Geopolitik - page 21

Von rt.com

Seit mehr als fünf Jahren transportieren die USA, Saudi-Arabien und andere Staaten hunderttausende Tonnen an Waffen nach Syrien. Wie sich jetzt herausstellt, nutzen sie dafür auch die deutsche Luftwaffenbasis Ramstein. RT analysiert den illegalen Waffenhandel nach Syrien, von dem auch EU-Staaten profitieren.

von Malte Daniljuk

Erst vor wenigen Wochen hat die neue US-amerikanische Regierung unter Donald Trump ein geheimes Programm beendet, mit dem die USA, Saudi-Arabien und andere Staaten die regierungsfeindlichen Milizen in Syrien bewaffneten. Die Medien hatten zuvor bereits den Code-Namen der CIA veröffentlicht: Timber Sycamore. In welchem Umfang Amerikaner, Saudis und Katarer Waffen nach Syrien geschafft haben, lässt sich nur grob schätzen. Laut Quellen in der US-Regierung kostete alleine Timber Sycamore etwa eine Milliarde Dollar.

Aber auch nach dem offiziellen Ende von Timber Sycamore gehen in osteuropäischen Waffenfabriken weiter Bestellungen ein, wie ein Netzwerk von kritischen Journalisten in dieser Woche veröffentlichte. Weil das Pentagon sein Programm fortführt, mit dem in Nordsyrien die so genannten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ausgebildet und bewaffnet werden, können sich die Waffenhersteller weiter über Aufträge freuen. Alleine für die Mission gegen den “Islamischen Staat” kaufte das US-Verteidigungsministerium seit September 2015 weitere Waffen im Wert von 700 Millionen Dollar, wie das BIRN-Netzwerk (Balkan Investigative Reporting Network) herausfand.

Wie sich inzwischen herausstellte, transportiert das Kommando für Spezialoperationen (SOCOM) seine in Osteuropa eingekauften Waffen auch über die deutsche Luftwaffenbasis Ramstein. Bis mindestens Ende 2016 wurden Waffen und Munition über Ramstein in die Türkei geflogen berichtete die Süddeutsche Zeitung in dieser Woche. Die Bundesregierung behauptet, dass sie keinerlei Wissen darüber habe. Gegenüber RT Deutsch betonte die Pressesprecherin des Finanzministers, Friederike von Tiesenhausen, dass in diesem Zeitraum keine Genehmigungen für Durchfuhren von Kriegswaffen nach Syrien erteilt wurden.

Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, erklärte, dass die USA nicht verpflichtet seien, der Bundesregierung mitzuteilen, was sie auf der Ramstein-Airbase tun, solange das “im Rahmen der geltenden Rechtsordnung” geschieht. Auf Anfrage von RT Deutsch bezweifelte der europapolitische Sprecher der Partei Die Linke, Andrej Hunko, genau die Rechtmäßigkeit des Vorgangs. Er verweist etwa auf einen gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates aus dem Jahr 2008:

Demnach verstoßen die Lieferungen nach Syrien ohne Zweifel gegen Kriterium 3, das Mitgliedstaaten vorschreibt, Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte zu verweigern, wenn diese ‘im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden’.

Der Europapolitiker kritisiert, dass ein EU-Waffenembargo gegen Syrien im Jahr 2013 sogar aufgehoben wurde, weil unter anderem Großbritannien die Aufständischen in Syrien mit Waffen unterstützen wollte. Dass die Bundesregierung allerdings nichts von den aktuellen Waffenlieferungen mitbekommen haben will, ist nach Ansicht von Andrej Hunko “höchstens durch aktives Wegschauen zu erklären”. Berichte über derartige Waffenlieferung gebe es immerhin schon seit Jahren.

Aber es passt in das Schema des Umgangs der Bundesregierung mit der US-Militärbasis Ramstein. Dieser Stützpunkt ist seit Jahren unverzichtbarer Bestandteil des völkerrechtswidrigen US-Drohnenkriegs. Aber selbst als es die Spatzen schon von den Dächern pfiffen, tat die Bundesregierung noch so, als wüsste sie von nichts”, so Hunko.

Das Mitglied im Europarat spricht von einem “weiteren handfesten Skandal” im Zusammenhang mit Ramstein. Schon alleine die völkerrechtswidrige Unterstützung der USA für die Dschihadisten in Syrien sei skandalös. Aber dass diese illegalen Waffenlieferungen auch über Ramstein abgewickelt wurden, setze dem Ganzen die Krone auf. Es zeige einmal mehr, dass die Bundesregierung “sehenden Auges gravierende Rechtsverstöße auf deutschem Boden duldet”, so Hunko:

Damit trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Befeuerung des Kriegs in Syrien und die daraus folgenden Fluchtbewegungen. Schon im Zusammenhang mit den Enthüllungen über die Einbindung Ramsteins in den US-Drohnenkrieg haben wir die Schließung der US-Militärbasis gefordert. Diese Forderung bekommt nun weitere Gründe.

Proxy-Krieg aus den USA: Auf den Spuren von Contra und Mudschaheddin

Tatsächlich berichten kritische Medien bereits seit Jahren über die massiven Waffenlieferungen an die Dschihadisten und ausländischen Söldner im syrischen Bürgerkrieg. Wie die investigativen Journalisten von Balkan Insightherausfanden, gehen diese Waffenlieferungen auch in den nächsten Jahren weiter. Demnach werden die US-Militärs in den Geschäftsjahren 2017 und 2018 insgesamt 584 Millionen Dollar ausgeben.

Bis zum Jahr 2022 sind weitere 900 Millionen Dollar eingeplant. Damit beläuft sich der Fluss an Waffen an die kurdisch dominierten SDF-Milizen auf eine Gesamtsumme von 2,2 Milliarden Dollar – nur aus den Mitteln des Pentagon. Zusätzlich zum SOCOM ist auch die CIA-Firma Picatinny Arsenal mit im Geschäft, die bereits Waffeneinkäufe für das nun beendete CIA-Programm tätigte. Die relativ unbekannte Firma hat bereits 950 Millionen Dollar für sowjetische Munition ausgegeben, die bis zum Jahr 2022 geliefert wird.

Otfried Nassauer, Experte für Rüstungsexporte vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), sieht auf Anfrage von RT Deutsch im Bereich von Munition einen besonderen Handlungsbedarf für die Politik:

Die Lieferung von Hunderten Millionen Geschossen macht in erschreckender Weise deutlich, wie vernachlässigt das Thema Munitionsexporte in der Debatte über Rüstungsexporte und die Kontrolle des Rüstungshandels ist.

Laut BIRN hat Picatinny Arsenal in den vergangenen zehn Jahren bereits 1,3 Milliarden Dollar für Waffen sowjetischer Bauart ausgegeben, um informelle Milizen zu bewaffnen, darunter die üblichen AK-47 und RPG. Aus Kaufverträgen geht hervor, dass Picatinny Arsenal früher Waffen an ein “Camp Stanley” in Texas lieferte. Laut einem älteren CIA-Bericht wurden aus diesem geheimen CIA-Depot bereits die nicaraguanischen Contras und die afghanischen Mudschaheddin ausgerüstet.

Die New York Times nannte Timber Sicamore eines der teuersten CIA-Programm aller Zeiten. Mit diesem Status reiht sich die Operation bei ihren Vorgängern ein, etwa der Operation Cyclone. In diesem Rahmen bewaffneten die USA in den 1980er Jahren die Mudschaheddin in Afghanistan. Auch damals handelte es sich bereits um eine internationale Kooperation zwischen den USA, Saudi-Arabien und anderen Ländern.

So wie damals Pakistan als Ausgangspunkt genutzt wurde, um eine irreguläre Armee in Afghanistan aufzubauen, nutzte die CIA in den vergangenen Jahren die Türkei und Jordanien als “Hub” für Timber Sycamore. In beiden Ländern richteten die USA im spätestens Sommer 2013 so genannte Military Operations Center (MOC) ein. Deren Aufgabe bestand darin, den Waffenfluss zu sichern und die diversen Milizen und Söldnerbanden zu koordinieren. So kontrollierte das MOC in Amman zwischenzeitlich bis zu 30.000 Kämpfer, die von der israelischen Grenze bis nach Damaskus operierten. Die Hälfte von ihnen gehörte zu der salafistisch geprägten Terrorgruppe Jaish al-Islam.

Das MOC in der Türkei befand sich in der Nähe des Flughafens von Istanbul und wurde von der CIA unter türkischer Aufsicht betrieben. Aber auch Großbritannien und Frankreich waren dort präsent. Vor allem die Saudis, Katar und die Türken vertraten offensiv das Konzept, die Unterstützung den “effektivsten” Milizen zukommen zu lassen. Das waren natürlich die islamistischen Milizen wie die Al-Nusra-Front. Nach außen bestanden Türken und Kataris darauf, dass sie extremistische Gruppe wie Al-Nusra-Front oder den Islamischen Staat “nicht absichtlich unterstützt” haben. Aber die Waffen und das Geld landeten zwangsläufig bei den Dschihadisten, während die “moderaten Rebellen” nur noch auf dem Papier existierten.

Die islamistischen Gruppen wurden größer und stärker, und die FSA Tag für Tag schwächer”, berichteteein arabischer Geheimdienstler bereits im Jahr 2014.

Der Stellvertreterkrieg der ausländischen Mächte stürzt Syrien in Chaos, kommentierte David Ignatius damals in der Washington Post. Trotz aller Beteuerungen, dass die USA nur “moderate Rebellen” unterstützen, lagen intern bereits im Jahr 2012 Berichte des amerikanischen Geheimdienstes DIA vor, dass die islamistischen Gruppen durch die internationale Hilfe stärker werden. Ihre Absicht sei es, so der Militärgeheimdienst bereits zwei Jahre vor der Gründung des IS, in Syrien und dem Irak einen “islamischen Staat” zu gründen. Seitdem fanden sich zahllose Belege, dass die US-finanzierten Waffen in den Händen von Al-Kaida und dem IS landeten.

Zuletzt zeigte der irakische Fernsehsender Al-Mawsleya, dass auch die extrem teuren Anti-Panzerraketen (TOW) vom Typ FGM-148 Javelin in den Händen des IS gefunden wurden. In einem Nachruf der New York Times auf das Timber-Sycamore-Programm bewerteten die Autoren dieses trotzdem als “teilweisen Erfolg” und verwiesen ausgerechnet auf diese TOW-Raketen. Es habe “Perioden des Erfolges” gegeben, etwa im Jahr 2015, als die Rebellen mit Anti-Panzerraketen, welche von der CIA und auch von Saudi-Arabien geliefert wurden, die Regierungstruppen aus dem Norden von Syrien vertreiben konnten. Aber Ende 2015, so bedauert die Zeitung, konzentrierte sich die russische Militäroffensive in Syrien auf die von der CIA unterstützten Kämpfer und rieb sie schließlich auf.

Jeder Krieg endet mit Frieden – und beginnt mit Waffen

Exemplarisch zeigt sich der Verlauf dieses Krieges in Dara’a, einer Provinzhauptstadt im Südwesten von Syrien. Der kleine Ort an der jordanischen Grenze gilt vielen als Ausgangspunkt für den syrischen Bürgerkrieg. Im März 2011 eskalierte hier die Situation, nachdem die Regierung große Proteste hatte niederschlagen lassen. Unbestritten ist, dass in Dara’a damals tausende Menschen dagegen protestierten, dass die syrischen Sicherheitskräfte mehrere Schüler verhaftet hatten.

Nach Angaben der Eltern hatten die Polizisten die Jugendlichen misshandelt und gefoltert. Unbestritten ist auch, dass die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen. Allerdings kam es in dieser Situation zu einem großflächigen Stromausfall, es fielen Schüsse. Mindestens sechs Demonstranten starben an Schussverletzungen. Die Urheberschaft der Schüsse ist bis heute umstritten, aber die Zentralregierung setzte kurze Zeit später den zuständigen Gouverneur ab.

Als Peter Scholl-Latour seine letzte Reise durch den Nahen Osten unternahm, traf er im Süden von Syrien auf einen lokalen Kommandeur der Rebellen. Dessen Auskünfte hielt er in seinem Buch über den “Fluch der bösen Tat” fest. Der ehemalige Offizier der regulären Armee erklärte dem deutschen Journalisten gegenüber freimütig, dass der Aufruhr von Dara’a “nicht ganz spontan ausgebrochen” sei. Er selbst sei bereits zuvor von jordanischen und amerikanischen Agenten angesprochen worden, sich einer “Freien Syrischen Armee” anzuschließen, die auf jordanischem Boden trainiert wird.

Bis vor wenigen Wochen blieb Dara’a unter der Kontrolle von bewaffneten Aufständischen. Für die Dschihadisten stellte die Stadt eine wichtige logistische Drehscheibe dar, über die sie fünf Jahre lang Waffen und Kämpfer aus Jordanien transportieren konnte. Die Stadt war heftig umkämpft, inzwischen gehört Dara’a zu einer der Friedenszonen, die unter Vermittlung des russischen Militärs ausgehandelt wurden. Gemeinsame Ausschüsse aus örtlichen Behörden, der syrischen Opposition und Vertreter des russischen “Zentrums für syrische Versöhnung” versuchen einen friedlichen Alltag zu organisieren.

Zwischen diesen Episoden des Kriegs liegen mindestens 250.000 Tote, Millionen Vertriebene, die Städte jenseits des sichereren Küstenstreifens sind größtenteils komplett zerstört. Nach Angaben des UNHCR hatten bis Februar 2017 knapp fünf Millionen Menschen das Land verlassen, etwa 600.000 davon kamen in Deutschland unter.

“Die Russen tun kaum mehr, als sich ein wenig zu beklagen.”

Die Informationen darüber, wie dieser Krieg begonnen hat, stammen bereits aus dem Jahr 2011. Als es im folgenden Jahr darum ging, Luftangriffe auf Syrien durchzusetzen, formulierte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton ein Papier an den Nationalen Sicherheitsrat, das ihre strategische Herangehensweise an Syrien sehr genau beschreibt. Ihr Fokus sind eindeutig die Sicherheitsinteressen Israels und Saudi-Arabiens. Es wäre nicht nur so, dass “ein weiterer rücksichtsloser Diktator gestürzt” würde, sondern der Iran könne nicht mehr im Nahen Osten Fuß fassen, Israel bedrohen und die Stabilität der Region untergraben, so Clinton:

Washington sollte damit anfangen, seine Bereitschaft zu bekunden, gemeinsam mit regionalen Verbündeten wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammenzuarbeiten, um die syrischen Rebellen zu organisieren, zu trainieren und zu bewaffnen.

Die einzige Gefahr, die Hillary Clinton zu diesem Zeitpunkt sah, war die Möglichkeit, dass die Russische Föderation zugunsten der syrischen Regierung eingreifen könnte. Allerdings bewertete Clinton diese Möglichkeit mit Blick auf den Kosovo-Krieg als unwahrscheinlich. Die russische Reaktion auf die westlichen Interventionen in Jugoslawien und Libyen habe gezeigt, dass die Russen kaum mehr tun, als “sich ein wenig zu beklagen”. Aus heutiger Sicht ist dies nur einer von vielen folgenschweren Irrtümern, denen das US-Außenministerium mit Blick auf Syrien unterlag.

Bereits seit November 2011 hatten die Sieger im libyschen Bürgerkrieg sich heimlich mit Mitgliedern der “Freien Syrischen Armee” getroffen und Waffenlieferungen im großen Stil vereinbart. Ausgerechnet Abd al-Hakim Balhadsch, ein Mitbegründer der Al-Kaida-Filiale Libysche Islamische Kampfgruppe (LIFG), leitete damals den Militärrat in Libyens Hauptstadt Tripolis. Der ehemalige Mudschahed schickte Schiffe mit tonnenweise Waffen sowie mit Kämpfern von Benghasi aus nach Syrien bzw. in die Türkei.

Ein Wasserfall an Waffen über Syrien

Die bis zum Jahr 2013 offizielle Version lautete, dass die USA nur eine “begrenzte Unterstützung” für die militärische Kampagne gegen die syrische Regierung bieten. Die Rede war von humanitärer Hilfe und nicht tödlichem Material. Zudem befände sich eine “kleine Anzahl von CIA-Offizieren” in der südlichen Türkei, die “arabischen Geheimdiensten dabei helfen”, zu entscheiden, welche syrischen Oppositionskämpfer mit Waffen beliefert würden. Tatsächlich bestand die Regierung um Barack Obama zu diesem Zeitpunkt darauf, dass der Präsident keine Waffenlieferungen genehmigt habe.

Allerdings hieß es, dass Saudi-Arabien und Katar in großem Stil Waffen liefern, automatische Gewehre, Raketen, Granaten und Munition. Diese würden vorwiegend über die türkische Grenze an syrische Oppositionskämpfer aus den Reihen der islamischen Dschihadisten geliefert. Das Argument von Mitarbeitern des Außenministeriums lautete, genau deshalb müssten die USA die säkularen Oppositionsgruppen bewaffnen, die vom Westen unterstützt werden. Zu diesem Zeitpunkt hatten Frankreich und Großbritannien bereits zusammen mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten eine “Nationale Koalition Syriens” als neue Regierung anerkannt.

Die erste halboffizielle Bestätigung, dass in Bezug auf Syrien eine koordinierte internationale Aktion der Geheimdienste läuft, erschien im März 2013 in der New York Times. Verschiedene Regierungsmitarbeiter bestätigten den Journalisten, dass die USA, die Türkei und “verschiedene arabische Staaten” in den Monaten zuvor ihre Waffenlieferungen nach Syrien “massiv verstärkt” haben. Das Stockholm International Peace Research Institut schätzte die Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien für das Jahr 2012 bereits auf mindestens 3.500 Tonnen. Für das anerkannte Institut hatte Hugh Griffiths die Nutzlast von nicht registrierten Flügen berechnet:

Die Intensität und Häufigkeit dieser Flüge deutet auf eine gut geplante und koordinierte geheime militärische Logistik-Operation hin.

Die New York Times sprach von einer “geheimen Luftoperation im großen Stil”, die Anfang 2012 begonnen habe. Die Quellen der Zeitung hatten seitdem mindestens 160 militärische Flugtransporte von jordanischen, saudischen sowie katarischen Militär-Frachtflugzeugen zum Flughafen Esenboga in der Nähe von Ankara registriert. Weitere Flüge gingen an kleinere türkische und jordanische Flughäfen. Die amerikanischen Geheimdienste hätten den arabischen Regierungen dabei geholfen, die Waffen einzukaufen, unter anderem in Kroatien.

Ein CIA-Mitarbeiter sprach in diesem Zusammenhang von einem “Wasserfall an Waffen”, der sich über Syrien ergießen würde. Andere Quellen bezeichneten die Größe der Lieferungen und der Grad der Verteilungen “sehr umfangreich”. Die Menge sei riesig, aber die unterstützten Rebellen würden “in zwei Wochen eine Million Schuss Munition verbrennen”. Die von der Zeitung befragten Rebellen-Kommandanten gehörten ausnahmslos zu islamistischen Terrorgruppen wie Ahrar al-Sham, die zu diesem Zeitpunkt bereits 20.000 Kämpfer kontrollierten.

Sie beschwerten sich darüber, dass die Waffenlieferungen noch nicht ausreichend seien. Andererseits wiesen Kontakte der Zeitung bereits darauf hin, dass zahlreiche Geschäftemacher unter dem Label der “Freien Syrischen Armee” an Waffen gelangten, die sie gewinnbringend weiterverkauften. Das Land wurde bereits im Jahr 2012 unkontrolliert mit Waffen geflutet.

Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, weist gegenüber RT Deutsch darauf hin, dass diese regionalen Waffenmärkte die Sicherheitslage nicht nur im aktuellen Konflikt verschärfen:

Es wird oft vergessen, das jede Rüstungslieferung an Krieg führende Parteien und insbesondere Lieferungen von Kleinen und Leichten Waffen nicht nur in dem aktuellen Krieg töten, sondern nach dem Krieg oft zu Waffenverkäufen an andere kriegführende Parteien führen – die Waffen also wiederholt zum Geschäft mit dem Tod und zur Einnahmequelle werden.

Nach Informationen von “Spottern”, deren Hobby es ist, über Funk und an Flughäfen alle Arten von Flugzeugen zu registrieren, begann die Waffenflut bereits am 3. Januar 2012 mit zwei C-130 Flugzeugen der katarischen Luftwaffe, die laut Luftverkehrsdaten in Istanbul landeten. Sie registrierten etwa in der Woche zwischen dem 26. April und  4. Mai 2012 sechs Landungen des riesigen amerikanischen Frachtflugzeugs C-17 auf dem türkischen Flughafen Esenboga – praktisch eine Landung täglich. An einem Spitzentag, dem 8. August 2012, landeten 14 katarische Frachtflüge in der Türkei.

Den gesamten Oktober und November gab es demnach täglich Landungen derartiger Flugzeuge. In diesem Monat registrierten die Spotter auch drei Flüge der Königlichen Jordanischen Luftwaffe. Die jordanischen Transporter machten Rundflüge zwischen der Türkei, Amman, der jordanischen Hauptstadt, und Zagreb in Kroatien. Dort nahmen die Flieger alle Arten von Waffen aus kroatischen Lagern auf.

Zwei Iljuschin-Maschinen der jordanischen International Air Cargo flogen alleine zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 insgesamt 36 Mal zwischen zwischen Amman und Kroatien hin und zurück. Auch die Königliche Luftwaffe von Saudi-Arabien flog von Mitte Februar bis Anfang März 2013 mindestens 30 Transporte mit C-130-Maschinen nach Esenboga in der Türkei.

Die katarischen Flieger kamen hingegen sämtlich von der Al-Udeid-Luftwaffenbasis in Katar. Dort befindet sich das Hauptquartier der US-amerikanischen Streitkräfte auf der Golfhalbinsel, die Basis ist die Drehscheibe für die amerikanische Militärlogistik im Nahen Osten. Laut amerikanischen Geheimdienstquellen hatte David Petraeus, bis November 2012 Chef der CIA, dieses Netzwerk aus Lufttransporten “in Bewegung gesetzt”. Petraeus habe “mehrere Länder dazu veranlasst”, sich an dieser gigantischen Waffen-Pipeline zu beteiligen.

Ein Geldregen für die südosteuropäischen Waffenfabriken

In den vergangenen Jahren grasten Emissäre der CIA und der Golfstaaten die Hersteller von Kriegswaffen im ehemaligen Osteuropa ab. Das erste Land in der Geheimdienstkooperation war offensichtlich Kroatien. Um keine unnötige Aufmerksamkeit zu erregen, kauften die Geheimen mit Vorliebe Waffen im “Sowjet-Stil” ein, die in Syrien ohnehin verbreitet waren. Angeblich hatte sich ein kroatischer Politiker bereits im Jahr 2012 proaktiv an die Amerikaner gewandt, um Waffen aus Ex-Jugoslawien für den Krieg in Syrien anzubieten.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Barack Obama dem Programm aber noch keine Genehmigung erteilt. Daher vermittelte die CIA einfach einen Kontakt mit Saudi-Arabien. Wie die BIRN-Recherche später zeigte, begannen kurz darauf die ersten Transporte aus Zagreb, zunächst nach Jordanien. Insgesamt konnten die BIRN-Journalisten in den folgenden vier Jahren saudische Waffenbestellungen im Wert von 829 Millionen Euro anhand von Verträgen nachweisen. Allein im Jahr 2013 bestellten sie über 360 Millionen Schuss Munition, 10.000 Kalaschnikows und über 18.000 RPG7-Raketenwerfer.

Allerdings scheint sich das saudische und amerikanische Interesse auch unter den Nachbarstaaten schnell herumgesprochen zu haben. So ergab die BIRN-Recherche, dass der Syrien-Krieg einen massiven Impuls für den europaweiten Waffenhandel auslöste:

Dies war nur der Anfang einer beispiellosen Flut an Waffen aus Mittel- und Osteuropa in den Nahen Osten, weil die Pipeline bald aus sieben weiteren Ländern befüllt wurde. Die örtlichen Waffenhändler sammelten Waffen und Munition aus ihren Heimatländern, sie vermittelten sogar den Verkauf von Munition aus der Ukraine und Weißrussland. Sie versuchten sogar, Panzerabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion aufzukaufen, die in Großbritannien waren.

Neben den ehemaligen jugoslawischen Republiken Kroatien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina profitierten vor allem die Waffenfabriken in Tschechien, Bulgarien und Rumänien vom neuen Bedarf an Mordinstrumenten. Auch aus der Ukraine, welche die USA schon in der Vergangenheit genutzt hatten, um etwa die SPLA-Milizen im Südsudan illegal aufzurüsten, sollen große Mengen von Waffen über das Schwarze Meer verschifft worden sein.

Auf eine Anfrage von Journalisten erklärte der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić im Juni 2016, dass sein Land die Produktion um das Fünffache erhöhen könnte, und die Nachfrage immer noch nicht erfüllen würde:

Leider befinden sich mehr Gegenden der Welt im Krieg als je zuvor, und alles, was wir produzieren, können wir in jedem Teil der Welt verkaufen.

Seitdem haben Unternehmen wie der Raketenhersteller Krusik in Serbien und der Rüstungshersteller VMZ in Bulgarien ihre Produktion drastisch erhöht. Gerade erst im Juli erklärte Vučić, dass man “Wiesen und Wälder” in Waffenfabriken verwandeln werde. Als er kürzlich den Munitionshersteller Belom besuchte, bestätigte der serbische Ministerpräsident, dass das Land seine Waffenausfuhren bis zum Jahr 2020 beinahe verdoppelt.

Legt man diese Zahlen zugrunde, lässt sich neben den Kosten auch die Menge an Waffen abschätzen, die bisher in Osteuropa eingekauft und an die Söldner und Dschihadisten in Syrien geliefert wurden: Bei einem Start im Januar 2012 dauert die Waffenschwemme nun bereits fünfeinhalb Jahre. Im ersten Jahr schätzte das Stockholm International Peace Research Institut die Waffenlieferungen auf mindestens 3.500 Tonnen. Das macht – konservativ geschätzt – 20.000 Tonnen Waffen bis zum Sommer 2017.

Die deutschen Staatsanwaltschaften haben unterdessen andere Sorgen, als den Waffenhandel nach Syrien zu unterbinden. So finden sich unter den nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen auch viele typische Freiheitskämpfer aus Syrien. Als Kom­man­deur ei­ner E­in­heit der Al-Kaida-Truppe ­“­­”Nus­ra-Front” hatte etwa Ab­dul Ja­wad al-K. im März 2013 in der kleinen Stadt Tab­ka mindestens 36 Menschen abgeschlachtet. Gemeinsam mit Gesinnungsgenossen brachte er die Po­li­zis­ten, Ver­wal­tungs­an­ge­stell­te und angebliche Mi­li­zio­nä­re der Regierung auf eine Müll­kip­pe. Weil diese die Köpfe nicht auf Anhieb richtig abtrennten, erledigte der Angeklagte “den Rest”, so die Staatsanwaltschaft Stutt­gart.

Der Angeklagte hat einen typischen Lebenslauf für das Milieu, das deutsche Medien immer noch als “Opposition” bezeichnen. Ursprünglich hatten seine Freunde und er sich der “Frei­en Sy­ri­schen Ar­mee” angeschlossen, die zu diesem Zeitpunkt noch mit großem Aufwand von den Amerikanern gesponsert wurde. In der Region um die spätere IS-Hauptstadt Rakka handelte es sich um die erste bewaffnete Gruppe. Ende des Jahres 2012 ging die Truppe ge­schlossen zur Al-Nus­ra-Front, um wiederum zwei Jahre später im IS ­­­­­­­­­­­und “an­de­ren is­la­mis­ti­schen Ter­ror­mi­li­zen” aufzugehen, wie das Magazin Der Spiegel berichtet.

Von rt.com

Von voltairenet
 

Es sind klare Dinge: am Ende des zweiten Weltkrieges übernahmen das OSS und die CIA Nazi-Offiziere, um die NATO-Stay-Behind Netzwerke zu bilden. Im Jahr 2013 manipulierte das Atlantische Bündnis neonazistische Gruppen, um eine Revolution in Kiew zu inszenieren. Heute unterstützt die NATO öffentlich die neuen ukrainischen Institutionen, in denen Nazi-Funktionäre wie der Präsident des Parlaments fungieren. Das Atlantische Bündnis organisiert ihn, obwohl es das Wiederaufleben des Nationalsozialismus verhindern sollte.

UKRAINE

Vor allem in der Ukraine sind seit der Krim-Krise ultrarechte Neo-Nazi erstarkt, die durch den Westen und mit ganzen 5 Milliarden Dollar von der USA unterstützt – zu lesen hier: http://www.zeit.de/2015/20/ukraine-usa-maidan-finanzierung/seite-2. Hauptsache die Russen werden bekämpft und aus der Krim vertrieben, koste es was es volle, auch wenn es den Nationalsozialismus erstärkt.

Die Ukraine, in Wirklichkeit schon in der NATO, will nun auch offiziell eintreten. Das Parlament in Kiew hat am 8. Juni 2017 mit überwältigender Mehrheit (276 Stimmen gegen 25) für eine Gesetzesänderung gestimmt, die dieses Ziel vorrangig macht. Ihr Eintritt in die NATO wäre nicht nur ein formaler Akt. Russland wird von der NATO vorgeworfen, die Krim illegal annektiert zu haben und Militäraktionen gegen die Ukraine zu leiten.

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Daher, wenn die Ukraine offiziell der NATO beitritt, sollten die 29 anderen Mitglieder des Bündnisses, auf der Grundlage von Artikel 5 “dem angegriffenen Mitglied durch eine angemessene Aktion, einschließlich Waffengewalt, Beistand leisten“. Das heißt, sie sollten gegen Russland in den Krieg ziehen.

UNGARN

Tschechien

Das Verdienst, das Ziel der NATO in der Gesetzgebung der Ukraine eingeführt zu haben, verdankt man dem Parlaments-Präsidenten Andriy Parubiy. Mitbegründer der ukrainischen nationalen Partei in 1991, nach dem Vorbild von Adolf Hitlers NSDAP; Chef der paramilitärischen neonazi-Verbände, die im Jahr 2014 unter dem Kommando der Vereinigten Staaten und der NATO im Putsch des Maidan Platz und beim Massaker von Odessa verwendet wurden; Leiter des Verteidigungsrates und der nationalen Sicherheit, der mit dem Bataillon Asow und anderen neonazi-Einheiten ukrainische Zivilisten von russischer Nationalität im östlichen Teil des Landes angreift und der mit wilden bewaffneten Banden Angriffe auf Aktivisten der kommunistischen Partei durchführt, ihre Büros zerstört und Bücher im Nazi-Stil verbrennt, während eben diese Partei offiziell geächtet wird. Das ist Andriy Parubiy, der als Präsident des ukrainischen Parlaments (ein Posten, der ihm wegen seiner demokratischen Verdienste im April 2016 verliehen wurde) am 5. Juni in Montecitorio von Laura Boldrini, Präsidentin des italienischen Parlaments, empfangen wurde. „Italien – betonte Präsidentin Boldrini – hat stets die illegale zu Lasten eines Teils des Territoriums der Ukraine betriebene Aktion verurteilt.“ Sie hat somit die NATO-Version gut geheißen, wonach es Russland ist, das die Krim unrechtmäßig annektiert habe, indem sie aber die Tatsache ignorierte, dass es die Wahl der Krim-Russen war, sich von der Ukraine zu trennen und nach Russland zurückzukehren, um zu verhindern, dass sie wie die Russen vom Donbass durch Neonazi-Bataillone und andere Kräfte von Kiew angegriffen würden.

Das herzliche Gespräch wird durch die Unterzeichnung eines Memorandum der Einigung geschlossen, die “später die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den beiden Versammlungen auf politischer oder administrativer Ebene stärken wird”.

Damit stärkt sich die Zusammenarbeit zwischen der aus dem Widerstand gegen den Nazi-Faschismus entstandenen Italienischen Republik, und einem Regime, das in der Ukraine eine Situation geschaffen hat, die jener des Aufkommens des Faschismus in den 20er-Jahren und des Nationalsozialismus in den 30er-Jahren ähnelt. Das Asow-Bataillon, dessen Nazi-Marke sich durch sein Emblem offen an jenes der SS-Division Das Reichanlehnt [1], wurde der Nationalgarde einverleibt, als eine reguläre militärische Einheit und zum Status des Sondereinsatz-Regiments befördert.

Es wurde daher mit gepanzerten Fahrzeugen und Geschützen ausgestattet. Mit anderen neo-nazi-Verbänden, die in reguläre Einheiten verwandelt wurden, wird es durch US-Instruktoren der 173. Fallschirmjäger-Division, die von Vicenza in die Ukraine transportiert wurde, und von anderen Ausbildnern von der NATO, ausgebildet.

Die Ukraine von Kiew wurde so die „Reserve“ des Nazismus im Herzen von Europa. In Kiew treffen sich Neonazis aus ganz Europa, darunter auch Italien. Nachdem sie ausgebildet wurden und an militärischen Aktionen gegen die Russen der Ukraine im Donbass teilgenommen hatten, lässt man sie in ihr Heimatland zurückkehren. Von nun an muss die NATO die Reihen des Gladio verjüngen [2].

Quelle : Il Manifesto (Italien)