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Merkel bei Will: Das Endspiel hat begonnen!

in Politik
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Titelbild: Bundeskanzlerin Merkel in der Talkshow “Anne Will”

Die Weltgeschichte sauste soeben wie ein D-Zug an Angela Merkel vorbei. Europa isoliert und zerstritten. Migrationsmanagement eine Blamage. Und, ja, Merkel „in gewisser Weise auch verantwortlich“.

Gütiger Himmel, haben wir gedacht. Was will denn Merkel schon wieder bei Will? War irgendetwas Wichtiges? Zum G7-Gipfel hat doch die Merkelbegleitpresse schon alles einseitig zusammengefasst (Tenor: „Wie US-Präsident Trump die internationale Handelsordnung zerstört“), deshalb muss die Kanzlerin sich doch nicht extra die Mühe machen, auch noch …

Anscheinend doch. Denn die Rücknahme des „mühsam ausgehandelten Kommuniqués“ per Tweet war doch „sehr ernüchternd“, wie Merkel traurig konstatierte. Oder wie es ausgerechnet Heiko per Tweet ausdrückte: „Mit einem Tweet kann unheimlich viel Vertrauen sehr schnell zerstört werden.“ (Wir sind sicher, unser Äußerster würde den Irrsinn seines eigenen Tweets nicht verstehen, selbst wenn man es ihm ganz langsam erklärte …)

Gegenmaßnahmen seien aber vorbereitet, auch „mit dem Risiko einer Eskalation“, denn „wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen“, sagte Merkel im Original-Donald-Duktus. Außerdem will sie nun umso enger „auf der Basis unserer Prinzipien und unserer Werte mit Kanada und Japan“ (Japan nimmt keinen einzigen Afrika-Flüchtling auf, soviel zu Prinzipien und Werten.) zusammen arbeiten. Nun ist sie ja nicht so vernagelt, nicht zu sehen, dass „der kanadische Premier Trudeau agiert hat, und das sind jetzt die Folgen.“

In der Tat hatte der linkspopulistische, diplomatische Grünschnabel Trudeau mit dummen Äußerungen Trumps Zorn geweckt: Trudeau habe „falsche Aussagen“ auf einer Pressekonferenz gemacht, so Trump. Kanada plane „massive Zölle auf US-Landwirte, Arbeitnehmer und Unternehmen“. Deshalb habe er seine Mitarbeiter angewiesen, das Kommuniqué nicht zu unterstützen. Überhaupt war schon die Zusammensetzung des G7 skurril. Ausgerechnet China oder Südkorea fehlten beim Treffen der „bedeutendsten Industrienationen“. Der Gipfel hätte besser E6 plus 3 (Kanada, USA und Japan) geheißen, denn die Europäer waren zu Sechst angereist: Merkel, Conte, May, Macron, Tusk und Schonklod. Jedenfalls hat Merkel gelernt, dass „durch Anheizen die Lage nicht besser“ wird. Sie hat Donald Trump allen Ernstes den Vorschlag gemacht – der Generation Schneeflöckchen wird das bestimmt gefallen – die „gegenseitige Betroffenheit auch mal aufzuschreiben.“ Oh, Mann!!!

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Bleiben wir also bei Merkel, oder wie sie die Welt sieht. „Die USA“ habe ein „großes wirtschaftliches Gewicht“ (Hört, hört!) und eine große „Innovationskraft“ (ach was!), aber sie schaue auch nach Indien. „Und ich fahre jedes Jahr einmal nach China.“ Bei der „Außen- und Sicherheitspolitik würde ich Großbritannien dazuzählen“. Zu den Guten. Wenn sie sich beim perfiden Albion nicht mal gewaltig täuscht!

Merkel und die Aufrüstung: „Wir wollen aus 178 europäischen Waffensystemen 30 machen“, erläutert unsere oberste Merkelin. „Das wird mindestens 20/30 Jahre dauern“(hahaha, bis dahin sind wir tot, oder rot, oder muslimisch).

Zusammengefasst: Deutschland wird deutlich mehr ins Militär investieren, wie Trump gefordert hatte (wichtig wäre noch, Truppen-Ursel auf eine längere Expedition zu schicken, sonst geht das Geld wieder in Kitas und Shades of Grey-Reizwäsche).

Merkel und Europa. Italiens Conte hat sie Hilfe gegen die Jugendarbeitslosigkeit versprochen. In Portugal wäre die Stimmung inzwischen wieder super, auch in Griechenland gehe es aufwärts. Mit Macron plant sie „ein Netzwerk von Instituten für Künstliche Intelligenz“ (Na, wenn‘s den beiden hilft!). Und, behauptete die Kanzlerin, die zwischendurch den in manchen Kreisen unerhörten Satz sagte „Die erste Loyalität gehört immer dem eigenen Land, die zweite aber Europa“, man habe eine „Europäische Grenzpolizei“ auf den Weg gebracht. Merkel nennt diese ominöse Truppe übrigens „gemeinsame Außengrenzschutzpolizei, die notfalls auch mal agieren kann“. Notfalls agieren? Ist das unbeholfen oder dreist? Wie man Grenzen schützt, zeigt Ungarn. Ach, das ist leicht, meint die Kanzlerin, denn Ungarn hat „eine Landgrenze, die sich besser schützen lässt.“ Merkel will jetzt mit ganzer Kraft an gemeinsamen Asyl-Standards arbeiten, denn sie hat inzwischen begriffen, dass sich an der Flüchtlingsfrage alles entscheiden wird. „Ansonsten ist Europa gefährdet.“ Nicht Europa, nur die EU!

Das „Bild-online“ Laufband meldet als „Breaking News“: „Der Mörder von Susanna muss in U-Haft.“ Dass ein Mörder in U-Haft muss und nicht bei Flüchtlingshelferinnen bis zum Prozess gehegt wird, läuft als Breaking News! Armes Deutschland!

„Tragisch, traurig, schrecklich“ nennt die eher weniger empathische Merkel den Fall Susanna. „Das sollte uns anspornen, die Ankerzentren zu machen“. Das empört Anne Will, die gleich wissen will, ob nun auch, wie vom Horst gefordert, an den Grenzen kontrolliert werden solle. „Die Grenze war nicht geschlossen und wurde nicht geschlossen“, war Merkel wichtig, noch einmal klarzustellen. Und was den „Masterplan“ von Horst angehe, sei man „in intensiven Gesprächen“. Was heißt, das wird nix.

Weiterlesen auch tichyseinblick.de

Putin zerstört Interviewer – Aktuelles Interview vom 04. Juni 2018 in Österreich

in Geopolitik
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Putin wird vom österreichischen Staatsfernsehen ORF in einer fast einstündigen Sitzung zu allen aktuellen politischen Fragen rund um Russlands Außenpolitik und Wirtschaft regelrecht durchbohrt.

Der russische Staatschef bleibt bei jeder Frage, sei sie noch so brenzlig, gelassen und beantwortet – natürlich auf Fakten basiert – so souverän, dass der professionelle Interviewer ins Stottern gerät und sich mehrmals sein verschmitztes Lachen nicht verkneifen kann und Putin mehrmals unterbrechen muss.

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Die Themen umfassen die Wahlmanipulationsvorwüfe von russischen Hackern, über das Verhältnis zu Trump, Nord-Korea, atomare Aufrüstung, Russlands “schwacher” Wirtschaft bis hin zur Ukraine Krise. Wie von Putin gewohnt, bekommen wir Dank seinen gewitzten und raffinierten Antworten, ein sehr spannendes, unterhaltsames und unvergleichliches Erlebnis, diesmal für ganze 53 Minuten.

Hier das ktuelles Putin Interview vom 04.06.18 in Österreich auf Deutsch in voller Länge:

Greenpeace-Studie: Gefährliche Chemie in Kleidung von Primark und Burberry

in Gesundheit
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Das Mädchen guckt geradezu empört: „In meinem Kleiderschrank sind kleine Monster.“ Auf der Kleidung des Mädchens bewegen sich mutierte Wesen, die wie lila Skorpione oder böse Pokemons aussehen.

Dieses Foto, abgebildet in einer neuen Greenpeace-Studie, soll die Botschaft auf den Punkt bringen: Die Umweltschutzorganisation konnte stichprobenartig in 82 Kleidungsstücken für Kinder zahlreiche schädliche Chemikalien nachweisen. Teure Klamotten, so ein Ergebnis der Studie, sind dabei keineswegs sauberer produziert als billige: Sowohl bei Billig-Badeanzügen von Primark als auch bei Edeltextilien von Burberry wurden Weichmacher (Phthalate) und andere hormonell wirksame Substanzen sowie als krebserregend geltende Stoffe gefunden.

In den gemessenen Konzentrationen seien sie für den Verbraucher zwar nicht gesundheitsgefährdend. Problematisch für die Umwelt sei aber die Produktion: Flüsse und Trinkwasser in den Herstellungsländern würden verunreinigt.

“Die Grenzwerte für Gummi-Entchen sind stärker geregelt”

“Bei allen zwölf Marken haben wir verunreinigte Kleidung gefunden”, sagte Greenpeace-Sprecherin Carolin Wahnbaeck. Greenpeace hatte für die Analyse im Mai und Juni 2013 in rund zwei Dutzend Ländern Textilprodukte erworben, sechs davon in Deutschland. Die Ergebnisse bestätigten die Befürchtung, dass der Einsatz schädlicher Chemikalien bei der Fertigung von Kinderkleidung noch immer weit verbreitet ist.

Ein T-Shirt von Primark enthielt beispielsweise elf Prozent Weichmacher. „Die Grenzwerte für ein Gummi-Entchen sind stärker geregelt als die in Kleidung. Aber Kleinkinder können auch ihre Pullover in den Mund nehmen“, warnt Greenpeace-Chemieexperte Manfred Santen im Gespräch mit der Huffington Post.

Primark will “umweltfreundlicher” werden

Primark erklärt auf Anfrage der Huffington Post, dass die chemischen Stoffe, die eingesetzt würden, einem Regelwerk unterliegen, „das in jeder Hinsicht mit den EU-Richtlinien übereinstimmt“. Primark habe „längst erkannt, dass die Fertigung kontinuierlich umweltfreundlicher werden muss – hieran arbeiten wir.“

Quelle: Greenpeace
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Greenpeace wies bei den Analysen der Stichproben auch bei mindestens einem Produkt jeder Marke Nonylphenolethoxylate (NPE) nach. In jedem Artikel wurde zudem mindestens eine per-/polyfluorierte Verbindung (PFC) entdeckt. Mit solchen Substanzen wird Kleidung wasser- und schmutzabweisend gemacht – doch die Stoffe gelten als besonders besorgniserregend. “NPE beispielsweise dürfen bei der Kleidungsproduktion in Europa de facto nicht verwendet werden”, sagte Umweltbundesamts-Expertin Brigitte Zietlow.

H&M hat PFC nach eigenen Angaben seit dem 1. Januar 2013 innerhalb der gesamten Produktion verboten. „Tests, die wir seitdem durchgeführt haben, belegen, dass Produkte nach Januar 2013 PFC-frei waren“, sagte eine Sprecherin der Huffington Post. Greenpeace erklärt, dass die analysierte Kleidung möglicherweise vor diesem Datum produziert worden sein könnte.

Detox-Kampagne: Primark hat noch keine Selbstverpflichtung unterschrieben

Hoffentlich – denn einige PFC können nach Greenpeace-Angaben das Immunsystem und die Fruchtbarkeit beeinträchtigen und zu Schilddrüsenerkrankungen führen. Zudem seien viele der Substanzen sehr langlebig. “Wir finden PFC mittlerweile überall, sie wurden in der Muttermilch, aber auch in Pinguinen in der Antarktis nachgewiesen”, so Wahnbaeck.

In einem Badeanzug von Adidas wurde die als krebserregend geltende Perfluoroctansäure (PFOA) in einer Konzentration gefunden, die den vom Hersteller selbst gesetzten Grenzwert um das Fünfzehnfache überschritt. “Problematisch ist, dass es für Textilien so gut wie keine Höchstgrenzen gibt”, sagte Santen.

Greenpeace hatte 2011 die Kampagne Detox initiiert, bei der Modemarken aufgefordert werden, Schadstoffe durch ungefährliche Substanzen zu ersetzen. Nach Angaben der Organisation haben sich bisher 18 Hersteller dazu verpflichtet.

Primark geht davon aus, „letztendlich der Detox-Lösung von Greenpeace zu entsprechen“. Das mag sein. Aber eine Selbstverpflichtung, bis 2020 gefährliche Chemikalien aus der Produktion zu verbannen, hat das Unternehmen gegenüber Greenpeace noch nicht abgegeben.

Wie kann ich als Verbraucher sicher sein, schadstofffreie Kleidung zu kaufen?Die Industrie sei dabei zu handeln, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Textileinzelhandels, Jürgen Dax. “Made in”-Bezeichnungen seien wenig hilfreich. Unter Umständen könne “Made in Italy” draufstehen, die Kleidung aber trotzdem unter schlimmen Bedingungen in China produziert worden sein. Greenpeace rät, auf Textil-Siegel beispielsweise vom Internationalen Verband der Naturtextilwirtschaft IVN oder von GOTS zu achten.

 

 
(Mit Material von dpa)

Wegen US-Sanktionen: Nike verweigert iranischer Nationalmannschaft Sportschuhe

in Geopolitik
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Titelbild: Das iranische Team nach der Ankunft in Moskau, Russland, 5. Juni 2018.

Aufgrund von US-Sanktionen verweigert der Hersteller Nike dem iranischen Fußballteam die Lieferung von Sportschuhen. Der Trainer der iranischen Mannschaft, Carlos Queiroz, wehrt sich gegen den Boykott und ruft die FIFA dazu auf, einzuschreiten.

Die iranische Fußball-Nationalmannschaft traf als erstes ausländisches Team am Dienstag in Russland ein. VOA Persian berichtete zuerst von dem Vorfall mit Nike. Demnach verweigerte Nike die Lieferung von Fußballschuhen an das iranische Team aufgrund von wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran, nachdem die USA aus dem Nuklearabkommen (JCPOA) ausgestiegen waren:

Die Sanktionen bedeuten, dass wir als US-Unternehmen dieses Mal keine Schuhe an die Spieler des iranischen Nationalteams liefern.

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Carlos Queiroz, Trainer der iranischen Nationalmannschaft, verteidigte sein Team:

Die Spieler gewöhnen sich an die Sportausrüstung und es ist nicht richtig, diese eine Woche vor einem wichtigen Spiel zu ändern. Wir bitten die FIFA, einzuschreiten und uns in dieser Sache zu helfen.

Nike war zuvor Sponsor des in Schweden geborenen iranischen Stars Saman Ghoddos. Dieser muss nun eine andere Marke tragen. Die Trikots der Mannschaft stammen von dem deutschen Hersteller Adidas. Rund 60 Prozent der WM-Spieler werden Nike-Schuhe tragen. Einige Nutzer in den sozialen Medien riefen ihrerseits zu einem Boykott gegen Nike auf, um das iranische Team zu unterstützen. Andere forderten, dass der Iran erst einmal das Verbot für Frauen aufheben solle, Fußballstadien zu besuchen. Das iranische Team muss sich in Gruppe B gegen Marokko, Spanien und Portugal behaupten.

Weiterlesen auf rt.com

Wagenknecht-Rede sorgt für Turbulenzen bei Linke-Parteitag

in Politik
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Auf dem Linken-Parteitag in Leipzig ist es am Sonntag zu einem offenen Streit über die flüchtlingspolitischen Vorstellungen von Fraktionschefin Wagenknecht gekommen. In einer Rede verteidigte sie ihre Vorschläge zu Einschränkungen bei der Zuwanderung – und wurde dafür von Delegierten zum Teil heftig angegriffen.

In der parteiinternen Debatte der Linken über die Migrationspolitik hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zu Sachlichkeit und einem Ende der Diffamierungen aufgerufen.

Alle in der Linken seien sich einig, dass Verfolgte Asyl und Hilfe bekommen sollten, sagte Wagenknecht am Sonntag beim Bundesparteitag der Linken in Leipzig. “Es zeugt nicht von gutem Stil, dass immer wieder so getan wird, das wäre anders. Nein, das ist nicht anders.”

Streit gebe es über die Arbeitsmigration und die Frage, ob es einen unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt geben solle. “Warum können wir das nicht sachlich tun – ohne Diffamierungen?”

Delegierte reagieren mit Buh-Rufen

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Es sei eine “Unkultur der Debatte” und “infam”, jemandem bei dieser Frage Rassismus, Nationalismus und Nähe zur AfD vorzuwerfen. Stattdessen müsse die Linke sich der AfD und den Rechten in der Gesellschaft entgegenstellen, anstatt sich gegenseitig zu zerlegen. Die Delegierten reagierten zum Teil mit Buh-Rufen auf Wagenknechts Äußerungen.

Nach ihrer Rede kam es zu hitzigen Wortmeldungen von Delegierten und zu dem überraschenden Antrag, eine Debatte zu dem Thema einzuschieben.

Mit nur einer Stimme Vorsprung entschied der Parteitag, eine solche außerplanmäßige Debatte zum Thema Migration und zu Wagenknechts Positionen einzufügen. (jwo)

Mit Material von dpa und AFP

 

Kanada auf dem Weg zur Legalisierung von Cannabis

in Welt
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Von: Sensiseeds.com

Als Justin Trudeau die Wahlen in Kanada überraschend klar gewonnen hatte, war für Marc Emery sofort klar, dass „ Gras jetzt ist in ganz Kanada legal ist”. Auch der Rest von Kanadas Aktiven feierte den Sieg der Liberalen Partei fast schon, als ob Cannabis ab sofort nicht mehr verboten wäre. Mehr zum Stand der Dinge in Kanada hier.

Ein innenpolitisches Top-Thema wird international kaum wahrgenommen

Als Justin Trudeau die Wahlen in Kanada überraschend klar gewonnen hatte, war für Marc Emery sofort klar, dass „ Gras jetzt ist in ganz Kanada legal ist“. Auch der Rest von Kanadas Aktiven feierte den Sieg der Liberalen Partei fast schon, als ob Cannabis ab sofort nicht mehr verboten wäre. So weit ist es zwar lange noch nicht, doch der neue Premier hat die Re-Legalisierung nicht auf der vorletzten Seite eines kaum wahrgenommenen Wahlprogramms seiner Partei entdeckt, sondern hatte Cannabis bereits im Wahlkampf zu einem seiner Top-Themen gemacht. Wer in Kanada Trudeau gewählt hat, wusste buchstäblich, was den Wählerinnen und Wählern im Falle seines Sieges blühen wird: Legale Hanfpflanzen in einem G7-Staat.

Trudeau, der die Regulierung von Cannabis als einen der wichtigsten Punkte seiner neuen Politik genannt hatte, machte sich kurz nach der Wahl an die konkrete Umsetzung seines Versprechens. Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt fordert er das Justizministerium auf, alles Notwendige zur Regulierung von Cannabis in die Wege zu leiten. In einem Offenen Brief erläutert Trudeau seinem Kabinett die Umsetzung einer Reihe von Wahlversprechen mit höchster Priorität, die er seinen Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf gemacht hatte. In Zusammenarbeit mit den Ministerien für Öffentliche Sicherheit und dem Gesundheitsministerium ist ein Prozess in die Wege zu leiten, der die Legalisierung und Regulierung von Cannabis auf Bundes-, Landes-, und Lokalebene zum Ziel hat“, schreibt der neue Regierungschef dort zu Cannabis. Drei Wochen später bekräftigte Generalgouverneur David Lloyd Johnston, dass die neue Regierung ein Gesetz plane, das „Marihuana legalisiert, reguliert und den Zugang beschränkt.“

Vancouver als Vorreiter

In Vancouver könnte man jetzt schon fast glauben, Cannabis sei legal. Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Gregor Robertson lässt Hanfapotheken, die in Kanada eigentlich illegal sind, schon eine ganze Weile gewähren. Der Stadtrat ist sogar aktiv an der Aufstellung von Regeln für diese „Medical Dispensarys “ beteiligt, die nach Bundesrecht sogar illegal sind. Seit Juni 2015 können sich Hanfapotheken um eine Lizenz bewerben, von denen die ersten acht bald vergeben sein sollen. Insgesamt hatten sich 176 Shops beworben, von denen die meisten an der strengen Abstandsregel von 300 Meter zur Schulen gescheitert sind. Die abgelehnten Bewerber haben jetzt sechs Monate Zeit, ein geeignetes Objekt zu suchen, um erneut eine Lizenz zu beantragen. Die Duldung in B.C.s Hauptstadt führte bis vor kurzem noch zu heftigen Konflikten mit der konservativen Ex-Regierung von Premier Steven Harper. Die hatte im Laufe ihrer langen Amtszeit die Cannabis-Gesetzgebung peu à peu verschärft und selbst den Patienten den ehemals legalen Eigenanbau verboten. Natürlich wollten die Konservativen auch bis zum Schluss ihrer Amtszeit 2015 alle Dispensarys in Vancouver schließen lassen, weil solche Abgabestellen gegen kanadisches Bundesrecht verstoßen. Die neue Regierung jedoch betrachtet Vancouver eher als eine Art Modellprojekt für ein reguliertes Modell auf Bundesebene denn als Bedrohung. So haben sich in den letzten Wochen und Monaten gleich in mehreren Städten und Gemeinden in Britisch Kolumbien für ähnliche Regelungen entschieden. Derzeit fragt sich nicht nur Polizei von Victoria, wie und ob sie die neuen Shops überhaupt ins Visier nehmen oder darf.

Vapo-Lounges bleiben vorerst illegal

Neben den Dispensarys, die nur an anerkannte Patienten abgeben, haben sich in Vancouver auch so genannte Vapo Lounges etabliert. Gegen eine monatliche Mitgliedsgebühr können Patienten und auch Genusskonsumenten Cannabis in einem Coffeeshop ähnlichen Umfeld vaporisieren. Einige dieser Lounges sind den Hanfapotheken direkt angeschlossen, andere agieren seperat. Gras wird dort nicht verkauft, in den Vape-Lounges gilt „BYOB“ (Bring your own Bud). Obwohl die Lounges nicht verkaufen, sollen sie dem Willen der Stadtoberen Vancouvers zufolge keine Lizenzen erhalten und auf Dauer geschlossen werden. Aber noch agieren zahlreiche dieser Etablissements, die der Einschätzung des kanadischen Kriminologen Professor Neil Boyd zufolge kein großes Problem sind. Boyd forscht und publiziert seit vielen Jahren an der Simon Fraser Universität in Britisch Kolumbien zu den Auswirkungen aller Art von Drogen auf die kanadische Gesellschaft. Er hält solche Lounges für weniger gefährlich als Kneipen. „Ich habe mal mit einem ranghohe Polizisten gesprochen, der mir sagte, ohne die Existenz Alkohol hätte er wohl nur halb so viel zu tun. Von Cannabis kann man so etwas nicht behaupten. Cannabis verursacht nicht den sozialen Verfall wie Alkoholmissbrauch“, so Boyd gegenüber „The Globe and The Mail“ aus Vancouver.

Die UN-Single Convention als Gradmesser

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Während die Re-Legalisierung in „B.C.“ schneller als jede Gesetzesänderung zu sein scheint, wird sich die Bundesregierung unter Premier Trudeau noch eine Weile ganz schön anstrengen müssen, bis Cannabis im ganzen Land legal verkauft werden kann. Denn neben den notwendigen Regelungen zu Jugendschutz, Prävention, Besteuerung, Eigenanbau und Konsumentensicherheit muss es Kanada als G7-Staat auch auf Internationaler Ebene schaffen, seine Partner auf dem Internationalen Parkett zu beschwichtigen. Anders als Uruguay handelt es sich eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Als das kleine Land zwischen Argentinien und Brasilien 2013 legalisiert hat, gab es bereits Kritik sowie Drohungen der UNO, die allerdings bis heute folgenlos geblieben sind. Doch Uruguay hat es bislang auch nicht geschafft, ein Verkaufssystem zu etablieren, das kritisiert oder gar sanktioniert werden könnte. Kanada hingegen wird nicht wie Uruguay legalisieren, ohne vorab die Details geklärt zu haben. Dort gibt es bereits 27 Produzenten von medizinischen Cannabis, die nur auf eine Lizenz zur Produktion von „recreational“, als Cannabis zu Entspannungszwecken, warten. Auch die Ankündigung der neuen Regierung, die Ausarbeitung des erforderlichen Gesetzes könne bis zu zwei Jahren dauern, klingt durchdacht. Denn anders als Uruguay oder die Niederlande hat man sich bereits Gedanken gemacht, wie Kanada legales Cannabis und das UN-Einheitsabkommen über Betäubungsmittel (Single Convention on Narcotic Drugs) unter einen Hut bringen kann:

„Ein Teil des Vorgangs zur Legalisierung des Cannabis-Besitzes und der Produktion wird sein, dass, Kanada herausfinden muss, wie es die Internationale Gemeinschaft informiert und welche Schritte notwendig sind, um die Verpflichtungen Internationaler Verträge unter diesen Voraussetzungen zu erfüllen“, kündigte Trudeau im Januar 2016 an.

Das ist genau der Punkt, der bislang von allen Legalisierungs willigen Politikern geschickt umschifft wurde, weil sich die UN wenig kompromissbereit gezeigt hat. Doch auch bei den ehemaligen Hardlinern der UN-Drogenehörde UNODC scheint man sich ganz langsam umzuorientieren. Sir Richard Branson, Mit-Begründer der Global Commission on Drug Policy, hat ein internes UN-Papier veröffentlicht, das die UNO kurz vor seiner Veröffentlichung aufgrund des Vetos mindestens eines Mitgliedsstaats in letzter Sekunde zurückgezogen hatte:

“Internationale Abkommen zur Drogenpolitik verpflichten die Mitgliedsstaaten nicht dazu, Drogenkonsum und den Besitz für den persönlichen Gebrauch zu kriminalisieren. Die Mitgliedsstaaten sollten die Einführung von Maßnahmen zur Gesundheitserhaltung und gegen die Überbelegung von Haftanstalten in Betracht ziehen, inklusive der Entkriminalisierung geringer Mengen Drogen für den eigenen Bedarf. […]. In Wissenschaft, Forschung und die Wahrung der Menschenrechte müssen mehr Mittel investiert werden, die Präventionsprogramme, die Behandlung Abhängiger sowie andere schadensmindernde Maßnahmen beinhalten,“ heißt es dort.

Noch konnte der Status Quo gegen die Empfehlung der UN eigenen Experten auf Druck eines oder mehrerer unbekannter Mitgliedsstaaten(en) gewahrt werden. Doch angesichts der Legalisierungsbestrebungen vieler US-Bundesstaaten und Kanadas sowie zahlreicher mittel- und südamerikanischer Länder scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die hauseigenen Experten der UNODC auch in der offiziellen Haltung der Staatengemeinschaft Gehör finden. Sollte Trudeau zudem einen Weg finden, Cannabis an der UN-Single Convention vorbei zu regulieren, wird das wegweisend für die, die Kanada auf dem Weg der Regulierung folgen wollen.

 

Skripal-Affäre: Hat die Bundesregierung über Monate die Öffentlichkeit belogen?

in Politik
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Titelbild: Salisbury, 13. März: Ein Ermittler im Schutzanzug tütet einen Gegenstand zur Beweissicherung ein. Quelle: Reuters © Reuters

Von: rt.com

Britische Behörden haben den neuesten Ermittlungsstand zum Fall Skripal bekannt gegeben: Man habe viel gesucht, aber noch nichts gefunden. Unterdessen behauptet ARD-Geheimdienstexperte Götschenberg, Berlin habe von London keinerlei Beweise für Moskaus Schuld erhalten.

Vor drei Monaten wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und dessen in Russland lebende Tochter Julia bewusstlos auf einer Parkbank in der englischen Kleinstadt Salisbury aufgefunden. Auf sie soll ein Attentat mit dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift “Nowitschok” verübt worden sein, für das die britische Regierung innerhalb von wenigen Tagen Moskau verantwortlich machte.

Tatsächlich nach Russland führende Spuren konnten die Ermittler jedoch bis heute nicht ausmachen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der für die Ermittlungen zuständigen Polizeibehörde hervorgeht, die den aktuellen Untersuchungsstand zusammenfasst.

Demnach wurden im Fall Skripal bislang insgesamt 176 Durchsuchungsaktionen durchgeführt. Zudem seien 900 Zeugen befragt und 4.000 Stunden Videomaterial aus Überwachungskameras gesichtet worden. Insgesamt wurden 14.000 Fahrzeuge und 2.500 Fußgänger “nach ihrer Bedeutung eingestuft und sortiert”.

“Reihe von einzigartigen und komplexen Fragen”

An der laut Behörden “akribischen Untersuchung” seien 250 Ermittler aus der Anti-Terrorabteilung beteiligt gewesen, 100 davon seien nach wie vor in der englischen Kleinstadt im Einsatz. Insgesamt seien 1.230 Polizeikräfte herangezogen worden, viele davon zur Absperrung potenzieller Tatorte in Salisbury.

Dies ist eindeutig ein sehr ungewöhnlicher Fall – sowohl in seinem Umfang als auch in seiner Komplexität. Wir haben von Anfang an gesagt, dass diese Untersuchung einige Zeit in Anspruch nehmen würde, da wir gründlich nach Beweisen suchen”, heißt es in der Polizeimitteilung.

Man beschäftige sich “weiterhin mit einer Reihe von einzigartigen und komplexen Fragen in einer äußerst anspruchsvollen Untersuchung” und sei sich sicher, dass die Öffentlichkeit Verständnis dafür habe, “dass es noch eine Reihe von Ermittlungssträngen gibt, die wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht diskutieren können”. Im Sicherheitsinteresse der Skripals, die mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen wurden, “werden wir keine Schutz- oder Sicherheitsvorkehrungen diskutieren, die gegenwärtig in Kraft sind”, so die Behörde.

Bemerkenswerterweise ist in ihrer Stellungnahme von Russland keine Rede, dabei hatten von den Medien in den letzten Monaten zitierte “hochrangige Ermittler” – die jedoch nie namentlich genannt wurden – stets trotz aller noch offenen Fragen ihre Überzeugung bekundet, dass Moskau für das Verbrechen verantwortlich ist.

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Der Chef der zuständigen Polizei in Wiltshire zeigt sich jedenfalls optimistisch, dass Verdächtige noch ermittelt werden würden:

Ich bin absolut zuversichtlich, dass dieser Tag kommen wird, aber im Moment müssen wir den Ermittlungen Raum geben”, sagte Kier Pritchard am Mittwoch gegenüber Sky News.

Ob die Skripals selbst in der Lage waren, sich an den Tag des Vorfalls zu erinnern und so zur Aufklärung des Falls beitragen konnten, konnte Pritchard gegenüber dem Sender nicht sagen, da er mit den “feinen Details” der Untersuchung nicht vertraut sei. Wobei es durchaus als bemerkenswert erscheinen muss, wenn die Aussagen der potenziell wichtigsten Zeugen zu einem kaum bedeutenden Detail herabgewürdigt werden.

ARD-Geheimdienstexperte: Bundesregierung hat von London keine Beweise erhalten

Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass die deutsche Bundesregierung die von London gegen Moskau erhobenen Schuldvorwürfe für “plausibel” hält, obwohl die Briten diesbezüglich offenbar bis heute ihren Partnern keinerlei Beweise vorgelegt haben. Das behauptet zumindest der ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem RBB-Inforadio.

Laut diesem hat die Bundesregierung am Mittwoch das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) darüber informiert, dass sie bis heute keinerlei Beweise von London für die Darstellung bekommen hat, dass Russland für den Giftanschlag verantwortlich ist.

Man hat lediglich die Erkenntnis, dass es sich bei dem eingesetzten Gift um das Nervengift Nowitschok handelt, das seinerzeit mal in der Sowjetunion hergestellt worden war. Aber man kann noch nicht mal beweisen, dass dieses Gift, das eingesetzt wurde, tatsächlich auch aus Russland gekommen ist”, so Götschenberg.

Die Bundesregierung habe auch keine eigenen Erkenntnisse durch den BND gewinnen können, der seine Quellen befragte, um die britischen Angaben zu verifizieren. “Man hat keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass das, was die Briten behaupten, tatsächlich auch stimmen könnte”, so Götschenberg, der weiter ausführt:

Man hat weder Beweise dafür gefunden, dass das Gift aus Russland kam, geschweige denn Beweise dafür, dass der Kreml in irgendeiner Weise für diesen Anschlag verantwortlich ist. Und dann erstaunt es schon sehr, dass nicht weniger als 26 Staaten plus NATO zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen haben. Man fragt sich, auf welcher Grundlage. Das war ja ein Vorfall, den es in dieser Größenordnung noch nie gegeben hatte – und der die diplomatische Beziehung zu Russland wirklich auf dramatische Weise belastet hat. Und wenn die einzige Grundlage dafür die Behauptung Großbritanniens gewesen ist, ‘das sind die Russen gewesen’, dann ist man in der Tat ein bisschen erstaunt.

Umso erstaunlicher ist, dass Sprecher der Bundesregierung noch am Montag auf Nachfrage von RT Deutsch den Standpunkt Londons bekräftigt hatten, laut dem es “keine plausible alternative Erklärung” gebe:

Wir haben damals gesagt: Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine andere plausible Erklärung gibt. Diese Haltung ist weiterhin die Haltung der Bundesregierung. Wir sehen auch heute keinen Grund, von dieser Bewertung abzuweichen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Österreich schließt sieben Moscheen und weist bis zu 40 Imame aus

in Politik
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Titelbild: Foto: iStock

Von: epochtimes.de

Österreichs Regierung schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, handelt es sich um Maßnahmen gegen den “politischen Islam”.

Die Regierung in Österreich schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus.
Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, handelt es sich um Maßnahmen gegen den „politischen Islam“. Das für Religionsfragen zuständige Kultusamt begründet die Schließung der Moscheen demnach mit Verstößen gegen das Islamgesetz.

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Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 40 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Wie der Moscheeverband Ditib in Deutschland ist auch Atib ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.

Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen angekündigt, nachdem in einer Atib-Moschee in Wien offenbar mit Kindern in Tarnkleidung eine Schlacht des Ersten Weltkrieges nachgestellt wurde. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen mit türkischen Flaggen. Auf anderen Bildern posierten Kinder als Leichen.

Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste neben der Prüfung der Atib-Moscheen, auch Aktivitäten der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei in Österreich zu überprüfen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies zudem die Vereinsbehörden an, vereinsrechtliche Anzeigen gegen Atib-nahe Vereine zu melden.

Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte österreichische Regierung hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Die FPÖ stellt in der Koalition sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler. (afp)

Linke tritt weiterhin für legale Fluchtwege und offene Grenzen ein

in Menschenrechte/Politik
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Titelbild: Foto: BRITTA PEDERSEN/AFP/Getty Images

Von: epochtimes.de

Die Linke tritt weiterhin für legale Fluchtwege nach Deutschland und “offene Grenzen” ein. In einem am Samstag auf dem Leipziger Parteitag gefassten Beschluss heißt es, es müsse Bleiberechte für Menschen geben: “Abschiebungen lehnen wir ab.”

Die Linke tritt weiterhin für legale Fluchtwege nach Deutschland und „offene Grenzen“ ein. In einem am Samstag auf dem Leipziger Parteitag gefassten Beschluss heißt es, es müsse Bleiberechte für Menschen geben. „Abschiebungen lehnen wir ab“, heißt es weiter. Anstatt Familien auseinanderzusetzen, sollten sie zusammengeführt werden.

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Zudem müsse das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenze beendet werden. Ferner fordert die Linke in dem beschlossenen Leitantrag eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

Mit dem Beschluss will die Parteispitze einen Schlussstrich unter die Kontroverse über die Flüchtlingspolitik ziehen. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wirbt für Einschränkungen bei der Zuwanderung. Sie wertet den Beschluss als Kompromiss, weil die Formulierung „offene Grenzen für alle Menschen“, wie sie noch im Bundestagswahlprogrmm gestanden hatte, jetzt nicht mehr enthalten ist.

Wagenknecht vertritt auch die Auffassung, dass die jetzt beschlossene Formulierung noch keine Richtungsentscheidung ist.

Die Debatte über die Flüchtlingspolitik dürfte daher  weitergehen. Linken-Chefin Katja Kipping hatte die Partei vor der Beschlussfassung aufgerufen, die jetzige Formulierung künftig nicht infrage zu stellen. (afp)

 

Körperverletzung mit Todesfolge: Ein Familienvater ist tot – Schläger Ahmet R. erhält nur zwei Jahre auf Bewährung

in Kriminalität
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Titelbild: Foto: Richterin Ulrike Grave-Herkenrath – picture alliance / dpa

Zwei Jahre auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge: dieses milde Urteil fällte Richterin Grave-Herkenrath im Fall Ahmet R.

 

Zwei Jahre auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge, so lautet das milde Urteil des Kölner Landgerichtes gegen den 19-jährigen Ahmet R., berichtet der „Express“.

Demnach begann Richterin Ulrike Grave-Herkenrath (61) ihre Erklärung zum Urteil mit den Worten, dass der Tod eines Menschen endgültig sei und kein Urteil eines Gerichts, das ändern könne. Dabei befanden sich neben dem Angeklagten die Witwe und der älteste Sohn (13) des verstorbenen Familienvaters Thomas K. im Saal.

Ahmet R. griff Thomas K. aus nichtigem Grund an

Ahmet R. griff im Sommer letzten Jahres im Stadtzentrum von Bergisch Gladbach aus völlig nichtigem Anlass Thomas K. an und schlug ihn mit einem gezielten Schlag zu Boden. Dabei zog sich der Familienvater einen Schädelbruch zu und verstarb tags darauf in der Klinik, so der „Express“.

Ahmet R. und seine Kumpels hatten sich mit dem späteren Opfer und dessen Begleitern angelegt. Um sich Respekt vor seinen Freunden zu verschaffen, habe er Thomas K. attackiert, gab Ahmet R. zu. Die Freunde hatten den Schläger nach der Tat noch gefeiert, heißt es im „Express“-Artikel.

Richterin: Der Erziehungsgedanke steht im Vordergrund

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Die Richterin war sich anscheinend bewusst, mit dem Urteil nicht die Hoffnung der Hinterbliebenen erfüllen zu können, schreibt der „Express“ weiter.

Vielleicht gibt es die Erwartung, dass der Täter leiden soll, wie Sie leiden, das steht aber nicht im Fokus des Strafverfahrens“, so Richterin Grave-Herkenrath.

In diesem Fall, der nach dem Jugendstrafrecht bewertet wurde, ginge es um die notwendige Einwirkung auf den Täter. Der Erziehungsgedanke stehe im Vordergrund, sagte die Richterin.

Anklage forderte zwei Jahre und acht Monate Haft

Die Anklage forderte zwei Jahre und acht Monate Haft. Doch im Gefängnis sei eine noch schlechtere Entwicklung zu befürchten, meint die Richterin. Sie hält eine engmaschige Betreuung in der Bewährungszeit für zielführender.

Ahmet R. muss als Bewährungsauflage, jede Woche zehn Sozialstunden ableisten, ein Anti-Aggressions-Training absolvieren und mit regelmäßigen Drogenscreenings nachweisen, clean zu sein.

Beide Kinder (9, 13) des Getöteten hatten den Prozess teilweise mitverfolgt. Die Witwe von Thomas K. weinte nach dem milden Urteil, berichtet der „Express“. (er)

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