Schulverweis nach geäußerter Kritik an Bundeswehr

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Stünde in der Überschrift nicht „Bundeswehr“ – so sollte man doch meinen, diese Schlagzeile stamme aus Nordkorea. Doch dem ist nicht so – der Vorfall ereignete sich im Februar in Bayern – in Bamberg um genau zu sein.

Wer kennt es nicht: Zur beruflichen Beratung kommt jedes Jahr die Bundeswehr an die eigene Schule, oder die des Kindes. Pünktlich, um noch unentschlossenen Schulabsolventen eine „gute Perspektive“ bei der Bundeswehr aufzuzeigen. Gängige Praxis? Ja. Umstritten? Auf jeden Fall.

Dass sich der Unmut in Protest statt heißer Luft äußert ist allerdings seltener – vor allem seitens eines Schülers. Genau dies ereignete sich allerdings Anfang des Jahres an einer Wirtschaftsschule in Bamberg. Der 17-jährige Schüler Niklas H. sah die Werbeveranstaltung der Bundeswehr im Rahmen eines Berufswahlseminars weitaus kritischer als mancher Mitschüler.

Die relativ einseitigen Lobpreisungen der utopischen Zustände im „Arbeitsalltag“ beim Bund seitens des anwesenden Werbeoffiziers, oder gar grenzwertig undifferenzierte Äußerungen zum Luftangriff der Bundeswehr in Kundus 2009, empfand der Schüler als dreiste, einseitige Informationen. Im Anschluss an den Vortrag des Werbeoffiziers besuchte er einen Stand der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“, zu deren Mitgliedern auch er zählt. Als er darauffolgend wieder das Schulgebäude betreten wollte, wurde er durch zwei Hausmeister, von denen zumindest einer bereits durch rechtsanrüchige Äußerungen und Verhaltensweisen (bspw. durch Assoziierung des Schultores mit „Reichsgrenze“ oder das partielle Tragen von Militärkleidung) auffällig geworden waren, nicht nur am Betreten des Komplexes gehindert, er sollte sich sogar einer Leibesvisitation unterziehen – als Begründung wurde das vermutete Mitführen von Aufklebern und damit verbundener Vandalismus angeführt. Auf die Verweigerung seitens des Schülers Niklas H. folgte neben Hausverbot auch ein „verschärfter Verweis“ seitens des Direktors.

Nachdem der Schüler, da er seine „zweifelhaft linksorientierte Gesinnung“ auch weiterhin vertrat, von der Polizei abgeführt wurde, musste er am folgenden Tag Stellung zu seinem Verhalten vor der Schulleitung beziehen. Nicht nur, dass seitens seiner Klassenlehrerin geäußert worden sein soll, dass sie auf jedwede Art verhindern werde, dass Niklas H. Mitschülern seine Meinung darlege; der Schuldirektor führte als Begründung für den Beweis an, Lehrer und Schüler würden sich aufgrund der Äußerungen als „politisch und persönlich bedrängt“ sehen.

So stehen an dieser Stelle die Aussagen der Schülers Niklas H. und des Direktors Mattausch gegenüber. Sieht der eine die an den Werbeoffizier gestellten Fragen als „kritisch“, interpretiert der andere sie als „Störung“.

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Verständlich, dass nach diesen Geschehnissen, nicht zuletzt wegen steigender medialer Aufmerksamkeit, der Tenor der Bevölkerung Bambergs nach einer Klärung des Vorfalls stetig lauter wurde. In einem offenen Brief bekundete die Schülervertretung eines naheliegenden Gymnasiums sogar ihre Solidarität mit dem Schüler. „Die Tatsache, dass an einer Bamberger Schule engagierte Schüler allein ihrer politischen Einstellung wegen derart hart und restriktiv bestraft werden“ mache jenes notwendig. Letztlich wurde der „verschärfte Verweis“, wohl vor allem wegen des öffentlichen Protests, zurückgenommen. Der Schüler Niklas H. sei schwierig, aber „begabt“. Man wolle keine unnötigen Steine in seine weitere Laufbahn legen – so Direktor Mattausch. Er müsse in Zukunft allerdings „Äußerungen bezüglich seiner extremistischen politischen Meinung [zu] unterlassen“. Dass der Verweis aber so oder so rechtsungültig war – er entsprach nicht den Richtlinien für disziplinarische Maßnahmen Bayerns – sei an dieser Stelle nur erwähnt.

So habe die gesamte Angelegenheit laut Niklas H. doch ein Positives: Der öffentliche Aufruhr habe zu einer Diskussion unter den Schülern über das Thema geführt – zumindest ansatzweise. Es sei wichtig, die Vermittlung von Geschichts- und Moralvorstellungen nicht dem Militär zu überlassen. Er wies aber auch darauf hin, dass ein solcher Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen sich nicht auf Bamberg begrenzen dürfe, sondern in ganz Deutschland wichtig sei. Immerhin geschehe die Militarisierung der Bildungsstätten oft ohne Einbeziehung der Eltern und Schüler – so der Vorsitzende der Bamberger „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“.

Quellen:

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2015/02/25/a0047&cHash=ab7081af59cab6a39bde6ec41793721e

http://www.attac-netzwerk.de/cottbus/aktuell/detailansicht/news/schueler-aeussert-sich-gegen-die-bundeswehr-auf-einer-werbeveranstaltung-der-armee-in-seiner-schule/?tx_ttnews[year]=2015&tx_ttnews[month]=03&tx_ttnews[day]=12&cHash=b429f54cc6b75f4edd1723feb108e2c3

http://heilbronn.vvn-bda.de/2015/03/16/bamberger-schule-muss-nach-kritischen-medienberichten-verweis-gegen-jungen-antimilitaristen-zuruecknehmen/

http://nuernberg.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/18/2015/02/Bamberger-Gym-Verweis-f%C3%BCr-linksradikales-Denken.pdf

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