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So funktioniert Politik: Dieser Wissenschaftler berät die Bundesregierung – und bekommt Geld von Monsanto

in Politik
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Von campact.de

 

Auf ihn hört die Bundesregierung, denn er ist ihr „unabhängiger Gutachter“: Helmut Greim. Bei dem wahrscheinlich krebserregenden Pestizid Glyphosat hat der Gutachter keinerlei Bedenken. Journalisten vom TV-Magazin Monitor hinterfragen, warum Greims Analysen denen der Industrie oft so erstaunlich ähnlich sind – mit erschreckenden Ergebnissen.


Für seine Leistungen zum Schutz von Mensch und Umwelt wurde Helmut Greim mit dem großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet: Die höchste Ehre, die Deutschland seinen Bürgern zukommen lassen kann. Da müsste es doch ganz im Sinne der Bürger/innen sein, dass dieser Mann auch regelmäßig als unabhängiger Gutachter die Regierung berät, denn für ihn stehen Mensch und Umwelt an erster Stelle.

Die Analysen des unabhängigen Gutachters ähneln auffällig oft denen der Industrie

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Erstaunlich ist allerdings, das Greims Analysen oft exakt übereinstimmen mit denen der Industrie: giftige Holzschutzmittel, Dieselabgase oder Glyphosat – nirgendwo sieht Greim auch nur das kleinste Problem. Merkwürdig.

„Es war immer das gleiche: Überall, wo es um giftige Stoffe ging, hat Greim Entwarnung signalisiert.“ – Prof. Erich Schöndorf, Umweltrechtler

Der Glyphosat-Hersteller Monsanto zahlt Geld an Gutachter

Na gut, es kann ja durchaus sein, dass das unabhängige Urteil eines unabhängiges Sachverständigen zum gleichen Ergebnis kommt, wie die Industrie. Doch: Greim kommt nicht zufällig auf die gleichen Ergebnisse. Er wird dafür bezahlt. Das er Glyphosat als unbedenklich einstuft, ist kein Zufall, denn auf seinen Kontoauszügen findet man Einzahlungen eines weiteren Glyphosat-Verfechters: Monsanto

Das Monsanto Gutachter bezahlt, um in ihrem Sinne zu urteilen, ist für sich genommen vielleicht nicht überraschend. Aber: Greims Verflechtung zur Industrie sind bekannt, schon seit Jahrzehnten. Und trotzdem – und das ist der Skandal – wird er weiterhin eingeladen, seine Meinung zum Besten zu geben. Und diese wird dann als „unabhängig“ eingestuft.

Wir finden: Helmut Greim kann sich bezahlen lassen, von wem er will. Aber dann sollte er vor der Bundesregierung nicht als „unabhängiger Sachverständiger“ auftreten, sondern als Sprecher von Monsanto.

“Überraschung”: Autos verbrauchen 42 Prozent mehr Sprit als angegeben

in Wirtschaft
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Berlin (dpa) – Autokonzerne täuschen ihre Kunden laut einer Studie des Umweltforscher-Verbunds ICCT immer stärker über den tatsächlichen Spritverbrauch und CO2-Ausstoß. Die Abweichung zwischen offiziellen Herstellerdaten und Werten auf der Straße sei 2015 auf durchschnittlich 42 Prozent gestiegen.

Millionen Autos seien betroffen. Der ICCT, der den VW-Diesel-Skandal in den USA 2015 mit aufgedeckt hatte, legte die Analyse in Berlin vor. Die Forscher schätzen, dass Autofahrern durch den erhöhten Spritbedarf jährlich versteckte Zusatzkosten von bis zu 450 Euro beim Tanken entstehen. Die Zeitreihe zum Kraftstoffverbrauch startet 2001. Damals betrug die mittlere Abweichung aller einbezogenen Automodelle nur 9 Prozent.

“Sämtliche Datenquellen bestätigen, dass die Lücke zwischen dem von Herstellern veröffentlichten Kraftstoffverbrauch und dem tatsächlich vom Kunden festgestellten Verbrauch einen neuen Höchststand erreicht hat”, erklärte ICCT-Mitglied Uwe Tietge. Wegen der direkten Kopplung von Spritverbrauch und CO2-Emissionen könnten die betroffenen Autofahrer so auch das Klima viel mehr belastet haben als gedacht.

Die Hauptursache der “Diskrepanz” sieht ICCT-Europa-Chef Peter Mock darin, dass die Autokonzerne “immer systematischer Schlupflöcher in der bestehenden Regulierung ausnutzen”. So würden zahlreiche für den Prüfstand verwendete Wagen gezielt für die Testsituation optimiert – etwa mit speziellen Reifen oder einer stärkeren Batterieladung.

Beim deutschen Autoverband VDA hieß es, eine baldige Besserung sei in Sicht. Dass es grundsätzliche “ärgerliche Unterschiede zwischen Labor- und Straßenwerten” gebe, sei seit langem klar. Die ab 2017 geplanten Straßenmessungen und genaueren Bedingungen für Prüfstandstests seien ein Fortschritt: “Der Verbraucher bekommt mehr Verlässlichkeit.”

Der Chef des Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Herbert Behrens (Linke), gab sich hiervon nicht überzeugt. Die Untersuchung des ICCT zeige erneut, “dass bei Herstellerangaben zu Verbrauch und Emissionen systematisch betrogen wird”. Auch aus Sicht von Greenpeace ist die Glaubwürdigkeit der Autobranche schwer beschädigt: “Die Industrie steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Verweigerungshaltung.”

Nach Angaben des ICCT flossen Daten für etwa eine Million Autos in die Analyse ein. Trotz unterschiedlichen Fahrverhaltens der Besitzer habe man durch die Vielzahl der Beobachtungen schlüssige Ergebnisse, die einen klaren Trend für die Flotte der Neufahrzeuge anzeigten.

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Spätestens nach der EU-Einigung auf verpflichtende CO2-Autoregeln 2008 sanken die offiziellen Werte demnach “deutlich schneller” – aber der echte Ausstoß des Treibhausgases offenbar längst nicht im selben Maß. “Besonders hohe Abweichungen werden im Premium-Segment beobachtet, wo in der Realität der Kraftstoffverbrauch einiger Fahrzeugmodelle – im Durchschnitt – mehr als 50 Prozent höher liegt als vom Hersteller angegeben”, kritisierte der ICCT. Vor allem beim Start einer neuen Modellgeneration sei der Anstieg oft sprunghaft.

Die Autoren der Studie griffen etwa auf Angaben von Autofahrern bei spezialisierten Verbrauchs-Webseiten, Tankdaten von Leasingfirmen und Straßentests von Fachmagazinen zurück. Nie sei die “Kluft zwischen offiziellem und tatsächlichem Verbrauch” dabei so groß gewesen.

Tests des ICCT und der West Virginia University zur Emission von Stickoxiden bei Dieselautos in den USA hatten dazu geführt, dass die dortigen Behörden auf die Manipulationen von VW aufmerksam wurden. Die im September 2015 ausgebrochene “Dieselgate”-Affäre rückte eine ganze Branche ins Zwielicht. Bei VW führte sie zu Milliardenrücklagen für Strafen und Rechtskosten, der Konzern fiel in eine tiefe Krise.

Bisher drehte sich der Skandal allerdings vorrangig um gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) – nicht um das Klimagas CO2 und die verbundenen finanziellen Auswirkungen auf die Kfz-Steuer.

Im Frühjahr hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nach Nachmessungen bei NOx auch bei CO2 auffällige Daten festgestellt. Berichten zufolge bestätigten sich im Sommer dann teils deutlich höhere CO2-Werte. “Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen”, hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium. Zu den ICCT-Daten gab es am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme. VW hatte nach den Prüfungen des KBA ankündigt, die Angaben für zwei Modelle nach oben anpassen zu müssen.

Auch Audi geriet zuletzt unter Druck. Mock sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei CO2 und Kraftstoffverbrauch sei wie bei NOx “eine Vielzahl von legalen und halblegalen Schlupflöchern” möglich. “Da gibt es auch keine starke Behörde und keine guten Testverfahren.”

Der ADAC pochte auf deutlich schärfere und konsequentere Vorschriften für neue Abgastests: “Die Politik ist gefordert, die Standards der neuen Messverfahren ab 2017 so strikt auszulegen, dass “Optimierungen” nicht mehr möglich sind.” Vom kommenden Jahr an sollen unter anderem Straßenmessungen zum Abgasausstoß sowie überarbeitete Kriterien bei Prüfstandstests eingeführt werden.

Aus Sicht des ICCT bergen auch reformierte Verfahren wie die WLTP-Prozedur die Gefahr von Schlupflöchern. WLTP könne die Diskrepanz bis 2020 aber immerhin auf 30 Prozent senken. Das Bundesverkehrsministerium betonte, auf dieses Verfahren zu setzen: Die Vorschrift beinhalte “unter anderem einen neuen, dynamischeren Fahrzyklus, der auf realen Fahrstatistiken beruht”.

Thinktanks – Denk(manipulations)fabriken der besonderen Art

in Welt
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Von TheIntelligence.de

 

Die Reichen und Mächtigen dieser Welt wollen natürlich Einfluß auf die Nationalstaaten nehmen. Der Öffentlichkeit bleibt häufig verborgen, dass diese Leute sich regelrechte Manipulations-Fabriken halten. Allerdings scheint die Macht dieser im Dunkeln agierenden Denkfabriken, langsam zu schwinden.

Thinktanks und der „Merkel-Plan“

Angela Merkel hat mit dem nach ihr benannten Plan, eigentlich recht wenig zu tun. Dieser Plan, der aus einem Thinktank zu stammen scheint, sollte angeblich die Flüchtlingskrise lösen, heizte diese aber nur noch weiter an. Der Plan sieht vor, dass Syrer, die von ihrer Heimat illegal nach Griechenland eingereist sind, von der Türkei zurück- und aufgenommen werden. Im Gegenzug sollen andere Syrer aus den Flüchtlingsladern in die Staaten der EU weitergeleitet werden. Deutsche und Österreichische Steuerzahler sollen für die Kosten aufkommen. Derzeit möchte die Türkei auf diese Weise jährlich 250.000 Flüchtlinge loswerden. Die EU soll zudem türkischen Staatsbürgern die visafreie Einreise ermöglichen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen wieder aufgenommen werden. Die Angst der EU-Staaten – Millionen von Türken die Deutschland und Österreich überschwemmen. Die EU zahlt an die Türkei bis zu 6 Milliarden Euro für die Umsetzung des Plans und die Versorgung der Flüchtlinge. Allerdings steht aufgrund des Putschversuches in der Türkei und dessen Folgen nicht fest, ob und inwieweit dieser Plan tatsächlich umgesetzt werden kann.

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David Rockefeller

Thinktanks und David Rockefeller

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Der Hammer an der ganzen Sache: Der Plan stammt nicht aus der Feder seiner Namensgeberin Angela Merkel, sondern aus einem Thinktank namens Europäische Stabilitätsinitiative „ESI„, welche im Sinne des Internationalismuses für eine Weltregierung von der Familienstiftung „David Rockefeller“ unterstützt wird. Rund 17 Milliarden US-Dollar wurden für dieses Ziel bereits aufgewendet. Der Chef der ESI, der gebürtige Wiener Gerald Knaus, studierte an der Eliteuni Oxford und unterhält enge Beziehungen zur linken Wiener Stadtzeitung Falter. Zudem ist dieser Mensch auch Gründungsmitglied der Denkfabrik European Council of Foreign Relations (ECFR), die dem US-Spekulanten George Soros zugeordnet wird. Unterstützt wird die ESI von Soros´Open Society Foundation, vom Auswärtigen Amt Deutschlands, dem Rockefeller Brothers Fund und der EU-Kommission.

Multimilliardär und 'Philantrop' George Soros. Seine Stiftungen stehen im Verdacht weltweit viele Proteste organisiert zu haben, u.a. den Black Lives Matter Protest, die Proteste in der Ukraine gegen Russland, einige arabische Proteste während des arabischen Frühlings un die aktuellen Proteste in den USA gegen Trump.
Multimilliardär und ‘Philantrop’ George Soros. Seine Stiftungen stehen im Verdacht weltweit viele Proteste organisiert zu haben, u.a. den Black Lives Matter Protest, die Proteste in der Ukraine gegen Russland, einige arabische Proteste während des arabischen Frühlings un die aktuellen Proteste in den USA gegen Trump. Desweiteren schwirren Gerüchte, dass die EU-Agenda und Merkels Flüchtlingspolitik größtenteils durch ihn gesteuert bzw. beeinflusst wird.

Forderung der Thinktanks in Bezug auf Syrien

Eine Freiburger Denkfabrik prognostiziert allein für das Jahr 2016 zwischen 800.000 und 5,4 Millionen Flüchtlinge die in Deutschland auflaufen werden. Da stellen die 250.000 Syrer nur einen „Tropfen auf den heißen Stein“ dar. Der deutsche Thinktank, das Europäische Demokratie Labor, fordert von den zuständigen Politikern die Bereitstellung von Bauland inklusive Infrastruktur und Wohncontainer für die Flüchtlinge. So könnten neue syrische Städte, kurdische Städte, afghanische Städte oder nigerianische Städte für die Flüchtlinge aus den jeweiligen Ländern mitten in Europa entstehen. Die Siedler könnten sich frei entfalten und ganz wie aus dem Heimatland gewohnt weiterleben. Auf eine Integration der Flüchtlinge solle nach Ansicht des Thinktanks besser verzichtet werden, da diese eh von ganz alleine vonstatten ginge. Der Normalsterbliche fragt sich da sicher, ob diese Vision nicht eher ein Witz ist, denn wer möchte schon darüber nachdenken, sich einen Bürgerkrieg vor die eigene Haustür zu holen.

Für oder wider Flüchtlingsplan – die Wahrheit ist schwer zu erkennen

In der derzeitigen Flüchtlingslage scheint jedes Mittel recht zu sein, um die Situation zu beschönigen. Da werden nach einem verheerenden Hochwasser Asylbewerber herangekarrt, um eine Aufräumaktion nachzustellen und ähnliches. Es soll sich bei dieser Aktion um Journalisten des ORF gehandelt haben, welche dies natürlich heftig dementierte. Die Rand Corporation, die zu den mächtigsten Denkfabriken zählt, soll sogar zum privaten Schleppertum aufgerufen haben. Auch diese Aktion, bei der Urlauber zur Mitnahme von Asylanten aufgerufen wurden, wurde heftig dementiert. Für Otto-Normal-Bürger heißt dies alles wohl, Berichte stärker zu hinterfragen. Zensierte und manipulierte Berichte scheint es nicht nur in anderen Ländern zu geben.

Szenarien aus der Denkfabrik – Normalsterbliche überfordert

Normale Menschen würden an die geplanten Szenarien aus den Thinktanks nicht einmal zu denken wagen, da sie über die normale Vorstellungskraft hinausgehen. Deshalb agieren die Thinktanks auch meist im Verborgenen. Grundsätzlich stehen die Denkfabriken fast immer im Dienste der Mächtigen. Die Bedürfnisse von Otto-Normal-Verbraucher oder gar ganzen Völkern sind für diesen Personenkreis meist nur kleine Störfaktoren. Es werden Studien produziert, die Politiker für ihre Entscheidungen nutzen. Es werden manipulative Spekulationen geschaffen, die von den Medien ohne Hinterfragung verbreitet werden. Und vor allem propagieren Thinktanks die Richtung, die von den Sponsoren und Mächtigen dieser Welt vorgegeben wird. Das eigene Denken nicht auszuschalten, ist in diesen Zeiten wohl die wichtigste Aufgabe, die jedem Menschen zufällt. Denn die Gedankenmuster, die von den Thinktanks vorgegeben werden, nutzen nicht unbedingt jedem Menschen auf dieser Welt.

Bild-Urheber: nexusplexus / 123RF Lizenzfreie Bilder

Gigantischer Betrug am Steuerzahler: Merkel-Regierung will Autobahnen verkaufen

in Wirtschaft
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Von rt.com

 

Die Spatzen pfeifen es bereits seit Längerem von den Dächern, doch nun kommt scheinbar Musik in die Frage nach der Privatisierung deutscher Autobahnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würde gerne, doch noch weigern sich unter anderem SPD und Grüne.

Die deutschen Autobahnen wurden und werden vom Steuerzahler finanziert und daher sollte man meinen, dass nichts verkauft werden kann, was einem nicht gehört. Doch da haben die Autofahrer die Rechnung offenbar ohne den Wirt gemacht, in diesem Fall Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der möchte, dass bis zu 49,9 Prozent einer zu gründenden Infrastrukturgesellschaft veräußert werden können. Dies würde konkret bedeuten, dass Teile des deutschen Autobahnnetzes privatisiert würden.

Ein erster Schritt der dies ermöglichen würde, wurde bereits am 14. Oktober 2016 unternommen, denn an diesem Datum einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern darauf, die Entscheidungsbefugnisse unter anderem für die Sanierung und den Bau von Autobahnen dem Bund zu übertragen. Dafür wiederum wurde die Gründung der erwähnten privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft ins Auge gefasst. Während eine Privatisierung einzelner Straßen nicht vorgesehen ist, gilt dies nicht für die Beteiligung von Investoren an der Bau- und Betreibergesellschaft.

Noch liegt zwar kein entsprechender Gesetzentwurf vor, es ist jedoch seitens des Kabinetts vorgesehen, einen entsprechenden Entwurf noch möglichst dieses Jahr zu beschließen. Doch damit das Vorhaben ins Rollen kommt, müsste im Wahljahr 2017 nicht nur ein von Bundestag und Bundesrat abgesegnetes „Gründungsgesetz“ für die Gesellschaft her, sondern auch eine notwendige Grundgesetzänderung, da bis dato die Länder für den Bau, Betrieb und die Planung der Autobahnen verantwortlich zeichnen, wobei der Bund diese lediglich bezahlt. Dies ist entsprechend im Artikel 90 des Grundgesetzes geregelt.

Mit seinen Plänen trat Schäuble derweil einen Sturm der Entrüstung los. So sagte etwa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel:

Es wird keine Privatisierung geben.

Das klingt nach entschlossener „Basta-Politik“, doch wie die Vergangenheit lehrt, ist ob absoluter Aussagen von Politikern Vorsicht angebracht.

Die entscheidende Frage lautet derweil, ob sich an der Infrastrukturgesellschaft auch private Investoren beteiligen können, oder ob diese etwa in öffentlich-rechtlicher Form zu gründen sei. Für Letzteres setzt sich die SPD ein und führt das Argument ins Feld, dass auch auf diese Weise, etwa durch die Ausgabe von Anleihen, zusätzliches Geld am Kapitalmarkt aufgenommen werden könnte.

An diesem Punkt scheiden sich selbst innerhalb der Union aktuell die Geister. So teilt Ingbert Liebing, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU zwar die Ansicht, dass erhebliche Investitionen in das deutsche Autobahnnetz notwendig seien, doch „Privatisierungen sind dafür nicht nötig“, ließ Liebing wissen.

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Die Grünen können einer möglichen Teilprivatisierung des Autobahnnetzes einstweilen grundsätzlich nichts Positives abgewinnen, da dies auf Kosten der Autofahrer gehen würde. Fraktionsvize Oliver Krischer ist denn auch folgender Ansicht:

Die Steuerzahler haben die Autobahnen schon einmal bezahlt.

In Anbetracht einer möglichen Teilprivatisierung von bis 49,9 Prozent, eröffnen sich jedoch weitere Fragen. So unter anderem, wer für ein teilprivatisiertes Autobahnnetz zahlt, sobald private Investoren in das Geschäft einsteigen. Sicherlich kommt an dieser Stelle die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Autobahnmaut ins Spiel. Doch der Steuerzahler könnte bald auch unter anderem von der Versicherungsbranche zur Kasse gebeten werden.

So will der Versicherungskonzern „Ergo“ seine Investitionen in Infrastrukturprojekte in den kommenden Jahren verzehnfachen. Auch der Versicherer „Allianz“ hat bereits verkünden lassen, dass es durchaus im Bereich des Möglichen läge, Geld in die Hand zu nehmen um auch in Deutschland zukünftig in Infrastrukturprojekte zu investieren. Dieses Bestreben verwundert im Grunde nicht, denn durch die „Nullzins-Phase“ erwirtschaften die Versicherer bereits seit Jahren keine zuverlässigen Renditen mehr. Hier kommen Investitionen in Form sogenannter PPPs (Public Private Partnerships) in langfristig attraktive Renditen versprechende Infrastrukturprojekte, wie etwa Autobahnen, nicht ungelegen.

So könnte es durchaus sein, dass deutsche Versicherungskonzerne und auch Banken in Autobahnen investieren und sich die lukrativen Renditen vom Steuerzahler bezahlen lassen. Vor allem für die Grünen käme dies offensichtlich einer finanzpolitischen Geisterfahrt gleich. Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer erklärte dazu:

Wir wollen nicht, dass Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekten für Banken und Versicherungen werden auf Kosten von Autofahrern.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, ließ in etwas abgemildeter Form wissen:

Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Bundesautobahngesellschaft zu beteiligen.

Die Kommentare lassen erahnen, dass die Thematik der Teilprivatisierung deutscher Autobahnnetze noch viel Spielraum für politische Manöver und Debatten im kommenden Wahljahr bietet.

Nach China, den USA und Spanien, verfügt Deutschland mit 12.879 Kilometern über das weltweit umfangreichste Autobahnstreckennetz. Die A7 ist mit 962,2 Kilometern die längste Autobahn Deutschlands und die längste durchgehende nationale Autobahn Europas. Sie führt von Ellund an der dänischen, bis nach Füssen an der österreichischen Grenze.

Christlich oder käuflich? Wie Unternehmen Millionenspenden an die CDU verschleiern

in Kriminalität/Politik
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Von rt.com

 

In der letzten Sitzungswoche vor den Osterfeiertagen hat der Bundestag, kaum bemerkt von Öffentlichkeit und Medien, die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden so gestückelt wurden, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze lagen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden, ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Unternehmens mit sehr engen personellen Beziehungen zur Union.

 
Nach Recherchen des Online-Portals abgeordnetenwatch.de haben Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen zur Bundestagswahl massiv die Veröffentlichungspflicht für Parteispenden umgangen. Dies geht aus den am Freitag vor den Osterfeiertagen veröffentlichten Rechenschaftsberichten von CDU, CSU, SPD und den Grünen hervor. Die Linkspartei erhielt keine Spenden von Konzernen, Verbänden oder bekannten Unternehmern.

Ermöglicht wird die Umgehung durch ein Schlupfloch in der sogenannten Veröffentlichungspflicht.  Die Veröffentlichungsgrenze liegt bei 50.000 Euro. Stückelt folglich ein Großspender die Summen entsprechend,  tauchen auch sehr hohe Gesamtbeträge erst mit mehrjähriger Verspätung in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf und werden nicht in der  Spenderliste auf der Bundestagshomepage aufgeführt.

Mehr als zwei Dutzend Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben laut abgeordnetenwatch.de von dieser Praxis Gebrauch gemacht:

Auffällig ist dabei, dass allein ein Viertel der bislang unbekannten Großspenden aus dem Umfeld eines einzigen Unternehmens kommt, der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG). Über ein Firmengeflecht um den 2014 verstorbenen DVAG-Gründer Reinfried Pohl flossen im Wahljahr 2013 Zuwendungen von insgesamt 493.000 Euro an die CDU, darunter auch Spenden aus der Privatschatulle des Unternehmers. Ergänzt wird dies zudem um eine 40.000 Euro-Spende des Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater, der ebenfalls von Pohl aufgebaut wurde.

Wie abgeordnetenwatch.de aufzeigt, bestehen auch enge personelle Verflechtungen zwischen der CDU und der DVAG. Aufsichtsratschef ist der frühere Kanzleramtschef Friedrich Bohl, dem

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Unternehmensbeirat gehören neben Altkanzler Helmut Kohl und Ex-Finanzminister Theo Waigel auch der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernard Vogel, an. Doch damit nicht genug. Der aktuelle CDU-Generalsekretär Peter Tauber war vor seinem Einzug in den Deutschen Bundestag 2009 als Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG tätig.

Neben der CDU kam auch das FDP-Konto in den Genuss hoher Geldtransfers aus dem Umfeld der DVAG. Die Liberalen erhielten von der DVAG bis zum jetzigen Zeitpunkt unbekannte Gesamtspenden in Höhe von 273.000 Euro.

Die DVAG war für eine Stellungnahme bezüglich ihrer Parteispendenpraxis weder für RT Deutsch, noch für abgeordnetenwatch.de. zu erreichen.

Neben Konzernen umgingen aber auch Privatpersonen die Veröffentlichungspflicht für Großspenden. Beispielhaft steht hierfür die Unternehmerfamilie von Günther Herz, Eigentümer des Tchibo-Konzerns. Die Familie überwies zum Wahljahr 2013 insgesamt 152.000 Euro an die CDU:

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Quelle: abgeordnetenwatch.de

Als Konsequenz aus der Verschleierungspraxis fordert die Online-Plattform abgeordnetenwatch.de die Veröffentlichungsgrenze von 50.000 auf 10.000 Euro zu senken,  um so eine zeitnahe Veröffentlichung der Spenden im Internet zu ermöglichen. Nur so lässt sich, argumentiert die Plattform, „unmittelbar nachprüfen, ob Großspenden im zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stehen, wie dies bei der “Möwenpick-Steuer” oder mehrerer Zuwendungen von BMW-Erben in den Wahljahren 2009 und 2013 der Fall war“.

Abgeordnetenwatch.de listet zudem weitere bislang unbekannte Parteispenden aus dem Wahljahr 2013 auf:

  • Deutsche Vermögensberatung AG: 20.000 Euro an die Grünen
  • EADS (Rüstungskonzern): je 20.000 Euro an CDU und CSU / 30.000 Euro an die SPD
  • ERGO Versicherung: je 15.000 Euro an SPD und Grüne
  • Gauselmann AG (Glücksspielautomaten): je 12.000 Euro an CDU, CSU und SPD
  • IBC Solar: 20.000 Euro an die CSU / 15.000 Euro an die Grünen
  • Kraus-Maffei-Wegmann (Rüstung): 28.500 Euro an die CDU, 19.500 Euro an die CSU
  • Peter Löscher (Ex-Siemes-Chef): 50.000 Euro an die CDU
  • Philipp Morris (Tabakindustrie): je 24.000 Euro an CDU und CSU / 25.000 Euro an die SPD
  • Rheinmetall (Rüstung): 33.000 Euro an die CDU / 22.000 Euro an die SPD
  • August von Finck (Unternehmer): 15.000 Euro an die CDU
  • Verband der Chemischen Industrie: u.a. 14.000 Euro an die Grünen

 

TTIP: EU stoppt Freihandelsabkommen wegen Trump

in Wirtschaft
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Von Deutsche Wirtschafts Nachrichten
 

Die EU legt das Handelsabkommen TTIP „auf Eis“. Es ist unwahrscheinlich, dass das Abkommen in absehbarer Zeit wieder aufgetaut wird.

Cecilia Malmström sieht aktuell keine Chance für das TTIP: Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die EU laut AFP das Freihandelsabkommen TTIP auf Eis. Es werde „für einige Zeit“ eine „Pause“ in den Verhandlungen geben, sagte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Freitag nach einem Treffen der Handelsminister in Brüssel. Unter dem künftigen Präsidenten Trump sei völlig unklar, „was passieren wird“. Frankreich erklärte die Verhandlungen bereits für „tot“.

Auch das TTP-Abkommen der USA mit den Pazifik-Staaten ist hinfällig: Die Republikaner erklärten am Freitagabend, das von US-Präsident Barack Obama vorangetriebene Abkommen nicht weiter verhandeln zu wollen, berichtet das Wall Street Journal.

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf Freihandelsverträge kritisiert und für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der US-Industrie verantwortlich gemacht. TTIP werde nun „wahrscheinlich in den Gefrierschrank“ wandern, sagte Malmström. Es sei ungewiss, „wann es wieder aufgetaut wird“. Die EU-Kommissarin sagte laut Diplomaten vor den Ministern, sie wisse nicht, ob dies „Monate“ oder „ein, zwei oder drei Jahre“ dauern oder überhaupt passieren werde, sagte Cecilia Malmström.

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Angesichts des Machtwechsels in Washington sei „sehr klar“, dass keine Vollendung von TTIP unter der Regierung des scheidenden demokratischen Präsidenten Barack Obama mehr geben werde, sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Nach Trumps Amtsantritt im Januar müsse dann geprüft werden, „wie wir mit TTIP weitermachen können, ob wir mit TTIP weitermachen können“.

Machnig betonte gleichzeitig, dass die EU nun „höhere Standards“ bei Freihandelsabkommen etwa in den Bereichen Umwelt, Gesundheitsvorsorge oder Arbeitnehmerrechten anlege. Das gerade unter großen Mühen geschlossene Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada sei auch „die Messlatte für die Verhandlungen mit den USA“, sagte der Staatssekretär. „Wir werden nicht hinter Ceta zurückfallen.“

Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl forderte, die Verhandlungen zu stoppen. „Sie sind tot und ich glaube, dass alle das wissen, auch wenn es viele nicht zugeben wollen.“ Die Regierung in Paris hatte schon vor der US-Wahl einen Stopp der Verhandlungen gefordert und den bisherigen Vertragsentwurf als „inakzeptabel“ bezeichnet.

Schwedens Europa- und Handelsministerin Ann Linde sagte, sie glaube nicht, dass TTIP schon tot sei. „Ich glaube aber, dass es wohl für einige Jahre keine weitere Verhandlungen geben wird.“

Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das Abkommen. Die Mitgliedstaaten hatten der Kommission das Verhandlungsmandat ursprünglich einstimmig erteilt. Neben Frankreich forderte zuletzt aber auch Österreich einen Verhandlungsstopp, auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich von dem Abkommen distanziert. Offiziell unterstützt die Bundesregierung den Freihandelsvertrag aber weiter.

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Ursula von der Leyen mahnt Trump zu harter Haltung gegenüber Russland

in Geopolitik
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Von rt.com

 

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump zur Bündnistreue in der NATO und zu einer harten Haltung gegenüber Russland aufgerufen. “Donald Trump muss sehr klar sagen, auf welcher Seite er ist: ob er auf der Seite des Rechtes, der Friedensordnung, der Demokratien steht, oder ob ihm das egal ist und er so eine Art Männerfreundschaft macht.” Das sagte sie in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”.

Sie fügte auch hinzu, dass die NATO kein Unternehmen sei, bei dem geschaut werde, “wieviel Geld ich hinten rauskriege und ob ich einen guten Deal machen kann. So regiert man kein Land, und das ist auch nicht der Grundsatz der NATO“, so die Ministerin. Die NATO sei eine Wertgemeinschaft, “die Werte verkörpert und verteidigt, die den Amerikanern genauso wichtig sind wie den Europäern”, so die Politikerin.

 

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in Geopolitik
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Kurze Aufklärung zum Titelbild:

Im Internet geistern Gerüchte rum, dass die Simpons Trump als Präsident der USA vorausgesagt haben sollen. Dieses Gerücht stimmt teilweise:

Im Jahre 2000 wurde eine Folge der Simpsons ausgestrahlt, wo Bart in die Zukunft reist. In der Zukunft sieht er, dass Lisa Präsidentin geworden und, dass Trump ihr Vorgänger war und das Land in den Ruin getrieben hat. Folgende Bilder jedoch sind aus einer Simpsons Folge aus Juli 2015, also NICHT aus 2000. Die Folge ist kurz nach Trumps erster Ankündigung für seine Kandidatur zum US-Präsidenten entstanden

simpsons

 

Donald Trump wird neuer Präsident der USA. Besonders die Entscheidung der US-Amerikaner gegen Hillary Clinton bringt nicht nur Negatives mit sich, sagt Dirk Müller im heutigen Tagesausblick:

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USA – Die Amerikaner haben gewählt: Donald Trump ist der 45. Präsident der USA. Die Börsen haben bereits heftig reagiert, was als nächstes passieren wird ist ungewiss.
Gerald Hörhan, Unternehmer und Investment Punk, bekannt für seine differenzierten Statements, spricht über mögliche Folgen für Europa und den Rest der Welt:

 

Quellen:

https://en.wikipedia.org/wiki/Bart_to_the_Future

http://www.snopes.com/simpsons-trump-prediction/

RT Exklusiv: Assange über die geheime Welt der US-Regierung

in Geopolitik
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Von rt.com

 

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Im exklusiven Interview mit Star-Journalist John Pilger spricht Julian Assange über die Finanzierung des IS durch Saudi-Arabien und Katar. Aber das große Geld beherrscht auch die Regierung Obama. Besonders die Clinton-Stiftung sei ein Hort systematischer Korruption.

 

 

Gaddafi wurde ermordet, weil er „Alternative zum Dollar und Souveränität für Afrika schaffen wollte“

in Geopolitik/Kriminalität
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Der Wächter hat schon sehr oft über Muammar al-Gaddafi, über den Grund seines Sturzes und seiner Ermordung, über seine geplante Währung des Golddinars als Antwort auf den Petrodollar, die politische und wirtschaftliche Lage Libyens unter Gaddafi und sein Megaprojekt der Wasserversorgung seines Landes (zum Großteil Wüstenlandschaft) berichtet. Links zu den Artikeln befinden sich am Ende dieses Artikels.

Und jetzt, genau fünf Jahre später nach Ermordung libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, hat sein Cousin Gaddaf Al-Dam, im Interview mit RT erklärt, warum Gaddafi ermordet wurde und eine Untersuchung der UN dazu gefordert. Al-Dam erklärt, dass der Westen hinter seinem Tod steckt. Grund für seinen Tod sei die von Gaddafi geplante Schaffung des sogenannten Golddinars gewesen, der eine Alternative zum Dollar werden sollte.

Zudem hatte Gaddafi den Plan, eine afrikanische Union zu etablieren und die Kolonialmächte aus Afrika zu vertreiben. Dadurch befürchtete der Westen, seine Zugänge zu den Bodenschätzen Afrikas zu verlieren. Deswegen mussten sie schnell handeln und Gaddafi sterben, so Gaddafis Cousin.

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

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