Geopolitik - page 11

Vergangene Woche hielt der Friedensforscher und Historiker Dr. Daniele Ganser in der Urania Berlin einen Vortrag zum Thema “Der illegale Krieg gegen Iran 1953”.

RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen nutzte die Gelegenheit, um mit dem Schweizer zu sprechen. Ganser wirft einen Blick auf die nunmehr einjährige Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Außerdem äußert er sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, ein Verschwörungstheoretiker zu sein. Hintergrund ist Gansers kritische Beleuchtung der Terroranschläge vom 11. September 2001 und die Rolle, die das WTC 7 dabei spielte.

Verwandte Artikel:

„Mitten im Informationskrieg“: Daniele Ganser über Medien, 9/11 und das US-Imperium

Von rt.com

Von Sowjetvergleichen bis zu Autoritarismusverwürfen hat sich die Berichterstattung über die Präsidentenwahlen in Russland seit 2004 kaum verändert. Neu war nur die Verschwörungstheorie, Putin habe den Fall Skripal zum Heben der Wahlbeteiligung inszeniert.

Als Putin seinen Anhängern von der Bühne auf dem Roten Platz aus für einen erdrutschartigen Sieg dankte, rollten westliche Verkaufsstellen bereits lang vorbereitete Nachrichtengeschichten aus, welche als Ausdruck von “Haltung” wie gewohnt Berichterstattung und Meinung großzügig mischten. Aus einem Bericht von AP: 

Die Wahlen waren durch weit verbreitete Berichte über Wahlfälschung und erzwungene Stimmabgaben durchtränkt, aber die Beschwerden werden wahrscheinlich nicht dazu führen, Putin zu untergraben. Die Popularität des russischen Führers ist trotz der Unterdrückung von Meinungsverschiedenheiten und Vorwürfen aus dem Westen über Russlands zunehmend aggressive Haltung in der Weltpolitik und angeblicher Einmischung in die US-Wahlen 2016 hoch.

Die Washington Post bezeichnete die Wahl am Sonntag als “aufwändiges Präsidentschaftswahl-Spektakel”, welches “die Wahlen legitimieren wollte”, was “Kritiker als Scharade” bezeichneten, indem sie die Wahlbeteiligung als Ausdruck von “Mangel an Spannung oder populären Oppositionskandidaten” darstellten, was wiederum die Menschen einschüchterte und zwang, daheim zu bleiben. Die New York Times nannte die Wahlen eine “leere Übung” und zog vorhersehbare Parallelen:

Vorbei waren die sowjetischen Tage, als nur ein Name zur Abstimmung stand und der Gewinner gewöhnlich 99 Prozent der Stimmen erhielt. Der Geist, der das Land überzog, war jedoch ähnlich wie die Bilder von Herrn Putin und seinem Wahlkampf-Slogan “Starker Präsident, starkes Russland”.

Gefühlte Fakten in anglo-amerikanischen Blättern

In seinem Top-Bericht schrieb CNN, dass Putin “einen strafferen Einfluss auf die Macht anstrebe”, während dieser gleichzeitig die Leserschaft daran erinnert, dass “er jetzt schon seit dem sowjetischen Diktator Josef Stalin der dienstälteste Führer des Landes ist” [was nicht richtig ist – dies wäre Leonid Breschnew; RT]. CNN fügte hinzu, dass Putin “in dieser Wahl auf Konfrontation mit internationalen Spielern setzt”.

Rupert Murdochs News Corp Australia kümmerte sich nicht einmal um solche Nuancen und bezeichnete Putin geradeheraus als einen “Diktator”, obwohl der Artikel später geändert wurde, um die Abstimmung lediglich als “unvermeidlich” zu bezeichnen.

Für den Guardian stelle Putin “paradoxerweise zuerst einen Fluchtplan auf”. Andrew Roth, Korrespondent des Guardian für Moskau:

Die Kreml-Politik ist zu einem Blutsport geworden. Mit einer schrumpfenden Wirtschaft [auch unwahr; RT] und Eliten, die vor einer möglichen Nachfolge-Schlacht manövrieren, sind die Messer draußen.

In diesem Jahr wurde die übliche Analyse auch mit Behauptungen versehen, dass ein Moskauer Agent Sergej Skripal mit dem Gift Nowitschok vergiftet habe – “eine grausige Visitenkarte”, um eine britische Antwort zu provozieren, so der Guardian. Australiens ABC-Nachrichten:

Loading...

Eine Auseinandersetzung mit London kann Putin keinen Schaden zufügen, vor allem bei Wählern, die seine kompromisslose nationalistische Weltanschauung und sein schwelendes Gefühl der Viktimisierung teilen. Die diplomatische Krise, die dieser Vergiftungsfall verursacht hat, könnte ihm helfen, mehr Leute in Wahllokale zu bringen.

Der ehemalige Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter wurden wohl Opfer eines Angriffs mit einer chemischen Substanz. Großbritannien zog schnell die Schlussfolgerung, dass die russische Regierung schuld sei. Moskau forderte eine Probe des Gifts an. Es soll sich um ein Nervengift namens “Nowitschok” handeln, so der Vorwurf. Auf die angekündigte Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien zieht auch Russland entsprechende Konsequenzen und erklärte 23 Mitarbeiter der britischen Botschaft in Moskau zu “unerwünschten” Personen. Auch die deutsche Presse stürzt sich, in ihrer Wahlberichterstattung am morgen nach der Wahl, auf den Fall Skripal.

Deutsche Pressestimmen nach Putins Wahlsieg

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung begrüßt ihre Leser mit den folgenden Worten:

Guten Morgen! Putin bietet dem Westen nach seiner triumphalen Wiederwahl die Stirn. Er gibt damit einen Vorgeschmack auf die nächsten Jahre. […] Konflikte wie den Streit um den Giftanschlag in Großbritannien auszuräumen, dürfte nicht leichter werden.

Der Artikel konzentriert sich auf den Fall Skripal und Vorwürfe der Wahlmanipulation.

Die Bild titelte am morgen nach der Wahl: “Hat der Gift-Krimi Putin geholfen?:

Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen: Opposition und Wahlbeobachter meldeten 2.700 Verstöße. Ein klarer Sieg des 65-Jährigen war erwartet worden, nicht zuletzt, weil sein Hauptwidersacher Alexej Nawalny von der Wahl ausgeschlossen war. Putins sieben Gegenkandidaten galten von vornherein als chancenlos.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte sich in einem Live-Gespräch der Bild Fragen zu Putin unter dem Titel “Putin lässt bomben. Putin lässt mit Gift morden. Aber: Er bleibt Präsident! Haben wir ihm nichts entgegenzusetzen? Sind wir zu schwach, sind wir ohnmächtig gegen Putin?” Von der Leyen verweist auf das “stärkste Militärbündins der Welt”, die NATO – und bezeichnet Russland als ein “abgeschottetes, wirtschaftlich schwaches Land”. Die Wirtschaftssanktionen “einmal eingesetzt, tun richtig weh”, so von der Leyen. Zu Syrien sagte sie: “Es ist ein Grauen, was dort passiert”, hier zeige sich Putins “Rücksichtslosigkeit”. Der Rückzug der USA habe ein Vakuum hinterlassen und die Europäer müssten dieses füllen.

Der Bild-Chef Julian Reichelt zum Wahlergebnis: “Es ist absurd, das als Wahl zu bezeichnen.” Der Spiegel schreibt: “Wählermobilisierung durch Skripal, Putin-Mitarbeiter dankt britischer Regierung”. Die Süddeutsche widmet dem Wahlsieg einen Kommentar der russischen Politologin Ekaterina Schulmann. Diese bezeichnet Russland als ein “politisches System ohne Raum für Konkurrenz”:

Wenn im Wettrennen nur ein Läufer antritt, dann ist es unerheblich, wann genau er über die Ziellinie läuft. Auf der Siegertribüne wird er auf dem ersten Platz stehen. Das wird dann als Popularität interpretiert. Gäbe es ein System freier politischer Konkurrenz in Russland, würden diese Werte anders ausfallen.

Die anderen Kandidaten hätten nur “dekorativen Charakter” gehabt. Die Konkurrenz sei eine “Inszenierung” gewesen.

Von nachdenkseiten.de

Die Kriegsgefahr wächst. Die Propaganda läuft auf vollen Touren. London erzwingt mit einer unbewiesenen Behauptung über einen Nervengift-Einsatz sogar eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Ungeprüft werden die britischen Stimmungsmacher von Politikern der USA, Europas und von nahezu allen Medien – mit wenigen Ausnahmen – unterstützt. Nicht einmal die Information, dass wir 2003 mit dem Schwindel über irakische Massenvernichtungswaffen schon einmal in ähnlicher Weise belogen worden sind und auf der Basis dieser Lüge hunderttausende von Menschen getötet wurden, beeindruckt. Jens Berger hat gestern ein erhellendes Stück zum aktuellen Vorgang geschrieben: Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?. Unsere Anregung und Bitte: Geben Sie diesen Artikel über Ihren E-Mail-Verteiler weiter.

Und wenn Sie noch mehr tun können: Drucken Sie die grafisch aufbereitete PDF-Version aus und geben Sie sie weiter.

In diesen Zeiten müssen wir, die an differenzierten Informationen interessierten Menschen, zusammenhalten. Deshalb zögern wir nicht, mit unserer Bitte zum Weitergeben wichtiger Texte/Informationen an Sie heranzutreten. Es würde uns freuen, wenn Sie das gelegentlich so halten könnten – ohne eine besondere Anregung und Bitte durch uns. In jedem Fall werden wir Ihnen des Öfteren druckfähige Vorlagen schicken.

Verwandte Artikel:

Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?

Von nachdenkseiten.de

Vor nun auch schon zehn Tagen brachen im englischen Städtchen Salisbury der russische Doppelagent Sergej Skripal und seine aus Moskau angereiste Tochter Julia auf einer Bank in der Nähe eines Einkaufszentrums zusammen und befinden sich seitdem in einem „kritischen, aber stabilen“ Koma. Stunden später stand der Hauptverdächtige bereits fest – „Russland“.

Ohne Beweise, ja sogar ohne ein einziges Indiz, wird seitdem scharf in Richtung Moskau geschossen. Die NATO ist mit dabei, die Teilnahme Englands an der Fußball-WM in Russland wird bereits offen in Frage gestellt. Lauter kann man kaum poltern und solches Gepolter lenkt natürlich auch von berechtigten Fragen ab. Und davon gibt es einige. Der Fall Skripal ist keinesfalls so eindeutig, wie er in den westlichen Medien dargestellt wird. Es gibt sogar deutliche Spuren in Richtung einer obskuren privaten Sicherheitsfirma, die aktiv an der antirussischen Propaganda-Kampagne mitarbeitet. Von Jens Berger.

„Nowitschok“

Am Dienstag äußerte sich die britische Premierministerin Theresa May erstmalig im Parlament zum Fall Skripal. Ihre Rede war zwar angriffslustig, aber auch bis in die feinsten Nuancen vorformuliert und vom Blatt abgelesen. Daher sollte man auch sehr genau auf die exakte Formulierung achten. An keiner Stelle sagte May, dass das Nervengift, mit dem Skripal nach Ansicht der britischen Behörden umgebracht werden sollte, ein Kampfstoff war, der in Russland hergestellt wurde oder den nur Russland besitzt. Sie sagt vielmehr, es handele sich um „ein Nervengift von einem Typ, der in Russland entwickelt wurde“. „Wir wissen, dass Russland dieses Gift früher produziert hat und noch immer in der Lage ist, dies zu tun“. Das träfe auch auf das Begriffspaar Sarin und Deutschland zu und dennoch kommt niemand auf die Idee, Angela Merkel sei nun für jeden Sarin-Anschlag verantwortlich.

Auch als Indiz in einem Kriminalfall ist diese sehr vage Formulierung schon extrem schwach. Das Gift, das angeblich in Salisbury zum Einsatz kam, soll ein Nervengift aus der sogenannten „Nowitschok-Reihe“ sein, die in den 70ern und 80ern in der Sowjetunion entwickelt wurde und später in zahlreichen Varianten produziert wurde. Es ist aktenkundig, dass neben den Nachfolgestaaten der Sowjetunion auch die USA Zugang zu Stoffen der „Nowitschok-Reihe“ hatten- z.B. im Jahre 1999, als Experten der US-Behörden eine Forschungseinrichtung der Sowjets in Usbekistan außer Betrieb nahmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass neben den USA auch Staaten wie Israel und ganz sicher auch Großbritannien sich Kenntnisse über das C-Waffen-Programm der Sowjets beschafft haben.

Die britische Forschungseinrichtung, in der fremde Kampfstoffe analysiert und eigene entwickelt wurden, ist übrigens Porton Down, das nur einen Steinwurf entfernt vom Tatort in Salisbury liegt. Die vermeintliche Tatwaffe ist also noch nicht einmal ein Indiz für die Frage, wer denn der Täter sein könnte. Mehrere Staaten dürften über Kampfstoffe aus der „Nowitschok-Reihe“ verfügen. Genauere Aussagen dazu wären sicher möglich, wenn die Briten spezifischere Aussagen zum Kampfstoff machen würden. Genau das wollen sie aber nicht und lehnten eine entsprechende Bitte der russischen Ermittlungsbehörden bereits brüsk ab.

Die Akte „Orbis“

Ein russischer Geheimdienstoffizier, der gegen Geldzahlungen Informationen an den britischen Auslandsgeheimdienst verkaufte und dabei rund 300 russische Agenten enttarnte, sollte mit einem Kampfstoff umgebracht werden, auf den nur einige wenige Geheimdienste der Welt Zugriff haben … völlig klar, dann kommen ja nur „die Russen“ als Täter in Frage. So simpel die Logik westlicher Medien und Politiker ist, so falsch ist sie. Sergej Skripal hatte offenbar auch engen Kontakt zu mindestens einer weiteren Gruppierung, die durchaus ein Mordmotiv haben könnte.

Als Sergej Skripal 1995 als Oberst des russischen Militärgeheimdiensts vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 „umgedreht“ wurde, war dies wohl das Werk des britischen Agenten Pablo Miller, der fortan als „Führungsoffizier“ von Skripal tätig wurde. Koordiniert wurde die Arbeit offenbar durch Christopher Steele, einem MI6-Agenten, der in Moskau tätig war. Steele ist kein Unbekannter. Zwischen 2006 und 2009 war er der Abteilungsleiter „Russland“ im MI6. Er war es auch, der damals im Mordfall Litwinenko die Ermittlungen leitete und – entgegen der Indizienlage – Russland als Hauptverdächtigen ausmachte.

2009 verließ Steele den MI6 und gründete seine eigene private „Sicherheitsfirma“ mit dem Namen „Orbis Business Intelligence“. Das Haupttätigkeitsfeld von Orbis war (und ist) es, Vorwürfe gegen Russland zu fabrizieren. Orbis war es, die von einem „privaten Kunden“ den Auftrag erhielt, im Rahmen des sogenannten „Project Charlemagne“ (Projekt Karl der Große) den angeblichen Eingriff Russlands in den Wahlkampf von Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland zu „belegen“. Falschmeldungen über russische Troll-Armeen, die russische Finanzierung von Le Pen, Berlusconi und der AfD und angebliche Pläne Moskaus, die EU zu zerstören, stammen allesamt von Orbis und wurden von Medien und Politik willfährig weitergegeben.

Aber nicht nur das. Orbis war es auch, die für die US-Demokraten im Wahlkampf das umstrittene „Trump-Dossier“ erstellten, die „Mutter“ aller Verschwörungstheorien, nach der Putin zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf eingegriffen haben soll. Christopher Steele ist kein kleiner Fisch, sondern der große Karpfen im Teich der westlichen Anti-Putin-Propaganda. Das Auftauchen seines Namens im Umfeld des Mordversuches von Salisbury sollte eigentlich sämtliche Alarmglocken klingeln lassen. Vor allem dann, wenn man weiß, dass auch Skripals ehemaliger MI-6-Führungsoffizier Pablo Miller Angestellter von OBE (Orbis Business Intelligence) ist und laut eines vor wenigen Tagen gelöschten Profils bei Linkedin das OBE-Büro in der Kleinstadt Salisbury geleitet und Skripal Presseberichten zufolge ziemlich häufig getroffen hat.

Halten wir also als Fakt fest: Skripal hat sich regelmäßig mit seinem ehemaligen Führungsoffizier getroffen, der für das Unternehmen tätig ist, das eine Art Marktführer in Sachen Anti-Putin-Propaganda ist. Das ist doch eine interessante Sache. Warum liest man davon in den deutschen Medien nichts?

Die genannten Fakten lassen für den ehemaligen britischen Top-Diplomaten Craig Murray nur den Schluss zu, dass wohl auch Sergej Skripal für Orbis tätig war – wahrscheinlich hat Skripal wohl auch am „Trump-Dossier“ mitgearbeitet. Skripal war also wahrscheinlich für eben jenes dubiose Privatunternehmen tätig, das in Europa (Project Charlemagne) und den USA (Trump-Dossier) sehr maßgeblich an der antirussischen Propagandakampagne beteiligt war. Dies ist kein Beweis in welche Richtung auch immer, aber zumindest ein sehr starkes Indiz und ein ganz klarer Fingerzeig, in welche Richtung die britischen Behörden nun ermitteln sollten – nämlich in Richtung Miller, Steele und Orbis. Freilich könnten dies alles nur Koinzidenzen sein … wahrscheinlich ist dies aber nicht.

Cui bono? Ganz sicher nicht die Russen

Für Medien und Politik lag der Fall schon Stunden nach der Tat auf der Hand. Niemand anderes als „die Russen“ kann der Täter sein. Dabei lernt doch jeder „Krimifreund“, dass Ermittler beim Fehlen von klaren Beweisen und Indizien erst einmal nach dem Motiv fragen sollten. Haben die Russen wirklich ein Motiv? Jein. Natürlich hätte theoretisch jeder Staat, der gegen Geld von einem Doppelagenten verraten wurde, ein Motiv, diesen Verräter später zu töten, auch um potentielle Nachfolger abzuschrecken. Aber dieses Problem ist so alt wie das Spionagehandwerk und spätestens seit dem Kalten Krieg hat sich zwischen den Machtblöcken ein System etabliert, bei dem Spionen eine „Du-kommst-aus-dem-Gefängnis frei“-Karte mit auf den Weg gegeben wird. Inhaftierte Spione werden in unregelmäßigen Abständen ausgetauscht. Das war auch im Fall Skripal so, der nach gerade einmal vier Jahren Haft im Rahmen eines Agentenaustausches nach Großbritannien ausreisen durfte. Würde ein Geheimdienst – egal welcher Nation – dieses System, das ja auch einen impliziten Schutz für alle Spione darstellt, ohne Not durch einen sinnfreien Rachemord zerstören und damit das Leben der eigenen Leute gefährden? Das wäre dumm.

Noch dümmer wäre im konkreten Fall das Timing. Warum sollte Russland kurz vor der Wiederwahl Putins und der Eröffnung der Fußball-WM, die ohnehin zum Gegenstand massiver Anti-Russland-Propaganda werden wird, den Hetzern im Westen ohne Not eine solche Steilvorlage geben? Die kalten Krieger der taz und des Guardians überschlagen sich schon gegenseitig beim Ausdenken möglicher Sanktionen gegen Russland. Bemerkenswert ist dabei, dass der angeblich linksliberale Guardian ganz offen empfiehlt, russischen Medien wie RT die Sendelizenz zu entziehen. Man kämpft offenbar nur dann für die Pressefreiheit, wenn es den eigenen Interessen dienlich ist. Das britische Königshaus bleibt der WM jedenfalls fern, während ein Boykott dem eigenen Volk wohl kaum zu verkaufen ist. Dies ergab auch eine Umfrage der BILD – da ist noch einiges an Hetze zu erwarten und der Fall Skripal eignet sich dafür sehr gut.

Es sind jedoch nicht nur die Transatlantiker und Kriegshetzer im Westen, denen der Fall Skripal in die Karten spielt. Craig Murray weist auf einen Profiteur hin, den hierzulande fast keiner auf der Karte hat – Israel. Israel verfügt offenbar über die Tatwaffe, hat mit dem Mossad eine der professionellsten Organisationen für Auftragsmorde an der Hand, ist durchaus fähig, Spuren in die falsche Richtung zu legen und hat vor allem ein Motiv. Das russische Engagement in Syrien untergräbt die israelischen Interessen im eigenen Vorhof und der russische Einfluss im Libanon und in Iran ist Israel ohnehin ein Dorn im Auge. Natürlich gibt es auch kein Indiz und erst recht keinen Beweis, der eine israelische Tatbeteiligung belegen könnte. Aber das gibt es im Falle Russland auch nicht. Beides sind Arbeitshypothesen. Seltsam nur, dass die eine Hypothese als ziemlich sichere „Wahrheit“ gehandelt und die andere Hypothese nicht einmal angedacht wird. Und zum Thema „Orbis“ werden wir sicher auch in den nächsten Wochen nichts in unseren Zeitungen lesen, obgleich hier ein öffentliches Interesse sehr eindeutig zu erkennen ist.

Von netzfrauen.org

Menschen müssen sterben, damit Rüstungskonzerne Gewinne machen. 

1,57 Billionen Euro Militärausgaben weltweit auf der anderen Seite steigt die Zahl der Armen weltweit. Rüstungsgeschäfte dienen dem Wachstum,  aber nur wegen dem Profit! Und die Ware Mensch fällt der Rüstung dann zum Opfer!  Bomben kann man nicht essen und die humanitäre Völkerrechte werden ständig verletzt. Experten rechnen für das Jahr 2018 mit der schlimmsten „Humanitären Krise“ nach dem 2.Weltkrieg.

Ende letzten Jahres einigten sich 25 EU-Mitgliedstaaten auf die Ständige Strukturzusammenarbeit (PESCO), um die Verteidigungszusammenarbeit in der Europäischen Union voranzutreiben. PESCO wurde weitgehend auf Deutschlands Wunsch durchgesetzt. Im Rahmen des Plans haben die europäischen Regierungen 17  Projekte entwickelt, darunter einen 5-Milliarden-Euro-Fonds für militärische Forschung.

Insbesondere Deutschland und Frankreich planen, in der geplanten Verteidigungszusammenarbeit heimische Konzerne  zu nutzen. Unter den Top 10 der Rüstungsexporteure befinden sich Frankreich, Deutschland, UK, Spanien und Italien.

Unter den 100 weltweit größten Rüstungsfirmen, die Sipri auflistet, finden sich auch drei deutsche Unternehmen: 

• Platz 78 mit 950 Millionen Dollar Umsatz Krauss-Maffei Wegmann (KMW) – der Panzerhersteller ist der wichtigste Lieferant der Bundeswehr
• Platz 47 mit 1,8 Milliarden Dollar Umsatz Thyssen-Krupp
• Platz 26: Rheinmetall mit 2,3 Milliarden Rheinmetall, Ebenfalls auch Hauptlieferant der Bundeswehr.

Derzeit beteiligen sich an PESCO 25 Mitgliedstaaten: Deutschland, Belgien, Portugal, Bulgarien, Österreich, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Lettland, Litauen, Zypern, Luxemburg, Tschechische Republik, Ungarn, die Niederlande, Polen, Rumänien, Griechenland, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden.

Rüstung als Wachstum

Warum verschiedene Länder aufrüsten, wird besonders an Australien deutlich. Australien hat das Wachstum, das die Länder weltweit suchen, in Rüstungsgütern gefunden. Die australischen Hilfsorganisationen sind entsetzt, da die Australische Regierung nicht davor zurückschreckt, militärische Hardware in der asiatisch-pazifischen Region und dem Nahen Osten zu verkaufen, auch an Saudi-Arabien.

Australien werde Milliarden von Dollar in staatlich gestützte Kredite an inländische Waffenhersteller fließen lassen, um zu einem der zehn größten Waffenexporteure der Welt zu werden, gab die australische Regierung Ende Januar 2018 bekannt. „Australien ist etwa der 20 größte Exporteur“, sagte Malcolm Turnbull, Australiens Premierminister. „Angesichts der Größe unseres Verteidigungsbudgets sollten wir es schaffen unter die Top 10 zu kommen.“ Laut Regierungsangaben exportiert Australien jährlich 1,5 Milliarden US-Dollar an Rüstungsgütern u.a. an die Royal Navy of Oman.

In den 20 Jahren seit Beginn der Eurasia Group hat das globale Umfeld Höhen und Tiefen erlebt. Aber wenn sie ein Jahr für eine große unerwartete Krise wählen müssten – das geopolitische Äquivalent der Finanzkrise 2008 -, dann fühlt es sich an wie 2018.

Dort wo Kriege und Rüstungsgüter sind- gibt es auch Entwicklungshilfe

Laut  Bundesnachrichtendienst gibt es folgende Konfliktregionen:

• Afghanistan
• Ägypten
• Demokratische Republik Kongo
• Irak
• Iran
• Israel und Palästinensische Autonomiegebiete
• Jemen
• Länder des westlichen Balkans
• Libanon
• Libyen
• Mali
• Nigeria
• Nordkorea
• Somalia
• Südchinesisches Meer
• Syrien

War Ihnen bekannt, dass „reiche“ Staaten Entwicklungshilfe bekommen?

Laufende Projekte gibt es in Ländern wie: Saudi Arabien, Katar, China, USA, Türkei, Indien, Belgien, Mali….Es geht um viel Geld, um Milliarden Steuergelder: Handys für Afrika, Bergbau in Honduras, mit der Allianz Re hat die GIZ für Kleinbauern in Asien Policen gegen Ernteausfälle entwickelt, mit der BASF arbeitet die GIZ bei der Anreicherung von Nahrungsmitteln mit dem Vitamin A zusammen, mit TUI bei der Qualifizierung von Frauen im Tourismus. Wie bewerten Sie diese Beispiele?  Siehe Irrsinn Entwicklungshilfe! In Afrika sterben Menschen an Hunger und Durst und wir sponsern Projekte in China, Saudi Arabien, Türkei, USA…

Zeitraum Januar bis April 2017

Unter den Top-10-Beziehern deutscher Rüstungsgüter finden sich sechs Drittländer: Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea.

Der Export von Kleinwaffen in Drittländer hat sich im Zeitraum Januar bis April 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vervielfacht: von € 51.597 auf € 7.831.969.

Für die Türkei hat die Bundesregierung in den ersten vier Monaten 2017 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von € 21.982.636 erteilt.

Weiterlesen auf netzfrauen.org

Von rt.com

Von rt.com – Titelbild : Der türkische Präsident Tayyip Erdogan spricht neben einem mit einer türkischen Fahne umwickelten Sarg von Musa Ozalkan, einem türkischen Soldaten, der bei der “Operation Olivenzweig” in Syrien getötet wurde.

Die türkische Intervention in Syrien sorgt für zusätzliche Unruhe in einer destabilisierten Region. Doch was genau steckt hinter der Militärpolitik Erdogans: Sind es legitime Sicherheitsinteressen oder geht es einfach nur um Großmannssucht?

von Jürgen Cain Külbel

Es kann einem schon das Gruseln kommen, wenn man den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan dieser Tage so parlieren hört. Es ist ja einerseits nicht schlecht, dass er den US-amerikanischen Soldaten am Dienstag eine “Osmanische Ohrfeige” auf syrischem Boden androhte. Wäre da andererseits nicht das kriegsgebeutelte Syrien, in das das NATO-Mitglied Türkei im Gleichschritt mit dem NATO-Bündnispartner USA völkerrechtswidrig agiert und einen rücksichtslosen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat. In einem Land, indem der Unruhestifter Türkei ebenso wenig zu suchen hat wie die unfriedlichen Vereinigten Staaten von Amerika.

Überhaupt: Erdogans Großmannssucht geht auf den Weltnerv; auch im Streit um die Suche nach fossilen Brennstoffen im östlichen Mittelmeer polterte er diese Woche lauthals los. O-Ton:

Opportunistische Versuche bezüglich Gasbohrungen vor Zypern und bezüglich ägäischer Inseln entgehen nicht unserer Aufmerksamkeit. Wir warnen diejenigen, die mit Fehlkalkulationen in Zypern und der Ägäis ausscheren.

Momentan versperren Erdogans Kriegsschiffe einem Bohrtanker den Weg zu einem Erkundungsgebiet nahe der südzyprischen Hafenstadt Larnaka, wo der italienische Energiekonzern Eni nach Gas bohren will. Die Türkei ist strikt gegen diese Bohrungen, verweist auf die “Rechte” der Zyperntürken. So ganz nebenher streitet sich die Türkei auch noch mit Griechenland um zwei unbewohnte Felseninseln im Mittelmeer: Ein türkisches Patrouillenschiff hat in der Nacht auf vergangenen Dienstag das Boot der griechischen Küstenwache in der Nähe der kleinen Inseln gerammt, meldeten die dortigen Behörden.

Die Athener Gazette Kathimerini sprach anschließend von “türkischen Feindseligkeiten” sowie einer “ernstzunehmenden Gefahr” für die Hellenische Republik. Er schlägt derzeit wild um sich, der Möchtegern-Osmane: Zypern, Griechenland, Syrien. Möglicherweise, weil Umfragen in der Türkei zeigen, dass die Unterstützung für Erdogan und seine AKP an Gewicht verliert. Großangelegte Militäraktionen und martialisches Gehabe haben schon so manchem Präsidenten, der innenpolitisch unter Druck stand, den Hals gerettet – als Beispiel diene Bill Clinton, der mit dem Kosovo-Krieg erfolgreich vom Impeachment-Verfahren in Sachen Monica Lewinsky ablenkte. Auch Erdogan hat derzeit alle Hände voll zu tun, um sich innenpolitisch, somit in Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl 2019, zu “stärken”.

Erdogan träumt immer noch vom Regime Change

Da kommt die am 20. Januar 2018 begonnene völkerrechtswidrige Aggression der Türkei gegen den südlichen Nachbarn Syrien, heuchlerisch als “Operation Olivenzweig” betitelt – im antiken Hellas und in Rom war der Ölzweig das Symbol des Friedens (!) – gerade recht. In Syrien herrscht seit 2011 Krieg, der Levante-Staat ist zwischenzeitlich zu einem internationalen und geopolitischen Schlachtfeld verkommen. Und Erdogans Türkei hat sich von Beginn an gegen die syrische Regierung positioniert, sie macht überhaupt keinen Hehl daraus, dort – wie auch die Amerikaner – einen Regime Change erzwingen zu wollen.

Zur Erinnerung: Am 1. Dezember 2016 erklärte Erdoğan in Istanbul, dass er nur ein Ziel habe. Nämlich: “Die Herrschaft des Tyrannen Assad zu beenden und nichts anderes.” Der syrische Präsident Baschar al-Assad verbreite nämlich in seinem Land “Staatsterror”. Ein Jahr später, am 17. Dezember 2017, posaunte er, dass eine Nachkriegsordnung mit Präsident Baschar al-Assad an der Spitze für ihn unvorstellbar sei: “In Syrien mit Assad zu gehen, funktioniert absolut nicht”, denn Assad sei ein “Terrorist”, der “fast eine Millionen Bürger getötet” habe. Und vor wenigen Tagen, am 8. Februar 2018, bekräftigte Erdoğan sein bisheriges Getöse aufs Neue: “Was sollen wir mit einem Mörder reden, der eine Millionen seiner Bürger getötet hat?” Assad habe “Terror” verbreitet “und er tötet noch weiter”. Wiederum lehnte Erdogan eine Nachkriegsordnung in Syrien mit Assad ab.

Prima, damit ist der NATO-Staat Türkei doch schon mal auf einer Linie mit dem NATO-Partner USA.

In dem Punkt können die bizarren Präsidenten beider Länder doch schon mal anstelle “Osmanischer Ohrfeigen” osmanische Liebkosungen austauschen. Präsident Putin und die Verbündeten vor Ort gegen einen Putsch in Syrien – Assad, Rohani und Hassan Nasrallah von der libanesischen Hisbollah – werden dieses Regime-Change-Petting zwischen dem Autokraten in Ankara und der Führung in Washington hoffentlich kritisch im Auge behalten.

Erdogan rechtfertigt seinen jüngsten Einmarsch in Syrien damit, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Norden des Landes zerschlagen zu müssen, weil sie die nationale Sicherheit der Türkei bedrohten; die YPG gilt als syrischer Arm der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Ziel der Offensive sei es, die YPG aus dem Grenzgebiet zu vertreiben und die Bewohner des Kantons Afrin von der “Unterdrückung durch Terroristen” zu befreien. Sprich: Erdoğan will den Landstrich unter seine Kontrolle bringen.

Doch zugleich sind die YPG-Truppen Verbündete der Amerikaner; daraus resultiert auch Erdoğans momentane pathologische Angriffslust gegenüber seinem Noch-NATO-Partner USA. Wäre es nicht so tragisch, klänge es doch wie Blasensprech aus einem Comic, als er am Dienstag in seinem Monolog vor der Fraktion seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) den in Syrien agierenden Amerikanern und deren “Fünfter Kolonne” drohte:

Natürlich werden wir nicht absichtlich auf sie zielen, aber wir verkünden jetzt schon, dass wir jeden Terroristen, den wir sehen, vernichten und ausmerzen werden – angefangen mit denen, die direkt neben ihnen stehen. Eben dann werden sie einsehen, dass es für sie besser wäre, wenn sie sich nicht neben den Terroristen aufhielten, denen sie auf die Schulter klopfen. Es ist ganz klar, dass diejenigen, die sagen ‘Wir reagieren hart, wenn sie uns angreifen’, in ihrem Leben noch keine Osmanische Ohrfeige verpasst bekommen haben.

Erdogans AKP-Apostel applaudierten artig, so wie es sich eben für echte AKP-Schulterklopfer ziemt. Doch: Merkt denn keiner von denen, dass der Mann keinen Deut besser ist als die kriegslüsternen Amerikaner, merkt er selbst nicht, dass er sich im Spiegel selbst in die Augen schauen, sich dringend eine “Osmanische Ohrfeige” verpassen sollte, damit er wieder zu Sinnen kommt, mit der Lügerei aufhört? Denn dann wird er (vielleicht) einsehen, dass es für ihn besser wäre, wenn auch er sich nicht neben den Terroristen aufhielte, denen er nämlich freundlich auf die Schulter klopft. Trotz vieler Desinformation, mit denen Erdogans Staatsmedien die aktuelle türkische Aggression in Nordsyrien vernebeln, tauchen mittlerweile mehr und mehr handfeste Beweise dafür auf, dass auch die türkische Führung derzeit in Nordsyrien Schulter an Schulter mit Terroristen und geächteten Kopfabschneidern “kämpft”.

Erdogan Seit’ an Seit’ mit Terroristen

Geschätzte 6.000 türkische Soldaten und 10.000 Kämpfer der so genannten Freien Syrischen Armee (FSA) drangen am 20. Januar gemeinsam in die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien ein und “versprachen”, die YPG von dort zu vertreiben. Übersetzt heißt das: Die im Juli 2011 als eine Gruppe “säkularer” Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegründete FSA kämpft nunmehr im Januar 2018 gegen ihre eigenen Landsleute, die syrischen Kurden. Doch “die Freie Syrische Armee als solche existiert praktisch nicht”, sie ist eine Nebelkerze, sagte jüngst Kamal Sido, Experte für Nahost bei der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dem Deutschlandfunk. Hinter der Bezeichnung FSA verstecken sich mittlerweile auch “andere Namen, und wenn man sich die Namen anschaut, werden sie radikale islamistische, dschihadistische Gruppen finden”.

In der Tat setzt der türkische Staatschef Erdoğan nicht nur auf die eigene Armee; nein, er ist einen mephistophelischen Pakt mit Terroristen eingegangen, um die Kontrolle über die wichtige nordsyrische Region auszubauen. Am 7. Februar 2017 titelte die britische Zeitung Independent: “Die Türkei wird beschuldigt, zu Tausenden Ex-IS-Kämpfer zu rekrutieren, um die Kurden in Syrien anzugreifen.”

Patrick Cockburn, ein irischer Journalist, seit 1979 Korrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, zitiert in seinem Beitrag den 32-jährigen Ex-IS-Kämpfer Faradsch, der noch immer in engem Kontakt zu dieser Terrorgruppe steht: “Die meisten von denen, die in Afrin gegen die YPG kämpfen, sind vom IS. Die Türkei hat zu Beginn ihrer Operation versucht, die Leute zu täuschen, indem sie sagte, dass sie den IS bekämpft, aber gegenwärtig trainieren sie die IS-Mitglieder und schicken sie nach Afrin.” Die meisten der FSA-Kämpfer, so Cockburn, die an der “Operation Olivenzweig” der Türkei teilnahmen, waren bis vor kurzem Mitglieder des IS. “Einige der FSA-Truppen, die nach Afrin vorrücken, sind überraschend offen hinsichtlich ihrer Loyalität zu Al-Kaida und deren Ablegern. Ein [im Independent] veröffentlichtes Video zeigt drei uniformierte Dschihadis, die ein Loblied auf ihre vergangenen Schlachten singen:

Wie standhaft wir in Grosny und Dagestan waren. Und wir nahmen Tora Bora [das ehemalige Hauptquartier von Osama bin Laden]. Und jetzt ruft uns Afrin.

IS-Kämpfer, weiß Cockburn, schließen sich der Invasionstruppe der FSA und der türkischen Armee an, weil sie von den türkischen Behörden unter Druck gesetzt werden. “Aus der Perspektive der Türkei bedeutet die Rekrutierung ehemaliger IS-Kombattanten, dass sie auf einen großen Pool von professionellen und erfahrenen Soldaten zurückgreifen kann. Ein weiterer Vorteil ist, dass sie keine Türken sind. Wenn sie schwere Verluste erleiden, wird das der türkischen Regierung keinen Schaden zufügen.”

Der IS-Kämpfer Faradsch fasst das so zusammen:

Die Türkei behandelt die IS-Leute wie Toilettenpapier. Nach Gebrauch werden sie weggeworfen.

Faradsch sagte auch:

Türkische Kommandanten haben die IS-Leute davon abgehalten, ihre traditionelle Taktik des extensiven Einsatzes von Selbstmordattentätern und Autobomben in Afrin anzuwenden, weil dies die Zusammenarbeit zwischen IS und der Türkei zu deutlich machen würde.

Neues Betätigungsfeld für Harka Nur Al-Din Al-Senki

Mit von der Partie in der “Operation Olivenzweig” sind auch die auf Geheiß der CIA in Katar ausgebildeten Dschihadisten der sunnitischen Miliz Harka Nur Al-Din Al-Senki, die auch Waffen aus den Vereinigten Staaten erhielten, darunter Anti-Panzer-Raketen. Es ist exakt jene Terrorgruppe, die im Juli 2016 dem zwölfjährigen Palästinenser Abdullah Issa vor laufender Kamera und bei lebendigem Leibe den Kopf abgeschnitten hatte. Die Schreckensnachricht ging damals um die Welt.

Der Journalist Peter Schaber beschrieb die grauenvolle Szene:

Sie reichen den Jungen herum, posieren mit ihm. Immer wieder rufen sie ‘Allahu Akbar’. Irgendwann fragen sie ihn nach seinem letzten Wunsch. Der Junge sagt: ‘Ich will erschossen werden. Nicht geköpft.’ Er weiß, er wird nicht überleben. Er weiß, er kann sich nichts mehr wünschen, als einen schnellen, schmerzlosen Tod. Die Männer lachen. ‘Schlachte ihn’, sagt einer. ‘Wir sind schlimmer als ISIS’, sagt ein anderer. ‘Wo ist mein Messer?’, fragt schließlich einer der Kämpfer. Das Leben Abdullah Issas endet auf der Ablagefläche eines Pickups. Bei lebendigem Leibe wird ihm der Kopf abgeschnitten.

Ein Wiedersehen mit Faylaq al-Scham

Hinzu kommen Milizen aus der syrischen Provinz Idlib, allen voran die sunnitischen Islamisten der Rebellengruppe Faylaq al-Sham, eines Ablegers von Al-Kaida, der zwischen 2014 und 2016 von den Vereinigten Staaten BGM-71 TOW-Panzerabwehrraketen erhielt. Ihr Hauptkommandant Major Yasser Abdul Rahim gilt nunmehr als “Schlüsselfaktor” bezüglich der “Operation Olivenzweig”.

Mit dabei: Al-Nusra-Abspaltung Ahrar Al-Sharqiya

Ebenso kämpft die Terroristengruppe Ahrar Al-Sharqiya an türkischer Seite. Die militante Gruppe, eine Abspaltung des Al-Kaida-Ablegers Nusra-Front, will das islamische Recht der Scharia durchsetzen und Frauen in Burkas zwängen. Ihr Kommandeur, als Abu Khalid al-Sharqiya identifiziert, wurde 2017 in Nordsyrien festgenommen, nachdem ein Sexvideo aufgetaucht war, in dem er ein 13- oder 14-jähriges Mädchen in der ländlichen Stadt Dscharabulus im Norden von Aleppo vergewaltigt hatte. Auch Ahrar al-Sharqiya war lange Zeit von den USA unterstützt worden.

Eine weitere Mörderbande: die Division “Sultan Murad”

Ebenso dabei ist die Sultan-Murad-Division, bestehend aus syrischen Turkmenen, denen die Türkei neben Artillerie und Luftunterstützung auch finanzielle Unterstützung und militärische Ausbildung bietet. Nach der Einnahme der Stadt Dscharabulus durch den IS im September 2016 veröffentlichten Kämpfer der Sultan Murad Division Bilder, wie sie Kriegsgefangene der YPG-Miliz folterten. Zur Last gelegt werden der Division diverse Kriegsverbrechen: Misshandlungen von Zivilisten bis zum Tode, Vergewaltigung einer schwangeren Frau in al-Bab, Beschuss von zivilen Gebieten und eines Kloster in Aleppo.

Die Türkei arbeitet so ganz ohne Scham mit allen möglichen dschihadistischen und terroristischen Gruppen zusammen, die ihre Wurzeln im IS und bei Al Kaida haben. Die Liste ist schier unendlich: Dschabhat al-Shamiya, Suqour al-Jaber, Söldner der Dschaisch Al-Nukhba, Ahrar al-Scham und wie sie alle heißen mögen; darunter auch jene syrischen Turkmenen-Milizen, die am 24. November 2015 den russischen Piloten der von der Türkei abgeschossen Suchoi Su-24 ermordet hatten.

Die Tageszeitung junge Welt schrieb:

Die Türkei bedient sich nicht nur islamistischer Banden, sondern innerhalb ihrer regulären Truppen auch faschistischer Kämpfer, die den so genannten Grauen Wölfen nahestehen. Den charakteristischen Wolfsgruß dieser Ultranationalisten sieht man auf zahlreichen Fotos von der Front – unter anderem gezeigt von Soldaten, die auf deutschen ‘Leopard’-Panzern posieren und deutsche ‘G3’-Gewehre tragen… Die Weltanschauung der von der Türkei versammelten Hilfstruppen unterscheidet sich kaum von derjenigen des ‘Islamischen Staates’. Viele der Gruppen wurden in früheren Phasen des Krieges um Syrien von den USA ausgebildet und bewaffnet. Die meisten dieser Formationen sind in den vergangenen Jahren geschwächt und zurückgedrängt worden. Nun hoffen sie, sich erneut an der Seite eines NATO-Staates (Türkei) in Syrien etablieren zu können.

So dreist wie Erdogans Reden, so schmutzig ist auch seine Kriegsführung in Syrien – und: Sie ist um keinen Deut besser als die der Vereinigten Staaten von Amerika. Die zivilen Opfer häufen sich und mittlerweile wurde bekannt, dass die Türken auch gezielt die Infrastruktur in Afrin angreifen: Schulen, Krankenhäuser, Bauernhöfe, Trinkwasseraufbereitungsanlagen, zivile Wohngegenden, selbst historische Ausgrabungsstätten sind in die Schuss- bzw. Zerstörungslinie geraten. Ein tausende Jahre alter Tempel nahe Ain Dara wurden teilweise zerstört. Auch vom Einsatz von Napalm und Brandbomben, abgeworfen aus Hubschraubern, war schon die Rede.

Die Kämpfe zwischen den Türken und Kurden und die dadurch anwachsende Konfrontation zwischen den USA und der Türkei sind ganz und gar im Interesse des “Islamischen Staates”. Dieser hat nicht die Kraft, sich von seinen vernichtenden Niederlagen im vergangenen Jahr zu erholen, aber die Gegner, mit denen er damals konfrontiert war, kämpfen nun andere Schlachten. Deren Priorität ist es nämlich derzeit nicht, die letzten Widerstandsnester des IS in Syrien zu eliminieren. Die YPG beispielsweise haben ihre Einheiten, die ansonsten dem IS im äußersten Osten Syriens gegenüberstehen, in den Westen verlegt, nach Afrin, dorthin, wo sie jetzt den Türken gegenüberstehen. Auch ist die Türkei zurzeit nicht in einer militärisch komfortablen und starken Position. Wenn sie ihre Angriffe ausweiten will, wird sie noch mehr Kämpfer brauchen. Ein Teufelskreis: Es ist die Gelegenheit für den IS, sich an diesem neuen, von Erdogan vom Zaun gebrochenen Krieg zu beteiligen, dabei Kampferfahrung zu sammeln, sich gar neu zu bündeln. Was für eine Vorlage für die Amerikaner, die die Auferstehung eines IS 2.0 kaum erwarten können; einzig mit dem Ziel, in Syrien bleiben zu können, um dort Front gegen die Achse Iran-Syrien-Hisbollah machen zu können.

Russland und die Verbündeten Syrien, Iran und Hisbollah müssen Erdogans Krieg, heuchlerisch “Operation Olivenzweig” genannt, ganz genau im Blickwinkel behalten. Der russische Präsident Wladimir Putin hält ihn noch an der langen Leine, gefährden doch Ankaras Aktionen Präsidents Assads Machterhalt (noch) nicht. Momentan ist das Gegenteil der Fall: Die türkische Aggression bindet Kräfte, die nun den “Rebellen” in Idlib im “Kampf” gegen die syrische Regierung fehlen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.