JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf

in Menschenrechte/Politik/Wirtschaft

JEFTA hat es auf unser Wasser abgesehen: Kommt das Handelsabkommen zwischen Europa und Japan, droht unser Leitungswasser zur bloßen Ware zu werden. Die Gefahr: höhere Preise, schlechtere Qualität. Voraussichtlich stimmt der EU-Rat schon in wenigen Tagen über JEFTA ab. Die SPD muss durchsetzen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung
enthält – damit niemand mit unserem Leitungswasser Geschäfte macht!

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles 
Vizekanzler Olaf Scholz
"Sehr geehrte Frau Nahles,
sehr geehrter Herr Scholz,

mit dem Handelsabkommen JEFTA droht unsere Wasserversorgung privatisiert zu werden – im eiligen Hauruckverfahren. Das Abkommen nimmt nur wenige Bereiche von möglicher Privatisierung aus. Wasser gehört nicht dazu. 

Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge passt nicht zur sozialdemokratischen Erneuerung. Schützen Sie unser Trinkwasser vor Geschäftsinteressen und verhindern Sie, dass Deutschland JEFTA in der jetzigen Form zustimmt! Wir brauchen eine Diskussion über das Abkommen – bis es so gestaltet ist, dass es der Allgemeinheit dient."

UNTERZEICHNE JETZT HIER: https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen

 

5-Minuten-Info Wasserprivatisierung

Was ist JEFTA?

JEFTA ist das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Tritt es in Kraft, entsteht ein riesiger Wirtschaftsraum, der 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfasst. JEFTA wäre das bislang größte Handelsabkommen der EU.

Welche Folgen hat JEFTA?

Das Abkommen erleichtert nicht nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern. Viele der geplanten Regelungen können unseren Alltag stark beeinflussen. Vor allem droht uns mit JEFTA eine massive Privatisierung.

Was kann JEFTA mit meiner Wasserversorgung tun?

JEFTAs Grundansatz ist: Liberalisierung um jeden Preis. Das Abkommen definiert zwar einige Bereiche, die vor Privatisierung geschützt sind. Nur ist Wasser nicht dabei. Das öffnet die deutsche Wasserwirtschaft für Konzerne. Es würde mit JEFTA enorm schwierig, bestehende Wasservorkommen zu schützen und die Wasserqualität zu sichern.

Was bedeutet die Privatisierung von Wasser?

London, Lissabon, Berlin – drei abschreckende Beispiele, die zeigen, welche fatalen Folgen eine Privatisierung der Wasserversorgung haben kann. Leitungen wurden nicht mehr modernisiert, die Wasserqualität wurde schlechter und die Preise stiegen rapide – in Berlin innerhalb weniger Jahre nach der Privatisierung um 35 Prozent, in Portugal sogar um fast 400 Prozent. Berlin hat seinen Ausflug in die Privatisierung 2013 beendet. Das Land musste seine Anteile an den Wasserbetrieben für rund 1,2 Milliarden Euro zurückkaufen. Die Gewinne aus den massiven Preissteigerungen strichen die Investoren dagegen selbst ein.

Was muss sich an JEFTA ändern?

Die Wasserversorgung muss explizit von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden. Außerdem muss JEFTA das Vorsorgeprinzip der EU einhalten: Schäden für unsere Gesundheit und unsere Umwelt müssen von Anfang an berücksichtigt werden – nicht erst, wenn es zu spät ist. Andere Handelsabkommen enthalten Sonderartikel zu Wasser. Hier wird klargestellt: Wasser ist keine Handelsware und muss darum vom Abkommen ausgenommen sein. So eine Klausel wollen wir auch für JEFTA.

Wer entscheidet über das Handelsabkommen?

JEFTA soll am 11. Juli auf dem EU-Japan-Gipfel von Vertretern beider Seiten unterzeichnet werden. Vorher muss der Rat der Europäischen Union dem Abkommen zustimmen, konkret: die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten. Ein Abkommen mit so weitreichenden Folgen muss unbedingt öffentlich diskutiert werden – bislang wurde vor allem im Geheimen verhandelt. Unsere Forderung: Jede/r soll an der Diskussion teilnehmen können, und auch Nachverhandlungen müssen möglich sein. JEFTA ist aber ein so genanntes EU-only-Abkommen: Offiziell haben nicht einmal die Parlamente der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Änderungen zu fordern. Sie können aber politischen Druck auf ihre Regierungen ausüben. Genau darin wollen wir sie durch unseren Eil-Appell unterstützen.

Wie ist JEFTA zustande gekommen?

JEFTA wird schon seit fünf Jahren verhandelt. Trotzdem ist über die genauen Inhalte fast nichts bekannt – die offiziellen Dokumente werden von der EU-Kommission geheim gehalten. Alles, was wir wissen, stammt aus Leaks. Dadurch hatten wir keine Chance, eine öffentliche, transparente Diskussion über die Folgen zu führen. NGOs wie Lobbycontrol haben außerdem aufgedeckt, dass Konzernlobbyisten die Verhandlungen stark beeinflusst haben.

Weitere Informationen

Die Wasserprivatisierung: EU bricht weiteres Versprechen!

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9 Comments

  1. Existenzen, die unser Wasser für Gewinne kapitalisieren wollen, sind Lebens-Feinde.
    Nestle ist ein Konzern in dem Existenzen Arbeiten, die Lebens-Feinde sind.
    Es nutzt ja nichts zu sagen, eine Organisation ist ein Lebens-Feind.
    In einer lebens-feindlich agierendenen Organisation, agieren lebens-feindliche Existenzen.
    Eine lebens-feindliche Organisation bekommt die zur Handlung notwendigen Verträge durch die Zusammenarbeit mit anderen lebens-feindlichen Existenzen.

    Wir müssen diese lebens-feindlichen Existenzen endlich sichtbar machen!

    Ich kann mich noch gut an die werbenden Worte von Kardinal Marx für das sogenannte Freinhandelsabkommen zwischen der EU und der USA erinnern. Für mich gehört Kardinal Marx nicht durch desshalb zu den lebens-feindlichen Existenzen.

    • Dieser vollgefressene Antichrist-Marx hat nur Angst dass es zuviele arme Menschen gibt die ihn sein Fressen streitig machen könnten, denn dann kann er nicht mehr soviel stinkende Blähungen aus seinem Rachen fahren lassen.

        • Macht nix, denn wer bösartig zu den Menschen ist, der sollte auch dementsprechend eine Antwort bekommen !
          Samthandschuhe habe ich für solche Minusmenschen nicht, da fällt mir nunmal keine gute Rethorik ein wenn mir solche Minusmenschen auf die Nerven gehen.

  2. Das mit der stimmendhaltung ist auch so eine verdrehte Sache. Ich las vor längerer Zeit, das das ausgelegt wird als ,ist uns egal, also ich denke das es als halbes Einverständnis gewertet wird. PS. Auch vor längerer Zeit las ich, das unsere BRD einstimmig beschlossen hat. DAS wir kein recht auf Wasser haben. Wer mehr weiss bitte antworten.

  3. War nur eine Frage der Zeit dass sogar Wasser für die nimmersatten und raffgierigen Konzerne zum vermarkten angeboten wird !
    Das ist eine sogenannte Win-Win Situation für die Minusmenschen der Konzerne und den ReGierungen.
    Die Konzerne werden die Preise mächtig erhöhen bei schlechterer Wasserqualität und die ReGierungen bekommen dadurch mehr Steuereinahmen (Aber nicht für die Bürger) !!!
    Naja, eine Luftsteuer haben wir ja schon Jahrelang ohne Aufregung der Bevölkerung, denn es wird ja nicht als Steuer bezeichnet, sondern als CO2-Abgabe.

    • Vor einigen Jahren gab es eine Meldung aus England in der beschrieben wurde, wie sich die Wasserversorgung, der Zustand der Wasserverteilungssysteme und die Qualität des Wassers verschlechtert hat, seitdem das alles dort privatisiert wurde.

      Denkt daran: eine hohe Qualität des Wassers, mit einwandfreiem technischen Zustand der technischen Anlangen, ist unbedingt notwendig für die allgemeine Volks-Gesundheit. Ohne einwandfreies Wasser können die Menschen sehr schnell krank werden.

      In London herrscht ein Moslem als Bürgermeister. Was hat dieser gesagt?
      „Die Menschen müssen sich daran gewöhnen, daß zu einer Stadt der Terror gehört.“

      Was haben die Bürger, die ihr feiges Maul nicht aufbekommen und winselnd vor irgendeinem Chef zu Boden kriechen und wie Sklaven, denen die Zungen herausgerissen wurde und das Hirn zermantscht wurde, nichts anderes kennen, als wie Leibeigene und Sklaven zu bucken, von solchen Existenzen zu erwarten?

      Ach ich vergaß, diese schweigenden Lämmer buckeln oft genug in halbdunklen Ecken mit diesen Existenzen, um winzige Vorteile für sich selbst herauszuschlagen und auf diese Art und Weise ist es ihnen Scheiß egal, ob sie dadurch das Wohl der Gemeinschaft beschädigen.

      Wer hat dieses Lämmer-Volk gezüchtet?
      Und was tut man mit Lämmern?

      • Wohl Wahr !
        Die Geschichte der Menschen hat ja mehrmals gezeigt das belastetes Wasser zu übelsten Krankheiten führt und meistens mit dem Tod endet.
        Ich denke dass das alles mit Absicht passiert, irgendwie sollen ja die Menschen dezimiert werden und das an allen Fronten (Verseuchungen, Krieg, Terror, Medikamente, Impfungen, Lebensmittel, Hygineprodukte, usw.) .

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