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Den Steuertrick der Atomkonzerne stoppen!

in Wirtschaft
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campact.de

 

Die Atomkonzerne wollen sich vor hunderten Millionen Euro Steuern drücken – damit ihre AKWs wieder profitabel laufen. Doch Finanzminister Schäuble kann ihre Trickserei stoppen – wenn wir ihn bei seinem Ruf als strenger Haushälter packen.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an Finanzminister Schäuble:

Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble,

Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus. Die AKW-Betreiber verschieben schon jetzt den Wechsel ihrer Brennelemente auf nächstes Jahr – und umgehen damit die Steuer. Dem Bundeshaushalt fehlen dadurch allein in diesem Jahr rund 750 Millionen Euro.

Ich fordere Sie daher auf: Handeln Sie jetzt und stoppen Sie den Steuertrick der AKW-Betreiber. Verlängern Sie die Steuer auf Brennelemente um ein Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

(Name und Ort werden angehängt)

Um zu unterzeichnen hier klicken: https://www.campact.de

 

Brennelementesteuer

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1. Wie funktioniert der Steuertrick der AKW-Betreiber?

AKW-Betreiber müssen seit 2011 Steuern zahlen, wenn sie neue Brennelemente einsetzen – pro Jahr kommen so über eine Milliarde Euro zusammen. Normalerweise findet der Austausch alter Brennelemente im Sommer statt, weil im Sommer der Börsenstrompreis und damit auch die Ausfälle für die Konzerne niedriger sind. Doch weil die Steuer Ende 2016 ausläuft, wurde diesen Sommer nur ein Bruchteil der Brennelemente ausgetauscht, es fielen nur rund 300 Millionen Steuern an. Stattdessen haben die AKW-Betreiber für den Jahresbeginn 2017 Abschaltungen angesetzt, bei denen sie den Großteil ihrer Brennstäbe austauschen wollen – dann völlig steuerfrei. Dabei nehmen sie auch in Kauf, dass es beim zweimaligen Austausch zu erhöhten Strahlenbelastungen kommt.

 

2. Warum läuft die Steuer auf Brennelemente überhaupt Ende 2016 aus?

Die Steuer wurde von der schwarz-gelben Koalition 2011 zeitlich befristet eingeführt. Sie sollte dazu beitragen, die Kosten für die Sanierung des gescheiterten Endlagers Asse II zu tragen, die damals auf rund 6 Milliarden Euro geschätzt wurden. Doch mittlerweile ist klar, dass durch die Steuer weniger Geld eingenommen wurde als geplant – während die Kosten der Sanierung explodiert sind. Es gibt also eigentlich keinen Grund, die Atomkonzerne aus der Verantwortung zu entlassen.

 

3. Warum ist für die Konuzerne das Umgehen der Steuer so wichtig?

Für die AKW-Betreiber geht es um viel Geld: Fällt die Steuer weg, bringt das jedem AKW pro Tag etwa eine halbe Millionen. Auch marode AKWs wären dann profitabel – und könnten sogar länger als geplant laufen. Wird die Steuer um ein Jahr verlängert, können sich die Konzerne nicht drücken: Auch im Winter 2017 müssten sie dann Steuern auf neue Brennelemente zahlen. Wird die Steuer sogar bis zum Atomausstieg 2022 verlängert, müssten die Konzerne sich damit weiter an den Folgekosten des Atomausstiegs beteiligen. Der Betrieb der AKWs würde teurer werden. Einzelne AKWs könnten unter diesen Bedingungen bereits früher als geplant vom Netz genommen werden.

 

4. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Steuer und dem Atommüll-Pakt?

Nicht direkt. Die Brennelementesteuer soll die Atomkonzerne an der Sanierung der Asse beteiligen. Beim gerade beschlossenen Atommüll-Pakt, der die Empfehlungen der Atomkommission umsetzt, zahlen die AKW-Betreiber in einen Fonds ein, aus dem die Kosten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls gezahlt werden sollen. Allerdings kommt es dabei zu einem Nullsummenspiel: Um sich gegen spätere Forderungen bei der Endlagerung abzusichern, zahlen die Konzerne einen „Risikoaufschlag“ von gut 6 Milliarden Euro in den Fonds. Etwa diese Summe sparen sie bis 2022, wenn die Brennelementesteuer nicht verlängert wird. Indem die AKW-Betreiber also diese Summe nicht als Steuer, sondern als Aufschlag in den Fonds zahlen, können sie sich für alle Zeiten aus der Verantwortung für ihren Atommüll freikaufen.

 

5. Warum soll gerade Schäuble den Trick der Konzerne vereiteln?
Die Diskussion um eine Verlängerung der Brennelementesteuer läuft schon eine Weile. Die Linken und die Grünen haben dazu Anträge im Bundestag gestellt, auch einzelne Vertreter/innen der SPD wie Umweltministerin Barbara Hendricks haben eine Verlängerung gefordert. Allerdings will die SPD nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen – und die Atomfreunde in der Union blockieren auch. Schäuble allerdings hat Gewicht in der CDU, ist Pragmatiker und stolz darauf, dass er seinen Haushalt im Griff hat. Wenn er sich hinter die Verlängerung der Steuer stellt, muss die CDU mitziehen.
 Weitere Infos:
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Internet setzt dem Mainstream zu: CDU will ‘Gegenöffentlichkeit torpedieren’

in Medien
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von rt.com

 

Die Internet-Medien erlauben ihren Nutzern immer mehr selbstbestimmten Medienkonsum. Nicht immer zur Freude traditioneller Politiker und ihrer Medien. Die Bundesregierung will nun “Filterblasen” bekämpfen und schaut auf die Algorithmen der Anbieter.

Seit dem Jahr 2013 haben die 15 größten Medienkonzerne Deutschlands insgesamt drei Prozent an Marktanteil verloren. Dies geht aus dem jüngst veröffentlichten Medienvielfaltsmonitor der Landesmedienanstalten hervor.

Zwar ist der Anteil der Konzernmedien, zu denen aufgrund inhaltlicher Nähe auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten gezählt werden können, mit insgesamt 76,2 Prozent insgesamt immer noch hoch. Einige Anbieter haben allerdings deutlich Federn lassen müssen, darunter im Bereich des Fernsehens die ARD, die im Laufe der letzten drei Jahre 0,8 Prozentpunkte an Marktanteil verlor, und im Printbereich der Axel-Springer-Verlag.

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Den jüngsten Daten der “Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V.” (IVW) zufolge musste die BILD im dritten Quartal des Jahres 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres einen Rückgang der verkauften Auflage von 10,9 Prozent hinnehmen, im Einzelverkauf sogar um 12,2 Prozent. Mit einer verkauften Auflage von 1.962.726 Exemplaren rutschte das Blatt unter die Marke von zwei Millionen Exemplaren.

“Die Welt” musste im Einzelverkauf ein Minus von 5,3 Prozent hinnehmen, bei den Abonnements waren es sogar minus elf Prozent. Auch Mainstreammedien wie Stern, Der Spiegel, Berliner Zeitung oder Bild am Sonntag verloren deutlich. Stabil bleiben oder zulegen konnten vor allem Fachblätter wie das Handelsblatt (+ 1,7 Prozent) oder politische Milieuzeitungen. So konnte die linksliberale taz mit einem Minus von 1,8 Prozent ihre Verluste in Grenzen halten, der ebenfalls linksgerichtete Freitag gewann um 3,7 Prozent dazu, die rechtskonservative Junge Freiheit sogar um 18 Prozent.

Die Tendenz scheint also dahin zu gehen, dass Leser, die speziell Wert darauf legen, zusätzlich zur sachlichen Information auch eine bestimmte Haltung vermittelt zu bekommen, gezielt Formate nachfragen, die so etwas auch von vornherein erwarten lassen. Überfrachten jedoch Medien, die sich selbst gerne als “unabhängig” darstellen, ihre Produkte mit aggressivem Meinungsjournalismus, wenden sich die Leser in Scharen ab. Nicht alle Formate vermögen die Verluste im Printbereich online wettzumachen.

Vor allem das Internet gewinnt auf Kosten der traditionellen Printprodukte, aber auch im Vergleich zum Fernsehen rapide an Bedeutung. Das Fernsehen, das insgesamt das wichtigste Medium zur Meinungsbildung bleibt, verfügt insgesamt über einen Anteil von 35,7 Prozent unter allen Medien. Im Jahr 2011 waren es noch 40,3 Prozent gewesen. Bereits 22,3 Prozent der Medienkonsumenten informieren sich jedoch über das Internet, das damit die Tageszeitungen überholt, die nur noch auf 20,7 Prozent kommen.

Unter jungen Menschen zwischen 14 und 29 Jahren ist das Internet bereits mit Abstand das meistgenutzte Informationsmedium. Ganze 46 Prozent informieren sich in dieser Altersgruppe bereits online über das Weltgeschehen. Das Fernsehen (24,8 Prozent), der Hörfunk (17,6 Prozent) und die Tageszeitungen (9,8 Prozent) sind dort bereits weit abgeschlagen.

Mit United Internet und Ströer befinden sich erst zwei bedeutende Medienunternehmen unter den 15 größten, die ausschließlich online agieren. Dies zeigt, wie vielfältig und wenig monopolisiert der Online-Markt und wie groß dort die Konkurrenz für die alteingesessenen Anbieter ist. Allerdings haben längst die internationalen Internetgrößen eine nicht mehr wegzudenkende Bedeutung auf dem deutschen Medienmarkt erlangt. So kommt Google in seinem Segment auf einen Anteil von 90 Prozent, Facebook auf 35,1 Prozent unter den sozialen Medien. Bei den Video-Plattformen verfügt Google-Tochter YouTube über einen Marktanteil von 80,9 Prozent.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Vertrauensverlustes für die traditionellen Medien und der steigenden Bedeutung von Onlineplattformen und sozialen Medien scheinen Bemühungen der Politik, das Betreiben von Onlineangeboten gesetzlich stärker zu regeln, nicht völlig uneigennütziger Natur zu sein.
So meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst auf den Medientagen in München zu Wort und äußerte dort Spiegel online zufolge:

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“Ich persönlich bin auch der Meinung, dass Algorithmen transparenter sein müssen, sodass interessierten Bürgern auch bewusst ist, was eigentlich mit ihrem Medienverhalten und dem anderer passiert.”

Die Algorithmen haben Einfluss darauf, welche Suchergebnisse einem Nutzer bei Google angezeigt werden und welche Beiträge bei Facebook im Newsfeed auftauchen. Nun hat jeder Nutzer bereits jetzt selbst die Möglichkeit, zu beeinflussen, was er beispielsweise auf Facebook angezeigt bekommt. Was in traditionellen Medien die Nachrichtenagenturen, die Chefredaktion, die Person am Schneidetisch oder der Endredakteur wahrnehmen, nämlich das Herausfiltern der vermeintlich oder tatsächlich relevanten Inhalte, kann online Otto Normalverbraucher selbst vornehmen.

So bietet beispielsweise Facebook nicht nur die Möglichkeit, sich Freunde auszusuchen oder Seiten zu liken, Nutzer zu abonnieren oder zu blockieren, sondern auch Beiträge bestimmter Personen oder Anbieter bevorzugt, weniger oder gar nicht anzeigen zu lassen. Auch bietet Facebook ein Feedback-Tool an, das dem Nutzer ermöglicht, einzelne Beiträge danach zu bewerten, ob er sie häufiger, auf jeden Fall oder gar nicht sehen möchte bzw. ob er indifferent dahingehend ist, sie angezeigt zu bekommen oder nicht.

Auf diese Weise ist Facebook die vielleicht demokratischste Form eines Medienangebots, das sich derzeit auf dem Markt befindet. Der Algorithmus, der sich regelmäßig in seinen Grundzügen verändert, basiert vor allem darauf, was der Nutzer tatsächlich sehen möchte.

Genau das scheint der politischen Klasse in Deutschland und der EU ein Dorn im Auge zu sein. Die sozialen Medien haben nicht nur geholfen, das langjährige faktische Informationsmonopol der Mainstreammedien aufzubrechen. Sie haben nicht dazu beigetragen, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, deren Existenz auch handfeste politische Konsequenzen hat.

So wären zivilgesellschaftliche Protestbewegungen von “Demo für alle” über den “Friedenswinter”, Pegida oder Bewegungen gegen CETA und TTIP bis hin zur Kampagne für die Finanztransaktionssteuer ohne die sozialen Medien mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf die Resonanz gestoßen, die ihnen zuteil wurde. Auch Erfolge neu entstandener politischer Parteien wie der Piratenpartei oder der AfD beruhen vor allem auf deren Präsenz in den neuen Medien. Die Auswahl zeigt, dass der Erfolg effizienter Online-Arbeit nicht in erster Linie davon abhängt, ob die dahinterstehenden Akteure politisch links, rechts oder in der Mitte stehen – entscheidend ist, dass die Dezentralisierung der Informationspolitik etablierte Strukturen infrage stellt.

Ähnlich wie die traditionellen Medien meist sehr pikiert auf die “Lügenpresse”-Vorwürfe und den Zuspruch zu alternativen Medien reagieren, macht auch die Politik nicht eigene Versäumnisse, sondern das “falsche Bewusstsein” der Massen für ihre Krise verantwortlich. Dieses wird nach Meinung der bedrängten Platzhirsche vor allem durch die Algorithmen der großen Social-Media-Plattformen genährt. Deren Ansatz, die Nutzer selbst entscheiden zu lassen, was sie sehen und lesen wollen, verkenne demnach, dass diese längst nicht in ausreichendem Maße wissen, was wirklich gut für sie ist – anders als die politische Führung des Landes.

Deshalb fordern mittlerweile auch immer mehr Politiker, Internetfirmen sollten dazu angehalten werden können, ihre Arbeitstechniken in der Öffentlichkeit darzustellen. Dass Anbieter wie Google schon lange auf eigenen Blogs öffentlich zugänglich erläutern, wie ihre Algorithmen funktionieren, und Facebook beispielsweise auf Wunsch erklärt, warum man als Nutzer welche Werbung angezeigt bekommt, reicht ihnen offenbar nicht aus.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger soll auf der Grundlage der Forderungen aus der Politik bis 2017 Regeln für Online-Plattformen ausarbeiten, die auch Transparenzfragen betreffen.

Worum es der Politik geht, ist auch nicht in erster Linie die Funktionsweise der Algorithmen von Facebook oder Google. Vielmehr bereitet ihnen gerade die Gegenöffentlichkeit Sorge, die über die neuen Medien entstanden ist und die eine “Verzerrung der Wahrnehmung” in “Echokammern” nach sich ziehe. Dass Internetnutzer sich von traditionellen Medien verabschieden, weil diese Medien über Jahre hinweg in erster Linie Inhalte präsentiert haben, die nur ihrer eigenen Haltung entsprechen, wird zum Anlass, eine “Vergiftung der gesellschaftlichen Debatte” zu diagnostizieren.

“Filterblasen” werden ergo zum Problem für die Demokratie, sobald diese sich auf der “falschen” Seite bilden. Deshalb will beispielsweise CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek Nutzern sozialer Medien aktiv Inhalte präsentieren, die der sonst im Feed dominanten Meinung entgegenlaufen. Gegenüber Spiegel online äußert er:

“Wenn wir Vielfalt statt Echokammern wollen, müssen wir das jetzt diskutieren.”

Inwieweit es möglich sein wird, paternalistische Vorstellungen dieser Art tatsächlich in die Tat umzusetzen, ohne die Verfassung oder die unternehmerische Freiheit der Social-Media-Anbieter in unzulässiger Weise zu verbiegen, bleibt ungewiss. In einem Land und in einer Zeit, da in der Politik auch allen Ernstes darüber nachgedacht wird, durch Gesetze und Verordnungen den Absatz von Schweinefleisch in Schulkantinen zu sichern, sollte man jedoch damit rechnen, dass auch im Medienbereich noch einige schillernde Ideen zur Marktordnung das Licht der Welt erblicken werden.

Putin: Die Menschen sind wütend, weil Politiker der Elite dienen und nicht den Interessen des Volkes

in Geopolitik
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Von rt.com

 

Warum die Politikverdrossenheit bei der Bevölkerung im Westen stetig steigt, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin. In Sotschi sind gestern Experten, Politiker und Journalisten aus aller Welt zusammengekommen. In diesem Jahr lautete der Titel der Veranstaltung: „Die Zukunft im Fortschritt: Die Welt von morgen gestalten.“

Soziologische Studien rund um die Welt zeigen, dass Menschen in verschiedenen Ländern und auf verschiedenen Kontinenten dazu neigen, die Zukunft als düster und trübe zu sehen. Das ist traurig. Die Zukunft lockt sie nicht, sondern erschreckt sie. Gleichzeitig sehen die Menschen keine wirklichen Chancen und Mittel, um etwas zu verändern, Ereignisse zu beeinflussen und die Politik zu gestalten.

Ja, formal haben moderne Länder alle Attribute der Demokratie: Wahlen, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen. Aber auch in den fortschrittlichsten Demokratien hat die Mehrheit der Bürger keinen wirklichen Einfluss auf den politischen Prozess und keinen direkten und wirklichen Einfluss auf die Macht.

Warum die Blockparteien ihre Wähler verlieren:

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Die Menschen spüren eine stetig wachsende Kluft zwischen ihren Interessen und der Vision des „einzig richtigen Kurses“ der Elite, den die Elite selbst gewählt hat. Das Ergebnis ist, dass Referenden und Wahlen immer häufiger Überraschungen für die Behörden schaffen. Die Leute wählen überhaupt nicht mehr so, wie es die offiziellen und respektablen Medienvertretungen und etablierten Parteien ihnen geraten haben.

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Deutscher Wirtschaftsminister Gabriel, dem die Argumente ausgegangen sind. Die Medien berichten: “Gabriel zeigt Neonazis den Mittelfinger”.

Öffentliche Bewegungen, die jüngst noch zu weit links oder zu weit rechts waren, stehen im Mittelpunkt und drängen die politischen Schwergewichte zur Seite. Zuerst wurden diese unbequemen Ergebnisse eilig als Anomalie oder Zufall bezeichnet. Aber als sie häufiger wurden, fingen die Leute an zu sagen, dass die Gesellschaft diejenigen auf dem Gipfel der Macht nicht verstanden hat und noch nicht ausreichend gereift ist, um die Arbeit der Behörden für das öffentliche Wohl beurteilen zu können. Oder sie versinken in Hysterie und erklären es als Resultat ausländischer, meist russischer Propaganda.

Politiker dienen der Elite, übernationalen Oligarchen, die niemand gewählt hat:

Es scheint, als ob die Eliten die Spaltung in der Gesellschaft und die Erosion der Mittelschicht nicht sehen, während sie gleichzeitig ideologische Ideen implantieren, die meiner Meinung nach die kulturelle und nationale Identität zerstören. Und in gewissen Fällen untergraben sie in einigen Ländern nationale Interessen und verzichten auf Souveränität im Tausch für die Bevorzugung des Suzerän [Oberherren].
Da stellt sich die Frage: Wer [agiert] da am Rand? Es ist die wachsende Klasse der supranationalen Oligarchie und Bürokratie, die in der Tat oft nicht gewählt und nicht von der Gesellschaft kontrolliert wird. Die Mehrheit der Bürger wollen einfache und schlichte Dinge – Stabilität, freie Entwicklung ihrer Länder, Perspektiven für ihr Leben und das Leben ihrer Kinder, die Erhaltung ihrer kulturellen Identität und schließlich die grundlegende Sicherheit für sich und ihre Lieben.

Gesamte Rede von Wladimir Putin und anschließende Podiumsdiskussion beim Waldai-Club mit deutscher Simultan-Übersetzung:

Triumph! Frankreich verbietet Plastikbecher,Teller und Besteck

in Umwelt
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Das Verbot wird ab 2020 eingesetzt und wird voraussetzen, dass alle Einwegbecher,-teller und –bestecke recyclebar und/oder aus biologischen Materialen bestehen.

Frankreich hat sich schon seit einigen Jahren als eine zukunfts-orientierte Nation erwiesen.           Zuerst hatte es Supermärkten verboten absichtlich Lebensmittel zu vergeuden, danach Hunde als fühlende und empfindungsfähige Wesen anerkannt. Darauf folgend, wurde in Paris der weltweit erste  Auto-freie Tag durchgeführt, dies war ein Schritt im Bestreben die Emission zu verringern und den Klimawandel vom etwas auszubremsen.

Jetzt hat Frankreich ein neues Gesetz verabschiedet, welches es verbietet Plastikbecher,-teller und- besteck zu verkaufen, außer sie sind recyclebar und aus biologischen Materialen produziert. Das Nachrichtenportal „The Independent“ berichtet, dass das Gesetz ab 2020 in Kraft treten wird und ein Teil des Energiewandels für Grünes Wachstum ist. Die Nation bemüht sich um einen effektiveren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel, und das zuletzt eingeführte Verbot ist ein Teil dieser Strategie.

Obwohl Umweltschützer diese Neuigkeit feiern, sind nicht alle für dieses Verbot. Das Hauptargument ist, dass das Verbot gegen die europäischen Richtlinien für den  freien Handelsmarkt  verstößt.

Der europäische Verpackungshersteller Pack2Go Europe erklärte den Medien, dass es seinen Kampf gegen das neue Verbot weiterführen würde. Generalsekretär der Organisation, Eamonn Bates , machte folgende Aussage gegenüber The Associated Press:

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„ Wir fordern die Europäische Kommission auf, das Richtige zu tun und juristische Wege gegen Frankreichs Verletzung des Europäischen Rechts einzuleiten. Wenn sie es nicht tun, werden wir und darum kümmern.“

Laut einem Bericht der Überwachungsbeauftragten des französischen Konsums, ist die Recyclingrate in Frankreich ähnlich dem in Amerika, weshalb das neue Gesetz von vielen Umweltorganisationen Zuspruch erhält.

Bates aber ist hartnäckig, dass es keinen Beweis gibt, dass biologische Materialien besser für die Umwelt sind. Zudem argumentiert er, dass das Verbot die Situation verschlimmern könnte, da Leute/Konsumenten die Abbaubarkeit  missverstehen könnten. Er sagte:
„ Das Verbot wird von den Leuten so aufgefasst, dass es in Ordnung wäre die Verpackung in der Natur zurückzulassen, da diese biologisch abbaubar ist. Das ist Unsinn! Es könnte sogar das Abfallproblem verschlimmern.“

Während es IMMER besser sein wird in wiederverwendbare Teller, Bestecke und Becher zu investieren, wird eine Reduktion der Plastik-Verschmutzung unzweifelbar dabei helfen den Klimawandel nicht zu verschlimmern. Letztendlich wird im Jahr so viel Plastik weggeschmissen, dass es dafür ausreicht die Erde viermal zu umrunden. Zusätzlich baut sich Plastik in einem kriechenden Tempo ab; falls Konsumenten anfangen, kompostierbare Objekte zu benutzen wird zumindest das Nachspiel der Umwelt weniger verheerend.

Übersetzt aus dem Englisch aus AnonHQ.com

Fünf Jahre nach Gaddafis Tod: „Die USA können Terroristen ganze Staaten schenken“

in Geopolitik
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Vom Westen heimtückisch ermordet: Muammar al-Gaddafi, Revolutionsführer und legitimer Präsident von Libyen.

Blutiges Chaos, Flüchtlingswellen, ein ruiniertes Land – der westliche Libyen-Einsatz ist auf eine Katastrophe hinausgelaufen, wie russische Analysten feststellen. Vor genau fünf Jahren war der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi getötet worden.
Die russische Onlinezeitung vz.ru kommentiert am Donnerstag, mit seiner Dschamahirija habe Gaddafi der Welt eine „beispiellose und eigenartige soziale Alternative“ angeboten. Doch jenes Projekt sei vom Westen zerstört worden: „Es gibt auch kein Libyen mehr, das 40 Jahre lang für afrikanische Verhältnisse ein Spitzenreiter in Sachen Lebensstandard und Lebensqualität gewesen war. Nun gibt es ein verkommenes und ausgeplündertes Territorium, voller Chaos, Feindschaft und Fehde unter den dortigen Stämmen.“

„Tausende wurden bei Nato-Luftangriffen getötet, Zehntausende im Bruderkampf, der seit fünfeinhalb Jahren andauert. Hundertausende ins Elend gestürzte Flüchtlinge zerstreuten sich über den ganzen Erdball. 260.000 libysche Kinder gingen nicht mehr in die Schule, und 1.400 Schulen wurden Kasernen für Kämpfer oder Umschlagstellen für künftige Migranten“, so der Kommentar.

Dafür gebe es zwei Parlamente und drei Regierungen – in Tripolis, Tobruk und Bengasi: „So ist eine ‚richtige Demokratie‘ mit amerikanischen und französischen Kampfjets angekommen, um die Revolutionskomitees abzulösen. Eine böse Ironie des Schicksals: Zur Hochburg der libyschen IS-Kämpfer wurde das einst florierende und nun ruinierte Syrte, die Heimatstadt des libyschen Revolutionsführers, wo dieser getötet worden war und wo der Bürgerkrieg laut westlicher Propaganda hätte zu Ende gehen sollen. Nun werden dort Köpfe abgeschnitten und Hände abgehackt.“

Der russische Auslandsexperte und Parlamentarier Alexej Puschkow schrieb in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Iswestija“, die US-Regierung habe keinen ernsthaften Anlass für den Libyen-Krieg gehabt – abgesehen eben von ihrem alten Wunsch, Gaddafi zu stürzen. Der Krieg habe sich als Katastrophe erwiesen, deren wahre Ausmaße erst später klar geworden seien.

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„Mittlerweile wird sowohl in den USA als auch in Europa eingeräumt: Unabhängig davon, was ihm nachgesagt wird, verstand es Gaddafi, für Ordnung in Libyen, aber auch in der ganzen Region zu sorgen. Was die USA und ihre Verbündeten nachgewiesen haben, ist nur ihre Unfähigkeit, Ordnung herzustellen bzw. aufrechtzuerhalten. Dafür haben sie ihre Fähigkeit glänzend an den Tag gelegt, riesige Territorien und ganze Staaten zu zerstören und diese den Radikalen und Terroristen zu schenken. Da haben die USA und ihre Nato-Verbündeten wirklich keine Konkurrenz“, so Puschkow.

Noch im Jahr 2014 hatte der russische Orientalist Viktor Nadehin-Rajewski festgestellt, in Libyen werde nicht mehr zwischen weltlichen Behörden und Islamisten gekämpft, sondern faktisch alle gegen alle. „Gekämpft wird zwischen verschiedenen Stämmen, zwischen Klans“, kommentierte der Experte damals für vz.ru.

Während jeder Stamm für sich kämpfe, gebe es innerhalb eines Stammes einen Konflikt der Klans, in denen es wiederum zu Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Personen komme. Die totale Fehde gehe auf den Kampf um Ölvorkommen, Terminals und Öl-Lieferwege zurück, erläuterte Nadehin-Rajewski.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20161020313024985-usa-schenken-terroristen-ganze-staaten/

Weder Trump, noch Clinton: Die US-Politik wird von der Wall Street entschieden

in Politik
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Von rt.com – Titelbild: Sputnik

Das eigentliche Machtzentrum: An der Wall Street in New York werden die Entscheidungen über Krieg und Frieden getroffen.
Für die Kameras liefern sich Donald Trump und Hillary Clinton einen erbitterten Wahlkampf. Alles nur Show, meint RT Deutsch-Gastautor Ernst Wolff. Hinter den Kulissen zieht die Wall Street die Fäden, die im Kampf um Rohstoffe, die Welt in immer neue Kriege stürzt.

von Ernst Wolff

Das politische Schauspiel, das die Amerikaner derzeit erleben, ist nicht neu: Alle vier Jahre findet in den USA eine Medien- und Materialschlacht statt, die den Eindruck erwecken soll, das amerikanische Volk stimme auf demokratische Weise über den künftigen Kurs des Landes ab.

In Wahrheit wird nur darüber entschieden, wer in den kommenden vier Jahren vom Weißen Haus aus die Interessen der Wall Street vertreten, das amerikanische Volk durch immer neue Scheingefechte von seinen wahren Problemen ablenken und es durch gezielte Manipulation auf weitere Kriege vorbereiten soll.

Die Unterschiede zwischen den Kandidaten Clinton und Trump spiegeln dabei die verschiedenen Standpunkte der amerikanischen Finanzindustrie wider. Im Umgang mit Russland zum Beispiel setzt Clinton auf Konfrontation und die Fortsetzung der laufenden Kriegsvorbereitungen, während Trump den von Ex-Präsidentenberater Brzezinski propagierten Kurs der „Neuausrichtung“ („realignment“) der Beziehungen zu Russland verfolgt.

Brzezinskis Kurs beharrt auf der Rolle der USA als Weltmacht Nr. 1, erkennt aber an, dass das Land an Wirtschaftskraft verloren hat und seinen Status nur dann aufrechterhalten kann, wenn es einem bewaffneten Konflikt mit Russland – zumindest vorerst – aus dem Weg geht.

Hintergrund dieser Strategie ist keinesfalls eine Hinwendung zu friedlicherer Politik. Im Gegenteil – die Neuausrichtung gegenüber Russland erlaubt die Konzentration aller militärischen Kräfte der USA auf einen anderen Konflikt, der für die Wall Street derzeit Priorität besitzt: Den Krieg im Nahen Osten.

Im Gegensatz zur Darstellung in den Mainstream-Medien wird derzeit nicht der geringste Versuch unternommen, diesen Krieg zu beenden. Ganz im Gegenteil: Er wird mit unverminderter Härte angefacht, und das nicht nur wegen der strategisch wichtigen Lage Syriens (die den Konflikt entzündet hat), sondern aus einem für die US-Finanzindustrie überaus wichtigen weiteren Grund.

Das große Problem der Wall Street: Der Ölpreis

Die USA haben vor einigen Jahren mit Hilfe des Frackings den Versuch unternommen, von ÖI-Importen unabhängig und im Öl- und Gasbereich zu einem globalen Marktführer zu werden. Da der technische Fortschritt beim Fracking diese zunächst teure Art der Produktion immer ertragreicher werden ließ, stiegen zahlreiche finanzstarke Investoren in das Geschäft ein und vergaben Kredite in Höhe von mehreren hundert Milliarden US-Dollar an die aufstrebende Industrie.

Inzwischen ist klar, dass sie sich verkalkuliert haben. Der Ölpreis ist in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 50 Prozent gefallen. Zwar sind die Produktionskosten im Fracking erheblich gesenkt worden, aber der seit Monaten um 45 Dollar pendelnde Preis reicht nicht aus, um die zum Überleben dringend benötigten Profite zu erwirtschaften.

Zwischen Januar 2015 und Juli 2016 sind bereits 90 Öl- und Gasproduzenten Bankrott gegangen und haben einen Schuldenberg von mehr als 66 Mrd. US-Dollar hinterlassen. Da die Kredite mit Sicherheit über Kreditausfallversicherungen rückversichert waren, müssen sie erhebliche Löcher in den Bilanzen der US-Großbanken hinterlassen haben.

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Wenn im Spätherbst nun die Rückzahlung des Löwenanteils der an Fracking-Firmen vergebenen Kredite fällig wird, sieht es für die Gläubiger düster aus. Auch die Zukunftsaussichten sind trüb: Der Weltmarkt stagniert, ein wirtschaftlicher Aufschwung kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Zudem ist selbst der gegenwärtig niedrige Ölpreis das Ergebnis von Marktmanipulation: Auf den Weltmeeren stauen sich bis an den Rand mit Öl gefüllte Frachter und die Lager bersten aus allen Nähten. Mit einer Drosselung der globalen Produktion ist wegen des brutalen Konkurrenzkampfes vieler betroffener Länder ebenfalls nicht zu rechnen. Es ist also mittel- und langfristig nicht von einem Anstieg, sondern von einem weiteren Rückgang des Ölpreises auszugehen.

Die Finanzindustrie stellt sich bereits auf Krieg ein

Spätestens zum Jahresende droht damit eine Krise des US-Finanzsystems, die ähnliche Ausmaße wie die Dotcom-Krise zur Jahrtausendwende annehmen dürfte. Nur: Das US-Finanzsystem ist acht Jahre nach dem Beinahe-Crash von 2008 erheblich instabiler geworden. Die FED hat mehr als 4,5 Billionen Dollar ins System gepumpt, der Leitzins liegt fast bei Null, die Finanzspekulation im Bereich der Derivate ist auf vierstellige Billionenbeträge angewachsen, zudem sind riesige Blasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten entstanden. In dieser Situation könnten die Probleme der Fracking-Industrie zum Funken werden, der das Pulverfass US-Finanzsystem – und damit das globale Finanzgefüge – hochgehen lässt.

Die Wall Street befindet sich also in einer Lage, in der ihr schieres Überleben von einer Anhebung des Ölpreises abhängt, er aber weder durch eine Ankurbelung der Nachfrage, noch durch Produktionsdrosselung, noch durch weitere Manipulation in die Höhe getrieben werden kann. Die einzige Möglichkeit, die in diesem Fall verbleibt, heißt: Eskalation des Krieges im Nahen Osten und Zerstörung einer großen Zahl von Ölquellen.

Wie es scheint, ist hinter den Kulissen bereits eine Entscheidung für diese Option gefallen. Betrachtet man nämlich die Entwicklung der Ramschanleihen im Ölgeschäft der USA, so stellt man seit Juni dieses Jahres nicht nur einen Anstieg, sondern fast schon einen Run auf diese Papiere fest. So wurden zum Beispiel für das Unternehmen PDC Energy, dessen Kreditwürdigkeit vier Stufen unter „kreditwürdig“ liegt, 1,5 Mrd. Dollar für Anleihen im Wert von 400 Millionen Dollar geboten. Dazu sind die Prämien für Kreditausfallversicherungen auf Ramschanleihen seit Februar um 30 Prozent gefallen. Für die Strategen der Bank of America Meryll Lynch war Sommer 2016 „einer der besten […] was hochertragreiche fremdfinanzierte Kredite angeht.“

Dass Teile der Finanzindustrie also auf einen Anstieg des Ölpreises und damit auf Krieg setzen, wird sowohl von Hillary Clinton, als auch Donald Trump als klare Handlungsanweisung verstanden. Beide sind sich deshalb in ihrem vermeintlichen „Wahlkampf“ in einem Punkt zu einhundert Prozent einig: Der „Kampf gegen den Terror“, die „Ausrottung des radikalen Islamismus“ und die „Vernichtung von ISIS“ dienen ihnen gleichermaßen als Vorwand, um sich die Option der Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten offen zu halten.

Wenn im Spätherbst nun die Rückzahlung des Löwenanteils der an Fracking-Firmen vergebenen Kredite fällig wird, sieht es für die Gläubiger düster aus. Auch die Zukunftsaussichten sind trüb: Der Weltmarkt stagniert, ein wirtschaftlicher Aufschwung kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Zudem ist selbst der gegenwärtig niedrige Ölpreis das Ergebnis von Marktmanipulation: Auf den Weltmeeren stauen sich bis an den Rand mit Öl gefüllte Frachter und die Lager bersten aus allen Nähten. Mit einer Drosselung der globalen Produktion ist wegen des brutalen Konkurrenzkampfes vieler betroffener Länder ebenfalls nicht zu rechnen. Es ist also mittel- und langfristig nicht von einem Anstieg, sondern von einem weiteren Rückgang des Ölpreises auszugehen.

Die Finanzindustrie stellt sich bereits auf Krieg ein

Spätestens zum Jahresende droht damit eine Krise des US-Finanzsystems, die ähnliche Ausmaße wie die Dotcom-Krise zur Jahrtausendwende annehmen dürfte. Nur: Das US-Finanzsystem ist acht Jahre nach dem Beinahe-Crash von 2008 erheblich instabiler geworden. Die FED hat mehr als 4,5 Billionen Dollar ins System gepumpt, der Leitzins liegt fast bei Null, die Finanzspekulation im Bereich der Derivate ist auf vierstellige Billionenbeträge angewachsen, zudem sind riesige Blasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten entstanden. In dieser Situation könnten die Probleme der Fracking-Industrie zum Funken werden, der das Pulverfass US-Finanzsystem – und damit das globale Finanzgefüge – hochgehen lässt.

Die Wall Street befindet sich also in einer Lage, in der ihr schieres Überleben von einer Anhebung des Ölpreises abhängt, er aber weder durch eine Ankurbelung der Nachfrage, noch durch Produktionsdrosselung, noch durch weitere Manipulation in die Höhe getrieben werden kann. Die einzige Möglichkeit, die in diesem Fall verbleibt, heißt: Eskalation des Krieges im Nahen Osten und Zerstörung einer großen Zahl von Ölquellen.

Wie es scheint, ist hinter den Kulissen bereits eine Entscheidung für diese Option gefallen. Betrachtet man nämlich die Entwicklung der Ramschanleihen im Ölgeschäft der USA, so stellt man seit Juni dieses Jahres nicht nur einen Anstieg, sondern fast schon einen Run auf diese Papiere fest. So wurden zum Beispiel für das Unternehmen PDC Energy, dessen Kreditwürdigkeit vier Stufen unter „kreditwürdig“ liegt, 1,5 Mrd. Dollar für Anleihen im Wert von 400 Millionen Dollar geboten. Dazu sind die Prämien für Kreditausfallversicherungen auf Ramschanleihen seit Februar um 30 Prozent gefallen. Für die Strategen der Bank of America Meryll Lynch war Sommer 2016 „einer der besten […] was hochertragreiche fremdfinanzierte Kredite angeht.“

Dass Teile der Finanzindustrie also auf einen Anstieg des Ölpreises und damit auf Krieg setzen, wird sowohl von Hillary Clinton, als auch Donald Trump als klare Handlungsanweisung verstanden. Beide sind sich deshalb in ihrem vermeintlichen „Wahlkampf“ in einem Punkt zu einhundert Prozent einig: Der „Kampf gegen den Terror“, die „Ausrottung des radikalen Islamismus“ und die „Vernichtung von ISIS“ dienen ihnen gleichermaßen als Vorwand, um sich die Option der Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten offen zu halten.

Rothschild zur Geldpolitik: Wir erleben das größte Experiment der Geschichte

in Wirtschaft
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Dieser Artikel wurde im Januar 2022 geupdated.

Der Investment-Banker Lord Rothschild (Persönliches Vermögen ca. 5 Milliarden US-Dollar – Familienvermögen ca. 350 Milliarden US-Dollar) ist sich nicht sicher, wie das größte Experiment der Geschichte der Geldpolitik enden wird. Bisher hat sein Unternehmen glänzend daran verdient. Rothschild sieht die größten Risiken im Westen.

Eine Koryphäe der Finanzbranche, Jacob Rothschild – Leiter der Investmentgesellschaft RIT Capital Partners – warnt vor den negativen Folgen der expansiven Geldpolitik der Zentralbanken. Niedrige Leitzinsen, negative Renditen auf einige Staatsanleihen sowie Anleihe-Kaufprogramme einiger Zentralbanken seien Teil des größten geldpolitischen Experiments der Weltgeschichte. Die langfristigen Folgen dieser Politik, so Rothschild, seien vollkommen unabsehbar.

Zuvor hatten bereits andere bekannte Investoren auf die Folgen der derzeitigen geldpolitischen Ausrichtung großer Zentralbanken hingewiesen, unter anderem Bill Gross von Janus Capital:

 


In dem Halbjahresbericht von RIT geht Rothschild auf die gegenwärtige Situation ein: „In den vergangenen sechs Monaten haben die Zentralbanker das größte Experiment der Geldpolitik in der Weltgeschichte weitergeführt. Wir befinden uns in unbekanntem Territorium und es ist deshalb unmöglich, die unbedachten Konsequenzen sehr tiefer Leitzinsen, der Tatsache, dass rund ein Drittel aller Staatsschulden eine negative Rendite aufweist, sowie der massiven Anleihe-Kaufprogrammen abzuschätzen.

Bezüglich der Risiken schreibt Rothschild: „Währenddessen bleibt das Wachstum kraftlos, mit schwacher Nachfrage und Deflation in vielen Teilen der entwickelten Welt. Viele der Risiken, auf die ich im vergangenen Jahr hingewiesen habe, bleiben bestehen: Tatsächlich hat sich die geopolitische Lage weiter verschlechtert. Das Vereinigte Königreich ist aus der EU ausgetreten, die Präsidentschaftswahlen in den USA im November werden ungewöhnlich angespannt sein, während die Situation in China unklar bleibt und sich das Wachstum der Weltwirtschaft abschwächt. Konflikte im Nahen Osten bleiben bestehen und werden wahrscheinlich in den kommenden Jahren nicht gelöst werden können. Deren Konsequenzen haben wir bereits während der Terroranschläge in Frankreich, Deutschland und den USA zu spüren bekommen.

RIT hat angesichts dieser Risiken sein Portfolio angepasst, wobei Gold wieder eine größere Rolle spielt: „In Zeiten wie diesen bleibt der Erhalt des Vermögens das wichtigste Ziel. Bei Aktien haben wir unser Engagement von 55 Prozent auf 44 Prozent abgesenkt. Unser Engagement bei Pfund Sterling wurde im vergangenen Halbjahr auf 34 Prozent heruntergefahren, wobei Währungen rund 25 Prozent des gesamten Portfolios ausmachen. Wir haben Gold und Edelmetalle zum Ende des Monats Juni auf 8 Prozent aufgestockt.“

Seit Auflegung des RIT im Jahr 1988 konnte Rothschild eine Gesamtrendite von ungefähr 2000 Prozent erzielen:

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Die RIT-Performance im Vergleich zu anderen Trusts. (Grafik: RIT Halbjahresbericht 2016)

 

„Pharmaindustrie schlimmer als die Mafia“

in Gesundheit/Wirtschaft
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“Das System lässt zu, dass die Pharmaindustrie mehr Menschen umbringt als die Mafia.”

Eigentlich sollen Medikamente den Menschen helfen und der Gesundheit dienen. Doch die Realität sieht anders aus. Das jedenfalls meint der dänische Mediziner Peter Gøtzsche, der zunächst für Arzneimittelhersteller arbeitete und heute das Nordic Cochrane Center in Kopenhagen leitet. Seine These: Die Pharmaindustrie bringt mehr Menschen um als die Mafia. Er hält das gegenwärtige System der Arzneimittelproduktion, -vermarktung und -überwachung für gescheitert.
 

Gøtzsche verweist auf große Hersteller wie Pfizer, GlaxoSmithKline, Eli Lilly und Johnson & Johnson, die große Summen dafür bezahlen, Prozesse wegen Arzneimittelbetrugs zu beenden. „Immer ging es um Betrug und Irreführung, Bestechung oder Vermarktung nicht zugelassener Mittel. Diese Straftaten erfüllen die Kriterien für das organisierte Verbrechen, deshalb kann man von Mafia reden.“ Als weiteres Bespiel nennt er Roche: 2009 verkaufte das Unternehmen in den USA und europäischen Ländern für mehrere Milliarden Dollar und Euro das Grippemittel Tamiflu – veröffentlichte aber nur einen Teil der Studien zur Wirksamkeit. Erst nach großem öffentlichem Druck wurden die Daten zugänglich gemacht. Und danach „nutzt das Mittel noch weniger als befürchtet, kann aber in einigen Fällen schwere Nebenwirkungen auslösen“.

Den Tod in Kauf genommen

Aus Sicht des Mediziners gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass Pharmaunternehmen Mittel auf den Markt brachten, die schädlich und teilweise sogar tödlich waren – wie etwa das Schmerzmittel Vioxx von Merck. Es sei ohne ausreichende klinische Dokumentation auf den Markt gekommen, obwohl bekannt gewesen sei, dass es ein Herzinfarktrisiko darstellt und zum Tod führen kann. Den Schätzungen des Wissenschaftlers zufolge kamen deshalb rund 120.000 Menschen ums Leben. Allein das Antipsychotikum Zyprexa von Eli Lilly kostete laut Gøtzsche etwa 200.000 der 20 Millionen Patienten weltweit das Leben. „Die Pharmaunternehmen sind deshalb sogar schlimmer als die Mafia. Sie bringen viel mehr Menschen um.“

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Besser dran ohne Medikamente

Allerdings verdanke man Medikamenten auch eine gute Gesundheit und hohe Lebenserwartung, konstatiert die SZ. „Natürlich gibt es Mittel, die mehr Nutzen als Schaden bieten“, bestätigt Gøtzsche – speziell im Kampf gegen Infektionen, Herzkrankheiten, einige Krebsarten und Diabetes vom Typ 1. „Aber im Verhältnis zu der Menge der Mittel, die verschrieben werden, profitieren nur wenige Menschen tatsächlich davon. Weil Kranken viel zu häufig Arzneien verschrieben werden. Weil die Firmen sogar wollen, dass auch gesunde Menschen ihre Mittel nehmen.“ Er geht davon aus, dass 95 Prozent des für Arzneimittel ausgegebenen Geldes eingespart werden könnte. Menschen könnten dann vermutlich sogar ein längeres und glücklicheres Leben führen. Doch weil die Pharmaindustrie „extrem mächtig und finanziell unglaublich gut ausgestattet“ sei, bleibe die Politik untätig.

Revolution im Gesundheitswesen erforderlich

Auch die Zulassungsbehörden machen laut Gøtzsche „einen ziemlich schlechten Job“ – vor allem die FDA in den USA. „In dieser Behörde gibt es eine Menge Interessenkonflikte und Korruption.“ Im Zweifel entscheide die Behörde eher zugunsten der Pharmaindustrie als zugunsten der Patienten. Weil Studien der Pharmabranche letztlich nur für die Werbung taugten, fordert der Pharma-Kritiker, dass sie immer von unabhängigen Wissenschaftlern vorgenommen werden sollten. „Wir brauchen eine Revolution im Gesundheitswesen: Unabhängige Medikamenten-Tests, für die die Industrie weiterhin zahlen könnte“ – inklusive Veröffentlichung aller Studiendaten, auch der negativen. Außerdem sollte Werbung für Medikamente – auch innerhalb von Fachkreisen – verboten werden.

Zum vollständigen SZ-Interview gelangen Sie hier.

Quelle: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/02/06/pharmaindustrie-schlimmer-als-die-mafia

Syrien: Die Maske fällt, die Wahrheit kommt ans Licht

in Geopolitik
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Von Botschafter Baschar Dschaafari, Ständiger Vertreter der Mission der Syrischen Arabischen Republik bei den Vereinten Nationen

Botschafter Baschar Dschaafari, der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hielt bei der Konferenz des Schiller-Instituts in New York am 10. September 2016 die folgende Rede:

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen vielmals dafür, daß Sie an diesem Samstag – einem heißen, feuchten Samstag – hierher gekommen sind, um uns zuzuhören. Ich weiß, daß die Politik für die Zuhörer manchmal langweilig sein kann. Aber das Thema ist sehr wichtig. Es geht nicht nur um Syrien, es geht um uns alle. Es geht um die Vereinigten Staaten, um Syrien, den Irak, den gesamten Nahen Osten, um die ganze Welt! Wir werden versuchen, das zu vertiefen, indem wir etwas zu dem hinzufügen, was unser verehrter Kollege, Senator Richard Black, gerade dargelegt hat.

Die Geschichte zeigt uns, daß Lügen nicht ewig währen, sie können nicht ewig sein. Wir wissen heutzutage mit Gewißheit, daß viele tragische Episoden der Geschichte von Lügen ausgingen, d.h. sie waren unbegründet und entbehrten jeglicher Grundlage. Ich könnte Ihnen Hunderte von Beispielen dafür anführen, die sich alle von den UN ableiten, den Vereinten Nationen, bei denen ich mein Land vertrete.

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Baschar Jaafari, syrischer Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Tatsächlich haben wir viel mehr Informationen, als wir hier mit Ihnen teilen können. Wir könnten stunden-, wenn nicht tagelang darüber sprechen, was auf der Welt im allgemeinen und speziell in Syrien geschieht, und Sie wären überrascht, weil Sie nichts von dem, was ich Ihnen mitteile, je zuvor gehört haben.

Es ist mir eine große Ehre, daß ich diese Gelegenheit erhalte, zu dem erlesenen Publikum in der St. Bartholomew-Kirche in Manhattan zu sprechen. Ich übermittle Ihnen meine aufrichtigen Grüße und besten Wünsche, und ich danke dem Schiller-Institut und Ihnen allen dafür, daß Sie mir und meinen Kollegen diese große Ehre erweisen.

Wenn wir uns heute alle versammeln, gedenken wir der Tragödie des 11. September. Es war einer der traurigsten und schmerzlichsten Tage in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Es war auch eine harte und schwer zu akzeptierende Lehre für alle Länder und Regierungen, daß der Terrorismus vor keiner Grenze und keinem Menschen haltmacht und deshalb niemals gerechtfertig, geschützt oder vertuscht werden sollte. Ich sage dies, weil Senator Black einige Hinweise auf die saudischen Verbindungen zu den Ereignissen des 11. September gegeben hat, und ich werde das Thema später noch ein wenig weiter ausführen.

15 der 19 an den Angriffen des 11. September beteiligten Terroristen waren Saudis. Es waren keine Syrer dabei, keine Iraker, keine Algerier. Es waren Saudis. Diese Saudis sind von dem geprägt, was man gewöhnlich Wahhabismus nennt, was sich vom Namen des Gründers dieser Denkschule, Mohammad Abdul Wahhab, ableitet. Der Wahhabismus stammt von Abdul Wahhab, der plötzlich in der Hidschas auftaucht, dem alten Namen Saudi-Arabiens, der übrigens eine Fälschung ist. Saudi-Arabien ist ein falscher Name für das Land, denn mit „Saudi“ ist Al-Saud, das Haus Saud gemeint – es ist also so, als würden Sie Ihr Land umbenennen in die „Vereinigten Staaten von Obama“. [Lachen.] So hat diese Familie den Namen des Landes gestohlen und dieses Land so umgestaltet, wie es ihren radikalen Zielen entsprach. Das geschah gegen Ende des 18. Jahrhunderts.

Das Komische daran ist, daß diese Denkschule damals vom britischen Geheimdienst ermöglicht, aufgebaut und gefördert wurde. Es war also der britische Geheimdienst, der diese radikale Bewegung innerhalb des Islam möglich machte – natürlich in voller Absicht, Sie wissen, wie die Briten sind. Bei ihnen gibt es nichts geschenkt. [Lachen.]

Schon bald, 1815, griff dieser verrückte Kerl nach Damaskus und nach Karbala im Irak. In Karbala griff er die Schreine der schiitischen Muslime an, und in Damaskus versuchte er, die Stadt zu erobern, aber die Syrer hielten ihn auf und besiegten ihn an den Mauern von Damaskus. Daraufhin zog er sich zurück und ging wieder dahin, von wo er gekommen war.

Ich schildere Ihnen diesen Hintergrund, um Ihnen zu zeigen, daß diese verrückte Bewegung nichts Neues ist. Es gibt sie schon seit Jahrhunderten, zum Teil beschützt von den Briten, dann von den Amerikanern. Sie tun das nicht, weil sie ihnen gefällt, sondern weil deren Wahnsinn in ihre außenpolitischen Pläne paßt.

Foto: Schrein Johannes des Täufers im Inneren der Umayyaden-Moschee, Damaskus im Dezember 2009 / High Contrast / wikimedia.org / CC BY 3.0 DE

Foto: Schrein Johannes des Täufers im Inneren der Umayyaden-Moschee, Damaskus im Dezember 2009 / High Contrast / wikimedia.org / CC BY 3.0 DE

Manipulation des Islam

Beim Islam geht es nicht um Saudi-Arabien. In der größten Moschee in Damaskus, sie heißt Umayyaden-Moschee, befindet sich in der Mitte, im Herzen der Moschee – der größten und wichtigsten in Syrien – der Schrein Johannes des Täufers. Das Grab Johannes des Täufers ist mitten in der Moschee, wo sowohl Muslime als auch Christen das Grab besuchen und ihre Gebete sprechen.

Senator Black hat ihnen über den Mufti von Syrien berichtet, diesen wundervollen Menschen. Können Sie es glauben, daß sein wichtigster politischer Berater ein Christ ist? Der politische Berater des Mufti ist ein Christ. Das gibt es nur in Syrien! Deshalb sind wir äußerst stolz auf unseren Säkularismus. Wir sind stolz darauf, wer wird sind, seien wir Muslime oder Christen, aber wir sind nicht bereit, so verrückt zu werden wie die Saudis. Und wir teilen in keiner Weise ihr Religionsverständnis.

Übrigens haben IS und all die anderen fanatischen Gruppen, die in Syrien und im Irak agieren, die Knaben, Frauen und Mädchen die Köpfe abschneiden, diese Methode der Enthauptung mit dem Schwert von den Wahhabiten geerbt. Heute noch, meine Damen und Herren, werden in Saudi-Arabien nach dem Freitagsgebet Menschen auf öffentlichen Plätzen enthauptet. Heute noch! Das ist nicht nur IS. In Saudi-Arabien selbst enthaupten sie jeden Freitag nach dem Gebet Menschen öffentlich mit dem Schwert. Das ist also nichts Neues, das ist nicht IS. IS sind keine Neulinge, IS existiert seit Jahrhunderten, verkörpert durch die Saudis. Und deshalb schützt man sie und verteidigt sie und schickt ihnen Geld und Waffen.

Die meisten von uns hatten nach dem 11. September, diesem schwarzen Tag, gedacht, es werde eine einheitliche Haltung gegen den Terrorismus geben. Wir waren damals alle optimistisch, Sie erinnern sich, daß wir endlich gemeinsam den Terrorismus bekämpfen würden. Und daß alle Nationen gemeinsam gegen die Terroristen und ihre Unterstützer, ihre Geldgeber und ihre geistigen Anführer kämpfen würden.

Leider folgte als nächstes die Invasion des Irak. Aber wenn die Saudis die Zwillingstürme in New York angreifen, warum sollte man dann gegen den Irak vorgehen? Wenn der wesentliche Grund die Rache für die Ereignisse des 11. September war – und wir alle wissen und wußten schon damals, daß es ein saudisches Komplott war! Warum dann den Irak angreifen? Der Irak ist ein weltliches Land, wie Syrien. Syrien, Irak und Algerien sind die einzigen drei weltlichen Regierungen in der arabischen Welt! Der Irak ist jetzt weg vom Fenster – der Irak ist zum Tummelplatz des internationalen Terrorismus geworden, nachdem George Bush die Freiheit dorthin brachte. [Lachen.]

Algerien kennen Sie. Algerien hatte seine Prüfung schon vor uns, Anfang der 90er Jahre. Sie schickten ihnen einen frühen Arabischen Frühling, aber er wurde besiegt, Gott sei Dank! Nun bleibt nur noch Syrien. Es gibt nur noch Syrien, und seit kurzem Ägypten, seit Mursi, der zur gleichen Familie der radikalen Bewegung im Islam gehört, verjagt wurde. Es geht nicht um den Islam, sondern um radikale Bewegungen, die vorgeben, behaupten und den Anschein erwecken, sie stünden für den Islam. Aber das tun sie nicht.

Der Islam ist leichte Beute und ein gutes Geschäft für Manipulation geworden. Eine sehr leichte Beute für Manipulation! Jedermann zieht billig seinen Vorteil aus dem Islam, und wir werden versuchen, zu erklären, warum. Es geht nicht um Politik. Sie haben genug von der Politik. Ich habe auch genug von der Politik. Es geht um geopolitische Dimensionen, Rivalitäten, Konkurrenz, Vorherrschaft.

Wie gesagt, als nächstes kam leider die Invasion des Irak, unter dem gleichen Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus. Das war das Komische an der ganzen Geschichte: als George Bush im Irak einmarschierte, sagte er, er tue das im Kampf gegen den Terrorismus. Und um die angeblichen, tatsächlich nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen zu vernichten – noch eine Lüge. Sie wissen das.

Ich möchte Ihnen diese Geschichte erzählen. Ich bin selbst Augenzeuge gewesen: Ich arbeite bei der UNO und ich weiß, wovon ich spreche, denn ich bin dagewesen. Das ist eine Geschichte, die Sie in den etablierten Medien nie gehört haben, wie schon Senator Black sagte.

Fahrende Terroristen

Nach der Irakinvasion entsandten die Vereinten Nationen damals auf Drängen von Tony Blair und George Bush eine sogenannte Untersuchungskommission namens UNSCOM, unter der Leitung eines Schweden, Hans Blix, einem Wissenschaftler, der im Irak die Massenvernichtungswaffen finden sollte. Der Zweck bestand darin, der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, daß die Irakinvasion reale Gründe hatte. Es mußte Massenvernichtungswaffen im Irak geben und wir müssen sie finden und der internationalen Gemeinschaft vorführen. Deshalb bildete man diese Untersuchungskommission und schickte sie in den Irak.

Wenn ich sage „Kommission“, dann sind damit Hunderte von Leuten gemeint, die alle von der irakischen Regierung bezahlt wurden, aus den irakischen Guthaben, die die Vereinten Nationen eingefroren hatten. Die Aktivitäten dieser Kommission kosteten mehrere Milliarden Dollar, auf Kosten des irakischen Volkes. Die Kommission verbrauchte dieses Geld von 2003 oder sogar von noch früher bis 2008. 2008 standen sie kurz davor, die Sache azuschließen, weil die Lüge einfach so groß wurde, daß sie nicht mehr zu schlucken war.

Also versammelte man sich im Sicherheitsrat und ersuchte die Kommission, ihren Abschlußbericht vorzulegen. Und der Witz bei der Sache ist, daß in diesem Abschlußbericht nicht der kleinste Hinweis darauf ist, daß der Irak irgendwelche Massenvernichtungswaffen hatte. Aber das durfte die Kommission nicht sagen: „Tut uns leid, Gentlemen Sicherheitsratsmitglieder, wir haben im Irak nichts gefunden.“ Das würde der Propaganda zuwiderlaufen, die George Bush und Tony Blair zu der Zeit in den Mainstream-Medien verbreiteten.

Alle im Sicherheitsrat standen unter Druck. Sie mußten die Sache abschließen. Es wurde zu teuer und es war an der Zeit, die ganze Sache zu beenden. Was sollte man tun?

Es gab ein Sicherheitsratstreffen um Mitternacht. Um Mitternacht! Niemand war da, außer den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats. Nach wenigen Minuten beendete der Präsident das Treffen und sagte: „Wir unterstützen den Bericht der Kommission.“ Sonst nichts. Es wurde nicht gesagt, ob sie etwas gefunden hatten oder nicht. Das Thema wurde begraben.

Aber was sollte man mit den Archiven der Kommission machen? Diese Archive sind ein großer Skandal. Der Rat entschied – hören Sie gut zu, meine Damen und Herren -, sämtliche Archive in feuersicheren Eisenbehältern aufzubewahren, mit einem Schloß, das mit einem digitalen Code gesichert ist, und nur der UN-Generalsekretär kennt den Code.

Das ist das erste. Das zweite ist: Diese verschlossenen Behälter werden erst in 60 Jahren geöffnet. [Murren.] Ich bin sicher, daß Sie diese Geschichte noch nie gehört haben. Niemand wird Ihnen das erzählen, aber so ist es gewesen. Auf diese Weise wurde die Untersuchung über die Gründe für die Irakinvasion begraben. Und keiner von uns in diesem Saal kann 60 Jahre warten, um diese große Lüge aufzudecken, die es damals gab. Es wird zu spät sein, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es wird dann keinen George Bush und keinen Tony Blair mehr geben.

Bleiben werden drei Millionen getötete Iraker, eine Million irakische Witwen, Millionen elternlose Iraker, Millionen irakische Flüchtlinge in aller Welt. Und ganz Irak ist zerstört.

Dazu sind mehrere hundert Milliarden Dollar an irakischen Guthaben im Ausland weg. Sie haben sich in Luft aufgelöst. Genauso wie die 800 Mio.$ in Libyen. Niemand weiß, wo das Geld geblieben ist. Und das ist nur Libyen.

Das Resultat der Irakinvasion war, wie gesagt, Millionen tote Zivilisten, eine zerstörte Infrastruktur und ein gescheiterter Staat. Und noch wichtiger, der Irak verwandelte sich in ein Drehkreuz des internationalen Dschihad-Terrorismus. Ich sage das, weil alle sogenannten IS-Leute in den amerikanischen Gefängnissen im Irak herangezüchtet wurden. Alle. Sie wurden von den amerikanischen Soldaten im Irak bewacht. Die kannten sie also, sie wußten, wie gefährlich sie waren, und sie haben nichts dagegen getan.

Warum? Weil Herr Bremer [der Chef der US-Besatzungsverwaltung] darauf bestand, den Irak entlang von Konfessionen, Religionen bzw. Glaubensrichtungen zu trennen. Die Iraker lebten seit Jahrtausenden Seite an Seite, bis Herr Bremer kam, und mußten feststellen, daß sie nicht so weiterleben sollten. Man mußte das Land teilen, einen Teil gibt man den Sunniten, einen anderen den Schiiten, noch einen den Kurden, wieder einen anderen den Assyrern usw. usw. Läuft das nicht darauf hinaus, den Irakern das Gefühl zu geben, sie seien übertölpelt und dumm gewesen, als sie Jahrtausende lang zusammen lebten, bevor Bremer kam?

Heute, nach sechs Jahren, leidet mein Land, Syrien, immer noch unter dem brutalsten terroristischen Krieg in der neueren Menschheitsgeschichte. Dieser beispiellose barbarische Krieg spiegelt die bittere Tatsache wider, daß der Terrorismus immer noch gefördert wird, mit sicheren Zufluchtsorten, Geldmitteln, durch Unterstützung einiger bekannter Regierungen und der Zunahme terroristischer Ideologien und Unterschlüpfen in aller Welt.

Warum sage ich das? Weil es nicht so einfach für einen Terroristen wäre, z.B. ein Flugzeug von Sydney in Australien zu nehmen, dreimal umzusteigen, fünf Visen zu bekommen – für Thailand, Indonesien, Kambodscha, was auch immer, um dann am Flughafen von Istanbul in der Türkei anzukommen. Dort wird er von einer Personengruppe empfangen und dann zu türkisch-syrischen Grenze begleitet. Dann gibt ihm jemand Geld und Waffen und ermöglicht ihm die Einreise nach Syrien.

Das war kein Tourist. Das war ein bekannter Terrorist, über den die australischen Behörden Bescheid wußten, bevor er das Land verließ!

Leider gibt es im Westen Leute und Regierungen, die auf diese Strategie setzen: „Wir haben allerlei Gelump in unserer Gesellschaft – laßt es uns nach Syrien exportieren. Wir können diesen menschlichen Müll loswerden, indem wir ihn nach Syrien und Irak schicken, wo sie Syrer töten werden und wahrscheinlich auch selbst von den Syrer getötet werden. Aber am Ende werden wir sie los sein, die sind nur eine Last für unsere Gesellschaft.“

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Das Problem fing an, als diese Terroristen nicht nur Syrer und Iraker töteten, sondern einige von ihnen es sich anders überlegten und zurück wollten nach Australien, Belgien, Paris, London, Deutschland, den USA, Kanada. Und das war ein großes Problem, denn das war nun ein ganz anderes Szenario. Das Gelump sollte nicht wiederkommen, war zuerst die Überlegung gewesen. Aber einige kamen wieder. Und die westliche Demokratie kann sie nicht daran hindern.

Was war also die Lösung? Die Lösung ist, so entschieden der britische und australische Premierminister, der belgische Ministerpräsident und der französische Präsident, diesen Leuten die Staatsbürgerschaft wegzunehmen, wenn sie es wagen sollten, zurückzukommen.

Was heißt das? Es heißt: Leute, macht weiter, tötet Syrer solange, bis ihr selbst getötet werdet. Aber denkt nicht im Traum daran, zurückzukommen. Und das ist nun die Lage in Syrien. Diese Gelump kann nicht dorthin zurück, wo es herkam, weil es sein Recht auf Staatsbürgerschaft verloren hat.

Bedenken Sie, daß diese Regierungschefs, die ich aufgezählt habe, nicht etwa erklärten, daß diese Terroristen, wenn sie zurückkommen, vor Gericht gestellt würden. Das haben sie nicht gesagt. Sie sagten nicht: Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen. Sie sagten nicht: Sie müssen sich für ihre Taten verantworten. Sie sagten also nicht, daß diese Leute Terroristen sind. Sie sagten: Wenn ihr zurückkommt, nehmen wir euch die Staatsbürgerschaft weg. Das heißt auf gut Deutsch: Du bist ein guter Terrorist. Solange du weiter nur Syrer tötest, bist du ein guter Terrorist. Aber wenn du daran denkst, zurückzukommen nach Paris, Brüssel, Sydney, was immer, dann wirst du ein böser Terrorist sein.

Als ich gestern Ihre Einladung zu dieser wundervollen Veranstaltung las, hielt ich bei vielen edlen Gedanken inne, besonders die über eine bessere Zukunft für unsere Nationen, ohne Kriege und Konflikte, und ganz besonders die Worte Friedrich Schillers, dem Ideengeber des Schiller-Instituts, ich zitiere ihn: „Zu was Besserm sind wir geboren.“

Leider ist das, was in meinem Land Syrien heute geschieht, das genaue Gegenteil dieser großen menschlichen Prinzipien. Die Menschen in Syrien leiden noch in diesem Augenblick unter Terrorismus, der von Regimes wohlbekannter Länder unterstützt wird, wie Katar, Türkei, Frankreich und die Wahhabiten-Familie Saudi-Arabiens. Ich brauche Sie hier ja nicht an die wesentliche Rolle des saudischen Königshauses bei der Unterstützung und Finanzierung der Terroristen zu erinnern, die das barbarische Verbrechen des 11. September begingen, worüber ich eingangs sprach. Dabei vergesse man nicht die gefährliche Rolle ihrer Steinzeit-Geistlichen, die immer noch Terroristen in aller Welt Dschihad-Ideen und Haß auf andere Religionen und Ethnien einflößen.

Erfahrung in Indonesien

Noch eine Geschichte – Entschuldigung, ich bin ein Geschichtenerzähler. Ich war Botschafter meines Landes in Indonesien, dem größten muslimischen Land der Welt – 235 Millionen Muslime in einem Land. Aber dieses Land besteht aus 17.000 Inseln, deshalb spricht man vom Malaiischen Archipel. Es ist keine Insel, sondern ein Archipel, eine riesige Zahl von Inseln.

Die Geschichte geht wie folgt – ich habe sie Senator Black schon während eines unserer Treffen erzählt: Bis zu meiner Ankunft in Djakarta war ich überrascht, daß jeden Freitag nach dem Gebet sich Tausende Mädchen und junge Frauen vor der saudischen Botschaft in Djakarta versammelten. Ich fragte den saudischen Botschafter: „Was geht da vor sich, Herr Botschafter? Warum versammeln sich alle diese Menschen vor ihrer Botschaft?“

Er antwortete: „Wissen Sie, Herr Botschafter, diese Menschen bereiten mir tatsächlich jeden Freitag Kopfschmerzen. Da versammeln sie alle diese schwangeren Frauen und rufen Slogans und fordern in ihrer lokalen Sprache ihre Rechte.“ Zunächst wußte ich nicht, was er meinte. Tatsächlich waren alle diese Frauen Opfer in der folgenden Weise: Es gibt saudische Geschäftsleute und Geistliche, die für kurze Zeit für Geschäfte nach Indonesien kommen. Sie bleiben vielleicht 20 Tage, maximal einen Monat. Und weil sie so hochreligiös sind, brauchen sie unbedingt Sex mit Frauen. Wie können sie das anstellen? Sie gehen in die kleinen indonesischen Dörfer, wo die Menschen sehr arm sind – sehr arme, aber ehrliche Leute -, und sie heiraten Mädchen, die erst 12 oder 13 Jahre alt sind, und das Brautgeld sind nur hundert Dollar. Also geben sie dem Vater hundert Dollar und der Vater gibt ihnen das Mädchen, in dem Glauben, es sei etwas besonders Ehrenvolles, seine Tochter mit jemandem aus dem heiligen Land des Islam zu verheiraten.

Der Kerl benutzt das Mädchen zwei, drei Wochen lang, und vor der Rückfahrt läßt er sich wieder scheiden, weil er keinen Nutzen mehr von ihr hat.

Das Mädchen stellt dann fest, daß es schwanger ist. Nach neun Monaten bringt sie ein Kind zur Welt, aber das Kind hat keinen Vater. Es gibt keine Papiere, keine Identität, sie kann das Kind nicht melden. Jedes Jahr kommen Tausende junge Indonesierinnen in diese Lage.

Ich sprach mit dem Botschafter: „Sie sollten etwas tun. Das schadet ihrem Image.“ Er antwortete mir: „Wissen Sie, Baschar, ich habe an meiner Botschaft einen sogenannten Religionsattaché“ – einen Mann, der für religiöse Angelegenheiten zuständig ist, vergleichbar mit dem Wirtschaftsattaché, Kulturattaché, Militärattaché, dort haben sie auch einen „Religionsattaché“. „Und dieser Religionsattaché hat mehr Macht als ich!“ Das sagte er wörtlich. „Ich kann nichts machen. Ich bin der Botschafter, aber ich kann nichts gegen diesen Aderlaß tun.“ Das war 1999.

Zu dieser Zeit gab das saudische Regime 3 Mrd.$ aus, um in Indonesien wahhabitische Imame auszubilden. 3 Mrd.$ jährlich, um in den kleinen Dörfern indonesische wahhabitische Imame auszubilden. Das ist der Grund, warum es heute leider in Südwestasien genauso ISIS gibt wie im Nahen Osten. Sie haben es dort genauso. Sie verübten den Anschlag von Bali, Sie erinnern sich vielleicht, und die Anschlagserie auf die Fünf-Sterne-Hotels in Djakarta. Das sind die Saudis.

Ich bin selbst Muslim, und ich bin stolz, Muslim zu sein, aber mit diesem Dreck verbindet mich rein gar nichts.

Wir setzen einige Hoffnungen in das Gesetz, das gestern im Repräsentantenhaus beschlossen wurde und vorher schon im Senat beschlossen wurde, das es den Angehörigen der Opfer des 11. September erlaubt, das Königshaus zu verklagen – „saudisches Königshaus“ wie in „Saudi-Arabien“. [Lachen.] Vor amerikanischen Gerichten. Sie kennen dieses Königshaus und wissen, was es in den Hotels in Kalifornien und New York anstellt.

Wir hoffen, daß das ein Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik sein wird, in Bezug auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Rechenschaft der Verantwortlichen. Darüber hinaus geht dieser Terrorkrieg gegen Syrien mit einer Politik westlicher Staaten einher, allen voran der US-Regierung und Britannien, die ständig das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verletzen, indem sie den Souverän des Landes mißachten und gegen den Willen und die Interessen des syrischen Volkes handeln.

Senator Black hat dieses Thema zur Genüge dargelegt, ich möchte nur noch folgendes hinzufügen: Seit Beginn der syrischen Krise, 2011, hat der Sicherheitsrat 16 Resolutionen zu Syrien unterstützt und angenommen. Alle diese Resolutionen beginnen im ersten Absatz der Präambel mit diesem Satz: „Der Sicherheitsrat bekräftigt erneut die syrische Souveränität, die territoriale Einheit Syriens, die politische Unabhängigkeit Syriens, das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens…“ Alle diese wunderschön klingenden Worte stehen im ersten Absatz jeder einzelnen Resolution! Und wer verletzt diese heiligen Prinzipien? Dieselben, die für die Resolution stimmen! Dieselben einflußreichen Leute im Sicherheitsrat sind diejenigen, die diese schönen Formulierungen mit Füßen treten.

Dubiose Machenschaften um Chemiewaffen

Noch eine Geschichte. Ich erzähle in meinen Treffen immer Geschichten. Einmal, in Genf, als ich bei den innersyrischen Gesprächen mit dem Sondergesandten de Mistura die syrische Delegation leitete, nannte er mich einen Geschichtenerzähler. Diese Geschichte geht wie folgt – und sie ist sehr, sehr wichtig.

Ich werde sie chronologisch erzählen, damit sie die Botschaft verstehen. Es war im Oktober 2012, also fünf Monate vor irgendwelchen Giftgaseinsätzen in Syrien. Der erste Giftgasangriff fand im März 2013 in Khan al-Assal statt, einer kleinen Vorstadt von Aleppo. Ich spreche also vom Oktober 2012, fünf Monate vor dem ersten Chemieangriff in Khan al-Assal bei Aleppo: Einige von denen, die gewöhnlich „Aktivisten der syrischen Opposition“ genannt werden, gründeten und richteten in der Türkei ein Büro ein, das nannten sie „Büro zur Dokumentation des Einsatzes chemischer Waffen“. Dieses Büro erfanden sie und richteten es ein, fünf Monate, bevor es in Syrien irgend etwas im Zusammenhang mit Chemiewaffen gab. Und plötzlich gab die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, die ihren Sitz in Den Haag in den Niederlanden hat, diesem Nichtregierungszentrum eine beratende Funktion zur OPCW. Sie ließen das Zentrum, das Büro einer Nichtregierungsorganisation, als beratendes Gremium der OPCW in Chemiefragen zu.

Wir verstanden nicht, warum die das taten, denn wir rechneten nicht damit, daß fünf Monate später so etwas passieren würde. Fünf Monate später griffen sie Khan al-Assal in Aleppo mit Giftgas an und töteten dabei 18 syrische Soldaten. CNN verlor natürlich kein Wort darüber. Aber 18 syrische Soldaten erstickten bei diesem Angriff.

Al-Dschasira, der Sender aus Katar, verbreitete sofort das Gerücht, die syrische Armee hätte Giftgas eingesetzt. Die syrische Armee hätte sich selbst mit Giftgas angegriffen und 18 ihrer Soldaten vergiftet.

Gleichzeitig fand eine Reihe ähnlicher Angriffe in Syrien statt. Ich habe die Namen der Orte; sie werden Ihnen nichts sagen, deshalb will ich hier nicht in die Details gehen. Carla del Ponte, die Dame aus der Schweiz, die Mitglied der Unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Syrien war, sagte, es seien die bewaffneten Oppositionsgruppen gewesen, die in dem Angriff auf die Stadt Khan al-Assal in Aleppo die Chemiewaffen einsetzten. Das hat diese Dame gesagt, und sie wurde sofort entlassen.

Dann kommen wir zur Geschichte der „roten Linie“ – Präsident Obamas rote Linie.

Es war so, daß ich nach dem Angriff auf Khan al-Assal noch am selben Tag Instruktionen dazu erhielt, und acht Stunden nach dem Vorfall suchte ich das Büro des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon auf. Ich bat ihn darum, der syrischen Regierung dabei zu helfen, a) zu verifizieren, ob in Khan Al-Assal tatsächlich chemische Waffen eingesetzt wurden oder nicht, und b) die Täter zu identifizieren. Darum habe ich Ban Ki-Moon an dem Tag ersucht.

Der Mann war sehr höflich, Sie kennen ihn. Er bat mich um etwas Zeit, um mit den „Guten“ im Sicherheitsrat Rücksprache zu halten. Er besprach sich mit den Guten und kam zwei oder drei Stunden später zurück, um mir folgendes zu sagen: „Herr Botschafter, sagen Sie Ihrer Regierung, daß ich Ihrem Land bei einer Verifizierung helfen werde, um zu beweisen, ob in Aleppo chemische Waffen eingesetzt wurden oder nicht. Aber ich kann Ihnen leider nicht dabei helfen, die Täter zu identifizieren.“

Er wußte vom ersten Tag an, wer es gewesen war. Aber sie wollten die Identität der Täter nicht offenlegen.

Wir sagten: „Ja, wissen Sie was, Herr Generalsekretär, helfen sie uns dabei, zu verifizieren, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden oder nicht.“ Er brauchte vier Monate und elf Tage, um uns ein Ermittlerteam zu schicken, geleitet von einem bekannten schwedischen Wissenschaftler namens Dr. Sellström. Er und der Sicherheitsrat brauchten ganze vier Monate und elf Tage, um ein Team zu entsenden, das untersuchen sollte, ob in Aleppo Chemiewaffen eingesetzt wurden. Sie wissen, daß solche Waffen verdunsten. Nach ein paar Tagen kann man sie nicht mehr nachweisen, sie sind weg.

Noch wichtiger, nach vier Monaten und elf Tagen war Dr. Sellström in Damaskus, und Präsident Obama hielt seine Rede, in der er die „rote Linie“ zog, am 20. August. Dr. Sellström war genau zu der Zeit in Damaskus, auf dem Weg nach Aleppo, um zu untersuchen, was in Khan al-Assal geschehen war. Er stand noch vor dem Eingang zum Hotel in Damaskus und wollte gerade in seinen Wagen steigen. Da hörten wir plötzlich von einem anderen Chemieangriff in Vororten von Damaskus. Zufällig geschieht plötzlich genau in dem Augenblick ein anderer Chemieangriff in Vororten von Damaskus! Das diente dazu, die Aufmerksamkeit von Khan al-Assal auf einen anderen Ort abzulenken. Denn anfangs wollte niemand überhaupt untersuchen, was in Khan al-Assal geschehen war. Und die beste Möglichkeit, die Aufmerksamkeit abzulenken, bestand darin, an einem anderen Ort Aufmerksamkeit zu erregen!

Und wer hat das getan? Lesen Sie dazu zwei sehr bedeutende französische Journalisten, Georges Malrunot und Christian Chesnot, die ein wichtiges Buch über das Thema geschrieben haben, es heißt „Auf der Straße nach Damaskus: Wie der Elysee-Palast Chemiewaffenberichte manipulierte“. In diesem Buch erklären sie, hinter diesem Angriff habe der französische Außenminister Laurent Fabius gesteckt. Es ist ein französisches Buch, aber CNN wird nie darüber sprechen, es nie erwähnen. Sie werden in den Mainstream-Medien niemals etwas über diese Dinge hören, weil sie bestätigen würden, daß unsere Aussagen zutreffend sind.

Und ist es nicht ein Paradox, daß Obama am 20. August diese Warnung ausspricht und seine rote Linie zieht, und dann finden zufällig einen Tag später, am 21., Giftgasangriffe in den Vororten von Damaskus statt? Als würde jemand sagen: „Herr Präsident, jetzt haben sie die Linie überschritten. Sie müssen sie bestrafen. Sie müssen Präsident Assad töten! So wie Ihr Vorgänger Saddam Hussein getötet hat.“ Ist das nicht seltsam? Würde die syrische Regierung Chemiewaffen einsetzen, während Dr. Sellström in Damaskus ist? Was denken Sie?

Ich bedaure, vielleicht habe ich zu lang geredet. Ich werde zusammenfassen: Ich hatte Ihnen gesagt, ich könnte stundenlang darüber sprechen… [Lachen, Applaus.] Ich danke Ihnen allen wirklich sehr dafür, mir diese Gelegenheit gegeben zu haben, einige Inneneinsichten mit Ihnen zu teilen, über Dinge, von denen Sie noch nie gehört hatten.

Ich versuche, als Botschafter meines Landes mein Bestes zu geben, um diese Informationen den Medien mitzuteilen, die bei den Vereinten Nationen akkreditiert sind. Aber wissen Sie was? Jedesmal, wenn ich in den Räumen neben dem Sicherheitsrat das Wort ergreife, wo gewöhnlich zwischen 50 und 100 Reporter aus der ganzen Welt stehen, die als Journalisten und Reporter bei der UNO akkreditiert sind – sobald ich anfange zu reden, verschwinden 50 davon sofort. [Lachen.] Denn sie wollen nicht zuhören und sie wollen nicht darüber berichten. Das Entscheidende für sie ist: Wenn sie zuhören würden, dann wären sie mehr oder weniger verpflichtet, zu berichten. Deshalb ist die beste Methode, die Berichterstattung zu vermeiden, es zu boykottieren und gar nicht da zu sein.

Ich sage das, weil viel zuviel Leute, zu viele Botschafter bei den Vereinten Nationen zu mir kommen und sagen: „Wissen Sie, Baschar, Sie haben Recht. Ihre Regierung hat Recht. Wir kennen die Wahrheit, aber wir dürfen sie nicht sagen. Sie können es, Gott segne Sie, aber wir dürfen sie nicht sagen.“

Die Maske ist also gefallen. Die Wahrheit ist da. Wenn Sie ein wenig graben, werden Sie auf Skandale stoßen, die hier bei den Vereinten Nationen stattfinden. Das ist kein Ort, um Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten, es ist ein Ort, um Frieden und Sicherheit zu zertrümmern, um Gesellschaften zu destabilisieren. Es ist leicht, sehr leicht, bei den Vereinten Nationen ein Land zu vernichten.

Ich danke Ihnen vielmals. Ich hätte noch viel zu sagen, aber aus Respekt vor dem Publikum möchte ich schließen und Ihnen danken. [Applaus.]

Erlauben Sie mir noch einmal, der LaRouche-Stiftung zu danken, meinen alten Freunden in New York. Sie machen ihre Sache großartig! Ebenso natürlich dem Schiller-Institut und diesem wunderbaren Publikum. Ich bin Ihnen dankbar. Es tut mir leid, wenn ich überzogen habe. Gott segne Sie.

Erschienen bei www.schiller-institut.de – Alle Artikel von Schiller-Institut hier

Etwas Außergewöhnliches geschieht gerade in der Welt und die meisten Menschen bemerken nichts davon

in Welt
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
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Den meisten von uns ist noch gar nicht aufgefallen, dass gerade etwas sehr Außergewöhnliches passiert.

Vor ein paar Monaten habe ich mich von unserer genormten Gesellschaft befreit, ich habe die Ketten der Angst durchbrochen, die mich im System gefangen hielten. Seither sehe ich die Welt mit anderen Augen: Ich sehe, dass alles im Wandel ist und dass dies den meisten von uns noch nicht bewusst ist.

Warum ist die Welt im Wandel? In diesem Beitrag erläutere ich die acht Gründe, die mich zu dieser Überzeugung gebracht haben.

  1. Keiner hält das aktuelle Arbeitsmodell mehr aus
Demonstrant mit Skelett und Plakat Schuften bis zum Tod
Demonstrant mit Skelett und Plakat “Schuften bis zum Tod”

Wir geraten an unsere Grenzen. Menschen, die bei Großkonzernen arbeiten, hassen ihre Jobs. Die Sinnlosigkeit ihres Tuns klopft an ihre Tür als käme sie, wie ein Schrei der Verzweiflung, direkt aus ihrem Inneren.

Die Leute wollen ausbrechen. Sie wollen alles hinschmeißen. Schau dir doch an, wie viele Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, wie viele Menschen Sabbaticals machen, wie viele Menschen aufgrund ihrer Arbeit an Depressionen leiden, wie viele Menschen einen Burn-out haben.

  1. Auch das Unternehmertum verändert sich
Bored multiethnic business people sitting in conference room
Antriebslose Mitarbeiter

In den vergangenen Jahren explodierte die Zahl an Start-ups und Tausende Unternehmer verwandelten ihre Garagen in Büros, um dort ihre Milliarden-Dollar-Ideen in die Realität umzusetzen. Unternehmer legten alles daran, Investoren zu finden und finanziert zu werden.
Finanziert zu werden war wie den World Cup zu gewinnen, oder den Super Bowl.

Doch was passiert, wenn man finanziert wird?

„Ist es denn nicht absurd, dass wir, die 7 Milliarden Menschen, die zusammen auf diesem Planeten leben, uns immer weiter voneinander entfernen?“

Man wird wieder zum Angestellten. Möglicherweise hat man sich Leute ins Boot geholt, die den eigenen Traum nicht teilen, die die eigenen Absichten nicht unterstützen und bald geht es nur noch ums Geld. Das Unternehmen wird hauptsächlich aus finanziellen Interessen geführt.

Die Menschen leiden darunter. Es kamen bereits viele großartige Start-ups ins Schleudern, weil das profitorientierte Geschäftsmodell ein endloses ist.

Wir brauchen eine neue Art von Unternehmen. Gute Menschen arbeiten bereits daran.

  1. Wachsende Zusammenarbeit

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Vielen Menschen ist klar geworden, dass es nichts bringt, sich alleine durchzuschlagen. Viele Menschen hinterfragen die verrückte „Jeder-kämpft-für-sich-allein-Mentalität“.

Halte inne, tritt einen Schritt zurück und denke nach. Ist es denn nicht absurd dass wir, die 7 Milliarden Menschen, die zusammen auf diesem Planeten leben, uns immer weiter voneinander entfernen? Welchen Sinn macht es, sich von den Tausenden, vielleicht Millionen Menschen, die zusammen mit dir in der gleichen Stadt wohnen, abzuschotten? Dieser Gedanke macht mich jedes Mal traurig.

Zum Glück ändert sich alles. Neue Konzepte, die auf Teilen und kollaborativer Wirtschaft basieren, werden eingeführt und zeigen einen Richtungswechsel an. Es geht in die Richtung von Zusammenarbeit, Teilen, Helfen, Gemeinsamkeit.

Dies mitzuerleben ist wunderschön. Es berührt mich.

  1. Uns wird endlich die Bedeutung des Internets klar
Vielen afrikanischen Staaten hat das Internet u.a. technisches Wissen vermittelt, womit man sich selber versorgen und effektiver arbeiten und produzieren konnte.
Vielen afrikanischen Staaten hat das Internet u.a. technisches Wissen vermittelt, womit man sich selber versorgen und effektiver arbeiten und produzieren konnte.

Das Internet ist eine unglaublich wunderbare Erfindung und erst jetzt, nach so vielen Jahren, wird uns allmählich bewusst, welches Potenzial es hat. Die Welt öffnet sich durch das Internet, Grenzen fallen, wir sind nicht mehr getrennt voneinander, die Zusammengehörigkeit wächst, es wird viel mehr zusammengearbeitet und sich gegenseitig geholfen.

In einigen Ländern gab es richtige Revolutionen, die hauptsächlich durch das Internet angetrieben wurden, wie beispielsweise der Arabische Frühling. Hier in Brasilien beginnen wir gerade erst damit, dieses wunderbare Werkzeug besser zu nutzen.

Das Internet bringt die Kontrolle der Massen zum bröckeln. Die großen Medienkonzerne, die die Nachrichten kontrollieren, indem sie nur die Botschaften übermitteln, die ihnen am besten passen und uns nur das lesen lassen, was sie uns lesen lassen wollen, sind nicht mehr nur allein im Besitz von Informationen. Man kann sich über das informieren, was einen interessiert. Man kann mit jedem in Kontakt treten, mit dem man will. Man kann alles entdecken, was man will.

Durch die Erfindung des Internets sind die Kleinen nicht mehr sprachlos. Sie haben eine Stimme. Die Anonymen finden Anerkennung. Die Welt wächst zusammen. Und vielleicht bricht dann das System zusammen.

  1. Der Rückgang von übertriebenem Konsum
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USA: Menschen, die sich gegenseitig die “Schnäppchen” wegreissen am sog. Black Friday Tag.

Wir wurden viel zu lange dahingehend manipuliert, dass wir so viel konsumieren wie wir nur irgendwie können. Immer das neueste Produkt sofort nach der Markteinführung zu kaufen, das neueste Auto, das neueste iPhone, die Top-Marken, massenweise Kleidung, Schuhe und mehr, mehr und immer noch mehr von allem Möglichen, die wir nur irgendwie in die Finger bekommen konnten.

Viele Menschen schwimmen bereits gegen den Strom, denn ihnen ist klar geworden, dass dies nicht der richtige Weg ist. Konsumverzicht, das Leben entschleunigen, bewusstes Essen – dies sind einige Beispiele für Maßnahmen, die aktuell unternommen werden, um durch bewusst gegensätzliches Verhalten aufzuzeigen, wie absurd unsere Lebensführung mittlerweile ist.

„Durch die Erfindung des Internets sind die Kleinen nicht mehr sprachlos. Sie haben eine Stimme. Die Anonymen finden Anerkennung. Die Welt wächst zusammen.“

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Weniger Menschen fahren Auto, weniger Menschen stürzen sich in Schulden und dafür tauschen mehr Menschen Kleidung untereinander, kaufen gebrauchte Sachen, teilen sich Geräte, Autos, Wohnungen und Büros.

Wir brauchen all das, von dem uns gesagt wurde, dass wir es brauchen, gar nicht. Und dieses Bewusstsein für ein verändertes Konsumverhalten kann jedes Unternehmen, das von unserem übertriebenen Konsumverhalten lebt, zu Fall bringen.

  1. Gesundes und biologisch angebautes Essen

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Wir waren so im Wahn, dass wir sogar bedenkenlos alles gegessen haben! Es musste nur gut schmecken und schon war alles in Ordnung.

Wir hatten so den Bezug dazu verloren, dass die Unternehmen unser Essen praktisch vergiften konnten, und wir wehrten uns nicht einmal dagegen!

Doch dann wachten einige Menschen auf und machten sich für gesundes und biologisch angebautes Essen stark.

Diese Bewegung wächst immer weiter.

Doch was hat das mit der Wirtschaft und der Arbeitswelt zu tun? Eigentlich alles, würde ich sagen.

Die Lebensmittelproduktion ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Wenn wir unsere Einstellung, unser Ess- und Konsumverhalten ändern, müssen die Unternehmen darauf reagieren und sich an den neuen Markt anpassen.

Kleinbauern spielen in der ganzen Produktionskette wieder eine wichtigere Rolle. Manche Menschen bauen mittlerweile sogar zu Hause Gemüse und Getreide an.

Und das verändert die ganze Wirtschaft.

  1. Neu erwachte Spiritualität
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Gefängnisinsassen die mit Yoga “therapiert” werden.

Wie viele Ihrer Freunde machen Yoga? Und meditieren? Und jetzt denken Sie einmal 10 Jahre zurück, wie weit waren diese Praktiken damals in ihrem Bekanntenkreis verbreitet?

Spiritualität war viel zu lange nur etwas für Esoteriker — diese leicht verschrobenen und geheimnisvollen Menschen.

Doch zum Glück ändert sich auch dies. Wir haben die Grenzen von Vernunft und Rationalität erreicht. Uns ist klar geworden, dass wir nicht alles, was auf dieser Welt passiert, allein mit unserem Verstand erklären können. Es geht noch etwas anderes vor sich und ich bin mir sicher, dass auch Sie ein Teil davon sein wollen.

Sie wollen verstehen, wie diese Dinge funktionieren. Wie das Leben funktioniert, was nach dem Tod passiert, was es mit diesen Energien auf sich hat, über die man so viel hört, was Quantenphysik ist, wie Gedanken die Realität beeinflussen und wie wir mit ihnen unser Leben erschaffen können, was Fügung und Synchronizität bedeutet, wie Meditation funktioniert, wie man nur mit bloßen Händen heilen kann, warum alternative Therapien, die von der Schulmedizin oft nicht anerkannt werden, trotzdem manchmal funktionieren.

Unternehmen bieten ihren Angestellten Meditationskurse an. Sogar in Schulen gibt es Meditationsunterricht. Denke einmal darüber nach.

  1. Alternative Schulsysteme
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Elon Musk – Gründer von der Online Bezahlplattform Paypal, Gründer von Tesla Motors, dem weltweit führenden Elektrofahrzeugunternehmen, Gründer von SpaceX, dem Weltraumtourismus Unternehmen, glaub nicht an die herkömmliche Schule und unterrichtet seine Kinder zu hause, damit diese seiner Ansicht nach das “freie Denken” erlernen, effektiver lernen und auch Dinge lernen, die sie im Leben und Alltag benötigen.

Wer hat unser Schulsystem entwickelt? Wer hat bestimmt, welche Fächer man hat? Wer hat die Themen ausgewählt, die wir im Geschichtsunterricht lernen? Warum durften wir nicht die Wahrheit über andere, frühere Zivilisationen erfahren?
Warum müssen Kinder sich an bestimmte Regeln halten? Warum müssen sie alles schweigend hinnehmen? Warum müssen sie eine Uniform tragen? Was ist mit den Prüfungen, bei denen man beweisen muss, dass man auch wirklich gelernt hat?

Wir haben ein Modell erschaffen, das immer weitere Anhänger des Systems großzieht. Das Menschen dazu bringt, möglichst „normal“ zu sein.

Zum Glück setzen viele Menschen sich für alternative Konzepte ein, wie beispielsweise informelles Lernen, die Mitgestaltung des Unterrichts oder Unterricht zu Hause.

Vielleicht hast du noch nie darüber nachgedacht und vielleicht erschreckt dich dieser Gedanke auch. Doch es passiert.

Die Menschen wachen allmählich auf und ihnen wird klar, in welch einer verrückten Gesellschaft wir leben.
Sieh dir all diese Veränderungen an und versuche bei der Einstellung zu bleiben, dass alles normal ist, von dem uns bisher gesagt wurde, dass es normal sei. Ich glaube nicht, dass es normal ist.

Es passiert gerade etwas sehr Außergewöhnliches.

Quelle: Gustavo Tanaka Huffington Post 

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