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Junger Pfleger geht Merkel mit Frage scharf an

in Politik
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In der mittlerweile traditionellen ARD-„Wahlarena“ stellt sich Angela Merkel vor der Bundestagswahl den Fragen ausgewählter Bürger – und so manche Frage brachte die souveräne Kanzlerin in der Vergangenheit ins Schwitzen. Auch diesmal geriet die Kanzlerin einige Male in die Bredouille – konnte sich jedoch immer wieder geschickt herausmanövrieren. Das FOCUS-Online-Ticker-Protokoll.

Fazit: Die oft zitierten „einfache Wähler“ sind manchmal die besseren Fragesteller als Journalisten, das wird aus Formaten wie diesem immer wieder klar. Denn die Wähler empfinden Leidenschaft und vitales Selbstinteresse für ihre Themen – und haken daher kritisch nach, floskelhaftes Ausweichen wird nicht geduldet. Das bekommt auch Angela Merkelan diesem Abend zu spüren: Immer wieder wird die Kanzlerin gebeten, doch bitte mal konkret zu werden. Wirklich in die Bredouille gerät die gut vorbereitete Kanzlerin aber selten. In brenzligen Situationen schafft sie es immer wieder, sich mit einem Griff in die rhetorische Trickkiste aus der Affäre zu ziehen. Besonders viel Substanzielles war von Merkel daher nicht zu erfahren. Aber das war beim großen TV-Duell nicht anders: Und da hatten ausgebildete Profis die Fragen gestellt.

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Syrischer Top-General droht Flüchtlingen: “Kehrt nicht zurück!”

in Welt
Issam Zahreddine Major General of the Syrian Republican Guard, walks in the eastern city of Deir Ezzor on September 10, 2017, as they continue to press forward with Russian air cover in the offensive against Islamic State group jihadists across the province. / AFP PHOTO / George OURFALIAN
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Issam Zahreddine, Generalmajor der syrischen Republikanischen Garden, hat sich mit deutlichen Worten an Flüchtlinge im Ausland gewandt. 

“Kehrt nicht zurück! Wir werden Euch niemals verzeihen”, so der Top-General des syrischen Machthabers Baschar al-Assad an die circa fünf Millionen Syrer, die vor dem Krieg ins Ausland flohen.

Die umstehenden Offiziere lachten hämisch, als Zahreddine dies aussprach.

Quelle: shortnews.de

 

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US-geführte Koalition verschont  ISIS-Ölförderanlagen in Syrien, tötet indes mehr als 300 Zivilisten

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Orban ignoriert EuGH-Urteil: Ungarn wird auch weiterhin keine illegalen Migranten aufnehmen

in Medien
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Ungarn wird trotz des Flüchtlings-Urteils des obersten EU-Gerichts nach Angaben von Ministerpräsident Viktor Orban weiter keine Migranten aufnehmen.

Zwar müsse sein Land das EuGH-Urteil zur Kenntnis nehmen, “denn wir können nicht das Fundament der EU untergraben – und die Anerkennung von Recht und Gesetz ist das Fundament der EU”, sagte Orban am Freitag im Staatsrundfunk. “Gleichzeitig ist dieser Richterspruch für uns aber kein Grund, unsere Politik zu ändern, die Migranten ablehnt.”

Orban wies zudem Erwägungen zurück, die Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds zur Förderung der finanzschwächeren EU-Staaten an die Bereitschaft zu koppeln, Flüchtlinge aufzunehmen. Dies verstoße gegen die Regeln der EU und sei unmoralisch, sagte Orban. “Die ganze Sache wirft die ernste Frage nach den Prinzipien, ob wir eine Allianz von freien europäischen Nationen mit der Kommission als Repräsentant unserer gemeinsamen Interessen sind, oder ein europäisches Imperium, das sein Zentrum in Brüssel hat und Befehle erteilen kann.”

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Die EU-Länder, die Flüchtlinge aufnähmen, hätten dies nach ihrem Willen entschieden und dürften nun nicht Ungarn fragen, an der Korrektur ihres Fehlers mitzuwirken. “Es sind nicht wir Ungarn, die die Regeln des Clubs in Zweifel ziehen, aber die EU-Kommission hat die Regeln geändert, und das ist nicht akzeptabel.” Anders als andere EU-Staaten, die einst Kolonialmächte gewesen seien, sei Ungarn kein Einwanderungsland und wolle dies auch nicht werden.

Die EU-Kommission hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel auf alle Mitgliedsländer zu verteilen. Der Ministerrat als Vertretung der EU-Staaten hatte den Vorschlag wenig später per Mehrheitsbeschluss angenommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte nach dem EuGH-Urteil, Solidarität sei nicht à la carte zu haben. Dies stößt auch in Deutschland auf große Zustimmung. Im ZDF-Politbarometer befürworteten 82 Prozent der Befragten, dass die Länder, die keine Flüchtlingen aufnehmen wollen, Ausgleichszahlungen leisten sollten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Quotenregel für die Aufnahme von Flüchtlingen abgewiesen. Da keine Berufung gegen das Urteil möglich ist, müssten beide Länder nach geltender Rechtslage gegen ihren Willen ihnen zugewiesene Flüchtlinge aufnehmen.

Quelle: Reuters

“Wir haben verstanden” – Gigantischer Milliarden-Angriff auf Tesla! VW will 80 neue E-Autos bauen

in Welt
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Volkswagen will seine Investitionen in die Elektromobilität bis 2030 auf 20 Milliarden Euro hochfahren. Bis zum Jahr 2025 bringen die Konzernmarken insgesamt mehr als 80 neue Autos mit E-Motor auf den Markt, darunter rund 50 reine E-Autos und 30 Plug-in-Hybride, wie Vorstandschef Matthias Müller am Montag beim Konzernabend zur IAA in Frankfurt sagte.

 

“Wir haben verstanden, und wir werden liefern. Das ist keine unverbindliche Absichtserklärung, sondern eine Selbstverpflichtung, an der wir uns ab heute messen lassen.” Die neue Strategie ist auch eine Folge des Diesel-Skandals, der VWin eine schwere Krise gestürzt hatte.

VW: “Größte Offensive weltweit”

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Bis 2030 soll es nach Müllers Worten für jedes der weltweit rund 300 Modelle des Konzerns in allen Fahrzeugklassen und -segmenten mindestens eine elektrifizierte Variante geben. Hintergrund ist eine “Roadmap E” genannte Strategie – laut VW die umfassendste Elektrifizierungsoffensive in der weltweiten Autoindustrie. Bis 2025 soll etwa jedes vierte neue Auto des Konzerns rein batterieelektrisch angetrieben sein – was zugleich bedeutet, dass die mit Diesel und Benzin angetriebenen Verbrenner eine wichtige Rolle behalten.

Um die geplante Menge an Elektroautos mit Akkus ausstatten zu können, benötigt Volkswagen bis 2025 eine Batteriekapazität von mehr als 150 Gigawattstunden pro Jahr. Dafür habe man eines der größten Beschaffungsvolumen in der Geschichte der Industrie ausgeschrieben: mehr als 50 Milliarden Euro.

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Hussein K. gesteht Missbrauch und Gewalt an Maria L.

in Kriminalität
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Ein Papierherz mit der Aufschrift “Liebe Maria, wir werden dich niemals vergessen” in der Nähe des Tatorts am Fluß Dreisam

 

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Am Landgericht Freiburg muss sich Hussein K. wegen Mordes an der Studentin Maria L. verantworten. Der mutmaßliche Täter soll die 19-Jährige vergewaltigt und danach bewusstlos in einen Fluss gelegt haben, wo sie ertrank. An diesem Montag hat der Angeklagte zum Tatvorwurf ausgesagt – und sich bei der Familie von Maria L. entschuldigt. FOCUS Online berichtet im News-Ticker.

  • Angeklagter Hussein K. spricht über die Tatnacht
  • Öffentlichkeit zunächst vom Prozess ausgeschlossen
  • FOCUS-Online-Reporter Fabian Herbers ist in Freiburg vor Ort

Das Wichtigste in Kürze: Knapp elf Monate nach der Tat hat am Dienstag vor dem Freiburger Landgericht der Prozess gegen einen jungen Flüchtling begonnen. Hussein K. ist nach Angaben des Gerichts wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, im Oktober vergangenen Jahres Maria L., die mit dem Fahrrad nachts alleine auf dem Weg von einer Studenten-Party nach Hause war, überfallen und vergewaltigt zu haben. Danach soll der Tatverdächtige die junge Frau im knietiefen Wasser des Flusses Dreisam abgelegt haben. Die 19-Jährige ertrank, eine Joggerin fand sie am Morgen. Hussein K. wurde rund sieben Wochen nach der Tat Anfang Dezember festgenommen. Der Fall hatte bundesweit für großes Aufsehen gesorgt.

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Die Kurden: Washingtons Massen-Destabilisierungs-Waffe in Mittel-Ost

in Geopolitik
German Defence Minister Ursula von der Leyen (2nd R) greets Kurdish forces female recruits at the Zeravani Training Centre in Bnaslava near Arbil, north of Iraq January 12, 2015, who are being trained by the German armed forces, Bundeswehr. REUTERS/Maurizio Gambarini/Pool (IRAQ - Tags: MILITARY POLITICS)
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1917 war die Erschaffung von Kurdistan, Armenien und Israel eines der Kriegsziele von Woodrow Wilson. Nachdem er die King-Craine Kommission entsandt hatte, welche die Bevölkerung exakt lokalisieren sollte, proklamierte er durch den Diktatfrieden von Sevres (1920) Kurdistan – auf dieser Karte rosa dargestellt. Die Konferenz billigte auch die Möglichkeit des schraffierten Gebietes (aktuell Irak) sich durch ein Referendum Kurdistan anzuschließen. Trotzdem erblickte dieser Staat nie das Tageslicht und wurde auf der Konferenz von Lausanne annulliert. Einzig und allein dieses Territorium kann von den Kurden legitimerweise beansprucht werden.

Wie die Palästinenser hoffen die Kurden auf ihren eigenen Staat. Seit der Auflösung des Ottomanischen Reiches haben manche ihrer Führer eher Allianzen mit einigen Imperalistischen Mächten als mit ihren Nachbarn favorisiert. Diese Führer und die mit ihnen verbundenen Familien haben sich in imperialistische Joker verwandelt um den Mittleren Osten durcheinander zu bringen. Sie versuchten sukzessive Marionetten-Staaten in Iran, Iraq und Syrien zu etablieren, mit anderen Worten in den Ländern, welche sie mit offenen Armen aufgenommen und beschützt hatten. Sarah Abed erzählt uns ihre Geschichte.

Historische Berichte über die Kurden waren jahrelang ein Thema von Mysterium und Komplexität und wurden bis vor kurzem selten von westlichen Leitmedien diskutiert. Seit der U.S.- Invasion des Irak und des beginnenden Syrien-Konfliktes wurden Kurden von Mainstream-Medien und US-Politikern romantisch verklärt, gleichsam um die Interventions-Narrative des Westens zu rechtfertigen. Seit die USA Syrien besetzten, haben USA und Israel ein halb-autonomes Kurdistan unterstützt, wobei Israel Öl im Wert von 3,84 Mrd Dollar von dort aufkaufte, eine Aktion welche für beide Parteien geopolitische und ökonomische Vorteile gehabt haben dürfte [1].

2015 berichtete die Financial Times, dass Israel in den letzten Monaten mindestens 77 Prozent seines Ölbedarfs aus „Kurdistan“ importiert habe, was sich zwischen Anfang Mai und 11. August auf etwa 19 Millionen Barrel belief. In dieser Periode liefen mehr als ein Drittel aller Nord-Irakischen Exporte über den türkischen Hafen Ceyhan nach Israel gegen Transaktionen in Höhe von 1 Mrd $, wie der Bericht erläuterte, zitierend „Verschiffungs-Daten, Handelsverträge und Tanker-Satelliten-Verfolgung“.

Die Verkäufe sind ein Zeichen für das wachsende Selbstbewußtsein des irakischen Kurdistan und die weitere Zerrüttung der Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad, mit ihren lange verborgenen Ängsten, dass das ultimative Ziel der Kurden die völlige Unabhängigkeit vom Irak sei. 1966 beschuldigte der irakische Verteidigungsminister Abd al-Azis al-Uqayli die Kurden des Irak, „ein zweites Israel“ im mittleren Osten anzustreben. Er behauptete gleichfalls „dass Westen und Osten die Rebellen unterstützen um einen neuen Israelischen Staat im Norden des Territoriums zu begründen, wie sie dies bereits 1948 getan hatten, als sie Israel gründeten [2]. Es ist interessant genug, dass die Geschichte mit ihren aktuellen Beziehungen sich wiederholt – wobei sie sich aber nur auf die Wahrnehmung der gegenseitigen Vergeltungsängste gründet.

Für vieles im Konflikt in Syrien wurden einige kurdische Milizen des Landes zu engsten Verbündeten der US-geführten Koalition, welche massive Waffenlieferungen auch von schweren Waffen erhielten, genauso wie entsprechende Schulung von Koalitions-Mitgliedern [3]. Kurdische Milizen dominieren die Syrisch-Demokratischen Streitkräfte (SDF), best bekannt als führende US-unterstützte Gruppe bei der Bekämpfung der Daesh (ISIS)-Hochburg Raqqa. Die Waffen, welche die USA den kurdischen und arabischen Kämpfern in der Koalition gegen den IS-Staat zur Verfügung stellte umfassen schwere Maschinengewehre, Mörser, Panzerabwehr-Waffen, gepanzerte Fahrzeuge und Pionier-Ausrüstung.

Im Mai genehmigte Präsident Donald Trump die Aufrüstung der kurdischen Milizen in Syrien mit schweren Waffen, inklusive Mörser und Maschinengewehren [4]. Innerhalb eines Monats nach Trumps Genehmigung, wurden 348 Lastwagen mit militärischer Unterstützung an diese Gruppe übergeben, fügte Anadolu hinzu. Nach Presseberichten enthielt die Waffen-Liste des Pentagons welche an die Gruppe ausgeliefert wurden 12.000 Kalaschnikow Gewehre, 6.000 Maschinengewehre, 3.000 Granatwerfer, und um die 1.000 Panzer-Abwehrwaffen Russichen oder US-Ursprungs.

Die US-Verschiffungen enthielten, nach Sputnik-News 130 Lastwagen, von welchen 60 am 5. Juni und 20 Fahrzeuge am 12. Juni geliefert wurden [5].

Am 17 Juni berichtete Sputnik News, dass die USA noch immer die Demokratische Vereinigungs Partei (PYD) in Syrien mit Munition unterstützen, um Daesh zu bekämpfen, indem sie, nach türkischen Medien-Berichten, allein an einem Tag 50 LKW-Ladungen lieferten. Kurz zuvor hatten die LKWs die Stadt al-Hasakah in Nordwest Syrien erreicht.

Beide, historische wie aktuelle Beziehungen zwischen Israel und den Kurden haben beiden Seiten Nutzen gebracht. In der Vergangenheit erhielt Israel Geheimdienst-Informationen und Unterstützung von einigen tausend Juden, welche vor den Bath-isten im Iraq flohen. Die Kurden erhielten Sicherheit und humanitäre Hilfe, genauso wie Verbindung zur Welt außerhalb, besonders den USA. Die ersten offiziellen Bestätigungen, dass Jerusalem die Kurden unterstützt hat, gehen zurück auf den 29. September 1980, als Premierminister Menachem Begin enthüllte, dass Israel die Kurden „während ihres Aufstandes gegen die Irakis von 1965 bis 1975“ unterstützt habe und dass die USA davon wussten. Begin fügte hinzu, dass Israel Instruktoren und Waffen schickte, aber keine Kampftruppen.

Israelis kurdischer Herkunft protestieren vor der türkischen Botschaft in Tel Aviv am 8. Juli 2010

Die Kurden sind weltweit die größte Gruppe von Nomaden, die seit Anbeginn der Zeiten staatenlos geblieben waren. Diese Tatsache hat es den West-Mächten erlaubt die „staatenlose“ Misere des kurdischen Volkes als ein Werkzeug zu benutzen, um Irak und Syrien, wo koloniale Interessen nach Öl und Gas tiefen Grund finden, zu erobern, zu teilen und zu destabilisieren.

Die US-geführte Koalition von Kriegsverbrechern benutzt Elemente der Syrisch-Kurdischen Bevölkerung um Ihr Ziel zu erreichen, das nicht kriegführende Syrien, geführt von seinem populären, demokratisch gewählten Präsidenten Bashar al-Assad [6] zu zerstören. Washington versucht Sektierertum und ethnische Spaltung zu begründen in einem Land, welches vor dem vom Westen begonnenen Krieg, nichts von Beidem hatte.

Trotzdem weisen Kurdenspezialisten diese Charakterisierung zurück, weil sie nicht in ihr Verständnis der geschichtlichen Ereignisse passt, welches ihnen zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt einen Staat verschafft. Die von ihnen geschätzte Bevölkerung beläuft sich, gemäß der meisten demografischen Quellen, auf 30 Millionen. Sie weisen gleichfalls den Gedanken zurück, dass sie als Bauern (auf dem Schachbrett) benutzt werden  [7].

Antwortend auf eine Frage, wo die autonome Administration „die Linie ziehen“ würde zwischen US-Unterstützung und der Unterstützung durch andere Supermächte, hat der Co-Führer der syrischen Kurden der PYD, Salil Muslim Muhammad erklärt, „Unsere Garantie ist unser Bewußtsein. Es hängt davon ab, in welchem Maße wir unsere Bevölkerung erziehen und organisieren. Wenn wir unsere Moral und Weltanschauung verteidigen, dann können größere Mächte uns nicht als Bauern mißbrauchen“. [8]

Vielleicht keine andere Volks-Gruppe wurde in der Neuzeit so stark im westlichen Bewußtsein romantisch verklärt, wie die Kurden. Konsistent immer wieder porträtiert als „Freiheitskämpfer“, welche ewig kämpfen für ein Land welches ihnen verweigert wird, wurden die Kurden in der Geschichte häufig von anderen Ländern und Reichen als Pfeile benutzt und waren selber nie der Bogen.

Im der heutigen Situation werden die Kurden von der NATO und Israel benutzt, um den kolonialistischen Zielen moderner Zeiten zu dienen, um große Staaten, wie den Irak in Kleinstaaten aufzubrechen und geopolitische Ziele abzusichern. Wenn Nationen in kleine Staaten aufgebröselt werden, dann können sie leichter von fremden Mächten überwunden werden. Das ist ein Schachzug, den mächtige imperialistische Nationen nutzen um kleine und weniger einflußreiche Nationen zu kolonisieren. Die Kurden wurden bereits in der Geschichte als Spielfiguren für diese „teile und herrsche“ Strategie benutzt und versagen es sich nicht sich weiter von kolonialen Mächten benutzten zu lassen.

Ultra-Linke Opportunisten oder reale Revolutionäre?

In einem Artikel von 2007, stellt der NPR Senior Analyst Daniel Schorr fest, dass die Kurden des Irak eine lange Geschichte darin haben, als Spielfiguren in den regionalen Machtkämpfen benutzt zu werden [9]. Aktuell finden sie sich gerade mitten in einem Wettbewerb um die Vorherrschaft im Mittleren Osten zwischen USA und Iran.

1973 ließen Präsident Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger den CIA im Nordirak einen Aufstand gegen Saddam Hussein anzetteln. Die USA traten diskret in den Hintergrund, als Saddam und der Schah des Iran ihre Differenzen beilegten, und überließen die Kurden ihrem traurigen Schicksal. Interessanterweise scheinen die Kurden Amnesie entwickelt zu haben, indem sie einmal mehr sich dafür entscheiden mit Washington zu kooperieren, welches sie wiederholt nur zu ihrem eigenen Vorteil benutzt hat.

Im Golf-Krieg wegen der Besetzung Kuweits durch den Irak 1990, appelierte Präsident George H.W. Bush an die Kurden wie auch die Schiiten im Süden, eine Rebellion gegen Saddam zu beginnen.

Die in diesem Krieg siegreichen Amerikanischen Militärs erlaubten Saddam seine Hubschrauber als Waffenträger zu behalten, welche er benutzte um sich sowohl an Kurden wie Schiiten zu hunderten zu rächen. Die amerikanische Öffentlichkeit zwang schließlich die Administration nördliche und südliche Flugverbots-Zonen einzurichten um beide Bevölkerungen zu schützen.

Die Kurdische Loyalität zu Amerika hat erstere einiges gekostet und so erdreistete sich die Bush Administration mit einem gewissen Narzismus den autonomen Kurden vorzuschreiben, welcher Art Beziehungen sie mit anderen Ländern der Region, inklusive dem amerikanischen Rivalen Iran unterhalten könnten [10]. Aber die Kurden scheinen sich gerade erneut selbst zu finden in einem Wettkampf zwischen USA und Iran um die Vorherrschaft in Mittel-Ost.

Andrew Exum, ein ehemaliger offizieller Top Pentagon Mittel-Ost Stratege, welcher als Army-Ranger diente, stellte fest „… diese Entscheidung – eine Gruppe zu bewaffnen, welche eng verbunden ist mit einer fremden Terroristen-Organisation und auch noch eine, welche eine jahrzehntelange Auflehnung gegen die Türkei gewagt hat – wird vorraussichtlich von den US-Beziehungen mit der Türkei für die kommenden Jahrzehnte zurück geworfen werden.“ [11] Die türkische Regierung hat lange darauf bestanden, dass die Kurdischen Milizen eng verbunden sind mit der kurdischen Arbeiterpartei, eine Separatistengruppe, bekannt als PKK. Diese Gruppe wird von der Türkei, den USA und Europa als Terroristische Organisation gelistet. Eine grobe Schätzung im CIA Factbook setzt die Kurdische Bevölkerung an mit 14,5 Millionen in der Türkei, 6 Millionen im Iran, etwa 6 Millionen im Irak und weniger als 2 Millionen in Syrien, was sich zu etwa 28 Millionen Kurden summiert in den Gebieten, welche zu „Kurdistan“ und angrenzenden Regiionen gehören.

Andere Quellen stellen fest, dass dank des von der NATO und ihren Golf-Alliierten aufgezwungenen, und umsichtig berechneten und geplanten Krieges nur noch etwa 1,2 Millionen Kurden in Syrien übrig geblieben sind. Grob dieselbe Anzahl migrierte nach Deutschland während der letzten sechs Jahre.

Es ist wichtig zu unterscheiden zwischen Kurdischer Bevölkerung, welche sich in den Ländern in welchen sie jetzt wohnen, assimiliert hat und die Idee ein Kurdistan zu etablieren zurückweist und denjenigen, welche machthungrig sind und sich gestatten mit dem Westen und Israel gemeinsame Sache zu machen und bei der Destabilisierung der Region zu assistieren. Etliche Kurden in Syrien, speziell solche die in Gebieten wohnen, die nicht von Kurden kontrolliert werden, wie z.B. Damaskus, stehen loyal hinter der Syrischen Regierung und haben erklärt, dass sie 2014 für Assad gestimmt haben.

Diese freie und demokratische Wahl gewann Assad mit 88,7 der Stimmen vor den anderen beiden Nominierten [12]. Am Anfang des Krieges in Syrien kämpften Kurden in der Syrisch-Arabische Armee, die Waffen und Sold genauso wie ihre Syrischen Kamaraden erhielten. Es gibt nur noch eine kleine Anzahl in der Syrisch-Arabische Armee in Süd-Syrien.

In Nord-Ost Syrien hingegen sind viele Kurden zur US-geführten SDF desertiert, wo Waffen, Sold und Ausbildung von den USA gestellt werden. Syrer betrachten Kurden, die loyal geblieben sind zu Syrien noch immer als ihre Mitbürger und syrische Brüder und Schwestern und die Beschreibung des kurdischen Verrats in diesem Artikel trifft auf sie nicht zu. Die loose geknüpfte Koalition syrischer Rebellen-Gruppen bekannt als die Syrisch-Demokratischen Streitkräfte (SDF), wird bewaffnet, ausgebildet und unterstützt von den USA. Die Gruppe ist aktuell eingebunden in das Frühstadium des Kampfes um die ISIS-Hochburg in Raqqa, in Syrien.

Die loose geknüpfte Koalition syrischer Rebellen-Gruppen bekannt als die Syrisch-Demokratischen Streitkräfte (SDF), wird bewaffnet, ausgebildet und unterstützt von den USA.

Unabhängigkeit und Uneinigkeit

Wichtig festzuhalten wäre auch, dass die ethnische Markierung „Kurd“ sich auf mehrere unterschiedliche, aber deutlich unterscheidbare Sprachen bezieht. Die beiden häufigsten sind Sorani im Irak und Iran und Kurmanji in Syrien, Türkei und kleineren benachbarten Regionen in Irak und Iran. Sorani benutzt eher die arabische Schrift, während Kurmanji sich der lateinischen Schrift bedient, was aufzeigt, wie stark sich beide unterscheiden können.

Die Irakisch-Kurdische Regional-Regierung (KRG) wird vorwiegend von Sorani-Sprechenden besetzt, während die Kurdische Arbeiter Partei (PKK), PYD und andere nationalistische Gruppen in Syrien und der Türkei Kurmanji sprechen. Diese Teilung bildet natürlich auch eine unterschiedliche politische Ausdrucksweise ab. Es ist daher nicht so einfach, die Grenzen der KRG über die der von PYD und PKK-kontrollierten Gebiete zu legen.

Andererseits sieht die Türkei das Bestreben von Sorani-Sprechenden nicht in demselben Maße als Herausforderung an, wie von Kurmanji-Sprechenden. Die Autonomie der Irakischen Kurden zu fördern sollte nicht dieselben Probleme mit sich bringen für die Türkisch-Amerikanische Allianz, wie es die Förderung des Nationalismus der Syrisch-Türkischen Kurden tun würde.

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Die Suche nach Unabhängigkeit ist immanenter Bestandteil der Kurdischen Identität. Trotzdem verfolgen nicht alle Kurden ein vereinigtes Kurdistan, welches die Kurdischen Regionen von vier unterschiedlichen souveränen Staaten zusammenspannen würde. Die meisten kurdischen Bewegungen und politischen Parteien fokussieren sich auf die Belange und die Autonomie der Kurden innerhalb ihrer jeweiligen Länder. Darunter gibt es in jedem Land Kurden, welche sich assimiliert haben und deren Bedürfnisse beschränkt sein mögen auf größere kulturelle Freiheit und politische Anerkennung.

Kurden in ganz Mittel-Ost haben ihre Ziele energisch durch eine Vielzahl von Verbindungen verfolgt. Während manche Kurden gesetzeskonforme politische Parteien und Organisationen gründeten in dem Bemühen Kurdische Rechte und Freiheiten zu fördern, haben andere bewaffnete Aufstände riskiert. Manche, wie die türkische PKK haben Guerrilla-Taktiken und Terror-Angriffe eingesetzt, welche Zivilisten zum Ziel hatten einschließlich ihre eigenen kurdischen Mit-Bürger.

Das weite Feld kurdischer Parteien und Gruppen wiederspiegelt die innere Spaltung unter Kurden, welche oft Stammes, Sprach oder nationalen Verwerfungslinien, zusätzlich zu politischen Zwistigkeiten und Rivalitäten folgt. Spannungen zwischen den beiden vorherrschenden Irakisch-Kurdischen politischen Parteien, der Kurdistan Democratic Party (KDP) und der Patriotic Union of Kurdistan (PUK) eskalierten zu einem Bürgerkrieg, welcher in der Mitte der 1990er Jahre mehr als 2000 Kurden das Leben kostete.

Politische Uneinigkeit erstreckt sich über Grenzen hinweg genauso gut, mit Kurdischen Parteien und Organisationen, auch in Nachbar-Ländern Ableger bildend oder Allianzen schmiedend. Heute haben Uneinigkeit über Vorstellungen zur kurdischen Autonomie in Syrien oder die Beziehungen irakischer Kurden zur türkischen Regierung, Spannungen gefördert, welche die Irakische KDP und ihrer Syrischen Schwesterorganisation, die KDP-S, angefressen haben gegenüber der PKK und ihrem Syrischen Ableger, der PYD. Immer wieder haben feindliche Kurdische Gruppen zusammen gearbeitet, wenn es vorteilhaft war. Die Herausforderung von Daesh hat die KDP-verbundene Peshmerga dazu geführt gemeinsam mit den Kräften der syrischen PYD zu kämpfen.

Kurdische Gruppen haben, manchmal nicht nur mit ihrer eigenen Regierung, sondern auch mit benachbarten verhandelt – in manchen Fällen zum Nachteil ihrer Beziehungen mit ihren Kurdischen Brüdern. Die komplexen Beziehungen unter Kurdischen Gruppen und zwischen Kurden und den regionalen Regierungen waren fließend und Allianzen wurden gebildet und aufgelöst, so wie die politischen Bedingungen sich änderten. Die Uneinigkeit der Kurden wird von Experten als eine der primären Gründe genannt für Ihre Unfähgikeit einen eigenen Staat zu bilden.

Die illegalen und ungerechtfertigten Ansprüche der Kurden auf Autonomie

Der Westen behauptet, dass die Kurden eine der moralischsten und würdigsten Kräfte in Mittel-Ost seien, die gegen Daesh kämpfen. Aber wenn ihr Fokus darauf abzielt gegen Daesh zu kämpfen, wie sie behaupten, warum begehen sie dann Völkermord gegen Syrer in diesem Prozess? [13] Zieht man dies in Betracht, so ist die permanente Behauptung des Westens, dass die bewaffneten Kurdischen Terroristen-Gruppen versuchen Syrien zu helfen, schwer zu rechtfertigen. Die Realität vor Ort widerspricht diesen hohlen Komplimenten, welche der Westen nutzt um sein Gesicht zu wahren, während er diese terroristischen Organisationen unterstützt. Dieses falsche Narrativ wurde in der Tat genutzt um die Kurden in Syrien zu bewaffnen mit dem Ziel Instabilität und Spaltung zu verursachen.

Es ist eigenartig, dass die Kurden dermaßen feindlich gegenüber Syrern sein sollen, wo sie das Land mit offenen Armen Willkommen geheißen hat. Zum Beispiel wurden 2012 in Syrien zum Vorteil der Kurden Reformen durchgeführt. „Präsident Assad gab ein Dekret heraus, welches Menschen, die als Ausländer im (Gouvernat Hassake) registriert waren, die Arabisch-Syrische Staatsbürgerschaft verlieh, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SANA. Die Massnahme, von welcher etwa 300.000 Kurden profitierten, kam eine Woche nachdem Assad ein Kommitee zur „Lösung des Problems der Volkszählung von 1962 im Gouvernat von Hassake“ beauftragt hatte.

Im Januar 2015 berichtete SANA, dass der ehemalige Syrische Premier-Minister Dr. Wael al-Halqi sagte: „Die Kurden sind eine tief verwurzelte Komponente der Syrischen Gemeinschaft und Kobane ist Teil Syriens was für die Herzen aller Syrer klar sei.“ [14] Al-Halqi’s Versicherung wurde im Lauf eines Treffens mit einer kurdischen Delegation, welche aus kurdischen Würdenträgern bestand, gemacht. Er mahnte gleichfalls dringend Alle an, Gewalt zu verwerfen und auf Freundschaft zu setzen wobei er wiederholte, dass eine Lösung für die Syrische Krise erreicht werden könne „durch nationalen Dialog und indem nationale Versöhnungen befestigt werden“, wobei er darauf hin wies, dass der Dialog definitiv „unter dem Schutzschirm des Landes, abseits von ausländischen Diktaten“ stattfinden wird.

2014 sagte die die zivile demokratische Versammlung der Syrischen Kurden, dass die Unerschütterlichkeit der Menschen von Kobane angesichts der Terroristen eine Form der Syrischen Kurden war, ihre Zugehörigkeit zu Syrien als ihrem Heimatland zum Ausdruck zu bringen [15]. Die Versammlungen des Hohen Rates der Sekretäre sagte, dass die Unerschütterlichkeit von Kobane Grund zur Bewunderung gab und dass Verletzungsversuche gegenüber der territoriale Integrität Syriens Teil eines Plans waren um Chaos und Spaltung zu verursachen und die Achse des Widerstandes zu unterminieren.

Dies sind nur einige wenige Beispiele von den Bemühungen der syrischen Regierung alle diejenigen zu vereinen, die innerhalb der Landesgrenzen leben. Aber selbst angesichts dieser Aktionen guten Willens hat die SDF sich entschieden, sich eher auf die Seite von Syriens Feinden zu stellen, als mit der Syrischen Armee zusammen zu arbeiten.

Eine kürzliche Übereinkunft – initiert und verhandelt von den USA zwischen der Fraktion der Freien Syrischen Armee (FSA) und der Kurdisch geführten SDF stipuliert die Bedingungen wonach US-initierte Verhandlungen der al-Muatasim Brigade der FSA-Fraktionerlauben würde, nebenbei 11 Dörfer in Nord-Syrien zu übernehmen, welche von der SDF kontrolliert wurden. Das generelle Konzept dieser noch nie dagewesenen Übereinkunft wurden am 10 Mai angekündigt, wobei festgestellt wurde, dass die US-geführte Koalition die Aufgabe der Verwaltung der bezeichneten Dörfer an al-Muatasim delegiert hatte.

Al-Muatasim ist bekannt als ein starker Verbündeter der USA, weshalb er dazu ausgewählt wurde die Verantwortung für die bezeichneten Dörfer zu übernehmen. Dies beweist weiterhin, dass USA, SDF und FSA noch immer zusammenarbeiten. Ihre Kooperation ist Teil eines Versuches den Fortschritt welcher von der Syrisch-Arabischen Armee und ihren Verbündeten erreicht wird, zu konterkarieren.

Übersetzung: Ralf Hesse

Quellen und Verweise:

1] “Israel Is Challenging America to Support Kurdish Independence”, Dov Friedman & Gabriel Mitchell, New Republic, July 3, 2014

[2] “Surprising Ties between Israel and the Kurds”, Ofra Bengio, Middle East Quarterly, Summer 2014 (Middle East Forum).

[3] “U.S., allies rush heavy weapons to Kurds to fight militants in Iraq”, David S. Cloud & Brian Bennett, Los Angeles Times, August 11, 2014. “Trump to Arm Syrian Kurds, Even as Turkey Strongly Objects”, Michael R. Gordon & Eric Schmitt, The New York Times, May 9, 2017.

[4] “Trump Approves Plan to Arm Syrian Kurds”, Courtney Kube, NBC News, May 9, 2017.

[5] “Syria’s Kurdish Militias Get 50 Trucks With US Armored Vehicles, Munition”, Sputnik, June 17, 2017.

[6] “Syria’s Kurdish Militias Get 50 Trucks With US Armored Vehicles, Munition”, Sputnik, June 17, 2017.

[7] „Die Kurdistan-Projekte“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 5. September 2016.

[8] “Middle-East – the Kurdish people used as a pawn by the Western powers”, Class Struggle 103, Winter 2014, (International Communist Union).

[9] “Kurds Often Used as Pawns in Power Struggles”, Daniel Schorr, NPR, January 15, 2007.

[10] “The Kurds as Charlie Brown”, Daniel Schorr, Christian Science Monitor, January 19, 2007.

[11] “Trump Moves To Defeat ISIS By Arming Syrian Kurds”, Jack Davis, Western Journalism, May 10, 2017.

[12] “The Syrian People Have Spoken”, by Thierry Meyssan, Translation Roger Lagassé, Voltaire Network, 6 June 2014.

[13] „Die Vereinigten Staaten und Israel beginnen die Besiedlung des Nordens von Syrien“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 2. November 2015. “U.S. Coalition Cleansing Raqqa Of Arabs To Expand Kurdish “Autonomous Region””, Mint Press, June 20, 2017.

[14] “Premier al-Halqi : Kurds are integral part of Syrian society”, Sana, January 29, 2015.

[15] “Civil Democratic Gathering of Syrian Kurds: Ayn al-Arab will continue to raise the Syrian flag”, Sana, October 31, 2014.

http://www.voltairenet.org/article197792.html

840 MILLIARDEN Euro: Was hinter den Reparationsforderungen steckt – und ob Polen damit eine Chance hat

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Titelbild: Agitiert am rechten Rand: Jacek Miedlar, ein ehemaliger Priester, der Reparationsforderungen an Deutschland stellt.

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von Deutschland Reparationszahlungen für die im Zweiten Weltkrieg verübten Verbrechen gefordert und damit eine kontroverse Debatte losgetreten. FOCUS Online erklärt, warum die Forderung gerade jetzt kommt und wie wahrscheinlich es ist, dass Polen tatsächlich Reparationen bekommt.

Insgesamt will Szydlo 840 Milliarden Euro von Deutschland haben. Das Geld scheint aber nicht das Hauptmotiv der polnischenRegierungschefin zu sein. „Für Szydlos Forderungen kann es mehrere Gründe geben“, sagt Peter Loew, stellvertretender Direktor des Deutschen Polen-Instituts zu FOCUS Online. So wolle die Regierungspartei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) möglicherweise von innenpolitischen Rückschlägen ablenken.

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Die Regierung versucht, mit einer Reihe von Gesetzen ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Zunächst sollte die Hälfte der Richter des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats in den Ruhestand geschickt und ihre Posten neu besetzt werden. Die Ernennung der neuen Richter sollte durch den Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, erfolgen. Experten machten Verfassungsbedenken geltend, woraufhin der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen einen Großteil der Justizreform einlegte – und die Regierung in eine Krise stürzte.

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Mittlerer zweistelliger Millionenbetrag Fehler bei der Abrechnung: Neue Maut-Panne kostet Steuerzahler Millionen

in Wirtschaft
Traffic on highway with cars.
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Die LKW-Maut soll Millionen in die Staatskasse spülen. Doch ein Fehler bei der Abrechnung für private Autobahnbetreiber kostete die Steuerzahler bereits einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Auf Rückzahlungen können sie kaum hoffen.

 

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Lastwagen ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen müssen in Deutschland eine LKW-Maut bezahlen. Deren Höhe errechnet sich nach der auf den mautpflichtigen Straßen zurückgelegten Strecke sowie der Anzahl der Achsen des Fahrzeugs und seiner Emissionsklasse. Private Firmen, die für den Bund Autobahnkilometer bauen und betreiben, bekommen vom Staat den Anteil an der Lkw-Maut, der auf ihrer Strecke kassiert wurde. Doch bei dieser Abrechnung hat es nach Informationen der Süddeutschen Zeitungallerdings eine Panne gegeben, die den Steuerzahler eine zweistelligen Millionenbetrag kostet.

Der Grund:

Das Abrechnungssystem Toll-Collect kann nicht zwischen einem kleinen 7,5 Tonnen und einem großen Zwölf-Tonnen-LKW unterscheiden.Deswegen wird laut „SZ“den Autobahnbetreibernauch für kleinere Lastwagen automatisch der höheren Betrag gutgeschrieben. Seit fast zwei Jahren erhalten die privaten Betreiber deshalb zu hohe Einnahmen aus der LKW-Maut. Das kostete den Bund mittlerweile einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag

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Griechenland fordert 278 Milliarden Euro Entschädigung für deutsche Besatzung

in Politik/Welt
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rt.com

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat während seiner Pressekonferenz im Rahmen der 82. Internationalen Messe in Thessaloniki erklärt, dass Griechenland auf die Nachzahlung der Reparationen für den angerichteten Schaden während der deutschen Okkupation im Zeitraum von 1941 bis 1944 besteht. Auch die Rückzahlung der sogenannten Zwangsanleihen wird von Deutschland erwartet.
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Die Bundesrepublik Deutschland findet solche Ansprüche unberechtigt und weist darauf hin, dass diese Frage schon im Jahre 1960 gelöst wurde – als Griechenland 115 Millionen Mark Entschädigung bekam. Die griechische Forderung entstand vor dem Hintergrund eines ähnlichen Anspruch seitens Polens. Der griechische Politiker teilte aber mit, dass Griechenland von den Handlungen der polnischen Regierung in der Reparationsfrage auf keinen Fall abhängen würde.

Deutsche Bank finanziert Regenwaldrodung: kein Geld für Regenwaldzerstörung!

in Umwelt
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Von campact.de

Indonesiens Regenwälder brennen für neue Palmöl-Plantagen. Die Torfböden setzen gigantische Mengen CO2 frei. Und die Orang-Utans sterben. Mitfinanziert wird dies von der Deutschen Bank. Zu ihrer Hauptversammlung am 18. Mai steht sie in der Öffentlichkeit – und wird für uns greifbar. Vor den Aktionär/innen und der Presse kann die Bank unseren Appell nicht ignorieren. 

Orang Utans sind die größten Opfer der Regenwald Rodungen – Viele von ihnen verbrennen qualvoll

Fordern Sie jetzt vom Chef der Deutschen Bank, John Cryan, Investitionen in die Zerstörung des Regenwaldes zu stoppen!

 

Hier unser Brieg an den Deutsche Bank Chef:

 

An den Chef der Deutschen Bank, John Cryan

Sehr geehrter Herr Cryan, 

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Indonesiens Regenwälder sind die artenreichsten der Welt. Wer sie zerstört, lässt Orang-Utans und tausende weitere Arten aussterben. Indonesiens Regenwälder stehen auf meterdicken Torfböden. Wer sie anzündet, setzt Unmengen an Klimagasen frei. Doch die Anlagerichtlinien der Deutschen Bank erlauben die Kreditvergabe an Palmöl-Firmen, die Indonesiens einzigartige Wälder zerstören. 

Beenden Sie alle Geschäfte mit Palmölfirmen, die Regenwald zerstören! Schließen Sie mit Ihren Anlagerichtlinien die Zerstörung von Regenwäldern und Torfmooren aus. 

Mit freundlichen Grüßen

(Name und Ort werden angehängt)

Hier geht es zum Unterzeichnen:https://www.campact.de/urwaldbrand/appell/teilnehmen/

Durch die Zerstörung der Regenwälder, sterben immer mehr Tierarten komplett aus, viele verbrennen qualvoll.

Warum sind die Torf-Regenwälder besonders wertvoll?

Torfböden sind ein wichtiger Speicher des Treibstoffgases Kohlendioxid (CO2). Indonesiens Regenwald steht zu weiten Teilen auf diesen Torfmooren: Die Rodung dieser Wälder setzt daher große Mengen des schädlichen Gases frei. Wird ein einziger Hektar Torf-Regenwald trockengelegt, bedeutet das bis zu 6.000 Tonnen CO2 – das ist 50 mal mehr als bei Urwald ohne Torfboden!

 

In welche Firmen investiert die Deutsche Bank in Indonesien?

Die Deutsche Bank finanziert die Firmen Noble Group und Pacific Finance/Indofood, welche die Zerstörung von großen Regenwaldflächen zu verantworten haben. Beide Firmen sind Mischkonzerne, zu denen Tochterfirmen gehören, die Palmölplantagen betreiben. Im Bericht „Dirty Bankers“ von Greenpeace wird aufgedeckt, dass die Firmen in erheblichem Maß an der Zerstörung von Urwald beteiligt sind. Zusätzlich werden ihnen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der lokalen Bevölkerung und weitere soziale Konflikte vorgeworfen.
 

Um was für Finanzierungen geht es genau?

Die Deutsche Bank hat sich zwischen 2013 und 2016 an vier Krediten der Noble Group beteiligt. Zusammen mit anderen Banken wurden insgesamt rund vier Milliarden Dollar an Noble ausgezahlt. Zudem profitierte die Deutsche Bank von einer Unternehmensanleihe von über 21 Millionen Euro. Während diese Geschäfte ausgelaufen sind, ist die Deutsche Bank aktuell an zwei Anleihen über jeweils 400 Millionen Dollar an Noble beteiligt. Darüber hinaus ist die Deutsche Bank zurzeit auch involviert in die Finanzierung von Pacific Finance/Indofood. Für diese Firma hat sich die Deutsche Bank an einer Unternehmens-Anleihe über 400 Millionen Dollar beteiligt.

Warum sind die Anlagerichtlinien der Deutschen Bank mangelhaft?

Die Deutsche Bank hat sich selbst Regeln für Kredite oder andere Geschäftsbeziehungen gesetzt. Diese Regeln sind aber so weich formuliert, dass sie die Zerstörung von Regenwäldern oder Torfmooren erlauben. Für Palmöl-Investments verlangt die Deutsche Bank eine Zertifizierung des Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO). RSPO wird von zahlreichen Umweltorganisationen als zu schwach kritisiert. Auch Firmen mit RSPO-Zertifikat sind in die Zerstörung von Regenwald involviert. Darüber hinaus erwartet die Deutsche Bank von ihren Kunden ein Bekenntnis zu einer „Netto-Null-Entwaldung“. Das ist in zweifacher Hinsicht ungenügend. „Netto-Null-Entwaldung“ bedeutet im Klartext: Die Abholzung von Urwald ist okay, solange an anderer Stelle wieder aufgeforstet wird. Ignoriert wird dabei die über Jahrhunderte entstandene Vielfalt des Urwalds sowie die erhebliche CO2-Belastung. Hinzu kommt: Die Deutsche Bank erwartet ein solches Bekenntnis lediglich, anstatt es einzufordern.

Was ist das Problem mit Palmöl?

Palmöl ist das weltweit am meisten genutzte Pflanzenfett. Indonesien produziert davon etwa die Hälfte. Um die immer größere Nachfrage zu bedienen, wird Regenwald gerodet und riesige Palmölplantagen entstehen.

Was bedeutet die Urwaldvernichtung für Orang-Utans?

Der Regenwald ist der Lebensraum der Orang-Utans. Durch Abholzung und Rodung wird dieser nach und nach zerstört. Indonesien bestand einmal zu 90% aus Urwald, davon sind nur noch 30% vorhanden. Die kleinen Flächen liegen zerpflückt inmitten riesiger Palmölplantagen. Sie bieten den Orang-Utans viel zu wenig Nahrung zum Überleben und schotten sie obendrein von Artgenossen ab. Als Lebensraum benötigen die intelligenten Menschenaffen mindestens einen Quadratkilometer Regenwald. Sie sind in der Lage, sich über ein Gebiet von 300 Hektar (das sind etwa 420 Fußballfelder) jeden Baum und Strauch zu merken: Mit dieser enormen Merkfähigkeit sind sie uns Menschen weit überlegen. Die schematischen Palmölplantagen bieten ihnen jedoch weder Orientierungspunkte noch Nahrung. Vielmals verhungern sie inmitten des Palmenmeeres. Eine weitere Bedrohung ist der Vernichtungsprozess des Urwaldes selbst. Viele der Orang-Utans sterben während der Rodung in den Flammen.

Was muss die Deutsche Bank jetzt tun?

Wir fordern von der Deutschen Bank, dass sie alle Geschäftsbeziehungen zu Firmen beendet, die zur Zerstörung von Regenwald und Torfmooren beitragen. Um das sicher zu stellen, muss die Deutsche Bank ihre Anlage-Richtlinien verschärfen. In Zukunft darf die Deutsche Bank sich nicht mehr an Krediten, Unternehmensanleihen oder anderen Formen der Finanzierung für solche Firmen beteiligen. Dies gilt auch für Unternehmen, deren Tochterfirmen Regenwald zerstören.

Hier geht es zum Unterzeichnen:https://www.campact.de/urwaldbrand/appell/teilnehmen/

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