Mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften will der Bund die Infrastruktur der deutschen Autobahnen sanieren. Für die größte private Betreiberfirma A 1 Mobil wurde das jedoch zum Pleitegeschäft, sie fordert nun Millionen vom Staat. Der Ausgang der Klage ist unklar, doch internationale Finanzinvestoren wittern offenbar ein Geschäft: Hedgefonds wollen die Forderungen nun aggressiv eintreiben.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“berichtet, wollen sich 20 bis 30 internationale Finanzinvestoren in den Streit zwischen der Bundesregierung und den privaten Autobahnbetreibern einschalten. Es geht um 778 Millionen Euro, die das von der Insolvenzbedrohte Unternehmen A 1 Mobil einklagen will. Dessen Geldgeber, Gläubigerbanken im In- und Ausland, halten derzeit noch still – wie vereinbart.
Doch erste deutsche Banken haben ihre Kreditforderungen offenbar bereits verkauft: Die staatliche L-Bank aus Baden-Württemberg und die Deka-Bank der Sparkassen sollen laut „SZ“ ausgestiegen sein. Die Forderungen wurden demnach an eine US-Großbank übertragen – unklar sei, in wessen Auftrag. Möglicherweise sitzen damit bereits Hegdefonds mit am Verhandlungstisch.
Infrastruktur als Spielball der Finanzmärkte
Die Taktik ist klar: Die Finanzinvestoren kaufen die unsicheren Forderungen günstig von den Gläubigerbanken und lassen sich dann auf einen langen Rechtsstreit über die Rückzahlung ein, um am Ende deutlich mehr Geld herauszuschlagen. Damit trieben Hegdefonds beispielsweise Milliarden an Staatsschulden von der Regierung Argentiniensein und zwangen sie zu einem harten Sparkurs. Nun wird offenbar die Bundesregierung zum Ziel.
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Einerseits bin ich froh, dass ich kein Auto mehr fahre und dadurch nicht unmittelbar durch zu erwartende höhere Kosten (Steuern, Maut etc.) betroffen sein werde. Andererseits fallen solche Belastungen (wie viele andere auch) dann doch auf die Gesellschaft zurück, die Jeden mehr oder weniger betreffen.
TTIP läßt grüßen !