Geopolitik - page 24

Bild: Raymond Thomas, Leiter des Kommandos für Spezialoperationen der Vereinigten Staaten von Amerika – Quelle: www.globallookpress.com

Raymond Thomas, Leiter des Kommandos für Spezialoperationen der Vereinigten Staaten, hat auf einer Fachkonferenz des Aspen Security Forums eingeräumt, dass die US-Spezialeinheiten in Syrien ohne völkerrechtliche Basis agieren und Russland jedes Recht hat, die US-Präsenz in diesem „souveränen Land“ zu hinterfragen.
 
Ein Journalist der Washington Post fragte Thomas bei einem Panel des Aspen Security Forum zur weltweiten Rolle von US-Spezialeinheiten, ob US-Kräfte in Syrien verbleiben werden, nachdem der IS dort besiegt sei, etwa um kurdische Kräfte in Nordsyrien zu unterstützen.

Darauf erwiderte der Leiter des Kommandos für Spezialoperationen der Vereinigten Staaten:

Das ist eine schwierige Frage. Wir operieren in der souveränen Arabischen Republik Syrien. Die Russen als ihre Unterstützer, haben bereits die Türken aus Syrien ausgeladen. Wir sind kurz davor, dass die Russen uns fragen: ‚Und warum seid Ihr noch in Syrien?‘.

Es wird schwer für uns in Hinblick auf das Völkerrecht, ich spreche jetzt insbesondere die Anwälte hier im Raum an, länger in Syrien zu bleiben. Wir sind dort lediglich auf der Basis unseres Anti-Terror-Mandats. Wir hatten alles Recht dort hin zu gehen. Aber wenn die Russen die Völkerrechtskarte spielen, dann sind wir in einer Situation, in der wir dort bleiben wollen, aber keine rechtliche Möglichkeit haben, dies zu tun.

Frage des Washington Post-Reporters und Antwort von Thomas ab Minute 51:54:

Weiterlesen auf: rt.com

Es ist kein Geheimnis, dass der wortwörtliche “Führer” Nordkoreas ein wahrlicher Diktator ist. Aber diesen als Buhmann zu bezeichnen und einige seiner Aussagen zu unterschlagen ist leider keine Seltenheit mehr in unseren westlichen Medien. Jedes Volk hat Leichen im Keller, doch die Anderen als den “Bösen” darzustellen, und uns selber als Retter der Menschheit, das können wir Deutschen, Russen, Türken und vor allem die Amerikaner am Besten. 

Bild: ARD tagesschau 07.08.2017 – Linda Zervakis verbreitet einmal mehr Propaganda, die sich nur in Form und Inhalt von der Propaganda Nordkoreas unterscheidet, nicht aber im Vorsatz, die eigene Bevölkerung irrezuführen

In einem aktuellen Beitrag auf The Intercept zeigt Jon Schwarz, dass Nordkorea in den vergangenen Wochen – und bereits seit mindestens 2005 – immer wieder verkündet hat, dass das Land auf Atomwaffen verzichten würde, wenn die USA ihre feindselige Politik und nukleare Drohungen gegen das Land beenden würden, und dass die westlichen Mainstreammedien diese Tatsache gezielt unterdrücken.

Wer die „Berichterstattung“ der öffentlich-rechtlichen Anstalten in den letzten Wochen aufmerksam beobachtet hat, der weiß, dass diese gezielte Täuschung der Öffentlichkeit auch in Deutschland der Normalfall ist. Weder die abendlichen „Nachrichten“ noch die Webseite der tagesschau haben über die diesbezüglichen offiziellen Statements von Kim Jong Un, seinem Außenminister oder anderen Offiziellen informiert. Was für die ARD gilt, gilt gleichermaßen für die staatliche Propaganda des ZDF.

Besonders skandalisiert wurde Nordkoreas Raketentest am 4. Juli, dem nationalen Feiertag in den USA. In der transatlantischen Medienkampagne wurde komplett ausgeblendet, was Kim Jong Un an diesem Tag in einem Statement sagte:

[T]he DPRK would neither put its nukes and ballistic rockets on the table of negotiations in any case nor flinch even an inch from the road of bolstering the nuclear force chosen by itself unless the U.S. hostile policy and nuclear threat to the DPRK are definitely terminated.

Nordkorea wird weder seine Atomwaffen und ballistischen Raketen auf den Verhandlungstisch über was auch immer legen, noch einen Zentimeter von seinem gewählten Weg zur Stärkung der Nuklearkräfte abweichen, so lange nicht die feindselige Politik und nukleare Bedrohung Nordkoreas durch die USA definitiv beendet sind.

Die gleiche Formulierung verwendete der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho drei Tage später bei einer Rede in Manila, nachdem die UN neue Sanktionen gegen das Land verkündet hatten.

Über die Sanktionen wurde in den Mainstreammedien genauso zeitlich ausführlich und inhaltlich einseitig berichtet wie über die Raketentests. Die Worte des nordkoreanischen Außenministers wurden dabei allerdings genauso totgeschwiegen wie zuvor das Statement des Staatsführers Kim.

Stattdessen sendete die ARD in ihrem Propagandaflaggschiff tagesschau am selben Abend nur die Aussagen eines Regierungssprechers, den man zwischen Tür und Angel abgefangen hatte, die aber die westliche Propagandalinie bestärkten, denn in seinem nicht vorbereiteten Statement kam der Hinweis auf die Bedrohung durch die USA und die Absicht Nordkoreas einzulenken, wenn die USA einlenken, nicht vor.

ARD 07.08.2017 tagesschau 20 Uhr

Linda Zervakis: „Nordkorea will trotz der Appelle, Atom- und Raketentests einzustellen, an seinem Nukleraprogramm festhalten. Die Führung in Pjöngjang wies Gesprächsangebote von Südkorea als unaufrichtig zurück. Zudem drohte das Land mit Vergeltung für die jüngsten UN-Sanktionen. Auf dem ASEAN-Gipfel in Manila war Nordkoreas Außenminister gestern mit seiner Südkoreanischen Amtskollegin zusammengekommen. Das Gespräch blieb jedoch ohne erkennbares Ergebnis.“

Philipp Abresch: „ASEAN-Treffen in Manila – es war der Tag des Händeschüttelns… Alle waren sich irgendwie einig, bis auf einen: Nordkorea. Gestern Abend beim Galadinner hatte Südkoreas Außenministerin versucht, mit ihrem nordkoreanischen Kollegen zu sprechen, über Raketen, Atomtests und Frieden in Korea. An sich eine kleine Sensation, wäre sie nicht abgeblitzt. ‚Wir werden niemals über unser Atom- und Raketenprogramm verhandeln‘, weist Nordkoreas Sprecher alle Gesprächsversuche von sich. ‚Wir werden keinen Zentimeter weichen. Wir werden unsere atomare Bewaffnung weiter stärken.‘

… Auch am Ende reichen sich alle die Hände. Die USA, Russland, China – sie sind sich einig. Sie wollen Nordkorea mit Hilfe der Sanktionen endlich an den Verhandlungstisch zwingen. Nur Nordkorea zieht bisher nicht mit.“

Warum Nordkorea nicht „mitzieht“ ergibt sich aus den von Abresch und den anderen ARD-Verbrechern unterschlagenen Informationen. Statt den nordkoreanischen Außenminister zu zitieren, wird nur sein Sprecher vorgeführt, wie er zwischen Tür und Angel genau das sagt, was die westliche Propaganda hören und verbreiten will.

Aus der Sicht Nordkoreas geht die Aggression allerdings von den USA aus, die das Land nicht nur jahrelang mit Bombenteppichenregelrecht umgepflügt und 20 bis 30% der Bevölkerung massakriert, sondern Nordkorea nach Ende des heißen Krieges ihrerseits jahrelang mit Aomwaffen bedroht hatten. Fakten, die man in der GEZ-finanzierten Propaganda aus verständlichen Gründen heute genauso wenig erfährt, wie die wiederholten Forderungen Nordkoreas an die USA, ihre fortgesetzten Drohungen und Bedrohungen gegen das Land einzustellen.

Zuletzt hatte der nordkoreanische Gesandte Ju Yong Chol am 22. August während der UN-Abrüstungskonferenz in Genf erneut die hier dargelegte Position des Landes bekräftigt. Selbst Reuters hatte darüber berichtet und im Wortlaut zitiert:

“The measures taken by the DPRK (North Korea) to strengthen its nuclear deterrence and develop inter-continental rockets is justifiable and a legitimate option for self-defense in the face of such apparent and real threats,” Ju told the Geneva forum, referring to “constant nuclear threats” by the United States.

“…As long as the U.S. hostile policy and nuclear threat remains unchallenged, the DPRK will never place its self-defensive nuclear deterrence on the negotiating table.”

Dass ARD und ZDF auch diese Information unterschlagen haben, wundert nur noch, wer diese Lügensender für „unabhängig“ oder „objektiv“ hält.

Von https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/26/von-ard-und-zdf-totgeschwiegen-nordkorea-verkuendet-wiederholt-dass-es-auf-atomwaffen-verzichten-wuerde/

Trump bekämpft illegale Einwanderung und schränkt auch legale Einwanderung ein

Während Deutschland sich nicht auf eine Obergrenze für Asylbewerber einigen kann, machen die USA ernst mit der Einschränkung der Immigration. Nicht nur die illegale Einwanderung wird bekämpft. Auch die legale Einwanderung wird reduziert: Trump will die Zahl der »Greencards« halbieren.

Die USA machen dicht. Donald Trump hatte versprochen, die illegale Migration zu bekämpfen. Die Auflagen sind erhöht worden, die Migrations-Zahlen bereits rückläufig. Die Mauer zu Mexiko ist nach wie vor das Ziel.

Doch auch die legale Einwanderung soll eingeschränkt werden. Amerika ist schon lange nicht mehr das klassische Einwanderungsland, das es einmal war. Schon jetzt werden an die neuen Einwanderer strenge Maßstäbe angelegt. Donald Trump will nun sogar die Zahl der Greencards halbieren. Pro Jahr sollen nur noch rund 500.000 Greencards vergeben werden (siehe Berichte Tagesschau, Zeit-Online, n-tv). Damit wird es immer schwieriger, in die USA einzuwandern und die dortige Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Die angelsächsische Welt orientiert sich bei der Einwanderung an eigenen Interessen

Die angelsächsische Welt galt immer als das Paradebeispiel für eine gelungene Einwanderungsgesellschaft: Australien, Neuseeland, Kanada und die USA waren für zwei Jahrhunderte die beliebtesten Ziele für europäische Einwanderer. Doch das ist längst passé.

All diese Länder haben strenge Kriterien für die legale Einwanderung festgesetzt. Diese Regeln orientieren sich primär am Eigenbedarf der aufnehmenden Länder, nur sekundär nach humanistischen Kriterien. Auch in punkto Asyl sind die USA und Australien ungleich strenger als Deutschland oder Schweden.

Das ist umso bemerkenswerter, als immer wieder führende Köpfe der UNO und EU davon reden, dass Europa eine Einwanderungsgesellschaft werden soll wie Nordamerika oder Australien. Doch warum soll Europa jetzt etwas tun, das die USA oder Australien gerade eingeschränkt haben? Warum sollen das Asylmodell »Schweden« (Motto: Alle rein, bis vor lauter Verzweiflung die Notbremse gezogen wird!) oder »Merkel-Deutschland« (Motto: Keine Obergrenze, komme was wolle!) zukunftsfähig sein, wenn die angelsächsischen Staaten sich gerade davon verabschiedet haben?

Australien macht die Schotten dicht

Australien hat beispielsweise ein strenges 120-Punkte-Sytem. Für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht müssen Einwanderer eine Menge Kriterien erfüllen. Es werden Punkte für Kriterien vergeben wie Alter, (Aus-)Bildung, Beruf (und Berufserfahrung), Vermögen und Englischkenntnisse, aber auch etwaige familiäre Kontakte ins Land. Je mehr Punkte man bei diesem Test erhält, desto wahrscheinlicher wird man hereingelassen. Wer weniger als 120 Punkte erreicht hat, muss draußen bleiben. Linksliberale Mainstream-Medien kritisieren die australischen Methoden und sprechen von menschenunwürdigen Verwaltungsmethoden. Doch Australien lässt sich von der Kritik nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Man verschärft sogar die Kriterien. Sogar eine Altersgrenze wurde eingeführt. Wer älter als 45 Jahre ist, hat es schwer, überhaupt noch ins Land einzuwandern.

Wie bei der Arbeitsimmigration, so bei den Flüchtlingen und Asylbewerbern: Lange Zeit hatte Australien das Problem mit illegalen Migranten und Bootsflüchtlingen aus Südostasien und Südasien. Doch auch dieses Problem hat man gelöst. Auf die harte Tour! Und mit Erfolg. Seit 2014 gibt es diese Art der Migration praktisch nicht mehr, während 2013 noch 20.000 Bootsflüchtlinge in »Down Under« ankamen. Es war die Politik des Ministerpräsidenten Tony Abbott, der strenge Regeln einführte. Von da an wurde die Flüchtlingsboote von der australischen Marine und Küstenwache gestoppt. Aufgelesene Flüchtlinge werden in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Eine Zeit lang wurden einige von ihnen vorübergehend nach Nauru gebracht, einem Inselstaat in der Südsee. Andere wurden auf eine Insel vor Papua Neuguinea befördert. Doch die harte Tour wird auch international scharf kritisiert, weil verschiedene Menschenrechtsorganisationen und NGOs sie als menschenunwürdig eingestuft haben.

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Mit dem Vormarsch der syrischen Armee und den von Moskau ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen neigt sich der Krieg in Syrien dem Ende zu. Israel betrachtet die eigentlich begrüßenswerte Entwicklung aber mit Sorge. Am politischen Horizont kündigt sich ein Krieg nach dem Krieg an.
 
Noch vor gut zwei Jahren schien die Welt aus Sicht israelischer Militärs und Sicherheitsexperten in bester Ordnung. Vor allem wegen des Krieges in Syrien. Wie die Jerusalem Post im Juni 2015 analysierte, sei das arabische Land noch vier Jahre zuvor die größte Bedrohung für Israel gewesen. Doch durch den Krieg habe es praktisch aufgehört zu existieren und sei in mehrere Territorien auseinandergefallen. Das habe für Israel “die beste Sicherheitslage” beschert, die es “je hatte”, schrieb das Blatt unter Berufung auf Aussagen hochrangiger Militärs

Die Zeitung frohlockte: Die syrische Armee stehe vor dem Zusammenbruch und die libanesische Hisbollah sei nachhaltig geschwächt, weil ihre Kämpfer in dem syrischen Konflikt als Kanonenfutter verheizt würden. Auch die Kriege in Libyen und im Irak spielten den israelischen Interessen in die Karten. “Arabische Staaten wie Libyen und der Irak, die einst bis an die Zähne bewaffnet waren, sind auseinandergefallen”, stellte die Jerusalem Post mit Genugtuung fest.

Doch das Blatt hat sich seitdem gewendet. Die syrische Armee ist nicht zusammengebrochen und konnte – insbesondere in den letzten Monaten – weite Teile des Landes zurückerobern. Die militärische Schlagkraft der Hisbollah dürfte inzwischen stärker ausfallen als je zuvor.

Erstmals direkte Landverbindung des Iran bis ans Mittelmeer möglich

Diese Entwicklung ist – neben der im September 2015 begonnenen russischen Intervention – vor allem auf den militärischen und auch wirtschaftlichen Beistand zurückzuführen, den der Iran Damaskus leistet.

Am Mittwoch schlug die New York Times Alarm: Die Islamische Republik stehe zum ersten Mal in ihrer Geschichte kurz davor, über eine direkte Landverbindung zu ihren Verbündeten in Syrien und im Libanon zu verfügen, die sich über den Irak bis an die Küste des Mittelmeeres erstreckt. Diese Landroute wäre laut der US-Zeitung der bislang größte Triumph für Teheran in dem nunmehr seit sechs Jahren andauernden Konflikt.

Sie würde es den vom Iran unterstützten Kämpfern erlauben, sich frei zwischen Iran, Irak, Syrien und dem Libanon zu bewegen, was ebenso den Transport von Waffen nach Damaskus und zur Hisbollah betrifft, Irans wichtigster Stellvertreterkraft. Sie versetzt den Iran auch in die Position, beim Wiederaufbau in Syrien und im Irak eine lukrative Hauptrolle zu spielen.

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Die Landverbindung löse nicht nur wachsende Besorgnis in Israel aus, sondern sei auch eine “Herausforderung für die Trump-Regierung, die sich dem Kampf gegen Irans wachsenden Einfluss verschrieben hat”, so die New York Times.

Tel Aviv zeigt sich enttäuscht über US-Regierung

Doch was die Politik des US-Präsidenten betrifft, so hat sich in Tel Aviv Ernüchterung breitgemacht. Donald Trump rede viel, aber unternehme wenig, so ein auf Anonymität bestehender israelischer Minister gegenüber Al-Monitor.

Die Vereinigten Staaten haben Israel nun zum zweiten Mal hintereinander den Wölfen zum Fraß vorgeworfen. Das erste Mal war das Atomabkommen mit dem Iran. Und nun zum zweiten Mal, indem sie ignorieren, dass der Iran eine kontinuierliche Landverbindung zur Mittelmeerküste und Israels nördlicher Grenze erhält. Am besorgniserregendsten dabei ist, dass es dieses Mal Präsident Donald Trump ist, der unsere Interessen in den Wind schlägt – obwohl er als großer Freund Israels gilt”, sagte der Minister.

Mit Berichten über eine angeblich vom Iran in Syrien errichtete Scud-Raketen-Fabrik im Gepäck machte sich vergangene Woche eine hochrangige israelische Delegation auf nach Washington, um den Nationalen Sicherheitsberater der USA, Herbert Raymond McMaster, zu treffen. Neben dem Chef des israelischen Militärgeheimdienstes nahm auch der Leiter des israelischen Verteidigungsministeriums für politisch-militärische Angelegenheiten an den Gesprächen teil. Diese drehten sich laut Aussage des Weißen Hauses um Israels Sicherheitsinteressen in Bezug auf Syrien und den Libanon.

Insbesondere will Israel die Vereinigten Staaten dazu drängen, nicht hinzunehmen, dass das Machtvakuum, das der auf dem Rückzug befindliche “Islamische Staat” hinterlässt, vom Iran ausgefüllt wird.

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Zwar ist über den Ausgang der Gespräche bislang nichts öffentlich bekannt, doch die Aussage der Sprecherin des US-Außenministeriums vom letzten Wochenende lässt darauf schließen, dass die Überzeugungsarbeit der Israelis kaum Früchte getragen hat. Die Sprecherin Heather Nauert hatte erklärt: “Ob im Irak oder in Syrien, unsere Absicht ist es allein, den IS zu besiegen.” Laut ihr gebe es keine Pläne, die in Syrien aktiven US-Truppen nach einem Sieg über den IS im Land zu belassen. Auch die von den USA geführte Koalition, die in Syrien und dem Irak den IS bekämpft, hatte am Wochenende klargestellt:

Wir kämpfen gegen niemanden außer dem IS. Und wir werden keine Operationen unterstützen, die sich nicht gegen den IS richten.

Wegen der iranischen Gefahr: Netanjahu trifft sich mit Putin

Vertreter der israelischen Regierung kündigten an, notfalls auch ohne US-Unterstützung tätig zu werden, um der aus ihrer Sicht wachsenden Bedrohung durch den Iran Einhalt zu gebieten. “Wir wissen, was getan werden muss. Wir werden die Errichtung iranischer Waffenfabriken im Libanon nicht ignorieren”, äußerte sichVerteidigungsminister Avigdor Lieberman vergangenen Monat.

“Irans Aggression in der Region nimmt weiter zu. Das Regime versucht, an Israels Staatsgrenzen militärische Stellungen zu beziehen. Israel kann und wird das nicht erlauben”, erklärte vor Tagen auch David Keyes, Sprecher des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Dieser traf am Mittwoch in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi ein, um sich mit Präsident Wladimir Putin zu treffen. Begleitet wird Netanjahu von den Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Nationalen Sicherheitsstabs, Jossi Cohen und Meir Ben-Schabat. Die Gespräche fokussierten sich “zuvorderst und hauptsächlich darauf, zu verhindern, dass der Iran militärisch in Syrien Fuß fasst”, so Netanjahus Sprecher.

Herr Präsident, mit gemeinsamen Kräften besiegen wir den Islamischen Staat, und das ist eine sehr wichtige Sache. Die schlechte Nachricht aber ist, dass dort, wo der Islamische Staat geschlagen wird und sich zurückziehen muss, der Iran reingeht”, sagte Netanjahu dabei laut der Jerusalem Post zu Putin. “Wir können nicht für eine einzige Minute vergessen, dass der Iran täglich damit droht, Israel auszulöschen”, so der Ministerpräsident.

Der wachsende iranische Einfluss sei “sowohl für Israel, den ganzen Nahen Osten als auch für den Weltfrieden eine Bedrohung”. Nach Angaben der Haaretz sagte der Regierungschef:

Die Aussicht, den Bürgerkrieg in Syrien schnell zu beenden und einen zukünftigen Krieg zu verhindern, ist sehr viel besser, wenn sich der Iran nicht in Syrien befindet. Ich habe Putin klargemacht, dass die Etablierung des Irans in Syrien nicht zur Stabilität in der Region beitragen wird. Ich sagte ihm, dass wir einen künftigen Krieg verhindern wollen und deshalb ist es wichtig, vorher darüber zu warnen.

Putin selbst äußerte sich noch nicht zu der Unterredung. Jedoch zitierte Reuters in diesem Zusammenhang de russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja:

Uns ist die israelische Position zum Iran wohlbekannt. Wir sind allerdings der Ansicht, dass der Iran in Syrien eine äußerst konstruktive Rolle spielt.

Syrien: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

Wiederholt hatten Netanjahu und andere Vertreter der israelischen Regierung in den letzten Wochen das Waffenstillstandsabkommen kritisiert, das Moskau und Washington für den Süden Syriens – in der Grenzregion zu Israel und Jordanien – ausgehandelt hatten. Mit dem Abkommen würde laut Jerusalem die iranische Präsenz in Syrien zementiert.

Russland sieht hingegen Israels Sicherheitsinteressen im Rahmen des Abkommens ausreichend berücksichtigt. Schließlich sind es russische und nicht iranische Militärangehörige, die vor Ort die Feuerpause überwachen – und damit eine Art Schutzwall zwischen den verfeindeten Parteien schaffen.

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Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte am Dienstag in diesem Zusammenhang den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Mosche Jaalon:

Wir hatten die Erwartung, dass Trump und Putin sich bei ihrer Vereinbarung mit der iranischen Bedrohung an unserer Grenze befassen. Wenn es keine Lösung des Problems gibt, dann müssen wir am Ende vielleicht selbst aktiv werden.

Im Vorfeld des Treffens zwischen Putin und Netanjahu bekräftigte dessen Sprecher die israelische Position: “Jedes Waffenstillstandsabkommen, das es dem Iran gestattet, in Syrien Fuß zu fassen, ist eine Bedrohung für die gesamte Region.” Zuvor schon hatte der ehemalige Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates Israels betont, der Preis für das begrüßenswerte Ende des Blutvergießens in Syrien könne nicht sein, “dass wir Iran und die Hisbollah an unseren Grenzen stehen haben”. Indirekt kündigte Yaakov Amidror damit  einen möglichen Krieg nach dem Krieg in Syrien an:

Wir werden nicht zulassen, dass die Kräfte Irans und der Hisbollah siegreich aus diesem brutalen Krieg hervorgehen.

Gegenüber Putin bekräftigte Netanjahu diese Position. Israel werde sich gegen die iranische Bedrohung “mit allen Mitteln verteidigen”, sagte der Regierungschef. Laut der Haaretz kündigte Netanjahu an:

Wir werden im Einklang mit unseren roten Linien aktiv werden. Die internationale Gemeinschaft weiß, dass wenn wir etwas sagen, auch entsprechend handeln.