AfD-Chef Meuthen will gesetzliche Rente abschaffen

in Politik

Noch immer hat die AfD kein sozialpolitisches Konzept, doch nun prescht der Parteichef vor – und will den radikalen Kahlschlag in der Altersvorsorge. 

Mit ihrem Asylstreit haben die Unionsparteien der AfD ihr Lieblingsthema genommen – zumindest vorübergehend. Da derzeit unklar ist, ob sich CDU und CSU in dieser Frage einigen, kämpften sich die rund 500 Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Augsburg durch zähe Debatten zu Themen wie Rente, Dieselabgase und Syrien-Sanktionen.

Rund um den Parteitag in der Messe Augsburg protestierten rund 5000 Menschen gegen die Rechtspopulisten. Die Demonstranten riefen Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Dabei kam es nur zu wenigen Zwischenfällen.

AfD-Co-Chef Meuthen warb derweil in der Sozialpolitik für eine Abkehr vom „zwangsfinanzierten Umlagesystem“ der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer „regelhaften privaten Vorsorge“. Größtmögliche eigenverantwortung müsse mit einem Umbruch im Steuersystem einhergehen. „Luxuskonsum“ solle deutlich höher besteuert werden – dafür sollten Menschen Schritt für Schritt in eine selbstgewählte freie Form der Altersvorsorge entlassen werden, also wie beim großen Bruder und Vorbild: der USA.

Nur weiß Meuthen wahrscheinlich nicht, dass ca. 3 Millionen Amerikaner obdachlos sind – viele davon Rentner – und mehrere Millionen sich die „freie Rentenversicherung“ nicht leisten können.

Parteiinterne Kritik an Höcke

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der vor dem Parteitag ein Rentenkonzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen für Deutsche vorgestellt hatte, sagte hingegen, die AfD müsse „die Partei des solidarischen Patriotismus“ sein. Kritiker in seinem Landesverband hatten Höcke kurz vor dem Parteitag vorgeworfen, die AfD Thüringen zu einem „linksnationalen Brückenkopf“ in der Partei auszubauen und die Nähe ehemaliger SED-Kader zu suchen. Sein Flügel wolle „das demokratische System abschaffen“.

Nach langer Kontroverse erkannte die AfD am Abend die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an. Steinbach war aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten. Sie sagte, Merkel lege in der Migrationspolitik ein „diktatorisches Verhalten“ an den Tag.

Gauland warnt vor angeblichem „Bevölkerungsaustausch“

Co-Parteichef Alexander Gauland erklärte, die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik sei eine „totale Luftnummer“. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer müsse Merkel stürzen. Er verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Er warnte vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über Merkel sagte er unter Jubel der Delegierten: „Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert.“

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21 Comments

  1. AfD = Spaltung, auch an Ansichten. Mit der Abschaffung des Sozialsystems – welches bereits jetzt pleite ist – haben sie vollkommen recht. Jeder sollte nach seinem eigenen Vermögen vorsorgen können – wer kein Vermögen (Schaffenskraft, Intelligenz, Klugheit, Weisheit, Lernfähigkeit, Bewusstheit, …) hat, der muss absacken, damit der-/diejenige eine Konsequenz spürt. Hart, aber real: freie Wirtschaft heißt Effizienz – Ineffizienz wird wegmigriert.

    Mit der Besteuerung von „Luxus“ (wer definiert, was das sein soll?!) treffen sie tendenziell leider weniger ins Schwarze. Wer fähig war, hat alles verdient was er/sie erwirtschaften konnte, alles andere ist systemischer Diebstahl (Sozialismus).

    • Hallo joah,

      das sind harte Worte!

      Der Mensch ohne Schaffenskraft (ich denke, damit sind Kranke gemeint) und die „Dummen“ sollen also die Konsequenzen dafür tragen? Das sind m. E. Umstände, für die dieser Personenkreis selbst nichts kann.

      Wenn der Kapitalismus das so mit sich bringt, ziehe ich den Sozialismus vor. Ich denke ohnehin, dass dieser irgendwann, in einer neuen Form, kommen wird (ich denke, spätestens wenn das aktuelle System kollabiert ist).

      • So hart auch wieder nicht: ich habe keineswegs eine Krankenversicherung in Frage gestellt, welche durchaus ihren Sinn und Zweck erfüllt – wenngleich auch darin leider die Selbstbedienung gefühlt etwas Übermaß hat.

        Meine Anmerkungen bezogen sich auf das Rentensystem, welches mittlerweile in versprecherischer Weise durch die Politik „überbucht“ wird – eine trügerische Illusion, welche irgendwann hart zum Schaden aller platzen wird. Derartig große Geldtöpfe neigen dazu misbraucht zu werden.

      • Da fiel mir doch glatt noch etwas Essentielles auf:

        »Wenn der Kapitalismus das so mit sich bringt, ziehe ich den Sozialismus vor. «

        Das, was aktuell an „System“ vorherrschend ist, ist kein Kapitalismus – eher ein sehr eigenwilliger Hybride, welcher systematisch immer mehr auf Kommunismus gedreht wird. Ferner ist es ratsam, sich etwas tiefer mit den wahren Abründen des Sozialismus/Kommunismus zu befassen, bevor man selbigen lauthals aus Unwissen heraus propagiert.

    • Sie würden die Menschen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen also verhungern lassen. Effizienz ist das Einzige was für Sie zählt? Die Welt die sie sich vorstellen wäre an Egoismus, Elend und Verwahrlosung und daraus einhergehend einem Verlust an Kultur und Zivilisation nicht zu übertreffen. Da können wir ja gleich wieder auf die Bäume klettern

  2. Unsere Vorväter haben in weiser Vorraussicht eine die Idee von „Alle für Einen und Einer für Alle“ in eine reale Form von Sozialer Marktwirtschaft entwickelt und umgesetzt. Dieses Soziale Konstrukt entspricht durchaus einer Christlichen Idee und hat viele praktische Vorteile wenn es richtig umgesetzt wird.

    Der Kommentar von joah und die Vorstöße der AfD zeigen, wie sich assoziales Gedankengut immer mehr ausbreitet und Fuß fassen will. Ich sehe auf den Straßen die Menschen mit immer egoistischeren Gesichtsausdrücken herumlaufen. Das sind sehr seltsame Gesichtsausdrücke. Sie schauen wie Selbstbewußtsein aus, sind aber irgendwie von innerer Brutalität und Abweisung und Leblosigkeit geprägt.

    Wir wissen, daß die Banken egoistisch handeln. Wenn ein Bürger zu einem Bankberater geht um sich dort über Spartverträge zu informieren und ggf. solch einen Vertrag abschließen möchte, werden verschiedene Menschen völlig verschieden behandelt.
    Wir wissen, daß Konzerne und dazu gehören Banken, ein großes Interesse an unseren persönlichen Daten haben, die nach verschiedensten Kriterien analysiert und ausgewertet werden. KI-Systeme schätzen schon heute die Gewinn- und Verlustmöglichekit in Bezug auf eine Person ein und diese Systeme werden ständig weiterentwickelt. Das bedeutet, verschiedene Kunden einer Bank bekommen völlig verschiedene Angebote, entsprechend irgendwelcher, nichttransparenter Auswahlkriterien der Bank.

    Ich habe aus erster Quelle die Kenntnis, daß es bei den Banken Sparverträge gibt, die für den Kunden eine garantierte Gewinnspanne von 25% haben. Diese Verträge werden nicht jedem offenbart und angeboten. Die einfachen Menschen wissen in der Regel nicht einmal, daß es solche Geschäfte tatsächlich gibt. Was bewirken solche Geschäfte? Sie bewirken das Absaugen vom Kapital der einfachen, normalen Leute hin zu den Reichen und Mächtigen. Darum geht es.

    Nur ein Amt einer öffentlichen Staatsregierung hat die echte Möglichkeit, für alle Bürger ein gerechtes, faires und nicht auf Almosen und Bittstellung basierendes Rentensystem, Gesundheitssystem … Sozialsystem zu errichten. Denn von der Wirtschaft werden die Menschen belogen und betrogen; mehr noch als von den Staatsapparaten. Jedenfalls sollte nach Konfuzius ein Staatsapparat eine moralisch und ethisch möglichst hochwertige Arbeit leisten.

    Meine Vermutung, daß die AfD unwählbar ist, bestätigt sich also immer mehr.
    Gauland hat gesagt, daß er Deutsche als Soldaten nach Israel schicken würde, um sie dort für Israel im Krieg sterben zu lassen. Das scheint niemanden der AfD-Hörigen zu stören, die sich doch so gerne als Aufgewachte bezeichnen.

    • Sehr guter Kommentar von Abrasax.
      Wie man als Konsument der alternativen Medien der AfD auf den Leim gehen kann ist mir unbegreiflich. Deren fehlende Menschlichkeit, ihre große Verbundenheit zur Wirtschaft und ihre Verachtung für soziale Mechanismen lässt eine geistige Verbundenheit zu Menschen erkennen, die vor nun bald 100 Jahren schon einmal unsere Region ruiniert haben. Auch damals mit Hilfe des Großkapitals und einem Ablenkungsmanöver, was Schulduweisungen für tiefer liegende Probleme an eine bestimmte Menschngruppe beinhaltete.

    • Hallo Abrasax,

      ich bin im Jahr 2000 von der Stadt aufs Land gezogen und arbeite auch hier (Homeoffice). Wenn ich heute in die Stadt komme, fällt mir immer mehr auf, wie sich die Menschen dort zu großen Teilen verändert haben. Die Stimmung ist insgesamt gereizter. Ein ehemaliger Filialleiter eines in Nachbardorf geegenen Supermarktes (diesem wurde vor ein paar Jahren eine anderen Filiale in dieser Stadt zugeordnet) hat mir dies übrigens bestätigt. Und der muss es ja wohl wissen.

      Die Afd hat sich übrigens schon früh (bereits unter Lucke/Petry) gegen sozial schwache positioniert. Dem Björn Höcke traue ich da eine andere Haltung zu. Aber der wäre für mich aus anderen Gründen nicht wählbar.

      Was die Sozialsysteme angeht (hier die GRV vs. Finanzindustrie) empfehle ich Dir wärmstens das folgende Video (Die Anstalt). Niemand hat hier in der Vergangenheit mehr Schaden angerichtet, als Ex-Kanzler Schröder.

    • »Der Kommentar von joah […] assoziales [sic!] Gedankengut […] immer mehr ausbreitet«

      Ui-ui-ui, werter Abrasax: demnächst bitte erst einmal hineinversetzen und Nachfragen, insofern Unklarheiten bestehen – der Ihrige Beitrag war um Längen härter und irrational querer weiterinterpretiert, als der meine.

      Ohnehin sprach niemand davon, Leute sich nicht wieder hocharbeiten zu lassen (ich meine hier keineswegs Ausbeutung). Ich rede hier vornehmlich von „Sinnlosaktivitäten“ (zehn Manager und ein Arbeiter) und – so schwer das Wort auch wiegen mag – „Schmarotzern“.

      Naja: Anscheinend ist das Thema zu schwierig für eine öffentliche Diskussion…

      • Mein Kommentar enthält viele Informationen zum weiterdenken, richtig.
        Warum soll man den Menschen die, von unseren Vorvätern oft durch viel Schweiß, schlaflose Nächte, harte Verhandlungen und oft auch mit Blut bezahlten, Ergebnisse wegnehmen? Was für einen Vorteil soll das für die einfachen Menschen oder die Gemeinschaft des Staates bringen? Meiner Meinung nach überhaupt keine.

        Wie wir wissen, haben die Reichen in den letzten Jahrzehnten immer schneller immer mehr Kapital von Unten nach Oben abgesaugt. Nehmen wir z.B. die Lohnerhöhungen in Augenschein. Wenn ein Facharbeiter 3% Lohnerhöhung bekommt, und sein Vorgesetzter auch, dann klingt das erst einmal gerecht, ist es aber dennoch nicht, denn der Vorgesetzte, der teilweise sowieso schon erheblich mehr Geld auf das Konto einbezahlt bekommt, erhält mit den 3% einen sehr viel höheren Aufschlag obendrauf. Das bedeutet, die Einkommensschere öffnet sich wieder ein Stück mehr. Das schlägt sich auch in der späteren Rente nieder.

        Es ist nun aber so, daß es überhaupt keinen Sinn macht, daß jeder Mensch ein Abteilungsleiter oder Projektleiter ist. Solche Systeme erzeugen stets Druck von Oben nach Unten und spalten die Menschen im Kampf um die besten Futternäpfe. Dieses System dient also den Mächtigen und Reichen, da dieses System die ‚Unteren‘ dazu zwingt richtig zu malochen um vielleicht durch Hocharbeiten, eine Aussicht auf einen besseren Futternapf zu erhalten.

        Dieses System erzeugt eine Ellenbogen-Gesellschaft, eine Gesellschaft in der der Stärkere mehr Wert hat, als der nach Maßstäben dieses Systems bewertete Schwache. Der Name dieses Systems ist nicht sehr relevant, da wir solche Vorgänge sowohl im Kapitalismus, als auch in sozialistischen oder kommunistischen Systemen erkennen können. Dahinter stehen relativ unbekannte geistig-geistliche Systeme, die wirklich maßgebend sind.

        • Hallo Abrasax!

          Auf tagesschau . de ist heute zu lesen, dass bei Neueinstellungen aktuell 43,5 Prozent der Verträge auf Zeit geschlossen werden.

          Ich bin seit über 20 Jahren nicht mehr abhängig beschäftigt. So etwas gab es damals aber definitiv nicht. Ebenso wenig wie eine (damals nicht erforderliche) Mindestlohn-Diskussion.

          Es lebe die moderne Skaverei!

          • Hallo Claus:

            ja das bekomme ich auch mit und es ist eine Schande. Diese Entwicklung wird dadurch begünstigt, daß die Menschen immer mehr zu Einzelkämpfern werden, die nur ihre eigenen kleinen Vorteile suchen und diese verdeckt und hintenrum für sich persönlich herausschlagen. Als langjähriger Betriebsrat habe ich zu diesem Thema einiges an Erfahrung sammeln können. Ich stelle fest, daß der Betriebsrat als Feuerlöscher, Annehmlichkeits-Organisator und Sprachrohr gerne den Idioten spielen darf, der gerne die damit verbundenen Nachteile schultern soll. Hinten herum dreht jeder sein eigenes persönliches Spielchen. Die Leute sind zu doof die Probleme zu verstehen, die dadurch entstehen, bzw. es ist ihnen Scheiß egal. Von besonderem Interesse für mich ist stets all das, über das nicht gesprochen wird.

            Das Rad der Ausbeutung und Auspressung und Erpressung der Menschen wird sich meiner Meinung nach weiter beschleunigen. Das hängt damit zusammen, daß die Menschen hier auf diesem Planeten nicht bereit sind, endlich darüber nachzudenken, wofür sie eigentlich in der Existenz der Materie ein Dasein haben und was das bedeutet.

            Wir können sagen, der Zug von Thelema beschleunigt stetig weiter.

  3. Na ich weiss nicht ? Ich kann mir das nicht vorstellen, das so was von der AFD kommt. Auch kann man jede Aussage vier mal umdrehen. Ist wohl fake.

    • Hallo mistkaeferchen,

      so wie ich das mitbekommen habe, ist es auch nicht ganz so wild, wie hier (stammt ja eigentlich von t-online) dargestellt.
      Er hat aber vorgeschlagen, das System der GRV weiter zu schwächen und die private Vorsorge (eigentlich nicht die Vorsorge, sondern die Finanzindustrie) zu fördern.
      Vielleicht will er damit die AfD in gewissen Kreisen hoffähig machen 😉

    • Hallo mistkaeferchen,

      nichts zu danken!
      Aber auch das ist m. E. schon schlimm genug.

      Schau Dir mal das Video, welches ich gestern hier verlinkt habe, an (Die Anstalt).

    • Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Die AFD ist eine vollkommen asoziale Partei. Arbeitslager und Euthanasie kommen da wieder in greifbare nähe.

      • Darf ich Sie Hetzer nennen?

        Euthanasie, wer hat besonders in den letzten Jahren, die Anwendung von Euthanasie und Abtreibung alternativlos werden lassen, in vielen Staaten dieser Welt? Dort wo seit einiger Zeit Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, welche an diesem Morden nicht teilnehmen wollen, weil sie es völlig falsch finden?

        Man erklärt diesen Menschen, daß das Gesetz keinen Widerstand vorsehen würde und daß sie desshalb entweder diese Arbeit durchführen müssen, oder eben ihren Arbeitsplatz zu verlassen hätten.

        Die AfD war das sicherlich nicht.

        Ich sehe aber viele sogenannte Gutmenschen, die wie Zombies auf diversen Veranstaltungen herumgrölen und extatisch tänzeln und die Einrichtung dieser Mord-Gesetze wie von Sinnen feieren und zuvor wie Dämonen für diese Einführungen gegeifert haben.

        Die AfD war nicht dabei.

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