Nach Gipfel von Trump und Kim: Weltweit positives Echo – Deutsche Politiker eher skeptisch
Von rt.com
Das Gipfeltreffen von Donald Trump und Kim Jong-un löste weltweit positive Reaktionen aus. Erstmals in der Geschichte hatten sich am Dienstag ein US-Präsident und ein nordkoreanisches Staatsoberhaupt zu direkten Gesprächen getroffen. Bei der Zusammenkunft in Singapur unterzeichneten Trump und Kim eine Vereinbarung zur Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel. Darin bekennt sich Nordkorea im Gegenzug für Sicherheitsgarantien zu einer kompletten atomaren Abrüstung.
Trump stellte zudem nach dem Gipfeltreffen einen baldigen Friedensschluss in Korea in Aussicht. „Der Krieg ist seit 70 Jahren nicht beendet, aber er wird bald enden. Die Vergangenheit muss nicht die Zukunft bestimmen“, betonte der US-Präsident. Der Nordkorea-Konflikt müsse nicht zu einem Krieg in der Zukunft führen. „Gegner können zu Freunden werden“, sagte Trump, laut dem „nur die Mutigsten Frieden schaffen können“. In ihrer gemeinsamen Gipfelerklärung bekannten sich Trump und Kim zu einem „robusten“ Frieden auf der Koreanischen Halbinsel, an dem sie arbeiten wollen.
Einen ersten Schritt in diese Richtung kündigte Trump bereits an: Er will die gemeinsamen Militärmanöver seines Landes mit dem Verbündeten Südkorea stoppen. „Diese Kriegsspiele sind sehr teuer“, sagte Trump nach dem Treffen mit Kim. Südkorea leiste seinen Beitrag für die Manöver, „aber nicht 100 Prozent“. Wann die gemeinsamen Übungen eingestellt werden sollen, ließ Trump offen.
Die USA haben derzeit 28.500 Soldaten in Südkorea stationiert. Die gemeinsamen Militärmanöver mit dem Gastgeberland führten regelmäßig zu scharfen Protesten aus Pjöngjang und sorgten wiederholt für eine Verschärfung der angespannten Lage.
Weltweit positives Echo auf Gipfeltreffen
Südkoreas Präsident Moon Jae-in hat das Treffen als historische Veranstaltung bezeichnet, die den letzten Konflikt des Kalten Kriegs beenden werde. „Ich begrüße den Erfolg des historischen Gipfels mit glühendem Herzen“, sagte Moon laut einem Sprecher des Präsidentenhauses. Er lobte zudem sowohl Trump als auch Kim „für ihre Courage und mutigen Entscheidungen“.
Positive Reaktionen waren auch aus Nordkoreas Nachbarländern China und Russland zu vernehmen. „Die Führer Nordkoreas und der Vereinigten Staaten haben sich erfolgreich getroffen und positive Ergebnisse erzielt“, hieß es in einer Mitteilung des Pekinger Außenministeriums.
Der Gipfel habe einen „wichtigen Fortschritt“ bei der Förderung der Denuklearisierung erreicht. China schätze die von Trump und Kim getroffenen politischen Entscheidungen sehr und hoffe, dass es weitere Treffen zwischen den beiden geben wird. Als „wichtige Partei“ sei China zudem bereit, mit allen relevanten Kräften zusammenzuarbeiten, um sich weiterhin für die atomare Abrüstung und die Einrichtung eines Friedensmechanismus einzusetzen.
Auch das russische Außenministerium sieht das Gipfeltreffen als Impuls für einen möglichen Frieden auf der Koreanischen Halbinsel. „Es ist zu begrüßen, dass ein wichtiger Schritt voran gemacht wurde“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur TASS zufolge. Der Teufel stecke indes im Detail, fügte er hinzu. „Die konkreten Vereinbarungen müssen genau geprüft werden.“ Die Gespräche sollten nun im bewährten Sechser-Format fortgesetzt werden, forderte Rjabkow. Das Format mit Nord- und Südkorea, Japan, den USA, China und Russland sei wieder gefragt.
Tokio begrüßte das Gipfeltreffen als „einen Schritt hin zu einer umfassenden Lösung der verschiedenen Probleme mit Nordkorea“, so der japanische Regierungschef Shinzo Abe gegenüber Reportern.
Zugleich drückte Abe seine hohe Wertschätzung dafür aus, dass Trump das für Japan äußert wichtige Thema der Entführung von Japanern in den 1970er- und 80er-Jahren nach Nordkorea angesprochen habe. Japans rechtskonservativer Regierungschef erklärte, das Problem mit Nordkorea bilateral lösen zu wollen. Für Tokio ist die Frage der Entführten das größte Hindernis für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen.
Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat das Treffen die Überzeugung der Europäischen Union bestätigt, dass nur Diplomatie einen dauerhaften Frieden auf der Koreanischen Halbinsel bringen könne. „Den Weg der Diplomatie zu gehen, ist oft eine Herausforderung, aber es lohnt sich immer“, sagte Mogherini.
Ziel bleibe die völlige, überprüfbare und unumkehrbare nukleare Abrüstung der Koreanischen Halbinsel. Die gemeinsame Erklärung Trumps und Kims sende ein Signal, dass dieses Ziel erreichbar sei. Mogherini sagte die Unterstützung der EU für die nun folgenden Verhandlungen und andere Schritte zur Vertrauensbildung zu.
Deutsche Politiker und Experten warnen vor zu großen Hoffnungen
Unter die Reaktionen mischten sich aber auch zurückhaltende Töne, die vor allzu großer Euphorie warnen. Vor allem deutsche Politiker zeigten sich skeptisch. „Dass Kim erwägt, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben, ist nach wie vor äußerst unwahrscheinlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Für den Nordkoreaner sei das Treffen „ein unglaublicher Anerkennungserfolg, für den er keine Gegenleistung erbringen musste“, behauptete der CDU-Politiker.
Linke-Chefin Katja Kipping und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wiesen darauf hin, dass es bislang nur eine Absichtserklärung gebe.
Bis es zu einer konkreten und friedenspolitisch wünschenswerten Denuklearisierung auf der Koreanischen Halbinsel kommt, stehen diplomatische Kraftanstrengungen ins Haus, in die die UN, China, Russland und natürlich Südkorea mit eingebunden werden müssen“, erklärte Kipping.
Hofreiter sagte:
Wir dürfen auch nicht vergessen: Wir haben es hier mit zwei – milde ausgedrückt – unbeständigen Charakteren zu tun.
Die AfD zeigte sich hingegen optimistischer und sprach von einem „historischen Meilenstein“. Die von Trump und Kim getroffene Vereinbarung zeige, „dass eine klare Politik zugunsten des eigenes Landes auch für die Welt insgesamt zu positiven Ergebnissen führen kann“, erklärte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski. Weiter sagte er:
Deutschland täte gut daran, sich unvoreingenommen mit Donald Trump und seiner Agenda für den Weltfrieden zu befassen und sich klar und offen für deutsche Interessen einzusetzen, statt sich hinter anderen Ländern zu verstecken.
Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger mahnte hingegen Zurückhaltung an:
Selbst wenn jetzt eine interessante, inhaltsreiche Vereinbarung unterschrieben sein sollte, kommt das dicke Ende natürlich erst noch einmal nach, nämlich die Frage, halten sich alle dran?“, sagte Ischinger im SWR-Tagesgespräch.
Ein Verhandlungsprozess wäre ein weltpolitischer Gewinn, so der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieser werde erwartungsgemäß allerdings lange dauern. Zudem hätten beide Seiten Zweifel an der Verlässlichkeit der jeweils anderen.
Die US-Experten hätten dauerhafte Sorgen bezüglich der Verlässlichkeit der nordkoreanischen Seite, „ob die vielleicht trickst oder Dinge verschweigt oder heimlich weitermacht“, sagte Ischinger. Umgekehrt dürfe man „mit großer Sicherheit unterstellen, dass Kim, dass die nordkoreanische Führung natürlich nicht ihr künftiges Schicksal in die Hände von Donald Trump legen möchte“. Es sei daher richtig, „wenn wir sehr beschränkte Erwartungen an diesen Prozess haben“.
Sollte allerdings „tatsächlich hier mehr als heiße Luft rauskommen, dann verdiente Trump dafür auch Zustimmung, Unterstützung oder wenn Sie so wollen auch Applaus“, so Ischinger.
Atomenergiebehörde erklärt ihre Bereitschaft zur Überwachung
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat indes ihre Bereitschaft unterstrichen, eine atomare Abrüstung Nordkoreas zu überwachen. IAEA-Chef Yukiya Amano sagte dazu, dass die UN-Behörde bei entsprechenden Bitten der beteiligten Länder einsatzbereit sei. „Die IAEA wird den nun folgenden Verhandlungen zur Umsetzung des Gipfels zwischen den USA und Nordkorea genau folgen.“
Trump hatte gesagt, der Prozess solle von US- und internationalen Inspekteuren überwacht werden. Die IAEA ist weltweit im Einsatz, um die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie zu überwachen. Dies geschieht aktuell vor allem im Iran. Die IAEA-Inspekteure waren 2009 aus Nordkorea ausgewiesen worden, kurz vor dem zweiten Atombombentest des Landes.
(dpa/rt deutsch)
