutsche Soldaten im Nordirak stationiert. Dort bilden sie kurdische Kampfverbände aus. Offiziellen Angaben zufolge hat der so genannte Islamische Staat bereits 98 Prozent des von ihm besetzten Territoriums im Irak und in Syrien verloren. Aber:

Der Kampf ist noch nicht vorbei“, kommentierte US-Verteidigungsminister James Mattis am Donnerstag zum Abschluss des NATO-Treffens.

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Es sei im Interesse des gesamten Bündnisses, im Irak für „Stabilität“ zu sorgen.

Mehr zum Thema – Internationale Gemeinschaft sichert Milliardenhilfen für Iraks Wiederaufbau zu – USA zurückhaltend

Iranischer Einfluss soll zurückgedrängt werden

Doch kritische Stimmen bemerken, dass hinter dem Einsatz im Irak auch ein anderer Grund liegen könnte. Die Hintergrund-Website german foreign policyetwa weist auf den wachsenden iranischen Einfluss im mesopotamischen Land hin. Dieser wurde ironischerweise erst durch die US-Invasion des Iraks im Jahr 2003 ermöglicht. Davor waren Saddam Husseins Irak und der Iran erbitterte Rivalen, die sich in einem Gleichgewicht hielten.

Im Irak ist die Mehrheit der arabischen Bevölkerung schiitisch. Nach dem Zusammenfall des irakischen Zentralstaates bildeten sich Dutzende schiitische Milizen, viele von ihnen mit engsten Verbindungen zum persischen Nachbarstaat. Auch die irakische Regierung wird von Schiiten dominiert. Neben dem Irak verfügt der Iran auch in Syrien (wo der Iran einer der aktivsten Unterstützer der Damaszener Regierung ist) und im Libanon (durch die Hisbollah-Miliz) über starken Einfluss.

Der ursprüngliche Plan der US-amerikanischen Neocons, widerspenstige „Regime“ im Nahen Osten durch treue US-Alliierte zu ersetzen, ist grandios gescheitert. Stattdessen konnte sich der regionale Erzfeind Iran vom Kaspischen Meer bis zum Mittelmeer ausbreiten.

Eine starke NATO-Präsenz könnte dazu beitragen, den iranischen Einfluss im Zweistromland zurückzudrängen. Allerdings steht noch in den Sternen, ob sich auch dieser Einsatz wie der in Afghanistan ins Endlose ausdehnen wird. (rt deutsch/dpa)

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„Schlimme Konsequenzen für Flüchtlinge“: UN fordert Änderung von ungarischem „Stop-Soros“-Gesetz

in Geopolitik

Die UN fordert von Ungarn das geplante Gesetz zur Kontrolle von „Hilfsorganisationen“ zu ändern. Das Gesetz bedeute eine „Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung“, so die UN.

Die Vereinten Nationen haben Ungarn zur Änderung des geplanten Gesetzes zur Kontrolle von „Hilfsorganisationen“ aufgefordert.

Der Entwurf bedrohe nicht nur die Arbeit der Zivilgesellschaft in Ungarn, sondern könne auch „schlimme Konsequenzen für Flüchtlinge“ haben, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte am Freitag in Genf.

Das Gesetz bedeute eine „Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung“, sagte UN-Sprecher Rupert Colville in Genf. „Wir fordern die ungarische Regierung dazu auf, diese Vorschläge zu überprüfen“, fügte er hinzu.

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Der ungarische Gesetzentwurf zielt auf Nichtregierungsorganisationen ab, die aus dem Ausland finanziert werden. Das Gesetz mit dem Namen „Stop Soros“ richtet sich insbesondere gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros, der mit seinen Stiftungen mehrere ungarische NGOs unterstützt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beschuldigt Soros, von außen eine Masseneinwanderung in die EU zu steuern. Orban hat Soros immer wieder öffentlich angegriffen und unter anderem als Staatsfeind bezeichnet.

Der am Dienstag von der ungarischen Regierung veröffentlichte Gesetzentwurf sieht eine Steuer von 25 Prozent auf ausländische Finanzmittel für Organisationen vor, die „illegale Einwanderung unterstützen“.

Bereits im Juni hatte Ungarn ein Gesetz verabschiedet, wonach sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Auch dieses Gesetz zielte auf Soros ab. (afp)

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Die geheime Geschichte der Europäischen Union

in Geopolitik

Von npr.news.eulu.info

Vom CFR bis Bilderberg. Warum, macht Merkel was sie macht? Warum trifft die EU-Kommision Entscheidungen die jeder Logik widersprechen? Warum rüstet Europa seit kurzem massiv auf? Die wichtigste Frage stellt sich niemand von uns Europäen: Was ist die Europäische Union wirklich? Dieser Beitrag gibt die Antwort! Eine Antwort du sofern du diesen Beitrag wirklich durchliest kaum fassen kannst. WER steckt hinter der Europäichen Union und WARUM?

Nachdem sie 1945 Westeuropa befreit haben, beschließen die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, es durch Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa neu zu gestalten. Mit Millionen Dollar finanzieren die CIA und das JIC die proeuropäischen Vereinigungen, um sie zu Instrumenten der Eindämmung des Kommunismus zu machen. Allen Dulles und Joseph Retinger gelingt die Einrichtung des Europarats und der EGKS, aber sie scheitern mit der Durchsetzung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

1922 veröffentlicht Graf Richard von Coudenhove-Kalergi sein berühmtes Werk: Paneuropa – ein Vorschlag [1]. Der österreichisch-ungarische Adelige macht sich die Analysen des hohen französischen Beamten Louis Loucheur [2] zu eigen und führt aus, dass die modernen Kriege gigantische industriellen Kapazitäten erfordern. Im Umkehrschluss ist es möglich, Konflikte zwischen Großmächten zu vermeiden, indem man ihre Ressourcen unter eine gemeinsame Obrigkeit stellt. Ein neuer Krieg zwischen Deutschland und Frankreich ist möglicherweise zu verhindern, wenn die deutsche Kohle und der französische Stahl unter die Aufsicht einer binationalen Autorität gestellt werden. Im Laufe seiner Ausführungen, in die er in diesem Fall die Gedanken Giovanni Agnellis [3] über den europäischen Föderalismus als Gegenmittel zum revanchistischen Nationalismus integriert, schlägt Coudenhove-Kalergi vor, weiterzugehen und die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Modell der amerikanischen zu schaffen. In seinem Sinne geht es auch darum, eine Europa-Macht zu gründen, die fähig ist, ein Gegengewicht zu den neuen Blöcken wie USA, UdSSR und Großbritannien zu bilden. Sein Europa reicht von Frankreich bis Polen.

1926 schafft Coudenhove-Kalergi eine Vereinigung, die Paneuropa-Union, die in Wien einen Kongress mit mehr als 2.000 Teilnehmern hält. Sein Vorschlag ist die friedliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten. Die faschistische Vision eines durch Gewalt zusammengefügten Europas, wo die ethnischen Regionen schwärmerisch übertrieben und die Nationalstaaten zerstört würden, lehnt er ab. Er bringt die Unterstützung einer langen Liste von Intellektuellen wie Guillaume Apollinaire, Albert Einstein, Sigmund Freud, Thomas Mann, José Ortega y Gasset, Pablo Picasso, Rainer Maria Rilke, Saint John Perse und anderen mit.

Der Friedensnobelpreisträger Aristide Briand [4] wird zum Präsidenten der Union gewählt.

In den dreißiger Jahren wird das Projekt politisch von Aristide Briand und Edouard Herriot getragen. Sechsundzwanzig Staaten werden kontaktiert, um einer föderalen europäischen Union beizutreten. Übrigens konstatiert der Geschäftsmann Jean Monnet, der bei der Gründung des Völkerbundes dessen stellvertretender Generalseketär wurde, dieser sei de facto eine europäische supranationale Organisation und schlägt vor, daraus den Rahmen der europäischen Union zu schaffen.
Unglücklicherweise kommen diese Initiativen zu spät: Gegen die Krise von Wall Street und den Aufstieg der Gefahr können sie sich nicht behaupten.

Das anglo-amerikanische Projekt für Westeuropa

Richard von Coudenhove-Kalergi, bei Ende des Zweiten Weltkrieges im US-amerikanischen Exil, macht umfangreiche Lobbyarbeit, um Washington zu bewegen, in Europa eine föderale Organisation durchzusetzen, wenn der Frieden zurückgekehrt ist. Seine Anstrengungen sind von Erfolg gekrönt, denn seine Idee wird im Laufe des Jahres 1946 [5] vom Council of Foreign Relations (CFR) (Rat für Auswärtige Beziehungen) angenommen [6], der daraus eine seiner Empfehlungen an das Außenministerium formuliert.

Der frühere Premierminister Großbritanniens Winston Churchill verweist seinerseits 1946 auf „den Eisernen Vorhang, der sich auf Europa gelegt hat“ >[7]. Man will den westlichen Teil stabilisieren und die kommunistische Ansteckung verhindern.

Am 8. Mai 1946, anlässlich des ersten Geburtstages der Reichskapitulation, stellt das Royal Institute of International Affairs (RIIA, genannt „Chatham House“), die englische Schwester des Council of Foreign Affairs (CFR), die gemeinsame Position von London und Washington vor. Sie wird erläutert von einem ehemaligen Berater der polnischen faschistischen Regierung im Londoner Exil [8], Joseph H. Retinger, der Agent des Geheimdienstes seiner Majestät geworden ist.

Durch Winston Churchill wird diese Position populär gemacht, als er seinerseits die „Vereinigten Staaten von Europa“ propagiert [9].

Allerdings hat dieses Projekt nichts zu tun mit dem von Coudenhove-Kalergi und den Demokraten der Ära zwischen den beiden Weltkriegen. London und Washington planen eine allgemeine anglo-US-amerikanisches Staatsbürgerschaft, um ein großes anglofones Imperium zu besiegeln. In diesem Zusammenhang wäre „Europa“ eine Konstellation von Staaten, die zur Zusammenarbeit untereinander eingeladen sind und bestimmte ihrer industriellen Ressourcen unter die Autorität einer überstaatlichen Instanz stellen, die sich mehr oder weniger sichtbar im anglofonen Imperium ausdrückt. Es würde eine weite Freihandelszone bilden, die für kommunistische Einflüsse undurchdringlich wäre.

Chaotische Anfänge des angloamerikanischen Vorgehens in Westeuropa

Die Entwicklung setzt sich fort. Die englischen Geheimdienste gründen die Independent League for European Cooperation (ILEC) (Unabhängige Liga für Europäische Zusammenarbeit), deren Generalsekretär Joseph H. Retinger und deren Präsident der ehemalige belgische Premierminister Paul van Zeeland ist. Der Sitz ist in Brüssel. Abteilungen werden in Deutschland, Frankreich [10], Italien, den Niederlanden, Luxemburg und – selbstverständlich – in Großbritannien eingerichtet. Auf Initiative des US-amerikanischen Botschafters Averell Harriman wird in den USA eine andere Abteilung durch Russell C. Leffingwell, den Präsidenten des CFR, aufgestellt. Die Rolle, die dabei der ILEC zufällt, ist die Förderung einer europäischen Freihandelszone mit einer gemeinsamen Währung.

Einige Wochen später, im September 1946, finanziert Allen W. Dulles, der neue Präsident des CFR, die Gründung der Union der Europäischen Föderalisten (UEF) in Hertenstein in der Schweiz [11] rund um einen Kreis personalistischer Philosophen [12], namentlich Alexandre Marc und Denis de Rougemont und den ehemaligen Chef der Résistance-Gtuppe „Combat“ Henry Frenay [13]. Die Aufgabe der Union der Föderalisten ist die Mobilisierung der öffentlichen Meinung, damit die Integration beschleunigt wird (d.h. der Verlust der Souveränität der Staaten), was keiner der politischen Leiter im Amt vornehmen kann.

Im Januar 1947 gründet Churchill das Provisionnal United Europe Committee (Provisorisches Vereinigtes Europäisches Komitee).
Im März bewilligen der Senat und das Repräsentantenhaus auf Initiative des Senators J. William Fulbright einen Unterstützungsantrag für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Der Kongress fordert die vom Marshall-Plan profitierenden Staaten auf, sich um die Teilnahme an diesen „Vereinigten Staaten“ zu bewerben.

Und um bei den US-Eliten für die Vorstellungen des Grafen von Coudenhove-Kalergi zu werben, gründete Senator Fulbright das Committee for a Free and United Europe (Ausschuss für ein freies und vereintes Europa) mit William J. Donovan und Allen W. Dulles [14]. Dies ist der Anfang der Verwechslungen: Jeder spricht von den „Vereinigten Staaten von Europa“, aber jeder versteht etwas anderes darunter.

Im Juli 1947 veröffentlicht die Zeitschrift des Council on Foreign Relations einen anonymen Artikel – in Wahrheit durch den Botschafter George F. Kennan verfasst – der die Gefahr des kommunistischen Expansionismus beschreibt und die Politik der Eindämmung propagiert. Der Nationale Sicherheitsrat präzisiert die Strategie: Die „Phase I“ sieht vor, alle Staaten Westeuropas, die durch die Anglo-Amerikaner befreit wurden, zu föderalisieren; „Phase II“ besteht darin, die zentralen und östlichen Staaten Europas aus dem sowjetischen Umkreis herauszulösen und den „Vereinigten Staaten von Europa“ anzugliedern [15].

Großbritannien unterschreibt am 17. März 1948 in Brüssel einen Vertrag zur militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich und den Benelux-Staaten, der die Westeuropäische Union (WEU) begründet.

Medizinskandal Krebs

Churchill beruft eine halb-regierungsamtliche Konferenz in Den Haag ein, um die Paneuropa-Union, die ILEC, die Union der Europäischen Föderalisten und einige andere anzugliedern. Vom 7. bis 10. Mai reagieren 800 Persönlichkeiten auf seinen Appell und rufen die Europäische Bewegung ins Leben. Duncan Sandys, Schwiegersohn von Churchill, wird zum Präsidenten der Vereinigung gewählt und Joseph H. Retinger zum Generalsekretär [16].

Allerdings hängt der Erfolg dieser Angelegenheit von der Aufrechterhaltung seiner Zweideutigkeit ab. Die Teilnehmer sind mit unterschiedlichen Begründungen angesprochen worden, die nicht immer miteinander vereinbar sind. Coudenhove-Kalergi und seiner Paneuropa-Union wird deshalb nicht die Möglichkeit zur Klärung der Dinge überlassen. Die Dirigenten der Europäischen Bewegung (das heißt die Briten) stürmen nach Washington, um sich mit ihren US-Kollegen zu koordinieren, die die Feinheiten des Alten Kontinents nicht ganz verstanden haben. Man beschließt, den Ausschuss von Senator Fulbright sofort zu schließen und Coudenhove-Kalergi an den Rand zu drängen. Eine neue Struktur wird geschaffen, um den Aufbau Europas zu überwachen: das American Committee for a United Europe (ACUE) (Amerikanisches Komitee für ein Vereintes Europa).

Andererseits richtet mit Blick auf die „Phase II“ der Vorsitzende des angeschlossenen englischen Nachrichtendienstes William Hayter ein Netzwerk von Agenten hinter dem Eisernen Vorhang ein. Diese Stay-behind bilden die Assembly of Captive European Nations (ACEN) (Versammlung der unterjochten Nationen Europas).

Schließlich schließt sich der Heilige Stuhl dem antikommunistischen Kreuzzug an. Pius XII. empfängt im September 1948 den zweiten Kongress der Union der Europäischen Föderalisten in Rom [17].

Das Amerikanische Komitee für ein Vereintes Europa

Am 5. Januar 1949 wird das ACUE am Sitz der Woodrow-Wilson-Stiftung in New York gegründet. Ohne besondere Geheimhaltung ist sein Verwaltungsrat ein Adressbuch der US-Geheimdienste: Präsident William J. Donovan (ehemals Geheimdienstchef des OSS, dann Berater der CIA); Vizepräsident Allen W. Dulles (früher OSS, dann Präsident des CFR und künftig Direktor der CIA); Exekutiv-Direktor Thomas W. Braden (früher OSS, künftiger stellvertretender Direktor der CIA); dazu David Dubinsky, Arthur Golberg, und Jay Lovestone, alle drei verantwortlich für Geheimaktionen von AFL-CIO [18]; usw.

Der Ausschuss hält seine erste öffentliche Versammlung am 29. März 1949 in Anwesenheit von Winston Churchill ab. Sie ist ein Schaufenster für die Regierungsunabhängigkeit der CIA, die an der Oberfläche öffentliche Aktivitäten entwickelt. Ihre wahre Aufgabe ist die heimliche Finanzierung aller europäischen föderalistischen Vereinigungen.

In seiner Einweihungsrede erklärt Churchill mit Gruß an die Sprecher der Versammlung der unterjochten Nationen Europas: „Es kann dort keinen dauerhaften Frieden geben, weil zehn Hauptstädte des östlichen Europa in den Händen der kommunistischen Sowjetregierung sind. Wir haben unsere Beziehungen zu den Nationen hinter dem Eisernen Vorhang. Sie haben ihre Delegierten zu unserer Versammlung geschickt und wir wissen um ihre Gefühle und wie sehr sie wünschen, sich dem neuen vereinten Europa anzuschließen. Wir müssen daher als Ziel und als Ideal nichts Geringeres als die Einheit Europas in seiner Ganzheit nehmen.“

Am 4. April 1949 unterzeichnen die Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich den Nordatlantikpakt (NATO).

Das ACUE finanziert die Vorbereitungstreffen für den Vertrag von Westminster (5. Mai 1949), der eine Organisation mit dem Ziel, Regierungsnormen der „freien Welt“ zu definieren und zu verbreiten, begründet: den Europarat. Zum Präsidenten wird der belgische Ministerpräsident Paul-Henri Spaak gewählt.

Im August 1949 bringt die Sowjetunion ihre erste Atombombe zur Explosion, sehr zur Bestürzung Washingtons. Truman ist überzeugt, dass die UdSSR beabsichtigt, diese Stärke zur Verbreitung des Kommunismus einzusetzen. General George F. Kennan wird ersetzt durch seinen Stellvertreter Paul H. Nitze. Von nun an ist die Welt aufgeteilt zwischen zwei Atommächten. Das relativiert die privilegierte Allianz mit London und bestimmt in der Konsequenz Großbritanniens Abstieg von seinem Sockel und seine Integration in Europa … Bestürzung in London.

Das ACUE beschließt, die direkte Kontrolle der europäischen Bewegung wiederaufzunehmen, das heißt, die Wende in die britische Richtung zu machen. Mit Sachkenntnis wird eine Krise organisiert: Die Franzosen der Föderalisten-Union protestieren dagegen, dass sie nicht in den leitenden Instanzen vertreten sind und schlagen die Tür zu, unter dem Vorwand, das ACUE höre auf, die Europäisch Bewegung zu finanzieren. Präsident Duncan Sandys wird in die Enge getrieben und tritt im März 1950 zurück. Er wird durch den Belgier Spaak ersetzt, der den Umzug des Betriebssitzes von London nach Brüssel vollzieht. Ein anderer Belgier, Baron Boël [19], wird Schatzmeister.

Der Erfolg der EGKS und die Schlappe der CED

Am 8. Mai 1950, zum fünften Jahrestag der Kapitulation des Deutschen Reiches, schlägt der französische Außenminister Robert Schuman vor, das Vorhaben von Louis Loucheur und Richard von Coudenhove-Kalergi durch Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch: Montanunion) in die Praxis umzusetzen. Schuman ist überzähliges Mitglied von Opus Dei. Die geheime Bruderschaft hat für ihn ein neues Image geschaffen und dadurch die Erinnerung an seine Teilnahme am Kabinett von Philippe Pétain ausgelöscht, das den Waffenstillstand der Schande unterzeichnete. In New York organisiert Allen W. Dulles eine Pressekonferenz, in deren Verlauf er eine Liste mit 118 prominenten Persönlichkeiten der Vereinigten Staaten veröffentlicht – Mitglieder der ACUE, die den Plan Schumans unterstützen.

Unmittelbar darauf schlägt der französische Verteidigungsminister René Pleven am 24. Oktober 1950 die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor. Der Mitteilung dieser Ankündigung wird Nachdruck gegeben durch ein Wachsamkeitskomitee, eine Erscheinung der Föderalisten-Union von Henry Frenay, selbstverständlich finanziert durch das ACUE. Sechs Staaten unterzeichnen am 27. Mai 1952 den EVG-Vertrag in Paris. Im Unterschied zu den Benelux-Staaten, zum Europarat und zur Montanunion ist die EVG kein traditionelles Projekt der Europäer, sondern eine von Washington aufgesetzte Struktur. Als Antithese zu den Vorstellungen Aristide Briands, der für die Verteidigung eine Syndikatsbildung nach dem Modell der Zusammenschlüsse der griechischen Städte der Antike vorsah, stellt sich das Pentagon einen ergänzenden Zusammenschluss vergleichbar mit dem im Persischen Reich vor. Die Gaullisten und die Kommunisten verbünden sich, um die Ratifizierung des Vertrags durch die Nationalversammlung zu verhindern; diese lehnt dann am 30. August 1954 den Vertrag ab.

Das schöne Gebäude stürzt zusammen. Die Strategie wird geändert und die Wende zur NATO vollzogen. London und Washington vertrauen Joseph H. Retinger, der die ganze Zeit über Generalsekretär der Europäischen Bewegung ist, die sorgfältige Rekrutierung hoher europäischer Persönlichkeiten an, um gemeinsam die Integration der europäischen Staaten in eine Freihandelszone ausgehend von der Montanunion sowie ihre Integration in die NATO voranzubringen. Die vorbereitende Versammlung zur Gründung dieses Clubs findet am 25. September 1952 in Paris statt. Prinz Bernhard der Niederlande, Paul van Zeeland, Alcide Gasperi, Guy Mollet, Antoine Pinay [20] und einige andere nehmen daran teil. Dann holen Retinger und Prinz Bernhard in Washington die Salbung durch General Walter Bedell Smith, den neuen Direktor der CIA [21] und durch Charles D. Jackson, den Sonderberater des Präsidenten, ein. Ein US-Ausschuss mit David Rockefeller, Dean Rusk, Henry Heinz II., Joseph Johnson und anderen wird gebildet. Die erste Versammlung findet vom 29. bis 31. Mai 1954 im Hotel Bilderberg in den Niederlanden statt.

Gründungsmitglieder des American Committee on United Europe (ACUE)  :

  • James William Fulbright, Anwalt
  • William C. Bullitt, Diplomat
  • Herbert C. Hoover, ehemaliger US-Präsident
  • Hale Boggs, Journalist, Anwalt, Abgeordneter
  • Clare Boothe Luce, konservative Abgeordnete
  • James Farley, Wahlhelfer Franklin D. Roosevelts
  • Robert Moses, Sekretär des früheren Kriegsministers Robert Porter Patterson
  • Alice Roosevelt Longworth, Tochter des ehemaligen US-Präsidenten Theodore Roosevelt
  • Harry D. Gideonse, Ökonom und Mitglied der Mont Pelerin Society
  • Norman Thomas, Politiker, ehemaliger Vorstand des America First Committee
  • Burton K. Wheeler, Politiker, Mitbegründer des America First Committee
  • Harry Woodburn Chase, Präsident der New York University
  • William Joseph Donovan, Leiter des Office of Strategic Services
  • Christian Herter, republikanischer Abgeordneter
  • Robert Ignatius Gannon, Jesuit und Präsident der Fordham University
  • Robert L. LaFollette
  • Allen Welsh Dulles, Anwalt, europäischer OSS-Repräsentant, später CIA-Direktor
  • John W. Davis, Anwalt und Politiker
  • George N. Schuster
  • Clayton Fritchey, Journalist [4]

[1] Paneuropa – ein Vorschlag wurde im November 1922 gleichzeitig in der Wiener Neuen Freien Presse und und in der Vossischen Zeitung in Berlin veröffentlicht.
[2] Der Unternehmer im Hoch- und Tiefbau Louis Loucheur (1872-1931) führte in Frankreich den bewehrten Zement ein. Als Polytechniker im Umkreis Clémenceaus wurde er im Ersten Weltkrieg Rüstungsstaatssekretär, dann beim Waffenstillstand Minister für den Wiederaufbau der Industrie. Er organisierte die französische Industrie in den Kriegs- und den Friedensjahren komplett neu. In der Folgezeit wurde er Arbeitsminister und ließ die ersten Sozialwohnungen bauen.
[3] Giovanni Agnelli (1866-1945), Gründer der Turiner Dynastie, studierte das Modell Henry Fords in den Vereinigten Staaten und schuf Fiat in Italien. 1918 veröffentlichte er La Fédération européenne ou la Ligue des nations. Als Gegner des Vertrags von Versailles und des Völkerbundes schlug er eine kontinentale europäische Föderation mit starker und zentralisierter Macht vor. So wie Henry Ford ein Bewunderer Adolf Hitlers war, so unterstützte Giovanni Agnelli Benito Mussolini.
[4] Der radikale französische Minister Aristide Briand (1862-1932) ist in die Geschichte eingegangen, weil er 1905 den Kompromiss zur Trennung von Kirche und Staat ausgehandelt hat, sich des Weiteren in den Zwanziger Jahren dem politischen Revanchismus gegen Deutschland widersetzte und weil er den Völkerbund beseelte.
[5] Zur Erinnerung: Für die US-amerikanischen Geschichtsschreiber endet der Zweite Weltkrieg nicht mit der Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945, sondern mit der Erklärung des Präsidenten vom 31. Dezember 1946 über die Einstellung der Feindseligkeiten.
[6] « Comment le Conseil des relations étrangères détermine la diplomatie US », Réseau Voltaire, 25 juin 2004.
[7] Rede von Fulton (Missouri), 5. März 1946.
[8] Das Deutsche Reich war in Polen eingefallen, die faschistische Regierung von Sikorski fand sich an der Seite der Alliierten wieder.
[9] Rede an der Universität von Zürich (Schweiz), 19. September 1946.
[10] Die französische Abteilung trägt den Namen Ligue européenne de coopération économique (LECE). Ihren Vorsitz hat Edmond Giscard d’Estaing, Mitglied des Opus Dei und Vater des künftigen Präsidenten der Republik und Schöpfers des Ecu.
[11] Allen W. Dulles hat seit dem Zweiten Weltkrieg das OSS (Office of Strategic Services, US-Geheimdienst) in Europa von Bern aus geleitet.
[12] Der Personalismus ist eine von Emmanuel Mounier ausgearbeitete Doktrin, welche die christliche Achtung vor der menschlichen Personen und die kollektive Mobilisierung, wie sie sowohl durch den Faschismus wie den Kommunismus erschlossen wird, miteinander versöhnen will. Diese Bewegung hat sich um die Zeitschriften L’Ordre nouveau und Esprit entwickelt.
[13] Seit 1943 hatte Allen W. Dulles die Widerstandsgruppe „Combat“ finanziert, um die Bemühungen von Jean Moulin zu sabotieren, der die Franco-Anhänger ausgeschlossen und die Kommunisten in den Nationalrat der Résistance einbezogen hatte.
[14] General Donovan war während des Krieges der Chef des OSS und Dulles sein Stellvertreter für Europa gewesen.
[15] Als Reaktion nimmt die UdSSR die Jdanov-Doktrin an und gründet die Kominform. Die Vereinigten Staaten brachen die Allianz gegen die Nazis und stützen sich seither auf Parteien der extremen Rechten, der Rechten und der nichtkommunistischen Linken, um die natürliche Ausbreitung des Kommunismus einzudämmen.. Weltweit müssen die Kommunisten daraus die Schlüsse ziehen und mit ihren linken Partnern brechen. Sie können nur auf die Unterstützung der UdSSR rechnen, die de facto ihr führender Kopf ist.
[16] Zu Ehrenpräsidenten werden ernannt: Winston Churchill, Konrad Adenauer, Léon Blum, Alcide de Gasperi und Paul-Henri Spaak.
[17] 26 Delegierte werden gewählt, davon für Frankreich der ehemalige Widerstandskämpfer Henri Frenay, der frühere Studiendirektor der École d’Uriage André Voisin, Germaine Peyroles, der Philosoph Alexandre Marc.
[18] Siehe die Untersuchung von Paul Labarique « AFL-CIO ou AFL-CIA ? » und « 1962-1979 : l’AFL-CIO et la contre-insurrection syndicale » , Voltaire des 2 et 11 juin 2004 (auch auf englisch: „1962-1979: The AFL-CIO and Trade Union Counterinsurgency“, Voltaire Network, 11 June 2004).
[19] Der Baron Boël war übrigens Präsident der belgischen Abteilung der Unabhängigen Liga für Europäische Zusammenarbeit.
[20] «Les gentlemen du Cercle Pinay», Voltaire, 11 mars 2004.
[21] Das Netzwerk stay-behind wurde gerade formell der CIA eingegliedert.

Siehe auch: „Vereinigte Staaten von Europa“: Ein 240 Jahre alter Plan!

Quellen:
Die geheime Geschichte der Europäischen Union
Register of the American Committee on United Europe records

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Erdogan beklagt fehlende Gleichstellung in der NATO – und droht den USA „Osmanische Ohrfeige“ an

in Geopolitik

Von rt.com

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte Washington am Dienstag in Ankara und mahnte eine Gleichbehandlung aller NATO-Mitglieder an. Am Montag wurden Pläne des Pentagon bekannt, die kurdischen YPG-Milizen mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.

Als Erdogan am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Ankara sprach, verwies er auf eine kürzliche Bemerkung von Generalleutnant Paul E. Funk, dem obersten US-Kommandanten in der von den USA geführten Koalition gegen den „Islamischen Staat“. Dieser hatte gewarnt, dass die Türkei eine scharfe Antwort von ihrem mächtigen NATO-Verbündeten erhalten würde, sollten die Türken die syrische Region Manbidsch angreifen. In Nordsyrien haben die USA unter dem Schirm der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) – ohne erkennbare völkerrechtliche Grundlage – eine Militärpräsenz mit mehreren Basen aufgebaut. Die SDF werden von der Kurden-Miliz YPG angeführt.

Diejenigen, die sagen, dass sie eine scharfe Antwort geben werden, wenn sie angegriffen werden, haben in ihrem Leben offensichtlich nie eine Osmanische Ohrfeige bezogen“, sagte Erdogan und bezog sich dabei auf einen kraftvollen Armschlag früherer osmanischer Soldaten, der türkischen Legenden zufolge durchaus zu einem One-Hit-Knockout oder sogar zu Schädelfrakturen führen könne.

 

Erdogan sprach auch den Status des NATO-Bündnisses an, dem sowohl die Türkei als auch die USA angehören.

Medizinskandal Krebs

Was für eine Art NATO-Mitgliedschaft ist das? Was für ein NATO-Bündnis ist das?“, fragte er kritisch. „Als Präsident der Türkei sage ich, die NATO ist nicht gleichwertig mit den USA, aber alle Länder müssen gleichwertig mit den USA sein.“

Stoltenberg versucht die Wogen zu glätten

Seine Bemerkungen kommen in einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei zunehmend angespannt sind. Am Montag suchte Ankara einmal mehr Klarheit bei den USA und drohte mit dem Abbruch der Beziehungen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte vor Journalisten, dass sein Land „konkrete Schritte“ von Washington verlangt, und fügte hinzu, dass das Handeln der USA der Grund für das „fehlende Vertrauen“ zwischen den beiden NATO-Verbündeten seien.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte unterdessen am Dienstag vergleichsweise versöhnlich, die Türkei habe das Bündnis in der vergangenen Woche über ihre Operationen im syrischen Afrin informiert. Er äußerte die Hoffnung, dass solche Briefings fortgesetzt werden.

Die Türkei hat die NATO über die Operation Olivenzweig informiert, das haben sie letzte Woche getan, und ich stand in regelmäßigem Kontakt mit der türkischen Führung, unter anderem mit Präsident Erdogan über die Lage in Syrien und die Operation Olivenzweig. Ich gehe davon aus, dass die Türkei weiterhin Verbündete unterrichten wird“, sagte Stoltenberg.

Der NATO-Generalsekretär erkannte auch die „legitimen Sicherheitsbedenken“ der Türkei und deren Recht an, sich mit diesen Bedenken auseinanderzusetzen. „Aber sie sollten das in angemessener und maßvoller Weise tun“, sagte er.

Kurdische Grenzsicherheitstruppe als rote Linie

Die türkische Führung scheint sich jedoch mit den zweideutigen Äußerungen ihrer NATO-Verbündeten nicht länger zufrieden zu geben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montag auf eine ähnliche Erklärung des US-Verteidigungsministers James Mattis über dessen Verständnis hinsichtlich der „legitimen Sicherheitsbedenken“ Ankaras hart reagiert.

Unsere Forderungen an die USA sind klar und wurden bereits übermittelt. Wir wollen nichts mehr von Versprechungen hören, sondern von konkreten Schritten. Vertrauen muss wieder aufgebaut werden, damit wir anfangen können, über einige Themen zu sprechen“, sagte Cavusoglu am Montag.

Am Montag enthüllte die US-Regierung, dass der Etat des Pentagons für das Jahr 2019 rund 300 Millionen US-Dollar für das Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm zugunsten der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) vorsieht. Weitere 250 Millionen US-Dollar sollen in den Aufbau einer „Grenzsicherheitstruppe“ in Syrien investiert werden. Diese Idee einer Grenzsicherheitstruppe, die faktisch die Spaltung Syriens in zwei Teile befeuert, trug dazu bei, dass die Türkei die Olivenzweig-Offensive gegen die YPG-Miliz im Bezirk Afrin in der nordwestsyrischen Provinz Aleppo startete.

Das Pentagon hat die Geldmittel für seine Partner in Syrien, einschließlich der SDF-Streitkräfte, deutlich aufgestockt. Das Pentagon beantragte außerdem 850 Millionen US-Dollar für die Bereitstellung von Ausbildung und anderer militärischer Unterstützung für die irakisch-kurdischen Peschmerga-Milizen und die irakische Armee.

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Krieg um jeden Preis? – Sunnitische Allianz will in Syrien einmarschieren

in Geopolitik

Von rt.com
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wollen Bodentruppen nach Syrien schicken. Sie stellen allerdings die Bedingung, dass die USA die Koalition anführen müssen.

Medizinskandal Krebs

Erstmals äußert sich nun die syrische Regierung in Damaskus zum angedrohten Einmarsch durch diverse Nachbarländer. Man werde einen solchen Schritt als „aggressive Handlung“ ansehen. Daniel Hawkins mit einer Analyse, warum die sunnitischen Staaten der Region nun vor Beginn der UN-Gespräche mit einer Bodeninvasion gegen Syrien drohen.

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Niederländischer Außenminister tritt nach Lüge über Putin zurück

in Geopolitik

Von rt.com – Bild: AFP

Der niederländische Chefdiplomat Halbe Zijlstra ist zurückgetreten. Am Montag hatte er zugegeben, über ein Treffen mit Putin gelogen zu haben. Er hatte fälschlicherweise behauptet, Putin habe im Jahr 2006 seine Absicht erklärt, ein „Großrussland“ zu schaffen.

Zijlstra gab zu, diese Lüge habe sein Ansehen dermaßen beschädigt, dass seine Position unhaltbar für die Regierung geworden sei. Der rechtsliberale Politiker hatte gegenüber der Zeitung De Volkskrant am Montag zugegeben, dass er ein vermeintliches Zitat Putins frei erfunden hat. Er hatte behauptet, der russische Präsident habe im Jahr 2006 bei einem Treffen gesagt, dass Russland auch Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten umfasse.

Medizinskandal Krebs

Für Mittwoch wäre eine Russland-Reise des nunmehrigen Ex-Außenministers vorgesehen gewesen – und damit Zijlstras erster offizieller Russland-Besuch.

Zijlstra hatte erst im Oktober 2017 sein Amt angetreten.

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Droht im Nahen Osten ein neuer, großer Krieg?

in Geopolitik

Von rt.com

Für Israel endete der jüngste Luftüberfall auf Syrien in einem Desaster. Jetzt will es der schlimmste Aggressor im Nahen Osten erst Recht wissen. Es droht wohl ein neuer großer Krieg, der sich schnell zu einem Weltenbrand entwickeln kann.

von Rainer Rupp

In einer dramatischen militärischen Eskalation am Wochenende führte Israel zwei große Luftangriffe in Syrien durch. Beim ersten Angriff trafen die israelischen Kampfflugzeuge vom US-Typ F-16 jedoch auf massives Abwehrfeuer. Dabei wurde nachweislich eine F-16 abgeschossen. Beide F-16-Piloten überlebten, aber einer wurde schwer verletzt. Syrischen Angaben zufolge wurden noch weitere israelische Maschinen beschädigt und mussten Reißaus nehmen.

Die offizielle israelische Rechtfertigung für diese erste Angriffswelle war, dass eine angeblich „iranische“ Luftaufklärungsdrohne über der von Israel illegal besetzten Golan-Region aufgetaucht war. Dieser wasserreiche und sehr fruchtbare syrische Landstrich dient al-Kaida-verwandten Gruppen von islamistischen Halsabschneidern als Rückzugsgebiet, in dem sie sich von ihren Terrorüberfällen in Syrien erholen können. Dort werden sie von der israelischen Armee nicht nur geduldet, sondern auch unterstützt bzw. in israelischen Krankenhäusern für den nächsten Einsatz gegen die Kräfte der Assad-Regierung gesund gepflegt.

Die von Syrien kommende Luftaufklärungsdrohne, die mögliche Angriffsvorbereitungen der islamistischen Schützlinge der Israelis erkunden sollte, diente dem Netanjahu-Kriegsregime als willkommener Vorwand, wegen der „Verletzung der israelischen Souveränität“ einen Angriff mit mehreren Kampfflugzeugen auf angeblich iranische Ziele in Syrien zu befehlen. Laut der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post wurden jedoch etwa „20 syrische Luftverteidigungsraketen gegen die israelischen Jets während ihrer Missionen über Syrien abgefeuert“. Allerdings scheint es, als hätten die israelischen Kampfflugzeuge ihre Missionen nicht oder nur unzureichend erfüllt.

Die üblichen triumphalen Erfolgsmeldungen Jerusalems fehlen diesmal. Wahrscheinlich waren die Piloten zu sehr damit beschäftigt, dem syrischen Abwehrfeuer auszuweichen. Und zumindest drei der von den F-16 abgefeuerten Luft-Boden-Raketen wurden von syrischen Abfangraketen neutralisiert. Als Erfolg konnte die israelische Luftwaffe lediglich den Abschuss einer Drohne durch einen Hubschrauber und die Zerstörung der mobilen Kontrollstation der Drohne am Boden verbuchen.

Das Ergebnis der ersten israelischen Angriffswelle gegen Ziele in Syrien am vergangenen Samstag war für Israel ein militärisches, vor allem aber ein politisches Desaster; militärisch, weil es Israels erster Verlust eines Kampfflugzeugs seit 1982 war und politisch, weil es den lang und erfolgreich propagierten Nimbus der unbesiegbaren israelischen Luftwaffen erschüttert hat. Das konnten das Netanjahu-Regime und die israelische Luftwaffe nicht auf sich sitzen lassen.

Medizinskandal Krebs

Die Unverschämtheit, dass die syrische Luftverteidigung es gewagt hatte, die Souveränität ihres Landes zu schützen, und das auch noch mit durchschlagendem Erfolg, musste mit einer zweiten Welle von Vergeltungsangriffen bestraft werden. Aber auch dabei waren die Israelis nicht erfolgreich und syrische Berichte sprechen davon, dass weitere Kampfjets des jüdischen Aggressorstaats getroffen und beschädigt worden seien.

Ein Analyst der politisch-militärischen Denkfabrik „International Crisis Group“, Ofer Zalzberg, zeigte sich angesichts dieser jüngsten Entwicklungen „überrascht, dass Syrien den Mut dazu gefunden hat, sich stärker gegen Israel Angriffe zur Wehr zu setzen“. Der Satz verrät, wes Geisteskind die Israel-hörigen, westlichen „Experten“ sind, wenn es eine „Überraschung“ ist, dass ein Land es wagt, seine Souveränität gegen Israel zu verteidigen.

Die „Überraschung“ hat auch die israelische Börse verunsichert. Laut der US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg sorgte sich der Chef eines führenden israelischen Finanzdienstleisters „Psagot Investment House“ darüber, dass diesmal die Konfrontation in Syrien „in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich“ gewesen sei und man „jetzt weitere Zusammenstöße befürchten“ müsse. Das „Ungewöhnliche“ verdeutlichte der israelische Kommentator Herb Keinon in der Jerusalem Post mit dem Bekenntnis, dass Israel am Samstag „seine Aura der Unbesiegbarkeit über dem syrischen Himmel verloren hat“.

Inzwischen nehmen rund um die Welt die Befürchtungen zu, dass Israel entschlossen ist, die Blamage nicht auf sich sitzen zu lassen und weiter eskalieren wird. Folgt man einem Bericht der Jerusalem Post vom Sonntag, der von langen Kolonnen israelischer Militärfahrzeuge mit Luftabwehrsystemen in Richtung Syrien und Libanon spricht, dann „bereitet sich Israel nach der bedeutenden Konfrontation vom Samstag“ jetzt „auf einen Krieg im Norden vor“. Eine Eskalation aber würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem überregionalen Krieg im Nahen und Mittleren Osten führen, mit dem Potential, auch die Nuklearmächte USA und Russland hinein zu saugen.

Allerdings hat Israel wenig von einem solchen Krieg zu gewinnen, aber dafür umso mehr zu verlieren. Allerdings wartet die derzeitige israelische Führung schon lange auf eine Gelegenheit zum Losschlagen. Angesichts der Tatsache, dass der israelische Polizeichef Premierminister Netanjahu wegen Korruption verhaften will, juckt es dem rabiaten Kriegsverbrecher an der Spitze der israelischen Regierung, der mit seinen bisherigen Angriffskriegen in Gaza und Libanon bereits Tausende von getöteten Frauen und Kinder auf dem Gewissen hat, wiedermal besonders stark in den Fingern. Denn was lenkt mehr von innenpolitischen Problemen ab als ein Krieg mit dem Nachbarn.

Mit der Frage, welche Optionen Israel hat, wenn es einen großen Krieg anzettelt, und wie die USA und Russland sich positioniert haben, beschäftigt sich ein nachfolgender Beitrag.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Türkei droht USA: „Entweder stellen wir die Beziehungen jetzt wieder her oder sie zerbrechen völlig“

in Geopolitik

Von rt.com

Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei befinden sich laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğluan an einem „sehr kritischen Punkt“. Der Türkei-Experte Adam Garrie warnt, dass die Spannungen zur direkten Konfrontation führen könnten.

von Ali Özkök

„Wir werden entweder die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei festigen oder sie werden insgesamt kollabieren“, sagte Çavuşoğlu in einer Pressekonferenz während der zweiten „Ministeriellen Überprüfungskonferenz Türkei-Afrika“ in Istanbul.

Er äußerte sich auch zu Ankaras Erwartungen in Bezug auf die anhaltende Unterstützung der USA für die kurdische YPG-Miliz, die von Ankara als syrischer Ableger der PKK betrachtet und damit als terroristisch eingestuft wird.

„Wir wollen keine Versprechungen und Zusagen aus den USA, wir wollen konkrete Schritte [in Bezug auf die YPG]. Damit wir mit den USA über mehrere Themen diskutieren können, muss das verlorene Vertrauen wiederhergestellt werden. Und die Ursache des verlorenen Vertrauens sind die US-[Aktionen]“, kritisierte Çavuşoğlu scharf den NATO-Partner in Washington.

Der Direktor des Nachrichtenportals Eurasia Future sagte im Gespräch mit RT Deutsch auf die Frage, ob der Konflikt zwischen der Türkei und den USA das tatsächliche Potenzial einer Konfrontation birgt:

Sicher, aber in diesem Stadium wollen beide Seiten eine direkte Konfrontation vermeiden. Auf der anderen Seite hat die Türkei den USA reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Soldaten aus den Gebieten zurückzuziehen, in denen die Operation ‚Olivenzweig‘ durchgeführt werden wird.“

Über die Haltung Washingtons hinsichtlich der Türkei und der YPG ergänzte Adam Garrie:

Die USA ihrerseits wollen und brauchen keine direkte Konfrontation mit den türkischen Streitkräften, aber die USA scheinen sich durch ihre Allianz mit der YPG/PKK selbst in die Ecke gedrängt zu haben.“

Der Minister sagte, dass die YPG, die die USA unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ unterstützt, im Grunde die dschihadistische Terrorgruppe nicht mehr angreift. Türkische Medien zitierten Çavuşoğlu mit folgenden Worten:

Medizinskandal Krebs

Die USA fassen die vom IS gehaltenen Gebiete wie kleine Fronten in Ostsyrien nicht an, um ihre Präsenz in Syrien fortzusetzen und die YPG zu unterstützen.“

Tillerson wird voraussichtlich am Donnerstag in der Türkei eintreffen, um offizielle Gespräche über die eskalierende PKK-Krise zwischen Washington und Ankara zu führen.

„Ich bin sicher, dass wir eine wohlwollende diplomatische Sprache hören werden, nachdem sich Tillerson mit Beamte in Ankara getroffen hat, aber solange die USA nicht aufgeben werden, kurdische Terroristen zu unterstützen, wird die Türkei wahrscheinlich weitermachen. Für eigentlich jeden türkischen Parteiführer wäre es unverantwortlich, einen von den USA bewaffneten PKK-Ableger in Syrien vor den eigenen Grenzen zu zulassen“, sagte Adam Garrie gegenüber RT Deutsch.

Der Besuch findet inmitten der türkischen Operation „Olivenzweig“ statt, die sich gegen YPG in der Region Afrin im Nordwesten Syriens richtet.

Die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten haben sich in den letzten Monaten deutlich angespannt. Im gleichen Zeitraum baute die Türkei ihre Beziehungen zu Russland aus, was im Westen auf großes Missfallen stößt.

Die Türkei wendet sich entschieden gegen die militärische Unterstützung der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) durch die USA, die von der YPG-Miliz dominiert wird, die laut Ankara eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei darstellt.

Die Weigerung der USA, den Führer der Gülen-Bewegung auszuliefern, der im US-amerikanischen Exil lebt, ist ein weiterer Streitpunkt zwischen Ankara und Washington. Die türkische Regierung ist davon überzeugt, dass Fethullah Gülen und seine Anhänger hinter dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 stehen.

„Wir haben schwere Fehler und Unrecht bei unserem Verbündeten USA bezüglich Gülen und YPG sowie bei anderen Themen gesehen. Die USA haben die Versprechen, die sie gegeben haben, nicht gehalten.“, sagte der türkische Außenminister und fügte die rhetorische Frage hinzu:

Wie vertrauenswürdig kann ein Land sein, das seine Versprechen nicht einhält?“

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