Das Weiße Haus plant am Donnerstag ein politisches Treffen mit dem Iran, an dem hochrangige Vertreter des Pentagon und Berater des Kabinetts unter dem Sicherheitsberater John Bolton teilnehmen. Nach einer Woche intensiven Säbelrasselns von Präsident Donald Trump und seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rohani ist ein neuer Bericht von Australiens ABC erschienen, welches besagt, dass das Weiße Haus plant bereits im nächsten Monat Irans angebliche “Nuklearanlagen” anzugreifen.
“Vertreter der Regierung haben ABC mitgeteilt, dass sie glauben, dass die USA die Atomkapazitäten Irans bereits nächsten Monat angreifen werden” teilte das australische Staatsfernsehen ABC mit.
Entscheidend ist, dass Australien Teil der so genannten “Five Eyes” (globale Geheimdienstpartner) ist, zu denen die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland gehören, und spielt eine Schlüsselrolle bei der Unterbringung von streng geheimen Einrichtungen, die amerikanische Spionagesatelliten leiten.
Laut dem Breaking Report hat ABC (Australian Broadcasting Corporation) das Folgende auf der Grundlage von Aussagen von wichtigen Verteidigungs- und Geheimdienstmitarbeitern mitbekommen:
Hochrangige Regierungsvertreter haben dem ABC mitgeteilt, dass die Trump-Regierung bereit sei, den Iran zu bombardieren
Das australische Verteidigungseinrichtungen würde wahrscheinlich eine Rolle bei der Identifizierung möglicher Ziele spielen
Aber eine andere ältere Quelle betont, dass es einen Unterschied gibt zwischen Sicherheitsdienst und “aktivem Targeting”
Der Bericht zitiert hochrangige australische Regierungsbeamte, die sagen, dass die geheimen australische Verteidigungs- und Geheimdiensteinrichtungen wahrscheinlich mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien bei der Identifizierung von Zielen in einem Angriff auf den Iran kooperieren würden.
Eine besondere Einrichtung, und zwar die gemeinsame Verteidigungsanlage in Pine Gap im Northern Territory, würde eine wichtige Rolle bei den gemeinsamen US-geführten Angriffen auf den Iran spielen. In dem Bericht heißt weiterhin, dass Australien “unter den so genannten ‘Five Eyes’ Geheimdienstpartnern von entscheidender Bedeutung ist… für seine Rolle bei der Ausrichtung amerikanischer Spionagesatelliten. “
Darüber hinaus wird erwartet, dass andere Agenturen eine Rolle spielen:
“Analysten von der eher unbekannten australischen Spionageagentur “Geospatial-Intelligence” werden höchstwahrscheinlich auch wieder eine entscheidende Rolle spielen”. “Kanada wird während keiner militärischen Maßnahme im Iran eine Rolle spielen, auch der kleinste Partner der Five Eyes, Neuseeland, wird wahrscheinlich ebenfalls keine Rolle spielen.”
Obwohl Beamte, die mit ABC unter der Bedingung der Anonymität sprechen, sagen, dass Geheimdienstpläne für die gezielten Angriffe auf mutmaßliche iranische Atombomben-Websites begonnen haben, versucht das australische Außenministerium immer noch, den Krieg durch intensive diplomatische Bemühungen zu vermeiden.
“Australien drängt den Iran, eine Kraft für Frieden und Stabilität in der Region zu sein”, sagte Außenministerin Julie Bishop im AM-Programm von ABC am Donnerstag.
Der Bericht kommt nach Präsident Trumps Großbuchstaben-Twitter-Tirade am Sonntag, die den Iran warnte: “BEDROHT NIE WIEDER DIE USA, SONST WERDET IHR DIE SCHLIMMSTE KONSEQUENZ ERLEIDEN, WIE NUR WENIGE IN DER MENSCHHEITSGESCHICHTE JEMALS ERLEBT HABEN …”
To Iranian President Rouhani: NEVER, EVER THREATEN THE UNITED STATES AGAIN OR YOU WILL SUFFER CONSEQUENCES THE LIKES OF WHICH FEW THROUGHOUT HISTORY HAVE EVER SUFFERED BEFORE. WE ARE NO LONGER A COUNTRY THAT WILL STAND FOR YOUR DEMENTED WORDS OF VIOLENCE & DEATH. BE CAUTIOUS!
Vor wenigen Augenblicken trottete Präsident Donald Trump mit Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in den Rosengarten, wo sie gemeinsam die Abschaffung der Zölle auf industrialisierte Waren ankündigten.
Darüber hinaus erhielt Trump die Zusage von Junker, den Einkauf von Sojabohnen aus amerikanischen Farmen zu erhöhen und große Mengen verflüssigtes Erdgas zu kaufen.
Trump – Putins Schoßhündchen?
Im Gegenteil. Nach seinem letzten Treffen mit Putin letzte Woche hegelte auf Trump, vor allem in seinem eigenen Land, immense Kritik. Ihm wurde vorgeworfen, die Interessen und die Sicherheit der USA an Russland verkauft zu haben. Doch mit dem heutigen Deal mit Europa, ist ein langer Herzenswunsch der US-Regierung endlich in erfüllung gegangen: Die EU wird in Zukunft flüssiges Gas aus der USA importieren, vermutlich durch Untersee-Pipelines, die noch gebaut werden müssen.
Der Kauf von LNG bedeutet, dass der Verkauf von russischem Gas innerhalb der EU stark reduziert wird. Die Haupteinnahmequelle Russlands sind die Gaslieferungen in die EU.
Während die Welt also dachte, dass Trump unter Putins Kontrolle sei bzw. sich diesem untergeben würde, wie die westlichen Medien immer wieder darauf pochten, bewies Trump nun, dass er mindestens genauso ausgeklügelte Schachzüge durchführen kann wie Putin und somit Russland ins sein Verderben gesteuert hat, etwas was kein Präsident zuvor geschafft hat.
Russlands Ende? Was wird Russland machen?
Russlands größte Einnahmequelle sind die Gaslieferungen nach Europa. Sobald die Untersee-Gas-Pipeline zwischen USA und Europa fertig gestellt wird, wird Russland ein großer Teil seiner Einnahmen einbrechen. Russland exportiert keine anderen nennenswerten Güter außer Gas und Öl. Tourismus ist auch eher ein “Nischengeschäft” der russischen Wirtschaft, somit steckt Russland in der Bredouille. Wenn nun auch diplomatische Mittel wie Gespräche mit der EU nichts mehr bewirken können, auf welche Mittel wird Russland dann zurückgreifen? Auf Sanktionen kann Russland nicht mehr zurückgreifen, seitdem Russland selber unter den Sanktionen der EU steht, hat es auch selber welche verhängt. Viel mehr Sanktionen gibt es auch nicht mehr als Option zur Verfügung. Einen Krieg kann sich Russland nicht leisten, allein die russische Grenze ist von zig US-Militärbasen umgeben, und weltweit besitzt die USA mehr als 800 Militärbasen, während Russland nur 1 außerhalb seiner Grenzen besitzt. Die EU ist auch auszuschliessen, Russland hat noch nie Europa angegriffen und es wäre auch das Ende von beiden Kontinenten, zum Vorteil der USA – Und das ist wirklich das letzte, was im Interesse Russlands liegt. Das strategisch vorteilhafteste Manöver wäre es, mit U-Booten bzw. umbemannten Unterwasser-Drohnen den Pipeline-Bau zu sabotieren. Denn auch mit vereinten Kräften wird es recht schwierig, die tausende Kilometer lange Pipeline zwischen USA und Europa komplett zu überwachen. Russlands Stärke ist – wie in Krim demonstriert – der verdeckte Einsatz ohne Spuren zu hinterlassen, und da dürfte es ein leichtes Satz eine Pipeline zu sabotieren.
Russland nutzt Gaslieferungen, um Deutschland zu kontrollieren, so US-Präsident Donald Trump bei einer heutigen Rede. Er nannte es “inakzeptabel”, dass Berlin Milliarden von US-Dollar an Moskau zahlt, anstatt seinen Anteil an die NATO, die es vor Russland schütze.
Im Gespräch mit Journalisten vor dem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel kritisierte Trump die NATO-Mitglieder, die den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Europa liefern wird, genehmigt haben. Der US-Präsident kritisierte insbesondere Deutschland und nannte das Land eine Geisel Russlands:
“Deutschland wird vollständig von Russland kontrolliert. Nach dem Bau einer neuen Pipeline [Nord Stream 2] werden mehr als 70 Prozent des Erdgases aus Russland geliefert.”
“Wir müssen Sie schützen, und Sie geben Russland Milliarden von Dollar”, so Trump weiter und fügte abschließend hinzu:
Deutschland wird von Russland als Geisel gehalten. Wir müssen dem unbedingt Beachtung schenken.
Deutschland hat sich bisher dem Druck der USA widersetzt, den Bau der Nord Stream 2-Pipeline zu blockieren, die 2019 fertiggestellt werden soll. Das Projekt ist eine Erweiterung der bestehenden Nord Stream-Erdgasleitung, die 2011 eröffnet wurde.
Ziel der erweiterten Pipeline ist die zuverlässige Versorgung Mittel- und Westeuropas mit russischem Gas. Diese umfasst eine 1.222 Kilometer lange Erdgasleitung auf dem Grund der Ostsee von russischen Gasfeldern nach Deutschland. Sie wird die derzeitige Jahreskapazität der Nord Stream-Pipeline von 55 Milliarden Kubikmetern verdoppeln und wird voraussichtlich Ende nächsten Jahres in Betrieb gehen.
Die EU hat bereits erhebliche wirtschaftliche Verluste erlitten, weil die USA den Handel mit Russland seit 2014 blockiert haben. Im Gegensatz dazu sind die USA weitgehend von den Sanktionswirkungen unberührt geblieben und haben sogar vom Verkauf des signifikant teurerem Flüssigerdgas (LNG) profitiert, das Washington als Alternative zu russischen Erdgas den “westlichen Partnern” verkaufen will.
Der Asylkompromiss steht. Die SPD nimmt Horst Seehofer in die Pflicht, schnell Abkommen auszuhandeln. Angela Merkel nennt das Ergebnis „eine gute Basis“. Die Presse sieht den Streit nur fürs Erste beigelegt.
Ägyptens Außenminister Sameh Schukri hat darauf verwiesen, dass sein Land mit viel Aufwand konsequent afrikanische Migranten an der Überfahrt übers Mittelmeer hindert.
Seit September 2016 habe nicht ein Flüchtlingsboot die ägyptische Küste verlassen. „Das verursacht uns hohe Kosten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir tun das aufgrund unserer internationalen Verantwortung und im Interesse unserer Partner.“
Die meisten Boote mit Migranten legen derzeit von Libyen aus ab. Zwischen Januar und Ende Juni nahmen knapp 43.000 Flüchtlinge den gefährlichen Seeweg auf sich. Nach Schukris Worten benötigt Ägypten aber Deutschlands Unterstützung für Überwachungsausrüstungen, „so dass wir unsere westliche Grenze schützen können“. Diese sei 1200 Kilometer lang und überwiegend unwirtlich. Sie mit Flugzeugen zu überwachen, sei sehr teuer.
Zu den Vorschlägen der Europäischen Union, Auffangzentren für geborgene Bootsflüchtlinge in Afrika einzurichten, äußerte sich Schukri zurückhaltend, aber nicht ablehnend, wie das Blatt schrieb. Kairo habe „weder irgendetwas zurückgewiesen noch irgendetwas akzeptiert“. Bislang sei die EU nicht an sein Land herangetreten.
Die Europäische Union erwägt, die Zahlungen vom US-Dollar auf den Euro umzustellen, nachdem Washington damit gedroht hatte, im Iran tätige europäische Firmen ins Visier zu nehmen. Auch andere Länder denken über ähnliche Schritte nach oder bereiten sie vor.
Diese Maßnahme könnte der EU helfen, einen der größten Märkte der Welt zu erhalten, der nach dem historischen Atomabkommen zwischen Teheran und den P5+1-Mächten (China, Frankreich, Russland, Großbritannien, USA und Deutschland) im Juni 2015 für den Handel geöffnet wurde.
Die Idee, den Dollar im internationalen Zahlungsverkehr zu beseitigen, ist nicht neu. Neben der EU haben eine Reihe von Nationen darüber nachgedacht. RT diskutierte mit Analysten darüber, wie realistisch die Aussicht auf eine Abstoßung des US-Dollars ist.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen steht der Iran am stärksten unter Druck, den Dollar fallenzulassen, da Teheran den Handel ohne die US-Währung teilweise angepasst habe, erklärte Alexandre Kateb, Präsident von Competence Finance SAS, gegenüber RT.
Als der Iran von 2012 bis 2015 unter Sanktionen stand, etablierte er neue Mechanismen wie den Tauschhandel, um US-Finanzinstitutionen zu umgehen und den Dollar durch andere Währungen wie den Yuan im bilateralen Handel mit China oder den Euro im Handel mit europäischen Ländern zu ersetzen”, sagte der Ökonom.
Gleichzeitig wird Chinas jüngste Maßnahme, Öl in Yuan zu handeln, als ein erster Schritt gesehen, um die Dollar-Dominanz in Frage zu stellen, erklärte Stephen Innes, Leiter des FX-Handels für OANDA im asiatisch-pazifischen Raum, gegenüber RT und betonte, dass sich die bilateralen Handelsabkommen, die zwischen den asiatisch-pazifischen Ländern unterzeichnet wurden, in Yuan einpendeln würden. Er fügte hinzu:
Auf dem Festland wird der Grundstein für die Neue Seidenstraße gelegt, und China versüßt diese sogar, indem es lokalen Ländern Tauschmöglichkeiten anbietet, um die Verwendung des Yuan zu fördern.
Experten sind sich einig, dass bi- und multilaterale Pakte zwischen verschiedenen Nationen die Hauptantriebsquellen auf dem Weg zur Verringerung der Abhängigkeit von der US-Währung im internationalen Handel werden könnten.
“Das hängt von der Hebelwirkung ab, die die EU, das Vereinigte Königreich, Russland und China ausüben. Das wahrscheinliche Szenario ist Diversifizierung – bilaterale Vereinbarungen zwischen Handelspartnern oder regionale Vereinbarungen, die multilaterale Vereinbarungen ersetzen, die die Dollar-Dominanz unterstützen”, sagte Ramaa Vasudevan, außerordentlicher Professor der Wirtschaftsfakultät der Colorado State University, zu RT.
Schwieriges Unterfangen: Ablösung des US-Dollars als Weltleitwährung
Gleichzeitig geben die Analysten zu, dass es keine leichte Aufgabe ist, den Dollar loszuwerden. Der US-Dollar brauchte fast ein Jahrhundert, um das britische Pfund zu verdrängen, das im 19. Jahrhundert und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die globale Reservewährung war.
“Alte Gewohnheiten sind schwer zu brechen, da die meisten globalen Absicherungen immer noch an US-Börsen wie Nymex oder ICE durchgeführt werden”, sagt Innes. Er führte weiter aus:
Die Probleme sind die Ermittlung der Faktoren des Verhältnisses zwischen Lieferbarkeit und Absicherung, die viele davon abhalten könnten, mit einer langfristige Abwicklung in US-Dollar zu brechen.
“Der US-Dollar ist nach wie vor, aus vielen Gründen, die internationale Handels- und Reservewährung der Wahl”, so Kateb. “Das gesamte internationale Finanzsystem ist derzeit um die Vereinigten Staaten und um die zentrale Rolle des Dollars herum strukturiert.”
Der Experte stellte jedoch fest, dass sich das internationale System dramatisch verändern werde. Die rasante Entwicklung der Blockchain-Technologie zusammen mit der Verwurzelung virtueller Währungen solle den Wandel herbeiführen.
“Schließlich wird die Entwicklung des globalen Finanzwesens sehr stark mit der Entwicklung des globalen Kräftegleichgewichts zusammenhängen”, sagte der Ökonom gegenüber RT. “Das wird nicht von heute auf morgen passieren. Es wird Zeit brauchen und noch viele weitere Krisen und Gleichgewichtsverschiebungen. Keiner weiß wirklich, wie das neue System aussehen wird.”
Die Experten waren sich einig, dass die Verdrängung des US-Dollars von seiner beherrschenden Stellung im internationalen Währungssystem viel mehr Aufwand erfordere, als ihn nur durch den Euro oder andere Währungen zu ersetzen.
Die Dominanz des Dollars hängt nicht nur von seiner Verwendung zur Bezeichnung des Handels ab, sondern auch von seiner Rolle als Dreh- und Angelpunkt des internationalen Finanzsystems – die Tatsache, dass etwa 88 Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes von Devisen in Dollar abgewickelt wird, im Gegensatz zum Anteil des Euro, der nur etwa 31 Prozent beträgt”, sagte Vasudevan.
Der Forscher betonte, dass der jüngste Impuls, die US-Währung zu verdrängen, ein Symptom für eine breitere Unzufriedenheit mit den Regeln des Dollarsystems sei, aber keine Heilung für das Dollarproblem darstelle.
Die Europäische Union hat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Balkanländer Albanien und Mazedonien “grundsätzlich zugestimmt”.
Grundsätzlich haben die Staaten der Europäischen Union der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Balkanländer Albanien und Mazedonien zugestimmt. Die Länder müssen aber Reformfortschritte nachweisen, bevor dann Ende kommenden Jahres die ersten Gespräche beginnen könnten, wie Diplomaten am Dienstag nach Verhandlungen der Europaminister in Luxemburg berichteten.
“Einigung erfolgte nach teilweise schwieriger Diskussion”, sagte ein EU-Diplomat gegenüber dem SPIEGEL. “Am Ende konnten auch letzte französische und holländische Vorbehalte ausgeräumt werden und der Weg für eine Einigung frei gemacht werden. Die Entscheidung ist ein wichtiges, positives Signal für die gesamte Region des westlichen Balkan.”
Zuvor hatte der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev an die Staats- und Regierungschefs appelliert, den Verhandlungen zuzustimmen. “Das wäre die Anerkennung der bisherigen Reformen und gäbe einen Impuls für weitere Reformen”, schrieb der Spitzenpolitiker in einem Brief. Außerdem habe die Umsetzung des Abkommens mit dem Nachbarn Griechenland über die Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits nur so eine Chance.
“Bemerkenswerte Fortschritte”
Offenbar wollte die EU die Reformbemühungen beider Länder auch belohnen: Albanien und Mazedonien hätten “bemerkenswerte Fortschritte” gemacht, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD). Auf Twitter bezeichnete Roth die Verhandlungen als “schwere Geburt”.
Zudem spielen für die Beitrittsverhandlungen sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen der EU eine Rolle. Die Balkanstaaten liegen inmitten der EU und grenzen an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien. Als besonders heikel gilt in Brüssel das “Loch” inmitten der EU, da Russland, China und die Türkei ihren Einfluss in der Region derzeit deutlich ausbauen.
“Wir alle müssen anerkennen, dass Frieden, Stabilität und Demokratie im Westbalkan eine herausgehobene Bedeutung für uns alle in der Europäischen Union haben”, kommentierte Roth.
Die syrische Armee konnte jüngst große Geländegewinne im Südwesten des Landes gegen die US-geführte “Südfront” erzielen. In der Nacht zu Dienstag schlugen zwei Raketen am Damaszener Flughafen ein, mutmaßlich abgefeuert von einem israelischen Kampfjet.
Israels Luftwaffe soll in der Nacht zu Dienstag erneut Ziele in Syrien angegriffen haben. Die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach von zwei Raketen, die nahe dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Damaskus eingeschlagen seien.
Laut der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei Waffenlager getroffen, was „zwei gewaltige Explosionen“ ausgelöst habe. Israelische Kampfjets hätten die Raketen aus dem Luftraum der von Israel okkupierten Golanhöhen abgeschossen.
Der Flughafen bei Damaskus wurde in der Vergangenheit wiederholt von Israel angegriffen. Wie üblich kommentierte die israelische Armee auch den jüngsten der ihr zugeschriebenen Angriffe nicht.
Laut dem Nachrichtenportal Al-Masdar News, das über gute Verbindungen zur syrischen Armee verfügt, sei ein israelisches Kampfflugzeug vor dem Angriff in der südwestlichen syrischen Provinz Daraa gesichtet worden. Von dort aus habe es die Raketen in Richtung der Hauptstadt abgefeuert. Die Explosionen seien „in kilometerweiter Entfernung“ zu hören gewesen.
An anderer Stelle berichtete Al-Masdar News, dass der Raketenangriff einem iranischen Transportflugzeug gegolten habe, das gerade an dem Flughafen entladen wurde. Eine Militärquelle bestätigte gegenüber dem Portal lediglich, dass der Flughafen getroffen wurde.
Tel Aviv hatte wiederholt erklärt, eine iranische Präsenz in seinem Nachbarland nicht hinzunehmen. Vergangene Woche hatte Israel mutmaßlich auch Ziele tief im Osten Syriens angegriffen.
Vor drei Wochen hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Tonlage noch mal deutlich verschärft, als er sagte, dass man künftig nicht nur iranische Kräfte, sondern möglicherweise auch direkt die syrische Armee ins Visier nehmen werde. Die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad sei „nicht länger immun“, so Netanjahu.
“Südfront”: Washington Seite an Seite mit Al-Kaida
Der Israel zugeschriebene Angriff auf den Damaszener Flughafen erfolgt inmitten einer Offensive der syrischen Armee im Südwesten des Landes. Dabei konnte die Armee in den Provinzen Daraa und Suweida erhebliche Geländegewinne erzielen. Erklärtes Ziel der Offensive ist es, das Grenzgebiet zu Jordanien sowie den Grenzbereich zu den Golanhöhen wieder unter Kontrolle des Staates bringen. Laut Al-Masdar-News ist es der Armee inzwischen gelungen, die strategisch wichtige Stadt Busra al-Harir einzunehmen. Viele Zivilisten in der Region flüchteten aufgrund der Kampfhandlungen.
Die USA hatten die syrische Armee vor Beginn ihrer Offensive eindringlich gewarnt, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Denn Washington unterstützt die Aufständischen in der Region, die sich zur sogenannten „Südfront“ zusammengeschlossen haben.
Doch am Sonntag mäßigte Washington seine Tonart und gab gegenüber seinen Proxy-Kräften bekannt, dass diese nicht mit einem direkten militärischen Eingreifen der USA rechnen könnten. Zuvor hatte die russische Luftwaffe auf Seiten der syrischen Armee eingegriffen, was wohl die US-Regierung veranlasste, von weiteren Drohungen gegenüber den syrischen Truppen vorerst abzusehen.
Koordiniert werden die mehrheitlich islamistischen Kämpfer der „Südfront“ aus dem US-geführten Military Operations Center (MOC) in Jordaniens Hauptstadt Amman. Eine maßgebliche Rolle innerhalb dieses Kampfverbundes spielt die dem Al-Kaida-Netzwerk angehörige al-Nusra-Front.
Mithilfe eines von der CIA in der Türkei eingerichteten MOC und Dank der Lieferung moderner US-Waffen wie Panzerabwehrraketen war es den Nusra-Terroristen vor drei Jahren gelungen, die nördliche Provinz Idlib zu erobern.
„Trotz ihrer Einstufung als terroristische Organisation durch die USA und die UN kämpft al-Nusra ganz offen an der Seite der ‚Südfront‘, einer Gruppe von 54 oppositionellen Milizen, die von einem US-geführten Operationsraum im jordanischen Amman finanziert und befehligt wird, dem sogenannten Military Operations Center (MOC)“, berichteteThe American Conservative am Montag.
Unter Berufung auf Augenzeugen berichtet das russische Militär über Pläne syrischer Terroristen, in Idlib einen Chemiewaffeneinsatz zu inszenieren. Dieser solle dann der Regierung angelastet werden – wohl um damit eine militärische Reaktion des Westens auszulösen.
Die mit al-Qaida verbündete Terrorgruppe al-Nusra-Front, auch bekannt als Tahrir asch-Scham, soll in der von ihr kontrollierten syrischen Provinzhauptstadt Idlib die Inszenierung eines Chemiewaffenangriffs vorbereiten.
Das russische Zentrum für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien wurde telefonisch von Menschen aus der Provinz Idlib kontaktiert, die von einer Provokation berichteten, die von den al-Nusra-Terroristen vorbereitet wird. Nach diesen Angaben wurde in der Provinz ein Kamerateam einer Nachrichtenagentur aus einem Land des Nahen Ostens beobachtet. Die Reporter filmten gemeinsam mit den al-Nusra-Terroristen, wie die Kämpfer Zivilisten in das Alhelal-al-Ahmar-Krankenhaus evakuieren und zivile Infrastruktureinrichtungen ‘wiederherstellen’, die angeblich durch Bombardierungen russischer und syrischer Flugzeuge zerstört wurden.
Als Beweis für diese Behauptung seien Wohnhäuser gefilmt worden, die bei Zusammenstößen zwischen terroristischen Gruppen zerstört wurden, führte der Sprecher weiter aus.
Das Material des Fernsehteams, das laut den Augenzeugen am Freitag eintraf, solle „in arabischen und westlichen Medien veröffentlicht werden, um eine weitere Reihe von Anschuldigungen gegen Russland auszulösen und über in Idlib agierende Nichtregierungsorganisationen mehr Gelder für al-Nusra zu erhalten“, zitiert TASS den russischen Militärsprecher.
Die Stadt und gleichnamige Provinz Idlib ist eine der letzten Hochburgen der Dschihadisten in Syrien. Im April kamen Hunderte Kämpfer der „Armee des Islam“ hinzu, die nach einem Evakuierungsabkommen mit der Regierung die Region Ost-Ghuta in Richtung Idlib verlassen hatten. In der dort gelegenen Stadt Duma hatte es Anfang April einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz gegeben, dem Dutzende Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Der Westen macht trotz fehlender Beweise die syrische Regierung für den Vorfall verantwortlich. Augenzeugen sprechen hingegen von einer Inszenierung seitens der Aufständischen. Die USA, Frankreich und Großbritannien griffen dessen ungeachtet eine Woche nach dem Ereignis verschiedene Einrichtungen des syrischen Staates aus der Luft an.
Antizionismus ist nicht Antisemitismus. Heutzutage ist das schon fast eine radikale Aussage, da die deutsche Politik sich vollständig dem Druck des Zionismus gebeugt hat. Und das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere wichtige europäische Staaten.
von Zlatko Percinic
Bevor mit dem Artikel weitergemacht werden kann, muss zuerst noch die Definition der Bundesregierung von Antisemitismus aufgezeigt und anschließend jene des Zionismus gegenübergestellt werden. Laut Bundesregierung ist Antisemitismus, “die politisch, sozial, rassistisch oder religiös (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegenüber Juden.”
Antisemitismus und Zionismus sind keine klar definierten Begriffe
Grundsätzlich kann aber jeder Staat den Begriff “Antisemitismus” so definieren, wie er es für richtig hält. Eine europäische Initiative für eine allgemein gültige Definition im EUMC (Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), sowie in der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance), fand keine Unterstützung der jeweiligen Regierungen. Grundsätzlich haben aber alle offiziellen Definitionen eines gemeinsam: den Hass auf Juden, unabhängig davon ob man die Juden als Volk oder Glaubensgemeinschaft betrachten möchte.
Wie beim Antisemitismus gibt es auch bei der Definition von Zionismus keine allgemein gültige Fassung. Je nach politischer oder religiöser Strömung im Judentum, Zionismus und selbst in Israel gibt es unterschiedliche Definitionen. Da der Zionismus aber eine Ideologie ist, wie alle anderen mit der Endung -ismus, verwende ich hier die Definition der Zionistischen Weltorganisation (WZO):
Zionismus ist ein politischer und nationalistischer Handlungstyp, der das jüdische Volk und die Kultur involviert. Die Mission der Bewegung ist die Wiederherstellung einer jüdischen Heimat im Land Israel, auch bekannt als Heiliges Land, Kanaan oder Palästina.”
Und was der Zionismus für ein Ziel verfolgt, nachdem das erste große Ziel, die Schaffung einer “Heimstätte für Juden” in Palästina durch die Gründung des Staates Israel bereits vor 75 Jahren erfolgte, erklärt die WZO ebenfalls:
Die Zionistische Weltorganisation ist verpflichtet, den Zionismus, die zionistische Idee und die zionistische Unternehmung durch die israelische Erziehung als vitales und positives Element des gegenwärtigen jüdischen Lebens zu promoten, im Einklang mit den Prinzipien des Jerusalemer Programms. Dieses Manifest ist der Anerziehung der Zentralität von Israel und Jerusalem als Hauptstadt tief in das jüdische Bewusstsein gewidmet, die Rückkehr nach Zion (biblischer Name von Jerusalem/Anm.) zu ermutigen, die Herstellung einer beispielhaften Gesellschaft im jüdischen Staat, die Ausweitung der zionistischen Bildung, einschließlich Kurse in der hebräischen Sprache, Besiedelung des Landes und Bekämpfung des Antisemitismus.”
Zionisten wollten sich von Beginn an von Palästinensern abgrenzen
Das Jerusalemer Programm stellt die “offizielle Plattform der Zionistischen Weltorganisation und der zionistischen Bewegung” dar. Und darin steht lediglich, dass man Israel als einen “jüdischen, zionistischen und demokratischen Staat” haben möchte, dessen Gesellschaft sich durch “gegenseitigen Respekt für das facettenreiche jüdische Volk” auszeichnet. Kein Wort von diesem Respekt gegenüber nicht-jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Israels, sprich in der Mehrheit Palästinenser. Und natürlich soll das Land als “Ausdruck des praktischen Zionismus” besiedelt werden, ein Euphemismus für die Kolonisierung von palästinensischem Grund und Boden außerhalb der von der Bundesrepublik Deutschland – und von zahlreichen UN-Resolutionen bestätigten – anerkannten Grenzen von 1967.
In der Rubrik “Ländliches Wachstum und Entwicklungsdivision” verweist die WZO auf die Seite von Hityashvut, der von der israelischen Regierung anerkannten und als Bindeglied eingesetzten Organisation zu neuen jüdischen Einwanderern. Es geht in erster Linie um die Betreuung dieser Einwanderer und der Vermittlung von Wohnraum, einschließlich im Westjordanland und dem mehrheitlich von Palästinensern bewohnten Galiläa.
Von Anfang an wollten sich vor allem die aus Osteuropa kommenden Zionisten von den Palästinensern abheben und sie aus ihrem Blickfeld verbannen. “Die jüdischen Siedlerbehandeln die Araber mit Feindschaft und Brutalität, dringen unrechtmäßig ein, schlagen sie schamlos ohne hinreichenden Grund, und sind sogar stolz auf das, was sie tun.” Was wie aus einem aktuellen Bericht einer Auseinandersetzung zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern klingt, stammt aus dem Jahr 1891. Ascher Hirsch Ginzberg, ein ukrainischer Jude und zionistischer Aktivist, der später in Palästina unter dem Namen Achad Ha’am (hebräisch für “einer aus dem Volk”) zu Berühmtheit gelangen sollte, schrieb diese Beobachtung in seinem Pamphlet “Wahrheit aus Palästina” nieder. Er versuchte, auch eine Erklärung für dieses Verhalten zu finden:
Die Juden waren Sklaven im Land ihres Exils, und plötzlich fanden sie sich selbst mit unbegrenzter Freiheit wieder, wilder Freiheit die nur in einem Land wie der Türkei existiert. Diese plötzliche Veränderung hat in ihren Herzen eine Neigung zu repressiver Tyrannei verursacht, wie es immer passiert, wenn ein Sklave herrscht.”
Rassismus als Grundübel des Zionismus
In “Wahrheit aus Palästina” warnte Achad Ha’am auch davor, die Palästinenser als “primitive Männer der Wüste” zu betrachten, “wie wir es gewohnt sind zu denken”. Die Palästinenser sind keine “eselsartige Nation, die entweder nichts sieht oder versteht, was um sie herum passiert”. “Sollte die Zeit kommen, wenn sich das Leben unseres Volkes in Palästina im kleinerer oder größerer Masse auf die Einheimischen auferlegt, werden sie nicht einfach so auf die Seite treten”, schrieb Ha’am weiter.
Diese “Neigung zu repressiver Tyrannei” fand auch der erste britische Hochkommissar für Palästina über zwanzig Jahre nach der Veröffentlichung von “Wahrheit aus Palästina” wieder. Herbert Samuel, selbst ein Jude und überzeugter Zionist, vertraute seinem Tagebuch an, dass er sich dafür schämen würde, wenn die Gründung eines jüdischen Staates mit der Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern einhergehen würde.
Überhaupt war es so eine Sache mit den “Einheimischen”. Die britischen Besatzer benutzten diesen Begriff für Juden und Palästinenser gleichermaßen, worüber sich die Zionisten empörten. Der israelische Historiker Tom Segev grub Beschwerdebriefe der zionistischen Führung an die britischen Behörden aus, worin Chaim Weizmann verlangte, die Juden nicht als “einheimische Bevölkerung” zu bezeichnen. Die Palästinenser wären die Einheimischen und man wolle nicht auf die gleiche Stufe mit ihnen gestellt werden.
Dass Israel heute ein großes Problem mit Rassismus hat und sogar den damals amtierenden Präsidenten Reuven Rivlin dazu veranlasst hat zu sagen, dass die “israelische Gesellschaft krank” ist, hat ihre Wurzeln in Anfängen der jüdischen Kolonisierung Palästinas. Chaim Weizmann, ohne den es die Zionisten niemals geschafft hätten, einen Staat Israel mit europäischer und amerikanischer Unterstützung auszurufen, wurde deshalb zum ersten Präsidenten von Israel geehrt. Er war aber auch ein Rassist, der wie die Briten selbst die Menschen in Rassen einteilte. Als es um die Erhöhung der Einwanderungsquote nach Palästina ging, versuchte Weizmann, die britischen Behörden davon zu überzeugen, dass die “Qualität” der Juden in Palästina viel höher war als die “Qualität der Einheimischen.”
Die “jüdische Rasse” als “größtes menschlisches Kapital”
Obwohl die ersten Zionisten in der Mehrheit säkular waren und nur wenige von ihnen nach den jüdischen Gesetzen lebten, wurden sie trotzdem jüdisch erzogen und wuchsen mit jüdischen Gebeten auf. Und selbst wenn sie keine praktizierenden Juden waren, so wurde dennoch durch die Erziehung das inhärente Überlegenheitsgefühl praktisch mit in die Wiege gelegt. Das “auserwählte Volk” war für Zionisten nicht nur eine biblische Beschreibung, sondern eine absolute Selbstwahrnehmung, ähnlich wie bei der amerikanischen Versionvon “außergewöhnlich und einzigartig”. Sie usurpierten die jüdischen Gebete wie Alejnu und Kiddusch, um aus religiösen Texten eine Rechtfertigung und Definition des zionistischen Nationalismus zu haben. Damit begründeten sie nicht nur ihr Überlegenheitsgefühl gegenüber Nichtjuden in Palästina, sondern auch die Erfüllung von Gottes Wunsch, der die Juden ja schließlich zum auserwählten Volk machte und ihnen das Land Palästina (oder Eretz Israel laut Bibel) versprach.
Dieses Überlegenheitsgefühl führte schließlich dazu, dass die einheimischen Palästinenser entmenschlicht wurden, man in ihnen keinen gleichwertigen Menschen mehr sah. Indem sie kollektiv als “Eindringlinge”, “Trojanisches Pferd” und später als “Terroristen” bezeichnet wurden, man ihnen selbst in Israel nicht die gleichen Rechte zugestand wie den jüdischen Bürgern des Staates, wurde ihnen das Leben so schwer wie nur möglich gemacht. Was das aber für Auswirkungen nicht nur bei den Palästinensern, sondern auch bei den Israelis selbst hatte, zeigte sich jüngst in einem Radiointerview mit dem Parlamentarier von Netanjahus Likud-Partei, Miki Zohar. Was er da von sich gab, gehört leider nicht nur irgendwo zum rechten Rand, was sich insbesondere beim Ausbleiben jeglicher Reaktion seitens des bekannten und angeblich linken Journalisten Dan Margalit äußerte, sondern ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Miki Zohar sprach über den Wirbel um die Korruptionsvorwürfe und den Prozess gegen Ministerpräsident Netanjahu und nahm ihn dabei in Schutz:
Die Öffentlichkeit im Staat Israel ist eine Öffentlichkeit, die zur jüdischen Rasse gehört, und die ganze jüdische Rasse ist das größte menschliche Kapital, und die klügste und die verständlichste, und manchmal auch die gebildetste. Und deshalb kann man uns, die Juden, nicht veräppeln.”
Als der israelisch-palästinensische Abgeordnete Ahmad Tibi auf Twitter Bezug zu diesem Interview nahm und meinte, dass Miki Zohar damit eine Rassentheorie wie die Nazis betreibe, antwortete ihm dieser ebenfalls über Twitter:
Das ist einer der seltenen Momente, wo ich Ihnen zustimme.”
Mit solchen rassistischen Äußerungen ist Zohar beileibe nicht alleine in Israel. Sogar der Oberste Rabbiner der Sephardim (als Sephardim wurden ursprünglich spanische Juden bezeichnet, bevor sie 1492 vertrieben wurden), Jitzak Josef, verfing sich in rassistischen Theorien, als er ein schwarzes Kind von weißen Eltern als “Affen” bezeichnete.
Demokratie als Widerspruch zum Zionismus
Und während Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien und die Vereinigten Staaten von Amerika nicht müde werden zu betonen, dass “Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten” wäre, widersprechen diesem Bild israelische Politiker offen, ohne dass das aber je Eingang in unsere Medien finden würde. Derselbe Miki Zohar meinte, dass Israel gar keine Demokratie ist, und wenn es das mal werden sollte, dass es dann zu einer “existenziellen Gefahr für Juden hier” werden würde. Genau das gleiche schrieb schon die Zionistische Organisation in London unter der Leitung von Chaim Weizmann, ziemlich genau einhundert Jahre vor dem Parlamentarier Miki Zohar, als es um die Frage ging, ob es nicht doch besser wäre, Amerika anstelle von Großbritannien das Mandat über Palästina zu übergeben. Die Zionisten hatten Angst, dass die Demokratie nach amerikanischem Vorbild, wo es nach dem Mehrheitsprinzip funktioniert, in Palästina nicht zur Gründung “eines großen jüdischen Palästina” kommen würde. In der Publikation hieß es damals:
Die numerische Mehrheit in Palästina ist heute arabisch, nicht jüdisch. Qualitativ ist es eine simple Tatsache, dass die Juden jetzt in Palästina überlegen sind, und unter richtigen Umständen werden sie auch in ein oder zwei Generationen quantitativ überlegen sein. Aber wenn jetzt die krude arithmetische Konzeption der Demokratie angewendet wird, oder irgendwann in einem frühen Stadium der künftigen Umstände in Palästina, wäre die Mehrheit die herrschen würde, arabisch, und dass würde die Aufgabe zur Gründung und Aufbau eines großen jüdischen Palästina unendlich schwieriger machen.”
Auch der renommierte israelische Historiker und Professor Ilan Pappe sagt, dass Israel nie wirklich eine richtige Demokratie war. Andere sagen, dass die Demokratie aufgrund der Besatzung und der systematischen Folter gegenüber den Palästinensern in Gefahr ist. Wieder andere meinen, dass das Rabbinat und/oder der stärker werdende jüdische Fundamentalismus eine Gefahr für die israelische Demokratie seien. Ob Israel ein demokratischer Staat ist oder nicht, darüber kann man gerne und leidenschaftlich diskutieren. Wo der Spaß aber aufhört, ist, wenn der Zionismus in Israel in Frage gestellt wird. “Der einzige Nationalstaat, der in Israel existieren kann, ist der zionistische Staat”, erklärteWohnungsbauminister Yoav Gallant bei einer Veranstaltung. Und genau darin liegt das Problem.
Antizionismus kann nicht antisemitisch sein
“Der Zionismus ist das Problem“, schrieb Ben Ehrenreich in der Los Angeles Times. Nicht etwa die Juden oder Israel, sondern der Zionismus. Es ist diese Ideologie, die den Rassismus und Faschismus nach Israel gebracht hat und von Anfang an auf eine homogene Gesellschaft aus war. Es ist der Zionismus der junge Israelis lehrt, dass palästinensisches Leben weniger wert ist als ihr eigenes. Nur so können sie reinen Gewissens Kinder angreifen, die einfach nur in die Schule gehen wollen, oder tausende Palästinenser im Gazastreifen verletzen und töten (seit März 2018 14.605 Verletzte und 135 Todesopfer im Gazastreifen, fünf Verletzte und keine Todesopfer in Israel), und dabei noch lachend in die Kamera blicken. “Sie sind die Nachfahren und Erbauer einer Kultur des Hasses und der Rache”, wie es in einem Artikel der Zeitung Haaretz stand. Und vergessen wir nicht, was der israelische Präsident Rivlin selbst sagte.
Genau aus diesem Grund kann Antizionismus nicht antisemitisch sein. Wer gegen eine Ideologie wie den Zionismus ist, wer gegen die Unterdrückung von einer großen Minderheit in Israel und Mehrheit im Westjordanland und Gazastreifen ist, wer für die Gleichberechtigung aller Bürger des Staates Israel ist und eine wahre Demokratie, frei von anderen Ideologien und gefährlichem Extremismus sehen möchte, ist ganz sicher kein Antisemit. Ganz im Gegenteil. Dass das Israel aber nicht so sieht, ist nur zu verständlich. Zionisten machen seit über einhundert Jahren klar, was sie wollen und wie sie sich ihren Staat vorstellen. Und dafür lassen sie ihre gleichgesinnten Häscher los, damit sie alles und jeden als Antisemiten verunglimpfen, der sich gegen den Zionismus ausspricht. Aber dass sich unsere Politiker, Medien und sogar die Justiz auf den Standpunkt stellen, dass Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen ist, zeigt, wie wenig bis gar nichts sie von dieser Ideologie kennen. Das wäre in etwa so, wie wenn man Antinazismus mit Antideutschtum gleichsetzen würde, was genauso absurd ist.
Deutsch-jüdische Größen wie Martin Buber und Heinrich Heine (Gedicht “An Edom“) warnten genau vor dieser Entwicklung, noch lange bevor es überhaupt diese ganze Entwicklung gegeben hat. Schon 1918 schrieb Buber, dass die “meisten führenden Zionisten vollkommen blindwütige Nationalisten” sind, und wenn “wir es nicht schaffen, eine maßgebliche (zionistische) Opposition aufzubauen, die Seele der Bewegung vielleicht für immer korrumpiert wird.”
Von rt.com – Titelbild: Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechten Lega (ehemals Lega Nord), will härter gegen illegale Migranten vorgehen.
Der Innenminister der neuen italienischen Regierung hat angekündigt, hart gegen illegale Migranten vorzugehen. Die guten Zeiten seien vorbei und die Betroffenen sollten sich bereitmachen, die Koffer zu packen, sagte der Lega-Chef Matteo Salvini.
Die Meinung der italienischen Öffentlichkeit ist gespalten. Neue Umfragen zeigen, dass 58 Prozent der Italiener wegen der Immigration besorgt sind. Von den nach Italien kommenden Migranten kommen 90 Prozent aus beziehungsweise über Libyen ins Land.
Beim gewaltsamen Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 hatte Italien eine aktive Rolle gespielt. Seitdem ist Libyen in Chaos versunken und stellt das wichtigste Transitland für Flüchtlinge aus Afrika dar, die nach Europa gelangen wollen.
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