Flüchtlinge Archive - Der Wächter

Bill Gates: „Erschwert es den Afrikanern, nach Europa zu gelangen“

Published on July 8, 2017July 8, 2017 in Welt

Warum hat Bill Gates mehrere hundert Millionen Dollar gespendet, um Armut und Krankheit in Afrika zu bekämpfen, wenn er sagt „Je großzügiger man ist, umso mehr spricht es sich herum und umso mehr Leute werden motiviert?”

Der (offiziell) reichste Mann der Welt mit einem Vermögen in Höhe von 85,9 Milliarden Dollar (75,3 Milliarden Euro), der Mitgründer von Microsoft und Philanthrop Bill Gates – der durch den immensen Reichtum und Einfluss seiner in Seattle ansässigen Bill & Melinda Gates Foundation die Prioritäten bei der internationalen Entwicklung verdrehte und die Globalisierung der Konzerne förderte – hat politische Führungspersönlichkeiten in Europa dazu gedrängt, „es Afrikanern zu erschweren, Europa zu erreichen“ und mehr für ausländische Hilfe auszugeben, um gegen die sich verschärfende „Migrationskrise vorzugehen, die den Kontinent zu überfordern droht“.

Es könnten bis zu 6,6 Millionen Menschen sein, die nach Europa gelangen wollen, einschließlich 2,5 Millionen, die darauf warten, von der Nordafrika aus das Mittelmeer zu überqueren. In einem Interview mit der deutschen Zeitung Welt am Sonntag warnte Gates:

“Einerseits möchten Sie Flüchtlinge aufnehmen, sich großzügig zeigen. Doch je großzügiger Sie sind, umso mehr spricht sich das herum – was wiederum noch mehr Menschen motiviert, Afrika zu verlassen. Deutschland kann unmöglich diese gewaltige Masse an Menschen aufnehmen, die sich dann auf den Weg machen würde.” Dies bedeute unglücklicherweise, so Gates weiter, “dass Sie es Menschen aus Afrika erschweren müssen, die bisherigen Transitrouten nach Europa zu benutzen.”

Die Stiftung von Bill und Melinda Gates hat 36 Milliarden Dollar gespendet, um Gesundheits-, Entwicklungs- und Bildungsprojekte zu finanzieren und extrem armen Familien südlich der Sahara zu helfen. Also wenn Bill Gates sagt, „je großzügiger man ist, umso mehr spricht es sich herum und umso mehr werden die Leute motiviert“, warum hört er dann nicht mit seiner Großzügigkeit in Afrika auf?

I wonder if Bill Gates will stop his dangerous vaccinations in Africa or tell Europe to stop robbing Africa of its natural resources? https://t.co/MRyZxfAfrk

— IndiePeach (@kimsoutherngirl) July 5, 2017

Tweet: Ich frage mich, ob Bill Gates mit seinen gefährlichen Impfungen in Afrika aufhören wird oder Europa sagen wird, dass es damit damit aufhören soll, Afrika seiner natürlichen Ressourcen zu berauben?

Der Hintergrund

Die Spannungen wegen der Migrationskrise in Europa nehmen zu, indem der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kürzlich sagte, dass sein Land seine Grenzen nach Italien schließen und Soldaten entsenden wird, um sie zu sichern, wenn es keine Verlangsamung der Neuankünfte gibt.

Außenminister Sebastian Kurz wiederholte Doskozils Empfindungen: „Wir bereiten uns vor und werden notfalls unsere Brenner-Grenze [den wichtigsten Bergpass durch die Alpen zwischen Italien und Österreich] schützen.“

Der italienische Innenminister Marco Minniti war „offen gesagt überrascht“ von Doskozils Drohung, angesichts dessen, dass „es eindeutig keine Notsituation am Brenner-Pass gibt und die Zusammenarbeit mit der österreichischen Polizei perfekt funktioniert“.

Minniti verurteilte die Drohung als „eine ungerechtfertigte und beispiellose Initiative“, die die „Zusammenarbeit bei der Sicherheit“ der beiden Länder „beeinträchtigt, wenn sie nicht sofort korrigiert wird“.

Gates’ Kommentare wurden zu einem Zeitpunkz geäußert, als Minniti gerade Krisengespräche mit seinen französischen und deutschen Amtskollegen über die Migrationskrise führte. Italien, das beinahe 85% der diesjährigen Neuankömmlinge aufgenommen hat, hat sich für eine Hilfe von anderen Nationen der Europäischen Union ausgesprochen, indem es erklärt hat, dass es Mühe habe, dies alleine zu bewerkstelligen. Nachdem Italien eine drastische Drohung ausgesprochen hatte, seine eigenen Häfen für Boote von Migranten zu schließen, rief Minniti die Nachbarstaaten in der EU dazu auf, ihre Häfen für Rettungsschiffe zu öffnen, um die Migranten aufnehmen.

Aus den Zahlen der UNO geht hervor, dass zwischen dem 1. Januar und 3. Juli mehr als 85.000 Migranten in Italien landeten (hauptsächlich von Nordafrika), ungefähr 9.300 in Griechenland, beinahe 6.500 in Spanien und über 270 in Zypern. Während zwar die Zahlen der Ankommenden des Jahres 2017 immer noch überwältigend sind, bleiben sie dennoch weit unterhalb derjenigen des letzten Jahres. Während der gleichen Periode des Jahres 2016 überquerten 231.503 Menschen die europäischen Grenzen.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonymous-news.com/bill-gates-make-difficult-africans-reach-europe/

Batman besucht ein Flüchtlingscamp: Dieses Video soll auf Hilfe für Kinder aufmerksam machen

Published on September 10, 2016September 10, 2016 in Menschenrechte

Batman besucht ein Flüchtlingscamp: Dieses Video soll auf Hilfe für Kinder aufmerksam machen: Die niederländische Organisation “War Child Holland” (“Kriegskind”) hat ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie der Dark Knight ein Flüchtlingscamp besucht und dort mit einem kleinen Jungen spielt. Das Video wurde produziert, um unsere Aufmerksamkeit zu erregen und um Gelder zu sammeln – für Kinder, deren Leben durch Krieg zerstört wird. Seit seiner Veröffentlichung hat es sich online rasend viral verbreitet.

Es gibt momentan weltweit mehr als 4,8 Millionen syrische Flüchtlinge; und 2,4 Millionen davon sind laut den Vereinten Nationen Kinder. Insgesamt wachsen jedoch bis zu 250 Millionen Kinder in Konfliktzonen auf, in denen sie oft in bitterer Armut leben.

Die Stimmen der Kinder im Krieg

War Child ist eine Nichtregierungsorganisation. Sie arbeitet dafür, jene Kinder zu beschützen, sie auszubilden und für ihre Rechte einzustehen, deren Leben von einem Krieg überschattet wird. Das Video, in dem Batman mit einem jungen Flüchtling spielt, ist der erste von drei Filmen, die für die Organisation produziert werden. Es handelt sich dabei um den Versucht, unser Bewusstsein dafür zu schärfen und die Öffentlichkeit an das schreckliche Kriegsgeschehen zu erinnern, dem Millionen von Kindern gewzungenermaßen ausgesetzt sind.

“Das Ziel des War Child-Films ist es im Grunde genommen, auf die Situation aufmerksam zu machen, in der sich Kinder befinden, die von einem Krieg betroffen sind”, sagte der Sprecher Peter Schouten. “Die Welt kann den Kindern alles wegnehmen. Etwa ihre Spielsachen, ihre Schule, ihre Familie. Aber die Welt kann ihnen niemals ihre Fantasie und Vorstellungskraft wegnehmen.”

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Diese türkische Stadt ist für den Friedensnobelpreis nominiert, weil sie ihre Tore für syrische Flüchtlinge geöffnet hat

Published on March 7, 2016March 7, 2016 in Menschenrechte

Nur ein paar Meilen von der syrischen Grenze entfernt befindet sich die Stadt Kilis, die Hauptstadt der gleichnamigen türkischen Provinz. Kilis ist eine kleine Stadt, aber belebt und dort herrscht stets reges Treiben. Aufgrund der Nähe zur syrischen Grenze sind viele Flüchtlinge vor dem Grauen in Syrien in die Türkei entkommen, so dass sie wenigstens vor den Qualen verschont sind, unter denen sie in ihrer Heimat gelitten haben.

Wenn man sich in die Innenhöfe der Restaurants und Cafés innerhalb der Stadt begibt, begegnet man vielen Flüchtlingen und Einheimischen, die eine gemeinsame Menge bilden, diskutieren und sich frohgemut unterhalten, ohne dass sie sich Sorgen darum machen müssen, dass Bomben auf sie herunterhageln. Sie setzen sich mit ihren Verwandten zuhause in Verbindung und mit anderen, die bereits in andere Teile der Welt geflohen sind und wollen mehr über den nächsten Aktionsplan erfahren.

Zollkontrolle an der Grenze zu Öncüpınar in der Provinz Kilis, Türkei

Obwohl viele der Flüchtlinge nicht hierher gekommen sind, um zu bleiben, sondern die Stadt vielmehr als einen Boxenstopp auf dem Weg zu ihrem nächsten Ziel in Europa oder in einem anderen Teil der Türkei zu nutzen, sind einige des Wegrennens überdrüssig und sind hier am Ziel ihrer Reise angelangt. Mehr als 100.000 dieser Flüchtlinge sind glücklich dort zu sein und neu anzufangen, oder zu bleiben, bis sie den Krieg in Sicherheit ausgesessen haben.

In Kilis gibt es mehr Syrer als türkische Bewohner. Mehr als 120.000 Syrer haben sich bislang in der Stadt und den angrenzenden Gebieten niedergelassen. Ungefähr 35.000 leben derzeit in Camps, in denen es Container-Unterkünfte gibt, sowie Einrichtungen zur medizinischen Versorgung und eine Schule für die Kinder, so dass es ihnen nicht an Möglichkeiten zu lernen mangelt.

Obwohl die Anzahl der Flüchtlinge, die in das Land und insbesondere in diese Stadt kommen ein Problem sein könnte, sind die Anwohner durchwegs solidarisch und helfen den Flüchtlingen. Ihre Großzügigkeit ist so bemerkenswert, dass die Stadt Kilis deshalb sogar für den Friedensnobelpreis nominiert wurde.

(Via) Übersetzt aus dem Englischen von Amazyble.com. Titelbild: “Flüchtlinge sind Menschen”

Erneute Übergriffe in Köln

Published on February 26, 2016February 26, 2016 in Medien

Die Tätergruppe, an die man bei dieser Überschrift denken dürfte sind Flüchtlinge. So traurig diese Verknüpfung seit der Silvesternacht ist, so überraschend dürfte sein, dass es sich bei den Übeltätern hier nicht um Flüchtlinge handelt – sondern um deutsche Staatsbürger.

Eine belgische Reporterin wurde während eines Berichts über den Karneval in Köln sexuell belästigt. Was im Video nur ausschnittsweise zu sehen war, erläutert die Reporterin in einem späteren Bericht genauer. Während einer Live-Übertragung seien 3 Männer auf sie zugekommen und haben – wahrscheinlich um Aufmerksamkeit vor der Kamera zu erhaschen – obszön gestikuliert. So habe einer der Männer sie angetanzt. Da sich die Reporterin allerdings in einer Live-Übertragung befand versuchte sie sich zu beherrschen, ignorierte die Männer und konzentrierte sich auf den Bericht. Es sei ihr außerdem die Frage gestellt worden, ob sie mit einem der Männer schlafen wollen würde. Als dann einer der Männer, wohl wegen des Ignorierens ermutigt, ihr an die Brüste fasste, verlor die Reporterin dann verständlicherweise doch die Beherrschung und wies ihn zurecht. Dies half dann auch und die Männer ließen von ihr ab. Sie erwähnte später, dass die Männer offensichtlich unter Alkoholeinfluss gestanden hätten.

Wie passt dieser Vorfall nun zu den Geschehnissen der Silvesternacht? Dort war das Maß der Übergriffe immerhin um ein vielfaches größer. Der Übergriff auf die Reporterin sollte klar werden lassen, dass Menschen sich (nicht nur, aber vermehrt) unter Alkoholeinfluss anstößig und enthemmt verhalten. Und nur weil eine kleine Gruppe Deutscher eine belgische Reporterin belästigt hat, lässt sich dies noch lange nicht auf die Gesamtbevölkerung übertragen (!) Warum sollte es also bei den Flüchtlingen (die nicht die Haupttätergruppe der Silvesternacht war) anders sein? Man sollte sich von Vorurteilen und vorschnellen Schlüssen aus einer kleinen negativ auffällig gewordenen Gruppe freihalten. Was nicht heißt, dass das Verhalten der Deutschen wie auch der Täter von Silvester zu entschuldigen ist – ganz im Gegenteil. Jeder Täter sollte, sofern es der Polizei und Justiz möglich ist, ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Die Lektion, die man aus diesem Vorfall lernen kann ist, dass man seine Meinung nie durch Einzelfälle bilden sollte. Vor Vorurteilen hilft vor allem eines – Kontakt mit der jeweiligen Bevölkerungsgruppe.

Feature Image (C) CNN

Was passierte in Bautzen und Clausnitz?

Published on February 25, 2016February 28, 2016 in Kriminalität/Menschenrechte

Chemnitz-Einsiedel, Meerane, Freiberg, Dreieich, Villingen-Schwenningen usw. – die Liste der Städte, in denen es Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gab ist mittlerweile erschreckend lang und wächst stetig. Nun gliedern sich auch Bautzen und der Ortsteil Clausnitz der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, beide in Sachsen gelegen, in diese nachdenklich stimmende Liste ein. Eine Zusammenfassung der Geschehnisse:

Am 18. Februar sollten 25 Flüchtlinge, die vorher in Chemnitz untergekommen waren, in eine neue Unterkunft nach Clausnitz gefahren werden. Die Ankunft stellte sich allerdings problematischer als gedacht dar, weil der Bus zuerst durch ein Auto auf der Fahrbahn zum Halten gezwungen wurde und die Personengruppe im Bus anschließend von einer etwa 100 Menschen umfassenden Gruppe fremdenfeindlicher Deutscher empfangen wurde, die Zeilen wie “Wir sind das Volk” skandierten und ihrem Unmut freien Lauf ließen. Die verständlicherweise verunsicherten und eingeschüchterten Insassen des Busses mussten schließlich durch die anwesende Polizei, teils mit rabiaten Methoden aus dem Bus in das Heim “verfrachtet” werden.

Der Vater (geflüchtet aus dem Libanon) zweier Söhne, deren rüdes Abführen aus dem Bus auch auf dem Video zu sehen ist erzählt in einem Interview, dass diese sehr verängstigt gewesen seien, geweint hätten und immer wieder sagten, dass sie nicht in diese Unterkunft wollen würden (mag einleuchtend sein – wer möchte schon in eine Wohnung, vor der bereits zukünftige Mitmenschen ganz klar zeigen, dass man unerwünscht ist?). Eine andere Frau bekundet ihre Angst, sagt sie könne nicht ruhig schlafen. Es wird geäußert, dass man ohne Begleitung nirgends hinkönne, da man sich immer in Gefahr wäge. Am liebsten würde man zurück in die vorherige Unterkunft in Chemnitz, wo es zwar keine eigene Wohnung gegeben habe, aber immerhin ein gewisses Maß an Sicherheit statt offen geäußertem Hass. Eine Familie sei sogar bereits per Taxi zurück nach Dresden gefahren.

“Ich hab denen gesagt wir wollen keine Ausländer. Vor allen Dingen Islamisten.” [Auf die Frage, ob die Flüchtlinge um ihr Leben fürchten müssten]. “Nein, noch nicht – kann ich jetzt nicht beurteilen.” – ein befragter Bürger

Allerdings repräsentiert die ausländerfeindliche Stimmung bei der Busankunft nicht die Gesinnung der Bevölkerung von Clausnitz (?). Bürgermeister Michael Funke (parteilos) stellte bei der nächsten Gemeindesitzung folgende Frage in den Raum: “Glaubt eigentlich irgendjemand, dass dieser ganze Hass etwas bringt?” Er sagt, man dürfe diese Taten nicht tolerieren. Sie hätten nicht nur bei ihm und seiner Familie, sondern ja vor allem bei den Flüchtlingen Spuren hinterlassen, für die seine Scham groß sei. Ein weiterer Besucher der Sitzung, selbst Mitglied des Pro-Flüchtlingsnetzwerkes Asyl berichtet er sei selbst an dem Abend dabei gewesen. Er habe die weinenden Frauen und Kinder gesehen und könne die Szenen nicht vergessen. Er widerspricht auch der Aussage der Polizei, dass das harte Durchgreifen durch das Verhalten der Flüchtlinge provoziert worden sein soll. Er stellte die Aussage in den Raum, dass es viel gut zu machen gäbe. Traurige Tatsache: Seit seinem Auftreteten erhalten seine Mithelfer und er jede Menge Nachrichten, in denen mit Ermordung und Ähnlichem gedroht wird.

Seitens der Polizei wird, wie auch beispielsweise nach der Kölner Silvesternacht, das eigene Scheitern mit einer Fehleinschätzung der Situation begründet […] Vor der Unterkunft hätten “nur” etwa 20 Beamte versucht, den Mob durch Androhung von Platzverweisen aufzulösen. Dabei sei allerdings nur verspottendes Gelächter geerntet worden. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann ging sogar so weit, den Flüchtlingen Mitschuld an der Eskalation der Situation zu geben (!) Hier sollte man allerdings kurz innehalten. Wie kann ernsthaft behauptet werden, dass eine Gruppe von 25 Flüchtlingen in einem Bus, die von einer Gruppe offensichtlich rechtsradikaler Personen mit Hassparolen empfangen wird und durch eine zu kleine Gruppe Polizisten geschützt werden soll, Schuld an der Eskalation trägt?

In Bautzen wurde ein ehemaliges Hotel – der Husarenhof – in Brand gesetzt. In Bautzen sind im Moment etwa 600 Flüchtlinge untergebracht – nun sollten in dem Hotel weitere untergebracht werden. Am 21. Februar wurde dieses Vorhaben zunichte gemacht. Der Dachstuhl stand gegen drei Uhr nachts in Flammen – vor dem Gebäude eine Gruppe von etwa 30 Personen, von denen einige den Flammen zujubelten und sich sogar daran versuchten, die Feuerwehr vom Löschen des Brandes abzuhalten. Bisher habe es laut Aussage des Bürgermeisters zwar des öfteren Widerstand gegeben, bisher jedoch immer gewaltlos und im Dialog. Er hält an seinem Kurs fest: “Ich bin nicht bereit, das einfach so hinzunehmen. Jetzt erst recht.” Man werde nach einer alternativen Unterkunft suchen – die 300 neuen Flüchtlinge würden in jedem Fall aufgenommen werden.

Die Stimmung in der Bevölkerung sieht da nicht so eindeutig aus. Bildete sich nach der Brandstiftung am Montag auf der einen Seite zwar eine flüchtlingsfreundliche Demonstration, hört man immer wieder rechtsextreme, vorurteilsbelastete Einzelmeinungen wie “bevor meine Frau von denen vergewaltigt wird, sollen die gerne Unterkünfte anzünden”. Von drei Personen aus der Gruppe vor dem Gebäude wurden die Personalien aufgenommen, nachdem sie einem Platzverweis nicht Folge leisteten. Ob der Brand tatsächlich aus fremdenfeindlichem Hintergrund mutwillig geschah soll nun durch polizeiliche Ermittlungen geklärt werden.

Wie soll man mit diesen Vorfällen, die ja mittlerweile traurigerweise nur noch kleine Steine in einem Mosaik von Geschehnissen sind, umgehen? Dialog. Dialog mit Flüchtlingen, wie sie sich vor Ort fühlen. Dialog mit Freunden. Dialog mit linksgerichteten, gemäßigten und vor allem rechtsgerichtet orientierten Menschen. Denn genauso wie es für das Verständnis für Flüchtlinge vonnöten ist, diese kennenzulernen, so ist es auch unerlässlich, mit den Ansichten und Argumenten von Gegnern der Flüchtlinge vertraut zu werden. Es kann unheimlich aufschlussreich sein, sich mit den Argumenten und Motiven dieser Meinungen zu befassen – nicht zuletzt um auch seine eigene Meinung zu erweitern. Das soll nicht heißen, dass man diese Ansichten gutheißen soll – sondern nur lernen, sie zu durchblicken und zu verstehen. Nichts ist weniger produktiv, als wenn zwei festgefahrene Meinungen aufeinanderprallen. Man kann ausländerfeindlich bzw. “besorgt” gestimmte Menschen nicht zu einem Überdenken ihrer Meinung bringen, wenn man sie pauschal als dumm oder falsch hinstellt und verhöhnt. Nur durch Diskussion kann es zu einem Prozess in der fremden als auch in der eigenen Meinung kommen. Um Missverständnisse zu vermeiden – das ist kein Freifahrtschein für Aktionen wie oben aufgeführt. Diese sind in jedem Fall zu verurteilen, die Verantwortlichen sollten sich in jedem Fall vor Gericht für ihre Handlungen verantworten müssen. Jeder genießt zwar den Luxus von Meinungsfreiheit – die Ausübung und Entfaltung dieser hört aber genau dort auf, wo andere dadurch in ihrer eigenen Freiheit eingeschränkt, diskriminiert oder angegriffen werden. Diese Linie wurde von dem “Volk” hier klar überschritten.

Als Leitsatz für den Umgang mit Flüchtlingen kann auch der Kant´sche Grundsatz der allgemeinen Hospitalität betrachtet werden. Demnach hat ein “Fremder” in jedem beliebigen Land ein Besuchsrecht. D.h. er darf sich dort aufhalten, ohne dass man ihm feindselig gesinnt ist – solange er sich selbst rechtmäßig verhält. Des Weiteren darf er nicht ausgewiesen werden, falls es zu seinem Leid geschehe (also wenn ihm im eigenen Land bspw. Verfolgung droht).

Wenn man selbst ins Grübeln kommen sollte, warum ausgerechnet wir, also Europa und verstärkt Deutschland als Gastland für die Flüchtlinge “herhalten” müssen, halte sich den Grund für ihre Flucht vor Augen: Krieg und Armut. Letzten Endes wurde beides auch durch uns (z.B. durch die deutschen Waffenexporte und Rohstoffkriege) hervorgerufen. Warum sollten ausgerechnet wir, nur dadurch, dass wir in ein wohlhabendes, nicht durch Krieg geplagtes Land geboren wurden, das ewige und alleinige Anrecht auf Wohlstand und Frieden haben und anderen, die vor Armut und Krieg fliehen, das Gastrecht, nur aus Angst selbst auf irgendetwas verzichten zu müssen, verwehren?

Feature Image (C) Hendrik Schmidt, dpa

EU-Regierung will es für illegal erklären, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten

Published on February 10, 2016 in Menschenrechte/Welt

Die Europäische Union wird von Aktivisten unter Druck gesetzt. Sie kritisieren die vorgeschlagene Gesetzgebung, die jedwede Rettung von Flüchtlingen vor dem Ertrinken für illegal erklären würde. Eine Petition, die sich gegen die Gesetzgebung richtet, hat bereits Tausende Unterstützer und Aktivisten in ganz Europa widersetzen sich dem Vorschlag.

Der Vorschlag wurde im Rahmen von Treffen zwischen den EU-Ministern in Amsterdam letzten Monat unterbreitet.

Laut der Menschenrechtsgruppe Statewatch aus London würden die neuen Gesetze den Wohltätigkeitsorganisationen, Freiwilligengruppen und anderen, die Flüchtlinge bei ihren Reisen unterstützen, die rechtmäßige Ausnahmegenehmigungen zur Hilfe entziehen. Das Gesetz würde die Menschen davon abhalten, Flüchtlingen “humanitäre Unterstützung” zukommen zu lassen. Unter der neuen Gesetzgebung würde außerdem jeder, der ihnen zu helfen versucht, als Schmuggler eingestuft werden.

Wenn jemand also Flüchtlingen helfen wollte, müssten sie sich erst durch einen Wust der Bürokratie kämpfen. Dabei müssten sie sich polizeilich registrieren lassen und dürften nur auf sehr eingeschränkte Weise mit Flüchtlingen in Austausch treten.

Tony Bunyan, der Leiter von Statewatch, sagte, dass diese neuen Gesetze “darin versagen, die entscheidende Rolle anzuerkennen, die von den griechischen Inselbewohnern und den Freiwilligen angenommen wird, wenn es darum geht, Migranten zu retten und für sie zu sorgen, die das Mittelmeer in unsicheren Wasserfahrzeugen überqueren. Die EU sollte ihre Anti-Schmuggler-Gesetze so schnell wie möglich abändern, um zu bestätigen, dass niemand, der diese unerlässliche humanitärische Unterstützung leistet, jemals dafür bestraft werden kann.”

Leider kommt es unglaublich häufig vor, dass Flüchtlinge auf ihren Reisen ertrinken. Laut RT sind ungefähr 250 Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, das Ägäische Meer zu überqueren – und dabei handelt es sich nur um die erfassten Toten. Im Vergleich dazu: Zur ungefähr selben Zeit letztes Jahr (Februar 2015) waren nur 82 Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, die offene See zu überqueren.

Die Gesetze in der EU werden zunehmend feindseliger gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern. Wie wir bereits berichtet haben, würde es ein neues Gesetz in Dänemark den Staatsbeamten erlauben, persönliche Gegenstände und Privatbesitzt von eintreffenden Flüchtlingen zu konfiszieren.

Von John Vibes at trueactivist.com. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

13 jährige Lisa gibt zu, dass die Vergewaltigung durch Flüchtlinge erfunden war, die ganz Deutschland erzürnte

Published on February 2, 2016February 2, 2016 in Politik

Das 13 Jahre alte russischstämmige Mädchen, das behauptete, von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden zu sein, hat laut der Staatsanwaltschaft zugegeben, dass sie die ganze Geschichte erfunden hat. Mit ihrer Geschichte verursachte sie eine Welle an Wut und Hass in Deutschland und einen diplomatischen Disput zwischen der Berliner Polizei und der russischen Regierung (sie hat russische Wurzeln).

Die Eltern des Mädchens, das nur Lisa genannt wird, hatten sie am 11. Januar als vermisst gemeldet, als sie nicht in ihrer Schule in Berlin Marzahn auftauchte.

Sie tauchte 30 Stunden später mit Verletzungen in ihrem Gesicht wieder auf und erzählte ihren Eltern, sie sei von Männern angegriffen worden, die aus dem Mittleren Osten oder Nordafrika zu stammen schienen.

Als geschulte Spezialisten sie allerdings drei Tage später befragten, “gab sie sofort zu, dass die Geschichte mit der Vergewaltigung nicht der Wahrheit entsprach”, so die Aussage von Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

The 13-year-old girl who claimed to have been kidnapped and raped by migrants, causing widespread fury in Germany and a diplomatic spat between the Berlin police and the Russian government (she is ethnically Russian), has admitted that she had made up the story according to state prosecutors.

Anscheinend hatte die Teenagerin einfach zu viel Angst davor, nach Hause zurückzukehren, nachdem die Schule ihre Eltern wegen eines Vorfalls kontaktiert hatte.

Nach den Berichten über massive sexuelle Übergriffe, an denen Migranten die Schuld gegeben wurde, war die Geschichte ein Auslöser für weitere Proteste in Deutschland.

Während die Verwandten des Mädchens zuvor behauptet hatten, dass ihre Behauptungen nicht ausreichend untersucht wurden, scheint der Grund für das zurückhaltende Vorgehen darin zu liegen, dass die Untersuchung der Aufzeichnungen im Mobiltelefon des Mädchens zeigen, dass sie die besagte Nacht bei einem Freund verbracht hatte.

Laut ihrer Mutter, die mit dem SPIEGEL sprach, ist Lisa “in einem sehr schlechten Zustand” und wurde psychiatrisch behandelt.

Quelle: The Guardian. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

[Videos] Syrer protestieren in Deutschland gegen sexuelle Belästigung an Frauen

Published on January 24, 2016January 26, 2016 in Welt

Angesichts der Silvester-Übergriffe von Migranten auf deutsche Frauen haben syirsche Flüchtlinge zwei Proteste gegen die sexuelle Belästigung von Frauen durch diese Täter organisiert. Ihre Handlungen unterstreichen die Tatsache, dass nicht alle Flüchtlinge über einen Haufen gekehrt werden können oder sollten.

I'm fully behind the German people's choice whether or not to let migrants in- but we have to understand that not all migrants should be colored by the actions of a few evil perverts and terrorists. Would you like the people outside of the West to color their perception of YOU based on the hundreds of thousands of Iraqis Bush and Blair had murdered? Or the Wikileak cables that show that Western governments had long planned to support extremist elements in Syria? http://www.truth-out.org/progressivepicks/item/33180-wikileaks-reveals-how-the-us-aggressively-pursued-regime-change-in-syria-igniting-a-bloodbathGermany has been extremely accommodative, and has done far less to harm Syrians (who were practically as liberal and free as the West before the civil war) than certain other nations. I hope that Germany continues to stand as an example for all, though perhaps with a more stringent enforcement of the law against perverts of ANY race.

Posted by Conn, Alternative News Journalist on Tuesday, January 19, 2016

“Diese syrischen Flüchtlinge in Deutschland verurteilen sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen, nachdem die Polizei 19 Ausländer der Übergriffe auf Frauen am Silvesterabend beschuldigt hatte. Hunderte Männer versammelten sich in Köln, um dem aufkeimenden negativen Bild von den Asylbewerbern etwas entgegenzusetzen.

‘Wir wollten dem deutschen Volk zeigen, dass nicht alle [Flüchtlinge], die hier in Deutschland sind, gekommen sind, um Probleme zu verursachen. Syrier und Marokkaner und Tunesier – 99 Prozent von ihnen kamen hierher, um [sich] eine Zukunft aufzubauen.’

Jabbar Abdullah verließ Raqqa vor 17 Monaten, wo ISIS einen Stützpunkt besitzt. Er hofft, dass die Deutschen die Flüchtlinge weiterhin in ihrem Land willkommen heißen.

‘Niemand tut es [sie willkommen heißen]. Die arabischen Länder haben ihre Tore geschlossen. Deutschland ist eines der [einladendsten] Länder für Syrer. Wir hoffen also, dass es sich nicht negativ auswirkt auf die Flüchtlinge, die vor dem Krieg fliehen und die dringend eine Nation brauchen, die ihnen Schutz gewährt.’

Die Protestierenden wollten einen deutlichen Unterschied machen zwischen Kriminellen und normalen Flüchtlingen.

‘[Flüchtlinge] spüren, dass sich die deutsche Sichtweise verändert. Sie [sind weniger] willkommen.’

Und für viele der vorbeigehenden Frauen waren er und die anderen Demonstranten erfolgreich.

‘Man muss die Einzelnen anschauen. Und das dokumentieren ja auch einige hier: Schau mich erst an, ehe du mich verurteilst.’ “

Jabbar Abdullah ist ein 28 Jahre alter Syrer, der in Deutschland Archäologie studiert hat. Er sprach mit DW über die Hintergründe der Proteste.

“Sämtliche Medien haben berichtet, dass es die Flüchtlinge waren, die den Frauen diese Dinge angetan haben”, erzählte er DW. “Das heißt also, dass alle Flüchtlinge als Schuldige betrachtet werden.”

“Das hat nichts mit dem Islam zu tun”, sagte er. “Ich bin nicht religiös, aber ich stamme aus einer muslimisch geprägten Kultur. All diese Dinge sind dort verboten.”

Oula Suliman ist eine 21 Jahre alte Syrerin, die aus Damaskus stammt. Sie betonte die Tatsache, dass sie niemals sexuell belästigt wurde, während sie in Syrien aufwuchs.

“In Syrien ist mir das nie passiert”, erzählte sie DW. Falls ein Mann sie auf offener Straße in Damaskus belästigt hätte, sagt sie, wären andere Männer schnell eingeschritten, um sie zu schützen.

Interviews mit Amerikanern, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien gelebt hatten, bekräftigen in der Tat ihre Aussage und beschreiben das Leben dort als sehr sicher.

“In Syria that has never happened to me,” she told DW. She said that if a man attacked her on the streets of Damascus, other men would be quick to protect her.

“Ich denke, dass die deutsche Regierung heute etwas für die Menschheit tut”, sagte sie.

“Ich denke, dass die Welt uns nur durch den Fernseher sieht. Sie sieht nicht, wie unsere Realität wirklich ist”, sagte sie. “Ich verurteile die Menschen nicht dafür, dass sie denken, wir seien schlecht, aber ich denke, dass wir daran arbeiten sollten, das zu ändern.”

Videos aus der Zeit von vor dem Bürgerkrieg heben hervor, wie ähnlich Syrien den westlichen Nationen tatsächlich war.

Die Kurzfilm-Dokumentation “Syria: Before the War” (Syrien: vor dem Krieg) stammt aus dem Jahr 2009. Darin enthalten sind mehrere Interviews mit jungen Amerikanern, die in Syrien leben. Dadurch erhalten wir einen einzigartigen Blick auf das Land und wie es war, bevor dort der Krieg ausbrach.

Dieses Video ist ein Trailer zum syrischen Dokumentarfilm “Tea on the Axis of Evil” (etwa: Tee auf der Achse des Bösen) aus dem Jahr 2009. Der Regisseur Jean Marie Offenbacher entschied sich dazu, das Land zu bereisen, als es in die “Achse des Bösen” aufgenommen wurde. Der Film soll vorurteilsbefreit die Neugierde auf dieses arabische Land wecken:

In diesem Video melden sich Studenten aus Damaskus zu Wort: “Als Echo der Freundlichkeit und Offenheit, die man im gesamten Land vorfindet, war es diesen Studenten eine Freude, über ihre Freundschaften, politischen Ansichten und Träume vor der Kamera mit einem komplett fremden Menschen zu sprechen.”

Dieses Video stellt ein Portrait des syrischen Volkes dar – wie die Menschen leben, mit einander umgehen und wie vielfältig die syrische Kultur ist. Die Ausschnitte stammen aus dem Film “Tea on the Axis of Evil”:

“Ich betrachte euch alle als menschliche Wesen”, sprach ein syrischer Mann durch ein Mikrofon auf Englisch zu einer Menge. “Ich als ein Syrer. Ich als ein menschliches Wesen. Ich habe keine Angst davor, es laut zu sagen: Diese Kriminellen sollten vom deutschen Gesetz hart bestraft werden.”

Tanjan Wiesenhof, eine Frau, die aus Köln kam, sagte, dass die Medienberichterstattung zu den Übergriffen in Köln unglaublich einseitig war.

“Ich habe niemals gesehen, dass deutsche Männer sich für so etwas zusammenschließen”, sagte sie. “Dank der Flüchtlinge haben wir diese Art kulturelle Bewegung jetzt.”

Eine amerikanische Frau wurde sogar von einer Gruppe syrischer Flüchtlinge während der Übergriffe in Köln verteidigt.

In diesem Video berichten Medien über die Übergriffe von Köln:

http://anonhq.com/46893-2/ (Video ganz unten)

Man sollte dazu sagen, dass der erste Verdächtige, der aufgrund sexueller Belästigung im Zuge der Kölner Übergriffe festgehalten wurde tatsächlich ein Algerier war. Die Beschreibungen der Verdächtigen, die bislang vorliegen, deuten laut Polizeibeamten darauf hin, dass die meisten der Männer algerischer, marokkanischer und nordafrikanischer Herkunft waren.

Laut der BBC wurden die in die Taten involvierten Männer als “nordafrikanisch / arabisch” beschrieben.

Die Flüchtlinge sollten aufgrund der Handlungen Einzelner nicht alle über einen Kamm geschert werden. Diese Verbrecher verbergen sich zwangsläufig in der Masse. Wie die Syrer selbst gesagt haben, müssen Sexualstraftäter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden – aber der durchschnittliche Flüchtling, der vor dem wahren Terror flieht, sollte nicht als Sündenbock geopfert werden.

Quellen: DW, Al Jazera +, BBC, The Independent. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Die Übergriffe der Kölner Silvesternacht – Die Wichtigsten Fragen Und Antworten

Published on January 13, 2016January 13, 2016 in Kriminalität/Menschenrechte

Was passierte in der Silvesternacht am Kölner Bahnhof? Wer war beteiligt? Wer war Täter, wer Opfer? Welche Konsequenzen werden seitens Politik folgen? Wie wirkt sich dieses Ereignis auf die Flüchtlingssituation in Deutschland aus? Und wie auf die öffentliche Meinung zu den Flüchtlingen im Allgemeinen? Diese Fragen gilt es im Rahmen dieses Artikels zu beantworten.

Um sich zuallererst einen Überblick über die Situation zu verschaffen (vorerst unreflektiert) eignet sich der Polizeibericht der Bundespolizei vom 02.01.16 – dieser kann auch hier eingesehen werden.

21:00 – ca. 400 “Flüchtlinge” halten sich auf dem Bahnhofsvorplatz auf
– daraufhin wird eine zusätzliche Polizei-“Gruppe” (10 Beamte) ausschließlich für den Vorplatz eingeteilt
22:48 – Schätzung der Personenanzahl auf “mehrere Tausend”
– durch das Aussehen wird auf Migrationshintergrund geschlossen, Flüchtlingsbezug nicht ausgeschlossen
– die Personenanzahl auf dem Gebiet der Domtreppe und dem Bahnhofsplatz alleine wird auf 1000 bis 1500 geschätzt
– es soll sich überwiegend um Männer im Alter von 15-35 Jahren, mit “nordafrikanischer oder arabischer Herkunft” handeln – stark alkoholisiert und enthemmt
22:50 – Erhöhung der Polizeistärke auf einen Zug (20-35 Beamte)
– Besorgnis aufgrund Enthemmung und gefährdendem Gebrauch von Pyrotechnik
23:15 – Vorschlag der Räumung zur Konfliktprävention
23:35 – Bekanntgabe der bevorstehenden Räumung über Lautsprecher
– BFE BPOL (Beweissicherung- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei) sperrt den Hauptbahnhof
– Räumung der Domtreppe und des Bahnhofsvorplatzes
– als Begründung für den Einsatz wird die “zur Verfügung stehende Kräftelage” angeführt
23:45 – Räumung zur Hälfte abgeschlossen
– angeführte Komplikationen bei Räumung durch Alkoholisierung und Verständigungsschwierigkeiten (mangelnde Sprachkenntnisse)
00:15 – Räumung abgeschlossen
– Reinigung durch Abfallwirtschaftbetriebe Köln
00:27 – Partielle Freigabe des Bahnhofs
00:45 – Umverteilung der Polizeikräfte auf umliegende Ringe (wegen beruhigter Situation)
– 1 Zug und 1 Gruppe verbleiben im Bereich des Bahnhofs- etwa 150 bis 200 Personen (oben beschriebene Personengruppe) auf Platz
– Auftreten von Diebstahls- und Sexualdelikten (“Begrapschen”)
– erneute Aufstockung der Polizeikräfte
04:00 – “deutliche” Entspannung der Lage
05:05 – Abzug von 2 Zügen der BPOL- 1 Zug verbleibt vor Ort
08:00 – Abzug des letzten Zuges
Auflistung der getroffenen Maßnahmen:
– 71 Personalienfeststellungen
– 10 Platzverweise
– 11 Ingewahrsamnahmen/ 4 Festnahmen
– 32 Strafanzeigen

Es gibt hier nun mehrere Schwierigkeiten. Zum einen ist fraglich, ob durch das Aussehen auf Flüchtlingsstatus geschlossen werden kann. Des Weiteren ist die Art der sexuellen Übergriffe nicht klar deklariert, sondern nur unter “Begrapschen” geführt. Dies würde alles, was über das reine Anfassen hinausginge (Vergewaltigung etc.) kategorisch ausschließen. Letztlich wird mehrmals angegeben, dass das enthemmte Verhalten auf die starke Alkoholisierung zurückzuführen ist.

Durch Passkontrollen kam die Bundespolizei zu dem Schluss, dass der “überwiegende Teil” asylsuchend war, da keine Ausweispapiere, sondern lediglich die Registrierungsbelege des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorlag.

Welche Konsequenzen sollen nun folgen? Darf man alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren? Haben Pegida und Co. Recht? Hier eine Darlegung der Meinungen in der Presse und Politik:

SPD und CDU wollen kriminelle Ausländer schneller ausweisen, speziell bei “Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum und gegen Polizisten”
CDU/CSU und SPD halten eine Aufstockung und Modernisierung von Videoüberwachung für sinnvoll und notwendig; CSU-Innenpolitiker Michael Frieser: “Es gibt genügend Rechtsgrundlagen für die Überwachung. Sie müssen nur angewandt werden.”
CDU und SPD fordern mehr Polizeipersonal: von 2016 bis 2018 sind bereits 4.000 neue Stellen geplant, als Reaktion auf Köln wurden nun weitere 3.000 Stellen für BPOL und BKA, weitere 6.000 für die Länder gefordert
Siegmar Gabriel (SPD): “Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage, sonst ziehen die Menschen – auch die anerkannten Asylbewerber – alle in die Großstädte. […] Da massiert sich das Problem und wir kriegen richtige Ghettoprobleme.”
CDU und SPD verfolgen die Umsetzung einer Wohnortpflicht, auch im Hinblick auf Verteilungsgerechtigkeit
CDU fordert die Einführung von “Schleierfahndungen” – “verdachtsunabhängigen” Personenkontrollen
“Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern” – laut CDU soll eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge erfolgen
Dietmar Bartsch, Die Linke: “Wenn einige aus der großen Koalition reflexartig nach schärferen Gesetzen rufen, hilft das keinem Opfer und beeindruckt auch keinen Täter. Es wäre schon viel erreicht, wenn man die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten konsequent nutzen würde.”
Die Grünen halten eine Wohnortpflicht im Hinblick auf die Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Recht (“freie Wahl des Aufenthaltes”) für rechtswidrig
Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften meint: “Mehr Polizei ist nicht identisch mit mehr Sicherheit, das haben viele Studien ergeben. […] Die Kölner Polizei wurde überrascht, sie hatte Möglichkeiten, Verstärkungen anzufordern […] Ich bin aber skeptisch, dass die Situation selbst mit mehr Polizei glimpflicher ausgegangen wäre”
Die Linke Köln schreibt in einem Bericht zu Silvester: “Es darf hier kein Unterschied zwischen deutschen oder ausländischen Tätern gemacht werden. Deshalb lehnt DIE LINKE die Forderungen nach Abschiebungen ab. Tätern muss ein rechtsstaatlicher Prozess in Deutschland gemacht werden. […] Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge, Illegalisierten und Kölner dieser Herkunft lebt gesetzeskonform und gewaltfrei unter uns. Die Polizeistatistiken zeigen: Von Männern mit Migrationshintergrund geht prozentual nicht mehr sexuelle Gewalt aus als von deutschen Tätern.”

Viele der oben angeführten Punkte stimmen bedenklich. Mehr Überwachung. Mehr Polizei. Mehr Abschiebung. Mehr Personenkontrollen. Darf das die Reaktion auf die Vorkommnisse der Silvesternacht sein? Abgesehen davon, dass eine Ausweisung gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Denn laut Artikel 33 Absatz 2 der ersteren darf ein Flüchtling nur dann ausgewiesen werden, wenn er eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und die Allgemeinheit darstellt. Die EU Menschenrechtskonvention verbietet es, Flüchtlinge in ihr Heimatland abzuschieben, wenn ihnen Tod, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Doch darf man auf der anderen Seite das Verhalten der Silvesternacht tolerieren? Keinesfalls. Die Täter gehören ermittelt und vor Gericht gestellt. Gerade die Sexualstraftaten gehören geahndet. Ein Generalverdacht gegenüber allen Flüchtlingen und Asylsuchenden bringt hingegen nichts. Denn innerhalb dieser Menschen machen die Täter, wie auch Kriminelle unter der deutschen Bevölkerung, nur eine verschwindend geringe Minderheit aus. Dies bestätigen auch folgende Statistik der Kölner Polizei aus dem Zeitraum Oktober 2014 bis November 2015:

weniger als 0,5% der syrischen Flüchtlinge (5 von 1111) fielen polizeilich auf
19 von 789 Irakern (2,4%) begingen Straftaten
4 von 660 Afghanen (0,6%) wurden kriminell
9 von 294 Iranern (3,6%) wurden straffällig
40% der Marokkaner, Algerier und auch Tunesier fiel durch Delikte auf (diese beschränken sich aber auf Taschendiebstahl etc.)

Bevor man jetzt aber vorschnell alle nordafrikanischen Asylsuchenden verurteilt, muss man sich über deren Situation bewusst werden – meist sind dies allein reisende junge Männer, die in Deutschland kaum eine Chance auf Asyl haben, sprich weder hier noch in ihrer Heimat eine Perspektive haben und sich dementsprechend ihren Unterhalt durch Straftaten finanzieren. Dieses Problem bestand bereits vor der anwachsenden Flüchtlingsfrage durch Syrien.

Doch wenn diese Kriminalität nicht durch mehr Polizei, härtere Gesetze, Abschiebung oder mehr Überwachung gelöst werden kann – wie dann? Schließlich werden Konfliktherde wie Syrien, an denen Deutschland auch in nicht geringem Maße durch den Rüstungsexport mitverantwortlich ist, nicht über Nacht gelöst sein. Das größte Problem dürften die mangelnde Akzeptanz, Integration und der Überfluss an Zeit sein. Da Asylsuchende in Deutschland nicht arbeiten dürfen, ist der Tag meist unstrukturiert. Die hier ungenutzte Energie droht bei einem kleinen Anteil der Flüchtlinge dann in Kriminalität investiert zu werden. Genau hier könnte allerdings die Politik UND die Bevölkerung ansetzen. Durch Integration. Es könnten, ob nun auf ehrenamtlicher Basis oder nicht, Kurse angeboten werden. Kurse, in denen den Flüchtlingen die deutsche Sprache und unsere Kultur näher gebracht werden. Aber das Lernen ist hier nicht das einzig Wesentliche. Vor allem sozialer Kontakt und Interaktion sind hier von Bedeutung. Auch gemeinsame Nachmittage, bei denen Gemeinschaftsspiele oder Gesprächsrunden stattfinden, dürften sich positiv auswirken. Gerade für Kinder ist eine Betreuung und Schulung essenziell wichtig. Als weiteres könnte die Arbeitssperre für Asylsuchende überdacht werden. Der Großteil der Flüchtlinge ist arbeitswillig – und es gibt viele Bereiche in Deutschland, in dem ein paar mehr helfende Hände bitter gebraucht werden.

Letzten Endes liegt es bei der Politik (und damit aber indirekt auch bei uns!), welche Maßnahmen nun zum Verhüten von Situationen wie denen an Silvester getroffen werden. Dass aber härteres Vorgehen gegen die Flüchtlinge keine Lösung sein kann, müsste jedem klar sein. Vielleicht sollte generell mehr darüber nachgedacht werden, wie man die Ursachen für die Flüchtlinge bekämpft, statt die Flüchtlinge selbst.

Feature Image (C) Kunstkopie

Hinzugezogene Quellen:

http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-im-news-ticker-kriminelle-auslaender-sollen-schneller-ausgewiesen-werden_id_5205377.html

http://www.zeit.de/kultur/2016-01/sexueller-missbrauch-frauen-gewalt-koeln-beratung-zartbitter-10nach8

http://www.die-linke-koeln.de/nc/politik/detail/zurueck/politik-11/artikel/sexuelle-gewalt-in-der-sylvesternacht-am-koelner-hauptbahnhof-verurteilen-sexuelle-gewalt-ist-kein-auslaenderproblem-1/

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/koeln-sexualstrafrecht-polizei-wohnortpflicht/komplettansicht

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/koeln-asylrecht-ausweisungen-abschiebungen-union

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-uebergriffen-in-koeln-cdu-fuer-haertere-gesetze-die-linke-widerspricht/12809496.html

http://www1.wdr.de/themen/aktuell/nordafrikaner-statistik-polizei-100.html

Die Attentäter von Paris waren EU-Bürger, keine Flüchtlinge!

Published on November 21, 2015November 23, 2015 in Welt

Bei allen bisher identifizierten Attentätern, die in den von ISIS koordinierten Anschlägen in Paris am 13. November 2015 involviert waren, handelt es sich um Europäer, die nach Syrien gereist waren.

Federica Mogherini, italienische Politikerin der Demokratischen Partei, ehemalige italienische Außenministerin und seit dem 01. November 2014 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sprach nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am 16.11.2015 davon, dass die EU es im Hinblick auf die jüngsten Terroranschläge in Paris mit einer „internen Bedrohung“ zu tun habe:

„Lassen Sie es mich unterstreichen – die Profile der bisher identifizierten Terroristen sagen uns, dass dies eine interne Bedrohung ist. Es sind bisher alles EU-Bürger. Dies kann sich mit der Zeit ändern, aber bis jetzt ist es ziemlich deutlich, dass es sich um eine Angelegenheit der internen, einheimischen Sicherheit handelt“, sagte Mogherini.

Wer waren die Attentäter?

Die französischen Behörden, die die tödlichen Anschläge von Paris untersuchen, haben bisher die Namen von sechs Personen bekanntgegeben, von denen sie glauben, dass diese die Anschläge ausgeführt haben.

Abdelhamid Abaaoud, 27 Jahre alt: Ein belgischer Staatsbürger, von dem angenommen wird, dass er die Anschläge federführend geplant hat. Abaaoud kämpfte für den Islamischen Staat in Syrien. Nach ihm wurde in Belgien wegen eines im Januar geplanten Terroranschlags gefahndet, der jedoch vereitelt werden konnte.

Ibrahim Abdeslam, 31 Jahre alt: Ein französischer Staatsbürger, der in Belgien lebte und sich am Tag der Anschläge am Boulevard Voltaire vor dem Comptoir Voltaire Café in die Luft sprengte.

Salah Abdeslam, 26 Jahre alt: Er war der jüngere Bruder von Ibrahim Abdeslam und wie dieser ebenfalls französischer Staatsbürger. Wie auch sein Bruder lebte Salah in Belgien. Er mietete in Belgien mutmaßlich einen VW-Polo, der später in der Nähe der Bataclan-Konzertsaales gefunden wurde, in dem 89 Menschen getötet wurden.

Omar Ismael Mostefai, 29 Jahre alt: Ein französischer Staatsbürger algerischer Herkunft, der einer der drei Bataclan-Konzersaal-Attentäter war, die vor Ort starben. Er wurde anhand eines Fingers identifiziert, der bei der Explosion abgetrennt wurde, als Mostefai im Konzertsaal seinen Sprengstoffgürtel zündete.

Samy Aminour, 28 Jahre alt: Ein französischer Staatsbürger aus dem Pariser Vorort Drancy, der als eines der drei Mitglieder identifiziert wurde, die hinter dem Bataclan-Anschlag steckten. Er war ein Sympathisant von ISIS und reiste in den Nahen Osten, um mit der Terrororganisation zu trainieren.

Bilal Hafdi, 20 Jahre alt: Ein französischer Staatsbürger, der in Belgien lebte und einer der drei Attentäter war. Er war der mutmaßliche Attentäter, der abends um 21:53 Uhr in der Rue de la Cokerie vor einem McDonalds-Restaurant, ca. 300 Meter entfernt vom Stadium, seinen Sprengsatz zündete.

Die Nationalität des unidentifizierten Attentäters, der einen gefälschten syrischen Pass besaß, ist noch immer unbekannt. Es werden weiterhin noch viele weitere Verdächtige überprüft. Die Entdeckung des syrischen Passes führte zu einer angstvollen Gegenreaktion sowohl in Europa als auch in Amerika, die mehrere Behörden und viele andere dazu veranlasste, darauf zu beharren, syrische Flüchtlinge zurückzuweisen und ihnen die Einreise zu verwehren.

Es besteht völlige Einigkeit darüber, dass einige der Terroristen Zeit im Nahen Osten verbracht haben und dann nach Europa zurückgekehrt sind. Dennoch: Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein Großteil der Verdächtigen Europäer waren. Das bedeutet, dass die Angriffe selbst dann hätten stattfinden können, wenn Europa seine Grenzen vollkommen geschlossen und keinerlei Flüchtlinge mehr aufgenommen hätte. Ebenso hätte die Wiedereinreise der Terroristen nach Europa verhindert werden können, wenn es strengere Grenzkontrollen gegeben hätte – zumal viele der Attentäter ja auch auf Beobachtungslisten für Terroristen standen.

Wäre die Schließung der Grenzen – die zu unzähligen Problemen für Millionen unschuldiger Flüchtlinge führen könnte, die mit Terrorismus nichts zu tun haben – wirklich eine Lösung? Oder wäre sie nicht vielmehr ein feiger und erbärmlicher Versuch, die eigene Verantwortung abzuschieben?

Quellen:

http://anonhq.com/paris-attackers-not-refugees/

http://www.neopresse.com/europa/isis-terror-wir-sind-nicht-die-ursache-sondern-die-regierungspolitik/