Geopolitik - page 23

Von rt.com

TV-Komiker Jan Böhmermann fand die Aussage der Bundeskanzlerin, in welcher diese dessen “Schmähgedicht”-Satire gegen Präsident Erdogan als “bewusst verletzend” bezeichnete, nicht lustig. Nun will er klagen, weil Merkel damit die Gewaltenteilung verletzt habe.

Im März 2016 verbreitete Jan Böhmermann ein Gedicht über Erdogan, welches zu einem Streit zwischen ihm und dem türkischen Präsidenten führte. Dieses wurde auch als “Schmähgedicht” bekannt. Hierin ging es um sexuelle Handlungen Erdogans, die dieser vermeintlich durchgeführt haben soll. Das Hamburger Landgericht entschied, dass das Gedicht in Teilen nicht mehr verbreitet werden darf. Es blieben nur sechs Zeilen des insgesamt 24 Zeilen langen Gedichts übrig, auf diese sich das Verbreitungsverbot nicht erstreckte.

Erdogan wollte ein komplettes Verbot des Gedichts erreichen, Böhmermann seinerseits eine Erlaubnis aller 24 Zeilen.

Mit einer Frist von einer Woche soll sich Bundeskanzlerin Merkel nun zu ihrer Aussage erklären, wonach dieses “bewusst verletzend” gewesen sei, ansonsten will Böhmermann Klage einreichen. Der Anwalt Böhmermanns, Christian Schertz, erklärte zu der Kritik seines Mandanten am Verhalten der Bundeskanzlerin:

[Mit der Kritik an Böhmermann hat Merkel eine] juristische Bewertung des Werkes meines Mandanten vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt.

Auch der deutsche Popsänger Xavier Naidoo bekam vonseiten Böhmermanns sein Fett weg. In seiner ZDFneo-Sendung Neo Magazin Royal präsentierte Böhmermann ein neues, natürlich rein fiktives, “nicht-antisemitisches Hit-Album” der “Hurensöhne Mannheims” mit dem Titel “Death to Israel”. Natürlich mit “gefühlvollen Polit-Balladen”, die den Zuhörern “die Herzen und die Augen öffnen”. Böhmermann bediente sich Xavier Naidoos gängiger Lieder und passte die Texte an.

In eigener Sache zeigt sich der wortgewaltig austeilende Fernsehstar jedoch vergleichsweise dünnhäutiger. Merkels distanzierende Aussage folgte uninformiert und ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts, so die Anschuldigung Böhmermanns. Informiert habe sie sich durch die “Bild”-Webseite. Falls Merkel sich nicht hinreichend äußert, will Böhmermann Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

Die zehntägige Übung wird im Norden Israels in der Grenzregion zum Libanon abgehalten. Das nach dem ehemaligen Mossad-Chef Meir Dagan benannte Manöver soll alle Truppenteile – Infanterie, Marine und Luftstreitkräfte – einbinden.

Konkret sieht das Übungsszenario eine Infiltration terroristischer Gruppen aus dem Libanon zu Lande und zu Wasser vor. Ein Angriff auf Israels nördlichen Nachbarn soll ebenso eingeübt werden wie die Evakuierung Zehntausender Zivilisten aus der Grenzregion. Zehntausende Soldaten einschließlich Tausender Reservisten sollen an der Übung teilnehmen. Ziel des Manövers ist es laut Armeeangaben, die Hisbollah zu bezwingen und nachhaltig kampfunfähig zu machen. Die Haaretz schreibt dazu:

Trotz der beschwichtigenden Äußerungen Israels, in denen betont wird, dass es sich um nichts weiter als ein Manöver handelt (bei dem Untergaliläa als ‚Südlibanon‘ dient), ist davon auszugehen, dass die regionalen Spannungen innerhalb der kommenden zehn Tage zunehmen werden.

Abschreckende Botschaft an die Hisbollah

Laut der israelischen Zeitung wird Tel Aviv die Übung als abschreckende Botschaft zu nutzen wissen: Auch wenn sich die Fähigkeiten der Hisbollah in den letzten elf Jahren – seit dem Krieg Israels gegen den Libanon im Jahr 2006 – verbessert hätten, seien gleichzeitig die Fähigkeiten der israelischen Armee noch stärker gestiegen.

„Wenn die Hisbollah dem falschen Glauben anhängt, sie könne aufgrund ihrer Erfolge im Syrienkrieg erfolgreich gegen die israelische Armee vorgehen, dann wird sie einen hohen Preis dafür zahlen“, so die Zeitung. Laut ihr unterscheidet sich die heutige strategische Realität völlig von der Situation vor elf Jahren, als Israel seinen syrischen Nachbarn noch als ernste Bedrohung betrachtet habe:

Die syrische Armee ist nach sechseinhalb Jahren Bürgerkrieg fast vollständig erodiert. Die Hisbollah ist nun der Hauptfeind und der Libanon das Schlachtfeld, das Israel die größten Sorgen bereitet. Syrien wird gegenwärtig als nebensächlicher Schauplatz betrachtet, der vielleicht unter bestimmten Umständen Teil eines zukünftigen Krieges gegen die Hisbollah werden (etwa durch verstärkte iranische Aktivitäten an der Grenze zu Israel) oder diesen befördern könnte.

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Hisbollah ist durch Syrienkrieg stärker geworden

Die Haaretz könnte hierbei jedoch einer Fehleinschätzung unterliegen, die zum Teil auch von israelischen Militärexperten genährt wird. Letztere sprechen aktuell davon, dass die Hisbollah aufgrund ihres Engagements im Syrienkrieg ausgedünnt sei, zu hohe Verluste ertragen musste und finanziell – auch wegen der Zahlungen an die Angehörigen der getöteten Kämpfer – in der Klemme stecke.

Laut einem jüngsten Bericht der New York Times hat die schiitische Miliz in dem Konflikt in Syrien 2.000 ihrer Männer verloren. Doppelt so viele seien verwundet worden. Die tatsächliche Kampfstärke der Hisbollah ist zwar unbekannt, Analysten gehen jedoch von einem gut ausgebildeten Kern von 10 – 20.000 Kämpfern aus.

Trotz der verhältnismäßig hohen Verluste dürften diese die Kampfkraft der libanesischen Miliz nicht nachhaltig geschwächt haben. Diese erleidet in Syrien ohnehin nur noch geringe Verluste. Denn parallel zum militärischen Fortschritt der syrischen Armee hat die Hisbollah ihre Präsenz in dem Land heruntergefahren – und widmet sich wieder verstärkt der Situation im Libanon und dem Konflikt mit Israel.

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Was die Verluste in Syrien mehr als nur aufwiegen dürfte, ist die Tatsache, dass sich die Hisbollah im Laufe des Krieges von einer Guerillatruppe zu einer regelrechten Armee gewandelt hat. War sie zuvor auf defensive „Hit-and-Run“-Taktiken in Guerilla-Manier spezialisiert, wie sie in Israels Krieg gegen den Libanon im Jahr 2006 recht effektiv zum Tragen kamen, so ist sie mittelweile in der Lage, große Offensivoperationen durchzuführen. Die dafür notwendige Koordinierung großer Truppenverbände meistert sie inzwischen ebenso wie die logistischen Herausforderungen, die sich aus der Nachschubversorgung über größere Distanzen ergeben.

Zudem ist die Hisbollah durch den Syrienkrieg in den Besitz modernerer und schwerer Waffen gelangt – trotz aller Bemühungen Israels, durch Syrien laufende Waffentransporte zu verhindern. Schoss die Hisbollah während des Libanonkrieges im Jahr 2006 täglich zwischen 100 und 200 Raketen auf israelisches Gebiet ab, rechnen Sicherheitsexperten bei einem zukünftigen Krieg mit täglich zehn Mal so viel Geschossen. Zudem verfügt die Hisbollah im Vergleich zum Krieg vor elf Jahren über präzisere Raketen mit einer größeren Reichweite.

„Solche Erfahrungen sind unbezahlbar“, äußerte sich Gabi Siboni, Direktor am Institute for National Security Studies der Universität in Tel Aviv, bereits vor drei Jahren gegenüber der New York Times zu den Auswirkungen des Syrienkrieges auf die Kampffähigkeit der Hisbollah. „Das ist ein weiterer Faktor, um den wir uns kümmern müssen. Es gibt keinen Ersatz für Erfahrungen, und diese sind nicht zu verachten“.

Seitdem hat die Miliz ihren Erfahrungsschatz noch deutlich ausbauen können. Auch was die syrische Armee betrifft, ist die Einschätzung der Haaretz fragwürdig. Sicherlich ist diese noch auf lange Zeit mit dem Konflikt im eigenen Land beschäftigt und hat kein Interesse, zusätzlich in eine militärische Auseinandersetzung mit Israel zu geraten. Auf Israels Angriffe auf die eigenen Truppen hat die syrische Armee in den vergangenen Jahren nicht mit Gegenmaßnahmen reagiert.

Stärker als zuvor: Die neue syrische Armee

Dennoch wird die Armee nach Ansicht des Nahost-Experten Elijah Magnier gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen. Medienberichte über eine „erschöpfte“ und „auf eine kleine Anzahl reduzierte“ Armee seien ihm zufolge falsch und irreführend.

Tatsächlich gibt es heute eine ‚neue syrische Armee‘ mit einer neuen Generation von Soldaten, die der Armee während des Krieges beigetreten sind und auf dem Schlachtfeld quasi groß geworden sind – und nicht in Militärbaracken, wie es in den ersten Kriegsjahren der Fall war. Sie haben Erfahrungen in allen möglichen Arten der konventionellen Kriegsführung als auch des Guerillakampfes gesammelt, und nahmen an den schwersten und schwierigsten Schlachten teil, die der Syrienkrieg zu bieten hatte.

In den ersten Jahren sei es Al-Kaida und dem „Islamischen Staat“ noch leichtgefallen, Dutzende oder gar Hunderte Soldaten gefangen zu nehmen und sie öffentlichkeitswirksam hinzurichten. Viele Soldaten und Offiziere seien damals noch desertiert, oftmals, um ihrer Exekution zu entgehen. Nicht wenige hätten beim Aufflammen der ersten Gefechte ihre Stellungen verlassen. Die Hisbollah habe deshalb mit großen eigenen Kampfverbänden eingreifen müssen – und mit ihrer Standhaftigkeit den Soldaten der syrischen Armee als Vorbild gedient.

Heutzutage läuft die ‚neue syrische Armee‘ nicht weg, sondern kämpft, ergreift die Initiative und attackiert, anstatt ihre Positionen nur zu verteidigen. Während vieler Schlachten hat sie sich nicht zurückgezogen, auch wenn die Angreifer zahlenmäßig überlegen waren. Und sie hat gelernt, zu kämpfen wie der Feind. Die hohe Moral der neuen Armee hat die Hisbollah dazu veranlasst, nur noch einige Offiziere in jedes Bataillon zu entsenden, statt sich mit großen eigenen Kräften zu engagieren.

In den letzten Jahrzehnten sei die syrische Armee zu keiner Zeit bereits gewesen, gegen Israel zu kämpfen. Deshalb habe Damaskus im Konflikt um die von Israel besetzten Golanhöhen lediglich diplomatische Kanäle genutzt, um seine Interessen zu verfolgen. Doch nun beherrsche Syrien „die Kunst des Krieges“ und sei bereit, Israel auch militärisch die Stirn zu bieten, so die Analyse von Magnier.

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Manöver als Signal auch an Moskau

Auch wenn Damaskus auf absehbare Zeit nicht aktiv die Konfrontation mit Israel suchen wird, wird es kaum beiseite stehen und zuschauen, sollte Tel Aviv in den Südlibanon einmarschieren, um die Hisbollah zu vernichten.

Was hingegen Moskau tun wird, steht auf einem anderen Blatt. „Den israelischen Geheimdiensten fällt es schwer einzuschätzen, wie Russland im Fall eines Krieges mit der Hisbollah reagieren wird. In Syrien kämpfen Moskau und die Hisbollah auf derselben Seite und unterstützen das Assad-Regime, aber die Russen unterhalten weiter offene und freundliche Beziehungen zu Israel“, so die Haaretz.

Mit dem Großmanöver will Israel wohl nicht allein seine militärischen Fähigkeiten testen und verbessern. Tel Aviv verbindet damit auch das politische Signal, dass es sich bei seinen jüngsten – auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin formulierten – Drohungen anlässlich der iranischen Präsenz in Syrien und im Libanon nicht um leere Worte handelt.

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Von rt.com – Bild: Südkoreanische F-15 K feuert bei einen simulierten Angriff auf Nordkorea einen SLAM-ER Marschflugkörper ab, 4. September – Quelle: Reuters

Nordkorea bereitet einen neuen Raketentest vor. Die am Sonntag in Nordkorea getestete Atombombe soll eine Sprengkraft von über 50 Kilotonnen gehabt haben. Am Montag sprach sich Südkorea öffentlich für eine militärische Lösung aus. Militärübungen nehmen Pjöngjang ins Visier.

Der südkoreanische Präsident Moon rief seine politischen Gegner im Blauen Haus (Name des Parlamentes in Seoul) dazu auf, politische Differenzen beizulegen, um sich der Bedrohung aus Nordkorea anzunehmen. Das südkoreanische Verteidigungsministerium gab am Montag bekannt, dass es sich in Richtung einer militärischen Lösung und weg von der sogenannten “Berlin-Initiative” bewegt.

Bezeichnet wird damit eine angestrebte Politik Moons zur Denuklearisierung Pjöngjangs. Im Gegenzug hätte Pjöngjang wirtschaftliche und Sicherheitsgarantien erhalten. Ziel wäre ein Friedensschluss ohne den Zwang zu einer Wiedervereinigung gewesen. Die Berlin-Initative wurde nun vom südkoreanischen Verteidigungsminister Song Young-moo öffentlich während einer Kabinettssitzung begraben. Dessen Aussage folgte auf den nordkoreanischen Atombombentest am Sonntag, der zu einem Erdbeben in der Region führte. Song forderte in einem Gespräch mit James Mattis von den Amerikanern unbedingten Rückhalt und eine regelmäßige Verlagerung der amerikanischen Militärstärke. Unter anderem sollen ein atombetriebener Flugzeugträger und Kampfflugzeuge nun die koreanische Halbinsel durch die Amerikaner sichern.

Am Montag wurde öffentlich, dass vier weitere THAAD-Raketenabwehrsysteme in Südkorea stationiert werden. Zwei THAAD-Systeme sind bereits im Einsatz. Die Aufstellung der amerikanischen Militärverteidigungssysteme führte zu Spannungen zwischen China und Südkorea, ein politischer Boykott von Seiten Pekings war die Folge. Moon Jae-in hatte sich im Wahlkampf dazu ausgesprochen, THAAD neu zu diskutieren. Er kritisierte, dass das südkoreanische Volk vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, denn die Aufstellung der THAAD-Systeme war zu einer Zeit der Übergangsregierung entschieden worden.

Japan bereitet die Öffentlichkeit auf einen Krieg vor

In Japan bestimmt das Thema Nordkorea die Presse. Die Gefahr eines Krieges bietet der Regierung Shinzo Abes die Chance, Stimmen für die Aufrüstung und gegen die pazifistische Verfassung zu gewinnen. Eine neue Ausgabe japanischer Kriegserinnerungen “Magotachi e no Shogen” (Erinnerungen für unsere Enkelkinder) wurde für die jüngere Generation veröffentlicht. Es handelt sich bereits um die 30. Ausgabe, die mit persönlichen Erinnerungen und Kriegsgeschichten aus japanischer Sicht gespickt ist.

Südkorea glaubt an einen baldigen neuen Raketentest Pjöngjangs. Der letzte führte über die nördliche Hauptinsel Hokkaido hinweg. Anwohner Japans wurden von einem Frühwarnsystem auf ihren Mobiltelefonen und Sirenen geweckt. Auch China verurteilte den Test der Wasserstoffbombe am Sonntag und kündigte scharfe Reaktionen an.

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In diesem Monat sollen weitere Militärübungen zwischen Amerikanern und Südkoreanern abgehalten werden. Ein Teil dieser sollen auch Raketen sein, die mit 500 Kilometern Reichweite nordkoreanische Nuklearanlagen ins Visier nehmen können.

Dilyana Gaytandzhieva, eine Enthüllungsjournalistin, wurde von staatlichen US-Sicherheitsstellen verhört und aus ihrem Job geworfen, da sie verdeckte CIA-NATO-Operationen dokumentiert und offenbart hat, welche direkt ISIS und Al-Qaida-Terroristen bewaffneten.

Eine Enthüllungsjournalistin, wurde von staatlichen US-Sicherheitsstellen verhört und aus ihrem Job geworfen, da sie verdeckte CIA-NATO-Operationen dokumentiert und offenbart hat, welche direkt ISIS und Al-Qaida-Terroristen bewaffneten – eine verdeckte Operation mit Beteiligung von NATO, CIA, US-basierten Mega-Waffenhändlern, eine zwielichtige US-Organisation, die von bekannten Spielern im “Deep State”, dem Staat hinter dem Staate, und vielen anderen betrieben wird.

Sehen Sie sich diese exklusive Newsbud Schlagzeilen-Story und den Untersuchungsbericht an, darunter ein exklusives Interview mit der Enthüllungsjournalistin Dilyana Gaytandzhieva, ein ehrlicher Kommentar von Sibel Edmonds, durchgesickerte dokumentierte Beweise und eklatante direkte Verbindungen zu einigen der größten Namen und Organisationen, die mit dem Deep State und der CIA-NATO Operation namens Gladio B zu tun haben.

Verweise:

• http://www.activistpost.com/tag/spiro-skouras
• http://www.activistpost.com/2017/08/journalist-interrogated-sacked-for-exposing-cia-nato-arming-of-terrorists.html

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http://derwaechter.net/kongressabgeordnete-sagt-die-usa-bewaffnen-isis-und-bringt-gesetzentwurf-ein-um-es-zu-stoppen

Massenmedien räumen ein, dass die CIA ‘Gemäßigte’ Rebellen nicht nur bewaffnete, sondern ihnen auch monatliche Gehälter zahlte

http://derwaechter.net/massenmedien-raeumen-ein-dass-die-cia-gemaessigte-rebellen-nicht-nur-bewaffnete-sondern-ihnen-auch-monatliche-gehaelter-zahlte

WikiLeaks verknüpft US-Regierung mit Erschaffung von ISIS

http://derwaechter.net/wikileaks-verknupft-us-regierung-mit-erschaffung-von-isis

Von rt.com

In den USA wurde eine Petition beim Weißen Haus eingereicht, mit der Forderung, den Investor und Milliardär George Soros sowie alle seine Organisationen und Angestellten “sofort zu inländischen Terroristen zu erklären” sowie sein ganzes privates Vermögen und Firmen-Aktiva zu beschlagnahmen.

Die Petition wurde von „E.B“ auf der Petitions-Webseite des Weißen Hauses initiiert. Innerhalb von wenigen Tagen unterzeichneten bereits über 70.000 Personen den Aufruf. Wenn die Petition bis zum 19. September 100.000 Unterzeichner findet, muss diese von einem zuständigen Experten im Weißen Haus bearbeitet und offiziell beantwortet zu werden.

George Soros habe “vorsätzlich und auf kontinuierlicher Basis versucht, die Vereinigten Staaten und ihre Bürger zu destabilisieren und auf sonstige Weise volksverhetzende Handlungen zu betreiben”, verlautet es aus der Petition.

Weiter wird in der Petition argumentiert, das Soros zahlreiche Organisationen gegründet habe, die dem einzigen Zweck dienen, die US-Regierung zu zerstören.
 

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Soros half bei der Finanzierung innerstaatlicher Proteste – und warum wir deshalb SEHR besorgt sein sollten. Teil 1: Ferguson und Ägypten.

Soros half bei der Finanzierung innerstaatlicher Proteste – und warum wir deshalb SEHR besorgt sein sollten. Teil 2: Ukraine und Libyen.

Soros half bei der Finanzierung innerstaatlicher Proteste – und warum wir deshalb SEHR besorgt sein sollten. Teil 3: Serbien und Georgien.

Soros half bei der Finanzierung innerstaatlicher Proteste – und warum wir deshalb SEHR besorgt sein sollten. Teil 4: Weitere Pläne.

Vergangene Woche trafen sich Israels Ministerpräsident Netanjahu und Russlands Präsident Putin in Sotschi. – Bild: Reuters

 
Israelische Vertreter hatten in den letzten Wochen verstärkt vor dem wachsenden iranischen Einfluss in Syrien gewarnt und angekündigt, diese Entwicklung nicht weiter hinzunehmen. Die aus Israels Sicht bedrohliche Entwicklung in seinem Nachbarland war Gegenstand der Gespräche zwischen Benjamin Netanjahu und Wladimir Putin vergangene Woche.

Dabei habe die Delegation des israelischen Ministerpräsidenten dem russischen Präsidenten damit gedroht, den Palast des von Moskau unterstützten syrischen Präsidenten zu bombardieren. Das berichtete am Montag die Jerusalem Post. Sollte sich der Iran nicht aus Syrien zurückziehen, könnte das nicht nur einen Angriff auf den Amtssitz von Baschar al-Assad zur Folge haben. Laut der Zeitung sei auch die Drohung ausgesprochen worden, das von den USA und Russland ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen für Südwest-Syrien scheitern zu lassen.

Dieselbe Botschaft habe die hochrangige israelische Delegation im Gepäck gehabt, als sie sich eine Woche zuvor in Washington mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Herbert Raymond McMaster, traf.

Sowohl Washington als auch Moskau haben sich bisher nicht offiziell zum Verlauf der Gespräche geäußert. Allerdings deuten Stellungnahmen von Regierungsvertretern darauf hin, dass die Versuche Israels, Unterstützung für seinen anti-iranischen Vorstoß zu erhalten, in beiden Fällen von bescheidenem Erfolg gekrönt war.

So hatte die  Sprecherin des US-Außenministeriums erklärt, dass die in Syrien aktiven US-Truppen sich allein auf den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) konzentrieren und das Land nach einem Sieg über die Terrormiliz wieder verlassen würden. Ebenso beteuerte die US-geführte Anti-IS-Koalition, nur Operationen zu unterstützen, die sich gegen den IS richten.

Nach dem Treffen zwischen Netanjahu und Putin hatte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja gesagt, der Iran spiele in Moskaus Augen eine konstruktive Rolle in Syrien. Israel befürchtet, dass das persische Land das Machtvakuum ausfüllen könnte, das der IS nach seiner Niederlage hinterlässt.

Israel beißt bei Trump auf Granit

Der US-Journalist Robert Parry, der einst den Iran-Contra-Skandal mit aufdeckte, kommt zu dem Schluss, dass Israels Initiative keine Früchte trug. Unter Bezug auf eine Regierungsquelle schreibt Parry:

Mir wurde mitgeteilt, dass Präsident Donald Trump den häufigen Forderungen und Drohungen Netanjahus überdrüssig ist und einen israelischen Angriff, der sich gegen die iranische Präsenz in Syrien richtet, rundweg abgelehnt hat. Trump wischte Tel Avivs Alarmrufe mit dem Hinweis beiseite, Netanjahu habe mit seiner Unterstützung der Rebellen in Syrien den Iran und die Hisbollah in den Konflikt hineingezogen und so Israel selbst in die gegenwärtige Bredouille gebracht.

Nach Ansicht von Parry habe Trump endlich damit begonnen, sein Wahlkampfversprechen umzusetzen und in der Außenpolitik von „dem neokonservativen Ansatz endloser Kriege und einer stetig wachsenden Liste von Feinden“ abzukehren. Dieser Wandel habe sich weitgehend hinter den Kulissen vollzogen und wurde überdeckt von Trumps kriegerischer Rhetorik.

Die wohl wichtigste außenpolitische Entscheidung von Trump war die Einstellung des verdeckten CIA-Programms zur Unterstützung der Rebellen in Syrien und seine Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Waffenstillstandszonen in Syrien auszuweiten.

Mit diesen Aktionen habe Trump zu einer deutlichen Verringerung des Blutvergießens in Syrien beigetragen.