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Pleitegeschäft Autobahnprivatisierung: Nun wollen Hedgefonds von Steuerzahlern Millionen holen

in Welt
Traffic on highway with cars.
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Mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften will der Bund die Infrastruktur der deutschen Autobahnen sanieren. Für die größte private Betreiberfirma A 1 Mobil wurde das jedoch zum Pleitegeschäft, sie fordert nun Millionen vom Staat. Der Ausgang der Klage ist unklar, doch internationale Finanzinvestoren wittern offenbar ein Geschäft: Hedgefonds wollen die Forderungen nun aggressiv eintreiben.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“berichtet, wollen sich 20 bis 30 internationale Finanzinvestoren in den Streit zwischen der Bundesregierung und den privaten Autobahnbetreibern einschalten. Es geht um 778 Millionen Euro, die das von der Insolvenzbedrohte Unternehmen A 1 Mobil einklagen will. Dessen Geldgeber, Gläubigerbanken im In- und Ausland, halten derzeit noch still – wie vereinbart.

Doch erste deutsche Banken haben ihre Kreditforderungen offenbar bereits verkauft: Die staatliche L-Bank aus Baden-Württemberg und die Deka-Bank der Sparkassen sollen laut „SZ“ ausgestiegen sein. Die Forderungen wurden demnach an eine US-Großbank übertragen – unklar sei, in wessen Auftrag. Möglicherweise sitzen damit bereits Hegdefonds mit am Verhandlungstisch.

Infrastruktur als Spielball der Finanzmärkte

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Die Taktik ist klar: Die Finanzinvestoren kaufen die unsicheren Forderungen günstig von den Gläubigerbanken und lassen sich dann auf einen langen Rechtsstreit über die Rückzahlung ein, um am Ende deutlich mehr Geld herauszuschlagen. Damit trieben Hegdefonds beispielsweise Milliarden an Staatsschulden von der Regierung Argentiniensein und zwangen sie zu einem harten Sparkurs. Nun wird offenbar die Bundesregierung zum Ziel.

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Automobilhersteller Südafrikas warnen: Europas Diesel werden in Afrika enden

in Wirtschaft
Anlaesslich der Befragung von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestags demonstrierten Aktivisten Greenpeace am Mittwoch (08.03.2017) im Berliner Regierungsviertel fuer saubere Luft in Staedten und Kommunen. Protestaktion von Greenpeace gegen Diesel-PKW Copyright: epd-bild/RolfxZoellner occasion the Survey from Chancellor Angela Merkel before the Diesel Investigation committee the Bundestag demonstrated Activists Greenpeace at Wednesday 08 03 2017 in Berlin Government area for clean Air in Staedten and Municipalities Protest action from Greenpeace against Diesel Car Copyright epd Picture RolfxZoellner
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Von shortnews.de
 
Der Verband der Automobilhersteller Südafrikas (Naamsa) haben davor gewarnt, dass europäische Diesel-Autos – wie bereits bei der letzten Abwrackprämie – nicht verschrottet werden, sondern in Afrika landen.

“Die werden ihren Weg nach Afrika finden”, so Naamsa-Direktor Nico Vermeulen: “Das wird sich in absehbarer Zukunft kaum ändern, da Afrikas Verbraucher erschwingliche Mobilität suchen.”

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Wegen fehlender finanzieller Anreize und einer ungenügenden Infrastruktur wird es in Afrika lange Zeit keine Elektro-Autos geben.

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Dieselverbote sind nur der Beginn einer riesigen Enteignungswelle

Polnische Ministerpräsidentin fordert Reparationen von Deutschland für Terror und Besatzung

in Geopolitik
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Die polnische Ministerpräsidentin will die Reparationsfrage 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erneut stellen. Es geht um geschätzte eine Billionen Euro, vielleicht auch mehr, die Deutschland Polen durch Besatzung und Terror schulde.

 
Im Jahr 1953 verzichtete die polnische Regierung formell auf Reparationen gegenüber Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg. Die derzeitige Regierung Polens aber beschäftigt sich wieder mit der Reparationsfrage. Ministerpräsidentin Beata Szydło ist nun überzeugt, dass Deutschland ihrem Land Geld schuldet.
 
Der polnische Außenminister Witold Waszcykowski summierte die deutsche Schuld auf 840 Milliarden bis eine Billion Euro. Aber eventuell, so der Außenminister, ginge es um noch mehr. Er sprach von einer moralischen Forderung, die zu erfüllen sei. Anlass zur neuen Debatte lieferte der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Er forderte Deutschland auf, endlich Verantwortung zu übernehmen.

Dabei hatte das Außenministerium festgestellt, dass der öffentliche Verzicht von 1953 rechtens sei und ein Anspruch keinen Bestand hat. Polen hat gerade zum 78. Mal dem Beginn des Zweiten Weltkriegs gedacht. Aber unüblich zu diesem Jubiläum folgte die Ansprache in der Stadt Wieluń. Hier starben zu Kriegsbeginn am 1. September 1939 2.000 Menschen infolge deutscher Bombardierungen. Präsident Duda sprach davon, dass dieser Ort ein “Symbol der Bestialität, deutscher Bestialität” sei. Darauf folgten Anspielungen auf die Wiedergutmachung, die ebenfalls wichtig in diesem Kontext sei.

Beata Szydło gegenüber dem Radiosender RMF FM am Donnerstag:

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Die polnische Regierung wird ihre Position in der Reparationsfrage offiziell vorlegen, sobald die politische Entscheidung dafür getroffen ist. Polen hat das Recht auf Reparationen, und der polnische Staat hat das Recht, sie einzufordern.”

Die Bundesregierung verweist auf den Verzicht Polens von 1953. Für Deutschland gäbe es daher keine ausstehenden Forderungen. Zuvor hatte es geheißen, dass die Ministerpräsidentin den Anspruch überprüfe, jetzt aber ist sie überzeugt, dass ein Anspruch bestehe und sucht den Dialog mit Berlin. Bei einer Gedenkveranstaltung in Danzig sagte die Ministerpräsidentin, dass die polnische Wirtschaft ohne den Krieg der Deutschen heute viel besser dastünde.

Polen ist mit seinen Forderungen nicht allein. Auch Griechenland erhebt immer wieder Ansprüche. Hier geht es um 330 Milliarden Euro.

“Ich küsse die Erde dieses Landes”: Langsam kommen Frieden und Flüchtlinge nach Syrien zurück

in Geopolitik/Welt
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Von rt.com – Bild: Zwei zurückgekehrte Mädchen im Waisenhaus von Al Waer bei Homs, September 2017 – Quelle: RT © Karin Leukefeld

In der Ortschaft Al Waer besucht Karin Leukefeld Menschen, die zurückgekehrt sind. Nachdem die bewaffneten Aufständischen abzogen oder die Waffen niederlegten, treffen die Rückkehrer auf jene, die dageblieben sind. Eine Reportage über Heimkinder, Christen, alte und junge Syrer am Ende des Bürgerkrieges.

von Karin Leukefeld, Al Waer

„Herzlich Willkommen, wir freuen uns, dass Sie über Al Waer berichten wollen.“ Der befehlshabende Major am Kontrollpunkt läßt es sich nicht nehmen, die ausländische Journalistin persönlich zu begrüßen. Al Waer liegt vor den Toren von Homs, nahe einer großen Erdölraffinerie und jenseits von Feldern und Gärten. Früher war hier ein Naherholungsgebiet für die Bevölkerung.

In den letzten 30 Jahren entstand um den ursprünglichen Ort Al Waer eine moderne Satellitenstadt, die auch „Homs Jedide“ genannt wird, Neu-Homs.

„Hören Sie gut zu, was die Menschen zu berichten haben, beschreiben Sie, was Sie sehen“, fährt der Offizier fort, während er die Papiere und den Journalistenausweis prüft. Syrien respektiere die Deutschen und die deutsche Regierung: „Wir wünschen Ihnen, dass Sie nicht das erleben müssen, was uns hier geschehen ist.“

In Homs und Umgebung versuchten bewaffnete Gruppen drei Mal die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen. Anfang 2012 im Vorort Bab Amr, als es dort nicht klappte, zogen sie weiter in die  Altstadt von Homs. Nachdem die Kämpfer im Rahmen eines Waffenstillstandes von dort abzogen, verlagerte sich die Front im Jahr 2014 nach Al Waer. Und immer bezahlte die Bevölkerung den Preis.

Eine kurze Rundfahrt durch Al Waer zeigt das Ausmaß der Zerstörung. Die große Moschee, die Hoch- und Mehrfamilienhäuser stehen durchlöchert in der Abendsonne, ohne Fenster und mit Brandspuren. Auf der anderen Straßenseite gen Osten erstrecken sich die Gärten und Felder, in denen sich die „Homsis“, wie die Bewohner von Homs genannt werden, einst erholten. Ein Vergnügungspark liegt zerstört und verlassen, nur das Riesenrad ragt mit den bunten Gondeln stolz in den Abendhimmel.

Die große Mosche von Homs Al Waer war Stützpunkt der Kämpfer und damit Ziel von Angriffen. Große Teile der Stadt sind vollkommen zerstört, September 2017.

Eine Frau in der schwarzen Tracht der Beduinen ist mit ihren Söhnen auf dem Nachhauseweg. Seit 28 Jahren arbeitet Thuraya Masood in der großen Bäckerei von Homs. Sie liegt am Ortsrand von Al Waer. Obwohl sie nicht zu den Kämpfern gehört hätten, seien ihre beiden Söhne im April mit den Bewaffneten und deren Familien nach Jarabulus im Norden, an der Grenze zur Türkei abgezogen.

„Sie haben uns gezwungen“, erzählt der eine Sohn. „Sie sagten, der Staat werde uns einsperren oder töten, wenn wir blieben. Wir wussten nicht, was wir tun sollten.“

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In Jarabulus hätten sie in Zelten gelebt, seien von Hilfsorganisationen mit Essen versorgt worden und hätten nichts zu tun gehabt: „Wir wollten zurück.“ Durch russische Vermittlung mit der Türkei und der Freien Syrischen Armee habe man sich verständigt. Die syrische Regierung habe Busse geschickt, um diejenigen abzuholen, die wieder zurück wollten.

Gut 650 Personen seien auf diese Art zurück nach Al Waer gekommen, etwa 1.000 hätten sich auf eigene Faust auf den Weg gemacht, erzählt der Mann. Als Fliesenleger haben sein Bruder und er wieder Arbeit gefunden, sagt der Mann und fügt hinzu:

„Ich küsse die Erde dieses Landes, wir sind wieder zu Hause.“

Die Geschichte der Waisenkinder von Al Waer

Im November 2014 mussten die Waisenkinder aus Al Waer fliehen. Das private Waisenhaus, in dem auch eine staatlich anerkannte Schule integriert ist, wird von der Aoun Stiftung für Hilfe und Entwicklung unterstützt. Die Kinder sind Halb- oder Ganzweisen, manche stammen aus getrennten Familien, bei einigen sind keine Angehörigen bekannt.

Die meisten der 200.000 Einwohner, die damals in Al Waer lebten, waren schon aus dem Ort geflohen, in die Innenstadt von Homs, nach Damaskus, in die christlichen Dörfer im Osten der Stadt oder auch in die Küstenregion. Doch für die Waisenkinder aus Al Waer fand sich kein anderer Ort, also blieben sie. Erst als Granaten in den Schlafräumen der Mädchen in der oberen Etage einschlugen, ordnete die Leiterin die Evakuierung der Kinder an.

Das Waisenhaus der Aoun Stiftung in Homs Al Wae: Die Ältesten haben Prüfungen und daher ein spätes Mittagessen, September 2017.

Mit der Genehmigung des örtlichen Militärs wurden Busse geschickt, die die 240 Kinder abholten und ins Zentrum der Stadt brachten, in das Homs Kebir Hotel, das Große Hotel Homs. Hier traf die Autorin die Kinder aus dem Waisenhaus von Al Waer schon im Jahr 2014 zum ersten Mal. Es gab keinen Strom und der Aufzug funktionierte nicht. Mithilfe einer Taschenlampe ging es über die Treppen nach oben, wo die Jungen in der vierten Etage untergebracht waren, die Mädchen in der Dritten.

Ratlos saßen die Kinder auf den großen Hotelbetten, fast alle ihre privaten Dinge hatten sie zurücklassen müssen. Die Betreuer und Betreuerinnen hatten alle Mühe, die Kinder zu beruhigen, sie zu ermuntern, sich mit Schulaufgaben zu beschäftigen. Die bescheidene Privatatmosphäre im Waisenhaus in Al Waer war der Anonymität von Hotelzimmern gewichen. Wochen später erst wurden die Kinder aus dem Hotel in eine andere sichere Unterkunft außerhalb der Stadt gebracht

Fast drei Jahre dauerte es, bis sie zurückkehren konnten. Die Reparaturarbeiten gehen langsam voran, einige Räume wurden provisorisch neu eingerichtet. Wenn die ehemaligen Mädchenschlafräume wieder hergestellt sind, werden die Jungen umquartiert, die jünger als acht Jahre alt und derzeit bei den Mädchen untergebracht sind. Von insgesamt 240 Kindern kehrten im Juli 2017 lediglich 65 in die Einrichtung zurück.

Manche Kinder wurden von Verwandten abgeholt und nach Jordanien, in den Libanon, in ein anderes arabisches Land oder nach Europa gebracht. Einige der älteren Mädchen haben geheiratet. Inzwischen sind nur noch 45 Kinder geblieben. Sie haben keine Angehörigen mehr.

“Mitten im Informationskrieg”: Daniele Ganser über Medien, 9/11 und das US-Imperium

in Geopolitik/Medien
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Von rt.com

Nach Ansicht von Daniele Ganser befinden wir uns mitten in einem Informationskrieg. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 spielen dabei eine Schlüsselrolle. RT Deutsch im Gespräch mit dem Schweizer Historiker, Friedensforscher und Publizisten.

Herr Ganser, in Ihrem Beitrag “Vorsicht, Verschwörungstheorie!” des jüngst von Jens Wernicke herausgegebenen Buches “Lügen die Medien?” sprechen Sie davon, dass wir uns in einem Informationskrieg befinden. Was verstehen Sie darunter?

Es ist tatsächlich so, dass wir uns heutzutage ganz klar in einem Informationskrieg befinden. Hierbei geht es um das Konzept der Deutungshoheit, also wer das Recht hat, zu bestimmen, wie dieser oder jener Krieg zu interpretieren ist. Als konkretes Beispiel kann man den Irak-Krieg der USA aus dem Jahr 2003 nehmen.

Um die eigene Bevölkerung zu überzeugen, dass dieser Krieg notwendig ist, hat die US-Regierung unter Präsident George W. Bush einen Informationskrieg geführt und behauptet, der irakische Machthaber Saddam Hussein habe etwas mit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu tun. Was nachweislich nicht stimmt. Zudem wurde gesagt, er besitze Massenvernichtungswaffen. Auch das war eine Lüge.

In einem Informationskrieg ist oftmals die Heimatbevölkerung die Zielgruppe, die mittels Lügen dazu gebracht werden soll, einen von ihrer Regierung geplanten Krieg zu unterstützen.

Hat das Methode oder war das eine Besonderheit der Bush-Regierung?

Nein, das war eigentlich schon immer so. Man hat in der Geschichte immer wieder gesehen, dass Regierungen versuchen, die eigene Bevölkerung an der so genannten Heimatfront hinter sich zu scharen, wenn man in einen Krieg zieht. Das war bei den Kriegen des “Dritten Reiches” genau so der Fall wie bei den Kolonialkriegen der Franzosen und Briten. Es ist ein altes Muster.

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So verhielt es sich auch beim Angriff der USA auf Vietnam im Jahr 1964. Damals wussten viele Menschen gar nicht, wo Vietnam liegt. Dann hat US-Präsident Johnson gesagt, wir müssen gegen Vietnam Krieg führen. Das war aber der einheimischen Bevölkerung nur schwer zu verkaufen. Da hat man dann auch auf einen Informationskrieg gesetzt. Konkret hat die US-Regierung behauptet, ein amerikanisches Kriegsschiff mit dem Namen Madoxx sei im Golf von Tonkin von den Vietnamesen angegriffen worden – woraufhin man sich wehren müsse.

Von 1964 bis 1975 haben die USA dann Vietnam bombardiert, was zu drei Millionen Toten geführt hat. Heute wissen wir, dass es diesen Angriff auf die Madoxx nicht gegeben hat, es war eine Lüge. Das ist ja jetzt schon lange her, der Informationskrieg ist also kein neues Phänomen – und wird nicht nur von den Amerikanern, sondern von vielen Regierungen genutzt.

Ihnen zufolge erkennen immer mehr Menschen, dass wir uns in einem Informationskrieg befinden. Woran machen Sie das fest?

Ich erkenne das einfach in meinem Umfeld. Zum Beispiel mein Großvater, der als Ingenieur in der Schweiz arbeitete. Was er täglich in der Zeitung gelesen hat, die auf seinem Tisch lag, hat er nicht hinterfragt. Er hat sich einfach gedacht: “Hier sind unabhängige Journalisten, die berichten mir, wie die Welt funktioniert.” Und abends wurde dann der Fernseher eingeschaltet, und was um acht Uhr in den Nachrichten gesagt wurde, war dann sozusagen die Wahrheit.

Heute befinden wir uns in einem anderen Kontext. Seit wir das Internet haben, können die Menschen eigentlich zu allen Themen eine Zweit, Dritt- oder Viertmeinung einholen. Was einerseits natürlich gut ist. Auf der anderen Seite führt das zu einer Verwirrung, weil man am Schluss gar nicht mehr weiß, wer jetzt der Feind ist.

Der Kabarettist Volker Pispers hat mal gesagt, wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur. Das meinte er natürlich mit einem Schmunzeln. Es ist aber schon so, dass der Mensch gerne ein Feindbild hat und wenn dieses abhanden kommt, verliert er die Orientierung.

Das lässt sich konkret am Beispiel des Krieges in der Ukraine zeigen, der im Jahr 2014 ausgebrochen ist. Eine solche Desorientierung ließ sich vor allem in Deutschland ausmachen, weil ja zum Beispiel Russia Today und das ZDF ganz unterschiedlich über den Ausbruch dieses Krieges und dessen Hintergründe berichtet haben.

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Da führte dazu, dass über 60 Prozent der Menschen bei Umfragen angaben, dass ihrer Ansicht nach die Medien nicht ehrlich über den Konflikt in der Ukraine berichten. So etwas ist erst möglich, seitdem es ein viel größeres Medienangebot gibt. Die Verwirrung nimmt zu, aber gleichzeitig nimmt eben auch die Einsicht zu, dass gerade vor einem Krieg viel gelogen wird. Das haben die Leute jetzt immer besser verstanden.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 (“9/11”) sind auch Muslime ein oftmals bemühtes Feindbild. Warum sind Sie der Ansicht, dass der 11. September weiter untersucht werden muss?

Die Terroranschläge vom 11. September sind eine Rahmenerzählung, sind der Deutungsrahmen für viele Kriege, die danach folgten. Der Angriff auf Afghanistan und der Einsatz der Bundeswehr dort wären ohne 9/11 völlig undenkbar. Und wie ich bereits sagte, musste 9/11 auch herhalten, um den Angriff auf den Irak 2003 zu rechtfertigen.

Was die Anschläge vom 11. September selbst betrifft, so sind die Historiker darüber zerstritten, was damals wirklich passiert ist. Einerseits hat man die Darstellung der Bush-Regierung, die gesagt hat, es ist alles geklärt, das waren muslimische Terroristen unter der Führung Osama Bin Ladens, der sich in Afghanistan aufhielt – womit der Krieg gegen das Land begründet wurde.

Aber dann ist da die Sache mit den Türmen in New York. Wie allen bekannt, stürzten die Zwillingstürme – WTC 1 und WTC 2 – ein, nachdem Flugzeuge in sie hineingeflogen waren. Aber in New York stürzte mit WTC 7 auch ein dritter Turm ein, in den allerdings kein Flugzeug hineingekracht war. Das bedeutet für die Historiker, dass man auf das ganze Ereignis erneut einen Blick werfen muss, weil der Einsturz dieses dritten Turmes nicht durch ein Flugzeug verursacht wurde.

Es gibt in den USA eine Bewegung, die sich “Architects & Engineers for 9/11 Truth” nennt. Laut den dort aktiven Architekten und Ingenieuren gibt es viele Anzeichen dafür, dass WTC 7 gesprengt wurde – darunter die Symmetrie des Einsturzes, der zeitweise einer Beschleunigung entsprach, wie sie beim freien Fall vorkommt. Diese Diskussion ist natürlich extrem brisant, weil hier auch die Glaubwürdigkeit von Medien wie der New York Times auf dem Spiel steht, die praktisch nicht über WTC 7 berichtet hat.

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Auch hier ist das Vertrauen in die Medien erschüttert. In Deutschland und der Schweiz ist es nicht anders. Die NZZ oder der Spiegel haben nur ganz wenig über WTC 7 berichtet. In Bezug auf 9/11 haben sie eigentlich immer die Version der Bush-Regierung weiterverbreitet.

Nachdem ein Artikel von Ihnen im Schweizer Tagesanzeiger veröffentlicht worden war, der sich kritisch mit den Ereignissen vom 11. September auseinandersetzt, meldete sich der Schweizer US-Botschafter zu Wort und warf Ihnen vor, ein Verschwörungstheoretiker zu sein. Sie sagen, die Reaktion des Botschafters war zu erwarten. Warum?

Nun, die Welt besteht aus 200 Ländern, von diesen ist ein Land das mit Abstand mächtigste, die USA. Die Vereinigten Staaten sind daher das Imperium, was für Historiker der normale Begriff ist. Und das Imperium kann in anderen Ländern Militärstützpunkte unterhalten. So gibt es in Deutschland den Stützpunkt in Ramstein, in Kuba den Stützpunkt Guantanamo.

Umgekehrt können die Deutschen keinen Stützpunkt in den USA errichten oder die Kubaner einen Stützpunkt in Florida unterhalten. Wenn sie die US-Stützpunkte im eigenen Land dagegen schließen wollen, dann können sie das nicht. Das zum Kontext.

Die USA nehmen diese imperiale Rolle seit ungefähr 70 Jahren ein, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Und dieses Imperium führt immer wieder Kriege. US-Präsident Obama hat im Jahr 2016 sieben Länder bombardiert. Um diese Bombardierungen zu rechtfertigen, braucht es eine so genannte Rahmenerzählung. Und wenn Historiker diese kritisieren und sagen, der ganze ‘Krieg gegen den Terror’ ist Unsinn, weil er die Terrorgefahr nicht senkt, sondern erhöht, wie Anschläge der jüngsten Vergangenheit beweisen, dann passt das dem Imperium nicht.

Nun komme ich als Schweizer Historiker daher und sage, die Anschläge von 9/11 sind nicht geklärt und müssen neu untersucht werden, gerade in Bezug auf den Einsturz von WTC 7. Ging dieser auf Brände oder eine Sprengung zurück? Ich lege mich da nicht fest, aber sage: Wir müssen da genauer hinschauen und brauchen hierfür eine offene Diskussion.

Da war es dann zu erwarten, dass das Imperium in Form ihres schweizerischen Botschafters reagiert und zu verstehen gibt: Wir wollen hier keine Diskussionen, wir haben das schon geklärt, das braucht jetzt kein Schweizer Historiker noch mal anzuzweifeln. Man verliert sonst die Deutungshoheit. Und verliert man die Deutungshoheit über 9/11, dann verliert man diese auch in Bezug auf den ganzen ‘Krieg gegen den Terror’ – und das ist dem Imperium natürlich bewusst.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Begriff “Verschwörungstheoretiker”?

Früher wurde der Begriff des Ketzers verwendet, um diejenigen zu diffamieren, die sich nicht der offiziellen Sprachregelung beugten. Eine ähnliche Funktion kommt heute dem Begriff des Verschwörungstheoretikers zu. Er wurde übrigens schon in den 1960er Jahren von der CIA verwendet, um alle Menschen zu diskreditieren, die den Mord an US-Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963 gründlicher untersuchen wollten. Laut der offiziellen Version war der Mörder ein verrückter Einzeltäter. Wenn jemand daran zweifelt und sagt, vielleicht waren die Geheimdienste darin involviert, dann diffamiert man ihn als Verschwörungstheoretiker und Spinner.

Eine ähnliche Funktion spielt der Vorwurf, ein “Antiamerikaner” zu sein, der oft pauschal gegen alle erhoben wird, die die US-Politik kritisieren. Was dabei auffällt: Seit der Präsidentschaft Donald Trumps kann die US-Politik wieder offen kritisiert werden, ohne dass dieser Vorwurf erhoben wird. Ist das Ausdruck eines Risses innerhalb des Imperium?

Ja, das kann man so sagen. Ich habe schon unter Präsident Obama das Imperium sehr stark kritisiert. Aber weil Obama eben ein sehr charmanter Präsident war und man den Eindruck hatte, es handelt sich bei ihm um einen klugen und gebildeten Mann mit guten Manieren, war das damals etwas schwieriger. Ich bezeichnete Obama als einen Kriegsverbrecher, weil er andere Länder ohne ein UN-Mandat bombardiert hat.

Und in Syrien hat er – mittels der verdeckten CIA-Operation ‘Timber Sycamore’ – über eine Milliarde US-Dollar ausgegeben, um die Gegner des syrischen Präsidenten Assad zu bewaffnen. Obama bezeichnete sie als Rebellen, aber man könnte sie auch Terroristen nennen. Diese ganzen verdeckten Operationen von Obama muss man kritisieren.

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Auch die Bombardierung Libyens im Jahr 2011 muss man kritisieren. Obama hatte ein Mandat der UN, aber nur, um ein Flugverbot durchzusetzen. Er hat daraus einen Regime Change gemacht und den libyschen Machthaber Gadaffi stürzen und töten lassen.

Obama ist für mich eindeutig ein Kriegsverbrecher, aber sein Nachfolger Trump auch. Weil er jüngst im April auch das syrische Militär bombardiert hat. Da halte ich mich an die UN-Charta mit ihrem Gewaltverbot. Es wird oft in diesem Zusammenhang gesagt: ‘Aber die Russen bomben auch in Syrien.’ Das stimmt schon, auch Putin bombardiert in Syrien. Aber er wurde eingeladen von der syrischen Regierung. Zu Syrien gibt es einen großen Streit, wer ist jetzt der Gute, wer der Böse.

Aus sozusagen neutraler Schweizer Sicht lässt sich sagen, dass Putin Assad an der Macht halten will, während die Amerikaner in den letzten Jahren versucht haben, den syrischen Präsidenten zu stürzen. Syrien zeigt, dass ein Imperium nicht immer seine Ziele erreicht. Wenn man gegenwärtig den Machtmissbrauch der USA kritisiert, dann ist das einfacher unter Trump als unter dessen Vorgängern. Wobei ich betonen möchte, dass auch andere Länder ihre Macht missbrauchen. Russland hat das mit der Invasion Afghanistans im Jahr 1979 oder dem Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968 getan.

Zurück zu Trump: Weil die Massenmedien sich sehr stark gegen ihn wenden, wie etwa die Washington Post, CNN oder auch der Spiegel, ist die Kritik an den USA sozusagen zum Mainstream geworden – aber nicht die Kritik an den Kriegen der USA. Es ist eine Kritik, die allein auf die Person Trump bezogen ist. Mich interessiert aber nicht so sehr diese Person. Mich interessieren die amerikanischen Kriege von 1945 bis heute.

Sie sitzen im Beirat des neuen Medienprojektes “Rubikon“, was hat sie zu dem Engagement bewogen?

Dazu zwei Dinge. Ich habe einerseits ein Kapitel für das Buch “Lügen die Medien” von Jens Wernicke verfasst beziehungsweise wurde dafür von ihm interviewt. Dabei haben wir den Begriff des Verschwörungstheoretikers herausgearbeitet. Ich kann dieses neue Buch denjenigen nur empfehlen, die sich in das Thema Informationskrieg einarbeiten möchten.

Daneben gibt es eine Internetzeitung mit dem Namen Rubikon, wo ich im Beirat bin und die auch von Jens Wernicke ins Leben gerufen wurde. Er setzt sich sehr dafür ein, dass es weniger Kriege gibt und beleuchtet die ökonomischen Hintergründe der Konflikte.

Ich empfehle den Leuten, wenn sie Medien konsumieren, immer zu vergleichen. Ob Rubikon oder Massenmedien, ober Russia Today oder Spiegel-Online: Wenn man sich die verschiedenen Medienprodukte anschaut, wird man erkennen, dass jedes Produkt seine eigene Perspektive auf die Welt hat. Und das wird immer so sein. Ich unterteile diese Perspektiven in NATO-kritisch und NATO-konform.

Ich finde diese Unterteilung interessant, weil viele Leute extrem erstaunt sind, dass zum Beispiel eine Neue Züricher Zeitung (NZZ) US-Präsident Trump kritisiert, ihn dann aber lobt, wenn er Syrien bombardiert und dabei von einer ‘gerechten Strafe für Assad’ spricht. Als Laie kann man das kaum entschlüsseln – es sei denn, man weiß, dass die NZZ die amerikanischen Kriege sehr oft wohlwollend unterstützt hat, was ich sehr bedaure.

Man sollte sich immer aus verschiedenen Quellen informieren, um nicht in einer Filterblase hängen zu bleiben. Daher kann ich den Menschen nur raten: Wechselt immer wieder mal die Perspektive. Das verunsichert, aber es gibt einen viel breiteren Blick auf die Realität.

Vielen Dank für das Gespräch.

Der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser beschäftigt sich intensiv mit Kriegen, Geheimdiensten und der Frage der Auswirkungen des angeblichen “Peak Oil”, also der begrenzten Verfügbarkeit von Erdöl. Mit seinem Buch “NATO-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung” lieferte er ein Standardwerk über die so genannten Stay-behind-Organisationen des Militärbündnisses ab, auch bekannt als “Gladio”. Zuletzt erschien von ihm das Buch “Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“. Ganser ist Mitbegründer des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER), das sich gewaltfreien Konfliktlösungen und der regenerativen Energieversorgung widmet.

Schlüsselsieg der syrischen Armee im Kampf gegen den IS bei Deir ez-Zor: Der Westen schweigt

in Geopolitik
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Von rt.com

Syrische Regierungskräfte haben die Stadt Deir ez-Zor vom IS eingenommen. 200 IS-Kämpfer kamen ums Leben, Waffen, Bomben und zerstörte Panzerfahrzeuge wurden zurückgelassen. Doch dieser entscheidende Schlag gegen den IS findet, im Gegensatz zum Fall Mossuls, kaum Widerhall in westlichen Medien.
 
Während syrische Truppen in Deir ez-Zor einzogen, entdeckten sie ein umfassendes Netzwerk von unterirdischen Tunneln. Diese nutzte die Miliz, um Waffen und Munition zu lagern und Quartiere aufzuschlagen. Der IS baute ein großes Waffenlager, beachtliche Lebensmittel- und Medizin-Rationen in der Stadt auf. Das russische Außenministerium vermutet in einer Erklärung vom Mittwoch, dass sich die Terroristen auf eine langfristige Verteidigung ihrer Positionen vorbereiteten.

Die syrischen Streitkräfte weisen angesichts von etlichen Funden darauf hin, dass zahlreiche Kämpfer des „Islamischen Staates“ in Deir ez-Zor ursprünglich aus Gebieten Russlands und der ehemaligen Sowjetrepublik stammten. Die eingereichten Daten bestätigen vorherige Geheimdiensterhebungen Russlands.

Die russische Marine tötete beim Einsatz von Kalibr-Marschflugkörpern am Dienstag rund 200 IS-Milizionäre, ergänzte das Verteidigungsministerium in Moskau. Außerdem wurden „12 Panzerfahrzeuge, darunter vier Panzer, sechs Artillerie- und Mörserstellungen, ein Kommandoposten, ein Kommunikationszentrum und drei Munitionsdepots“ ausgeschaltet.

Vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Videoaufnahmen der Luftangriffe zeigen Reste von stark befestigten Stützpunkten. Gewöhnlichen Bodenangriffen konnten die Stellungen dank ihrer zusammenhängenden Schusspositionen standhalten.

Die Spuren der Terroristen, die sich im Versteck verschanzten, sind noch zu sehen. Syrische Soldaten drangen in das Tunnelnetz ein. Sie fanden Waffen, Munition, zahlreiche religiöse Bücher, kleine Möbel und Licht.

Bei der Flucht vor der syrischen Armee hinterließ der IS zahlreiches Kriegsgerät. Die Armee fand laut dem russischen Verteidigungsminister über 100 improvisierte Sprengsätze, Selbstmordgurte und Minen.

Die Marschflugkörper-Angriffe einer russischen Fregatte aus dem östlichen Mittelmeer waren entscheidend beim Entsatz der seit drei Jahren eingekesselten Stadt Deir ez-Zor. Der Angriff verhinderte, dass sich die Milizionäre des „Islamischen Staates“ neuorganisieren und einen Gegenangriff starten konnten. Stattdessen gaben die Angriffe der syrischen Armee Zeit, schnell zur Basis der 137. Brigade in Deir ez-Zor vorzustoßen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte dem syrischen Militär für die erfolgreiche Offensive gegen den „Islamischen Staat“, teilte Präsidentensprecher Dimitri Peskow am Dienstag mit. Die Offensive war „ein strategisch bedeutsamer Sieg für die Befreiung Syriens vom Islamischen Staat“, zitierte Peskow das russische Staatsoberhaupt.

Syrische Armee leitet endgültige Zerschlagung der IS-Miliz ein

Der Verlust von Deir ez-Zor ist die jüngste Niederlage einer ganzen Serie von Rückschlägen für die Extremistengruppe. Im Juli nahmen irakische Truppen die einstige Metropolstadt Mossul im Norden Iraks wieder ein. Die Rückeroberung dauerte neun Monate. Die selbsternannte Hauptstadt des IS Rakka wird gegenwärtig von mit den US-Streitkräften alliierten Kurdenmilizen belagert. Die Turkmenen-Stadt Tel Afer westlich von Mossul fiel im August. Die Verteidigung der Miliz kollabierte und hunderte IS-Kämpfer gingen in Gefangenschaft. Die Stadt fiel in neun Tagen.

Die Einnahme von Deir ez-Zor stellt einen strategischen und symbolischen Sieg von immenser Bedeutung für Damaskus dar. Die Rückeroberung der Stadt erlaubt es Damaskus, nun weitere Gebiete im Osten des Landes zurückzuerobern.

Die al-Assad-Regierung kontrolliert rund 40 Prozent des Gesamtgebiets von Syrien. Damaskus ist entschieden, seinen wachsenden Einfluss zu zementieren:

Wenn die Stadt zu einem Ort wird, den al-Assad nutzt, um Angriffe zu starten und sich weiterbewegt, dann eröffnen sich ihm zahlreiche neue Fronten“, sagte der Syrien-Experte der Century Foundation Aron Lund im Gespräch mit dem Magazin Time.

Der Fortschritt in Deir ez-Zor ist ein Hinweis dafür, dass sich der Charakter syrischen Konflikts ändert. Noch im Dezember 2016 kämpfte die syrische Armee mit dem IS um die zentralsyrische Stadt Palmyra. Im gleichen Zeitraum wüteten Kämpfe mit Rebellen im westlichen Syrien. Mit der Etablierung von sogenannten Konflikt beruhigten Zonen in Westsyrien konnte die syrische Armee Kräfte gegen den IS in Zentral- und Ostsyrien sammeln. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass die Niederlage in Deir ez-Zor zur kompletten Zerschlagung der IS-Kräfte in Syrien und der weiteren Region führt.

 

Endlich aufgeklärt dank US-Geheimdiensten: Wie Russland mit $100.000 die Wahlen manipulierte, damit Trump gewann

in Geopolitik
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Von rt.com

Endlich ist das Mysterium um die Wahleinmischung der Russen aufgeklärt. Ganze 100.000 US-Dollar verprasste Moskau, um via Facebook die US-Wahlen zu beeinflussen. Spottbillige Wahlmanipulation im Vergleich zu den Kampagnen-Kosten von Clinton und Trump.

Die Zahlen hinter der Wahleinmischung: Ganze 100.000 US-amerikanische Dollar aus russischer Hand stemmten sich gegen die Unsummen der US-Kandidaten Hillary Clinton und Donald Trump. Etwa 470 russische Accounts verbreiteten Werbung auf Facebook, unterstützten dabei aber nicht einen der US-Präsidentschaftskandidaten, sondern sollten das ferne Amerika polarisieren. Dies geschah im Zeitraum zwischen Juni 2015 und Mai 2017 durch 3.000 Anzeigen.

Der Spiegel titelte: “Russische Drahtzieher sollen bei Facebook Anzeigen geschaltet haben”

In einem Großteil davon seien zwar die Wahl oder die Kandidaten nicht erwähnt worden, hieß es. Sie seien aber darauf ausgerichtet gewesen, die Spaltung bei umstrittenen Themen wie Spannungen zwischen Ethnien, Einwanderung oder Waffenbesitz zu vertiefen.

Spracheinstellung soll Russen entlarvt haben

Die Süddeutsche Zeitung ergänzt, dass die Anzeigen von “inauthentischen” Accounts ausgingen:

Etwa ein Viertel der Anzeigen war demnach gezielt in bestimmten Regionen platziert worden. In einer weiteren, weniger engmaschigen Untersuchung habe Facebook 2.000 Anzeigen mit “potenziellem politischen Bezug” gefunden, die für etwa 50.000 Dollar gekauft worden waren und die aus Russland stammen könnten.

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Der Ursprung Russland wurde an der Spracheinstellung festgemacht. Ein Facebook-Mitarbeiter wähnt gar eine Verbindung zur vermeintlichen Troll-Fabrik in St. Petersburg. Hier, so die Legende, entstünden pro-russische Kommentare, die von hieraus ins World Wide Web gelangten, um die Meinungen im Ausland zu Gunsten Russlands zu formen.

Reuters widmete den russischen Anzeigen sogar ein Aufklärungsvideo. Eine Off-Stimme führt in das Thema ein: “Facebook kam am Mittwoch mit sich ins Reine – und gab zu, 100.000 an Werbedollars von einer fragwürdigen Operation, möglicherweise in Verbindung mit Russland, eingenommen zu haben.” Die Erklärung dazu liefert dann ein Experte aus dem Hause Reuters. Jonathan Weber, seines Zeichens Redakteur im Ressort Technologie. Mit hochgezogenen Augenbrauen spricht er in die Kamera, dass die Menschen sehr darauf aus waren, zu erfahren, ob Facebook-Werbung von mit Russland in Verbindung stehenden Gruppen gekauft wurde:

War Facebook eine Plattform für Desinformation oder so ähnlich […] Facebook sagt jetzt ‘Ja’.

Deutsche Wahlsoftware vor Hackerangriffen nicht sicher

Auch der deutsche Innenminister warnt vor der Möglichkeit russischer Einflussnahme bei den Bundestagswahlen. Bislang, so berichtet auch der Spiegel, gäbe es hierfür noch keine Anzeichen. Aber wie sicher sind die deutschen Bundestagswahlen vor Manipulationsversuchen abseits der drohenden Gefahr aus dem Osten? Zwar werden die Kreuze per Hand gemacht und von Wahlhelfern ausgezählt, aber danach muss man sich komplexer Computertechnologie bedienen. Bei einem Test stellt ein Informatikstudent fest, dass die Software für die PC-Wahl vor Hackerangriffen nicht sicher ist. Die Zeitung “Die Zeit” verweist auf ein internes Papier der Bundesregierung:

[Es müsse] von einem Interesse insbesondere ausländischer staatlicher als auch nichtstaatlicher Akteure ausgegangen werden, Ablauf und Ergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Teile der Wahlsoftware fand der Informatikstudent über den Suchdienst Google. In den USA beschäftigen sich Sonderermittler mit den Vorfällen. Die Kosten der Ermittlungen werden wohl weit über den 100.000 US-Dollar liegen, die angeblich am Ende den Ausschlag für den weiteren Verlauf der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen gaben.

Auch 1,4 Milliarden US-Dollar konnten Clinton den Weg ins Weiße Haus nicht ebnen

Zahlen vom 31. Dezember 2016 zufolge hatten Hillary Clinton 623,1 Millionen US-Dollar und Donald Trump 334,8 Millionen Dollar für ihre jeweiligen Kampagnen zusammengetragen, davon hatte Clinton bereits 98 Prozent ausgegeben, Donald Trump 99 Prozent. Donald Trump stellte weitere 66 Millionen US-Dollar aus eigenen Mitteln bereit, um das Rennen um die US-Präsidentschaft zu gewinnen. Während Hillary Clinton am Ende an der erforderlichen Wahlmännerkollegium scheiterte, machte sie das Rennen ums Geld. Zusammen mit Fundraising-Initiativen und Super PACs kamen für sie insgesamt 1,4 Milliarden US-Dollar zusammen. Damit lag sie aber noch hinter dem Gesamtaufkommen an finanziellen Mitteln für den Wahlkampf Barack Obamas.

Mark Zuckerberg verneint eine tatsächliche Einflussnahme durch Facebook-Werbung auf die US-Wahlen. Mit 419 zu 3 Stimmen hat das Repräsentantenhaus der USA jüngst neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Kritiker in Europa sehen hierin einen Ausdruck der Verfolgung einer “Amerika-Zuerst-Politik” zu Lasten der europäischen und deutschen Wirtschaft. Das Wort des Tages auf einer Facebook-Seite, die den Lesern Russisch beibringen will: горький, was übersetzt “bitter” bedeutet.

Brüssel: EU plant neues Luxus-Gebäude für 500 Millionen Euro

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Von rt.com – Bild: Blick aus dem Inneren des Europäischen Rats in Brüssel – Quelle: Reuters

Das EU Parlament plant den Bau eines neuen Gebäudes im Wert von 500 Millionen Euro. In der belgischen Hauptstadt stehen bereits einige überaus kostspielige EU-Bauten. Trotz anhaltender Kritik, wird das neue Gebäude aller Voraussicht nach realisiert.

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Die Brüsseler Bürger sind über die vielen Baustellen in ihrer Stadt verärgert. Aber auch das übrige Europa wäre wohl wenig erfreut, wäre er besser über die großzügigen Bauprojekte des europäischen Beamtenapparates informiert.

Die Macht hinter den Kulissen: Wie die Public-Relations-Industrie mitregiert

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Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Jörg Becker sind PR-Agenturen übermächtig geworden. Aus dem Hintergrund lenken sie die Geschicke der Welt mit. Nicht nur westliche Regierungen nehmen deren Dienste immer öfter in Anspruch. Ein (deutlich gekürzter) Exklusivabdruck aus dem Buch “Lügen die Medien?”.

Zeitungsverleger, Medieninhaber und Medienbetreiber sehen sich in ihrer Sonntagsrhetorik gerne als Wächter der Demokratie. Doch dieser Anspruch ist nichts anderes als dreist. Erstens gibt es in keiner journalistischen Redaktion verbindliche Statuten, die den Journalisten Freiräume gegen ihre Chefs garantieren. Und zweitens wären unsere Medien nur dann wirklich eine vierte Gewalt, wenn sie plural und umfassend sowie kontrovers berichteten und ein breites, repräsentatives Meinungsspektrum vorhielten. Doch genau das tun sie nicht. Stattdessen fallen sie auf Kampagnen herein und lassen sich vor den Karren von Partikularinteressen spannen, erläutert der Politikwissenschaftler Jörg Becker im Interview mit Jens Wernicke für das aktuelle Buch “Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“. Becker meint: Die Macht manipulativer PR, die sich auch und insbesondere der Medien bemächtigt, ist inzwischen so groß, dass sie die Demokratie infrage stellt.

Herr Becker, Ihrem Buch „Medien im Krieg – Krieg in den Medien“ verdanken wir viele wertvolle Erkenntnisse über Kriegspropaganda und die Techniken zur Manipulation der öffentlichen Meinung – vor allem zur Arbeit mächtiger PR-Agenturen. Was sind das für Institutionen und was tun sie genau?

In der Tat sind viele PR-Agenturen inzwischen übermächtig geworden und lenken als ein gewichtiger Akteur die Geschicke der Welt aus dem Hintergrund mit. Konkret beherrschen vier gigantische PR-Verbundsysteme die gesamte Welt von Werbung, Public Relations, Medien und Consulting. Im Grunde kann jeder sie für jeden denkbaren Zweck anheuern: einen Präsidenten stürzen, die blutige Niederschlagung eines Aufstandes aus den Medien heraushalten, einen von langer Hand beabsichtigten und geplanten Krieg endlich lostreten, indem man ihn auf manipulativste Art und Weise der Bevölkerung „schmackhaft“ macht, und so weiter.

Wer sich noch an den Begriff „Jubelperser“ erinnern kann, der kursierte, als bei der großen Anti-Schah-Demonstration im Juni 1967 von der iranischen Regierung bezahlte Krawallmacher mit Latten auf Linke einschlugen, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass heute selbst seriöse PR-Agenturen NGOs und Bürgerinitiativen eigenständig gründen und Demonstranten für jede x-beliebige Demonstration anmieten. Hauptsache, der Auftraggeber zahlt. Die PR-Agenturen nennen dieses Vorgehen „Astroturfing“ und täuschen hierdurch das Aufkommen sozialer Bewegungen und Kommunikation von unten vor. Über diese neue Lobbyingstrategie gibt es inzwischen sogar wissenschaftliche Fachliteratur.

Unter den PR-Gruppen ist Omnicom weltweit und eindeutig die mächtigste im Geschäft. Mit einem Jahresumsatz von geschätzten 20 Milliarden Euro ist sie in New York ansässig. Der zweite wichtige Akteur ist die englische WPP-Gruppe mit einem geschätzten Jahresumsatz von 14 Milliarden Euro und 160.000 Mitarbeitern in 200 Büros und 108 Ländern.

Zur französischen Gruppe Publicis, dem global drittwichtigsten PR-Akteur, gehören zum Beispiel die Firmen Leo Burnett Worldwide, Saatchi & Saatchi und Publicis Pixelpark. Unter Leitung von Maurice Lévy in Paris hat diese Gruppe 77.000 Mitarbeiter und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von fast 10 Milliarden Euro. An vierter Stelle schließlich rangiert die Interpublic Gruppe in New York mit einem Umsatz von sieben Milliarden Euro und den Werbeagenturen McCann Erickson, Weber Shandwick und FCB.

Was bedeutet es konkret, diesbezüglich festzustellen, diese Institutionen seien mächtig, ja, längst übermächtig geworden und regierten im Hintergrund mit?

Nun, zunächst einmal sei der Hinweis erlaubt, dass allein die Jahresumsätze dieser Agenturen den Staatshaushalt sehr vieler Staaten übertreffen. Doch ein großer Teil der Macht dieser Agenturgruppen ist gar nicht monetärer, sondern politischer Natur. Denn die Chief Executive Officers dieser Agenturen sind essentialer Bestandteil westlicher Elitenetzwerke – man sieht und trifft sich, beispielsweise auf dem jährlichen Weltwirtschaftsforum in Davos.

So ist zum Beispiel Lévy, CEO von Publicis, gleichzeitig Präsident der französischen Arbeitgeber und sitzt in den USA im Beirat des mächtigen Council on Foreign Relations. Ex-Außenminister Dietrich Genscher war gleichzeitig sowohl Ehrenvorsitzender des Beirats der PR-Agentur Consultum Communications als auch Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats der PR-Agentur WMP Eurocom. Und der frühere Berliner SPD-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder arbeitet gegenwärtig als Seniorberater der PR-Agentur Ketchum Pleon.

Während WMP Eurocom beispielsweise im Auftrag der türkischen Regierung das Türkeibild in der deutschen Presse aufhübschen sollte, hatte Ketchum Pleon es zum Beispiel übernommen, für die russische Regierung ein positives Russlandbild in den deutschen Medien herzustellen.

Sie sprechen von Regierungen als Auftraggebern von Public Relations? Arbeiten denn alle Regierungen mit PR-Agenturen zusammen?

Davon ist in der Tat auszugehen. Es gibt hier keinen Unterschied mehr zwischen einer „normal“ westlichen, der russischen oder der chinesischen Regierung. Lassen Sie mich dazu vielleicht einige Beispiele geben und diese dann einordnen und bewerten. Als erstes Beispiel fällt mir die linke Regierung unter Jonas Savimbi in Angola ein, die 1985 das US-amerikanische Consulting-Unternehmen Black & Manafort unter Vertrag genommen hatte, ihr eigenes Image in den USA zu verbessern.

Ich kann aber auch an den rechten Jörg Haider denken, den früheren Landeshauptmann von Kärnten und in den neunziger Jahren einer der wortgewaltigsten Rechtspopulisten in Europa. Er ließ sich von der US-amerikanischen PR-Agentur des 2015 verstorbenen Peter D. Hannaford beraten, der dem konservativen Flügel der republikanischen Partei angehörte und enger Berater von Ronald Reagan war.

Seit China und Russland Mitglieder der WTO sind, also seit 2001 respektive 2012, und sich damit dem globalen kapitalistischen Handelssystem angeschlossen haben, arbeiten auch sie unter anderem mit großen, westlichen PR-Firmen zusammen. Russland vergab seinen ersten großen Auftrag an eine westliche PR-Firma im Jahr 2006. Und zwar in Höhe von zwei Millionen US-Dollar an GPlus Europe in Brüssel, eine Tochterfirma von Ketchum, um Russlands Image als Gastgeber des G8-Gipfels in St. Petersburg zu verbessern.

Dieselbe Agentur war für Russland auch während des Georgienkrieges im Sommer 2008 tätig – wohingegen Georgien während dieses Krieges von der Agentur Aspect Consulting betreut wurde. Das Medienergebnis dieses Wettstreits zweier Agenturen ist bekannt: Aspect war „besser“ als GPlus, sodass das Medienbild „Russischer Bär überfällt kleine Demokratie“ bei den Rezipienten haften blieb.

Im Sommer 2008 gab es im Übrigen zwischen zwei weiteren westlichen PR-Agenturen ein Hauen und Stechen um die globale mediale Vorherrschaft bei der Interpretation zweier anderer Konflikte. Da ging es zum einen im Vorfeld der Olympischen Spiele in China im März 2008 um Berichte über chinesische Repressionen gegen tibetische Demonstranten in Lhasa und den vermeintlich deswegen von interessierter Seite erwünschten Olympia-Boykott in China. Und da ging es zum anderen um die Olympischen Spiele selbst.

Auf der Seite der pro-tibetanischen und anti-chinesischen Aktivisten standen zahlreiche NGOs, darunter auch die sogenannten „Reporter ohne Grenzen“, deren Medienaktivitäten von der Werbeagentur Saatchi & Saatchi gemanagt werden. Auf der chinesischen Seite war die PR-Agentur Hill & Knowlton, die die Spiele zu verherrlichen suchte. Wiederum war der Medienrezipient lediglich Spielball von zwei miteinander konkurrierenden westlichen Agenturen, erhielt jedoch weder über Tibet noch über China, geschweige denn über die realen Interessen und Konflikte im Hintergrund irgendwelche Realinformationen.

Kann man aus diesen Russland- und China-Beispielen folgern, dass beide Länder inzwischen genauso korrupt wie der Westen und auch auf diesem verlogenen PR-Trip sind?

Einerseits ja. Andererseits möchte ich aber ein paar Argumente gegen diese simple Gleichsetzung anführen. Erstens gibt es eine historische Dimension. Zur selben Zeit, als Marx und Engels im „Manifest der kommunistischen Partei“ vom Ende der „nationalen Selbstgenügsamkeit“ und der „Entwicklung eines allseitigen Verkehrs“ sprachen – also über Globalisierung redeten –, gründete sich 1864 in den USA mit dem Unternehmen von J. Walter Thompson die weltweit erste Werbeagentur, die in der WPP-Gruppe noch heute existiert. Mit anderen Worten: Gegenüber Spätzündern wie Russland und China haben westliche Länder im Werbe- und PR-Sektor einen Erfahrungsvorsprung von rund 150 Jahren.

Zweitens muss man nüchtern festhalten, dass die internationalen russischen und chinesischen PR-Kampagnen reaktiver und nicht aktiver Natur sind. Ein russischer TV-Sender wie Russia Today etwa ist chronologisch und kausal nur als Reaktion auf viele sogenannte bunte Revolutionen in Osteuropa wie zum Beispiel in der Ukraine oder in Georgien zu begreifen, die mit vielen Hunderten von Millionen US-Dollar – etwa von der Soros-Stiftung oder der National Endowment for Democracy – aus den USA finanziert wurden.

Dasselbe gilt für China. Der englische TV-Sender CCTV-9 aus China begann seinen Sendebetrieb im Jahr 2009, nachdem die für die chinesische Regierung tätige US-amerikanische PR-Agentur Hill & Knowlton die weltweite Imagekampagne für die Olympischen Spiele 2008 in den Sand gesetzt hatte und weltweit gehässige Bilder und Texte über die Spiele die internationale Medienszene beherrschten.  Chinas Antwort auf deren Versagen im Sommer 2008 war dann das englischsprachige CCTV-9.

Welche Rolle spielen PR-Agenturen im Zusammenhang mit Krieg und Terrorismus?

Lassen Sie mich exemplarisch zwei besonders krasse Fälle hervorheben, in denen PR-Agenturen Krieg und Terrorismus angeheizt haben. Erstens: Mitten im Bosnienkrieg, genauer gesagt am 15. August 1992, veröffentlichte die New York Times eine ganzseitige, also riesige Anzeige der drei wichtigsten jüdischen Verbände in den USA, nämlich des American Jewish Committee, kurz AJC, des American Jewish Congress, ebenfalls in Kurzform AJC, und der Anti-Defamation League, kurz ADL. Wo alle ernstzunehmenden jüdischen Stimmen von der Einzigartigkeit von Auschwitz sprechen, behaupteten nun auf einmal drei große jüdische Verbände, dass sich im Bosnienkrieg Auschwitz ein zweites Mal ereigne.

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Was war geschehen? Befragt nach seinem größten PR-Erfolg bei der Vermarktung der Kriegsinteressen der Regierung von Bosnien und Herzegowina, antwortete 1992 James Harff von der US-amerikanischen PR-Agentur Ruder Finn, dass es seiner Agentur gelungen sei, mit dieser Anzeige „die Juden auf unsere Seite zu ziehen“. Namentlich machten die drei Verbände „die Serben“ für ein zweites Auschwitz verantwortlich. Damit wurde Auschwitz zu einer jederzeit von PR-Agenturen käuflichen Ware verwandelt und in den übelsten Dreck gezogen, um jemand anderen mit der stärksten Waffe, die man im Westen kennt, zu verteufeln, ihn zu entmenschlichen, einen Krieg gegen ihn nicht nur gutzuheißen, sondern diesen gar zur befreienden „Pflicht“ zu erklären.

Mein zweites Beispiel ist, bitte entschuldigen Sie meine heftige Sprache, leider genauso ekelhaft. Nach Recherchen des Bureau of Investigative Journalism vom Februar 2016 hatte die britische PR-Firma Bell Pottinger von 2007 bis 2011 Kontrakte mit dem Pentagon in Höhe von 540 Millionen US-Dollar und im Jahr 2006 einen anderen Vertrag über 120 Millionen US-Dollar. Bell Pottinger produzierte erstens negative TV-Werbung über Al-Qaida, zweitens Nachrichtenmaterial, das so aussehen sollte, als sei es von arabischer Hand gemacht, und stellte drittens Fake-Videos her, die von Al-Qaida stammen sollten. Diese Filme auf CD, die nach einem Bombardement abgeworfen wurden, enthielten einen Code, der an Bell Pottinger eine Rückmeldung schickte, wann und wo die CDs abgespielt worden waren.

Aber ist PR nicht für jeden, der ein wenig Grips im Kopf hat, sofort als Humbug, als Lug und Trug zu erkennen? Jeder kennt doch seine eigene Wirklichkeit und kann sie mit den frommen Sprüchen irgendwelcher PR-Kampagnen vergleichen.

Ich wäre mit der Einschätzung, dass Werbung und PR-Kampagnen plump daherkommen und vom Konsumenten sofort entlarvt werden, sehr vorsichtig. Zum einen zeigen in der Tat viele Umfragedaten über die Glaubwürdigkeit verschiedener Institutionen, dass die Befragten politischen Parteien und Werbung die geringste Punktezahl auf einer Glaubwürdigkeitsskala einräumen. Zum anderen aber weist die Werbe- und PR-Industrie eine kontinuierlich gute Wachstumsdynamik auf, längst gibt es in Deutschland sehr viel mehr Vollzeitarbeitskräfte in der PR-Industrie als etwa im Journalismus. War die PR 1950 noch der Bittsteller des Journalismus, so ist der Journalismus inzwischen zum Bittsteller und zum Knecht der PR herabgesunken. Und während die Studierendenzahl im Bereich der Kommunikationswissenschaft fällt, steigt sie in den Studiengängen der PR seit Langem kontinuierlich an.

Diese Entwicklung spiegelt sich auch darin wider, dass Regierungen immer mehr Geld für PR ausgeben. Ein Ende September 2016 veröffentlichter Bericht des „Government Accountability Office“ macht dies in aller Deutlichkeit und anhand einer Fülle von Beispielen klar. Er zeigt auf, dass die US-Regierung jährlich den stolzen Betrag von 1,5 Milliarden US-Dollar für Werbung und PR ausgibt! An erster Stelle steht dabei das Pentagon, das allein im Jahr 2008 860 Millionen US-Dollar für PR und Werbung ausgab und für das Haushaltsjahr 2017 wiederum 575 Millionen US-Dollar beantragt hat.

Man kann in diesem Bericht des US-amerikanischen Rechnungsprüfungsausschusses im Übrigen auch lesen, dass ein Großteil der Regierungsausgaben bei PR und Werbung sich auf die neuen sogenannten Sozialen Medien im Netz beziehen. Doch bei allem technischen und sonstigen Wandel bleiben die alten Rosstäuschertricks, Verzerrungen, Einseitigkeiten, Feindbildmechanismen und Manipulationen stets dieselben.

Anhand dieses Berichtes kann man überdies einen gewichtigen Unterschied zwischen den USA und Deutschland feststellen: Liegt die Veröffentlichung des genannten US-Berichtes nämlich auf der klassisch gewachsenen Linie eines „First Amendment“, also der von der US-Verfassung geforderten Absolutheit der Meinungsfreiheit, aus der sich eine Vielzahl von typisch US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzen ergibt, so überwiegt in Deutschland nach wie vor ein autoritäres und von oben nach unten strukturiertes Staatsverständnis, wenn es um das Informationsverhalten der Regierung geht.

Als zum Beispiel die Bundestagsfraktion der CDU/CSU im Jahr 2004 in einer Großen Anfrage Details der Mittelvergabe durch das Bundespresseamt an verschiedene PR-Agenturen wissen wollte, hieß es in der Regierungsantwort, dass man „zu vertraglichen Einzelheiten aus Gründen der Vertraulichkeit keine Stellung [nehmen] könne“. Diese harte Linie hielt die Bundesregierung auch später bei einer ähnlichen Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke 2007 aufrecht.

Was bedeutet es für die Demokratie, wenn Regierungen nun nicht mehr tun, was das Volk getan haben will, sondern stattdessen dazu übergehen, dieses manipulativ vor den Karren eigener Pläne zu spannen? Dann ist doch das ganze Gerede von der sogenannten Vierten Gewalt hinfällig, oder?

Auf diese Frage muss ich leider zynisch anhand einer Publikation der Bertelsmann-Stiftung antworten, in der die Autoren ohne rot zu werden vor den Gefahren einer demokratischen Wahl warnen. In einem sogenannten „Policy Paper“ mit dem Titel „Die Kunst des Reformierens. Konzeptionelle Überlegungen zu einer erfolgreichen Regierungsstrategie“ der drei Politikwissenschaftler Friedbert W. Rueb, Karen Alnor und Florian Spohr aus dem Jahr 2009 heißt es: „Um ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, muss eine Regierung sich im Zweifelsfall auch gegen den empirischen und kontingenten Volkswillen durchsetzen. (…) Die Verantwortung für etwas fehlt, wenn die Exekutiven nur konfliktscheu und populistisch in ihren Reformbemühungen auf aktuelle, demoskopisch ermittelte Wählerstimmungen reagieren, vorschnell Drohungen von Interessengruppen nachgeben und unter den Prämissen von ‚blame avoidance‘ und ‚electoral threat‘ agieren.“ Damit ist die Katze wohl endlich aus dem Sack: Die herrschende politische Kaste hat Angst vor einer „Wahlandrohung“!

Wenn wir hier über die Angst der herrschenden politischen Elite vor Machtverlust durch Wahlen reden und darüber, dass sich diese Elite dagegen mit massiven Desinformationen und PR-Kampagnen wehrt, dann können wir nicht nur über Regierungshandeln reden, sondern müssen auch die Geheimdienste in den Blick nehmen.

Das ist völlig richtig. Und zwar aus zwei Gründen: Erstens ist die Kernaufgabe aller Nachrichtendienste das Geschäft mit Information und Desinformation. Zweitens mussten wir in den letzten Jahren deutlich erleben, dass in Deutschland der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz durchaus ein demokratisch nicht kontrolliertes Eigenleben führen.

Wie eng der BND noch in den neunziger Jahren mit deutschen Medien kooperiert hat, kann man in Erich Schmidt-Eenbooms Buch Geheimdienst: Politik und Medien nachlesen. Es ist wirklich beachtlich, wie viele renommierten Vertreter von ZDF, Deutscher Welle und Deutschlandfunk mit dem BND in gutem Kontakt gestanden haben sollen.

Für die Gegenwart hat außerdem Wikileaks ein spannendes Memorandum der CIA vom Frühjahr 2010 ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Ganz unverhohlen fordert die CIA die westlichen Medien darin auf, in der Kriegsberichterstattung über Afghanistan die Frauenfrage in den Vordergrund zu rücken, da afghanische Frauen der ideale und humanste Botschafter gegen die Taliban seien. Berichte über afghanische Frauen seien besonders in französischen und deutschen Medien wichtig, da es in diesen Ländern große Kriegsskepsis gäbe.

Jenseits von Mord und Totschlag, jenseits von Krieg und Terrorismus: Gibt es PR nicht auch für die ganz normalen Lügen, die kleinen Dinge des Alltags? Warum sprechen Sie so viel von einer Allianz von PR-Industrie und Krieg?

Ich spreche nur deswegen so häufig gerade von dieser Allianz, weil Krieg der Extremfall der menschlichen Existenz ist und weil die systematische Verblödung von Politik und Öffentlichkeit im Auftrag von Regierungen gerade dort besonders anstößig ist.
Aber Sie haben prinzipiell recht mit Ihrer Kritik, denn die PR-Industrie missbraucht die Massenmedien bereits seit Jahrzehnten für ihre sehr spezifischen Eigeninteressen.

Nach empirischen Studien von Barbara Baerns und René Grossenbacher kann als gesichert gelten, dass PR-Firmen, Pressestellen von Unternehmen und Lobbygruppen die Medienberichterstattung weitgehend bestimmen.8 Nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen sind nicht selbständig recherchiert, sondern stammen aus Pressestellen von privaten und öffentlichen Institutionen oder PR-Agenturen und werden den Redaktionen von sogenannten Medienservices als fertige Artikel „häppchengerecht“ feilgeboten. 80 Prozent aller Nachrichten in den Medien stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle, die sich bei weiteren Recherchen dann als eben jene Pressestelle entpuppt, die die Meldung in Umlauf gebracht hat.

Was heißt das konkret?

Lassen Sie mich das am besten anhand einiger konkreter Beispiele veranschaulichen. Erstens: Schon vor einiger Zeit verfasste die Journalistin Eva-Maria Thoms einen Bericht über die Boykottdrohungen der Deutschen Telekom – der Konzern mit dem größten Werbeetat Deutschlands – gegenüber solchen Medien, die unliebsame Berichte über sie veröffentlichen würden. Die Zeitschrift, die diesen Artikel ursprünglich bei Frau Thoms in Auftrag gegeben hatte, druckte ihn aus Angst vor einem „Privatkrieg“ mit der Deutschen Telekom gar nicht erst ab. Daraufhin bot die Autorin ihren Artikel vier Tageszeitungen, zwei Wochenzeitungen und drei Magazinen an – ohne Erfolg. Schließlich griff die WirtschaftsWoche zu, sicherte sich die Rechte und druckte den Artikel nie.

Zweitens: Firmen aus der Konsumgüterbranche sollen 2004 bis zu 250.000 Euro für eine Namensnennung ihres Unternehmens über die Firma Dolce Media – eine Firma von ZDF-Enterprises und den Brüdern Christoph und Thomas Gottschalk – an den Moderator Thomas Gottschalk in seiner Talkshow „Wetten, dass ..?“ bezahlt haben.

Drittens: In einem „Tatort“ des SWR sollen 2005 für das Bild eines Joghurtbechers der Firma Bauer 17.000 Euro bezahlt worden sein. Viertens: Im September 2005 wurde bekannt, dass die von den Arbeitgeberverbänden gegründete Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM, sogenannte „Themenplacements“ in der ARD-Serie „Marienhof“ gekauft hatte. Gegen Geld tauchten in „harmlosen“ Schauspielergesprächen neoliberale Politikkonzepte der Arbeitgeber auf.

Fünftens: Alle großen deutschen DAX-Unternehmen arbeiten nach dem Prinzip des sogenannten „Content Marketing“. Sie bieten allen Medien rund um die Uhr eigene Magazine, Blogs, Social-Media- und Video-Angebote sowie Apps an. Der Autozulieferer Bosch schwadroniert da auf einmal über Fahrsicherheit, und der Sportartikelhersteller Puma redet scheinneutral über körperliche Selbstoptimierung.

Sechstens: Die ach so berühmten PISA-Tests kommen nur scheinbar von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris – vielmehr gehören sie dem „Australian Council for Educational Research“. Und dieser Council ist eben kein öffentliches Institut, sondern arbeitet als privatwirtschaftliches Unternehmen, das mittels dieser Tests ganz eigennützige Interessen forciert.

Prof. Dr. Jörg Becker ist seit 1987 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg, war von 1987 bis 2010 Geschäftsführer des KomTech-Instituts für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen und von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von ihm stammen zahlreiche deutsche und internationale Veröffentlichungen zu den Bereichen Internationale Beziehungen, Friedensforschung und Medienpolitik.

Der Beitrag wurde in gekürzter und überarbeiteter Fassung dem Buch “Lügen die Medien – Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung” von Jens Wernicke entnommen. Mit freundlicher Genehmigung des Westend-Verlages.

Nicht zum Lachen: Böhmermann will Bundeskanzlerin Angela Merkel verklagen

in Geopolitik
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Von rt.com

TV-Komiker Jan Böhmermann fand die Aussage der Bundeskanzlerin, in welcher diese dessen “Schmähgedicht”-Satire gegen Präsident Erdogan als “bewusst verletzend” bezeichnete, nicht lustig. Nun will er klagen, weil Merkel damit die Gewaltenteilung verletzt habe.

Im März 2016 verbreitete Jan Böhmermann ein Gedicht über Erdogan, welches zu einem Streit zwischen ihm und dem türkischen Präsidenten führte. Dieses wurde auch als “Schmähgedicht” bekannt. Hierin ging es um sexuelle Handlungen Erdogans, die dieser vermeintlich durchgeführt haben soll. Das Hamburger Landgericht entschied, dass das Gedicht in Teilen nicht mehr verbreitet werden darf. Es blieben nur sechs Zeilen des insgesamt 24 Zeilen langen Gedichts übrig, auf diese sich das Verbreitungsverbot nicht erstreckte.

Erdogan wollte ein komplettes Verbot des Gedichts erreichen, Böhmermann seinerseits eine Erlaubnis aller 24 Zeilen.

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Mit einer Frist von einer Woche soll sich Bundeskanzlerin Merkel nun zu ihrer Aussage erklären, wonach dieses “bewusst verletzend” gewesen sei, ansonsten will Böhmermann Klage einreichen. Der Anwalt Böhmermanns, Christian Schertz, erklärte zu der Kritik seines Mandanten am Verhalten der Bundeskanzlerin:

[Mit der Kritik an Böhmermann hat Merkel eine] juristische Bewertung des Werkes meines Mandanten vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt.

Auch der deutsche Popsänger Xavier Naidoo bekam vonseiten Böhmermanns sein Fett weg. In seiner ZDFneo-Sendung Neo Magazin Royal präsentierte Böhmermann ein neues, natürlich rein fiktives, “nicht-antisemitisches Hit-Album” der “Hurensöhne Mannheims” mit dem Titel “Death to Israel”. Natürlich mit “gefühlvollen Polit-Balladen”, die den Zuhörern “die Herzen und die Augen öffnen”. Böhmermann bediente sich Xavier Naidoos gängiger Lieder und passte die Texte an.

In eigener Sache zeigt sich der wortgewaltig austeilende Fernsehstar jedoch vergleichsweise dünnhäutiger. Merkels distanzierende Aussage folgte uninformiert und ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts, so die Anschuldigung Böhmermanns. Informiert habe sie sich durch die “Bild”-Webseite. Falls Merkel sich nicht hinreichend äußert, will Böhmermann Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

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