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Überraschung im EU-Parlament: Abgeordnete stimmen gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

in Onlinewelt/Politik
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Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete im EU-Parlament gegen den Entwurf und 278 dafür.

Das Europäische Parlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern und dem Leistungsschutzrecht vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen. Die Verhandlungen gehen damit vorerst nicht in eine nächste Runde mit den Mitgliedstaaten, stattdessen wird sich das Parlament im September über Änderungen austauschen.

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Seit vielen Wochen wurde über das EU-Urheberrechtspaket heftig diskutiert. Nun hat das Europäische Parlament das Gesetzespaket mit den hoch umstrittenen Upload-Filtern und dem Leistungsschutzrecht ausgebremst. Das Parlament wird sich voraussichtlich im September noch einmal mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür.

Zu den Reformvorschlägen gehört, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit Upload-Filtern, einer speziellen Software. Außerdem geht es um die Einführung eines Leistungsschutzrechts in der EU. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Kritiker sehen in den Plänen eine Gefahr für das freie Internet.

dpa

JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf

in Menschenrechte/Politik/Wirtschaft
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JEFTA hat es auf unser Wasser abgesehen: Kommt das Handelsabkommen zwischen Europa und Japan, droht unser Leitungswasser zur bloßen Ware zu werden. Die Gefahr: höhere Preise, schlechtere Qualität. Voraussichtlich stimmt der EU-Rat schon in wenigen Tagen über JEFTA ab. Die SPD muss durchsetzen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung
enthält – damit niemand mit unserem Leitungswasser Geschäfte macht!

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles 
Vizekanzler Olaf Scholz
"Sehr geehrte Frau Nahles,
sehr geehrter Herr Scholz,

mit dem Handelsabkommen JEFTA droht unsere Wasserversorgung privatisiert zu werden – im eiligen Hauruckverfahren. Das Abkommen nimmt nur wenige Bereiche von möglicher Privatisierung aus. Wasser gehört nicht dazu. 

Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge passt nicht zur sozialdemokratischen Erneuerung. Schützen Sie unser Trinkwasser vor Geschäftsinteressen und verhindern Sie, dass Deutschland JEFTA in der jetzigen Form zustimmt! Wir brauchen eine Diskussion über das Abkommen – bis es so gestaltet ist, dass es der Allgemeinheit dient."

UNTERZEICHNE JETZT HIER: https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen

 

5-Minuten-Info Wasserprivatisierung

Was ist JEFTA?

JEFTA ist das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Tritt es in Kraft, entsteht ein riesiger Wirtschaftsraum, der 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfasst. JEFTA wäre das bislang größte Handelsabkommen der EU.

Welche Folgen hat JEFTA?

Das Abkommen erleichtert nicht nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern. Viele der geplanten Regelungen können unseren Alltag stark beeinflussen. Vor allem droht uns mit JEFTA eine massive Privatisierung.

Was kann JEFTA mit meiner Wasserversorgung tun?

JEFTAs Grundansatz ist: Liberalisierung um jeden Preis. Das Abkommen definiert zwar einige Bereiche, die vor Privatisierung geschützt sind. Nur ist Wasser nicht dabei. Das öffnet die deutsche Wasserwirtschaft für Konzerne. Es würde mit JEFTA enorm schwierig, bestehende Wasservorkommen zu schützen und die Wasserqualität zu sichern.

Was bedeutet die Privatisierung von Wasser?

London, Lissabon, Berlin – drei abschreckende Beispiele, die zeigen, welche fatalen Folgen eine Privatisierung der Wasserversorgung haben kann. Leitungen wurden nicht mehr modernisiert, die Wasserqualität wurde schlechter und die Preise stiegen rapide – in Berlin innerhalb weniger Jahre nach der Privatisierung um 35 Prozent, in Portugal sogar um fast 400 Prozent. Berlin hat seinen Ausflug in die Privatisierung 2013 beendet. Das Land musste seine Anteile an den Wasserbetrieben für rund 1,2 Milliarden Euro zurückkaufen. Die Gewinne aus den massiven Preissteigerungen strichen die Investoren dagegen selbst ein.

Was muss sich an JEFTA ändern?

Die Wasserversorgung muss explizit von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden. Außerdem muss JEFTA das Vorsorgeprinzip der EU einhalten: Schäden für unsere Gesundheit und unsere Umwelt müssen von Anfang an berücksichtigt werden – nicht erst, wenn es zu spät ist. Andere Handelsabkommen enthalten Sonderartikel zu Wasser. Hier wird klargestellt: Wasser ist keine Handelsware und muss darum vom Abkommen ausgenommen sein. So eine Klausel wollen wir auch für JEFTA.

Wer entscheidet über das Handelsabkommen?

JEFTA soll am 11. Juli auf dem EU-Japan-Gipfel von Vertretern beider Seiten unterzeichnet werden. Vorher muss der Rat der Europäischen Union dem Abkommen zustimmen, konkret: die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten. Ein Abkommen mit so weitreichenden Folgen muss unbedingt öffentlich diskutiert werden – bislang wurde vor allem im Geheimen verhandelt. Unsere Forderung: Jede/r soll an der Diskussion teilnehmen können, und auch Nachverhandlungen müssen möglich sein. JEFTA ist aber ein so genanntes EU-only-Abkommen: Offiziell haben nicht einmal die Parlamente der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Änderungen zu fordern. Sie können aber politischen Druck auf ihre Regierungen ausüben. Genau darin wollen wir sie durch unseren Eil-Appell unterstützen.

Wie ist JEFTA zustande gekommen?

JEFTA wird schon seit fünf Jahren verhandelt. Trotzdem ist über die genauen Inhalte fast nichts bekannt – die offiziellen Dokumente werden von der EU-Kommission geheim gehalten. Alles, was wir wissen, stammt aus Leaks. Dadurch hatten wir keine Chance, eine öffentliche, transparente Diskussion über die Folgen zu führen. NGOs wie Lobbycontrol haben außerdem aufgedeckt, dass Konzernlobbyisten die Verhandlungen stark beeinflusst haben.

Weitere Informationen

Die Wasserprivatisierung: EU bricht weiteres Versprechen!

ENTHÜLLT: EU-Kommission hebt Importverbot für verstrahlte Fukushima Lebensmittel auf

in Gesundheit/Politik
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Titelbild: Die Auswirkungen von Fukushima – Links eine Wildkatze mit tumorartigen Mutationen aus der Westküste der USA – Rechts ein Wildlachs mit Krebstumoren aus der Westküste Kanadas

Nur sechs Jahre nach der Fukushima Katastrophe hat die Europäische Kommission im Dezember 2017 die Aufhebung von Importbeschränkungen für einzelne Produkte aus der Landwirtschaft und Fischerei aus Japan beschlossen.

Für Reis, der in der Region Fukushima angebaut wird, ist künftig kein Nachweis von Strahlungskontrolle mehr erforderlich. Gleiches gilt für Produkte aus der Fischerei aus anliegenden Gebieten rund um Fukushima, sowie für Obst und Rindfleisch.

EU-Chef Juncker will durch ein Freihandelsabkommen verstrahlte Produkte aus Japan in die EU importieren.

Strahlenwerte nach sieben Jahren immer noch exorbitant

Auch sieben Jahre nach dem dramatischen Reaktorunglück warnt Greenpeace vor den immer noch immens hohen Strahlenwerten. In umliegenden Gemeinden wurde stellenweise Radioaktivität gemessen, die bis zum Hundertfachen über den international für die Bevölkerung geltenden Grenzwerten liegt. Die hohe Radioaktivität wird mindestens bis ins Jahr 2050 und vermutlich noch bis ins nächste Jahrhundert ein erhebliches Risiko in der Region darstellen.

Dennoch hat die EU-Kommission die Importbeschränkungen für Lebensmittel aus Fukushima aufgehoben. Die Messergebnisse von über 900.000 Lebensmittelproben sprachen eine eindeutige Sprache. Besonders in Nahrungsmitteln ist die Radioaktivität extrem konzentriert. Forscher, die Lebensmittel untersuchten, konzentrierten sich vor allem auf Cäsium-137 Mengen. Direkt nach dem Unglück war die radioaktive Belastung in tierischen Produkten noch relativ gering. Doch mit der Zeit stieg sie extrem stark an. Schon im Frühsommer 2011 lagen die Werte weit jenseits der gesetzlichen Grenzwerte. Auch die Maximalwerte in Gemüsen sind von Jahr zu Jahr gestiegen.

Strontium lagert sich in Knochen ein

Wissenschaftler empfehlen japanischen Strahlenschutzexperten, sich nicht nur auf Messungen von Cäsium-137 zu konzentrieren, sondern auch Strontium-90 einzubeziehen. Denn Strontium ähnelt chemisch dem Calcium und wird daher besonders leicht vom Körper aufgenommen und in Knochen eingelagert.

Auch nach sieben Jahren ist die Gefahr in Fukushima noch lange nicht gebannt. Zwar wurde ein Teil der abgebrannten Brennstäbe inzwischen geborgen und in anderen Gebäuden verstaut. Teile des Bodens um die Meiler wurden mit Beton übergossen und die Reaktorgebäude weitgehend abgedeckt. Es wird zwar weniger Radioaktivität freigesetzt, als in den vergangenen sieben Jahren. Doch auf dem Gelände von Fukushima lagern Hunderttausende von Behältern mit abgetragenem, kontaminierten Boden. Wie lange die Behälter dicht bleiben, ist fraglich. Und täglich kommen neue Behälter dazu.

Tausende Liter radioaktiven Wasser strömen in den Ozean

Zudem sickert noch immer Löschwasser aus den verstrahlten Reaktoren ins Grundwasser, welches schließlich im pazifischen Ozean landet. Zwar konnte der tägliche Zustrom verseuchten Wassers insgesamt gesenkt werden. Dennoch strömt seit sieben Jahren radioaktiv verseuchtes Wasser in den Pazifischen Ozean.

Zudem gibt es noch ein weiteres Problem: Um das radioaktiv verseuchte Wasser, das ins Meer strömt zu filtern, wurden Filteranlagen gebaut. Jedoch nicht alle radioaktiven Stoffe können herausgefiltert werden. Die Regierung hat für das Problem des nicht filterbaren Tritiums noch keine Lösung gefunden. „Experten“ rieten aber dazu, tritiumhaltiges Wasser zu verdünnen und langsam ins Meer abzuleiten.

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Erst voraussichtlich im Frühherbst wird die Fukushima-Betreiber Firma Tepco in der Lage sein, den dritten geschmolzenen Kernbrennstoff zu bergen. Die japanische Regierung hat inzwischen begonnen, immer mehr Gebiete um Fukushima wieder zu Besiedelung freizugeben. Ehemalige Bewohner werden aufgefordert, wieder zurückzukehren. Die meisten Menschen sind bislang dieser Aufforderung nicht gefolgt. Nur ein Fünftel soll zurückgekehrt sein.

Fukushima macht Werbung für „Delikatessen“

Nach der Aufhebung des Importverbots für Lebensmittel macht Fukushima nun in Frankreich und Großbritannien Werbung für Obst, Reis und Rindfleisch aus der verstrahlten Region. Bei einer Werbeveranstaltung in Frankreich wurden Reis und Obst zur Verkostung verteilt, auch an Kinder. Verarbeitete Produkte aus Fukushima müssen zudem nicht gekennzeichnet werden. Auch in London warb der Gouverneur aus Fukushima für Reis und Rindfleisch aus dem verstrahlten Gebiet. Reis wird nun nach Frankreich exportiert und die Lieferungen an Großbritannien steigen wieder.

Obwohl noch immer täglich Tausende Liter verseuchten Grundwassers ins Meer laufen, hat die EU-Kommission beschlossen, das Importverbot für Lebensmittel und Fisch aus Fukushima aufzuheben. Nicht nur in der Region um Fukushima herum ist der Ozean radioaktiv verseucht. Durch die Meeresströmung hat sich die Radioaktivität im gesamten Pazifischen Ozean ausgebreitet. Die Folgen sind sicht- und messbar.

Radioaktives Wasser verseucht USA und Kanada

Tierärzte in den USA beklagen hohe Zahlen kranker Wildtiere. Seehunde und Seelöwen sterben in Massen an amerikanischen und kanadischen Küsten. Bei Eisbären, Seehunden und Walrossen an der Küste Alaskas wurden zunehmend offene Wunden beobachtet. Die Küstenbevölkerung, die gerne Fisch und Meeresfrüchte isst, macht sich Sorgen um ihre Gesundheit. Wissenschaftler entnahmen 2016 an verschiedenen Stränden Meereswasserproben und stellten eine Kontamination mit Cäsium 134 fest. Auch im Landesinneren von Kanada gelegenen Seen hatten Forscher des Projekts Fukushima InFORM in Rotlachsen Cäsium 134 festgestellt.

Welche Katastrophe der Super-Gau von Fukushima weltweit angerichtet hat, scheint die japanische Regierung zu ignorieren. Produkte aus der Region Fukushima werden weiterhin exportiert. Nach Angaben der New York Times wurde radioaktiv verstrahlter grüner Tee von Tokio nach Hongkong verschifft.

Nun hat auch die EU den Import von Produkten aus Fukushima zugelassen. Dem Verbraucher bleibt so nur noch die Möglichkeit, japanische Produkte zu vermeiden und sich genau über die Herkunft der genannten Lebensmittel zu informieren.

Weiterlesen auf watergate.tv

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Japan entsorgt radioaktiven Abfall der Fukushima-Katastrophe im Pazifischen Ozean

Ein Drittel der weltweiten Ozeane sind durch die Fukushima-Katastrophe radioaktiv verseucht

Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

in Welt/Wirtschaft
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Ein üppig bezahlter Zweitjob bei einer Vermögensberatung, 75.000 Euro von einem Pharmakonzern: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL verfügt jeder fünfte Bundestagsabgeordnete über zusätzliche Einnahmequellen. Die Abgeordneten haben bisher mindestens 5,5 Mio. Euro nebenher verdient – wahrscheinlich aber sehr viel mehr.

Die Legislaturperiode ist gerade einmal sieben Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben bereits beträchtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten angehäuft. Zu den Volksvertretern, die gut im Geschäft sind, gehören u.a. die beiden Ex-Minister Ulla Schmidt (SPD, mind. 109.000 Euro) und Peter Ramsauer (CSU, mind. 102.500 Euro) oder FDP-Parteichef Christian Lindner (mind. 77.000 Euro).

In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Der Grund liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1) und der Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro).

abgeordnetenwatch.de hat die Selbstauskünfte der 709 Parlamentarier gemeinsam mit dem SPIEGEL ausgewertet. Mindestens 5,5 Millionen Euro haben die Abgeordneten danach seit Beginn der Legislaturperiode zusätzlich zu ihren Diäten kassiert, tatsächlich könnten es sogar 9,5 Mio. Euro sein. Grund sind die großen Spannen in den einzelnen Verdienststufen. Doch selbst das ist noch eine konservative Berechnung. Denn sämtliche Einkünfte unterhalb von 1.000 Euro monatlich und 10.000 Euro jährlich sind darin nicht inbegriffen – sie müssen von den Abgeordneten gar nicht erst gemeldet werden. Bei Volksvertretern mit besonders hohen Einkünften bleibt noch mehr im Dunkeln: Die höchste Verdienststufe 10 endet bei 250.000 Euro. Alles darüber muss nicht transparent gemacht werden.

Prominente Spitzenverdiener – und potentielle Interessenkonflikte

Von den 709 Bundestagsabgeordneten verfügen 154 über bezahlte Nebentätigkeiten, also mehr als jeder fünfte Parlamentarier. In vielen Fällen ergeben sich daraus potentielle Interessenkonflikte.

Wenn beispielsweise der Bundestag demnächst über einen Linken-Antrag abstimmt, der Beamten den Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern soll, müssen mehrere Parlamentarier als befangen gelten:

  • Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms kassiert von der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) jährlich zwischen 15.000 und 30.000 Euro. Solms sitzt bei dem Konzern, der u.a. einen “privaten Rundumschutz” für Beamte vertreibt, im Beirat. Die DVAG ist überdies ein traditioneller Großspender der FDP.
  • Die private Krankenkasse Süddeutsche Krankenversicherung a.G. zahlt dem CDU-Abgeordneten Michael Hennrich für seinen Aufsichtsratsposten jährlich zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Im Bundestag gehört Hennrich dem Gesundheitsausschuss an, der über inhaltliche Änderungen an dem Gesezentwurf mitentscheidet.
  • Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger arbeitet nebenbei als Generalvertreter für die Allianz Beratungs- und Vertriebs AG. Seine Nebeneinkünfte allein in diesem Jahr: 50.000 bis 75.000 Euro.

Interessenkonflikte liegen auch in anderen Fällen auf der Hand:

  • Die eingangs erwähnte SPD-Abgeordnete Ulla Schmidt kassiert für einen Verwaltungsratsposten vom Pharmahersteller Siegfried Holdling AG monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro;für das vergangene Jahr meldete sie außerdem ein Zusatzhonorar von mindestens 75.000 Euro. Der Schweizer Konzern verfügt auch auf dem deutschen Markt über geschäftliche Interessen, in Hameln und Minden ist er mit Standorten vertreten. Dass eine langjährige Bundesgesundheitsministerin in einem Firmengremium sitzt, ist dabei zumindest kein Nachteil.
  • Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke erhielt 2018 von der PR- und Beratungsagentur CNC AG zwischen 30.000 und 50.000 Euro für Beratungsleistungen und als Bonuszahlung. Das Unternehmen wirbt auf seiner Internetseite damit, „über Jahre hinweg vertrauensvolle Beziehungen“ in die Politik aufgebaut zu haben, „die unseren Kunden zu Gute kommen“. Fricke war von 2014 bis zu seinem Wiedereinzug in den Bundestag im vergangenen Herbst Partner bei CNC.
  • Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verfügt neben seiner Abgeordnetendiät noch über ein weiteres geregeltes Einkommen: Als Präsident des Lobbyvereins Ghorfa (Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.) kassiert der CSU-Politiker monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Ramsauer hat darüber hinaus eine ganze Reihe an bezahlten Nebeneinkünften – unter anderem bei der CNC AG, von der er als Mitglied des Expertenbeirates in diesem Jahr zwischen 7.000 und 15.000 Euro erhielt.

71 Abgeordnete mit monatlichem Zweiteinkommen

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Interessenkonflikte sind jedoch nicht das einzige Problem im Zusammenhang mit den Nebentätigkeiten. Wer als Parlamentarier einen Zweitjob ausübt, muss dafür eine entsprechende Arbeitsleistung und einen Zeitaufwand erbringen – beides kann nicht für das Abgeordnetenmandat aufgebracht werden. Von daher ist es auch unerheblich, ob ein Politiker seine Zusatzverdienste spendet, wie gelegentlich als Rechtfertigung zu hören ist.

Insgesamt 71 der 709 Bundestagsabgeordneten verfügen neben den Diäten über ein monatliches Zweiteinkommen. Die Höhe der Einkünfte – und damit der anzunehmende zeitliche Aufwand – ist teils beträchtlich. Die CDU-Abgeordneten Rüdiger Kruse und Rudolf Henke geben jeweils ein Monatseinkommen zwischen 7.000 und 15.000 Euro an. Kruse ist Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Henke arbeitet nebenbei als Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann kommt als Geschäftsführer des Unternehmens so:cas GmbH gar auf monatliche Einkünfte zwischen 15.000 und 30.000 Euro, hinzu kam im vergangenen Jahr ein Gewinn in Höhe von mindestens 75.000 Euro.

FDP mit den meisten Hinzuverdienern

Dass sich in der Vergangenheit vor allem CDU/CSU und FDP einer vollständigen Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent widersetzten, kommt nicht von ungefähr. In ihren Reihen gibt es nicht nur zahlreiche Politiker mit besonders hohen Einkünften, sondern auch den höchsten Anteil an Hinzuverdienern. Jeder vierte Unions-Abgeordnete hat einen bezahlten Nebenjob, bei der FDP sind es sogar rund 44 Prozent.

Alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten in der Übersicht

Hohe Einnahmen aus Nebentätigkeiten sind allerdings nicht gleichbedeutend mit hohen Gewinnen. Traditionell wird die Liste mit den höchsten Nebeneinkünften von Landwirten angeführt. Da diese aber oftmals auch Maschinen oder Mitarbeitergehälter bezahlen müssen, dürfte in ihrem Fall der tatsächliche Verdienst am Ende deutlich geringer ausfallen als bei Abgeordneten, die Einkünfte aus einer Angestelltentätigkeit oder aus Aufsichtsratsposten beziehen.

[Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen – jetzt Petition zeichnen]

Wie viel jeder der 154 Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober erhalten hat, können Sie der nachstehenden Tabelle entnehmen. In allen Fällen handelt es sich um Brutto-Beträge. Wenn Sie Fragen an die Parlamentarier haben, können Sie diese hier via abgeordnetenwatch.de stellen. Auf der Profilseite eines Abgeordneten finden Sie auch Informationen darüber, welchen Nebentätigkeiten er nachgeht (Reiter “Nebentätigkeiten”).

Weiterlesen auf abgeordnetenwatch.de

Gerald Hüther: „Unsere Schulen produzieren leidenschaftslose Pflichterfüller“

in Welt
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Von horizonworld.de

Wenn es nach Prof. Gerald Hüther geht, gehört das Schulsystem, wie wir es heute kennen und praktizieren, in den tiefsten Sondermüll – denn es bildet nicht Menschen, sondern Maschinen, die stumpfsinnig Matheformeln auswendig lernen.

Pflichterfüller sind out – kreative Querdenker mit Sozialkompetenz sind in

Doch brave Pflichterfüller und Auswendiglerner werden in unserer heutigen Zeit nicht mehr gebraucht. Eigensinn, Kreativität, Querdenkertum und soziale Kompetenz sind diejenigen Fähigkeiten, auf die es heute in viel stärkerem Maß als im vorigen Jahrhundert ankommt. All das kann man aber nicht auswendig lernen und auch nicht unterrichten oder durch Leistungskontrollen messen. Auf die Herausbildung all dieser besonderen Fähigkeiten sind unsere Schulen nicht vorbereitet. Darauf kam es in der Lebens- und Berufswelt des vorigen Jahrhunderts nicht so sehr an. Was in unseren Schulen gegenwärtig vermittelt wird, reicht also nicht, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern.

Jedes Kind könnte etwas besonderes sein

Jedes Kind, doziert Hüther, könnte etwas Besonderes werden. Das Lehrsystem sei aber so beschaffen, dass es für viele dumm laufe. „Wir bleiben also Kümmerversionen dessen, was wir sein könnten.“ Als Beleg nennt er den Dogmenwechsel zum Thema Trisomie 21. Früher wurden diese „Mongos“ als ziemlich unbildbar aussortiert. Heute werden Lehrmethoden der Interaktion angewandt. Ergebnis: Trisomie 21 ist keine unüberwindliche Hürde zur Matura, auch nicht zum Uni-Abschluss.

„Lernen muss unter die Haut gehen – wenn es das nicht tut, dann merkt sich das Hirn nix. Wenn es mich angeht, wenn es mich betrifft, dann gehen die emotionalen Zentren im Mittelhirn an. An den Enden kommen die neuroplastischen Botenstoffe heraus und die schütten wie eine Gießkanne ein Gefühl von high aus.“

Gleichzeitig zu dieser Euphorie düngen diese Botenstoffe Netzwerke im Gehirn und regen Verschaltungen an, bringen Eiweiße dazu, Kontakte zu knüpfen. Hüther: „Deswegen werden wir in den Dingen, die uns Freude machen immer besser.“

Wann macht Lernen richtig Lust auf mehr?

Auf der Suche nach Potenzialentfaltung an Schulen

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Acht Jugendliche besuchen sieben Schulen an vier Tagen auf der Suche nach Potenzialentfaltung an Schulen.

Lernen ist also ein „begeisterungstechnisches Problem“. Und begeistern könne man sich schwer an sich selbst, das klappe am besten in sozialen Gefügen, dort, wo Zugehörigkeit und Verbundenheit besteht. So kriege man die Gießkanne im Kopf an. In Räumen, die einladen, mit Menschen, die einladen und die den gleichen Wunsch haben, nämlich diese Gießkanne im Kopf anzustellen.

Das seien positive Lernerfahrungen. Öfters gemacht, werden sie zu Haltungen. „Ermutigen und inspirieren“ nennt Gerald Hüther als Zauberworte.

98% aller Kinder kommen hochbegabt zur Welt. Nach der Schule sind es nur noch 2%. Leistung als Fetisch der Wettbewerbsgesellschaft ist weltweit zum unerbittlichen Maß aller Dinge geworden. Doch die einseitige Ausrichtung auf technokratische Lernziele und auf die fehlerfreie Wiedergabe isolierter Wissensinhalte lässt genau jene spielerische Kreativität verkümmern, die uns helfen könnte, ohne Angst vor dem Scheitern nach neuen Lösungen zu suchen. Dies zeigt uns die Filmdokumentation „Alphabet“ in beeindruckender Klarheit.

Schulen der Zukunft

Mit ihrer Initiative SCHULEN DER ZUKUNFT für eine Kultur der Potenzialentfaltung an allen Schulen im deutschsprachigen Raum fordern Gerald Hüther und Daniel Hunziker das Extreme – einen vollständigen Kulturwandel im System Schule. Bekanntlich muss man über das Ziel hinausschießen, um es zumindest teilweise zu erreichen. Schon jetzt hat Gerald Hüther Bewegung in die Debatte um das System Schule gebracht und das ist  gut, denn die Richtung stimmt.

Ist es also nicht die Aufgabe der Erziehung, euch von Angst zu befreien, anstatt euch nur darauf vorzubereiten, bestimmte Prüfungen abzulegen, wie notwendig das auch sein mag? Das sollte im Grunde das wichtigste Ziel der Bildung und jedes Lehrers sein: euch von klein auf zu helfen, vollkommen frei von Angst zu sein, damit ihr als intelligente Menschen in die Welt hinausgeht, voll echtem Unternehmungsgeist. Wo Angst ist, kann keine Initiative im schöpferischen Sinne existieren. Die Fähigkeit aus eigenem Empfinden zu handeln bedeutet in diesem Sinne, etwas Neues, Eigenständiges zu tun – es spontan und natürlich zu tun, ohne angeleitet, gezwungen oder kontrolliert zu werden. (Die Flamme des Lernens  – Jidu Krishnamurti)

AfD-Chef Meuthen will gesetzliche Rente abschaffen

in Politik
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Noch immer hat die AfD kein sozialpolitisches Konzept, doch nun prescht der Parteichef vor – und will den radikalen Kahlschlag in der Altersvorsorge. 

Mit ihrem Asylstreit haben die Unionsparteien der AfD ihr Lieblingsthema genommen – zumindest vorübergehend. Da derzeit unklar ist, ob sich CDU und CSU in dieser Frage einigen, kämpften sich die rund 500 Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Augsburg durch zähe Debatten zu Themen wie Rente, Dieselabgase und Syrien-Sanktionen.

Rund um den Parteitag in der Messe Augsburg protestierten rund 5000 Menschen gegen die Rechtspopulisten. Die Demonstranten riefen Parolen wie “Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda”. Dabei kam es nur zu wenigen Zwischenfällen.

AfD-Co-Chef Meuthen warb derweil in der Sozialpolitik für eine Abkehr vom “zwangsfinanzierten Umlagesystem” der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer “regelhaften privaten Vorsorge”. Größtmögliche eigenverantwortung müsse mit einem Umbruch im Steuersystem einhergehen. “Luxuskonsum” solle deutlich höher besteuert werden – dafür sollten Menschen Schritt für Schritt in eine selbstgewählte freie Form der Altersvorsorge entlassen werden, also wie beim großen Bruder und Vorbild: der USA.

Nur weiß Meuthen wahrscheinlich nicht, dass ca. 3 Millionen Amerikaner obdachlos sind – viele davon Rentner – und mehrere Millionen sich die “freie Rentenversicherung” nicht leisten können.

Parteiinterne Kritik an Höcke

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der vor dem Parteitag ein Rentenkonzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen für Deutsche vorgestellt hatte, sagte hingegen, die AfD müsse “die Partei des solidarischen Patriotismus” sein. Kritiker in seinem Landesverband hatten Höcke kurz vor dem Parteitag vorgeworfen, die AfD Thüringen zu einem “linksnationalen Brückenkopf” in der Partei auszubauen und die Nähe ehemaliger SED-Kader zu suchen. Sein Flügel wolle “das demokratische System abschaffen”.

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Nach langer Kontroverse erkannte die AfD am Abend die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an. Steinbach war aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten. Sie sagte, Merkel lege in der Migrationspolitik ein “diktatorisches Verhalten” an den Tag.

Gauland warnt vor angeblichem “Bevölkerungsaustausch”

Co-Parteichef Alexander Gauland erklärte, die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik sei eine “totale Luftnummer”. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer müsse Merkel stürzen. Er verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Er warnte vor einem “Bevölkerungsaustausch” durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über Merkel sagte er unter Jubel der Delegierten: “Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert.”

Weiterlesen auf t-online.de

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Abkehr von Weltleitwährung: Welche Länder sich des US-Dollars entledigen wollen – und warum

in Geopolitik/Wirtschaft
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Von rt.com

Die Europäische Union erwägt, die Zahlungen vom US-Dollar auf den Euro umzustellen, nachdem Washington damit gedroht hatte, im Iran tätige europäische Firmen ins Visier zu nehmen. Auch andere Länder denken über ähnliche Schritte nach oder bereiten sie vor.

Diese Maßnahme könnte der EU helfen, einen der größten Märkte der Welt zu erhalten, der nach dem historischen Atomabkommen zwischen Teheran und den P5+1-Mächten (China, Frankreich, Russland, Großbritannien, USA und Deutschland) im Juni 2015 für den Handel geöffnet wurde.

Die Idee, den Dollar im internationalen Zahlungsverkehr zu beseitigen, ist nicht neu. Neben der EU haben eine Reihe von Nationen darüber nachgedacht. RT diskutierte mit Analysten darüber, wie realistisch die Aussicht auf eine Abstoßung des US-Dollars ist.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen steht der Iran am stärksten unter Druck, den Dollar fallenzulassen, da Teheran den Handel ohne die US-Währung teilweise angepasst habe, erklärte Alexandre Kateb, Präsident von Competence Finance SAS, gegenüber RT.

Als der Iran von 2012 bis 2015 unter Sanktionen stand, etablierte er neue Mechanismen wie den Tauschhandel, um US-Finanzinstitutionen zu umgehen und den Dollar durch andere Währungen wie den Yuan im bilateralen Handel mit China oder den Euro im Handel mit europäischen Ländern zu ersetzen”, sagte der Ökonom.

Gleichzeitig wird Chinas jüngste Maßnahme, Öl in Yuan zu handeln, als ein erster Schritt gesehen, um die Dollar-Dominanz in Frage zu stellen, erklärte Stephen Innes, Leiter des FX-Handels für OANDA im asiatisch-pazifischen Raum, gegenüber RT und betonte, dass sich die bilateralen Handelsabkommen, die zwischen den asiatisch-pazifischen Ländern unterzeichnet wurden, in Yuan einpendeln würden. Er fügte hinzu:

Auf dem Festland wird der Grundstein für die Neue Seidenstraße gelegt, und China versüßt diese sogar, indem es lokalen Ländern Tauschmöglichkeiten anbietet, um die Verwendung des Yuan zu fördern.

Mehr zum Thema – Nach US-Ausstieg aus Atomabkommen: Chinas Saat im Iran geht auf

Experten sind sich einig, dass bi- und multilaterale Pakte zwischen verschiedenen Nationen die Hauptantriebsquellen auf dem Weg zur Verringerung der Abhängigkeit von der US-Währung im internationalen Handel werden könnten.

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“Das hängt von der Hebelwirkung ab, die die EU, das Vereinigte Königreich, Russland und China ausüben. Das wahrscheinliche Szenario ist Diversifizierung – bilaterale Vereinbarungen zwischen Handelspartnern oder regionale Vereinbarungen, die multilaterale Vereinbarungen ersetzen, die die Dollar-Dominanz unterstützen”, sagte Ramaa Vasudevan, außerordentlicher Professor der Wirtschaftsfakultät der Colorado State University, zu RT.

Schwieriges Unterfangen: Ablösung des US-Dollars als Weltleitwährung 

Gleichzeitig geben die Analysten zu, dass es keine leichte Aufgabe ist, den Dollar loszuwerden. Der US-Dollar brauchte fast ein Jahrhundert, um das britische Pfund zu verdrängen, das im 19. Jahrhundert und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die globale Reservewährung war.

“Alte Gewohnheiten sind schwer zu brechen, da die meisten globalen Absicherungen immer noch an US-Börsen wie Nymex oder ICE durchgeführt werden”, sagt Innes. Er führte weiter aus:

Die Probleme sind die Ermittlung der Faktoren des Verhältnisses zwischen Lieferbarkeit und Absicherung, die viele davon abhalten könnten, mit einer langfristige Abwicklung in US-Dollar zu brechen.

“Der US-Dollar ist nach wie vor, aus vielen Gründen, die internationale Handels- und Reservewährung der Wahl”, so Kateb. “Das gesamte internationale Finanzsystem ist derzeit um die Vereinigten Staaten und um die zentrale Rolle des Dollars herum strukturiert.”

Der Experte stellte jedoch fest, dass sich das internationale System dramatisch verändern werde. Die rasante Entwicklung der Blockchain-Technologie zusammen mit der Verwurzelung virtueller Währungen solle den Wandel herbeiführen.

“Schließlich wird die Entwicklung des globalen Finanzwesens sehr stark mit der Entwicklung des globalen Kräftegleichgewichts zusammenhängen”, sagte der Ökonom gegenüber RT. “Das wird nicht von heute auf morgen passieren. Es wird Zeit brauchen und noch viele weitere Krisen und Gleichgewichtsverschiebungen. Keiner weiß wirklich, wie das neue System aussehen wird.”

Die Experten waren sich einig, dass die Verdrängung des US-Dollars von seiner beherrschenden Stellung im internationalen Währungssystem viel mehr Aufwand erfordere, als ihn nur durch den Euro oder andere Währungen zu ersetzen.

Die Dominanz des Dollars hängt nicht nur von seiner Verwendung zur Bezeichnung des Handels ab, sondern auch von seiner Rolle als Dreh- und Angelpunkt des internationalen Finanzsystems – die Tatsache, dass etwa 88 Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes von Devisen in Dollar abgewickelt wird, im Gegensatz zum Anteil des Euro, der nur etwa 31 Prozent beträgt”, sagte Vasudevan.

Der Forscher betonte, dass der jüngste Impuls, die US-Währung zu verdrängen, ein Symptom für eine breitere Unzufriedenheit mit den Regeln des Dollarsystems sei, aber keine Heilung für das Dollarproblem darstelle.

Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern

in Welt
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Titelbild: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle

Die Regierung drängt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu flächendeckenden Verträgen in der Altenpflege. Doch nach SPIEGEL-Informationen macht ein bekannter Lobbyist dagegen Stimmung: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Arbeitgeberverbands-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.

Bild aus einem Pflegeheim in Parchim (Archivbild)
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In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften für allgemeingültige Tarifverträge in der Altenpflege zu sorgen. Dazu könnte ein zuvor ausgehandelter Tarifvertrag per Erlass für alle Arbeitgeber verpflichtend gemacht werden.

Der Brief des bpa ist brisant, weil die Bundesregierung in der nächsten Woche offiziell die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege starten will. Dort will sie mit Arbeitgebern und Beschäftigten nach Lösungen suchen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen – auch durch höhere Löhne. Den Gewerkschaften spricht bpa-Präsident Brüderle jedoch die Legitimation ab, Tariflöhne aushandeln zu können. “Unsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien Stücken in erdrückender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften. Somit fallen diese als Tarifpartner aus”, schreibt der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister.

Koalitionspolitiker sind über das Vorgehen verwundert. Der Vorschlag der Lobbyisten sei “enttäuschend”, sagt Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. “Es ist nicht akzeptabel, dass Arbeitgeber einseitig über Arbeitsbedingungen und Lohn bestimmen wollen. Pflege braucht eine verbindliche Mitbestimmung. Nur durch Sozialpartnerschaft sind gute Löhne zu erreichen.”

Der bpa vertritt nach eigenen Angaben mehr als 10.000 private Pflegeheime und ambulante Dienste, das entspricht etwa der Hälfte des Marktes.

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Spahn will Pflegekräfte aus Albanien und dem Kosovo anwerben

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Titelbild: NRW.direkt – Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister will Pflegekräfte aus Südosteuropa nach Deutschland holen. Es sei kaum noch möglich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausländisches Personal zu betreiben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege gezielt Fachkräfte in Südosteuropa anwerben. Besonders im Kosovo und in Albanien gebe es ein hohes Potential an jungen Fachkräften, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Dort ist die Pflegeausbildung häufig besser, als wir denken.“ Es gebe aber erhebliche Probleme bei der Visavergabe: „Was mich verzweifeln lässt: Diese ausgebildeten Fachkräfte müssen oft zehn Monate auf ein Visum für Deutschland warten. Diese Abläufe müssen wir beschleunigen.“ Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauere zu lange.

Spahn wies darauf hin, dass bis zu 50.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt würden. „Da werden wir auch im Ausland suchen müssen.“ Es sei kaum mehr möglich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausländische Pflegekräfte zu betreiben.

Heil will Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für ausländische Pflegekräfte eine halbjährige Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche einführen. „Ausländer, die als Pfleger arbeiten wollen, sollten für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Bedingung: Sie erhalten keinen Cent aus den Sozialsystemen, und wenn sie nach den sechs Monaten keine feste Stelle als Pflegekraft haben, müssen sie wieder gehen“, sagte Heil derselben Zeitung.

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Spahn hatte bereits vor wenigen Tagen angekündigt, er wolle in der kommenden Woche mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Heil eine „Konzertierte Aktion Pflege“ starten. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, damit unter anderem eine „Ausbildungsoffensive“ und bessere Bedingungen für Pflegekräfte auf den Weg bringen zu wollen. Heil kündigte an, dass er die Löhne von Pflegekräften bis Mitte nächsten Jahres deutlich erhöhen will. Seine Aufgabe sei es, dass „wir jetzt binnen eines Jahres einen Flächentarifvertrag in der Pflege hinbekommen“.

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Berlin: Ermittlerin deckt Kinderhandel auf und wird von eigenen Leuten behindert

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Titelbild: Picture Alliance

In internen Unterlagen werden schwere Vorwürfe gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts erhoben, die Kinderhandel bekämpfen soll.

Ein Tag im August 2013. Annika B. (Name geändert) wühlt sich durch Akten und muss immer wieder den Kopf schütteln. Die erfahrene Ermittlerin ist seit Kurzem im Kommissariat 424 des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Ihr Job: den Handel mit Kindern aufdecken. B. weiß, dass die Akten auf ihrem Schreibtisch hochbrisant sind. Zeit für Mittagspausen nimmt sie sich kaum. Auch die Wochenenden verbringt die alleinerziehende Mutter am Schreibtisch im Büro, die Kinder spielen auf dem Boden. Knapp fünf Jahre später ist B. am Ziel, ein Mann wird verurteilt: Mustafa E. Er betreibt die Berliner „Erlebniswohnung“, ein Bordell, in dem Gruppensex-Partys (Gangbangs) nach dem Flatrate-Prinzip veranstaltet werden – gern mit minderjährigen Mädchen.

Ist das einer der größten Skandale der Hauptstadt-Polizei?

Doch was nach einem Erfolg für die Berliner Polizei klingt, kann sich als einer der größten Skandale der Hauptstadt-Polizei entpuppen. Denn dass es zu dem Urteil gekommen ist, scheint an ein Wunder zu grenzen.

„Wenn diese Vorwürfe zutreffen“, sagt Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, „ist das ein neuerliches dramatisches Versagen beim LKA Berlin.“ Deshalb fordert der FDP-Politiker jetzt einen Untersuchungsausschuss, der „das gesamte Personalwesen bei Polizei und Justiz beleuchtet“.

Die Arbeit von B.s Kollegen sollen so miserabel gewesen sein, dass sich jetzt die Dienststelle für interne Ermittlungen mit den Vorgängen befasst. Die Anschuldigungen zeichnen ein dramatisches Bild der Dienststelle, die die Schwächsten in der Gesellschaft schützen und den Handel mit Kindern bekämpfen soll.

Ende August 2013 treffen zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts bei einer Routinekontrolle in der „Erlebniswohnung“ auf ein junges Mädchen. Es behauptet, es würde dort nur auf eine Freundin warten. Doch wenig später berichtet ein V-Mann dem LKA von massenhaftem Missbrauch des Mädchens. Annika B. übernimmt die Ermittlungen.

In Akten entdeckt sie, dass bereits seit 2011 eindeutige Hinweise zur „Erlebniswohnung“ eingegangen sind. Einzige Folge: eine einmalige Kontrolle. Annika B. wird klar, dass Telefone überwacht und Verdächtige observiert werden müssen. Doch statt die Ermittlerin zu unterstützen, soll B.s Vorgesetzte, Kommissariatsleiterin S., genervt reagiert haben und B. zu verstehen gegeben haben, dass in ihrem Kommissariat grundsätzlich keine Telefonüberwachungen durchgeführt würden. Einen 17-seitigen Bericht von B. an die Staatsanwaltschaft kommentiert sie angeblich mit den Worten: „Jetzt muss ich diese Scheiße auch noch lesen.“

Als eine Staatsanwältin die Telefonüberwachung schließlich anordnet, soll B., laut ihrer Aussage, die Auswertung der 2972 aufgezeichneten Telefonate und knapp 1600 SMS-Nachrichten zur Strafe allein stemmen, während sich ihre Kollegen täglich 45 bis 60 Minuten Zeit für ein gemeinsames Frühstück nehmen würden.

BND-Mann verschwindet aus den Akten

Beim Abhören der Telefonate stößt B. auf eine weitere brisante Spur: Seit Jahren versucht das LKA, einen Maulwurf in den eigenen Reihen zu enttarnen. Der Mann mit dem Decknamen „Der Kreuzberger“ versorgt die Rotlichtszene mit brisanten Informationen zu Razzien. In den Telefonaten, die B. auswertet, ist immer wieder die Rede von einem „Kreuzberger“. B. gibt ihre Erkenntnisse weiter, angeblich ohne Rückmeldung. Erst auf mehrfache Nachfrage soll es Monate später geheißen haben, man habe den Vorgang „als nicht so dringlich erachtet und sich bisher nicht weiter darum gekümmert“.

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Trotz der widrigen Umstände schafft es B., am 20. Juni 2014 eine weitere Kontrolle der „Erlebniswohnung“ durchzusetzen. Die Stimmung im Kommissariat sei zunehmend gereizt gewesen, hält B. in ihrer Beschwerde fest.

Kurz vor dem Einsatz springt überraschend ein angefordertes Team des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) ab. Beamte der Elitetruppe sollen B. hinter vorgehaltener Hand berichtet haben, dass auf Observationsbildern „etwas“ entdeckt worden sei. Anschließend habe es beim MEK einen Eklat gegeben. Was genau zu sehen ist, wollten die Beamten B. aber nicht anvertrauen. Es sei Stillschweigen vereinbart worden. Als B. nachfragt, ob Kollegen erkannt worden seien, verneint das keiner. Offiziell wird die plötzliche Absage vom MEK damit begründet, dass man über die Eintrittsgelder nicht auch noch Steuermittel „in den kriminellen Kreislauf einbringen“ wollte.

Dennoch zieht B. den Einsatz durch. Dabei sind auch die beiden Männer vom Ordnungsamt, die schon bei der ersten Razzia anwesend waren. Einen Freier erkennen die beiden wieder. Als der Mann kontrolliert wird, gibt er sich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus und soll sogar einen Dienstausweis gezückt haben. Aus „taktischen Gründen“ wird der Vorgang nicht in die Akte aufgenommen. Wie weit der Spur des mutmaßlichen BND-Mitarbeiters nachgegangen wurde, ist unklar. Fest steht aber, so FOCUS-Recherchen, dass der BND niemals über den Verdacht der Berliner Ermittler informiert wurde.

Im September 2014 wird B. aus gesundheitlichen Gründen versetzt und muss den Fall abgeben. Am Rande der Gerichtsverhandlung Ende September 2017 kommt sie allerdings mit dem zuständigen Staatsanwalt ins Gespräch. Von den Vorkommnissen beim MEK oder dem mutmaßlichen BND-Mann soll er laut B. noch nie gehört haben. Auf Anfrage äußerten sich weder die Berliner Polizei noch die Staatsanwaltschaft.

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