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Seit Jahren rät die Politik, privat für das Alter vorzusorgen – zum Beispiel mit Betriebsrenten. Die haben aber einen signifikanten Haken.

Viele gesetzlich versicherte Betriebsrentner erwischt es eiskalt: Sobald sie in den Ruhestand gehen und ihre Betriebsrente einlösen wollen, werden viel höhere Sozialbeiträge fällig, als erwartet. Fast ein Fünftel der Rente wird so abgezogen. Die Rendite, die übrig bleibt, ist dem entsprechend schmal.

Mit den Sozialabgaben auf die Rente werden die Ruheständler häufig ein zweites Mal zur Kasse gebeten: Auch auf die Einzahlungen wurden unter Umständen – zum Beispiel bei monatlicher Einzahlung – bereits Versicherungsbeiträge erhoben.

Grundsätzlich gibt es kein Verbot der sogenannten Doppelt-Verbeitragung. Sie ist im Beitragsrecht – anders als im Steuerrecht – zulässig. Auch bei der gesetzlichen Rente werden bereits in der Ansparphase Beiträge fällig und ein zweites Mal bei Auszahlung.

Den Betriebsrentnern wird jedoch sowohl der Arbeitgeber-, als auch der Arbeitnehmeranteil abgezogen – also die doppelte Beitragshöhe. Bezieher einer normalen gesetzlichen Rente müssen “nur” den Arbeitnehmeranteil bezahlen.

Schuld an den schmalen Betriebsrenten ist ein Gesetz von 2004. Die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt brauchte Geld für die klammen Krankenkassen. Die Rentner sollten “in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Leistungsaufwendungen, die für sie anfallen, beteiligt werden”, hieß es in einer Stellungnahme der Krankenkassen.

Besonders ärgerlich: Die Regelung gilt auch rückwirkend für Verträge, die vor 2004 geschlossen wurden. Der Staat änderte mitten im Spiel die Spielregeln. Viele Betriebsrentner fühlen sich daher vom Staat betrogen.

“Das ist ein Skandal”, sagt auch Finanzexpertin Barbara Sternberger-Frey. Durch die hohen Beiträge im Alter werde die Vorsorgeplanung zunichte gemacht.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Vorgehen

Das Vorgehen ist jedoch legal: Der Gesetzgeber kann Rechtspositionen zurücknehmen – zum Beispiel, wenn sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen ändern. Dann dürfen Rentner mit höheren Beiträgen belastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Fällen entschieden.

Von der Gesetzesänderung sind mehr als sechs Millionen Betriebsrentner betroffen. Viele haben bereits versucht, sich gegen die Beitragsbescheide der Kassen zu wehren und sind vor Gericht gegangen. Erfolg hatte bislang jedoch noch keiner. Die Geschädigten haben inzwischen einen Verein gegründet, mit dem sie Druck auf die Politik ausüben wollen.

“Ich glaube schon, dass die Politik erkannt hat, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht”, sagt Dietmar Hruschka vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten. “Weil es nicht sein kann, dass diejenigen, die selbst vorgesorgt haben, dann zum Schluss dafür bestraft werden.”

Ein Umdenken in der Politik könnte jedoch teuer werden: Laut Gesundheitsministerium würde die Rücknahme der Regelung von 2004 circa 40 Milliarden Euro kosten.

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Kriege werden nur für ehrbare Motive wie Freiheit und Demokratie geführt. So lernt man es zumindest in Geschichtsbüchern und aus dem Fernsehen. Der wahre Grund ist – wie immer mehr Menschen nun dank dem Internet erfahren – ein ganz anderer.

Zwei US-Zerstörer haben den schmalen Wasserweg zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan durchquert. Die USA starten das Seemanöver, während ohnehin ein Handelsstreit die Spannungen zwischen Washington und Peking erhöht.

Die US-Kriegsschiffe sind am Samstag in die Formosa-Straße, die auch als Taiwan-Straße bekannt ist, eingelaufen. Noch am Samstagabend hielt sich die US-Marine entlang des Wasserweges auf, berichtete das taiwanesische Verteidigungsministerium.

Die Durchfahrt des Lenkwaffenzerstörers USS Mustin und des Zerstörers USS Benfold entlang Chinas Küsten wurde nicht im Voraus angekündigt. Die damalige Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, nannte die Taiwan-Frage im Juni “die wichtigste und sensibelste” in den bilateralen Beziehungen.

Taiwan, das unter der Trump-Regierung wieder näher an die USA herangerückt ist, teilte mit, dass sein Militär “die Situation in den benachbarten Gebieten überwacht und das Vertrauen und die Fähigkeiten besitzt, die regionale Stabilität zu erhalten und die nationale Sicherheit zu verteidigen”.

Die USA indes spielen den symbolischen Wert der Durchfahrt herunter. Es handelt sich um die erste Durchfahrt, seit das Kriegsschiff USS John McCain im Juli 2017 durch die Meerenge gefahren ist. Washington besteht darauf, dass US-Kriegsschiffe lediglich eine normale Mission im Sinne der Freizügigkeit für die Schifffahrt durchführen würden.

“US Navy Schiffe durchqueren das Südchinesische Meer und das Ostchinesische Meer über die Taiwanstraße und das schon seit vielen Jahren”, sagte Captain Charlie Brown, wie von der AFP zitiert.

China hat noch nicht auf dieses provokative Manöver reagiert, das in einer Zeit zunehmender Rivalität in den Beziehungen zwischen den USA und China stattfindet.

US-Präsident Donald Trump begann schon früh in seiner Amtszeit, den Eckpfeiler der Beziehungen zwischen den USA und China – die Ein-China-Politik Pekings – in Frage zu stellen. Ende 2016 wurde Präsident Trump nach einem Gespräch mit dem taiwanesischen Präsidenten Tsai Ing-wen von China scharf kritisiert. Das Gespräch markierte die erste Wiederaufnahme direkter Verbindungen zwischen den USA und Taiwan seit 1979.

Im März dieses Jahres unterzeichnete Trump den sogenannten Taiwan Travel Act, der den Weg für gegenseitige Besuche zwischen US-amerikanischen und taiwanesischen Beamten ebnete. Im April wurde berichtet, dass das US-Außenministerium für den Verkauf neuer Kriegstechnologie an Taiwan, die für den Bau von U-Booten benötigt wird, grünes Licht gegeben hat.

Im Juni kündigte der taiwanesische Verteidigungsminister an, dass er den Kauf von amerikanischen M1A2 Abrams-Panzern in Erwägung ziehe, die seine Verteidigungslinie an der Küste verstärken würden. Der Kauf diene lediglich der Abwehr von Chinas potenziellen Versuchen, seine Souveränität über die Insel wiederherzustellen, so die Auslegung von Taipeh.

Obwohl die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten, haben sie kürzlich einen auffälligen neuen Gebäudekomplex als Sitz des von den USA finanzierten American Institute in Taiwan (AIT) gebaut, der als de-facto-Botschaft der USA auf der Insel wahrgenommen wird.

Der Schulterschluss Washingtons mit Taipeh erzürnt Peking, das die Insel wegen der historischen und kulturellen Nähe als Teil seines Territoriums betrachtet.

Der sich vertiefende Riss zwischen den USA und China in Sachen Taiwan wird durch den anhaltenden Handelskrieg verschärft, der am Samstag offiziell eingeleitet wurde. Die USA verhängten einen Handelszoll in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden US-Dollar ein. China revanchierte sich mit einer eigenen Retourkutsche. Zusätzliche Abgaben auf weitere Waren im Wert von 16 Milliarden US-Dollar werden innerhalb der nächsten zwei Wochen erwartet. Am Freitag drohte Trump damit, China mit zusätzlichen Zöllen auf chinesische Waren im Gegenwert von 500 Milliarden US-Dollar zu belegen.