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Geopolitik - page 9

US-Raketenangriff als Ablenkungsmanöver: Ein Blick auf die Geschichte zeigt Parallelen auf

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Von rt.com

US-Präsident Trump feierte den Raketenangriff in Syrien als “perfekt ausgeführt”, aber man könnte auch argumentieren, dass er stattdessen perfekt getimed war – und es hat schon einmal für ihn funktioniert. Immer wenn Trump Syrien bombt, klatscht das Establishment.

Vor einem Jahr haben die Medien Trump als “Russlands Marionette” gebrandmarkt. Das Abschütteln eines Rufes erfordert drastische Maßnahmen, und 59 Tomahawk-Cruise-Missiles, die auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt abgefeuert wurden, haben genau das bewirkt. Doch das war nicht das einzige Mal in der Geschichte der USA.

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Türkisch-russische Beziehungen “sind zu stark” – Frankreich kann daran nichts ändern

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Von rt.com
 
Frankreich, die USA und Großbritannien hätten es nicht geschafft, mit der jüngsten Attacke auf Syrien einen Keil zwischen die Türkei und Russland zu treiben, sagten hochrangige türkische Beamte und widersprachen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Macron verteidigte am Sonntag seine Entscheidung, gemeinsam mit den USA und Großbritannien militärische Gewalt gegen Syrien einzusetzen. Der Vorwand für den Angriff am Freitagabend war die Behauptung, dass Damaskus eine Woche zuvor chemische Waffen gegen Zivilisten in Duma, einem Vorort von Damaskus, eingesetzt habe.

Neben Aussagen über den Verbleib von US-Soldaten in Syrien behauptete der französische Präsident unter anderem, die Operation hätte die Türkei und Russland auseinandergetrieben, die in Syrien und in anderen strategischen Fragen inzwischen eng miteinander zusammenarbeiten.

“Mit diesen Luftangriffen haben wir die Russen und die Türken voneinander getrennt. Die Türken verurteilten die chemischen Waffen”, führte Macron als Beweis für angebliche Spannungen im Gespräch mit dem Fernsehsender BFM an.

Das französische Staatsoberhaupt berücksichtigte nicht, dass die Türkei, Russland und der Iran an vorderster Front eines Prozesses zur Beendigung des siebenjährigen Krieges in Syrien stehen, der die Einrichtung von mehreren Waffenstillstandszonen beinhaltet. Diese Schritte haben die Verhandlungen zwischen verschiedenen syrischen Kriegsfraktionen gefördert und tragen zu einer umfassenderen Lösung des Konflikts unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Genf bei.

Macrons einseitige Behauptung wurde am Montag von hohen Beamten in der Türkei kritisiert, die sich nicht von der französischen Haltung vereinnahmen lassen wollen. Der stellvertretende Premierminister Bekir Bozdağ betonte, dass sich sein Land bei der jüngsten Eskalation in Syrien nicht auf eine Seite ziehen lasse.

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“Die Syrien-Politik der Türkei besteht nicht darin, sich auf die Seite eines Landes oder gegen ein Land zu stellen. Es gibt keine Änderung der Politik der Türkei”, sagte Bozdağ während seines Arbeitsbesuchs in Katar.

Ähnliche Bemerkungen kamen von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der sagte, die Beziehungen der Türkei zu Russland seien “zu stark”, als dass Macron das konstruktive Verhältnis zwischen Ankara und Moskau auseinanderbrechen könnte.

“Der französische Präsident sagte, dass die Türkei und Russland wegen der Luftangriffe voneinander getrennt worden seien. Das ist nicht wahr. Wir haben Meinungsverschiedenheiten, aber unsere Beziehungen zu Russland sind zu stark, als dass der französische Präsident uns voneinander trennen könnte”, versicherte er.

Der türkische Außenminister, der den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Ankara willkommen hieß, sagte weiter, dass Ankara gute Beziehungen zu Moskau nicht als nachteilig für gute Beziehungen zur NATO, Paris oder Washington ansehe. “Ich würde vorschlagen, dass Macron in solchen Fragen ernster wird”, fügte Çavuşoğlu kritisch hinzu.

Auch die russische Regierung dementierte, dass sich die russisch-türkischen Beziehungen über Syrien am Scheideweg befänden.

“Die Unterschiede, die Moskau und Ankara in einigen Fragen haben, sind nicht geheim. Aber wir fahren fort, unsere Unterschiede zu diskutieren, und sie beeinflussen in keiner Weise unsere umfassende Zusammenarbeit und gemeinsamen Projekte in der Wirtschaft und anderen Bereichen”, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag.

Die Luftangriffe auf Ziele in Syrien, von denen die USA und ihre Verbündeten behaupteten, sie seien für die Herstellung und den Einsatz chemischer Waffen verwendet worden, wurden ohne ein UN-Mandat durchgeführt und waren damit völkerrechtswidrig. Russland und China, beide Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, verurteilten die Operation.

Sogar die AfD kritisiert die EU-Propaganda und -Lügen mit dem Steuergeld der Bürger

in Geopolitik/Politik
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Von epochtimes.de
 
Die EU dürfe ab sofort – so haben es die Vertreter der Kartellparteien nach der Ungarn-Wahl im Eilverfahren beschlossen – sogenannte “zivilgesellschaftliche Organisationen” unter dem Etikett der “politischen Bildung” direkt finanziell unterstützen, kritisiert AfD-Politiker Jörg Meuthen.

„Die EU versucht nun mit allen – auch finanziellen – Mitteln, Stimmung für sich zu machen“, berichtet AfD-Parlamentsabgeordneter Jörg Meuthen aus Brüssel.

Sie dürfe nämlich ab sofort – so haben es die Vertreter der Kartellparteien nach der Ungarn-Wahl im Eilverfahren beschlossen – sogenannte „zivilgesellschaftliche Organisationen“ unter dem Etikett der „politischen Bildung“ direkt finanziell unterstützen, so der Politiker.

Im Klartext heiße das, so Meuthen weiter, dass mit dem Steuergeld des Bürgers all jene großzügig unterstützt würden, die der EU genehm erschienen – um denjenigen zu schaden, die der EU kritisch auf die Finger schauten.

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Sehen Sie in seiner heutigen Videobotschaft, was er zu dieser absurden Form von zu erwartender EU-Propaganda zu sagen hat:

EU-Propaganda mit dem Steuergeld der Bürger!

Liebe Leser, die EU versucht nun mit allen – auch finanziellen – Mitteln, Stimmung für sich zu machen.Sie darf ab sofort nämlich – so haben es die Vertreter der Kartellparteien nach der Ungarn-Wahl im Eilverfahren beschlossen – sogenannte "zivilgesellschaftliche Organisationen" unter dem Etikett der "politischen Bildung" direkt finanziell unterstützen.Im Klartext heißt das: Mit IHREM Steuergeld, liebe Leser, sollen all jene großzügig unterstützt werden, die der EU genehm erscheinen – um denjenigen zu schaden, die der EU kritisch auf die Finger schauen.Sehen Sie in meiner heutigen Videobotschaft, was ich zu dieser absurden Form von zu erwartender EU-Propaganda zu sagen habe.Zeit, die EU in ihre Schranken zu verweisen. Zeit für die #AfD.

Gepostet von Prof. Dr. Jörg Meuthen am Freitag, 13. April 2018

Kroatien: Faschisten huldigen öffentlich NS-Marionettenstaat – Zagreb und Brüssel schauen weg

in Geopolitik
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Von rt.com – Titelbild: Kundgebung von Nationalisten in Split anlässlich des Gründungstages des “Unabhängigen Staates Kroatien”

Zum Jahrestag der Gründung des NS-Marionettenstaates marschierten in kroatischen Städten Rechtsextremisten auf. Die Verherrlichung der Ustascha zieht in der Gesellschaft immer breitere Kreise – ohne auf den Widerstand Zagrebs oder Brüssels zu stoßen.

von Marinko Učur

Am 10. April 1941 wurde Adolf Hitlers kroatischer Marionettenstaat, der Unabhängige Staat Kroatien (NDH) gegründet, der sich über den Großteil des heutigen kroatischen Territoriums sowie über Bosnien und Herzegowina und über andere Regionen des ehemaligen Jugoslawiens erstreckte. Er existierte genauso lange wie Hitlers Projekt der Unterwerfung Europas andauerte.

Ein Vermächtnis dieses Phantomstaates ist das Konzentrationslager Jasenovac, eine der größten Mordstätten des Zweiten Weltkriegs, in der 700.000 Serben, Juden und Roma bestialisch hingerichtet wurden.

Die Wiederkehr des faschistischen Erbes in Form der Wiederbelebung der Erinnerung an diese dunkle Seite der kroatischen Geschichte gewinnt jedes Jahr an diesem Datum eine neue Dimension. Dem jüngsten Mitgliedsstaat der EU und der NATO gelingt es nicht, sich von Gruppierungen zu distanzieren, die stolz auf ihr faschistisches Erbe sind und der Ustascha-Bewegung und ihrem einstigen Anführer, dem Kriegsverbrecher Ante Pavelić, öffentlich huldigen.

So geschehen in der Hauptstadt Zagreb und der Touristenmetropole Split, der zweitgrößten Stadt des Landes. Dort wurde der NDH-Gründungstag in aller Offenheit gefeiert und mit dem Ustascha-Gruß „Für die Heimat – Bereit!“ begangen, dem Pendant zum deutschen “Sieg Heil!”.

“Za dom spremni” – “Für die Heimat – Bereit!”, heißt es auf der Fahne mit dem Symbol der paramilitärischen HOS-Miliz.

Die Gegner dieser Art öffentlicher Auftritte wirken schwach und nicht gerade überzeugend, und in der Regel haben sie nicht die Kraft, die nazistischen Demonstrationen der Neo-Ustascha zu verhindern. Brüssel reagiert auf diese nationalistischen Provokationen mit Milde oder überhaupt nicht.

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Keine Vergangenheitsbewältigung in Kroatien

Auch die kroatischen Behörden bezeugen durch ihre milde Reaktion auf die nationalistischen Ausbrüche entweder ihre Hilflosigkeit oder mangelnde Bereitschaft, sich der Vergangenheit zu stellen. Wie könnte man das wilde Verhalten der Neo-Ustascha-Anhänger in Zagreb und Split anders erklären?

In den gleichen schwarzen Uniformen, in denen die Anhänger des Verbrechers Pavelić Völkermord und Massentötungen an der serbischen Bevölkerung in der damaligen NDH verübten, jubelten sie nun an der Adriaküste mit dem Ustascha-Gruß und zeigten damit deutlich, wessen geistige Erben sie sind.

Was der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt mit seinem Kniefall von Warschau erfolgreich geschafft hat, mag die Regierung in Zagreb, die den offenen Flirt mit den Überresten des Faschismus in diesem EU-Mitgliedstaat gewähren lässt, kaum zu erreichen. Kein Vertreter Kroatiens hat jemals in Empfindung von Reue niedergekniet und sich für die hunderttausenden Opfer entschuldigt, die im Lager Jasenovac bei der ethnischen Säuberung durch den sogenannten „Unabhängigen Staat Kroatien“, dem Marionettenregime des Dritten Reiches, hingerichtet wurden.

Die Nicht-Reaktion aus Brüssel verleiht denen, die die Verbrechen und Verbrecher des Zweiten Weltkriegs feiern, offensichtlich neuen Auftrieb. So werden in Kroatien nicht selten Straßennamen nach Kriegsverbrechern benannt, die Blut an ihren Händen haben. Und neue „patriotische“ Sänger, die wie Mark Perković von der Rockband Thompson die Ustascha verherrlichen, sind in der Regel beliebte Persönlichkeiten. Aufgrund ihrer Ustascha-Ikonographie und ihres Musikrepertoires ist es Thompson seit kurzem verboten, in einigen Ländern aufzutreten, darunter die Schweiz und Deutschland.

Wie es angesichts dieser Stimmungslage den wenigen Serben ergeht, die in Kroatien geblieben sind, nachdem sie als konstituierendes Volk aus der Verfassung ausgeschlossen wurden und der Großteil von ihnen im Rahmen „ethnischer Säuberungen“ aus dem Land getrieben wurden, bleibt noch zu spekulieren. Es ist kein Geheimnis, dass eine große Anzahl von Nichtkroaten aus Angst vor ihrer eigenen Sicherheit zum katholischen Glauben übertritt, um zu versuchen, ihr Eigentum zu behalten und um so etwas wie einen Bürgerstatus zu erlangen.

Und all dies geschieht in einem Land, das vor knapp fünf Jahren das 28. und bislang letzte Mitglied der EU wurde und angeblich alle Standards einer modernen demokratischen Gesellschaft erfüllt.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Von 2012 bis heute: Lügen für den Krieg sind zum bewährten Instrument geworden

in Geopolitik
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Von rt.com – Was genau in Duma passiert ist, wird noch untersucht. Trotzdem gibt es bereits eine Vorverurteilung Syriens inklusive seiner Verbündeten.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Bewahrheitet sich diese Weisheit ein weiteres Mal – und werden wir in den nächsten Krieg gelogen? Der Irak-Krieg 2003 basierte auf Lügen. RT-Deutsch dokumentiert die Legenden, die den Krieg in Syrien seit 2011 begleiten.

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Chemische Kampfstoffe – zuerst präsent in den Berichten zum weiterhin ungeklärten Anschlag im englischen Salisbury Anfang März, nun erneut in den Meldungen im Zusammenhang mit einem angeblichen Angriff mit chemischen Kampfstoffen Anfang April im syrischen Ost-Ghuta. Berichte über einen Einsatz chemischer Kampfstoffe haben den Krieg in Syrien von Anfang an begleitet. Die jeweils präsentierten “Beweise” waren allerdings zu keiner Zeit eindeutig.

Mittlerweile mehren sich die kritischen Stimmen. Sie fragen, ob wir in den nächsten Krieg gelogen werden und erinnern an den Irak-Krieg, an dessen Anfang ebenfalls eine ausgemachte Lüge stand. Zur Erinnerung: Auch damals gab es deutliche Warnungen hinsichtlich des Wahrheitsgehalts der von den Geheimdiensten präsentierten Beweise. Doch sie wurden ignoriert. Die US-Regierung unter George W. Bush wollte den Krieg. Die Grundlagen waren schon Jahre zuvor gelegt worden. Und auch damals wurden insbesondere die britischen Verbündeten frühzeitig auf Kriegskurs gebracht und die Tatsachen brauchten nur noch um die Politik herum arrangiert zu werden. Doch damals wie heute gilt, dass der Wunsch nach einem Regimewechsel keine rechtlich gültige Grundlage für einen Militäreinsatz ist.

2012 – Das Massaker von Hula

Am 25. Mai 2012 wurden rund 100 Menschen, unter ihnen viele Kinder, bei Hula getötet. Die Rebellen beschuldigten regierungsnahe Milizen und die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton forderte das “Ende von Assads Herrschaft durch Mord und Schrecken”. Bilder vom Vorfall schienen eine eindeutige Sprache zu sprechen. Doch die FAZ berichtete von glaubwürdigen Zeugenaussagen zum wahrscheinlichen Tathergang, die den Behauptungen der sogenannten Rebellen widersprachen, denen zufolge regierungsnahe Milizen die Tat verübt hätten. Die BBC dokumentierte diesen Vorfall mit einem wirkungsvollen Bild. Doch dieses Bild war schlichtweg falsch, wie in der Folge auch BBC einräumen musste. Denn es wurde bereits im März 2003 im Irak aufgenommen und zeigte in weiße Säcke gehüllte Leichen, die aus der Wüste südlich von Bagdad stammten.

EILMELDUNG: USA, Großbritannien und Frankreich Bombardieren Syrien

in Geopolitik/Welt
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US-Präsident Donald Trump hat letzte Woche Militärschläge in Syrien als Vergeltung für den angeblichen chemischen Angriff der Assad-Regierung in Douma in der Nähe von Damaskus genehmigt. Das Vereinigte Königreich und Frankreich schlossen sich der Operation an.

“Vor Kurzem befahl ich den Streitkräften der Vereinigten Staaten, Präzisionsangriffe auf Ziele durchzuführen, die mit den Chemiewaffenfähigkeiten des syrischen Diktators Bashar al-Assad zusammenhängen”, sagte Trump in einer Fernsehansprache aus dem Weißen Haus. Er fügte hinzu, dass in Syrien bereits eine kombinierte Militäroperation durch die USA, Großbritannien und Frankreich im Gange ist.

Die US-geführte Intervention in Syrien kommt nur wenige Stunden bevor die Experten der Organisation der Vereinten Nationen für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) am Samstag in Damascus Vorort Douma eintreffen werden, um zu ermitteln, ob dort letzte Woche Chemiewaffen eingesetzt wurden.

 


Kurz nach Trumps Ankündigung erklärte eine Erklärung der britischen Premierministerin Theresa May, sie habe die britischen Streitkräfte ermächtigt, “koordinierte und gezielte Angriffe durchzuführen, um die chemische Waffenfähigkeit des syrischen Regimes zu verschlechtern”.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigte, dass er französische Truppen befahl, eine militärische Aktion gegen Syrien in Koalition mit den USA und Frankreich durchzuführen. “Die Fakten und die Verantwortung des syrischen Regimes stehen außer Zweifel”, sagte er in einer Erklärung seines Büros und beschuldigte Damaskus, im Mai vergangenen Jahres eine “rote Linie” durch Frankreich überschritten zu haben.

Macron sagte, dass die Antwort Frankreichs “begrenzt” sei und ausschließlich auf “die Fähigkeiten des syrischen Regimes für die Produktion und den Gebrauch chemischer Waffen” abziele.

Laut dem Vorsitzenden der US-amerikanischen Generalstabsabteilungen, Joseph Dunford, haben die USA die russischen Streitkräfte in Syrien vor den Streiks nicht benachrichtigt. “Wir haben mit den Russen keine Abstimmung über die Streiks getroffen, noch haben wir sie vorab benachrichtigt.” Das Pentagon sagte, die Streiks seien “einmal geschossen” worden, um eine starke Botschaft an den syrischen Präsidenten Bashar Assad zu senden.

Die gemeinsame Entscheidung der USA und ihrer Verbündeten, Syrien anzugreifen, kommt unmittelbar nachdem der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, Beweise vorgelegt hatte, die behaupteten, dass der angebliche chemische Angriff am vergangenen Samstag in Douma inszeniert wurde. Der General bemerkte auch, dass London “direkt an der Provokation beteiligt war”.

Das britische Verteidigungsministerium gab an, dass der Streik von vier Royal Air Force Tornado GR4 Jets durchgeführt wurde, die Storm Shadow-Raketen abfeuerten, nach Angaben des britischen Militärs eine ehemalige Raketenbasis, etwa 15 Meilen westlich von Homs. Das Ministerium behauptete, dass die syrische Regierung einen Vorrat an Vorläufern chemischer Waffen vor Ort belasse und damit gegen das Chemiewaffenübereinkommen verstößt, dessen Partei es ist.

Trump hatte eine besondere Botschaft für Russland und den Iran, von denen er sagte, sie seien “am meisten verantwortlich für die Unterstützung, Ausstattung und Finanzierung” der syrischen Regierung.

“Welche Art von Nation will mit dem Massenmörder unschuldiger Männer, Frauen und Kinder in Verbindung gebracht werden? Die Nationen der Welt können von den Freunden beurteilt werden, die sie behalten. Keine Nation kann auf lange Sicht durch die Förderung von Schurkenstaaten, brutalen Tyrannen und mörderischen Diktatoren Erfolg haben “, sagte Trump.

Er machte auch das “Scheitern Russlands” dafür verantwortlich, das Versprechen von 2013 zu halten, dass Syrien seine chemischen Waffen, die in gutem Glauben mit den USA ausgehandelt wurden, los werde. Syriens Einhaltung des Versprechens wurde 2014 von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigt. Die einzigen verbliebenen Chemiewaffen-Lager in Syrien befanden sich in Gebieten, die von den westlich unterstützten Militanten wie Jaysh al-Islam (Armee von Islam), die Douma bis zu ihrer Kapitulation am Montag kontrollierten.

Vor Wochen warnte Russland, dass die Militanten in der östlichen Ghouta-Enklave einen Angriff mit chemischen Waffen veranstalten könnten, um die öffentliche Meinung des Westens zu gewinnen. Das russische Außenministerium nannte die Berichte über den chemischen Angriff am Samstag “Fake News”, während das russische Militär, das das Gebiet untersuchte, keine Spuren von Chlor oder Nervengiften, keine Augenzeugen, die ihre Verwendung bestätigen konnten, oder irgendjemanden, der betroffen war, fand. Eine Untersuchungskommission der OVCW sollte am Samstag in Douma eintreffen. Es ist unklar, was mit der Untersuchung ausfallen wird, angesichts der amerikanischen, britischen und französischen Bombardierungen.

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Ist Großbritannien Teil der terroristischen Infrastruktur?

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Zum ersten Mal gab die britische Regierung zu, dass sie im Jahr 2011 wahrscheinlich dschihadistische Milizen unterstützt hat. Diese hatten enge Verbindungen zu den Attentätern, die im Mai 2017 den Bombenanschlag in Manchester ausgeführt haben, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen.

Auslöser für die jetzige Diskussion ist eine parlamentarische Anfrage an den in London für den Nahen Osten zuständigen Minister Alistair Burt, die dieser am 3. April wie folgt beantwortete:

„Während des Libyen-Konflikts des Jahres 2011 war die britische Regierung im Gespräch mit verschiedensten Libyern, die in den Konflikt, der sich gegen die Streitkräfte des Gaddafi-Regime richtete, involviert waren. Wahrscheinlich waren darunter auch ehemalige Mitglieder der Libyan Islamic Fighting Group und der Märtyrer-Brigade des 17. Februars, die zu dieser Zeit Teil unseres umfassenden Kampfes waren.“[1]

Mark Courtis schreibt im MiddleEasstEye[2], das Eingeständnis der britischen Regierung, dass während des Krieges gegen Libyen Kontakte zu Mitgliedern der LIFG und der Märtyrer-Brigade des 17. Februars bestanden, werfe „grundsätzliche Fragen über die Verbindungen von Großbritannien zum Terrorismus auf“. Es könne die verheerende Schlussfolgerung gezogen werden, dass das Vereinigte Königreich selbst Teil der terroristischen Infrastruktur ist, die eine Bedrohung für die britische Öffentlichkeit darstellt.

Die LIFG war 1995 in Libyen von Afghanistan-Rückkehrern gegründet worden, deren Ziel der Sturz Gaddafis war. Aus der Zeit des Kampfes gegen die Sowjetunion in Afghanistan bestanden enge Verbindungen zu al-Kaida. David Shayler und Annie Machon beschreiben in ihrem Buch „Spione, Lügen und Whistleblower“[3], wie im Jahre 1996 über den Agenten des britischen Inlandgeheimdienstes David Shayler für die Tötung Gaddafis 100.000 £ an LIFG bezahlt wurden, obwohl diese mit Osama bin-Ladens al-Kaida in Verbindung stand. Dies konnte später durch andere investigative Journalisten auch der BBC bestätigt werden. Allerdings wurde bei dem Anschlag der falsche Wagen in die Luft gesprengt und es kamen sieben libysche Zivilisten ums Leben.

Nach der verpatzten Aktion flüchteten viele LIFG-Mitglieder ins Ausland, so auch der Vater des späteren Manchester-Attentäters, Ramadan Abedi, ein wichtiges LIFG-Mitglied. Er bekam in Großbritannien politisches Asyl und nahm seinen Wohnsitz in Manchester.

Insgesamt soll die LIFG in den 1990er Jahren dreimal versucht haben, Gaddafi zu ermorden, bevor die Gruppe 1998 von den Sicherheitskräften des Landes zerschlagen werden konnte. Doch die LIFG löste sich nicht vollständig auf, sondern führte weiterhin Operationen durch, unterhielt ein Büro in London und gab einen Anti-Gaddafi-Newsletter heraus.

Eines ihrer Mitglieder war Anas al-Liby[4], vermutlich Drahtzieher bei den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften 1998 in Daressalam und Nairobi. Anfang der neunziger Jahre war al-Liby in den Sudan gezogen und hatte sich Osama bin-Laden angeschlossen. Er bekam 1995 in Großbritannien politisches Asyl und lebte bis zu seiner Flucht im Jahr 2000 ebenfalls in Manchester. Damals kam es zu einer Hausdurchsuchung, bei der umfangreiches al-Kaida-Ausbildungsmaterial sichergestellt wurde. 2001 wurde er vom FBI auf die Liste der meistgesuchten Terroristen gesetzt.

In Manchester lebten dutzende von LIFG-Mitgliedern, darunter auch der Bombenbauspezialist Abd al-Baset Assous, der in Ostlibyen ein Netzwerk aufbaute, das ebenfalls enge Beziehungen mit al-Kaida pflegte. SputnikNews[5] stellt die Frage, ob der Bombenbauer Assous auch die Bomben für den Manchester-Anschlag gebaut haben könnte.

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Ab 2001 kam es nicht nur zu einer Annäherung zwischen dem Westen und Libyen, sondern auch zu einer engen Zusammenarbeit insbesondere mit den USA und Großbritannien bei der Bekämpfung des Dschihadismus‘. 2004 wurde zwischen Tony Blair und Gaddafi der sogenannte „Wüstendeal“ (deal in the desert) geschlossen, womit Gaddafi wieder in den Kreis der „Guten“ aufgenommen war. Im selben Jahr lieferten die USA und Großbritannien zwei führende LIFG-Mitglieder, Abdelhakim Belhadsch und Sami al-Saadi, nach Libyen aus.

LIFG-Mitglieder in Großbritannien wurden unter Beobachtung gestellt und 2005 die LIFG offiziell in Großbritannien als terroristische Vereinigung gelistet. Sie galt als eine Vereinigung, die einen „unnachgiebigen islamistischen Staat“ (hardline Islamic state) in der Art aufbauen wollte, wie er auch al-Kaida vorschwebt. Auch das US-Außenministerium war der Meinung, dass Teile der LIFG Osama bin-Laden und al-Kaida loyal gegenüberstehen und hatte die LIFG bereits 2004 als terroristische Vereinigung eingestuft.

Doch laut dem damaligen britischen Premierminister David Cameron hatte sich 2011 dies alles geändert: „Die LIFG war ein Verbündeter von al-Kaida. Sie ist es nicht mehr und hat sich von der Vereinigung losgesagt.“ Was die Gründe für diesen plötzlichen Gesinnungswandel gewesen sein sollen, sagte Cameron allerdings nicht.

2011 war das Jahr des großen Verrats. Im Nachhinein wird klar, dass die USA und Großbritannien immer nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet hatten, Gaddafi zu stürzen.

Im folgenden Nato-Krieg gegen Libyen hatte Großbritannien zusammen mit Frankreich und den USA die Führungsrolle inne. Dabei sollten Dschihadisten die Bodentruppen stellen. So wie in Afghanistan al-Kaida von den USA und deren Verbündeten ausgerüstet und finanziert worden war, sollte es jetzt die LIFG sein, die in Libyen die Drecksarbeit übernahm und gegen Gaddafi in den Dschihad zog.

Laut MiddleEastEye verfolgte die britische Regierung eine „Open-Door“-Politik, die es libyschen Exilanten und Libyern mit britischem Pass auch dann erlaubte, zur Teilnahme am Krieg gegen Gaddafi nach Libyen auszureisen, wenn sie in Großbritannien wegen Terrorismusverdachts überwacht wurden. Darunter waren vor allem LIFG-Mitglieder, die meisten von ihnen aus Manchester. Es hieß, der Einsatz und die Unterstützung ehemaliger LIFG-Mitglieder 2011 in Libyen durch die britische Regierung sei ein „recht offenes Geheimnis“[6] gewesen. Moazzam Begg, ehemaliger Guantanamo-Häftling und für die Menschenrechtsgruppe CAGE 2011 in Libyen unterwegs.

„Zweifellos durften die gleichen Personen, die in Großbritannien aufgrund von Beweisen, die Gaddafi zur Verfügung gestellt hatte, eingesperrt und überwacht wurden, später Großbritannien verlassen, um den Kampf gegen ihn anzuführen.“

Viele LIFG-Kämpfer nahmen 2011 Führungspositionen beim Nationalen Übergangsrat (National Transitional Council / NTC) ein, der bereits Ende Februar 2011 gegründet worden war und im September 2011 von vielen Staaten als einzige offizielle Vertretung Libyens anerkannt wurde. Die an den Kämpfen in Libyen beteiligten Nato-Mitglieder kooperierten eng mit ihm.

Ein LIFG-Kämpfer, der zu seiner Zeit in Birmingham strengen Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt war, wurde später in Libyen zum Sicherheitschef der Übergangsregierung ernannt, der für die Sicherheitsvorkehrungen bei Besuchen ausländischer Staatsgäste verantwortlich war. Ganz zu schweigen vom al-Kaida-Mann Abdelhakim Belhadsch, auch Emir der LIFG genannt, der ab März 2011 dem Nationalen Sicherheitsrat angehörte. Er wurde Kommandant der Militärregierung in Tripolis und Vorsitzender der Watan-Partei. Nach dem Sturz Gaddafi wurde er in Libyen schnell zum Millionär, dem inzwischen eine ganze Flugzeugflotte (Wings Aviation Company) gehört.

Weiterlesen auf neopresse.com

Moskau: Wir werden jede US-Rakete, die auf Syrien abgefeuert wird, und ihre Abschussorte zerstören

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Von rt.com

Das russische Militär behält sich das Recht vor, im Falle einer “US-Aggression gegen Syrien” alle Raketen abzuschießen und Startplätze zu zerstören, warnte Moskaus Gesandter im Libanon, Alexander Zasypkin.

Die russischen Streitkräfte werden sich jeder US-Aggression gegen Syrien entgegenstellen, indem sie die Raketen abfangen und ebenso deren Abschussrampen ins Visier nehmen werden”, so Zasypkin gegenüberal-Manar TV.

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Die Erklärung gab der Diplomat ab, nachdem Washington nach einem angeblichen Chemie-Angriff im Damaszener Vorort Duma am Samstag eine “energische Reaktion” gegen Syrien angedroht hatte. Die USA gaben der syrischen Regierung umgehend die Schuld für den mutmaßlichen Vorfall, gründeten ihre Anschuldigungen aber lediglich auf unbestätigte Daten und Bilder, als deren Hauptquelle die berüchtigten “Weißhelme” gelten, von denen selbst die ARD schreibt:

Die Zivilschutzorganisation ‘Weißhelme’ wird von Großbritannien unterstützt und ist im Syrischen Bürgerkrieg nur in den von dem extremistisch-islamistischen Bündnis Hayat Tahrir asch-Scham kontrollierten Landesteilen aktiv.

Mehr zum Thema –  UNO kann Giftgaseinsatz nicht bestätigen: Syrisches Militär in Alarmbereitschaft versetzt

Am Dienstag hatte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) angekündigt, dass sie ihr Team “in Kürze” nach Duma entsenden wird, um die Berichte über einen Angriff dort zu untersuchen. Zuvor hatten russische Spezialisten vor Ort keine Spuren von chemischen Waffen oder von Opfern gefunden, die wegen einer chemischen Vergiftung behandelt wurden.

Blair wirbt für Krieg: “Premierministerin braucht für Syrien keine parlamentarische Zustimmung”

in Geopolitik
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Von rt.com

Wegen seiner Lügen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg kam es in Großbritannien immer wieder zu Protesten gegen Tony Blair.

Tony Blair, einer der Hauptarchitekten des Irakkrieges, scheint eine weitere militärische Intervention im Nahen Osten zu unterstützen. Er erklärte, dass Theresa May für Luftangriffe auf Syrien keine parlamentarische Rückendeckung brauche.

Der ehemalige Premierminister und Vorsitzende der Labour-Partei, der beweist, dass alte Gewohnheiten schwer loszuwerden sind, ermutigte das Vereinigte Königreich, bei künftigen Militäraktionen “an der Seite” der USA zu stehen. Von US-Präsident Donald Trump wird erwartet, dass er eine militärische Reaktion in Syrien ankündigt, nachdem behauptet wurde, es habe ein Chemiewaffenangriff auf die bis vor kurzem von islamistischen Aufständischen besetzte Stadt Duma stattgefunden.

Die USA und Verbündete wie Deutschland haben den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dafür verantwortlich gemacht. Syrien und Russland, einer der wichtigsten Verbündeten der Arabischen Republik, bestreiten die Vorwürfe vehement und entgegnen, es gebe keine Beweise dafür, dass ein chemischer Angriff auf das Gebiet von Ost-Ghuta durchgeführt wurde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine “ehrliche Untersuchung”, sprach sich aber gegen eine Schuldzuweisung ohne jeden Beweis aus.

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 Blair gab im Jahr 2003 grünes Licht für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs am US-Einmarsch im Irak. Die Behauptung, der irakische Machthaber Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, stellte sich jedoch als unbegründet heraus. Eine halbe Million Menschen verloren im Irakkrieg ihr Leben, darunter auch 179 britische Soldaten und Soldatinnen, so eine Studie von US-amerikanischen, kanadischen und irakischen Universitätsforschern. Laut dem Untersuchungsbericht der Chilcot-Kommission hat der ehemalige Premierminister trotz Warnungen führender Juristen mit dem Irakkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen und womöglich Kriegsverbrechen begangen.

“Ich denke, unter Umständen, in denen die Aktion voraussichtlich eher eine Form der Luftaktion als eine Bodentruppenaktion wäre, denke ich nicht, dass eine strikte [parlamentarische Genehmigung] notwendig ist”, sagte Blair in der Sendung Today beim britischen Sender Radio 4. Er fügte hinzu:

Wenn die Amerikaner bereit sind zu handeln und schnell handeln werden, sollten wir – und wahrscheinlich auch die französische Regierung – sie unterstützen. Weil es wichtig ist, dass, wenn chemische Waffen auf diese Weise eingesetzt werden und die internationale Gemeinschaft eine feste Position dagegen eingenommen hat, man diese auch durchsetzen muss.

Er fügte hinzu, dass eine Untätigkeit “dem [syrischen] Regime einen Freibrief geben würde, alles zu tun, was nötig ist, um die Oppositionsgebiete mit Gewalt wieder einzunehmen”.

 

Taktischer Zug kurz vor Syrienkrieg: US-Sanktionen bewirken starken Kurseinbruch – Russische Tycoons verlieren über 15 Milliarden US-Dollar

in Geopolitik
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Von rt.com – Titelbild: Im Januar 2016 betrug der Wechelkurs zum Euro noch 86 Rubel. Seit dem Wochenende kletterte er von 71 auf 76. Kommt jetzt die Krise zurück? Auf dem Bild: Eine Wechselstube in Moskau im Januar 2016.

Die US-Sanktionen gegen die sieben größten russischen Unternehmen bewirkten am Montag heftige Kursschwankungen und Börseneinbrüche. Russlands Regierung will Maßnahmen zum Schutz der Unternehmen treffen – und hat eine “harte Antwort” an die USA angekündigt.

Ein Kursdesaster an der Moskauer Börse hat zum Wochenbeginn das Geschehen an den osteuropäischen Aktienmärkten dominiert. Von den USA verhängte Sanktionen sorgten für eine regelrechte Massenflucht aus dem russischen Aktienmarkt. Der Leitindex RTSI brach um 11,44 Prozent auf 1.094,98 Punkte ein. Das war der größte Tagesverlust seit mehr als vier Jahren.

Bis Montagnachmittag verlor der Rubel gegenüber dem US-Dollar etwa drei Prozent an Wert. Zuletzt (11:55 Uhr Moskauer Zeit am Dienstag) mussten für einen Dollar 62,2 Rubel gezahlt werden und damit so viel wie seit dem vergangenen November nicht mehr. Der Wechselkurs zum Euro stieg erstmals seit August 2016 auf über 76 Rubel. Der Aktienindex RTSI fiel am Montag um 9,5 Prozent auf 1.119,18 Punkte. Damit zeichnete sich auf dem russischen Markt am Montag der größte Tagesverlust seit etwa vier Jahren ab.

Einen Tag nach der Einführung der neuen US-Sanktionen haben russische Milliardäre damit insgesamt mehr als 15 Milliarden US-Dollar eingebüßt. Diese Zahlen gehen aus dem Ranking des Bloomberg Billionaires Index (BBI) hervor.

Am stärksten war demnach der Präsident des weltweit führenden Nickel- und Palladiumförderers Nornikel, Wladimir Potanin, betroffen: Sein Vermögen soll um 2,28 Milliarden US-Dollar gesunken sein. Der Besitzer der Unternehmensgruppe Renowa, Viktor Wekselberg, habe demzufolge 1,28 Milliarden US-Dollar verloren. Der Chef und Miteigentümer des russischen Erdölunternehmens Lukoil, Wagit Alekperow, soll wiederum 1,37 Milliarden eingebüßt haben.

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Den Milliardär und einstigen Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow kosteten die Sanktionen laut dem BBI bislang 95,7 Millionen US-Dollar. Auch zahlreiche andere russische Unternehmer mussten an diesem Tag schwere Verluste hinnehmen.

Medienberichten zufolge habe auch der Aluminiumhersteller Rusal in besonderer Weise unter den Folgen der US-Maßnahmen gelitten, an dem der Milliardär Oleg Deripaska den größten Anteil hält. Deripaska steht selbst auf der Sanktionsliste. Der Aktienkurs von Rusal brach bei Börseneröffnung um rund 30 Prozent ein. Deripaska selbst soll nach Angaben von Forbes innerhalb nur eines Tages 1,6 Milliarden US-Dollar verloren haben. Sein Vermögen sei damit auf 3,7 Milliarden US-Dollar gesunken.

Eigenes Offshore-Projekt als Lösung?

Die russische Führung sucht inzwischen nach Wegen, um Unternehmer vor den harten Auswirkungen der US-Sanktionen zu schützen. Nach Informationen der Zeitung Wedomosti ziehen sie in diesem Zusammenhang das so genannte Offshoring in Betracht. Offshore-Unternehmen könnten etwa auf der Oktjabrski-Insel in der Oblast Kaliningrad sowie auf der Fernost-Insel Russki platziert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Fachblatt zufolge vom Ministerium für Wirtschaftsentwicklung erarbeitet und sei derzeit bei den zuständigen Behörden in der Prüfungsphase.

Auch Ministerpräsident Dmitri Medwedew wies sein Kabinett am Montag in Moskau an, konkrete Schutzmaßnahmen vorzubereiten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, der Schaden für russische Konzerne müsse begrenzt werden. Man brauche aber Zeit, um mögliche Folgen der Strafmaßnahmen zu analysieren.

Die USA hatten am Freitag 17 hohe Beamte sowie eine Reihe russischer Geschäftsleute und Firmen, denen enge Verbindungen zum Kreml nachgesagt werden, auf eine Schwarze Liste gesetzt. Washington begründete den Schritt mit dem “wachsenden Muster bösartiger Aktivitäten Russlands in der Welt”.

Russisches Außenmisterium: USA auf absteigendem Ast

Die Russische Föderation selbst hat eine harte Reaktion auf die neuen US-Sanktionen angekündigt. Zugleich kritisiertes Moskau die Strafmaßnahmen als Druckmittel Washingtons, um seinen weltweiten Einfluss zu wahren. “Es ist völlig klar, dass wir weder den aktuellen noch einen anderen antirussischen Ausritt ohne harte Antwort lassen werden”, teilte das Außenministerium in Moskau am späten Freitagabend mit. Die US-Demokratie sei auf einem absteigenden Ast. “Was bleibt, ist lediglich der Wunsch, mit allen Mitteln die globale Hegemonie der USA zu sichern”, auch mit Druck auf Länder, die eine andere Linie als Washington verfolgten, hieß es weiter.

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