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EU-Regierung will es für illegal erklären, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten

in Menschenrechte/Welt

Die Europäische Union wird von Aktivisten unter Druck gesetzt. Sie kritisieren die vorgeschlagene Gesetzgebung, die jedwede Rettung von Flüchtlingen vor dem Ertrinken für illegal erklären würde. Eine Petition, die sich gegen die Gesetzgebung richtet, hat bereits Tausende Unterstützer und Aktivisten in ganz Europa widersetzen sich dem Vorschlag.

Der Vorschlag wurde im Rahmen von Treffen zwischen den EU-Ministern in Amsterdam letzten Monat unterbreitet.

Laut der Menschenrechtsgruppe Statewatch aus London würden die neuen Gesetze den Wohltätigkeitsorganisationen, Freiwilligengruppen und anderen, die Flüchtlinge bei ihren Reisen unterstützen, die rechtmäßige Ausnahmegenehmigungen zur Hilfe entziehen. Das Gesetz würde die Menschen davon abhalten, Flüchtlingen „humanitäre Unterstützung“ zukommen zu lassen. Unter der neuen Gesetzgebung würde außerdem jeder, der ihnen zu helfen versucht, als Schmuggler eingestuft werden.

Wenn jemand also Flüchtlingen helfen wollte, müssten sie sich erst durch einen Wust der Bürokratie kämpfen. Dabei müssten sie sich polizeilich registrieren lassen und dürften nur auf sehr eingeschränkte Weise mit Flüchtlingen in Austausch treten.

Tony Bunyan, der Leiter von Statewatch, sagte, dass diese neuen Gesetze „darin versagen, die entscheidende Rolle anzuerkennen, die von den griechischen Inselbewohnern und den Freiwilligen angenommen wird, wenn es darum geht, Migranten zu retten und für sie zu sorgen, die das Mittelmeer in unsicheren Wasserfahrzeugen überqueren. Die EU sollte ihre Anti-Schmuggler-Gesetze so schnell wie möglich abändern, um zu bestätigen, dass niemand, der diese unerlässliche humanitärische Unterstützung leistet, jemals dafür bestraft werden kann.“

Leider kommt es unglaublich häufig vor, dass Flüchtlinge auf ihren Reisen ertrinken. Laut  RT sind ungefähr 250 Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, das Ägäische Meer zu überqueren – und dabei handelt es sich nur um die erfassten Toten. Im Vergleich dazu: Zur ungefähr selben Zeit letztes Jahr (Februar 2015) waren nur 82 Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, die offene See zu überqueren.

Die Gesetze in der EU werden zunehmend feindseliger gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern. Wie wir bereits berichtet haben, würde es ein neues Gesetz in Dänemark den Staatsbeamten erlauben, persönliche Gegenstände und Privatbesitzt von eintreffenden Flüchtlingen zu konfiszieren.

Von John Vibes at trueactivist.com. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.


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1 Comment

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