Geopolitik - page 10

Titelbild: Hassprediger im Interesse des Kapitals: Der ehemalige Rothschild-Banker und derzeitige Präsident Frankreichs Emmanuel Macron (Paris, 10.12.2016)

Vor 20 Jahren fragte sich der linke Ökonom und Marxist Robert Kurz, wie es möglich sei, dass unsere sogenannte westliche Wertegemeinschaft Spielzeugautos zum Mars schießt und zur selben Zeit Millionen Kinder verhungern lässt. Nun, wäre Kurz nicht vor einigen Jahren unter tragischen Umständen gestorben, könnte er sich die Antwort heute beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron abholen. Der junge Staatschef ist dabei, sein Land »von Grund auf zu reformieren«, wie er sagt. Unter seinesgleichen heißt »reformieren« nicht, dass sich eine Regierung endlich um den Hunger in der Welt oder die Entwaffnung der NATO kümmern würde. Es heißt, dass sich Frankreichs Herrschende, ebenso wie die in Deutschland, Großbritannien oder den USA, einen Scheißdreck um die Kinder im Jemen oder in Syrien kümmern.

Macron will aus dem Land, das sich rühmt, die Menschenrechte niedergeschrieben zu haben, eine »Weltmacht« extrahieren. Nach Ansicht eines Investmentbankers, der er beim Geldhaus Rothschild war, muss dafür der Staat aus dem Verkehr gezogen und der private Investor zum alles beherrschenden, »kreativen« Lenker der Gesellschaft aufsteigen. Eine neue Monarchie, ein neues Adelsgeschlecht, digitalisiert von der Klobürste bis zum gerade gezogenen Seitenscheitel, soll dafür sorgen, dass Frankreich aus dem analogen Schlaf gerissen und den »Erfordernissen« der Wirtschaft angepasst wird. Im Weg stehen Leute wie der Gewerkschafter Philippe Martinez, dessen Leute sich dem »Gebot der Stunde« nicht unterwerfen wollen. Wunderbar.

Der Begriff »Reform« galt einst als Vokabel für positive Veränderungen. Unter Macron wie unter seinen besten Freunden in der Regierung der Deutschen Angela Merkel heißt »Reform«, dass man sich wieder bis an die Zähne bewaffnet und in der Arbeitswelt sogenannte Privilegien abgebaut werden. Die Lohnempfänger der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF werden unter Macron und seinem Cheflokomotivführer Guillaume Pepy an den Pranger gestellt, weil sie mit 55 in Rente gehen können und ihr Monatslohn einige Euro über dem landesweiten Durchschnitt liegt. Was eigentlich längst Normalität sein müsste in unserer tollen, reichen Gesellschaft – dass die Menschen sich nicht bis zum 70. Lebensjahr quasi zu Tode quälen – wird zur Ausnahme, zum Luxusgut aufgeblasen.

Statt die Arbeitswelt dem Menschen anzupassen, sollen sich Mann und Frau gefälligst dem »Markt« anpassen. Macron bittet nicht, er fragt nicht, er befiehlt. In einer »Demokratie« wie Frankreich knallt er den Leuten die Verfassung auf den Tisch, deren Artikel 49.3 es ihm erlaubt, der Nationalversammlung und ihren Abgeordneten den nackten Hintern zu zeigen und seine Gesetze, die er als »Reformen« bezeichnet, per Dekret zu erlassen.

Weiterlesen auf jungewelt.de

Von rt.com

Der Aufstieg und Fall des “Islamischen Staates” in Syrien war ein klassisches US-Spiel des “kontrollierten Chaos”, glaubt Teheran. Der Nahe Osten muss eine solche Einmischung in die neue Sicherheitsarchitektur, die auf gegenseitiger Abhängigkeit beruht, verhindern.

Heute sei der Nahe Osten in ständigem Aufruhr, weil sich mehrere Schlüsselakteure wie Israel, Saudi-Arabien und der Iran in einer ständigen antagonistischen Konfrontation befänden. Diese Situation fördere nur den Extremismus und verhindere die regionale Integration, was es ausländischen Akteuren wie den Vereinigten Staaten erlaube, Konflikte in der Region zu schüren und gleichzeitig ihr Eigeninteresse zu verfolgen, sagte der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau.

Wenn die Muslime der Region nicht in der Lage seien, ihre Differenzen zu überwinden, würden sie jenen zum Opfer fallen, sagte der iranische Beamte. Der gegenwärtige Übergang der Welt zur Multipolarität, der das bisher zugunsten des Westens ausfallende Kräfteverhältnis kippe, biete eine Chance dazu.

“Das wichtigste Ergebnis des Wandels ist der Übergang der politischen und wirtschaftlichen Macht von der westlichen zur östlichen Hemisphäre, vom Atlantik nach Ostasien. Zum ersten Mal seit vier Jahrhunderten sind [Veränderungen] nicht nur vom Willen des Westens abhängig”, sagte er.

Er sagte, der Wandel werde “die Region Westasien, die seit geraumer Zeit irrtümlich Nahost genannt wird”, ernsthaft treffen. Die muslimischen Nationen der Region würden ein schnelles Wachstum der ihnen zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen und politischen Macht erleben, versprach der General. Einige Nationen, etwa die USA, seien darüber zutiefst besorgt.

“Sie wissen, dass eine vereinte muslimische Welt ein mächtiges Zentrum der Sicherheit und geopolitischen Macht bilden würde. Deshalb unternehmen sie große Anstrengungen, um Zwietracht zu säen und Länder gegeneinander auszuspielen”, sagte er.

Der Iraner unterstrich, dass Washington seit Jahrzehnten Konflikte in den Nahen Osten exportiere und dass der Aufstieg der Terrorgruppe “Islamischer Staat” nur ein Element von vielen zur Eindämmung muslimischer Nationen sei. Er fügte hinzu, dass die schwache Leistung der US-geführten Anti-IS-Koalition vor 2015 bis zur russischen Intervention in Syrien zur Unterstützung der Assad-Regierung ein Beweis dafür sei. Die USA “spielten ein Spiel des kontrollierten Chaos, um diese terroristische Gruppe zu verwalten”, so der Beamte.

Hatami fügte hinzu, dass die Niederlage der Gruppe de facto ein Schlag gegen die US-amerikanische Nahostpolitik gewesen sei und dass die USA “versuchen werden, das vom IS hinterlassene Vakuum zu füllen”, indem sie andere Konflikte in Syrien förderten und dort verschiedene Akteure gegeneinander ausspielten.

“Solange die US-amerikanische Regierung ihr Eigeninteresse als Eckpfeiler ihrer Außenpolitik ansieht und Verantwortung für ihre Rücksichtslosigkeit in den internationalen Beziehungen – die sich mit Donald Trump und seinem verantwortlichen Team kaum ändern wird – ablehnt, können wir nur noch mehr Bedrohungen und Komplikationen für die Region erwarten”, sagte er.

Hatami war einer der Referenten auf der 7. Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit, die derzeit in der russischen Hauptstadt stattfindet. An der hochkarätig besetzten Veranstaltung in der russischen Hauptstadt nehmen Delegationen aus 95 Nationen teil. Auf der gleichen Veranstaltung sprachen militärische und zivile Beamte aus Russland, Syrien, Pakistan und Afghanistan sowie von den Vereinten Nationen.

Der russische Vertreter Sergej Rudskoj, Leiter für militärische Operationen im russischen Generalstab, erstattete einen kurzen Bericht über die russische Militärintervention in Syrien und die Gründe für die Operationen in Aleppo sowie Ost-Ghuta, die die Massenevakuierung von Zivilisten und die Zwangsdeportation bewaffneter Kämpfer betrafen. Er sagte, dies sei eine bessere Alternative, als Städte zu zerstören, wie es die US-geführte Koalition mit Rakka tat.

Ramzy Ezzeldin Ramzy, der stellvertretende UN-Sondergesandte für Syrien, gab an, dass Russlands Beharren auf eine militärische Niederlage des IS sich als klüger erwiesen habe als die Position jener Nationen, die es vorgezogen hätten, die terroristische Gruppe einfach einzudämmen.

“Es war ein schrecklicher Fehler von einigen, eine Eindämmungsstrategie gegen den IS zu befürworten”, betonte er.  “Im Gegenteil, diejenigen, die darauf bestanden, den IS zu besiegen und an der Wurzel zu beseitigen, haben bewiesen, dass sie sich des wahren Wesens dieser terroristischen Organisation bewusst sind, die eine Bedrohung für die regionale sowie internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur darstellt.”

Von epochtimes.de

Der Konflikt um die Hoheitsrechte über einige Inseln in der Ägäis spitzt sich zu. Erdogan droht seinem Nachbarn Griechenland. Heikel! Beide sind NATO-Mitglieder. Die Wurzel des Konflikts ist 100 Jahre alt und manche Emotion hat Ursachen die noch älter sind. Aber daneben gibt es noch andere Gründe.<

In jüngster Zeit mehren sich die Provokationen der Türkei gegen Griechenland. Verletzungen des griechischen Luftraums, durch die türkische Luftwaffe, ein gerammtes Patrouillenboot, ein durch türkische Kriegsschiffe blockiertes Bohrschiff und zwei verhaftete griechische Grenzsoldaten sind deutliche Zeichen für eine Politik, die den Grenzverlauf im ägäischen Meer revidieren will.

Es herrscht bei vielen Türken auch heute noch die Ansicht, dass die heutige Türkei einen Geburtsfehler hat, den Verlust von Herrschaftsgebieten in Europa und Arabien.

Bei der Staatsgründung der heutigen Türkei 1923, hatte sie viele Gebiete, die durch den Vertrag von Sèvres (1920) verloren gingen zurückerobert oder auf dem Verhandlungsweg zurückerhalten. Im Vergleich zur Rumpftürkei (zwei Provinzen am Schwarzen Meer) die 1920 verblieb, ist das Staatsgebiet der heutigen Türkei mehr als doppelt so groß. Insbesondere am südöstlichen Rand des Landes meint man aber immer noch berechtigte Gebietsansprüche zu haben.

Auch bei der Zugehörigkeit diverser ägäischer Inseln sind die Verträge an einigen Stellen sehr verschieden auslegbar. Auch Zypern, das seit 1960 eine unabhängige Republik ist, wurde 1974, angeblich zum Schutz der dort lebenden Türken zur Hälfte von der Türkei besetzt, als Reaktion auf den Versuch der griechischen Militärjunta Zypern an Griechenland anzuschließen.

Das osmanische Reich, auch religiös begründet

Die Türken haben als Besatzer und Eroberer einst den griechisch-byzantinischen Herrschaftsbereich übernommen und viele der südosteuropäischen Staaten im Laufe der Jahre zu tributpflichtigen Vasallen gemacht. Der Herrschaftsanspruch der Türken, über diese Länder wurde mit dem Kalifat der Osmanenherrscher, seit dem 16. Jahrhundert, begründet.

Der Kalif hat nach muslimisch-theokratischem Staatsverständnis als „Beherrscher und Beschützer der Gläubigen“ (zumindest der Sunniten) nicht nur das Recht, sondern sogar die religiöse Pflicht gehabt den Islam zu verbreiten und sei es mit Feuer und Schwert. Unterworfene Länder, die es vorzogen christlich zu bleiben, wurden mit einer besonderen Tributpflicht belegt. Auch die Herrschaft über weite Teile Arabiens wurde durch das Kalifat gerechtfertigt.

Südosteuropa; immer mehr Staaten wurden unabhängig, mit aktiver Hilfe westeuropäischer Mächte

Seit der Unabhängigkeit Griechenlands 1830 fühlte man sich insbesondere durch Frankreich, Großbritannien und Russland betrogen und übervorteilt, da sie maßgeblich daran beteiligt waren, dass Griechenland unabhängig und tributfrei wurde. Auch weitere europäische Länder befreiten sich im Laufe des 19. Jahrhunderts von der türkischen Herrschaft und eine der drei Mächte war immer beteiligt. Die Ablösung der ehemaligen arabischen Gebiete, wurde massgeblich durch die Briten unterstützt und beeinflußt.

Erdogan spielt die „osmanische Karte“ aus

Es ist eine tiefsitzende Überzeugung bei vielen Türken, dass die Inseln in unmittelbarer Küstennähe rechtmäßig zur Türkei gehören. Das sehen die Griechen mit Verweis auf ihre Geschichte und historische Rolle in der Ägäis anders. Im Augenblick begnügen sich beide Seiten damit der anderen kleine Nadelstiche zu verpassen und markige Reden zu schwingen, die aber haben es in sich. In einem Artikel der „ekathimerini“ werden beispielhaft Auszüge aus Reden des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Erwiderungen des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos gegenübergestellt.

Erdogan sagte kürzlich: „Wir werden definitiv die große Türkei bauen. Wenn nötig, werden wir unser Leben geben. Wenn nötig, werden wir Leben nehmen.“

„Wir werden die Wunden in unseren Herzen nicht vergessen, die durch die künstlichen Grenzen verursacht wurden, die sie gezogen haben“, so der Staatschef. Und: „Nach Afrin kommt die Auferstehung.“

„Diejenigen, die glauben, dass unsere Ausführungen Bluffs oder leere Rhetorik sind, werden sehen, dass sie einen tödlichen Fehler machen“, sagte Erdogan und fügte hinzu, dass seine Aussagen die „Entschlossenheit der Türkei, der Politik des Staates und der Gefühle des Volkes“ widerspiegeln. „Wir werden Erfolg haben, oder wir werden sterben.“

Nur wenige Stunden später konterte der griechische Verteidigungsminister Kammenos, anlässlich des Unabhängigkeitstages am 25.März: „Wir werden jeden vernichten, der es wagt, unsere nationale Souveränität in Frage zu stellen.“

„Wer an große osmanische Reiche denkt, sollte sich an 1821 erinnern. Wie das griechische Volk dem osmanischen Reich gegenüberstand und es zerstörte“, so Kammenos weiter. Und: „Unsere Streitkräfte sind bereit, sich jeder Herausforderung zu stellen, die die territoriale Integrität des Landes betrifft.“

Wie man sieht, wird das Thema von beiden Seiten nach außen sehr emotional behandelt und beide Seiten rufen als Zeugen die Geschichte an, was eine einvernehmliche Regelung für beide Seiten schwierig macht.

Die Wirtschaft hat es in beiden Ländern schwer und einen außenpolitischen Gesichtsverlust können sich weder die griechische noch die türkische Regierung leisten. Letzten Endes sollte man auch hier einfach mal die Frage stellen, „Wem nutzt es?“

Praktischer Hintergrund

Viele der zu Griechenland gehörenden Inseln liegen nur wenige Kilometer von der türkischen Festlandsküste entfernt. Die Verträge, die die Zugehörigkeit der Inseln regeln, sind an einigen Stellen verschieden interpretierbar. Das hat weitreichende Folgen in Bezug auf das Seerecht und die Ausbeutungsrechte rund um die Inseln. Anzumerken ist auch, dass einige der umstrittenen Inseln, weder von Griechen noch von Türken jemals wirklich genutzt wurden, da sie viel zu klein und karg sind.

Die Karte zeigt sehr deutlich, wie kompliziert die Situation ist. Die Ägäis ist praktisch griechisch und überlappende Territorialansprüche reichen bis in das östliche Mittelmeer.

Die ägäischen Inseln. Die griechisch-türkische Seegrenze ist teilweise markiert. Quelle: Wikimedia, Creative Commons Lizenz

Das blockierte Bohrschiff sollte nach Öl- und Erdgasvorkommen suchen. Im Raum der Ägäis und nahe Zypern werden größere Erdgas- und Erdölvorkommen vermutet. Wenn Griechenland durch die Inseln seine Territorialansprüche, auch auf den umliegenden Meeresgrund, aufrecht erhalten kann, haben die Griechen das Ausbeutungsrecht und die Türken das Nachsehen.

Nun stellt sich die Frage, worum es wirklich geht, nationale Ehre, historische begründbare Ansprüche, Souveränitäts- oder Bohrrechte. Das Thema wird durch die Verquickung von Wirtschaftsinteressen und Nationalstolz auf beiden Seiten nicht einfacher. Wo es hinführt ist kaum vorhersehbar.

Von rt.com – Titelbild: Der britische Außenminister Boris Johnson….

Das britische Außenministerium bestreitet, jemals behauptet zu haben, dass das Nervengas, das bei der mutmaßlichen Vergiftung der Skripals in Salisbury verwendet wurde, direkt aus Russland kam. Das Dementi kommt trotz gegenteiliger Tweets und expliziten Aussagen des britischen Außenministers.

Das britische Außenministerium hat zugegeben, den Tweet gelöscht zu haben, in dem behauptet wurde, dass das Nervengift Nowitschok, das mutmaßlich bei der Salisbury-Vergiftung der Skripals verwendet wurde, direkt aus Russland kam.

Another Foreign Office inconsistency?
FCO say official transcript of ambassador justifies deletion of the tweet. But official video shows he said "the Novochok," not "Novichok", ie; the agent used in Salisbury.
See link below. https://t.co/svvdxEdlkE pic.twitter.com/9KGbEqc3TC

— Joe Murphy (@JoeMurphyLondon) April 4, 2018

Am gestrigen Dienstag räumten britische Wissenschaftler ein, dass sie trotz intensiver Untersuchungen nicht sagen konnten, woher das Gift kam.

Mehr zum Thema –  Geheimlabor Porton Down: Wir können keinen russischen Ursprung des Salisbury-Nervengases nachweisen

Diese Aussagen untergruben eine Reihe von Behauptungen, die zuvor vom Außenministerium in London verbreitet worden waren, unter anderem auch in einem Interview des britischen Außenministers mit der Deutschen Welle:

Die britische Regierung wirft dem Kreml vor, direkt hinter dem chemischen Angriff auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter zu stehen.

Das Foreign and Commonwealth Office (FCO) selbst erklärte:

Loading...

Die Analyse durch weltweit führende Experten des Defence Science and Technology Laboratory in Porton Down machte deutlich, dass es sich um einen in Russland hergestellten Nowitschok-Nervenkampfstoff von militärischer Qualität handelt.

Mehr zum Thema – Fall Skripal: Bisher keine haltbare Theorie über Tathergang im englischen Salisbury

Der Tweet wurde jedoch später entfernt. Die Erklärung des FCO zum Löschvorgang lautete:

Ein Briefing der HMA Moskau am 22. März wurde in Echtzeit getwittert. […] Einer der Tweets wurde abgeschnitten und berichtete nicht genau über die Worte unseres Botschafters. Wir haben diesen Tweet entfernt.

Kopie des gelöschten Tweets:

Das Auswärtige Amt hat zudem noch immer einen Tweet nicht gelöscht, in dem der britische Botschafter in Russland, Laurie Bristow, den Vorwurf bekräftigt, Moskau stehe hinter der Vergiftung der Skripals:

https://twitter.com/foreignoffice/status/976923230819713024?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fdeutsch.rt.com%2Feuropa%2F67765-britisches-aussenamt-wir-haben-niemals-behauptet-nowitschok-russland%2F&tfw_site=RT_Deutsch

Kritik am “britischen Alliierten” kommt erstmals auch aus dem Umfeld der deutschen Bundeskanzlerin:

Wenn man fast alle NATO-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben? Man kann zu Russland stehen wie man will, aber ich habe im Studium des Völkerrechts einen anderen Umgang der Staaten gelernt. https://t.co/kqMSS2qkhi

— Armin Laschet (@ArminLaschet) April 3, 2018

Von rt.com

Alarmstufe Rot für die Kräfte des “Tiefen Staates” in Washington: Trump hat den baldigen Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Für einige edle Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte Anlass, die Masken fallen zu lassen.

von Rainer Rupp

Regime-Change-Befürworter, neo-konservative Falken, Lobbyisten der Rüstungsindustrie und andere US-Kriegstreiber, etwa jene, die in so genannten Denkfabriken neue militärische Interventionsszenarien ausbaldowern, in denen zuhauf andere Menschen sterben, sie selbst aber niemals die eigene Haut zu riskieren würden – sie alle befinden sich seit kurzem im absoluten Alarmzustand. Der Grund: Sie alle sehen ihre Felle davonschwimmen, denn der verhasste Präsident Donald Trump scheint es mit seinen bereits im Wahlkampf abgegebenen Versprechen ernst zu meinen und Schluss machen zu wollen mit den US-Kriegen in fremden Ländern, vor allem im Nahen Osten. Damit aber entzieht er der bisher einflussreichen Dienstleistungsbranche der Kriegshetzer in Industrie, Politik und Medien die Basis für ihr bisher sehr lukratives Geschäftsmodell.

Am Freitag vor Ostern hatte Trump die zuvor schon seit Tagen kursierenden Gerüchte bestätigt, die US-Truppen, mehr als 2.000 Soldaten und ziviles CIA-Personal, die sich völkerrechtswidrig und somit illegal in Syrien befinden, restlos abziehen zu wollen. Die entsprechende Order habe der US-Präsident seinen hochrangigen Untergebenen im Weißen Haus erteilt. Der britischen Nachrichtenagentur Reuters zufolge habe Trump wörtlich gesagt:

Andere Leute sollen sich jetzt darum [die Probleme in Syrien] kümmern. Bald, sehr bald, gehen wir da raus. Wir werden zurück in unser Land kommen, wo wir hingehören und wo wir sein wollen.

Medien bestürzt über verletzte Gefühle der Sicherheitsberater

Wie nicht anders zu erwarten, war der Tenor der Nachrichtensendungen, der Kommentare und Stellungnahmen der Berufskriegshetzer in den Mainstreamedien von ungläubigem Entsetzen geprägt. Angesichts der Aussicht auf Frieden in Syrien übertrafen sie sich gegenseitig mit hysterischen Behauptungen über das angebliche Chaos, welches Trump, der nicht auf seine – dem Tiefen Staat angehörenden – altgedienten und erfahrenen Berater höre, im Weißen Haus angerichtet habe. Trump breche unbedacht und aus dummer Sturheit mit den seit Jahrzehnten bewährten Leitlinien der amerikanischen Nahost-Politik. Zugleich wurde die Gefahr beschworen, dass “ISIS zurückkommen wird” auf Grund von Trumps fahrlässigem Handeln.

CNN zum Beispiel berichtete von einer angeblichen Massenrevolte in den Reihen der hochrangigen Vertreter des US-Militärs und des Außenministeriums: Demnach würde “jede Entscheidung Trumps, sich aus Syrien zurückzuziehen, gegen die derzeitige militärische Lageeinschätzung verstoßen, eine Tatsache, die Experten in Sachen nationaler Sicherheit großen Grund zur Sorge” gebe, zitiert der Sender ein hochrangiger US-Regierungsbeamten.

Wie ein Mantra wiederholen CNN und andere US-Konzernmedien seit Tagen, dass ein US-Präsident niemals die Einschätzungen der nationalen Sicherheitsstaats-Apparatschiks in Frage stellen sollte, denn sie alle unterstreichen die absolute Notwendigkeit einer ständigen US-Militärpräsenz im Nahen Osten, und was Amerikas Invasion in Syrien angeht, so behaupten sie, diese sei eine absolut gerechtfertigte Sache.

“Unser Öl dem Iran geben?”

Mag sei, dass tatsächlich “Chaos” unter den Top-Kriegstreibern herrscht, die der Tiefe Staat um Trump herum im Weißen Haus platziert hat. Bei den einfachen Soldaten und Offizieren ist Trump jedoch weiterhin sehr beliebt. Was die Syrienpolitik betrifft, so setzt Trump genau das um, was er schon im Wahlkampf angekündigt und was er bereits im Summer letzten Jahres unterstrichen hatte, als er nämlich das CIA-Regime-Change-Programm in Syrien und die damit einhergehende Unterstützung islamistischer Gewaltextremisten per persönlichen Befehl des US-Präsidenten beendete.

Im Rausch ihrer Wut auf Trump merken einige Propagandisten des Tiefen Staates gar nicht, welch erstaunlich tiefe Einblicke in ihre wahre Agenda sie liefern.

Ein Beispiel dafür lieferte dieser Tage der prominente Kolumnist der Washington Post, Josh Rogin, der am Tag nach Trumps Ankündigung, Syrien zu verlassen, gegen diesen Schritt unter folgendem Titel lamentierte: “In Syrien haben wir uns das Öl genommen. Jetzt will Trump es dem Iran geben.”

Erster Todesfall unter US-Soldaten in Syrien

Ja, so ist es. Wenn es ernst wird, dann fallen ganz schnell die Masken der hochgesinnten, edlen Josh Rogins dieser Welt, die mit ihren pseudo-humanitären Argumenten eine mörderische Militärintervention nach der anderen gerechtfertigt haben.

Übrigens: Trumps Ankündigung des US-Abzugs aus Syrien traf mit der Nachricht vom ersten gewaltsamen Tod eines US-Soldaten dort zusammen. In der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitag waren ein US-Elitesoldat und ein Mitglied der britischen Sondereinsatzkräfte in Manbidsch in Nordsyrien durch eine Sprengfalle am Wegesrand getötet worden. Für die Amis ist es höchste Zeit, zu gehen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Von rt.com

Beim ersten Auslandsbesuch seit seiner Wiederwahl im März einigte sich Wladimir Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Ausweitung der wirtschaftlichen sowie militärischen Zusammenarbeit. Auch der Bau des AKW Akkuyu hat begonnen.

Auf einer Pressekonferenz in Ankara kündigte Putin an, dass Russland seine Liefertermine für die S-400-Verteidigungssysteme, die gemäß einem bereits unterzeichneten Vertrag zwischen beiden Ländern ursprünglich für Dezember avisiert waren, trotz der Einwände der türkischen NATO-Verbündeten vorziehen wird.

Wir beschleunigen die Produktion, und wir haben die Preise festgelegt, was sehr wichtig ist”, sagte Putin, während er neben Recep Tayyip Erdogan stand. “Wir haben die Lieferfrist auf Wunsch unserer türkischen Freunde und Partner verkürzt.”

Türkei ein “natürlicher Verbündeter Russlands”

Putin nannte keinen exakten neuen Zeitpunkt, zu dem Ankara nun tatsächlich das derzeit fortschrittlichste Exportluftverteidigungssystem Moskaus erhalten würde. Er sagte aber, dass es “keine politischen oder strategischen Beschränkungen” für den Technologietransfer gebe, die die Türkei in weiterer Folge dazu bringen könnten, ihre eigene Version eines Radar- und Raketenkomplexes zu produzieren, und er betonte, dass auch die Hersteller anderer Waffensysteme daran interessiert seien, in den lokalen Markt einzutreten.

Die Entfernung, die wir in den letzten 15 Jahren in unseren Beziehungen zu Russland zurückgelegt haben, ist sehr bedeutend”, lobte der türkische Präsident Erdogan die Einigung.

Der Präsidentenberater und Kommentator für die türkische Tageszeitung Sabah, Ilnur Cevik, fasste die gegenwärtige Stimmung in Ankara mit den Worten zusammen, dass “die Türkei als Regionalmacht ein natürlicher Verbündeter Russlands” sei.

Loading...

Putin hat, sehr zum Entsetzen der Westmächte, Russland wieder auf die Weltkarte gesetzt”, sagte Cevik und fügte hinzu: “Erdogan hat die Türkei zu einer regionalen Macht gemacht. Deshalb wurden beide von westlichen Mächten angegriffen und stehen vor einem stillen Zermürbungskrieg.”

Nachbarschaftliche Zusammenarbeit als Beitrag zum Weltfrieden

Im Gegenzug zur russischen Rüstungskooperation liefert die Türkei ihrerseits Waren und Dienstleistungen nach Russland, erklärte Cevik und beschrieb das bilaterale Verhältnis als Austausch auf Augenhöhe.

Das ist es, was gute Nachbarn tun – und das alles dient dem Weltfrieden”, sagte er. “Aber das ist nichts Neues. Selbst in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges baute die Sowjetunion die industrielle Infrastruktur der Türkei auf, indem sie ein riesiges Stahlwerk, ein petrochemisches Werk und ein Aluminiumwerk errichtete, als unsere westlichen Verbündeten sich weigerten, solche Projekte zu finanzieren.”

Zuvor hatten Putin und Erdogan per Videoverbindung am gemeinsamen Spatenstich zum Bau des Kernkraftwerks Akkuyu an der Südküste des Landes teilgenommen. Das russische Unternehmen Atomstroiexport wird dieses für 20 Milliarden US-Dollar im Rahmen eines gemeinsamen Konsortiums mit türkischen Firmen errichten.

Akkuyu soll Betrieb zum 100. Gründungsjubiläum der türkischen Republik aufnehmen

“Wir beginnen nicht nur mit dem Bau des ersten türkischen Atomkraftwerks, wir begründen damit auch den türkischen Nuklearsektor”, sagte der russische Präsident über das strategische Projekt, das während der vorangegangenen drei Jahre auf bilateraler Ebene in umfangreicher Weise erörtert wurde.

Wir wollen die erste Energieeinheit im Jahr 2023 ihrem Zweck zuführen. Wir werden dies zum 100. Jahrestag der Republik Türkei tun. Wenn alle Blöcke in Betrieb sind, wird das Kernkraftwerk zehn Prozent des türkischen Strombedarfs decken.

Beide Seiten bekräftigten auch ihr Engagement für das laufende 12 Milliarden US-Dollar schwere Gaspipeline-Projekt “Turkstream”, dessen Überlandabschnitt nach Angaben russischer Beamter immer noch auf eine Genehmigung vonseiten der türkischen Behörden wartet. Darüber hinaus haben Moskau und Ankara die Schaffung eines gemeinsamen staatlichen Investmentfonds im Umfang von zunächst einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Der Fonds soll dabei helfen, auf lukrativen Kooperationsfeldern des Wirtschaftssektors Finanzierungen sicherzustellen.

Von rt.com

Nach der Einnahme der von Kurden kontrollierten nordsyrischen Region Afrin möchte der türkische Präsident Erdoğan seine Truppen auch nach Manbidsch und ins nordirakische Sindschar schicken. Der Konflikt mit Washington scheint vorprogrammiert.

von Dr. Kamran Gasanov

Entgegen der Kritik von Verbündeten und Analysten, dass die Türkei in Syrien “stecken bleibt”, setzt Ankara seine militärischen Ziele konsequent um. Ein Jahr nach dem Ende der Operation “Schutzschild Euphrat”, die die Vereinigung der drei kurdischen Kantone in Syrien (Afrin, Kobani und Cizre) verhinderte, haben die Türken die zweite “Operation Olivenzweig” erfolgreich abgeschlossen. Am 18. März verkündete Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Eroberung der Stadt Afrin durch die türkischen Streitkräfte (TSK) und die Freie Syrische Armee (FSA). Bis zur vollständigen Vertreibung der kurdischen “Schutzeinheiten des Volkes” (YPG) bleiben drei bis fünf Dörfer im Westen der Region, sagte der Chef des türkischen Generalstabs Hulusi Akar.

Die Kontrolle über Afrin löst für Ankara mehrere strategische Aufgaben. Erstens wurde damit den Kurden die Möglichkeit verbaut, einen Korridor vom Irak zum Mittelmeer zu schaffen. Zweitens hält es sie von der Gründung eines syrischen Kurdistans ab. Drittens schwächte die Türkei damit die Verbindung der YPG zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) weiter ab. Viertens öffnet Afrin den Zugang zur Nachbarprovinz Idlib, wo die pro-türkische “Ahrar al-Scham” dem syrischen al-Qaida-Ableger, der al-Nusra, die Kontrolle überlassen mussten. Im Rahmen seiner Syrienstrategie will Erdoğan auch die Kontrolle über Idlib übernehmen.

Der Sieg der türkischen Armee in Afrin macht die NATO-Staaten nicht gerade glücklich. Am Tag nach der Eroberung der Stadt äußerte das US-Außenministerium seine Besorgnis, weil die kurdische Bevölkerung “unter Androhung eines Angriffs der TSK und FSA evakuiert wurde”. Das Pentagon empört sich, dass die Offensive gegen die Kurden vom Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) “ablenkt”. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Schweigen inzwischen gebrochen und äußerte sich zur türkischen Operation. Trotz der von Ankara proklamierten Sicherheitsinteressen halte sie die “Verfolgung, Ermordung und den Zwang zur Flucht von Zivilisten” für “inakzeptabel”. Ein wenig zurückhaltender, aber auch mit vorwurfsvollem Unterton äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich über den Mangel an Zugang für humanitäre Hilfe in Afrin besorgt zeigte.

Internationales Recht vs. Sicherheit der Türkei

Erdoğan betrachtet die Argumente der Verbündeten als “grundlos” und wird nicht müde daran zu erinnern, dass die “Operation Olivenzweig” die Folge der Bewaffnung der YPG seitens der US-Koalition gewesen sei. Die Aktionen der Türkei in Syrien sind natürlich definitiv völkerrechtswidrig, weil sie die territoriale Integrität des Nachbarstaates verletzen. Es ist zudem sinnlos, menschliche Verluste zu leugnen. Verschiedenen Quellen zufolge wurden während der Operation bis zu 300 Zivilisten getötet. Es gaben auch Akte des Vandalismus durch die türkischen Verbündeten, die in Afrin Läden, Häuser und Restaurants plünderten. Dem russischen Außenministerium zufolge hat die türkische Polizei Hunderte von Plünderern verhaftet. Nach Angaben der UN flohen etwa 100.000 Zivilisten aus der Region.

Mehr zum Thema – Afrin nach Einfall der FSA: Zielloses Geballer, Plünderungen und zerstörte kurdische Symbole

Es gibt aber auch eine Kehrseite. Bei ihren Siegen über den IS eroberte die YPG eine Reihe von Städten im Norden Syriens, aus denen die arabische Bevölkerung vertrieben wurde. Kurdische Militante griffen oft zur Enteignung von Eigentum oder offenem Terror gegenüber Einheimischen. Zudem ist die YPG mit der PKK verbündet, die den Zusammenbruch der Türkei anstrebt.

Das heißt: Aus realpolitischer Sicht hat Erdoğan durch die Intervention in Syrien den Zerfall der Türkei von fremdem Territorium aus verhindert. Ähnlich wie Moskau russische Extremisten, die sich dem IS angeschlossen haben, lieber in der syrischen Ferne bekämpft, als auf deren Rückkehr zu warten. Nach Ansicht des französischen Syrien-Experten Fabrice Balanche hat Erdoğan mit der Afrin-Übernahme “den Kurden in seinem eigenen Land einen Schlag versetzt, die hoffnungsvoll auf die Erfahrungen der territorialen Autonomie der syrischen Kurden” schauen.

Nach seiner vollständigen “Reinigung” von der YPG kann die Türkei – auf Erfahrungen des “Schutzschilds Euphrat” aufbauend – die Demographie der Region ändern, in der die Kurden dominieren. In das Gebiet im Dreieck “Azaz-al-Bab-Dscharābulus”, das die FSA im März 2017 einnahm, wurden 140.000 Syrern zurückgebracht.

Manbidsch: Zankapfel zwischen Ankara und Washington

Die NATO und die USA, die sich anscheinend einen heftigen kurdischen Widerstand gegen die Türkei erhofften, wurden überrascht, dass die Afrin-Operation nur zwei Monate dauerte. “Ein schneller Sieg im Kampf gegen den Feind, ausgebildet und bewaffnet durch die Vereinigten Staaten, unterstreicht die wachsende Stärke der Rebellen-Armee in Nordsyrien, die von der Türkei bewaffnet und finanziert wird”, schrieb der Guardian.

Gleich nach der Afrin-Übernahme skizzierte Erdoğan neue militärische Aufgaben. Er erklärte die Bereitschaft, den “Terrorkorridor, der durch Manbidsch, Kobanê, Tel Abyad, Raʾs al-ʿAin und Qamischli” verlaufe, zu “reinigen”. Geographisch geht es um die Kontrolle über die übrigen kurdischen Kantone. Das unmittelbare Ziel Ankaras wäre Manbidsch, wo – wie in anderen nordöstlichen syrischen Regionen auch – US-Militärausbilder aktiv sind.

Drei Tage vor der Einnahme Afrins teilte Erdoğans Sprecher İbrahim Kalın der Öffentlichkeit Pläne über die Schaffung einer “Sicherheitszone” rund um Manbidsch mit. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kündigte Pläne für eine gemeinsame amerikanisch-türkische Kontrolle der westlich des Euphrat gelegenen Stadt nach dem Abzug der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die hauptsächlich aus Kurden bestehen. Der Streit zwischen Ankara und Washington um die Kontrolle der Stadt schien beigelegt. Aber plötzlich geschah etwas Unvorhergesehenes. Am 15. März feuerte US-Präsident Donald Trump seinen Außenminister Rex Tillerson, mit dem Çavuşoğlu ein paar Tage später eine endgültige Einigung über Manbidsch aushandeln wollte. Dessen Washington-Reise wurde abgesagt.

Türkei misstraut Umbesetzungen in der US-Regierung

Trotz des Misstrauens gegenüber dem neuen Außenminister und “Falken” Mike Pompeo bestand in Ankara die Hoffnung auf eine Lösung fort. Man dachte, dass dem ehemaligen CIA-Chef die Bedrohungen für die Sicherheit der Türkei bewusst seien. Zumal Pompeo das Land am Bosporus als ersten Staat nach seinem Ausscheiden als CIA-Direktor besuchte. Kritiker verwiesen jedoch auf dessen bösartige Tweets, in denen Pompeo die Türkei als “islamische Diktatur” bezeichnete. Der türkische Chefdiplomat Çavuşoğlu hofft immer noch darauf, die Trump-Regierung zu überzeugen zu können. Bis jetzt, sagte er, gebe es “Verständnis, (aber) keine Vereinbarung” über Manbidsch. Momentan erfolgen die Verhandlungen in den Arbeitsausschüssen der Regierungen beider Länder.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert machte jedoch deutlich, dass das US-Militär “nicht die Absicht hat, Manbidsch zu verlassen”. Zudem sendete das Pentagon ein indirektes Signal nach Ankara. Vergangene Woche besuchte eine hochrangige US-Delegation die Stadt, einschließlich des Kommandanten für spezielle Operationen im Irak und in Syrien, Generalmajor Jamie Jarrard, und des ehemaligen US-Botschafter in Bahrain, William Roebuck. Die Gäste gaben den Bewohnern von Manbidsch eine Sicherheitsgarantie seitens der USA.

Mehr zum Thema – Ex-US-Botschafter Roebuck empfahl schon 2006 Kurden als Vorhut gegen Assad – heute besucht er YPG

Höchstwahrscheinlich wird Erdoğan analog zum “Schutzschild Euphrat” eine Pause einlegen, um die Lage in Afrin zu stabilisieren und das Problem Manbidsch diplomatisch zu lösen. Allerdings haben mehrere “Lügen” der Amerikaner den Präsidenten davon überzeugt, dass man mit den USA aus der Position der Stärke heraus verhandeln sollte. Deshalb setzt Erdoğan die NATO weiter unter Druck und vermittelt durch seinen Außenminister, dass die türkischen Streitkräfte beabsichtigen, die YPG aus dem gesamten syrischen Territorium zu verdrängen und die Macht den “wahren Eigentümern dieses Gebiets” zu übergeben. Erdoğan machte deutlich, seine Armee könne, falls nötig, gegen den Willen des Pentagon in Manbidsch intervenieren, es sei jedoch besser, dies friedlich zu lösen. “Wenn die Amerikaner vollständig aus Manbidsch evakuiert werden, werden unsere Angelegenheiten schneller und einfacher gelöst werden”, sagte er.

Der Irak und Ankaras Interventionspläne

Die “Operation Olivenzweig” verstärkt Erdoğans Selbstvertrauen, der damit drohte, die YPG nicht nur in Syrien zu zerstören, sondern auch im Irak. “Wir können in einer Nacht ohne Vorwarnung Sindschar (eine Region im Nordirak) betreten und es von der Arbeiterpartei Kurdistans befreien”, sagte der Präsident am 19. März. Laut türkischen Medien ist die Operation unter dem Decknamen “Euphrat Tiger” für Mai geplant. Einige Quellen berichteten, dass die PKK in Eile Sindschar verlassen habe. Im Gegensatz zu Syrien, dessen Regierung Ankara nicht anerkennt, rechnen die Türken bei einem Einsatz im Nordirak mit der Unterstützung der Regierung in Bagdad.

Es sei daran erinnert, dass im Herbst der Irak, die Türkei und der Iran gemeinsam die Ergebnisse des Referendums im irakischen Kurdistan nicht anerkannten und die Kurden gezwungen waren, Bagdad die ölreiche Stadt Kirkuk zu überlassen. Die irakische Regierung von Haider al-Abadi hat aber Erdoğans Vorschlag für eine Offensive im Norden des Landes eindeutig abgelehnt. Die türkische Luftwaffe verfügt über langjährige Erfahrungen im Kampf gegen die PKK in den Kandil-Bergen im Nordirak. Sollte es aber zu Bodenoperationen kommen, wäre eine politische Unterstützung Bagdads von großer Bedeutung, vergleichbar mit dem “grünen Licht” aus den USA und Russland für die Operation in Afrin. Damals verkündete die US-amerikanische Koalition, dass Afrin nicht ihr Verantwortungsbereich sei, und Moskau zog sein Militär aus dem Kanton zurück.

Washington würde sich kaum über die Stärkung der Türkei in einem anderen Land im Nahen Osten freuen. Es ist nicht klar, wie der Iran reagieren wird, der zwar im Astana-Format mit Ankara kooperiert, aber de facto als regionaler Rivale der Türkei gilt. Die territoriale Integrität des Irak wird auch von Russland unterstützt, doch hat Moskau keinen ernsthaften Einfluss im Land. In größerem Ausmaß hängt die irakische Operation der Türkei von Washingtons Position ab. Personelle Veränderungen im State Department und im Nationalen Sicherheitsrat erhöhen den Einfluss der “Falken” auf die US-Außenpolitik. Der neue Nationale Sicherheitsberater John Bolton hat kürzlich sein Verständnis für die Sorgen über die PKK zum Ausdruck gebracht. Er sagte jedoch, dass er keine Träne vergießen würde, wenn Erdoğan gestürzt werden würde. Der neue Außenminister Pompeo ist ein Gegner der Muslimbruderschaft und der Hamas, die der türkische Machthaber unterstützt.

Mehr zum Thema – Erdoğan: Irakisches Sindschar und syrisches Tall Rifaat nächste Ziele türkischer Militäroperationen

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Türkei die Unterstützung der Vereinigten Staaten in Syrien und im Irak kaum gewinnen kann. In einer solchen Situation muss Erdoğan entweder von der Fortsetzung der Militäroperationen Abstand nehmen oder direkt und unilateral handeln. In Manbidsch könnte Ankara sich wohl auf ein “Schweigen Russlands” verlassen, da Moskau von der Verschärfung der türkisch-amerikanischen Widersprüche nur profitieren würde. Im Fall des Iraks kann der Widerstand seitens Bagdads, Washingtons und Teherans den Fahrplan des türkischen Präsidenten verderben. Doch die Erfahrung zeigt, dass Erdoğan ohne Verhängung von Sanktionen seitens der EU und der USA kaum zu stoppen ist.