Rundfunkbeitrag: Kiel schlägt große Reform vor

in Medien

Wie lässt sich der Anstieg der TV-Gebühren bremsen? Am Mittwoch berät die Rundfunkkommission der Länder über einen neuen Vorschlag der Kieler Landesregierung. Danach könnte der Beitrag künftig an die Inflationsrate gekoppelt werden.

Früher hieß sie GEZ-Gebühr, seit 2013 heißt sie Rundfunkbeitrag. Doch die Diskussionen um den Pflichtbeitrag von Haushalten und Betrieben sind seit der Reform nicht abgerissen. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus Schleswig-Holstein, der morgen in der Rundfunkkommission der Länder diskutiert werden soll. Danach könnte der Beitrag künftig automatisch alle zwei Jahre steigen und im Sinne der Verbraucher an die Inflationsrate gekoppelt werden.

Den öffentlich-rechtlichen Sendern verlangt das mutmaßlich größere Sparanstrengungen als zuletzt ab, andernfalls geht’s ans Eingemachte. Der Vorstoß der Kieler Landesregierung wird von fünf weiteren Bundesländern unterstützt.

„Wir müssen ’öffentlich-rechtlich’ neu denken“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Zeiten, in denen Radio und Fernsehen die einzigen Verbreitungswege waren, seien lange vorbei. Gebraucht werde ein Auftrag, der auf „qualitativen Inhalten“ beruht. Prüfend ließe sich also, welche Angebote der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwingend vorhalten muss, so Günther. Politiker hatten in diesem Zusammenhang immer wieder die Bereiche Information, Bildung und Kultur genannt. Daily Soaps dürften damit bei ARD&Co. keine Chancen mehr haben. Und die Länderparlamente, die eine Beitragserhöhung alle paar Jahre neu abwinken mussten, hätten eine lästige Debatte vom Hals.

Den Plänen nach wäre der Auftrag der öffentlich-rechtlichen TV-Sender mit der Ausstrahlung von ARD, ZDF, den dritten Programmen, Arte und 3sat erfüllt. Das Überleben von Spartensendern müssten die Öffentlich-Rechtlichen in Eigenverantwortung von deren Finanzierbarkeit abhängig machen. Noch argumentierten ARD und ZDF, dass sie leider keine Möglichkeiten hätten, sorgsamer auf die Kosten zu achten, weil sie ja alles leisten müssten, was gefordert sei“, kritisiert Günther.

„Auf Kernaufgaben konzentrieren, Spartensender auf den Prüfstand stellen“, lautet in Kiel die Forderung der FDP-Fraktion an die Öffentlich-Rechtlichen. Auch die SPD sieht das Vorhaben positiv. Die Grünen dagegen sind skeptisch. Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes sei gewesen, eine politikferne Lösung zu finden. „Ob ein Vorschlag einiger Ministerpräsidenten dieses Kriterium erfüllt, dürfte höchst fraglich sein“, sagt Lasse Petersdotter.

Würde der schleswig-holsteinische Plan umgesetzt, steigt der Rundfunkbeitrag 2021 zwar auch, allerdings nicht um monatlich zwei Euro, wie es die zuständige Kommission Kef für den Fall einer Beibehaltung der alten Struktur ausgerechnet hat. Voraussichtlich würde der Beitrag von heute 17,50 auf 18 Euro steigen. ARD, ZDF und Deutschlandradio beziehen jährlich rund acht Milliarden Euro.

Unterdessen waren im vergangenen Jahr beim Verwaltungsgericht Schleswig 192 Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag anhängig. Im laufenden Jahr sind es schon wieder 85 Verfahren. Die Kläger machten überwiegend die Verfassungswidrigkeit des Beitrags geltend, erklärte ein Gerichtssprecher. Die Erfolgsaussichten derartiger Klagen seien allerdings gering.

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5 Comments

  1. Die UNGERECHTE Abzockerei wird weiter voran getrieben wenn die den Abzocker-Beitrag an der Inflation binden wollen !
    Und dass die Scheinjustiz mit Absicht eine Blinde Kuh spielt ist ja offensichtlich, denn mit Gerechtigkeit und geltenden Gesetzen haben die ja nichts im Hut.

  2. Ich lese mir mal diesen Herbeigezauberten Scheiß nicht durch… Damit diese Hurensöhne von Politiker weiter Geldmachen! Wir werden gezwungen etwas zu Zahlen was wir nicht nutzen… wo liegt da bitte die Fairness… Deutschland ist ein Drecksland! Ich hoffe weiter auf Ströme von Ausländern die mehr und mehr dieses Land verderben lassen. Damit es einfach mal einstürzt! Damit die idioten da oben einfach ihr verdammtes stk FETT wegbekommen!
    Solche Wichser, die Zahlen nix zu 100% und nutzen all diese Medien.
    Wer braucht schon Medien die sich aus Lügen und Arschlöchern besteht. Darum schaue ich kein Fernsehen oder höre Radio…! Ich höre meine eigene Musik und schaue Netflix. Es ist einfach nicht Fair… und das macht mich agressiv am liebsten würde ich mein Arschloch auf deren Tisch hauen…

    • Das ist hoffentlich nicht Ihr Ernst. Die Hochverräter werden frühzeitig das „sinkende Schiff“ verlassen und das deutsche Volk bzw. Die deutschen Völker werden die Leidtragenden sein.
      Bitte Nachdenken! Das Denken überlassen Sie mal bitte den Pferden, denn die haben einen größeren Kopf als Sie.

  3. Die öffentlich „Rechtlichen“ dienen der Verbreitung falscher Tatsachen. Hollywood, dass Teil der Besatzungsmächte ist, expandiert eben immer mehr, denn die von den „Siegermächten“ geschriebene (Märchen) Geschichte soll auf der ganzen Welt verbreitet werden, sodass deren Gräueltaten weiterhin anderen in die Schuhe geschoben werden können und es mittels Täuschung anerkannt wird. Aber die Wahrheit wird bald siegreich sein.

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