anonymous - page 93

Von rt.com
 
Elf Monate lang infiltrierten Mitglieder von Der Partei geheime Facebook-Gruppen der AfD. Die Gruppen wurden umbenannt. Nun machte der verantwortliche Satiriker Shahak Shapira alles öffentlich. Dock die Art des Vorgehens stößt auch auf Kritik.

Nach eigenen Angaben von Der Partei handelt es sich um 31 infiltrierte Facebook-Gruppen der Alternative für Deutschland (AfD).

Mein Team und ich haben die Gruppen vor elf Monaten infiltriert, nun übernehmen wir die Macht“, erklärte Shapira.

Die geheimen Afd-Gruppen sollen demnach insgesamt etwa 180.000 Mitglieder zählen. Mit der satirischen Aktion trifft Die Partei ins digitale Herz der AfD, denn vor allem deren starke Präsenz in den sozialen Medien gilt als einer ihrer Erfolgsfaktoren. Mitglieder von Der Partei kaperten mit falschen Identitäten die entsprechenden Seiten und stiegen dort innerhalb von elf Monaten zu Administratoren auf.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl ließ Die Partei nun die Bombe platzen und machte die Gruppen öffentlich – ebenfalls auf Facebook. Dies hat zur Folge, dass nun Heerscharen diese Gruppen überrennen und ehedem geheime Inhalte öffentlich gepostet werden können. Nachdem sie die Kontrolle über die ehemals geheimen Gruppen übernommen hatten, benannten die Satiriker die Gruppen um.

So wurde etwa aus der „Fangruppe Martin Reichardt“ (AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt) eine „Fangruppe für Martin Sonneborn” (Mitgründer von Die Partei). Eine Gruppe namens „Deutschland ohne Islam“ wurde in „Kopftuchpflicht für Deutschland“ umbenannt. Eine weitere AfD-Gruppe „Heimat-Liebe“ trägt nun den Namen „Hummus-Liebe“.

Die "Hummus-Liebe" statt "Heimat-Liebe" Gruppe entwickelt sich zu einem echten Highlight! pic.twitter.com/F20HdofXgZ

— Shahak Shapira (@ShahakShapira) September 3, 2017

Auf den Seiten seiner eigenen Internetpräsenz beschreibt sich Shapira wie folgt:

Shahak Shapiraist Israeli, Berliner und hat einen durchschnittlich großen Penis. Seine Hobbys sind Hummus, Death Metal und Markus Söder.

Das Video, das Shahak Shapira als „Beauftragter für neue Medien“ von Der Partei auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, beginnt mit folgenden Worten:

Liebe Mitbürger, mein Name ist Shahak Shapira – machen Sie sich keine Sorgen, das ist ein altpreußischer Name. Wenn Sie dieses Video sehen, sind Sie eines von 180.000 Mitgliedern der 31 geheimen AfD-Facebook-Gruppen, die von nun an unter der Führung der sehr guten Partei ‚Die Partei‘ stehen.”

Auch auf den 31 übernommenen Facebook-Gruppen wurde das Grußwort nach der „Machtübernahme“ veröffentlicht. Bei Fragen zum genauen Vorgehen bleibt Shapira allerdings vage:

Da wurde nichts gehackt und keine illegalen Mittel benutzt, das geschah alles freiwillig und das zeigt nur, was für Pfeifen das sind“, so der Satiriker Shapira.

Ihm zufolge basierten die geheimen Gruppen vor allem auf Fake-Accounts. Diese hätten automatisierte Freundschaftsanfragen versendet, Gruppeneinladungen verschickt. Auch automatisierte Werbung wurde folglich auf den Timelines der User platziert. Shapira zufolge seien nur einige der Admin-Accounts keine Fakes und würden von tatsächlichen Personen betrieben. Mit dem Hintergedanken, dass zumindest diese Gruppen weiterbestehen würden, sollten die künstlichen Accounts gelöscht werden.

Shapira fährt fort, die Hintergründe zu erläutern:

Wir haben im November letzten Jahres angefangen, uns mit eigenen Fake-Accounts in die Nazi- und AfD-Szene einzuschleusen und dann einfach gewartet, bis die Zeit reif war. Es war nicht viel Arbeit, weil alle Gruppen von den gleichen Menschen betrieben werden. Man musste also nur deren Vertrauen gewinnen. Es wurden immer mehr Fake-Account-Admins gelöscht, weil wir sie einer nach dem anderen bei Facebook gemeldet haben. Irgendwann haben sie uns zu Moderatoren und dann zu Administratoren der Gruppen gemacht, weil viele ihrer Admin-Accounts weg waren, und sie Angst hatten, ganz gelöscht zu werden“, erläutert Shapira das taktische Vorgehen.

Die Aktion kommt amüsant daher, hat aber für Shapira einen durchaus ernsten Hintergrund. Auch behauptet er, dass beim Aufbau der AfD-Gruppen Bots im Einsatz gewesen seien. Dementsprechend das Statement des Satire-Politikers:

Ich habe das lustig verpackt, aber eigentlich ist das gar keine lustige Sache, wenn man sich die Dimensionen überlegt (…) Was da passiert, ist schmutzig, und wir müssen darüber reden. Ich bin ja selbst auch mit einem Fake-Profil den Gruppen zugefügt worden und habe erlebt, wie man dann über Freundschaftsanfragen von mutmaßlichen Bot-Accounts aus der AfD und deren Inhalten in einen Strudel von Hetze und Fake-News reingezogen wird.”

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte bereits im Februar berichtet, dass beim Aufbau der Gruppen mutmaßlich Bots zum Einsatz gekommen sind, um Inhalte automatisiert zu posten. Der Gatte von AfD-Mitglied und Beisitzerin im AfD-Kreisverband Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz, Anne Teska, weißt diesen Vorwurf gegenüber dem Stern mit folgenden Worten zurück:

Das ist Unsinn.”

Mehr zum Thema: Facebook setzt Initiative gegen Falschmeldungen um

Wie es ihm allerdings gelang, dass von ihm genannte „Vertrauen“ der menschlichen Gruppen-Administratoren zu erlangen, erläutert Shapira in seinen bisherigen Stellungnahmen nicht. An diesem Punkt setzt auch die Kritik an der Aktion an. Eine Twitter-Userin fasste diese wie folgt zusammen:

Ja ok, danke Shahak, dass ihr euch an 11 Monaten Hetze für 1 Stunde Fame beteiligt habt.”

ja ok danke Shahak dass ihr euch an 11 Monaten Hetze für 1 Stunde Fame beteiligt habt

— FrauNova (@FrauNova) September 3, 2017

Das nun alle ehemals geheimen AfD-Gruppen auf Facebook öffentlich sind, kommentiert Shapira wie folgt:

Och, da kann jetzt jeder eintreten. Man kann sich über die Partei einladen lassen. Wir fügen da Leute hinzu, bis wir uns da wohlfühlen. Das ist die israelische Strategie: Irgendwo hingehen und sich breitmachen.”

Eine der neuen Gruppen-Regeln lautet nun:

Hetze gegen Muslime ist ab sofort immer gen Mekka auszurichten.”

Von shortnews.de

Brüssel scheint langsam aber sicher wieder die Kontrolle über die EU-Außengrenzen zu gewinnen. In Zukunft sollen nur noch politisch Verfolgte Asyl erhalten. Wirtschaftsflüchtlinge werden nur unter Bedingungen nach Europa gelassen. 

Erst der Türkei-Deal, jetzt eine ausgebaute Kooperation mit mehreren Maghreb-Staaten: Der Versuch, die EU-Außengrenzen abzusichern, trägt langsam Früchte. Für Menschen, die nach Europa flüchten, ändern sich jedoch einige Dinge.

Die Bundeskanzlerin äußerte sich gegenüber der TAZ dazu:”Bei Menschen, die zu uns aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, geht es natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen – Pflegekräfte beispielsweise.”

Von rt.com

Dr. Matthias Sprißler, Richter am Landgericht Tübingen, hat dem EuGH einen Fragekatalog zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem EU-Recht zugestellt. Insbesondere sieht er Spannungen zum unionsrechtlichen Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot.  

Die Fragen, die der Richter mit Beschluss vom 3. August 2017 dem EuGH vorlegte, haben es laut Fachexperten in sich. So will Dr. Sprißler vom EuGH unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe darstellt, die der EU-Kommission zur Genehmigung hätte vorgelegt werden müssen. Hintergrund sind die vielfältigen wirtschaftlichen Tätigkeiten der Rundfunkanstalten, mit denen diese mit privaten Anbietern in Wettbewerb treten.

Auch das Privileg der Anstalten, behördliche Bescheide selbst ausstellen und direkt vollstrecken zu dürfen, will der Richter unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten vom EuGH überprüft sehen.

Zudem verweist der Richter auf das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und fragt, ob die Tatsache, dass eine alleinerziehende Mutter ein Vielfaches an Rundfunkbeitrag zahlen muss gegenüber Mitgliedern einer Wohngemeinschaft, mit diesem Gebot vereinbar ist. Zudem argumentiert er auf Seite 4 des Fragekataloges, dass “aufgrund der realen Begebenheiten zu 90 Prozent Frauen höher belastet werden”. In diesem Kontext hinterfragt er auch die bisherige Praxis, dass Menschen, die aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz brauchen, durch den Rundfunkbetrag doppelt belastet werden und vermutet auch hier einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

“Verfassungswidrige Kopfsteuer, als Nicht-Steuer deklariert”

Abschließend will der Tübinger Richter vom EuGH wissen, ob es ebenfalls mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, “dass ein Deutscher bei gleicher Empfangsmöglichkeit unmittelbar vor der Grenze zum EU-Nachbarstaat ausschließlich in Abhängigkeit von der Lage des Wohnsitzes den Beitrag schuldet, der Deutsche unmittelbar jenseits der Grenze aber keinen Beitrag schuldet, auch wenn beide am Empfang des Senders nicht interessiert sind”.
 

Weiterlesen auf rt.com