Am vergangenen Samstag haben die Vereinigten Staaten die Aufsicht über eine der grundlegenden und fundamentalen Funktionen des Internet beendet – über die so genannte „Root-Zone“, in der neue Domainnamen und Adressen verwaltet werden. Die Aufsicht wurde an eine kleine gemeinnützige Non-Profit-Gruppe übergeben, als der 47 Jahre bestehende Vertrag darüber abgelaufen war.
Jahrzehntelang hatte es ein Vertragsverhältnis zwischen dem US-amerikanischen Handelsministerium (Commerce Department) und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) gegeben – deren Führungskräfte und Vorstand nun an eine „Gemeinschaft von Interessenvertretern“ des Internet berichten muss, die aus einer lose zusammengewürfelten Gruppe von Akademikern, Aktivisten, Ingenieuren, Regierungsbeamten und unternehmerischen Interessenvertretern besteht.
Theoretisch könnte dieses beratende Gremium der ICANN komplett die Autorität entziehen, wenn sie die Anforderungen nicht erfüllt – aber alle Handlungen „sollen auf Basis von Konsensentscheidungen durchgeführt werden.“
Mit dem Ablauf dieses Vertrags haben die Vereinigten Staaten ihr Ziel erfüllt, das Internet zu „privatisieren“ – ein Zustand, von dem Befürworter behaupten, er werde dazu beitragen, die Integrität des Internet weltweit zu stützen. Da sich das Internet in Windeseile über den ganzen Planeten ausbreitete, hatten viele das Gefühl, die Aufsicht durch die Vereinigten Staaten sei anachronistisch.
„Dieser Übergang wurde vor 18 Jahren ins Auge gefasst“, sagte Stephen Crocker, der Vorstandsvorsitzende der ICANN in einer von der AFP zitierten Erklärung. Er ist zugleich einer der Ingenieure, die an der Entwicklung der ersten Internetprotokolle beteiligt waren. Crocker sagte darüber hinaus:
„Trotzdem war es die unermüdliche Arbeit der Internetgemeinschaft weltweit, die den endgültigen Vorschlag entworfen hat und dazu beigetragen hat, dass diese Vorstellung Realität wurde. Diese Gemeinschaft bestätigte das ‚Multi-Stakeholder-Modell‘ (ein Modell mit mehreren Interessenvertretern bzw. Anspruchsberechtigten) der Internetverwaltung. Es hat sich gezeigt, dass ein Verwaltungsmodell, das durch die Inklusion aller Stimmen definiert wird – dazu gehören geschäftliche Interessen, Akademiker, technische Experten, die Zivilgesellschaft, Regierungen und viele andere – die beste Möglichkeit ist, um zu gewährleisten, dass das Internet von morgen so frei, offen und zugänglich bleibt wie es das Internet von heute ist.“
Aber dieser Umzug fand nicht ohne vehementen Widerstand statt, der unter anderem von einigen US-amerikanischen Gesetzmachern kam. Diese hatten das Gefühl, dass die Aufgabe der Aufsicht weniger gewissenhaften Regimes die Gelegenheit bieten könnte, die vollständige oder teilweise Kontrolle über diese lebensnotwendige Funktion des Internet zu erlangen – mit möglicherweise desaströsen Ergebnissen.
Generalstaatsanwälte aus Texas, Arizona, Oklahoma und Nevada stellten in letzter Minute Bemühungen zur Intervention an, indem sie eine einstweilige Verfügung anforderten, die am vergangenen Freitag vor dem Bundesgericht in Texas angehört wurde. Trotz ihrer verständlichen Ängste, dass mit dem Auslaufen des Vertrags die Vereinigten Staaten und das Internet Neuland betreten würden – was die Integrität von .gov-Webadressen und mehr gefährden könnte – wies der Richter ihre Forderung zurück.
Widerstand gegen die Übertragung der Aufsicht auf die ICANN kam größtenteils – aber nicht nur – von der GOP (Grand Old Party – große, alte Partei – ein Spitzname der US-amerikanischen Republikanischen Partei). Senator Ted Cruz erklärte diese Woche nach einem fehlgeschlagenen Versuch, er werde den Umzug aufhalten, indem er die Gesetzgebung hinzuzieht.
„Präsident Obama beabsichtigt, mehr Kontrolle über das Internet an autoritäre Regimes wie China, Russland und Iran zu übergeben. So wie Jimmy Carter den Panamakanal hergegeben hat, so gibt Obama das Internet her.“
Technische Experten sagen, dass man nicht einfach von einem ‚Hergeben‘ des Internet sprechen kann, weil die Vereinigten Staaten es in erster Linie gar nicht besessen haben. Aber die Kontrolle über die Root-Zone – offiziell die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) an die ICANN zu übergeben, führt zu berechtigten und wesentlichen Fragen.
Dazu berichtet der Chicago Tribune:
„Während das Internet selbst so konstruiert worden ist, dass es ohne eine zentrale Autorität funktionieren kann, hat ICANN seit seiner Gründung – auf Drängen der Clinton-Regierung hin im Jahr 1998 – eine kleine, jedoch essenziell wichtige Rolle gespielt. Es hat ein Programm ersetzt, dass unter der Leitung des Verteidigungsministeriums gelaufen war. ICANN wacht über den Prozess der Zuordnung von Domainnamen und über die dahinterliegenden Internet Protocol- oder IP-Adressen. Diese machen es für alle Nutzer möglich, Seiten wie Washingtonpost.com anzusteuern. Private Firmen wie 1&1 oder DENIC, die Registratoren (registrars) genannt werden, haben die offizielle Erlaubnis von ICANN, die Domainnamen wiederum an Firmen oder Einzelpersonen zu verkaufen.“
Die Entscheidungen von ICANN werden allerdings nicht ohne Kontroversen aufgenommen. Die Vereinigten Staaten hatten die Option, den Vertrat einer anderen Entität bzw. Organisation anzubieten.
„Jemand muss dafür verantwortlich sein. Das ist ein Gemeinplatz“, erklärte Garth Bruen; er ist ein Cybersicherheits-Experte, der in einem Fachbeiratsgremium der ICANN sitzt und hier vom The Tribune zitiert wird. „Es gibt keine gegenseitige Kontrolle mehr. Davor gab es noch die Gefahr der Verantwortlichkeit.“
Wie der The Economist so treffend anmerkt, hat derjenige, der das „Adressbuch“ des Internet kontrolliert auch die Macht zu zensieren – jeder Domainname kann zurückgenommen werden und schon ist die Website ist nicht länger auffindbar.
Kritiker haben ebenfalls den Eifer von Befürwortern der Übergabe bemerkt; unter anderem den Eifer des berüchtigten globalistischen Akteurs George Soros. Sie sehen dies als einen Indikator dafür, dass die Aufgabe der Kontrolle mit mehr Bedacht abgewogen werden sollte – oder zumindest deutlich zurückgestellt werden sollte, um der amerikanischen Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich in dieser Sache zu äußern und zu positionieren.
Trotzdem sagen Experten, dass solche Ängste völlig überzogen sind.
„Es besteht überhaupt gar keine Möglichkeit, dass dies Freiheiten gefährden könnte“, versicherte Matthew Shears im The Tribune. Shears ist der Leiter des Bereichs für Global Internet Policy (globale Internetrichtlinien) am Center for Democracy and Technology (Zentrum für Demokratie und Technologie) – ein Interessenverband mit Hauptsitz in Washington, die größtenteils von der Tech-Industrie unterstützt wird. „Es besteht überhaupt gar keine Möglichkeit, dass Russland oder Iran oder irgendjemand sonst dadurch Kontrolle über das Internet erlangt. Das hat damit überhaupt nichts zu tun.“
Ob die Übertragung letztendlich vorteilhaft oder schädlich sein wird, können wir wohl erst in der Zukunft vollständig erfassen.
Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.
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Da hat sich doch faktisch nichts geändert. Die Regierungen können gar nichts. Es war eh schon alles in privater Hand. Nur eben vertraglich nicht. So what?