Protest Archive - Der Wächter

Soros half bei der Finanzierung innerstaatlicher Proteste – und warum wir deshalb SEHR besorgt sein sollten. Teil 4: Weitere Pläne.

Published on February 20, 2016February 20, 2016 in Welt

Der nachfolgende Beitrag gehört zu einer vierteiligen Serie darüber, wie Soros Revolutionen weltweit finanziert; manche verlaufen friedlich, andere mit Gewalt. Wenn die Protestler (oder Provokateure?) in Aktion treten, sind sie fast immer erfolgreich.

Teil 1: Ferguson und Ägypten
Teil 2: Ukraine und Libyen
Teil 3: Serbien und Georgien
Teil 4: Weitere Pläne

Teil 4:

Andere Pläne / Einfluss auf die Medien:

Soros hatte ein ungewöhnliches Interesse an den Massenmedien. Im Mai des Jahres 2011 berichtete das Media Research Center, dass Soros in den Jahren 2003-2010 mehr als 48 Millionen Dollar ausgegeben hatte, um “Medienangebote zu finanzieren, so auch die Nachrichten-Infrastruktur – Journalismus-Schulen, investigativen Journalismus und sogar Branchenorganisationen.” ABC, das Independent Media Centre, die Columbia School of Journalism und das National Public Radio waren einige der Nutznießer.

Radio Free Europe Liberty führte ein Interview mit Soros, im Zuge dessen er zugab, dass er große Finanzierungsbeträge nach Russland geschaufelt hatte. (Die Medienmarke wurde 1949 als anti-kommunistische Nachrichtenagentur gegründet und trug selbst zum erfolgreichen Sturz des tschechoslowakischen Regierung im Jahr 1989 bei. Sie hatten dort die Samtene Revolution eingeleitet, indem sie eine Falschmeldung über einen frei erfundenen getöteten Studenten namens Martin Šmíd veröffentlichten) Als sie ihn fragten, wie er dazu stand, dass die Mehrzahl der Russen Putin so stark unterstützt, sagte er:

“Ich habe wirklich große Geldmengen und viel Mühe in Russland investiert. Es war eines meiner wichtigsten Projekte für vielleicht fünf bis 10 Jahre. Und deshalb erachte ich es jetzt als äußerst enttäuschend, wie es sich entwickelt hat. Aber es ist immer nur eine kleine Minderheit, die wirklich bereit ist, ein ernsthaftes Risiko für Prinzipien einzugehen. Das waren die Regimekritiker im Sowjetsystem.”

Im selben Interview behauptete er, dass Revolutionen ineffektiv sind und dass er kein “besonders großer Fan von Revolutionen” sei, während er sich mit den Revolutionen brüstete, die er herbeigeführt hatte.

Eine kleine Minderheit, die bereit ist, Risiken für Prinzipien einzugehen? Nun, ich denke, dass sogar ISIS diese moralische ‘Überlegenheit’ für sich beanspruchen könnte. Es ist interessant, dass Russland weder kommunistisch ist, noch dass der Anführer des Landes von der Mehrheit der Bürger gehasst wird (das Gegenteil ist der Fall); trotzdem spricht er dort offen darüber, regimekritische Gruppen zu finanzieren.

Ergebnis:

Abschließend sei gesagt, dass Soros Organisationen und Menschen finanziert hat, die mit zahlreichen Revolutionen zu tun hatten. Er erhebt sogar öffentlich Anspruch dafür NACH den Revolutionen, aber selten (oder sogar niemals) davor. Tausende wurden im Zuge dieser Ereignisse getötet und Hunderttausende wurden zu Flüchtlingen. Manche versinken im Chaos, insbesondere seine neueren Versuche der Herbeiführung von Regimewechseln – und die Situation dort ist schlimmer als zuvor. Oligarchen, die mit ihm in Verbindung stehen, haben die Macht in all diesen betroffenen Ländern ergriffen.

Damit kehren wir zum Ausgangspunkt Amerika zurück. Denkt ihr wirklich, dass dieser milliardenschwere ‘Philanthrop’ an Mittelamerika denkt, wenn er die aufkommenden Proteste der USA finanziert? Wenn den 99,9% IRGENDEINE Verantwortlichkeit zugeschrieben werden soll, dann sollte man besser nicht von den 0,1% finanziert werden.

Ihr habt vielleicht an anderer Stelle schon bemerkt, dass Soros bereits einigen Einfluss auf US-Politiker hat, wie sichtbar wurde, als er ihre Entscheidung zum Angriff auf Libyen beeinflusste. Ihr fragt euch vielleicht, warum er gleichzeitig den Versuch unternehmen würde, Proteste zu finanzieren, die ihnen schaden könnten. Die Liste der von Soros finanzierten Revolutionen ist lang. Darüber hinaus zeigt seine Erfolgsbilanz, dass er üblicherweise auf der Gewinnerseite steht. Wie jeder Finanzgeber, der sein Geld wert ist, weiß er, dass es stets ratsam ist, die eigenen Investitionen abzusichern; Streuung hilft bei der Minderung des Risikos. Um es mit seinen Worten zu sagen:

“Sei vor der Revolution anstatt dahinter, denn wenn man hintendran ist, verliert man die Loyalität der neuen Regimes, die entstehen.“

Übersetzt aus dem Englischen von Anonhq.com.

Soros half bei der Finanzierung innerstaatlicher Proteste – und warum wir deshalb SEHR besorgt sein sollten. Teil 3: Serbien und Georgien.

Published on February 15, 2016February 20, 2016 in Welt

Der nachfolgende Beitrag gehört zu einer vierteiligen Serie darüber, wie Soros Revolutionen weltweit finanziert; manche verlaufen friedlich, andere mit Gewalt. Wenn die Protestler (oder Provokateure?) in Aktion treten, sind sie fast immer erfolgreich.

Teil 1: Ferguson und Ägypten
Teil 2: Ukraine und Libyen
Teil 3: Serbien und Georgien
Teil 4: Weitere Pläne

Teil 3:

Andere Revolutionen:

Fakt ist, dass Soros so viele Revolutionen finanziell unterstützt hat, dass es unmöglich ist, sie hier alle gebührend zu nennen. Wir versuchen an dieser Stelle, zwei weitere davon zusammenzufassen und die anderen zumindest aufzuführen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass einige ohne Blutvergießen verliefen und dass andere sich gegen legitime Gewaltherrscher richteten. Soros’ Absichten sind jedoch selten eindeutig erkennbar und er scheint sich wenig um Schaden oder Nutzen der beteiligten Personen zu kümmern, wie man anhand der blutigeren und eher… kontroversen Revolutionen feststellen kann. Stattdessen steht seine eigene Agenda im Vordergrund, die rein gewinnorientiert sein könnte – oder nicht.

Die serbische Bulldozer-Revolution:

Die so genannte ‘Bulldozer-Revolution‘ entstand aus einer Bewegung heraus, die teilweise von Soros finanziert wurde und den Präsidenten Slobodan Milošević zu Fall brachte. Die LA Times berichtete, dass Soros dabei ‘eine Rolle spielte’ und wies darauf hin, dass Probleme auftreten würden, wenn man seinen Aktivitäten zu viel Gewicht beimessen würde. Indem er angeschlagenen Gruppen Finanzhilfe leistete, von denen Soros glaubte, sie handelten im Sinne seiner Agenda – dazu gehörte auch die Studentengruppe Otpor – gelang es Soros, die Regierung des Landes zu stürzen.

“Es ist bemerkenswert, dass der in Ungarn geborene Finanzgeber George Soros nicht protzt. Damit zu prahlen würde seine globale Mission der Demokratiebildung letztendlich nur erschweren.

Aber der milliardenschwere Philanthrop spielte im Verborgenen eine tragende Rolle, als Präsident Slobodan Milošević im Jahr 2000 gestürzt wurde. Sein Soros-Stiftungsnetzwerk half bei der Finanzierung verschiedener prodemokratischer Gruppen, unter anderem auch der Studentenorganisation Otpor, die als Speerspitze den Widerstand von der Basis gegen den autoritären jugoslawischen Herrscher anführte.”

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Jahr 2003 bekannte sich Soros zu seiner Beteiligung, nicht nur an der Revolte in Jugoslawien, sondern auch in anderen Ländern.

“Es ist notwendig, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Denn viele Kräfte streben danach, die Wahlen zu verfälschen oder zu verhindern, dass sie frei und fair sind”, sagte Soros. “Das haben wir in der Slowakei zur Zeit von [Vladimir] Meciar getan, in Kroatien zur Zeit von [Franjo] Tudjman und in Jugoslawien zur Zeit von Milošević.”

In einem Artikel aus dem Jahr 2004 erklärte Richard Poe von Velvet Revolution in den USA, dass Soros eine sieben Schritte umfassende Strategie hatte, die umgesetzt wurde, um Milošević zu stürzen. Die Strategie beruht auf einer ‘Blaupause’, die in mehreren anderen Ländern angewandt wurde:

Eine Schattenregierung bilden
Den Äther kontrollieren
Den Staat ausbluten
Unfrieden säen
Eine Wahlkrise provozieren
Auf die Straße gehen
Und vor allem: den Gegner überdauern

Im passenden Kontext gesehen mutet der letzte Schritt tatsächlich morbid an. ‘Überdauern’ scheint manchmal nichts anderes zu bedeuten, als den Amtsinhaber zu ermorden, wie es bei Gaddafi der Fall war. Das suggeriert außerdem, dass der Gegenspieler früher oder später zu Fall gebracht wird.

Die georgische Rosenrevolution:

Bald nach Jugoslawien visierte Soros Georgien als Ziel an. Obwohl er ursprünglich den amtierenden Präsidenten Eduard Shevardnadze unterstütze, änderte er seine Meinung und strebte dessen sofortigen Austausch an. Es begann damit, dass er einen jungen Aktivisten nach Serbien entsenden ließ, wo er von den Männern geschult wurde, die den Präsidenten Milošević erfolgreich gestürzt hatten.

“Gelder von seinem Open Society-Institut brachten einen 31 Jahre alten Tbilisi-Aktivisten namens Giga Bokeria nach Serbien, der sich dort mit Mitgliedern der Otpor-(Widerstands)-Bewegung treffen sollte, um zu lernen, wie sie die Straßendemonstrationen als Mittel eingesetzt hatten, um den Diktator Slobodan Milošević zu stürzen. Im Sommer zahlte Soros’ Stiftung dann eine Rückreise nach Georgien für Otpor-Aktivisten, die dreitägige Kurse abhielten, um mehr als 1.000 Studenten beizubringen, wie man eine friedliche Revolution inszeniert.”

Die Melbourne Herald-Sun veröffentlichte ein Interview über den Einfluss von George Soros‘ Open Society Institute (OSI) in der georgischen Rosenrevolution (Radio Islam). Im Dezember 2003 stand dort:

“[…] [Soros] unterstützte Mikhail Saakashvili, den ehemaligen Justizminister von Georgien. Er gab in etwa 4 Millionen Dollar für eine Protestbewegung gegen den Präsidenten aus. Seine Organisationen zogen Experten für ‘gewaltlose Revolutionen’ aus Serbien hinzu, gaben einer Aktivistengruppe 700.000$, die Protestler herankarrte. Außerdem finanzierte er einen regierungsfeindlichen Fernsehsender und eine ebensolche Zeitung.

Die Rechnung ging auf. Letzten Monat stürmten die Demonstranten das Parlament von Georgien und deklarierten – wahrscheinlich korrekterweise – dass Shevardnadze die Wahlen einen Monat zuvor durch Betrug gewonnen hatte und den Posten räumen müsse. Shevardnadze floh und Saakashvili scheint bereit, die Führung zu übernehmen.”

Soros’ Einfluss auf die georgische Politik war offensichtlich und Soros stellte seine Rolle offen zur Schau. Sein Einfluss war sogar so groß, dass ein Analyst sogar den Begriff ‘Sorosistan’ dafür verwendete. 2004 kündigten Soros, Saakshvili und Mark Malloch Brown, der Verwaltungsleiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Development Program, UNDP), ihren Vorstoß für ‘Regierungsreformen‘ in Georgien öffentlich an, die die Soros-Version einer ‘offenen Gesellschaft‘ wiederspiegeln würden. 2005 hatte sich eine Anti-Soros-Gruppe formiert, die gegen den ‘westlichen’ Einfluss protestierte, der ihre Regierung an die Marionettenfäden von Soros gefesselt hatte.

“Die ‘Anti-Soros-Bewegung’plant zudem, Saakashvilis Regierung zu stürzen, aber auf eine verfassungsrechtliche Weise. Die Anti-Soros-Gruppe behauptet, dass Saakashvilis Regierung Anweisungen von Soros über die georgische Verfassung stellt.”

Im Oktober des Jahres 2010, beschuldigten Kritiker Saakashvili, er habe versucht, das politische System zu seinen Gunsten zu manipulieren. Tatsächlich war die neue Verfassung Georgiens so strukturiert, dass sie es Saakashvili ermöglichte, Macht beizubehalten.

An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass die Ankündigung aus dem Jahr 2004 keinesfalls die erste gemeinsame Unternehmung von Soros und Mark Malloch Brown war. Im Jahr 1993 diente Brown im Fachbeirat von Soros in Bosnien. Im Jahr 2002 arbeiteten Soros und Brown zusammen, um Finanzmittel der Vereinten Nationen zu akquirieren, die für Menschen in Ländern mit ‘schlechten Regierungen’ eingesetzt werden sollten. Im Jahr 2005 mietete Brown Immobilien von Soros in New York im Wert von jährlich 120.000$, obwohl sein jährliches Salär bei den Vereinten Nationen nicht viel mehr betrug, nämlich 125.000$. Im Jahr 2007 wurde Brown dann schlussendlich zum Vizepräsidenten von Soros Fund Management und des OSI ernannt. Das ist in der Tat eine kuschelige Beziehung.

Andere erwähnenswerte Revolutionen:

Soros’ Finanzierung spielte auch eine entscheidende Rolle bei der Förderung anderer Umwälzungen im ehemaligen Sowjetblock. “Meine Stiftungen haben den demokratischen Regierungswechsel in der Slowakei im Jahr 1998 unterstützt, in Kroatien im Jahr 1999 und in Jugoslawien im Jahr 2000; wir mobilisierten die Zivilgesellschaft, so dass sie sich jeweils der Herrscher Vladimir Meciar, Franjo Tudjman und Slobodan Milošević entledigen konnte”, verkündet Soros mit Stolz.

In Teil 4 widmen wir uns der Untersuchung von Soros’ Plänen, die aktuell noch im Gange sind. Wir beleuchten auch seinen medialen Einfluss und ziehen ein Fazit dieser Berichtreihe.

Übersetzt aus dem Englischen von Anonhq.com.

Soros half bei der Finanzierung innerstaatlicher Proteste – und warum wir deshalb SEHR besorgt sein sollten. Teil 2: Ukraine und Libyen.

Published on February 12, 2016February 20, 2016 in Welt

Der nachfolgende Beitrag gehört zu einer vierteiligen Serie darüber, wie Soros Revolutionen weltweit finanziert; manche verlaufen friedlich, andere mit Gewalt. Wenn die Protestler (oder Provokateure?) in Aktion treten, sind sie fast immer erfolgreich.

Teil 1: Ferguson und Ägypten
Teil 2: Ukraine und Libyen
Teil 3: Serbien und Georgien
Teil 4: Weitere Pläne

Teil 2

Libyen:

Bei der BBC verfasste Soros ein aussagekräftiges Statement am 4. März 2011:

“Es ist sehr wichtig, dass Europa und die USA an der Spitze der Revolution stehen, anstatt ihr hinterherzulaufen. Denn wenn sie ihr nacheilen, werden sie die Loyalität der neuen Regime verlieren, die entstehen. Wenn diese aber ordentlich unterstützt werden, dann werden daraus demokratische Regime und das wird eine enorme Verbesserung sein.”

Ungefähr zwei Wochen später, nämlich am 19. März 2001, begannen die Bomben auf Libyen zu fallen.

Laut der Website WND finanziert und verteidigt Soros das ‘Global Centre for the Responsibility to Protect’ (etwa: Weltweites Zentrum für Schutzverantwortung), das die Militärstrategie befürwortete, die Obama angewandt hatte, um die Luftangriffe gegen Gadhafi zu rechtfertigen.

“Der Philanthrop und Milliardär George Soros ist einer der Haupt-Finanziers und wichtigster Fürsprecher der globalen Organisation, welche die Militärdoktrin befürwortet, die von der Obama-Regierung angewandt wurde, um die kürzlich erfolgten Luftangriffe zu rechtfertigen, die gegen das Regierungssystem von Moammar Gadhafi in Libyen gerichtet waren.”

Er steht ebenfalls mit Samantha Power in Verbindung, da sie ein Mitglied dieser Gruppe ist und die augenscheinlich behilflich dabei war, Obama bei der Bombardierung von Libyen zu beraten. Das erklärt, warum es nach seiner Rede nur zwei Wochen dauerte, bis die politischen Entscheidungsträger in den USA und die NATO die Angriffe starteten.

“Die von Soros finanzierte, weltweit agierende Gruppe, die für Schutzverantwortung wirbt, steht in enger Verbindung zu Samantha Power.

Power ist eine Verfechterin der Doktrin und ist selbst eng mit dem Begründer der Doktrin verbunden.

Berichten zufolge war Power, die mit Cass Sunstein, dem Herrscher der Regularien* bei Obama verheiratet ist, dabei behilflich, Obama davon zu überzeugen, gegen Libyen vorzugehen.

Die Schutzverantwortungs-Doktrin wurde von ihren Begründern und Verfechtern – einschließlich Soros – so beschrieben: Sie fördert eine Weltordnungspolitik und erlaubt es der internationalen Gemeinschaft gleichzeitig, die Grenzen eines Nationalstaates unter bestimmten Bedingungen zu überschreiten.

Die gemeinsam von den USA und internationalen Verbündeten durchgeführten Luftangriffe auf Libyen wurden weitestgehend als ein Test der Schutzverantwortung betrachtet.”

Und darin liegt die Ironie. Libyen hat jetzt zwei Regierungen, die jeweils einen eigenen Premierminister, ein eigenes Parlament und eine eigene Armee stellen. Libyen ist zu einem gescheiterten Staat (failed state) geworden: Der Norden wird vom Menschenhandel dominiert, der Süden ist ein Zufluchtsort für Terroristen, der Osten wird von der anti-islamischen ‘legitimen’ Regierung beherrscht und der Westen von der islamischen Regierung. Demgegenüber hatte Gaddafi zuvor eines der ärmsten afrikanischen Länder zu einem der reichsten gemacht und irgendwie kam man trotzdem zu dem Schluss, dass die Libyer jetzt nach der Intervention besser dran sind.

Ukraine:

Ja, Soros hatte sogar Gelder zur Verfügung gestellt für die ‘Demokratisierung’ der Ukraine… Was sozusagen bedeutet, dass jedes Land undemokratisch ist, das nicht der selben Meinung ist wie Soros/Amerika.

Aleksandr Yefremov, Vorsitzender der Parlamentsfraktion der ukrainischen Partei der Regionen sagte in einem im Fernsehen übertragenen Kommentar, er besäße Informationen darüber, dass Soros Gelder für den Sturz der politischen Instanzen in der Ukraine vorgesehen hatte.

“Mir liegen sogar Informationen darüber vor, dass Soros Gelder zur Verfügung gestellt hat, um eine gewisse Gruppe junger Burschen hier in der Ukraine vorzubereiten, die ein Projekt nach dem Vorbild der existierenden nordafrikanischen Beispiele durchführen könnten”, behauptet er. Er fügte auch hinzu, er habe die Hoffnung, dass das ukrainische Volk klug genug sein würde, um auf solche Provokationen nicht einzugehen.

Augenscheinlich war die ukrainische Bevölkerung nicht ganz so schlau, denn eine Revolution und eine Gegenrevolution später bombardiert man im Osten der Ukraine immer noch jeden, der glaubt, dass man ZUR WAHL GEHEN muss, um einen Regierungswechsel zu erreichen. Aber egal, lassen wir es doch zu, dass Kiew alle politischen Gegner im Osten niederbombt und schieben wir es Russland in die Schuhe.

“Die Informationen über die Einmischung von George Soros in die ukrainische Politik wurde öffentlich von Yulia Timoshenko im Jahr 2008 angesprochen. Timoshenko, damals die Premierministerin des Landes, sagte, sie versuche den Effekt der weltweiten Finanzkrise zu minimieren, indem sie auf den Rat von George Soros höre. Dies erregte den Verdacht, dass George Soros mithilfe derartiger Ratschläge den Wechselkurs der ukrainischen Nationalwährung im Sinne seiner eigenen spekulativen Interessen beeinflussen könnte. Mehrere Beamte aus dem Stab von Yushenkos Regierung kündigten an, Untersuchungen von Soros’ Aktivitäten in der Ukraine durchführen zu wollen, aber nichts dergleichen geschah.

Erst im Jahr 2010 begann der ukrainische Staatssicherheitsdienst damit, die Aktivitäten der Vozrozdeniye-Stiftung zu überprüfen, die offiziell von Soros unterstützt wird, sowie deren Verbindungen zu anderen ukrainischen NROs, aber diese Untersuchung führte zu keinem Ergebnis.

Die Stiftung teilte in einem speziellen Bericht mit, dass alle Geldmittel, die für ukrainische Programme zur Verfügung gestellt wurden, für die Entwicklung der offenen und demokratischen Gesellschaft verwendet werden. Ebenfalls werden damit ukrainische Bürger unterstützt, die unter den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise leiden.”

Soros steht in Verbindung mit einer Premierministerin; dies ermöglicht es ihm, auf die Währung zu spekulieren. Ihre Gegner lassen sie wie eine heiße Kartoffel fallen, wollen Soros’ Beteiligung untersuchen und werden kurzgefasst im Zuge einer gewalttätigen Revolution vertrieben und infolgedessen komplett ruhiggestellt. Was für ein Zufall, dass alles genau so geschieht, wie Soros es gewollt haben würde… Bezeichnenderweise war Soros ach so besorgt über die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Ukrainer (wer würde sich besser als Rekruten für eine Fake-Revolution eignen als arbeitslose, verzweifelte junge Männer, die um jede ‘Hilfe’ dankbar sind und ihre Regierung für die Krise verantwortlich machen). Über das vollständige ethnische Ausmerzen der Ostukrainer allerdings nicht.

In Teil 3 gehen wir anderen Revolutionen auf den Grund, die er in der Vergangenheit finanziert hat…

Übersetzt aus dem Englischen von Anonhq.com.

* Anmerkung der Übersetzerin: Der Begriff Herrscher der Regularien lautet im englischen Original regulatory czar. Der informelle politische Titel czar (eigentlich: Zar) wird in den US-amerikanischen Medien als Bezeichnung hochrangiger Beamter verwendet, die für einen bestimmten politischen Bereich verantwortlich sind; siehe auch die Liste dazu auf Wikipedia.

Soros half bei der Finanzierung innerstaatlicher Proteste – und warum wir deshalb SEHR besorgt sein sollten. Teil 1: Ferguson und Ägypten.

Published on February 11, 2016February 20, 2016 in Politik

Der nachfolgende Beitrag gehört zu einer vierteiligen Serie darüber, wie Soros Revolutionen weltweit finanziert; manche verlaufen friedlich, andere mit Gewalt. Wenn die Protestler (oder Provokateure?) in Aktion treten, sind sie fast immer erfolgreich.

Teil 1: Ferguson und Ägypten
Teil 2: Ukraine und Libyen
Teil 3: Serbien und Georgien
Teil 4: Weitere Pläne

Ferguson

Wir fangen am Ende an, beziehungsweise mit dem aktuellsten Ereignis. Wisst ihr, es mag so aussehen, als hätten die Proteste in Ferguson einen unerwarteten Nutznießer… George Soros, ein milliardenschwerer Investor, der nur dann Geld in eine Investition pumpt, wenn er davon ausgehen kann, dass sie sich bezahlt macht – seine Erfolgsbilanz zeugt davon.

Der Protest war von Beginn an überraschend gut koordiniert abgelaufen; in etwa 83 Staaten wurden direkte Aktionen eingeübt, die beneidenswert soziale Medien nutzten und Technikschläue zeigten und dabei eine überraschende Begabung an den Tag legten, Gelder zu beschaffen.

Charles Wade ist ein 32 Jahre alter Mode-Stylist aus Austin, Tecas. Er startete den Hashtag #OperationHelporHush am Tag nachdem Brown getötet wordne war. Über Nacht kamen dadurch ungefähr 5.000 $ zur Unterstützung der Protestierenden zusammen.

Seine Spendenaktionsmasche wurde von der Schauspielerin Amber Riley aus der TV-Serie “Glee” retweetet und von der Sängerin Estelle. Innerhalb von 10 Tagen hatte er 25.000 $ beschafft. Heute verbringt er die meiste Zeit in Ferguson, lebt in einem Budget-Hotel am Flughafen und beschafft Geld, um die Protestierenden mit Nahrungsmittelrationen zu versorgen.

Das ist längst nicht so überraschend, wenn man bedenkt, welche Art von Schutzengel dort im Schatten herumlungerte. Laut der The Washington Times hatte George Soros hatte den Protestierenden etwa 33 Millionen Dollar in einem einzigen Jahr zukommen lassen.

Von Soros gesponserte Organisationen halfen dabei, die Protestbewegung in Ferguson zu mobilisieren. Dadurch entstanden Basiskoalitionen (sog. Grass-Roots-Koalitionen) vor Ort, die von einer nationalen Online- und Social-Media-Kampagne unterstützt wurden.

Andere von Soros finanzierte Gruppen haben es sich zur Aufgabe gemacht, alles aus der Ferne zu überwachen und auszunutzen, das etwas mit dem Vorfall zu tun hat. Sie wollen das als konservativen Fehltritt darstellen und darauf basierend akademische Forschung und Leitartikel verfassen, die sie den Nachrichtenmedien zur Verfügung stellen wollen, um die Story am Leben zu erhalten.

Die Vielzahl der involvierten Organisationen teilte nicht nur die finanziellen Fördermittel von Soros, sondern befeuerten sich auch gegenseitig: Indem sie die von einer Organisation zur Verfügung gestellten Inhalte und Buzzwörter auf der Website einer anderen Organisation teilten, sich gegenseitig auf ihre Nachrichtenspalten bezogen und eine Echokammer in den sozialen Medien durch Facebook-“Gefällt mir” und Twitter-Hashtags erzeugten, welche die Meinstream-Medien und die persönlichen Online-Newsfeeds einzelner Nutzer dominierte.

Proteste und sogar Revolutionen haben ihre Zeit. Aber ihr könnt euren letzten Pfennig darauf verwetten, dass ihr nur den Interessen derjenigen Figuren dient, gegen die ihr Protestiert, wenn Soros euer Geldgeber ist. Führt euch die nachfolgenden Beispiele gewalttätiger Revolutionen zu Gemüte, die von Soros finanziert worden waren.

Ägypten

Laut der Berichterstattung von WND:

Mohamed ElBaradei, der favorisierte Kandidat, der an der Spitze einer Übergangsregierung in Ägypten stehen sollte, war lange Zeit Mitglied einer von George Soros finanzierten “Krisen”-Gruppe, die enge Verbindungen zu den Revolutionen im Mittleren Osten pflegt.

Soros ist selbst eines von acht Mitgliedern des Exekutivkomitees der International Crisis Group, auch ICG.

ElBaradei setzte seine Vorstandsmitgliedschaft in der ICG im Januar 2011 aus, nachdem er nach Ägypten zurückgekehrt war, um die Proteste vor Ort zu unterstützen, die dann zur Amtsenthebung von Präsident Hosni Mubarak führten. ElBaradei war ein frühzeitiger Kandidat für das Amt des Präsidenten bei der Wahl eines Ersatzes für Mubarak.

Er ist ein ehemaliger Leiter der Atomenergie-Behörder der Vereinten Nationen und gewann einen Nobelpreis für seine Arbeit an der Spitze der Internationalen Atomenergie-Organisation. Er war auch lange Zeit Mitglied des Vorstandes des ICG an der Seite von Soros.

Seine (Soros’) Initiative des Open Society Institute (heute: Open Society Foundations) im Mittleren Osten und in Nordafrika hat zahlreiche Zuschüsse für eine Vielzahl Projekte zur Verfügung gestellt, die so genannte demokratische Interessen in der Region vertreten, unter anderem auch in Ägypten.

Soros’ Open Society finanzierte auch die wichtigste Gegenstimme in Tunesien, nämlich Radio Kalima; der Sender unterstützte die dortigen Aufstände, die zur Amtsenthebung von Präsident Zine El Abidine Ben Ali führten.

Übersetzt aus dem Englischen von Anonhq.com (5. März 2015).

[Videos] Syrer protestieren in Deutschland gegen sexuelle Belästigung an Frauen

Published on January 24, 2016January 26, 2016 in Welt

Angesichts der Silvester-Übergriffe von Migranten auf deutsche Frauen haben syirsche Flüchtlinge zwei Proteste gegen die sexuelle Belästigung von Frauen durch diese Täter organisiert. Ihre Handlungen unterstreichen die Tatsache, dass nicht alle Flüchtlinge über einen Haufen gekehrt werden können oder sollten.

I'm fully behind the German people's choice whether or not to let migrants in- but we have to understand that not all migrants should be colored by the actions of a few evil perverts and terrorists. Would you like the people outside of the West to color their perception of YOU based on the hundreds of thousands of Iraqis Bush and Blair had murdered? Or the Wikileak cables that show that Western governments had long planned to support extremist elements in Syria? http://www.truth-out.org/progressivepicks/item/33180-wikileaks-reveals-how-the-us-aggressively-pursued-regime-change-in-syria-igniting-a-bloodbathGermany has been extremely accommodative, and has done far less to harm Syrians (who were practically as liberal and free as the West before the civil war) than certain other nations. I hope that Germany continues to stand as an example for all, though perhaps with a more stringent enforcement of the law against perverts of ANY race.

Posted by Conn, Alternative News Journalist on Tuesday, January 19, 2016

“Diese syrischen Flüchtlinge in Deutschland verurteilen sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen, nachdem die Polizei 19 Ausländer der Übergriffe auf Frauen am Silvesterabend beschuldigt hatte. Hunderte Männer versammelten sich in Köln, um dem aufkeimenden negativen Bild von den Asylbewerbern etwas entgegenzusetzen.

‘Wir wollten dem deutschen Volk zeigen, dass nicht alle [Flüchtlinge], die hier in Deutschland sind, gekommen sind, um Probleme zu verursachen. Syrier und Marokkaner und Tunesier – 99 Prozent von ihnen kamen hierher, um [sich] eine Zukunft aufzubauen.’

Jabbar Abdullah verließ Raqqa vor 17 Monaten, wo ISIS einen Stützpunkt besitzt. Er hofft, dass die Deutschen die Flüchtlinge weiterhin in ihrem Land willkommen heißen.

‘Niemand tut es [sie willkommen heißen]. Die arabischen Länder haben ihre Tore geschlossen. Deutschland ist eines der [einladendsten] Länder für Syrer. Wir hoffen also, dass es sich nicht negativ auswirkt auf die Flüchtlinge, die vor dem Krieg fliehen und die dringend eine Nation brauchen, die ihnen Schutz gewährt.’

Die Protestierenden wollten einen deutlichen Unterschied machen zwischen Kriminellen und normalen Flüchtlingen.

‘[Flüchtlinge] spüren, dass sich die deutsche Sichtweise verändert. Sie [sind weniger] willkommen.’

Und für viele der vorbeigehenden Frauen waren er und die anderen Demonstranten erfolgreich.

‘Man muss die Einzelnen anschauen. Und das dokumentieren ja auch einige hier: Schau mich erst an, ehe du mich verurteilst.’ “

Jabbar Abdullah ist ein 28 Jahre alter Syrer, der in Deutschland Archäologie studiert hat. Er sprach mit DW über die Hintergründe der Proteste.

“Sämtliche Medien haben berichtet, dass es die Flüchtlinge waren, die den Frauen diese Dinge angetan haben”, erzählte er DW. “Das heißt also, dass alle Flüchtlinge als Schuldige betrachtet werden.”

“Das hat nichts mit dem Islam zu tun”, sagte er. “Ich bin nicht religiös, aber ich stamme aus einer muslimisch geprägten Kultur. All diese Dinge sind dort verboten.”

Oula Suliman ist eine 21 Jahre alte Syrerin, die aus Damaskus stammt. Sie betonte die Tatsache, dass sie niemals sexuell belästigt wurde, während sie in Syrien aufwuchs.

“In Syrien ist mir das nie passiert”, erzählte sie DW. Falls ein Mann sie auf offener Straße in Damaskus belästigt hätte, sagt sie, wären andere Männer schnell eingeschritten, um sie zu schützen.

Interviews mit Amerikanern, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien gelebt hatten, bekräftigen in der Tat ihre Aussage und beschreiben das Leben dort als sehr sicher.

“In Syria that has never happened to me,” she told DW. She said that if a man attacked her on the streets of Damascus, other men would be quick to protect her.

“Ich denke, dass die deutsche Regierung heute etwas für die Menschheit tut”, sagte sie.

“Ich denke, dass die Welt uns nur durch den Fernseher sieht. Sie sieht nicht, wie unsere Realität wirklich ist”, sagte sie. “Ich verurteile die Menschen nicht dafür, dass sie denken, wir seien schlecht, aber ich denke, dass wir daran arbeiten sollten, das zu ändern.”

Videos aus der Zeit von vor dem Bürgerkrieg heben hervor, wie ähnlich Syrien den westlichen Nationen tatsächlich war.

Die Kurzfilm-Dokumentation “Syria: Before the War” (Syrien: vor dem Krieg) stammt aus dem Jahr 2009. Darin enthalten sind mehrere Interviews mit jungen Amerikanern, die in Syrien leben. Dadurch erhalten wir einen einzigartigen Blick auf das Land und wie es war, bevor dort der Krieg ausbrach.

Dieses Video ist ein Trailer zum syrischen Dokumentarfilm “Tea on the Axis of Evil” (etwa: Tee auf der Achse des Bösen) aus dem Jahr 2009. Der Regisseur Jean Marie Offenbacher entschied sich dazu, das Land zu bereisen, als es in die “Achse des Bösen” aufgenommen wurde. Der Film soll vorurteilsbefreit die Neugierde auf dieses arabische Land wecken:

In diesem Video melden sich Studenten aus Damaskus zu Wort: “Als Echo der Freundlichkeit und Offenheit, die man im gesamten Land vorfindet, war es diesen Studenten eine Freude, über ihre Freundschaften, politischen Ansichten und Träume vor der Kamera mit einem komplett fremden Menschen zu sprechen.”

Dieses Video stellt ein Portrait des syrischen Volkes dar – wie die Menschen leben, mit einander umgehen und wie vielfältig die syrische Kultur ist. Die Ausschnitte stammen aus dem Film “Tea on the Axis of Evil”:

“Ich betrachte euch alle als menschliche Wesen”, sprach ein syrischer Mann durch ein Mikrofon auf Englisch zu einer Menge. “Ich als ein Syrer. Ich als ein menschliches Wesen. Ich habe keine Angst davor, es laut zu sagen: Diese Kriminellen sollten vom deutschen Gesetz hart bestraft werden.”

Tanjan Wiesenhof, eine Frau, die aus Köln kam, sagte, dass die Medienberichterstattung zu den Übergriffen in Köln unglaublich einseitig war.

“Ich habe niemals gesehen, dass deutsche Männer sich für so etwas zusammenschließen”, sagte sie. “Dank der Flüchtlinge haben wir diese Art kulturelle Bewegung jetzt.”

Eine amerikanische Frau wurde sogar von einer Gruppe syrischer Flüchtlinge während der Übergriffe in Köln verteidigt.

In diesem Video berichten Medien über die Übergriffe von Köln:

http://anonhq.com/46893-2/ (Video ganz unten)

Man sollte dazu sagen, dass der erste Verdächtige, der aufgrund sexueller Belästigung im Zuge der Kölner Übergriffe festgehalten wurde tatsächlich ein Algerier war. Die Beschreibungen der Verdächtigen, die bislang vorliegen, deuten laut Polizeibeamten darauf hin, dass die meisten der Männer algerischer, marokkanischer und nordafrikanischer Herkunft waren.

Laut der BBC wurden die in die Taten involvierten Männer als “nordafrikanisch / arabisch” beschrieben.

Die Flüchtlinge sollten aufgrund der Handlungen Einzelner nicht alle über einen Kamm geschert werden. Diese Verbrecher verbergen sich zwangsläufig in der Masse. Wie die Syrer selbst gesagt haben, müssen Sexualstraftäter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden – aber der durchschnittliche Flüchtling, der vor dem wahren Terror flieht, sollte nicht als Sündenbock geopfert werden.

Quellen: DW, Al Jazera +, BBC, The Independent. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

#OPWHALES: Anonymous hackt 97 Seiten in Japan aus Protest gegen Walfang

Published on January 8, 2016January 8, 2016 in Onlinewelt

Die Hacktivisten-Gruppe Anonymous hat seit September mindestens 97 Websites in Japan angegriffen. Damit protestiert die Gruppe gegen die Entscheidung des Landes, sein Walfangprogramm im Südlichen Ozean weiterzuführen. Die persönliche Website des japanischen Premierministers Shinzo Abe wurde im Zuge der Hack-Angriffe lahmgelegt.

#Anonymous #OpKillingBay #Japan https://t.co/fgvnkkgiBO #TangoDown #Taiji Whale Museum. pic.twitter.com/RZc2zQZyfW

— Anonymous (@_RektFaggot_) December 20, 2015

Laut Aussage des japanischen Nationalsenders NHK waren die Websites von Regierungsstellen, an Delfinjagd und Walfang beteiligten Gruppen, Aquarienbetreibern, Nachrichtendiensten und Flughäfen Ziele der Gruppe.

Obwohl kommerzieller Walfang von der Internationalen Walfangkommission (IWC) 1986 verboten wurde, jagt das Land weiterhin regelmäßig Wale. Das Land behauptet, dass Walfang für wissenschaftliche Forschung notwendig ist; im Jahr 2014 entschied der Internationale Gerichtshof jedoch, dass Japans Beweisführung zur Begründung des wissenschaftlichen Nutzens der jährlichen Tötung mehrerer Hundert Wale in der Antarktis unzureichend war und forderte das Land dazu auf, den Walfang einzustellen. Nach lediglich einem Jahr Pause fuhr Japan mit dem Walfang fort.

Obwohl Tierschützer und Regierungen weltweit das Vorgehen verurteilen, jagt Japan weiterhin die Cetaceen. Anfang Dezember verließ Japans Walfang-Flotte den Hafen in Richtung Antarktis, wo sie ihre “tödliche Forschung” durchzuführen plant. Diese Aktion führte zu internationalen Protesten gegen das Schlachten im Südlichen Ozean, die von Australien und Neuseeland angeführt wurden.

Verschiedenen Beichten zufolge wurde der japanischen Regierung ein “aussagekräftiger” und von 33 Ländern, darunter die Vereinigten Staaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unterschriebener Protestbrief zugestellt.

In einem Statement sagte Key: “Wir gehen davon aus, dass es keine wissenschaftliche Grundlage für das Abschlachten von Walen gibt und fordern die japanische Regierung dringend dazu auf, es nicht länger zu erlauben.”

Anonymous veröffentlichte eine Nachricht auf Twitter, mit der die Gruppe sich zu Dutzenden vorangegangener Angriffe auf japanische Websites bekennt. Ebenso warnt die Gruppe davor, dass sie die Website des Premierministers Shinzo Abe lahmlegen werde, sollten die japanischen Behörden weiterhin Walfang betreiben.

@tokyo_0 Nope not first time and is not gonna be the last time either.

— Anonymous (@_RektFaggot_) December 10, 2015

Bild: Wikimedia Commons / Nflfantasytest. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Schulverweis nach geäußerter Kritik an Bundeswehr

Published on October 20, 2015November 21, 2015 in Welt

Stünde in der Überschrift nicht „Bundeswehr“ – so sollte man doch meinen, diese Schlagzeile stamme aus Nordkorea. Doch dem ist nicht so – der Vorfall ereignete sich im Februar in Bayern – in Bamberg um genau zu sein.

Wer kennt es nicht: Zur beruflichen Beratung kommt jedes Jahr die Bundeswehr an die eigene Schule, oder die des Kindes. Pünktlich, um noch unentschlossenen Schulabsolventen eine „gute Perspektive“ bei der Bundeswehr aufzuzeigen. Gängige Praxis? Ja. Umstritten? Auf jeden Fall.

Dass sich der Unmut in Protest statt heißer Luft äußert ist allerdings seltener – vor allem seitens eines Schülers. Genau dies ereignete sich allerdings Anfang des Jahres an einer Wirtschaftsschule in Bamberg. Der 17-jährige Schüler Niklas H. sah die Werbeveranstaltung der Bundeswehr im Rahmen eines Berufswahlseminars weitaus kritischer als mancher Mitschüler.

Die relativ einseitigen Lobpreisungen der utopischen Zustände im „Arbeitsalltag“ beim Bund seitens des anwesenden Werbeoffiziers, oder gar grenzwertig undifferenzierte Äußerungen zum Luftangriff der Bundeswehr in Kundus 2009, empfand der Schüler als dreiste, einseitige Informationen. Im Anschluss an den Vortrag des Werbeoffiziers besuchte er einen Stand der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“, zu deren Mitgliedern auch er zählt. Als er darauffolgend wieder das Schulgebäude betreten wollte, wurde er durch zwei Hausmeister, von denen zumindest einer bereits durch rechtsanrüchige Äußerungen und Verhaltensweisen (bspw. durch Assoziierung des Schultores mit „Reichsgrenze“ oder das partielle Tragen von Militärkleidung) auffällig geworden waren, nicht nur am Betreten des Komplexes gehindert, er sollte sich sogar einer Leibesvisitation unterziehen – als Begründung wurde das vermutete Mitführen von Aufklebern und damit verbundener Vandalismus angeführt. Auf die Verweigerung seitens des Schülers Niklas H. folgte neben Hausverbot auch ein „verschärfter Verweis“ seitens des Direktors.

Nachdem der Schüler, da er seine „zweifelhaft linksorientierte Gesinnung“ auch weiterhin vertrat, von der Polizei abgeführt wurde, musste er am folgenden Tag Stellung zu seinem Verhalten vor der Schulleitung beziehen. Nicht nur, dass seitens seiner Klassenlehrerin geäußert worden sein soll, dass sie auf jedwede Art verhindern werde, dass Niklas H. Mitschülern seine Meinung darlege; der Schuldirektor führte als Begründung für den Beweis an, Lehrer und Schüler würden sich aufgrund der Äußerungen als „politisch und persönlich bedrängt“ sehen.

So stehen an dieser Stelle die Aussagen der Schülers Niklas H. und des Direktors Mattausch gegenüber. Sieht der eine die an den Werbeoffizier gestellten Fragen als „kritisch“, interpretiert der andere sie als „Störung“.

Verständlich, dass nach diesen Geschehnissen, nicht zuletzt wegen steigender medialer Aufmerksamkeit, der Tenor der Bevölkerung Bambergs nach einer Klärung des Vorfalls stetig lauter wurde. In einem offenen Brief bekundete die Schülervertretung eines naheliegenden Gymnasiums sogar ihre Solidarität mit dem Schüler. „Die Tatsache, dass an einer Bamberger Schule engagierte Schüler allein ihrer politischen Einstellung wegen derart hart und restriktiv bestraft werden“ mache jenes notwendig. Letztlich wurde der „verschärfte Verweis“, wohl vor allem wegen des öffentlichen Protests, zurückgenommen. Der Schüler Niklas H. sei schwierig, aber „begabt“. Man wolle keine unnötigen Steine in seine weitere Laufbahn legen – so Direktor Mattausch. Er müsse in Zukunft allerdings „Äußerungen bezüglich seiner extremistischen politischen Meinung [zu] unterlassen“. Dass der Verweis aber so oder so rechtsungültig war – er entsprach nicht den Richtlinien für disziplinarische Maßnahmen Bayerns – sei an dieser Stelle nur erwähnt.

So habe die gesamte Angelegenheit laut Niklas H. doch ein Positives: Der öffentliche Aufruhr habe zu einer Diskussion unter den Schülern über das Thema geführt – zumindest ansatzweise. Es sei wichtig, die Vermittlung von Geschichts- und Moralvorstellungen nicht dem Militär zu überlassen. Er wies aber auch darauf hin, dass ein solcher Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen sich nicht auf Bamberg begrenzen dürfe, sondern in ganz Deutschland wichtig sei. Immerhin geschehe die Militarisierung der Bildungsstätten oft ohne Einbeziehung der Eltern und Schüler – so der Vorsitzende der Bamberger „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“.

Quellen:

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2015/02/25/a0047&cHash=ab7081af59cab6a39bde6ec41793721e

http://www.attac-netzwerk.de/cottbus/aktuell/detailansicht/news/schueler-aeussert-sich-gegen-die-bundeswehr-auf-einer-werbeveranstaltung-der-armee-in-seiner-schule/?tx_ttnews[year]=2015&tx_ttnews[month]=03&tx_ttnews[day]=12&cHash=b429f54cc6b75f4edd1723feb108e2c3

http://heilbronn.vvn-bda.de/2015/03/16/bamberger-schule-muss-nach-kritischen-medienberichten-verweis-gegen-jungen-antimilitaristen-zuruecknehmen/

http://nuernberg.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/18/2015/02/Bamberger-Gym-Verweis-f%C3%BCr-linksradikales-Denken.pdf

Anti-TTIP/TISA-Demo in Berlin – Viel GeCETA um nichts?

Published on October 13, 2015October 14, 2015 in Politik

Der 10.10.2015 – Der Tag, an dem einmal mehr gegen TTIP, TISA und CETA demonstiert wurde. Im Januar waren schon über 50.000 Menschen (lt. Polizei 10.000) für mehr Transparenz in den Verhandlungen durch die Straßen Berlins gezogen. Unter Anderem waren Vertreter aus Landwirtschaft, Gewerkschaften, Oppositionsparteien, Umweltschutz-, und Menschenrechtsorganisationen stark vertreten gewesen. Einstimmiger Tenor: “Mangelnde Transparenz und Zusammensetzung der Verhandlungspersonen (überwiegend Lobbyisten) schüren Misstrauen; legt die Verhandlungspapiere offen! Nutzt das Abkommen nicht, um die Wirtschaft noch liberaler und konzernhöriger zu machen! Nehmt die Chance wahr und etabliert einheitliche und (!) höhere Standards für Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, Lebensmittelrichtlinien und Sozialmaßnahmen!”

Allerdings wurde – und wird – die Protestbewegung von Politikern der Koalition hauptsächlich eher weniger ernstgenommen und kritisiert. So beschwichtigt Merkel beispielsweise, die USA hätten doch auch “relativ hohe Standards” und die Kritik sei unbegründet, Gabriel meint sogar “TTIP-Gegner betreiben Anti-Aufklärung”. Die Bewegung wurde als “vorübergehendes Phänomen” bezeichnet, das auftrete, aber auch wieder verschwinde. Was aber durch die konsequente Nichtbeachtung bewirkt wurde, dürften sogar Merkel und Co. nicht vorausgesehen haben.

Der gefüllte Washingtonplatz - (C) REUTERS/Fabrizio Bensch — Der gefüllte Washingtonplatz – (C) REUTERS/Fabrizio Bensch

Die Veranstalter rechneten für die Demonstration am vergangenen Samstag mit etwa 50.000 Teilnehmern. 100.000 wurden dementsprechend mit gehörigem Puffer für die Demonstration gemeldet. Allerdings kamen nicht nur 50.000, auch nicht 100.000 – laut Veranstalter füllten 250.000 (!) Menschen die Straßen der Berliner Innenstadt, die Polizei schätzte auf 150.000. Rekord. Dafür sorgten u.A. fünf Sonderzüge und mehr als 600 Busse – teilweise sogar kostenfrei. Der Andrang der Menschen war überwältigend. Im Januar war der Potsdamer Platz Startpunkt und Austragungsort für die erste Kundgebung. Nach Abschluss der Vorträge setzte sich der Demonstrationszug relativ zügig ´gen Kanzleramt in Bewegung. Doch dieses Wochenende mitnichten. Als Startpunkt wurde der Washingtonplatz auserwählt. Doch der Andrang war so gewaltig, dass vorübergehend sogar der Bahnhofsverkehr im anliegenden Hauptbahnhof eingestellt werden musste. Bereits während der Kundgebung wurde um das Starten des Demonstrationszuges gebeten. Doch die angemeldete Route war hoffnungslos überlastet. So gab die Polizei nach einiger Zeit schließlich eine zweite Alternativroute frei! Danach ebbte der Menschenschwarm langsam ab und bewegte sich auf die Siegessäule zu, wo eine zweite und abschließende Kundgebung stattfinden sollte. Der Verlauf war dabei friedlich und ohne Zwischenfälle.

Die Forderungen deckten sich fast vollständig mit denen vom Januar. Wurden private Schiedsgerichte nun zwar aus dem TTIP-Abkommen entfernt, sind sie immer noch in CETA vorhanden. Amerikanische Unternehmen könnten so die TTIP-Richtlinien einfach umgehen und über Zweigstellen in Kanada das CETA-Abkommen nutzen, um die privaten Schiedsgerichte wahrzunehmen. Und dank der mangelnden Transparenz und Informationsflüsse seitens der Politik besteht noch immer eine Angst vor Demokratieabbau. Viele Demonstranten bezeichneten die geheimen und intransparenten Verhandlungen gar als undemokratisch. Weiterhin wird befürchtet, dass bei Abschluss Investoren und Konzerne profitieren und der Großteil der Bevölkerung infolge von Staatsklagen mit Berufung auf Gewinnminderung durch “zu hohe Richtlinien” die Rechnung über die Steuer zahlen muss. Gewerkschaften sehen Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz sowie ihr Mitspracherecht in Gefahr, Umweltschutzbehörden die Wahrung der Natur. Gastredner aus Die Linke und Die Grünen erahnen eine weitergehende Liberalisierung der Wirtschaft zugunsten der Konzerne und zulasten der Arbeitnehmer und Konsumenten.

Doch sind diese Bedenken überhaupt berechtigt? Schenkt man Befürwortern der Abkommen wie Angela Merkel und Siegmar Gabriel Glauben, so sind TTIP, TISA und CETA Chancen, über zukünftige Standards in den angesprochenen Feldern mitbestimmen zu können. Man dürfe sich nicht querstellen und blockieren, sondern müsse die Verhandlungen vorantreiben, um die Qualität der Richtlinien festlegen zu können. Gabriel versichert sogar, es werde zu keiner Absenkung der erreichten Standards kommen.

Außer Frage dürfte nur eins bleiben: der Mangel an Transparenz. Dass dieser zwangläufig zu Misstrauen in der Bevölkerung – oder zumindest in Teilen – führt, dürfte offenkundig sein. Daher wäre ein Zukommen auf die Abkommenskritiker durch eine höhere oder vollständige Transparenz und damit mittelbare demokratische Kontrolle wünschenswert und zielführend. Da hilft auch nicht das Scheinargument der Bundeskanzlerin, die Verhandlungsmandate seien doch bereits offengelegt worden. Nicht nur, dass das Mandat der EU-Kommission gegen ihren Willen geleaked wurde – das US-Mandat ist bis heute unter Verschluss – offenlegen ist da doch schon ein arger Euphemismus.

Noch zwiegespaltener ist das Resümee in der Medienlandschaft. So ist das Spektrum der Medienlandschaft breit gefächert: Auf der einen Seite wird TTIP als Machtausweitung für ehrliche Unternehmer und Gewerkschafter bezeichnet, gegen die 150.000 Menschen rebellieren, andere beziffern die Demonstranten auf Zehntausende. Interessant sind zwischen den Pro- und Contra-TTIP Stimmen vor allem zwei Artikel. Beide von einer Plattform – doch könnten die Meinungen kaum verschiedener sein. Spricht der eine Autor von einem “Schauermärchen vom rechten Rand”, widerspricht die andere Autorin mit “Ich bin nicht rechts. Aber gegen TTIP”.

Zeigen sollte dies vor allem eines: Die Abkommen TTIP, TISA und CETA bieten viel Stoff für Diskussionen. Umso mehr sei jedem ans Herz gelegt sich so breitgefächert und ausführlich über sie zu informieren, wie es in den eigenen Möglichkeiten liegt. Denn eins bleibt außer Frage: Die Abkommen betreffen jeden von uns – völlig egal welcher Herkunft oder gesellschaftlicher Stellung. Da sollte es schon eine Rolle spielen, über was genau nun verhandelt wird.

Eigenes Fazit der Demonstration? Ich habe viele nette, gleichgesinnte Menschen kennengelernt. Alle mit dem gesetzten Ziel, Licht ins Dunkle der Verhandlungen zu bringen. Diskussionen wurden geführt, Meinungen ausgetauscht. Dabei bleibt mir aber vor allem ein Mann im Rentenalter im Gedächtnis. “Warum ich hier demonstriere? Wohl weniger für mich. Ich hab zumindest mein Arbeitsleben hinter mir. Ich demonstriere für euch – die junge Generation. Damit euch eure Zukunft nicht verbaut wird. Dafür sind auch wir verantwortlich.” Ob ich auch bei weiteren Demonstrationen zugegen sein werde? Sicherlich. Ob als neutraler Beobachter oder aktiver Demonstrant sei an dieser Stelle aber dahingestellt.