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Aufgedeckt: Deutsche Soros-Agenten im EU-Parlament – Liste mit Namen und Notizen geleakt

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Wir berichteten schon oft über den Multimillionär und Staatsputschisten George Soros und seine dunklen weltweiten Machenschaften. Wer immer noch nicht weiß, wer genau George Soros ist und wie er Wahlen manipuliert und wie viele Regierung er mit-gestürzt hat, und dadurch auch noch Milliarden verdient hat, kann es hier nachlesen:

 

Von Kathrin Sumpf von epochtimes.de

 
Es gibt im EU-Parlament etliche deutsche Abgeordnete von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE, die vom Soros Netzwerk als “verlässliche” oder “wahrscheinliche Verbündete” angesehen werden – auch wenn sie das selbst gar nicht möchten. Hier die Namensliste aus einer Broschüre, die im Auftrag der Soros-Stiftung entstand.

EU Präsident Jean-Claude Juncker (l) begrüßt George Soros bei einem Treffen in Brüssel am 20. März 2015.Foto: JOHN THYS/AFP/Getty Images

George Soros ist einer der reichsten Menschen der Welt, sein Vermögen wird vom Forbes Magazine in seiner 2016er Liste der Milliardäre auf 24,9 Milliarden US-Dollar geschätzt (Platz 23 der Liste). Mit seinem Vermögen unterstützt und finanziert Soros über seine Organisation OSF (Open Society Foundation) Nichtregierungsorganisationen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Aktivisten auf der ganzen Welt.

Im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa wurde George Soros vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorgeworfen, maßgeblich für diese verantwortlich zu sein: „Sein Name ist vielleicht das beste Beispiel für diejenigen, die alles fördern, was dazu taugt, Nationalstaaten zu schwächen und die alles dafür tun, das traditionelle Leben in Europa zu verändern“.

Auch der „Malta-Plan“, der am 3. Februar 2017 von Gerald Knaus, der Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage berät, vorgelegt wurde, wurde von Soros initiiert.

Oliver Janich hat sich die Mühe gemacht, diverse Dateien miteinander zu vergleichen, um die deutschen EU-Parlamentarier zu finden, die von George Soros als Verbündete angesehen werden und ähnliche Ziele verfolgen wie dieser. Er nutzte dazu die Dokumente auf soros.dcleaks.com.

Broschüre listet Abgeordnetet aller Länder auf

Zu den Leaks gehört auch eine Broschüre, in der die Beratungsfirma KumquatConsult für das „Open Society European Policy Institute“ diejenigen Mitglieder des 8. Europäischen Parlamentes auflistete, welche „erwiesene“ oder „wahrscheinliche“ Verbündete sein könnten. Der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) taucht auf der Liste unfreiwillig auf. Er kontaktierte bereits EPOCH TIMES und erklärte, er sehe die Aktivitäten der Soros-Stiftung kritisch: „Nach meiner Kenntnis stand ich nie wissentlich im direkten Kontakt mit dieser Stiftung“, so De Masi. „Ich kenne die Kriterien der Liste nicht, vermute jedoch es handelt sich dabei um Abgeordnete, die wegen ihrer medialen Präsenz oder Aktivität von der Soros Stiftung kontaktiert werden sollen.“ Sein vollständiges Statement HIER auf Facebook.

Die Angaben zu den deutschen Abgeordneten stehen so in den Originaldokumenten, die Parteizugehörigkeiten sind der Webseite der EU entnommen. Aus Gründen des Datenschutzes haben wir die Telefonnummern entfernt.

CDU

Elmar Brok, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), D: CDU, Journalist und politischer Kommunikationsspezialist, Vertreter des Europäischen Parlaments in verschiedenen Regierungskonferenzen zu EU-Verträgen (Maastricht, 1994-1995, Amsterdam, 1996-1997, Nizza, 2000, Verfassungsvertrag, 2003-2004, Lissabon, 2007); Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in die USA (2009-2012). Notiz in der Soros-Datei: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Europäische Integration; Konstitutionelle Angelegenheiten. Sozial konservativ; Hat bei Bertelsmann im Jahr 2011 erstmals eine Spitzenposition aufgenommen. Kontakt @ [email protected]

SPD

Ismail Ertug, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ASEAN, Berater; Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Notiz zu ihm: Bisher mehr aktiv im Bereich des Verkehrs, kann aber Interesse an Fragen der Türkei und Zentralasiens haben. Kontakt @ [email protected] twitter.com/IsmailErtug

Knut Fleckenstein, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD,  Russland Serbien Moldawien, Beamter; Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (2009-2014). Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und Russland; die EU-Nachbarschaftsbeziehungen, Außenpolitik, Kultur, Bildung, Notiz zu ihm: pragmatische und akzeptierte Stimme in der EU-Russland-Politik. Kontakt @ [email protected] twitter.com/knufleckenstein

Evelyne Gebhardt, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Übersetzer, juristischer Hintergrund, Vorsitzende der Frauenvereinigung (1982-1992); Interessiert an Verbraucherschutz; Freizügigkeit, insbesondere der Arbeiter; Europäische Integration; Das europäische Sozialmodell; soziale Gerechtigkeit; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte. Notiz: Respektierte Stimme im Rechtsausschuss; Kritisch gegenüber TTIP aufgrund von Verbraucherschutzanliegen. Kontakt @ [email protected]

Matthias Groote, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Industrieingenieur im Energiebereich; Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2012-2014). Interessiert an Umweltfragen; öffentliches Gesundheitswesen; Lebensmittelsicherheit. Notiz zu ihm: Interessiert an TTIP unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelzulassung und -regelung; Respektierte Stimme in seinen Interessenbereichen. Kontakt @ [email protected] twitter.com/Groote

Iris Hoffmann, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Betriebswirt; Notizen: Interessiert an Haushaltsfragen; Kann eine zuverlässige progressive Stimme in ihren Delegationen sein, vorausgesetzt sie nimmt sich die Zeit, Kontakt @ [email protected]

Constanze Krehl, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (1994-2002). Notizen: Interessiert an der Nutzung von Struktur- und Regionalfonds; Das europäische Sozialmodell; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Kontakt @ [email protected] twitter.com/ConstanzeKrehl

Bernd Lange, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer und Gewerkschafter; Parteimitglied seit 1974; Verschiedene Parteipositionen seit 1983; Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Klimapolitik; Industrie- und Forschungspolitik; öffentliche Dienstleistungen. Starke Stimme unter den Abgeordneten; Wird eine zentrale Rolle in den TTIP-Verhandlungen spielen, dank seines Vorsitzes; Begünstigt ein Handelsabkommen mit den USA, aber gegen das ISDS in TTIP. Kontakt @ [email protected] twitter.com/berndlange

Jo Leinen, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Anti-Atom- und Friedensaktivist, Präsident der Union der europäischen Föderalisten (1997-2004); Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (2004-2009); Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2009-2012); Präsident der European Movement International (2011 – heute). Notizen: Interessiert an der europäischen Integration; Klima und Umwelt; erneuerbare Energie; Auswärtige Angelegenheiten; europäische Nachbarschaft. Langjährig proeuropäisch; Respektierter Befürworter des europäischen Föderalismus; Bekannter zahlreicher europaweiter Politiker in ganz Europa, Mitte-Rechts und Mitte-Links. Kontakt @ [email protected] twitter.com/jo_leinen

Norbert Neuser, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer; Beteiligt an seiner Partei seit 1972 mit verschiedenen Verantwortlichkeiten; Regionaler Abgeordneter (1988- 2004); Notizen: Organisierte zahlreiche Studenten- und Jugendaustauschprogramme zwischen Deutschland und ehemaligen UdSSR-Ländern (1982-1986, 1997 unbekannt); Interessiert an der europäischen Integration; internationale Entwicklung; Westsahara. Kontakt @ [email protected]

Martin Schulz, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ausgeschieden aus dem EU-Parlament, Präsident des Europäischen Parlaments, Buchhändler und Politiker; Zahlreiche Verantwortlichkeiten in seiner Partei seit 1991; Ratsmitglied (1984-1999); Bürgermeister von Würselen (1987-1998); MEP seit 1994; Vorsitzender seiner Fraktion (2009-2012); Präsident des Europäischen Parlaments seit 2012; Sozialistischer Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Interessiert an verfassungsrechtlichen Angelegenheiten; Wirtschaftsführung; Wirtschaft nach der Krise; Bekämpfung der Rechten; Menschenrechte; Rechte aller Minderheiten. Notizen: Extrem beschäftigt wegen seiner institutionellen Verantwortlichkeiten, kann aber für hochrangige Engagements im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rechtsextremen, Zweiten Weltkrieg Gedenk-Veranstaltungen oder Bekämpfung von Antisemitismus zugänglich sein. Kontakt @ [email protected] twitter.com/MartinSchulz

Peter Simon, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ECON (stellvertretender Vorsitzender) REGI Palästinensischer Legislativrat, Rechtsanwalt; Beamter im Auswärtigen Amt, die teilweise für die Ausarbeitung des EU-Verfassungsvertrags zuständig waren (2002-2003); MdEP seit 2009. Notizen: Interessiert an Wirtschafts- und Währungsfragen; Finanzielle Transaktionssteuer; Bankpolitik. Kontakt @ [email protected] twitter.com/PeterSimonMEP 52

Birgit Sippel, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Sekretärin; Seit 1982 in ihrer Partei tätig, seit 1996 verschiedene Verantwortlichkeiten; Ratsmitglied (1994-1994); Notizen: Interessiert an Justiz; Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Datenschutz; Staatliche Überwachungsfragen; Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens; Asyl und Migration. Kontakt @ [email protected] twitter.com/BirgitSippelMEP

Jutta Steinruck, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, EMPL (Koordinator) Albanien Montenegro, Personalmanagement; Verschiedene Verantwortlichkeiten in ihrer Partei seit 1996; Ratsmitglied (1999-2009); Regionaler Abgeordneter (2006- 2009); Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Europäisches Sozialmodell; Soziale Rechte; Aus-und Weiterbildung; Verwendung von EU-Mitteln. Kontakt @ [email protected] twitter.com/JuttaSteinruck

Linke

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Fabio de Masi, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmensberater. interessiert an der Krise der Krise; Transparenz; Anti-Korruption; Stark gegen TTIP. Kontakt @ [email protected]

Cornelia Ernst, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Lehrer; Regionale Abgeordnete (1998-2009); Notiz zu ihr: Interessiert an Justiz und Inneres; Datenschutz; Strukturelle und regionale Fonds; Menschenrechte, auch der Roma; Geschlechtergleichheit. Kontakt @ [email protected] http://twitter.com/ErnstCornelia

Thomas Händel Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, ASEAN, Gewerkschafter; Leitender und leitende Positionen in der deutschen Gewerkschaft IG Metall (1987-2012); Von der Sozialdemokraten (SPD) aufgeteilt und seine eigene Partei, Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (2005, seitdem absorbiert von Die Linke) gegründet; Notizen zu ihm: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Das europäische Sozialmodell; Wirtschaft nach der Krise, Anti-Korruption; Menschenrechte, einschließlich Roma. Kontakt @ [email protected] twitter.com/thaendel

Sabine Lösing, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Sozialarbeiter; Beteiligung an der Anti-Globalisierung NGO Attac seit 2001; Mitbegründer Arbeits- und Sozialrecht – Die Wahlalternative (2004), die später von Die Linke aufgenommen wurde; Notizen zu ihr: Interessiert an auswärtige Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Regionale Stabilität in afrikanischen Ländern; Menschenrechte in der Welt; Gleichstellung der Geschlechter. Kontakt @ [email protected]

Helmut Scholz, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Beamter in Ostdeutschland; Seit 1996 in den ostdeutschen linken Splitterparteien; Notizen: Interessiert am internationalen Handel; Auswärtige Angelegenheiten; Beziehungen zwischen der EU und Russland; Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine; Europäische Nachbarschaft. Stark gegen TTIP unter den aktuellen Bedingungen; Wird sich gegen TTIP und andere internationale Handelsabkommen im Namen seiner Fraktion ansprechen. Kontakt @ [email protected]

Gabriele Zimmer, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Angestellte und Redakteur; Vorsitzender der GUE / NGL-Gruppe seit 2012. Interessiert an dem europäischen Sozialmodell; Beschäftigungsfragen; Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Notizen: Vernünftig und einvernehmlich; Kann wegen ihres Vorsitzes zu viel für die Ausschuß- und Delegationsarbeit beschäftigt sein – aber dennoch ein wichtiger progressiver Akteur. Kontakt @ [email protected] twitter.com/GabiZimmerMEP

Grüne

Jan Philipp Albrecht, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, interessiert an Datenschutz, bürgerliche Freiheiten, Polizei- und Überwachungsfragen, Transparenz, Kontakt @ [email protected] twitter.com/janalbrecht

Klaus Buchner, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Ökologisch-Demokratische Partei, Universitätsprofessor; Seit 1983 an einer kleinen ökologischen Partei (ÖDP) beteiligt. Eine Notiz zu ihm in der Datei besagt: „Könnte isoliert werden; Sein Einfluss wird von seiner Fähigkeit abhängen, Allianzen zu bauen.“ Kontakt @ [email protected] twitter.com/Dr_KlausBuchner

Michael Cramer, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Lehrer; Regionalabgeordneter in Berlin, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (2014). Interessiert an der Verkehrspolitik; Post-Eiserner Vorhang Europa; Europäische Integration. Notiz zu ihm in der Datei: Progressive Stimme, möchte aber seine Aufmerksamkeit auf seinen Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und Tourismus lenken.Kontakt @ [email protected]

Sven Giegold, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ökonom; An der ökologischen Bewegung seit 1986 beteiligt; Mitbegründer Anti-Globalisierung NGO Attac Deutschland (2000); Mitbegründer der Londoner International Tax Justice Network (2002); Notizen zu ihm: Sehr scharf auf Steuerhinterziehung und Bekämpfung von Steueroasen; Auch interessiert an Wirtschafts- und Währungspolitik; Finanzielle Regulierung; Transparenz, insbesondere im Bereich der Lobbyarbeit; Verbraucherschutz. Sehr kritisch gegenüber TTIP und großen Handelsabkommen im Allgemeinen. Kontakt @ [email protected] twitter.com/sven_giegold 43

Rebecca Harms,Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ukraine und Russland Hintergrund, Anti-Atom-Aktivist; Grüne, Regionaler Abgeordneter (1994-2004); Co-Vorsitzender der Grünen / EFA-Gruppe seit 2009. Notizen: Interessiert an Außenpolitik, EU-Russland-Beziehungen, EU-Ukraine, die europäische Nachbarschaft, Umweltprobleme; erneuerbare Energie; Menschenrechte; Gleichstellung der Geschlechter. Hochkarätiger Sprecher im Europäischen Parlament. Kontakt @ [email protected]://twitter.com/RebHarms

Maria Heubuch, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Vize-Koordinator Pan-Afrikanisches Parlament, Landwirt; Seit 1984 in der Landwirtschaftspolitik tätig; Notizen: Interessiert an Agrar- und Agrarpolitik und internationaler Entwicklung. Obwohl sie ihr öffentliches Leben den landwirtschaftlichen Fragen gewidmet zu haben scheint, bedeutet ihre Rolle als Gruppenkoordinatorin im Entwicklungsausschuss, dass sie ein potentieller Verbündeter werden wird. Kann auch beschließen, ihre Zeit in ihre beiden Delegationen zu investieren. Kontakt @ [email protected]

Franziska „Ska“ Keller, Grüne, Sprecher der jungen europäischen Grünen; Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Beziehungen zwischen der EU und der Türkei; Westlicher Balkan; EU-Erweiterung; auswärtige Angelegenheiten, Sehr kritisch gegenüber TTIP und die Senkung der Normen (Verbraucherschutz, Menschenrechte) im internationalen Handel im Allgemeinen. Kontakt @ [email protected] twitter.com/SkaKeller 46 [Hinweis der Redaktion: Auf der Webseite der EU-Abgeordneten heißt sie nicht Franziska, sondern Ska Keller: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96734/SKA_KELLER_home.html]

 

Barbara Lochbihler, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Hochschullehrer; Regionalabgeordneter und Sprecher des Bayerischen Landtags (1987-1991); Generalsekretär der Internationalen Liga der Frauen für den Deutschen Bundestag (1992-1999); Generalsekretär von Amnesty International Germany (1999-2009); Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte (2011-2014). Notiz: Interessiert an Menschenrechten in der Welt; Geschlechtergleichheit; Minderheitenrechte. Grüne / EFA-Sprecherin für Menschenrechte Kontakt @ [email protected] twitter.com/blochbihler

Julia Reda, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Piratenpartei Deutschland, Ursprünglich bei Sozialdemokraten (SPD), aber für die Piratenpartei an der Internet-Sperrdebatte interessiert. Notizen: Reform des Urheberrechts Datenschutz, insbesondere online; Transparenz; Asyl und Migration; Piratenpolitik. Von ihr sollte erwartet werden, Dateien aus dem Innersten der Piratenpartei zu haben, d.h. Urheberrechtsreform, geistiges Eigentum, Datenschutz online und offene Kommunikationsstandards. Kontakt @ [email protected] twitter.com/senficon 50

Terry Reintke, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Montenegro; Kosovo, Seit 2004 in der Jugendbranche tätig; Co-Sprecher des Verbandes der jungen europäischen Grünen (2011-2013). Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Jugendfragen; Soziale Rechte; Geschlechtergleichheit; LGBTI Rechte; israelisch-palästinensische Konflikt.

FDP

Alexander Graf Lambsdorff, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, D: FDP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Israelische Union für den Mittelmeerraum, Politischer Berater im Auswärtigen Amt; Leitete zahlreiche Wahlbeobachtungsmissionen nach Bangladesch (2007, 2009), Kenia (2008), Guinea (2010) und Libyen (2012). Notizen über ihn: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Junge Demokratien; internationaler Handel; Menschenrechte in der Welt; Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR, Berichterstatter für die Beschlussfassung, die diesen Fonds für den Zeitraum 2014-2020 in der Amtszeit aufstellt). Kann ein menschenrechtsbezogenes Vizepräsidentenportfolio erhalten; Sehr beliebt in seiner nationalen Partei; Weise Stimme in seiner Fraktion; Kontakt @ [email protected] twitter.com/Lambsdorff

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Der Rententrick – So dreist belügt die Regierung die deutsche Bevölkerung

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von Dr. Michael Grandt

»Ihre Rente ist sicher«. Das klingt wie die abgedroschene Phrase eines betrunkenen Politikers, wenn man die wahren Hintergründe kennt. Trotzdem bemüht man sich in Berlin, die Menschen nicht zu beunruhigen. Ja, mehr noch, es wird die altbekannte »Alles-ist-gut«-Phrase wiederholt.

Die Wahrheit ist: Die Rente sinkt immer weiter

Die »Rentenfetischisten« lassen außer Acht, dass der Staat im Jahr 2015 schon zig Milliarden Euro Steuergelder in die gesetzliche »Zwangs«-Rentenversicherung zuschießen musste. Sehen Sie selbst: Im Jahr 2015 mussten 40,2 Milliarden (!) Euro vom Bund in die Rentenkasse eingezahlt werden. In Verwaltungsjargon nennt man das »Bundeszuschuss«, aber in Wirklichkeit handelt es sich dabei um Ihre Steuergelder. Die sind auch dringend notwendig, denn die Rentenbeiträge reichen schon lange nicht mehr aus, die gesetzliche Rentenversicherung stabil zu halten.

Damit nicht genug: Denn zu den vielen Milliarden an Steuergeldern kommt noch 1 Prozent der Mehrwertsteuer dazu. Aber auch das ist noch lange nicht alles. Um die Rente überhaupt noch auszahlen zu können, werden noch die gesamten Einnahmen der Ökosteuer in den Rententopf geworfen! Es besteht also eine chronische »Unterdeckung« der Rente, die durch Steuerzuschüsse kompensiert wird. Das Credo »Unsere Kinder finanzieren unsere Rente«, stimmt damit nur noch bedingt.

Der Renten-Trick

Und so funktioniert der Taschenspielertrick der Politik: Über die Mehrwert und Ökosteuer finanzieren Sie als Rentner also Ihre eigene Rente mit! Dieses Prinzip heißt: »Linke Tasche – rechte Tasche«: In die linke Tasche bekommen Sie Geld (in diesem Fall Ihre Rente) aus der rechten Tasche nimmt man Ihnen das wieder ab (weil Sie beim Tanken oder beim Einkauf mit der Öko- und Mehrwertsteuer einen Teil Ihrer Rente quasi selbst finanzieren).

Die Finanzierung Ihrer »sicheren« Rente sieht so aus:

Das bedeutet für Sie in Zukunft:

  1. Senkung des Renteniveaus auf 43 Prozent im Jahr 2030
  2. Rente mit 67 (diskutiert wird bereits Rente mit 70 oder 72)
  3. Gekürzte bzw. gestrichene Anrechnung von Ausbildungszeiten
  4. Gekürzte Beiträge für ALG-II-Bezieher
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Sie werden immer weiter zur Kasse gebeten

Nächster Schritt zur Sicherung der »sicheren« Rente: Die Beitragsbemessungsgrenze (also der Betrag Ihres Einkommens bis zu dem Sie den Rentenbeitrag zahlen müssen) steigt kontinuierlich, so dass die Rentenversicherung immer mehr Einnahmen generieren kann.

Das hochgelobte Umlageverfahren funktioniert nicht mehr

Im Jahr 2015 betrugen die Gesamtausgaben der Rentenversicherung 277,6 Milliarden Euro, die Einnahmen (ohne Bundeszuschüsse) 207,3 Milliarden Euro. Ohne Steuergelder bestand also eine riesige Unterdeckung von 70,3 Milliarden (!) Euro. Und auch die Anzahl der Beitragszahler zu den Renten kommt immer mehr zusammen:

Anzahl der Renten: 24,6 Millionen
Anzahl der Beitragszahler: 36,1 Millionen

Das heißt: Jeder Beitragszahler trägt im Schnitt die Kosten von knapp »0,7 Rentner« pro Monat, Tendenz steigend. Dazu kommt: Aktuell beziehen Männer im Schnitt 17,3 Jahre Rente, Frauen 20,8 Jahre – fast doppelt so lange wie 1960. So kann das Umlageverfahren nicht mehr funktionieren!

Zwar haben die Rentner ein Leben lang in die Rentenkasse einbezahlt, aber dieses Geld ist in dem Monat schon ausgegeben, indem es einbezahlt wird. Aufgrund des Umlageverfahrens ernähren diejenigen, die jetzt arbeiten, die Rentner von heute. Auch Kinder werden über Kinderfreibeträge, Kindergeld, Kindertagesstätten usw. durch die Gemeinschaft finanziert.

Ihre Zukunft: Rente auf Sozialhilfeniveau

Meine Prognose: In 20 Jahren wird es nur noch eine »Grundrente« von etwa 500 Euro geben, die jeder erhält, egal wie lange und wie viel er einbezahlt hat. Inflationsbereinigt entspricht dies nach heutigem Stand nur etwa 330 Euro.

Offiziell sieht das ein wenig besser aus: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht davon aus, dass Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.500 Euro im Jahr 2030 nur noch eine Rente in Höhe der Sozialhilfe (politisch korrekt: Grundsicherungsbetrag) von rund 800 Euro (inflationsbereinigt wären das rund 590 Euro) erhalten. SUPER Aussichten also!

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Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz geleakt – Rothschild, Soros, Rockefeller mit dabei

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Von Heiko Schrang von macht-steuert-wissen.de

Wer den Informationen der Mainstreammedien traut, könnte glauben: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz treffen sich Spitzenpolitiker die miteinander diskutieren, wie die Welt ein Stück weit friedlicher werden kann. Dem Bestsellerautor Heiko Schrang wurde die Teilnehmerliste der Münchner Sicherheitskonferenz zugespielt. Auffällig: Der Rothschild-Clan, der sich sonst bedeckt im Hintergrund hält, war persönlich angetreten. Auch CIA-Chef-Putschist George Soros war anwesend.

Um das zu überprüfen, sollte man sich einmal anschauen, wer wirklich dort teilgenommen hat. Die Teilnehmerliste stellt so ziemlich alle Treffen der sogenannten Elite, die in den letzten Jahren stattfanden, in den Schatten. Mit anderen Worten: Die wirklich Mächtigen, die die Strippen der Politmarionetten ziehen, haben dort getagt.

Heute früh meldete sich ein Insider, der sich bereits im Mai 2015 an uns wandte. Damals ging es um brisante Informationen zum Bilderbergertreffen. Dort standen neben dem Ukraine-Konflikt, die Förderung der Flüchtlingsströme nach Europa ganz oben auf der Agenda.

So war beispielsweise der Multimilliardär George Soros anwesend, der bereits über seine „Open Society Foundation“ die Farbenrevolution in Ägypten und der Ukraine finanziert hat. Bei dem „Marsch der Frauen“, einen Tag nach Donald Trumps Vereidigung in Washington, zog er ebenfalls die Fäden. Auffällig ist diesmal, dass der Rothschild-Clan anwesend war, die sich ansonsten immer dezent im Hintergrund hält.

Martin Schulz soll als „Ihr“ Kanzler aufgebaut werden

Sollten die uns zugespielten Informationen zutreffen, dann sind die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Paris und Stockholm kein Zufall, sondern nur der Anfang. Gezielt sollen nämlich ähnliche Szenarien auch in anderen europäischen Ländern provoziert werden. Dazu gehört auch Deutschland. Außerdem gehört zu den uns zugespielten Informationen, dass Martin Schulz als „ihr“ Kanzler aufgebaut werden soll.

Ziel ist, dass nach dem inszenierten Chaos die Bevölkerung ihre Rechte weiter aufgibt und einer totalen Überwachung und Kontrolle freiwillig zustimmt. Außerdem sollen die Zensurmaßnahmen im Internet weiter ausgebaut werden. Kürzlich erst kommunizierte eine US-Fernsehmoderatorin live im Fernsehen, es sei Aufgabe der Medien zu kontrollieren was Menschen denken.

Teilnehmerliste Münchener Sicherheitskonferenz (Auswahl):

  • Fink, Wolfgang- Goldmann Sachs AG, Deutschland
  • Forester de Rothschild, Lynn – Rothschild, New York
  • de Rothschild, Sir Evelyn – E.L. Rothschild, London
  • Heintz, Stephen – Präsident Rockefeller Brothers Fund, New York
  • Soros, George – Open Society Foundations
  • Elias, Christopher – Präsident der Bill & Melinda Gates Foundation
  • Gates, Bill – Co-Vorsitzender, Bill & Melinda Gates Foundation
  • Lamb, Geoffrey – Chief Economic Advisor. Bill & Melinda Gates Foundation; davor Vizepräsident Weltbank Gruppe
  • Faber, Joachim – Deutsche Börse AG
  • Lipton, David – Managing Director, IWF, Washington
  • Warburg, Max M. – M.M. Warburg & Co. Hamburg
  • Sokol, Steven E. – American Council on Germany, New York
  • Donfried, Karen – Präsidentin German Marshall Fund, Washington
  • Fuchs, Michael – CDU/CSU, Trilaterale Kommission
  • Nye, Joseph – Trilaterale Kommission
  • Oetker, Arnd – Präsident Deutscher Council on Foreign Relations, Berlin
  • Bildt, Carl – European Council on Foreign Relations
  • Burns, William – Carnegie Endowment for Peace, Washington
  • Hill, Fiona – The Brookings Institution, Washington Hill
  • Corker, Robert – Council on Foreign Relations
  • Kleber, Claus – ZDF, Mainz
  • Döpfner, Mathias – Axel Springer AG, Berlin
  • Binkbäumer, Klaus – Herausgeber Der Spiegel Hamburg
  • De Geus, Art – Bertelsmann Stiftung, Gütersloh
  • Crane-Röhrs, Melinda – Politische Chef-Korrespondentin Deutsche Welle
  • Frankenberger, Klaus-Dieter – Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Holtzbrinck, Stefan – Holtzbrick Gruppe, Stuttgart
  • Joffe, Josef – Herausgeber Die Zeit
  • Reichelt, Julian – Bild.de, Berlin
  • Sommer, Theo – Die Zeit, Hamburg
  • Stamos, Alex – Chef-Sicherheitsbeauftragter Facebook, Menlo Park
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Italien steht vor Staatspleite: Deutschland bürgt in Höhe seines Bundeshaushaltes

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Von Von  von epochtimes.de

Italien steht auf der Kippe zur Zahlungsunfähigkeit. Bei einer Pleite wird Deutschland zur Kasse gebeten, denn über den Target 2 Mechanismus bürgt Deutschland mit 364 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2017 beinhaltet Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro. 
Aber: Deutschland wird wahrscheinlich auch hier – genauso wie in der Griechenlandkrise – der klare Gewinner sein, denn: Deutschland kriegt dank seiner guten Wirtschaft  günstige Kredite, die es dann teurer an z.B. Griechenland weitergegeben hat und an Italien ebenfalls weitergeben wird. Diese Länder müssen dann Deutschland höhere Zinsen zurückzahlen, als Deutschland den Banken zurückzahlen muss, woher Sie den Kredit geliehen haben, ergo macht Deutschland auf Kosten der ärmeren Länder wie Griechenland und jetzt womöglich Italien, Spanien, Portugal und co. profit. Willkommen in der EU!

In der letzten Woche sind die Zinsen für italienische Staatsanleihen um zwei Punkte gestiegen und die Börse empfiehlt italienische Anleihen zu verkaufen. Das klingt nach nicht viel, bedeutet jedoch, dass die Geldgeber Italien das Vertrauen entziehen.

Italien hat 2,26 Billionen Euro Schulden, dieses Jahr muss Italien 413 Milliarden Euro zurückzahlen, was kaum möglich ist. Anders gesagt, Italien ist pleite, sagt Nicolaus Fest in seinem Wochenrückblick (siehe erstes Video).

Bei einer Pleite sind die Gläubiger und Geldgeber gefragt. Zwischen den Staaten wird dazu der Target 2 Saldo herangezogen. Derzeit beläuft sich der deutsche Target 2 Saldo auf 800 Milliarden Euro. Target 2 bedeutet im wesentlichen, dass die Staatsbanken der Euro-Länder miteinander in Verrechnung gehen. Es wirkt wie eine Bürgschaft – Deutschland bürgt derzeit für Italien mit 364 Milliarden Euro, für Spanien mit 330 Milliarden, für Portugal mit 72 Milliarden.

364 Milliarden Euro sind ca. ein Zehntel des Bruttoinlandproduktes Deutschlands (2015: 3.025,9 Mrd. Euro). Eine andere Vergleichszahl: Der Deutsche Bundestag beschloss im November 2016 den Bundeshaushalt für 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro.

Das bedeutet, bei einem Ausfall Italiens zahlt Deutschland – ob das zahlbar ist, wäre eine andere Frage.

Hans Werner Sinn warnte schon 2011 in der „Süddeutschen“ vor den ungeheuren Risiken des Target2 Systems als einer „Tickenden Zeitbombe“: Verschiedene Krisenländer ließen immer größere Beträge bei der EZB anschreiben und die EZB schreibt der Bundesbank entsprechende Kreditforderungen gut. Eine Obergrenze wurde bei der Gründung der EZB nicht vereinbart.

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Ein Kommentar von Rainer F. in der „Welt“ lautet dazu:

Wenn ich eines im Rahmen der Währungsunion gelernt habe, dann das, dass die Südländer sich offenbar mit schmerzhaften Reformen schwer tun und die sich hieraus ergebenden Probleme mit „europäischer Integration – oft wird das auch europäische Solidarität genannt“ lösen wollen. Das Problem ist, dass das Politiker (-innen) in anderen Ländern auch noch mitmachen.“
Theodor G. kommentiert es so:
Fiskalpakt bedeutet Transferunion, und da Italien sich so schnell nicht wandeln wird (es bestehen ja keine/wenige Anreize, wenn einem alles gezahlt wird), wird Deutschland so lange zahlen dürfen, bis die Leute dort entweder so arm sind wie die Italiener, oder bis der dämliche Michel endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwacht …“

Was will die EZB tun?

Italien hat in den letzten Jahren EZB-Präsident Mario Draghi mehrfach um die Erlaubnis gebeten, noch mehr Schulden zu machen (als auf europäischer Ebene erlaubt sind). Nun reichte Italien erneut einen Haushaltsplan in Brüssel ein, der den Regeln der EU nicht entspricht. Durch die aktuelle Nullzinspolitik besteht nur wenig Anreiz für das Land, Reformen umzusetzen.

Statt dessen überlegt die EZB, das Anleiheprogramm zu verändern und mehr italienische oder spanische Titel und weniger Bundesanleihen zu kaufen. Das bedeutet, die schwächeren Länder des Südens zu unterstützen – zu Ungunsten Deutschlands.

Norbert Aul, Finanzexperte der UBS / London sagt: „Es ist das erste Mal, dass die EZB in dieser Form einen gewissen Spielraum bei Abweichungen vom Kapitalschlüssel eingeräumt hat. Diese Diskussionen unter den EZB-Ratsmitgliedern sind alles in allem gute Nachrichten für die Peripherieländer”.

Die EZB kauft jeden Monat für 80 Milliarden Euro Staatsanleihen, davon etwa ein Viertel von den deutschen Bundesanleihen. Die Anzahl richtet sich nach dem Anteil, den die einzelnen Länder an der EZB haben. Genau dieser Kapitalschlüssel steht nun zur Debatte. Für Deutschland hätte eine Abkehr von dieser Aufteilung Prinzip verheerende Auswirkungen.

Video: Nicolaus Fest, der Wochenrückblick: Zu Björn Höcke, der Bundespräsidentenwahl…

Verweise;

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-08/griechenland-deutschland-spart-milliarden-studie

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Muslimische BAMF-Mitarbeiterin lehnt Asylantrag irakischer Christen ab

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Von metropolico.org

Eine Muslima mit Kopftuch entscheidet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Asylanträge von verfolgten Christen. Nun hat eine christliche irakische Familie gegen den Ablehnungsentscheid der bekopftuchten Bamf-Mitarbeiterin geklagt. Sie zweifelt die Objektivität der Muslima an und erhält hierbei Zuspruch vom islamkritischen CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach.  

Rund 200 Millionen Christen werden weltweit verfolgt. Tendenz steigend. Laut dem Weltverfolgungsindex 2017 des Hilfswerks Open Doors sind Christen damit die am stärksten verfolgte Religionsgruppe. Am stärksten unter Verfolgung haben die rund 650 Millionen Christen weltweit in Ländern zu leiden, in denen der Islam vorherrscht oder Staatsreligion ist. Ein Beispiel für die Intoleranz dieser islamischen Ideologie war die systematische Vertreibung der Christen aus der irakischen Stadt Mossul 2014. Die Häuser der Christen wurden mit dem arabischen »N« für »Nazarener« markiert. Die  Botschaft der Muslime: „Unterwerft euch unter den Islam und zahlt die Kopfsteuer!“ Die meisten christlichen Einwohner verließen die Stadt.

Kopftuch-Muslima entscheidet über Schicksal von »Ungläubigen«

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Solch einem Schicksal glaubte eine christliche Familie aus dem Irak entkommen zu sein und landeten nach ihrer Flucht schlussendlich in Deutschland. Wie rund 97.000 Iraker im letzten Jahr stellte die Familie einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), den eine kopftuchtragende Muslima bearbeitete und schlussendlich negativ beschied.

Diesen Vorfall berichtete die Familie dem CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach und gab gegenüber dem Politiker an, sich benachteiligt zu fühlen, da ausgerechnet eine bekennende, offensichtlich strengläubige Muslima über ihren Schutzstatus zu entscheiden hatte. » Wenn diese Christen ihr Verfolgungsschicksal einer Kopftuch tragenden Muslima schildern müssen, dann habe ich Verständnis für die Besorgnis der Antragsteller, dass über ihren Antrag möglicherweise nicht ausschließlich objektiv und vorurteilsfrei entschieden werden könnte« so der Innenexperte Bosbach laut WeltOnline (WO). Für ihn sei es völlig unverständlich, weshalb nun Muslime im Bamf darüber entscheiden sollen, ob Christen, die vor deren Glaubensbrüdern geflohen seien, in Deutschland ein Bleiberecht erhalten oder nicht.

Furcht, dass eine Richterin über die Klage entscheidet, die ebenfalls ein Kopftuch trägt

Wie WO berichtet, beanstandet das Bamf  mit Hauptsitz Nürnberg das Tragen von islamischen Kopftüchern in der Behörde nicht. Grundsätzlich dürfe ein Arbeitgeber dies nur einschränken, wenn es sachliche Gründe dafür gebe. Dazu würde die Gefährdung der Sicherheit am Arbeitsplatz oder die Störung des Betriebsfriedens zählen. Bosbach zeigte sich laut WO wenig überzeugt, da es nicht nachvollziehbar sei, dass für das Bamf die Befürchtung von Asylbewerbern, von der zuständige Sachbearbeiterin keine unbefangene und neutrale Beurteilung zu erhalten, keinen hinreichenden Grund darstelle.

Die Familie befürchten nun, dass über die eingereichte Klage jetzt auch noch von einer Richterin entschieden wird, die ebenfalls ein Kopftuch trägt. (BS)

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Sieben NSU-Zeugen sind tot – Frau sah „blutverschmierten“ Osteuropäer am Tatort

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Von Sonja Ozimek von epochtimes.de

Vor wenigen Tagen wurde von Corinna B’s. Tod berichtet. Sie war eine Freundin von Beate Zschäpe und hätte als NSU-Zeugin aussagen sollen. Nun wurde bekannt, dass eine weitere wichtige NSU-Zeugin verstorben ist. Lieselotte W. hätte bereits 2015 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart auftreten sollen, erkrankte jedoch kurz davor schwer. Im Juni 2016 ist sie verstorben.
Tatort von Mord an Michele Kiesewetter. 25. April 2007 – Foto: BERND WEISSBROD/AFP/Getty Images

Sieben NSU-Zeugen sind tot. Diese Menschen sind alle entweder durch Selbstmord oder in Folge von schweren Krankheiten verstorben – so die offizielle Version.

Vor wenigen Tagen wurde das Ableben von NSU-Zeugin Corinna B. bekannt. Die Todesursache ist ungeklärt. Die Leiche bereits eingeäschert. Corinna B. war eine Freundin von NSU-Mitglied Beate Zschäpe und hätte als Zeugin aussagen sollen. (Siehe: Rätselhaftes Zeugensterben geht weiter: Sechste NSU-Zeugin kurz vor Anhörung verstorben – Leichnam bereits eingeäschert)

Seitens der Behörden hieß es, dass „nichts für einen unnatürlichen Todesfall“ spreche. Dies habe wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner bestätigt, der an der Leichenschau mitgewirkt habe, so Wolfgang Drexler, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Die Todesursache wurde aber nicht veröffentlicht.

Auch in welcher Stadt Corinna B. gestorben ist, ist unklar. Dies wurde der Webseite „Heise“ auf Anfragen nicht mitgeteilt. Demnach habe sie in dem Ort Tamm, nördlich von Ludwigsburg, gelebt. Doch dort sei sie nicht gestorben, so die Stadtverwaltung zur Zeitung. Auch vom Untersuchungsausschuss des Landtages, der die amtliche Sterbeurkunde der betreffenden Kommune erhielt und damit wissen müsste, wo Frau B. starb, habe „Heise“ keine Auskunft bekommen. Ein Sprecher des Justizministeriums von BaWü habe lediglich erklärt: „Es scheint alles sehr wenig spektakulär zu sein. Es war kein unnatürlicher Todesfall.“

Drexler: Beamte „werden alles mit Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht“ prüfen

Der NSU-Ausschuss will den Sachverhalt in seiner nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 ansprechen und erwarte die Beantwortung seiner Anfrage an das Justizministerium über den Fortgang der Aufklärung: „Jetzt sind die Behörden vor Ort und die zuständigen Ministerien in der Verantwortung“, sagt NSU-Untersuchungsausschuss Vorsitzender Drexler. Er sei sicher, dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen „Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht“ durch die zuständigen Behörden betrieben werden.

Der Ausschuss werde im Rahmen seines Auftrags die Ermittlungen der zuständigen Behörden unterstützen und, wie immer, „überaus aufmerksam, kritisch und unabhängig begleiten“, betonte Drexler.

Corinna B. gehörte in den 1990er Jahren mutmaßlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg, welche im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz standen. 1996 soll sie in diesem Rahmen eine Szenegaststätte in Ludwigsburg gemeinsam mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besucht haben. Später war sie liiert mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg wohnhaften zentralen Mitveranstalter diverser als „Geburtstagsfeiern“ deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands und szenetypischen Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch der Band „Noie Werte“.

Weitere wichtige Zeugin tot

Nun wurde ein weiterer Todesfall bekannt, der schon einige Monate zurückliegt: Eine Zeugin, die nach dem Polizistenmord von Heilbronn einen blutverschmierten Mann in ein Auto einsteigen sah, ist gestorben.

Bei der Toten handelt es sich nach Angaben von „Heise“ um Lieselotte Walz. Die 80-Jährige war eine der wichtigsten Augenzeugen nach dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen Martin Arnold am 25. April 2007. Sie verstarb demnach im Juni 2016.

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Unmittelbar nach der Tat sah Frau Walz am Tatort Theresienwiese in Heilbronn einen „stark blutverschmierten“ Mann in ein Auto steigen. Der Aussage nach, stammte der Mann aus Osteuropa.

Ausschnitte der Aussage von Lieselotte Walz:

„Blutverschmierter“ Mann weder Böhnhardt noch Mundlos

Die Polizei erstellte ihren Angaben nach zwei Phantombilder von dem Mann. Diese Bilder wurden erstmals 2013 von verschiedenen Zeitungen veröffentlicht. Zur Fahndung wurden die Bilder in 2007 nicht herausgegeben.

Die Phantombilder nach den Angaben der bereits verstorbenen Zeugin.

Die Phantombilder zeigen aber weder den von den Behörden verdächtigten mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt noch Uwe Mundlos.

Frau Walz sollte bereits in 2015 vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart aussagen. Damals erkrankte sie jedoch schwer und ihr Auftritt im Landtag wurde abgesagt. Laut „Heise“ wurde bei der Zeugin im Frühjahr 2015 ein sogenanntes „Myelodysplastisches Syndrom“ festgestellt, eine Knochenmarkerkrankung. Im Verlauf der Erkrankung wird im Körper kein Blut mehr produziert. Sie starb am 11. Juni 2016.

Lieselotte Walz ist eine von mindestens sieben toten NSU-Zeugen die offiziellen Angaben zufolge, entweder krankheitsbedingt oder an Selbstmord verstorben sind.

In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass der Ermittlungsgutachter zum Kiesewetter-Mord auch nicht mehr am Leben ist. Er verstarb am 29. Juli 2016 „nach schwerer Krankheit“, wie „Heise“ berichtet. Wehner hatte unter anderem die Kopfschüsse auf die beiden Beamten Kiesewetter und Arnold rekonstruiert und die Leichen obduziert. Er kam zu dem Ergebnis, dass zwei Rechtshänder den Anschlag auf die Polizisten verübt haben müssen. Einer der offiziell Verdächtigten war Uwe Böhnhardt ein Linkshänder.

Zudem sagte Wehner vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg 2015 aus, dass das Polizeiauto, in dem die beiden Opfer niedergeschossen wurden, für seine Untersuchungen nicht mehr existierte. Dies war seine letzte Aussage vor dem Untersuchungsausschuss vor seinem Tod.

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Trump, Russland, BND und Orwell – Das große Video-Interview mit Edward Snowden (Deutsch)

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Von rt.com

 

Edward Snowden hat „AcTVism Munich“ ein fast einstündiges Interview gegeben. Dabei wurde eine Reihe von Themen angesprochen: Warum wir Bürger schuld an dem Zustandekommen von Überwachungsstaaten „Orwellschen Ausmaßes“ sind, ob Donald Trump etwas daran ändern wird, wie Snowdens Alltag in Russland aussieht und warum Menschen das Gesetz brechen müssen, um Widerstand zu leisten.

 

Edward Snowden, einst eines der Nachwuchstalente der NSA, dem größten Auslandsgeheimdienst der USA, beugte sich seinem Gewissenskonflikt und trat mit Insiderwissen über die skandalösen Methoden der Geheimdienste im Jahr 2013 an die Weltöffentlichkeit. Das gemeinnützige Onlinemedium „AcTVism Munich“ interviewte den heute im russischen Exil lebenden Whistleblower.

“Menschenrechtsverletzungen sind im nationalen Kontext immer legal, wenn die Regierung darauf abzielt, und manchmal bleibt einem aus moralischer Perspektive keine andere Möglichkeit, keine andere Wahl, als das Gesetz zu brechen, [um Widerstand zu leisten]. Deutsche wissen das viel besser als viele andere Nationen.”

Teil 1:

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Teil 2:

“Wir haben dieses zweistufige System der Gerechtigkeit, in dem Sie, wenn Sie ein Whistleblower sind und zu einem der ranghöchsten Anwälte der NSA gehen und sagen ‘Hey, diese neuen Programme könnten gegen das Gesetz verstoßen, sie könnten die Verfassung verletzen’, und er Ihnen sagt, ‘Hau ab’ und Sie beim Justizministerium meldet – Sie werden untersucht. Sie verlieren Ihren Job, Ihr Haus, Ihre Frau, Sie verlieren Ihre Freiheit, weil Sie verhaftet werden und ins Gefängnis gehen.”

Teil 3:

“Aber wenn Sie der Präsident sind und Sie Menschen foltern, Menschen töten lassen, Menschen, die Sie nicht kennen, Menschen, die Sie nicht eindeutig identifiziert haben, Menschen, die zufällig ein Handy haben, das nach Aussagen eines Spionagedienstes einmal mit Terrorismus in Verbindung stand, dann werden Sie nie das Innere eines Gerichtssaals sehen. Stattdessen dürfen Sie ein Buch darüber schreiben oder bekommen Ehrenmedaillen überreicht.”

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Belgischer Mönch in Syrien: Berichterstattung des Westens ist „die größte Medienlüge unserer Zeit“

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Von  von epochtimes.de

 

Im Westen heißt es, die syrische Regierung unter Baschar al-Assad würde die eigene Bevölkerung töten – ja sogar vergasen, obwohl es nie Beweise dafür gab. Ein blutiger Bürgerkrieg tobe im Land – die Menschen würden gegen “Diktator” Assad aufbegehren. Der Westen seinerseits versuche die “Demokratie” nach Syrien zu bringen – weswegen Assad gestürzt werden müsse. Um dies zu erreichen, werden sogenannte “moderate Rebellen” mit Waffen ausgerüstet… Doch wie beschreiben diejenigen die Lage, die schon lange in Syrien leben?
Pro-Regierungsdemonstration in Syrien, kurz vor Beginn des Krieges. 29. März 2011. – Foto: ANWAR AMRO/AFP/Getty Images

„Ausländische Besatzungsmacht“ belagert Syrien

Als „Tausende von Terroristen“ aus den „Golfstaaten, Saudi-Arabien, Europa, Türkei, Libyen und Tschetschenien“ nach Qara kamen, „fürchteten wir um unser Leben“, fährt der Pater fort.

Die Kämpfer hätten eine „ausländische Besatzungsmacht“ gebildet und sich mit der Terrorgruppe al-Qaeda und anderen Terroristen verbündet. Diese seien „vom Westen und seinen Alliierten bis an die Zähne bewaffnet“ worden. Sie seien gekommen und hätten ihm gesagt: „Dieses Land gehört jetzt uns.“

„Oft standen sie unter Drogen, kämpften gegeneinander, am Abend schossen sie wahllos herum. Wir mussten uns lange Zeit in den Grabgewölben des Klosters verbergen. Als die syrische Armee sie verjagte, waren alle froh: die syrischen Bürger, weil sie die ausländischen Rebellen hassen, und wir, weil der Frieden zurückgekehrt war,“ beschreibt Pater Daniël die Lage.

Berichterstattung über Syrien „die größte Medienlüge unserer Zeit ist“

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Er sagt zu RT, dass die Medienberichterstattung über Syrien „die größte Medienlüge unserer Zeit“ sei. Es würde „reiner Unsinn über Assad“ verbreitet. „Es waren in der Tat die Rebellen, die plünderten und töteten. Glauben Sie, die Menschen in Syrien sind dumm? Glauben Sie, dass diese Menschen gezwungen wurden, für Assad und Putin zu jubeln? Es sind die Amerikaner, die ihre Hände überall drin haben, wegen Pipelines und Rohstoffen in dieser Region und um Putin auszubremsen,“ so der Geistliche.

Saudi Arabien und Qatar wollten einen sunnitischen Staat in Syrien errichten. „Einen Staat ohne Religionsfreiheit“. Deswegen müsse Assad gehen. „Unter einfachen Moslems und Christen gibt es kein Problem. Es sind diese radikalen vom Westen unterstützten Rebellen, die uns umbringen wollen. Sie gehören alle zu al-Qaeda und IS. Es gibt keine gemäßigten Kämpfer,“ betont Pater Daniël.

Weiters sagte er, froh über den neuen amerikanischen Donald Trump zu sein. Denn dieser würde – „so wie jeder normale Mensch“ – verstehen, dass die USA „aufhören sollten, Länder zu unterminieren, die natürliche Ressourcen besitzen“. Der Versuch der Amerikaner, eine unipolare Welt aufzubauen, sei das größte Problem. Trump verstehe, dass der radikale Islam eine größere Gefahr darstelle als Russland. Wenn Trump seine Versprechen einhält, dann „ist zu hoffen, dass es eine Lösung für Syrien geben und dass der Frieden zurückkehren wird,“ so Pater Daniël.

Auch einen Nonne, die in Aleppo lebte sprach sich zu der Lage vor Ort in Syrien und den Lügen westlicher Medien dazu aus:

Mit Texteilen von AFP

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Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

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Von epochtimes.de

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özuğuz fordert die doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Forderungen sind Teil eines von der Kommission vorgeschlagenen Leitbildes für Deutschland.

Eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz (SPD) fordert das Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer auf Kommunalebene. Ebenso sollten sie ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen erhalten. Der Vorschlag ist Teil eines Papiers, das im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet und von Özoğuz vorgestellt wurde. Die „Welt“ berichtete.

So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet.

Es gehöre zum Demokratieprinzip, dass alle betroffenen Menschen an Entscheidungen beteiligt sind, so die Kommission. Dies werde bereits in 15 von 28 EU-Staaten so gehandhabt.

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Auch solle der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Zum Beispiel durch Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer oder die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Zusätzlich könne ein nationaler Rat für Integration, ähnlich des Ethikrates, die weitere interkulturelle Öffnung in Verwaltung, Wirtschaft und Medien vorantreiben.

Umgang mit Vielfalt: „Gradmesser für Demokratie, sozialen Frieden und Sicherheit“

Für Integrationsbeauftragte Özoğuz ist der Umgang mit Vielfalt ein „Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, wie Özoğuz in Berlin sagte.

Ein gutes Zusammenleben könne nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können, so der Co-Vorsitzende der Kommission Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagte.

Dazu gehöre auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen, so der Professor. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sowie „das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz“ seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.

An dem Özoğuz vorstellten Papier wirkten neben weiteren SPD-Politikern auch Wirtschafts- und Islamwissenschaftler sowie Vertreter von Migrantenverbänden und religiösen Gemeinschaften mit.

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Deutsche Medien schweigen: Bürgerkriegsähnliche Zustände in französischen Städten – Militär ausgerückt

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Von anonymousnews

Die Polizei von Paris hat Probleme damit, mit einer Reihe von Ausschreitungen in den nördlichen Vororten der Stadt fertig zu werden.

Von Siobhan McFadyen für www.Express.co.uk, 13. Februar 2017:

In den letzten fünf Nächten wurden fünf große Gebiete zu Brügerkriegsgebieten, da maskierte Männer ein absolutes Chaos auf den Straßen verursachen.

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Inzwischen gibt es die Sorge, dass die Ausschreitungen, die ausbrachen, nachdem es zu Vorwürfen von Polizeigewalt kam, sich auf das ganze Land ausbreiten könnten, nachdem die Stadt bereits außer Kontrolle gerät. Die Anwohner sind eingeschlossen, während die Bereitschaftspolizei versucht, gegen die Randalierer vorzugehen, die bereits einen Millionenschaden anrichteten. Im Vorort Petanque wurde die Polizei mit Molotowcocktails und schweren Eisenkugeln beworfen.

Paris brennt: Fünf Pariser Vororte stehen in Flammen – aber die deutschen Medien schweigen

Fünf Pariser Vororte stehen seit Tagen in Flammen: Aulnay-Sous-Bois, Aulnay, Argenteuil, Bobigny und Tremblay-en-France, die östlich von Paris gelegen sind. Rund 50.000 Einwohner wohnen dort. Sie wurden aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Die Schäden gehen in die Millionen. Auf den Straßen sieht man in wackligen Youtube Videos Szenen wie aus dem Bürgerkrieg – sie sieht man nur nicht im deutschen Fernsehen. Kein deutscher Korrespondent erzählt etwa darüber. Es handelt sich um Aufstände von Jugendlichen, die in Moscheen radikalisiert wurden.

Noch nicht lange her sind die Bilder von einem besonders brutalen Aufstand des Mobs im vergangenen Herbst: Polizisten saßen in ihrem Streifenwagen, wurden eingekreist und hatten keine Chance, aus ihrem Polizeiwagen herauszukommen. Von außen wurden die Türen lange zugehalten, die Scheiben eingeschlagen. Irgendwann fing er Feuer. Resultat: zwei lebensgefährlich verletzte Polizisten. [Paris: Kriminelle Migranten warfen ein Dutzend Molotow-Cocktails auf Polizeiwagen – vier Polizisten erlitten schwere Brandverletzungen] Im Juli vergangenen Jahres stürmten Migranten einen Linienbus und jagten ihn mit einem Molotowcocktail in die Luft. Die Fahrgäste konnten gerade noch fliehen. 

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