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Private Vermögen steigen auf über 200 Billionen USD – Insbesondere Millionäre werden noch reicher

in Wirtschaft
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Von rt.com

Laut einer aktuellen Studie nimmt der globale Reichtum weiter kräftig zu und liegt bei über 200 Billionen Dollar. Jedoch konzentriert sich das Vermögen immer stärker bei den Reichen. Somit häufe sich nun die Hälfte des weltweiten Vermögens bei Millionären.

Der globale Reichtum nimmt weiter kräftig zu und konzentriert sich immer stärker bei Millionären. 2017 kletterten die Privatvermögen weltweit währungsbereinigt um 7,1 Prozent auf 201,9 Billionen Dollar (171,4 Billionen Euro), so das Ergebnis einer am Donnerstag in New York vorgestellten Studie der Boston Consulting Group (BCG). Ohne Währungsbereinigung betrug der Anstieg sogar zwölf Prozent und fiel damit mehr als doppelt so hoch aus wie im Vorjahr. Die Zahlen schließen Immobilienvermögen nicht mit ein.

Das Hoch an den Börsen und die Stärke vieler Währungen gegenüber dem Dollar haben dem weltweiten Vermögenswachstum einen enormen Schub gegeben”, sagte BCG-Expertin Anna Zakrzewski.

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Davon profitierten vor allem Millionäre, bei denen sich dem “Global Wealth Report” zufolge inzwischen die Hälfte des weltweiten Vermögens ballt. 2012 lag ihr Anteil noch bei unter 45 Prozent. Damit bestätigt die Studie einmal mehr das Klischee von den Reichen, die immer reicher werden.

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Der Anteil des globalen Vermögens, der von Millionären gehalten wird, ist im Jahr 2017 auf 50 Prozent gestiegen – gegenüber 45 Prozent im Jahr 2012, angetrieben hauptsächlich von den sehr vermögenden Individuen, die in Kapitalanlagen mit höheren Ertragsaussichten investieren.

Die meisten Millionäre in den USA

Haushalte, welche über ein Vermögen von mehr als 20 Millionen Dollar verfügen, kommen zusammen auf insgesamt 26,4 Billionen Dollar.

Das Finanzvermögen der Deutschen stieg der BCG-Analyse zufolge um währungsbereinigte 4,3 Prozent auf 7,5 Billionen Dollar. Damit rangiert Deutschland weltweit unverändert auf Platz fünf. An erster Stelle stehen die USA (80,5 Billionen Dollar), dahinter folgen China (20,7 Billionen), Japan (16,8 Billionen) und Großbritannien (9,3 Billionen). Amerika ist auch das Land mit den meisten Millionären – hier steht Deutschland weltweit nur auf Platz sieben.

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Das vergleichsweise moderate Wachstum in Deutschland sei unter anderem auf das konservative Anlageverhalten zurückzuführen, heißt es in der Studie. 36 Prozent des Privatvermögens seien hierzulande Spareinlagen oder Bargeld, während lediglich 19 Prozent in Aktien und Fonds stecke. Im Ausland gehen die Menschen mehr Risiko ein – dort werden der Analyse nach nur 27 Prozent der Vermögen auf Sparkonten oder in bar gehalten und 35 Prozent in Aktien oder Fonds. (dpa/ rt deutsch)

“Lutsch meine Eier”: NATO-Blogger Eliot Higgins entgegnet Kritikern mit fundierten Argumenten

in Geopolitik
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Von rt.com

Eliot Higgins, von westlichen Medien gepriesener Blogger und Gründer des antirussischen Portals Bellingcat, nahm Kritik an seinen Ansichten zum Anlass, um sein Argumentationstalent unter Beweis zu stellen: “Lutsch meine Eier.”

Higgins hat seine lukrative Karriere als Finanzsachbearbeiter bei einem Frauenunterwäsche-Unternehmen an den Nagel gehängt, um Bellingcat zu gründen, einen gefeierten Internet-Blog, der sich auf die Nutzung von Open-Source-Informationen spezialisiert hat, um Russland für jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit – real oder imaginär – verantwortlich zu machen, das bisher in diesem Jahrhundert begangen wurde.

Als Senior Fellow des Atlantic Council und selbst ernannter Spezialist für “Social Media & Digital Forensic Research” – mit einem abgebrochenen Studium ohne übermäßiger Vorbildung – hat Higgins seine Kenntnisse jüngst in die Entwicklung von DisinfoPortal gesteckt, “einen interaktiven Online-Leitfaden, um die Desinformationskampagnen des Kremls im Ausland zu verfolgen”.

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Im Informationskrieg mit Russland kämpft Higgins tapfer an vorderster Front und hat sich bereits als überzeugender Wortschöpfer mit messerscharfem Witz erwiesen.

Er fordert russische Behörden, deren Informationen er möglicherweise bisher übersehen oder schlicht nicht verstanden hat, mutig auf, Beweise dafür zu liefern, dass die Bellingcat-Anschuldigungen fehlerhaft seien, oder seine (Achtung, grobe Wortwahl): “großen Bellingcat-Eier [zu] lutschen”.

Mit derselben Argumentationslinie – Kritiker und Zweifler mögen doch sein Skrotum anfeuchten – verteidigt Higgins immer wieder mit hartnäckiger Zielstrebigkeit seine wohl ähnlich wasserdichten Analysen zu internationalen Angelegenheiten. Beispielsweise brilliert er mit seiner Expertise zu MH17 auch auf Twitter:

Umso weniger ist es denn auch verwunderlich, dass Higgins sich zum Beispiel weigerte, mit Theodore Postol, einem emeritierten Professor für Physik, Technologie und internationale Sicherheit am Massachusetts Institute of Technology (MIT), über die Giftgasvorwürfe in Syrien zu diskutieren. Der Rede- und Argumentationskunst des einstigen Unterwäscheverkäufers Higgins wäre Postol wohl hoffnungslos unterlegen gewesen.

Anstieg von Flüchtlingszahlen im westlichen und östlichen Mittelmeer-Raum

in Welt
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Titelbild: Flüchtlinge mit Plakat (engl.): “Wir sind keine Terroristen – Also zerstört nicht unsere Heimat”

 

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Die Zahl der Flüchtlinge auf der westlichen und östlichen Mittelmeer-Route ist nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit dem Jahr 2017 deutlich gestiegen.

Viele Menschen versuchen wieder, über die Türkei und Griechenland sowie über Spanien nach Europa zu kommen. Die zentrale Mittelmeer-Route nach Italien habe wegen der Kooperation mit der libyschen Küstenwache deutlich an Attraktivität für Migranten verloren, sagte der Frontex-Vizechef Berndt Körner auf einer Tagung in Österreich.

Nun gehe es aus Sicht von Frontex darum, in der Mittelmeer-Region einen “gemeinsamen operativen Raum” zu etablieren, sagte Berndt Körner am Samstag im Stift Göttweig. Dazu zählten länderübergreifende Einsätze und Datenaustausch. Der Frontex-Vizechef zog eine Bilanz der Organisationsaktivität 2017. Demnach seien bei 341 Flügen rund 14.000 Migranten in mindestens zwölf Länder Afrikas und Asiens zurückgebracht worden. Zudem habe Frontex die Daten von 90.000 Personen an Interpol übermittelt. Fast 140 Tonnen Rauschgift seien beschlagnahmt worden. Die Schmuggelware sei auf das Siebenfache gestiegen. Berndt Körner zufolge soll die Zahl der bei See- und Landeinsätzen tätigen Frontex-Mitarbeiter bis zum Jahr 2021 von 590 auf 1.250 aufgestockt werden. (dpa)

Österreich fordert Aufklärung über angebliche Bespitzelung durch BND

in Geopolitik
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Österreich verlangt von Deutschland eine umfassende Aufklärung zu den Enthüllungen, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre systematisch in der Alpenrepublik Behörden und Firmen abgehört haben soll.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungschef Sebastian Kurz erklärt, dass die Ausspähung unter befreundeten Staaten nicht akzeptabel sei.

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“Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Erkenntnisse zum BND seien zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details seien irritierend, erklärten die beiden Politiker. Sebastian Kurz zufolge habe es erste Verdachtsmomente bereits 2014 gegeben. 2016 habe Deutschland daraufhin gesetzlich geregelt, dass Spionage unter Freunden eingestellt werden müsse. Österreich wolle jetzt erfahren, wer überwacht worden war und wann genau die Überwachung aufgehört hatte. Falls Daten gespeichert worden seien, müssten sie gelöscht werden. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv, so der österreichische Bundeskanzler.

Der BND soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Nach Informationen des österreichischen Nachrichtenmagazins “Profil” und der Zeitung “Der Standard” werde auf Grundlage BND-interner Dateien klar, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien. (dpa)

Israelischer Abgeordneter: Jüdische Rasse ist das auserwählte, das klügste und herausragendste Volk

in Welt
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Die “jüdische Rasse” sei die klügste der Welt und besitze das größte menschliche Kapital. Genau deshalb seien die Israelis besonders skeptisch gegenüber den aktuellen Korruptionsermittlungen gegen Benjamin Netanjahu, sagte ein israelischer Parlamentarier.

“Ich kann Ihnen etwas sehr Grundlegendes sagen”, äußerte der Abgeordnete der nationalistischen Likud-Partei Miki Zohar während einer Radio-Debatte am Mittwoch. Laut dem Nachrichtenportal Times of Israel fügte er hinzu:

Man kann die Juden nicht täuschen, egal was die Medien schreiben. Die Öffentlichkeit in Israel ist eine Öffentlichkeit, die zur jüdischen Rasse gehört, und die gesamte jüdische Rasse besitzt das größte menschliche Kapital, das klügste, das umfassendste.

Unter Berufung auf Meinungsumfragen, die trotz zahlreicher Skandale eine anhaltend breite Unterstützung für Netanjahu in der Bevölkerung abbilden sollen, behauptete Zohar, Statistiken zeigten, dass die “jüdische Rasse” zu schlau sei, um sich von der Medienberichterstattung über die zahlreichen Korruptionsermittlungen täuschen zu lassen. Der fragwürdige Versuch, den israelischen Premierminister zu verteidigen, brachte das Mitglied der Regierungspartei wenig später in Erklärungsnot.

Die großspurige Aussage über die jüdische Vorherrschaft traf einen Nerv bei Ahmad Tibi, einem arabisch-muslimischen israelischen Politiker und Führer der Partei “Arabische Bewegung für den Wandel”, der auf Twitter seinen israelischen Parlamentskollegen beschuldigte, eine Rassentheorie verbreitet zu haben. “Ein gewählter Beamter im ‘jüdischen Staat’ präsentiert eine Rassentheorie”, kritisierte der arabische Politiker auf dem Micro-Bloggingdienst.

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Der arabische Politiker setzte mit einem Tweet von Amos Elons Buch “Die Schande des Ganzen: Ein Porträt der deutsch-jüdischen Epoche, 1743-1933” nach. Er veröffentlichte ein Bild von sich, wie er dieses Buch liest. Die Lektüre umreißt, wie eine kleine Minderheit seinerzeit als tödliche Bedrohung der deutschen nationalen Integrität wahrgenommen wurde.

Zohar schlug mit einem eigenen Tweet zurück. Er sagte: “Und auf der Rückseite ist ein Foto von Albert Einstein, einem anderen Juden, der der Welt große Neuerungen brachte.” Der arabische Abgeordnete reagierte mit der Antwort: “Was ist die Verbindung zwischen dir und Einstein? Es ist nicht einmal eine relative Beziehung.”

Um die wachsende Kritik abzuwehren, gab Zohar dem Fernsehsender Hadashot TV ein Interview. Doch das Interview trug offenbar nicht zur Glättung der Wogen bei. Im Gegenteil, Zoran leugnete kurzerhand, dass er von der Vorherrschaft der jüdischen Rasse gesprochen habe. Als er mit einer Aufnahme der Radiodebatte konfrontiert wird, wiederholte er:

Das jüdische Volk und die jüdische Rasse sind das höchste menschliche Kapital, das es gibt. Was können Sie tun? Wir wurden von Gott gesegnet …. Ich muss mich nicht schämen, dass das jüdische Volk das auserwählte Volk ist, das klügste und herausragendste Volk der Welt.

Junge Frau in München erstochen: 19-Jähriger Tatverdächtiger schweigt

in Kriminalität
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Titelbild: Ermittler der Polizei am Tatort in der Jutastraße in München-Neuhausen.Foto: Matthias Balk/dpa

Der 19-Jährige, der am Freitag eine junge Frau in München erstochen haben soll, schweigt zu den Vorwürfen. Die Hintergründe zu der Tat waren zunächst unklar.

Der 19-Jährige, der am Freitag eine junge Frau in München erstochen haben soll, schweigt zu den Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft habe Haftbefehl beantragt, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München am Samstag mit.

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„Derzeit laufen Ermittlungen und Befragungen bei den Bewohnern und Nachbarn des Mehrfamilienhauses“, sagte der Sprecher. Eine Streife hatte den Verdächtigen nach einer Großfahndung einige Kilometer vom Tatort im Stadtteil Neuhausen entfernt festgenommen.

Dem Mann, einem Deutschen, wird zur Last gelegt, am Freitag in einer Wohnung auf eine 25-Jährige, deren 53 Jahre alte Mutter und den 15-jährigen Bruder eingestochen zu haben.

Die 25-Jährige war am Freitagabend trotz aller Bemühungen der Ärzte im Krankenhaus gestorben. Die weiteren Verletzten sind laut Polizeiangaben vom Samstag in einem ernsten Zustand. Lebensgefahr könne nicht ausgeschlossen werden.

Die Hintergründe zu der Tat waren zunächst unklar. Nach Angaben der Polizei gibt es deutliche Hinweise auf eine Beziehungstat. Weitere Details wollten die Ermittler am Sonntag bekanntgeben. (dpa)

„Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“: Seehofer sieht weitere Zusammenarbeit mit Merkel skeptisch

in Politik
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Von epochtimes.de –  Titelbild: Keine besten Freunde: Die Kluft zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer wird immer tiefer – Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesinnenminister Seehofer hat mit Blick auf die Kanzlerin angeblich gesagt: “Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten”.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ in interner Runde skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.

„Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, soll Seehofer demnach über die Kanzlerin in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen in Berlin gesagt haben. Er habe den Satz in dieser Runde gleich zweimal gesagt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerangaben.

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In der anschließenden Sitzung aller CSU-Abgeordneter soll Seehofer ihn aber nicht wiederholt haben. CDU und CSU streiten seit Tagen erbittert über die Frage, ob Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.

Seehofer ist dafür, Merkel will eine europäische Lösung für die Verteilung der Migranten erreichen. Der Streit hat das Potenzial, die Koalition aus CDU, CSU und SPD an den Rand des Bruchs zu bringen. (dts)

Polizist schießt in Koblenz auf flüchtenden 27-jährigen Syrer

in Welt
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Bei einem Einsatz wegen einer Ruhestörung soll ein Syrer in Koblenz mit einem Messer in Richtung eines Polizisten gestochen haben.

Bei einem Einsatz wegen einer Ruhestörung soll ein Mann in Koblenz in Rheinland-Pfalz nach ersten Erkenntnissen mit einem Messer in Richtung eines Polizisten gestochen haben.

Der 27-Jährige sei daraufhin von dem Beamten angeschossen und schwer verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Ermittlungen zu dem Geschehen liefen, weitere Einzelheiten seien zunächst unklar.

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Nach Angaben der Koblenzer Ermittlungsbehörde soll der 27-jährige Syrer am Donnerstagabend in einer Asylbewerberunterkunft zunächst Beamte des Ordnungsamts mit einem Messer bedroht haben, als diese ihn wegen des Verdachts einer Ruhestörung aufsuchten. Sie setzten sich mit Pfefferspray zur Wehr, daraufhin flüchtete der Bewohner.

Zwei inzwischen eingetroffene Polizisten verfolgten diesen, dabei soll der Flüchtende nach den bislang bei der Staatsanwaltschaft vorliegenden Informationen plötzlich angehalten und „in Richtung des Kopfbereichs eines Polizeibeamten“ gestochen haben. Dieser schoss zweimal auf die Beine des Manns. Ein Schuss ging daneben, der andere traf den Angreifer demnach im Bereich des Unterbauchs.

Der 27-Jährige liege seit der Nacht in einem Krankenhaus und sei nicht vernehmungsfähig. Er wurde vorläufig festgenommen, gegen ihn wird wegen Totschlagsverdachts ermittelt. Gegen den 31-jährigen Beamten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. Dadurch soll geklärt werden, ob er in Notwehr handelte.

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass sie rechtlich zur Aufnahme von Ermittlung verpflichtet sei, sofern „Hinweise auf verfolgbare Straftaten“ bekannt werden. Der Schritt bedeute nicht, dass der Beschuldigte sich tatsächlich einer Straftat schuldig gemacht habe oder eine spätere Verurteilung durch Gerichte wahrscheinlich sei. (afp)

Sogar merkeltreue Medien warnen jetzt Merkel: „Nicht Stabilität des Landes riskieren für eine Politik, die keiner will“

in Medien/Politik
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Titelbild: (Foto: dpa)

2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel im Alleingang, tausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Jetzt könnte ihr Innenminister Horst Seehofer im Alleingang die ganze Sache wieder beenden. Werden die beiden sich einigen oder kommt es am Montag zu einer ernsthaften politischen Krise?

Man könnte fast sagen, Berlin befindet sich im Ausnahmezustand. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Innenminister Horst Seehofer auf Konfrontation gegangen ist (oder andersherum), steigt die Spannung im politischen Umfeld. Meint es Horst Seehofer tatsächlich ernst mit strikten Grenzkontrollen oder sind seine Pläne „nur wahlkampftaktische Nebelkerzen“, wie ihm AfD-Politikerin Alice Weidel vorwirft.

Wird sich Seehofer mit einem Alleingang über die Kanzlerin hinwegsetzen? Eins steht zumindest fest, in Kreisen der Union findet der Innenminister mit seiner Forderung, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuwehren, die bereits in einem anderen Land registriert worden sind, mehr Rückhalt als Merkel, die sich keinen Schritt bewegen will und immer noch auf eine europäische Lösung pocht.

Aber selbst in Europa will keiner so richtig mehr mithalten mit der Kanzlerin und die Frage wird immer lauter, was treibt sie zu solch einem Alleingang an? Da kommentiert Ansgar Graw zu Merkels europäischer Solo-Kür etwa in der „WELT“

„Alleine geht und steht Merkel seitdem in Europa. Abgesehen von anfänglichen Zusagen geringer Kontingente (Frankreich stimmte der Übernahme von 1000 Flüchtlingen zu, Dänemark von 40) schwand danach die Bereitschaft, der Kanzlerin in ihrer Politik der offenen Grenze zu folgen. Nicht nur Polen oder Ungarn, auch Österreicher, Dänen oder Franzosen haben eine immer restriktivere Politik beschlossenen. Emmanuel Macron etwa lässt genau unterscheiden zwischen tatsächlichen politischen Flüchtlingen und Armutsmigranten.“

Denn sie alleine sei es gewesen, die laut Graw nach Telefonaten am 4. September 2015 mit Wien „die Grenze für ‚7000 bis 9000‘ Flüchtlinge öffnen ließ“. Die konsternierten Regierungen in Frankreich, Belgien oder Dänemark seien nämlich erst am nächsten Tag gefragt worden, ob sie einen Teil der (tatsächlich gleich am ersten Wochenende 20.000) Migranten abzunehmen bereit seien.

Regierungskrise nach drei Monaten Koalition

Merkels politischer Gegenspieler Horst Seehofer steht in Bayern vor der Wahl und hat deswegen keine „Wahl“. Am Montag will er einen Ministerbescheid vorlegen, den er sich vorher vom CSU-Vorstand bestätigen lassen will.

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Jörg Kürschner kommentiert in „Junge Freiheit“ dazu: „Mit einem solchen Alleingang würde Seehofer die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz Merkels aushebeln. Macht Seehofer in der kommenden Woche mit dem Ministerentscheid in eigener Ressortverantwortung ernst, müßte die Kanzlerin ihren Innenminister entlassen, um ihr Gesicht zu wahren. Eine Regierungskrise wäre die Folge, ein Koalitionsbruch denkbar mit möglichen Neuwahlen. Ein realistisches Szenario drei Monate nach Bildung der Koalition von CDU, CSU und SPD. Ob es wirklich dazu kommt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Jedenfalls steht die CSU geschlossen hinter ihrem Parteivorsitzenden.“

Weiterhin schreibt er, dass die Kanzlerin über ihre politische Zukunft nachdenken müsse. Ihr politischer Gesichtsverlust sei immens. Sie habe mit ihrer Flüchtlingspolitik Deutschland gespalten, sie habe Europa gespalten, sie sei drauf und dran auch CDU und CSU zu spalten, die wegen ihrer tiefgreifenden Differenzen heute getrennt getagt hätten.

Welch eine verheerende Bilanz! Merkel-Dämmerung?“

Seehofer rauswerfen – Regierung am Ende?

Und auch die „BILD“ mahnt indes die Kanzlerin, sie solle „umkehren“ – denn – wenn Seehofer am Montag seine Sache durchziehe, müsse die Kanzlerin ihn rauswerfen. Die Regierung wäre damit am Ende. Weiter heißt es:

Angela Merkel riskiert an dieser Stelle die politische Stabilität im Land, die gewählte Regierung, die Einigkeit ihrer stolzen Partei, Neuwahlen mit einem weiteren Aufstieg radikaler Kräfte, all das für eine Politik, die die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland und in ihrer eigenen Partei so nicht mehr will.“

Die CSU riskiere mit ihrer Sturheit zwar auch viel, aber sie habe in der Sache recht, urteilt BILD. Es sei nicht mehr zumutbar, „den Kern einer Politik fortzusetzen, deren Konsequenzen unsere Behörden nicht mehr bewältigen können.“ Zudem sei man nicht in der Lage, die abzuschieben, die nicht berechtigt sind hier zu sein und es sei „unverantwortlich“ noch mehr ins Land zu lassen, die dann im „nicht funktionierenden Abschiebesystem“ landen.

„Die ‚europäische Lösung‘, die sie seit drei Jahren anstrebt, gibt es bis heute nicht. Noch kann sie – auch gesichtswahrend – umkehren,“ so das Blatt.

So etwas gab es wohl in der deutschen Politik noch nie

Der „Tagesspiegel“ spricht in dem Zusammenhang sogar von einer „Zäsur“. Die Kanzlerin stehe nicht hinter ihrem Innenminister und bringe dabei nicht nur die CSU gegen sich auf sondern auch weite Teile der CDU. Merkel pocht auf ihre „europäische Lösung.“

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ARD Deutschlandtrend: Mehrheit für härtere Asylpolitik

in Welt
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Titelbild: Ein Ausweis der Bundesrepublik Deutschland eines Asylbewerbers mit Duldungsvermerk© Patrick Pleul/dpa

Laut einer Umfrage sind fast zwei Drittel der Deutschen dafür, Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze abzuweisen. 86 Prozent befürworten konsequente Abschiebungen.

Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend ist eine breite Mehrheit der Bundesbürger für eine harte Linie in der Asylpolitik. In der Umfrage sprachen sich 86 Prozent der Befragten für eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus. Dass Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen dürfen, finden 62 Prozent der Befragten richtig. Zur Einrichtung sogenannter Ankerzentrenzur Erstaufnahme von Flüchtlingen gab es 61 Prozent Zustimmung.

Die Befragung fand vor der Zuspitzung des Unionsstreits über die Asylpolitik am Donnerstag statt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, schon an der deutschen Grenze abweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab. Sie ist gegen nationale Alleingänge und setzt auf gesamteuropäische Lösungen. Wegen des Streits der Unionsparteien unterbrach der Bundestag am Donnerstag seine Plenarsitzung für getrennte Sondersitzungen der Fraktionen.

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Deutschland hat in der Nacht davor gewarnt, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Deutschland sei verpflichtet, bei Schutzsuchenden, die an der Grenze um Asyl nachsuchen, zu prüfen, welches Land zuständig sei, sagte Dominik Bartsch, der Leiter des UNHCR in Deutschland, der Tageszeitung Die Welt. Zumindest für die Dauer dieser Prüfung müsse die betreffende Person auch bleiben dürfen, fügte er an. Eine Zurückweisung wäre “europarechtswidrig”; ein Problem, das viele Staaten betreffe, könne nur gemeinsam gelöst werden.

Seehofer verliert an Beliebtheit

Mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt sind laut “Deutschlandtrend” 37 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden. Das sind drei Punkte mehr als vor einem Monat. 63 Prozent äußerten sich weiterhin weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.

In der Liste der beliebtesten Politiker erreicht Kanzlerin Merkel mit 50 Prozent Zustimmung einen Punkt weniger als noch Ende Mai. Mit der politischen Arbeit von Außenminister Heiko Maas (SPD) sind 46 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden – ein Plus von drei Prozentpunkten. Seehofer verliert vier Punkte und erreicht 43 Prozent Zustimmung. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verliert sechs Punkte und kommt auf 40 Prozent Zustimmung.

Asylstreit – Merkel will auf deutsche Alleingänge verzichtenIm Unionsstreit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den sogenannten Masterplan von Horst Seehofer reagiert. Deutschland solle nicht unabgestimmt handeln.

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