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Koreakrise: USA empfinden Entspannungs-Vorschlag Russlands und Chinas als “Beleidigung”

in Welt
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Von rt.com

 

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Die Krise rund um Nordkorea spitzt sich weiter zu. Die USA sprechen weiterhin offen von einem Militärschlag. Die Rhetorik auf Seiten der US Regierung ist kaum noch steigerungsfähig.

Um die Situation zu entschärfen, schlagen China und Russland hingegen vor, dass Nordkorea seine Raketen- und Atomtests einstellt. Im Gegenzug sollen die USA und Südkorea ihre Militärmanöver beenden. Die UNO Botschafterin der USA Nikki Haley nannte den Vorschlag eine Beleidigung.

“Komplette Vernichtung von Hisbollah”: In Israel beginnt größtes Militärmanöver seit 20 Jahren

in Geopolitik
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Inmitten der angespannten Lage im Nahen Osten begann am heutigen Dienstag in Israel das größte Militärmanöver seit knapp 20 Jahren. Ziel der Übung ist es, die libanesische Hisbollah nachhaltig kampfunfähig zu machen. Israel untermauert damit seine jüngsten Drohungen.

 

Die zehntägige Übung wird im Norden Israels in der Grenzregion zum Libanon abgehalten. Das nach dem ehemaligen Mossad-Chef Meir Dagan benannte Manöver soll alle Truppenteile – Infanterie, Marine und Luftstreitkräfte – einbinden.

Konkret sieht das Übungsszenario eine Infiltration terroristischer Gruppen aus dem Libanon zu Lande und zu Wasser vor. Ein Angriff auf Israels nördlichen Nachbarn soll ebenso eingeübt werden wie die Evakuierung Zehntausender Zivilisten aus der Grenzregion. Zehntausende Soldaten einschließlich Tausender Reservisten sollen an der Übung teilnehmen. Ziel des Manövers ist es laut Armeeangaben, die Hisbollah zu bezwingen und nachhaltig kampfunfähig zu machen. Die Haaretz schreibt dazu:

Trotz der beschwichtigenden Äußerungen Israels, in denen betont wird, dass es sich um nichts weiter als ein Manöver handelt (bei dem Untergaliläa als ‚Südlibanon‘ dient), ist davon auszugehen, dass die regionalen Spannungen innerhalb der kommenden zehn Tage zunehmen werden.

Abschreckende Botschaft an die Hisbollah

Laut der israelischen Zeitung wird Tel Aviv die Übung als abschreckende Botschaft zu nutzen wissen: Auch wenn sich die Fähigkeiten der Hisbollah in den letzten elf Jahren – seit dem Krieg Israels gegen den Libanon im Jahr 2006 – verbessert hätten, seien gleichzeitig die Fähigkeiten der israelischen Armee noch stärker gestiegen.

„Wenn die Hisbollah dem falschen Glauben anhängt, sie könne aufgrund ihrer Erfolge im Syrienkrieg erfolgreich gegen die israelische Armee vorgehen, dann wird sie einen hohen Preis dafür zahlen“, so die Zeitung. Laut ihr unterscheidet sich die heutige strategische Realität völlig von der Situation vor elf Jahren, als Israel seinen syrischen Nachbarn noch als ernste Bedrohung betrachtet habe:

Die syrische Armee ist nach sechseinhalb Jahren Bürgerkrieg fast vollständig erodiert. Die Hisbollah ist nun der Hauptfeind und der Libanon das Schlachtfeld, das Israel die größten Sorgen bereitet. Syrien wird gegenwärtig als nebensächlicher Schauplatz betrachtet, der vielleicht unter bestimmten Umständen Teil eines zukünftigen Krieges gegen die Hisbollah werden (etwa durch verstärkte iranische Aktivitäten an der Grenze zu Israel) oder diesen befördern könnte.

Mehr zum Thema: Israels Angst vor dem Iran: Tel Aviv will Sieg seiner Gegner im Syrien-Krieg nicht hinnehmen

Hisbollah ist durch Syrienkrieg stärker geworden

Die Haaretz könnte hierbei jedoch einer Fehleinschätzung unterliegen, die zum Teil auch von israelischen Militärexperten genährt wird. Letztere sprechen aktuell davon, dass die Hisbollah aufgrund ihres Engagements im Syrienkrieg ausgedünnt sei, zu hohe Verluste ertragen musste und finanziell – auch wegen der Zahlungen an die Angehörigen der getöteten Kämpfer – in der Klemme stecke.

Laut einem jüngsten Bericht der New York Times hat die schiitische Miliz in dem Konflikt in Syrien 2.000 ihrer Männer verloren. Doppelt so viele seien verwundet worden. Die tatsächliche Kampfstärke der Hisbollah ist zwar unbekannt, Analysten gehen jedoch von einem gut ausgebildeten Kern von 10 – 20.000 Kämpfern aus.

Trotz der verhältnismäßig hohen Verluste dürften diese die Kampfkraft der libanesischen Miliz nicht nachhaltig geschwächt haben. Diese erleidet in Syrien ohnehin nur noch geringe Verluste. Denn parallel zum militärischen Fortschritt der syrischen Armee hat die Hisbollah ihre Präsenz in dem Land heruntergefahren – und widmet sich wieder verstärkt der Situation im Libanon und dem Konflikt mit Israel.

Mehr zum Thema:  Assad dankt Verbündeten und zeigt sich siegessicher gegen Terror und dessen westliche Unterstützer

Was die Verluste in Syrien mehr als nur aufwiegen dürfte, ist die Tatsache, dass sich die Hisbollah im Laufe des Krieges von einer Guerillatruppe zu einer regelrechten Armee gewandelt hat. War sie zuvor auf defensive „Hit-and-Run“-Taktiken in Guerilla-Manier spezialisiert, wie sie in Israels Krieg gegen den Libanon im Jahr 2006 recht effektiv zum Tragen kamen, so ist sie mittelweile in der Lage, große Offensivoperationen durchzuführen. Die dafür notwendige Koordinierung großer Truppenverbände meistert sie inzwischen ebenso wie die logistischen Herausforderungen, die sich aus der Nachschubversorgung über größere Distanzen ergeben.

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Zudem ist die Hisbollah durch den Syrienkrieg in den Besitz modernerer und schwerer Waffen gelangt – trotz aller Bemühungen Israels, durch Syrien laufende Waffentransporte zu verhindern. Schoss die Hisbollah während des Libanonkrieges im Jahr 2006 täglich zwischen 100 und 200 Raketen auf israelisches Gebiet ab, rechnen Sicherheitsexperten bei einem zukünftigen Krieg mit täglich zehn Mal so viel Geschossen. Zudem verfügt die Hisbollah im Vergleich zum Krieg vor elf Jahren über präzisere Raketen mit einer größeren Reichweite.

„Solche Erfahrungen sind unbezahlbar“, äußerte sich Gabi Siboni, Direktor am Institute for National Security Studies der Universität in Tel Aviv, bereits vor drei Jahren gegenüber der New York Times zu den Auswirkungen des Syrienkrieges auf die Kampffähigkeit der Hisbollah. „Das ist ein weiterer Faktor, um den wir uns kümmern müssen. Es gibt keinen Ersatz für Erfahrungen, und diese sind nicht zu verachten“.

Seitdem hat die Miliz ihren Erfahrungsschatz noch deutlich ausbauen können. Auch was die syrische Armee betrifft, ist die Einschätzung der Haaretz fragwürdig. Sicherlich ist diese noch auf lange Zeit mit dem Konflikt im eigenen Land beschäftigt und hat kein Interesse, zusätzlich in eine militärische Auseinandersetzung mit Israel zu geraten. Auf Israels Angriffe auf die eigenen Truppen hat die syrische Armee in den vergangenen Jahren nicht mit Gegenmaßnahmen reagiert.

Stärker als zuvor: Die neue syrische Armee

Dennoch wird die Armee nach Ansicht des Nahost-Experten Elijah Magnier gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen. Medienberichte über eine „erschöpfte“ und „auf eine kleine Anzahl reduzierte“ Armee seien ihm zufolge falsch und irreführend.

Tatsächlich gibt es heute eine ‚neue syrische Armee‘ mit einer neuen Generation von Soldaten, die der Armee während des Krieges beigetreten sind und auf dem Schlachtfeld quasi groß geworden sind – und nicht in Militärbaracken, wie es in den ersten Kriegsjahren der Fall war. Sie haben Erfahrungen in allen möglichen Arten der konventionellen Kriegsführung als auch des Guerillakampfes gesammelt, und nahmen an den schwersten und schwierigsten Schlachten teil, die der Syrienkrieg zu bieten hatte.

In den ersten Jahren sei es Al-Kaida und dem „Islamischen Staat“ noch leichtgefallen, Dutzende oder gar Hunderte Soldaten gefangen zu nehmen und sie öffentlichkeitswirksam hinzurichten. Viele Soldaten und Offiziere seien damals noch desertiert, oftmals, um ihrer Exekution zu entgehen. Nicht wenige hätten beim Aufflammen der ersten Gefechte ihre Stellungen verlassen. Die Hisbollah habe deshalb mit großen eigenen Kampfverbänden eingreifen müssen – und mit ihrer Standhaftigkeit den Soldaten der syrischen Armee als Vorbild gedient.

Heutzutage läuft die ‚neue syrische Armee‘ nicht weg, sondern kämpft, ergreift die Initiative und attackiert, anstatt ihre Positionen nur zu verteidigen. Während vieler Schlachten hat sie sich nicht zurückgezogen, auch wenn die Angreifer zahlenmäßig überlegen waren. Und sie hat gelernt, zu kämpfen wie der Feind. Die hohe Moral der neuen Armee hat die Hisbollah dazu veranlasst, nur noch einige Offiziere in jedes Bataillon zu entsenden, statt sich mit großen eigenen Kräften zu engagieren.

In den letzten Jahrzehnten sei die syrische Armee zu keiner Zeit bereits gewesen, gegen Israel zu kämpfen. Deshalb habe Damaskus im Konflikt um die von Israel besetzten Golanhöhen lediglich diplomatische Kanäle genutzt, um seine Interessen zu verfolgen. Doch nun beherrsche Syrien „die Kunst des Krieges“ und sei bereit, Israel auch militärisch die Stirn zu bieten, so die Analyse von Magnier.

Mehr zum Thema: Syrische Armee bricht Einkesselung von Deir ez-Zor: „Islamischer Staat“ verliert letzte große Stadt

Manöver als Signal auch an Moskau

Auch wenn Damaskus auf absehbare Zeit nicht aktiv die Konfrontation mit Israel suchen wird, wird es kaum beiseite stehen und zuschauen, sollte Tel Aviv in den Südlibanon einmarschieren, um die Hisbollah zu vernichten.

Was hingegen Moskau tun wird, steht auf einem anderen Blatt. „Den israelischen Geheimdiensten fällt es schwer einzuschätzen, wie Russland im Fall eines Krieges mit der Hisbollah reagieren wird. In Syrien kämpfen Moskau und die Hisbollah auf derselben Seite und unterstützen das Assad-Regime, aber die Russen unterhalten weiter offene und freundliche Beziehungen zu Israel“, so die Haaretz.

Mit dem Großmanöver will Israel wohl nicht allein seine militärischen Fähigkeiten testen und verbessern. Tel Aviv verbindet damit auch das politische Signal, dass es sich bei seinen jüngsten – auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin formulierten – Drohungen anlässlich der iranischen Präsenz in Syrien und im Libanon nicht um leere Worte handelt.

Mehr zum Thema:  Syrien: Putin zu Israels Drohung, Assad zu bombardieren: „Viel Glück!“

Kriegsvorbereitungen auf der koreanischen Halbinsel konkretisieren sich

in Geopolitik
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Von rt.com – Bild: Südkoreanische F-15 K feuert bei einen simulierten Angriff auf Nordkorea einen SLAM-ER Marschflugkörper ab, 4. September – Quelle: Reuters

Nordkorea bereitet einen neuen Raketentest vor. Die am Sonntag in Nordkorea getestete Atombombe soll eine Sprengkraft von über 50 Kilotonnen gehabt haben. Am Montag sprach sich Südkorea öffentlich für eine militärische Lösung aus. Militärübungen nehmen Pjöngjang ins Visier.

Der südkoreanische Präsident Moon rief seine politischen Gegner im Blauen Haus (Name des Parlamentes in Seoul) dazu auf, politische Differenzen beizulegen, um sich der Bedrohung aus Nordkorea anzunehmen. Das südkoreanische Verteidigungsministerium gab am Montag bekannt, dass es sich in Richtung einer militärischen Lösung und weg von der sogenannten “Berlin-Initiative” bewegt.

Bezeichnet wird damit eine angestrebte Politik Moons zur Denuklearisierung Pjöngjangs. Im Gegenzug hätte Pjöngjang wirtschaftliche und Sicherheitsgarantien erhalten. Ziel wäre ein Friedensschluss ohne den Zwang zu einer Wiedervereinigung gewesen. Die Berlin-Initative wurde nun vom südkoreanischen Verteidigungsminister Song Young-moo öffentlich während einer Kabinettssitzung begraben. Dessen Aussage folgte auf den nordkoreanischen Atombombentest am Sonntag, der zu einem Erdbeben in der Region führte. Song forderte in einem Gespräch mit James Mattis von den Amerikanern unbedingten Rückhalt und eine regelmäßige Verlagerung der amerikanischen Militärstärke. Unter anderem sollen ein atombetriebener Flugzeugträger und Kampfflugzeuge nun die koreanische Halbinsel durch die Amerikaner sichern.

Am Montag wurde öffentlich, dass vier weitere THAAD-Raketenabwehrsysteme in Südkorea stationiert werden. Zwei THAAD-Systeme sind bereits im Einsatz. Die Aufstellung der amerikanischen Militärverteidigungssysteme führte zu Spannungen zwischen China und Südkorea, ein politischer Boykott von Seiten Pekings war die Folge. Moon Jae-in hatte sich im Wahlkampf dazu ausgesprochen, THAAD neu zu diskutieren. Er kritisierte, dass das südkoreanische Volk vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, denn die Aufstellung der THAAD-Systeme war zu einer Zeit der Übergangsregierung entschieden worden.

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Japan bereitet die Öffentlichkeit auf einen Krieg vor

In Japan bestimmt das Thema Nordkorea die Presse. Die Gefahr eines Krieges bietet der Regierung Shinzo Abes die Chance, Stimmen für die Aufrüstung und gegen die pazifistische Verfassung zu gewinnen. Eine neue Ausgabe japanischer Kriegserinnerungen “Magotachi e no Shogen” (Erinnerungen für unsere Enkelkinder) wurde für die jüngere Generation veröffentlicht. Es handelt sich bereits um die 30. Ausgabe, die mit persönlichen Erinnerungen und Kriegsgeschichten aus japanischer Sicht gespickt ist.

Südkorea glaubt an einen baldigen neuen Raketentest Pjöngjangs. Der letzte führte über die nördliche Hauptinsel Hokkaido hinweg. Anwohner Japans wurden von einem Frühwarnsystem auf ihren Mobiltelefonen und Sirenen geweckt. Auch China verurteilte den Test der Wasserstoffbombe am Sonntag und kündigte scharfe Reaktionen an.

Auch lesen – Korea-Krise: Russische Langstreckenbomber fliegen Einsätze rund um die koreanische Halbinsel

In diesem Monat sollen weitere Militärübungen zwischen Amerikanern und Südkoreanern abgehalten werden. Ein Teil dieser sollen auch Raketen sein, die mit 500 Kilometern Reichweite nordkoreanische Nuklearanlagen ins Visier nehmen können.

Rohingya-Vertreterin: Myanmars Militär tötet uns leise – Internationale Gemeinschaft tut nichts

in Welt
Rohingya migrants sit on a boat drifting in Thai waters off the southern island of Koh Lipe in the Andaman sea on May 14, 2015. The boat crammed with scores of Rohingya migrants -- including many young children -- was found drifting in Thai waters on May 14, according to an AFP reporter at the scene, with passengers saying several people had died over the last few days. AFP PHOTO / Christophe ARCHAMBAULT (Photo credit should read CHRISTOPHE ARCHAMBAULT/AFP/Getty Images)
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Von rt.com

Rund 87.000 verfolgte Rohingya sind seit den jüngsten Gewaltausbrüchen aus Myanmar in das benachbarte Bangladesch geflüchtet. Das erklärten die Vereinten Nationen am Montag. RT Deutsch sprach mit der Pressesprecherin des Europäischen Rates der Rohingya.

Fast 90.000 Menschen der muslimischen Minderheit in Myanmar setzten aus Furcht vor Übergriffen der Armee nach Bangladesch über. Die Fluchtwelle begann im August. Hilfsorganisationen und lokale Gemeinden kommen mit den Neuankömmlingen nur bedingt zurecht, schreibt der Nachrichtensender France 24, hunderttausende Rohingya leben wegen früherer Gewaltausbrüche bereits in Bangladesch.

Das Militär nahm den Angriff auf Polizeistationen durch Aufständische zum Anlass, eine Offensive auf die Rohingya in der Rachine-Region zu starten. Die Armee tötete mindestens 400 Menschen.

Die Armee von Myanmar wirft den Rohingya vor, Häuser niederzubrennen und Zivilisten zu töten. Menschenrechtsorganisationen erklären hingegen, dass die Armee mit Brandstiftung und Massentötungen die Rohingya systematisch aus dem Land drängen wollen. Der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, sagte in einem vorherigen Interview mit RT Deutsch:

Der Aufstand hat nichts primär mit Islamismus zu tun und diese Eskalation der Gewalt war auch schon länger voraussehbar. Dass Rohingya nun zu den Waffen greifen, ist nur eine Reaktion auf die massive Gewalt der Armee gegen die Zivilbevölkerung im Rachine Staat.“

Die Pressesprecherin des Europäischen Rates der Rohingya, Doktor Anita Schug, ist über die Entwicklungen in ihrer Heimat besorgt. Im Exklusiv-Gespräch mit RT Deutsch warnte sie vor einem schleichenden Genozid an der Rohingya-Minderheit, während die Weltgemeinschaft wegschaut. Sie sagte:

Die Rohingya werden seit vier Jahrzehnten unterdrückt. Myanmar teilt seit den 1980er Jahren keine Pässe mehr aus. Aber seit 2012 verschlimmert sich die Lage. Seit dem 25. August dieses Jahr erreichte die Gewalt ihren Höhepunkt. Die Armee brennt in Rathedaung, Buthedaung und Maungdaw unsere Dörfer nieder.“

Hinsichtlich der anhaltenden Übergriffe erzählte Schug:

Zivilisten werden hingerichtet. Es kommt zu Massendeportationen und weitere unvorstellbare Schrecken von Gräueltaten. Augenzeugen berichten uns, dass die Sicherheitskräfte mit Mörsern und Maschinengewehren auf die Menschen in den von mir genannten Städten schießen.“

 

Die einflussreichen Regierungen im Westen sind stumm, wenn es zu unserer Krise kommt. Das hat mit geopolitischen Erwägungen und einem ökonomischen Interesse in Myanmar zu tun. Deswegen kann die Regierung und das Militär von Myanmar uns langsam und leise töten“, kritisierte Doktor Anita Schug das Verhalten der internationalen Gemeinschaft. „Die UN-Kommission von Kofi Annan wird als Schild und Schatten benutzt, hinter dem Myanmar agiert. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht handelt, dann wird das Sterben in Myanmar weitergehen.“

In Myanmar leben insgesamt 1,1 Millionen Rohingya. Die Vereinten Nationen gehen unter Berufung auf Hilfskräfte an der bengalischen Grenze davon aus, dass seit Oktober vergangenes Jahre fast 150.000 Rohingya aus Myanmar vertrieben wurden.

Das Militär kam mit 200 Mann in unser Dorf und begann zu schießen. Alle Häuser in meinem Dorf wurden zerstört. Wenn wir zurückgehen und das Militär uns sieht, dann werden sie schießen“, sagte Jalal Ahmed gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, der zusammen mit einer Gruppe von 3.000 Menschen in Bangladesch strandete.

France 24 sprach in der Grenzregion mit einem Rohingya, der vor 4 Tagen aus Myanmar kam. Muhammed Hussein sagte:

Wir versuchen jetzt hier Häuser zu bauen, aber es gibt einfach nicht genug Platz. Es kommen keine Hilfsorganisationen. Wir haben keine Lebensmittel. Manche Frauen gebären ihre Kinder auf offener Straße. Kranke Kinder kriegen keine Verpflegung.“

 


Der indonesische Präsident Joko Widodo entsandte seinen Außenminister nach Myanmar. Dieser drängte die Regierung, die Gewalt gegen die Rohingya zu stoppen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte die Zusammenstöße in Myanmar einen Genozid an Muslimen. Am Montag fand in der südrussischen Stadt Grosny eine Großveranstaltung statt, bei der sich Zehntausende mit den Rohingya solidarisierten.

Putin: Es droht planetarische Katastrophe wegen militärischer Nordkorea-Hysterie

in Geopolitik/Welt
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Von rt.com

Der russische Präsident hat vor einer Eskalation des Korea-Konfliktes gewarnt. Die Beispiele Libyens und des Irak hätten die Führung Nordkoreas überzeugt, dass nur Nuklearwaffen sie verteidigen können. Sanktionen würden nicht ausreichen, um sie zu überzeugen.

Nordkorea werde sein militärisches Aufrüstungsprogramm nicht unter dem Druck von Sanktionen und militärischen Drohungen aufgeben, mahnte der russische Präsident Wladimir Putin. Aufgrund der Beispiele Libyens und des Irak sei die nordkoreanische Führung zu der Überzeugung gelangt, dass die atomare Abschreckung die einzige zuverlässige Option ist, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Putin warnte davor, den Konflikt weiter zu eskalieren.

Unter solchen Bedingungen die militärische Hysterie hochzufahren, ist sinnlos. Es ist eine Sackgasse”, erklärte das russische Staatsoberhaupt. Eine militärische Eskalation “könnte zu einer globalen, planetarischen Katastrophe und einem enormen Verlust an Menschenleben führen. Es gibt keine andere Lösung der Frage der nordkoreanischen Atomwaffen als die des friedlichen Dialoges.

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Sowohl die Invasion des Iraks durch die Vereinigten Staaten im Jahr 2003 als auch die NATO-Intervention in Libyen im Jahr 2011 ereigneten sich, nachdem die jeweilige Landesführung dem Druck der internationalen Gemeinschaft stattgegeben und ihre Massenvernichtungswaffenprogramme im Austausch für Sanktionserleichterungen aufgegeben hatten.

Nordkorea ging dagegen den Weg der Konfrontation mit der Weltgemeinschaft. Das Land entwickelte erfolgreich Nuklearwaffen und arbeitet derzeit daran, ihren Einsatz zu vervollkommen.

Sie werden lieber Gras essen als ihr Programm zu beenden, solange sie sich nicht sicher fühlen”, sagte Putin. “Was kann ihre Sicherheit wiederherstellen? Die Wiederherstellung des Völkerrechts.”

Indessen äußerte der neue südkoreanische Präsident Moon Jae-in seine Hoffnung, die Krise auf diplomatischem Wege gemeinsam mit Russland lösen zu können. Moon reist am Mittwoch in die ostrussische Stadt Wladiwostok. Dort nimmt er an einem wirtschaftlichen Forum teil. Zudem sind bilaterale Gespräche mit dem russischen Präsidenten geplant.

Trotz Kriegsverbrechen: Israelische Waffen befeuern den Konflikt in Myanmar

in Geopolitik/Welt
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Von rt.com

 

Rund 87.000 Mitglieder der Rohingyas haben Myanmar aufgrund der Gewalt verlassen. Israel verkauft trotz bestätigter Kriegsverbrechen weiterhin Waffen an das Land und gießt Feuer in den Konflikt. Die neue Gewaltwelle eskalierte nach der Tötung von zwölf Polizisten durch muslimische Rebellen.

Muslime weltweit zelebrieren derzeit das Opferfest, das höchste islamische Fest inmitten des Hadsch. In Myanmar aber bestimmt Gewalt die Tage der muslimischen Minderheit der Rohingya. Ihnen werden in Myanmar alle Bürgerrechte aberkannt. Sie sind staatenlos im eigenen Land ohne Bürgerrechte und ohne den Schutz vor Gewalt.

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Laut eines UN-Berichts flohen bereits 87.000 vor einer neuen Gewaltwelle. Das israelische Verteidigungsministerium wollte dennoch von Waffengeschäften mit Myanmar nicht absehen. Die Behausungen der Rohingyas werden vom Militär angezündet. Es gibt Berichte über Ermordungen, Kidnappings, Vergewaltigungen und anderen körperlichen Gräueltaten gegen Angehörige der Rohingyas. Die neue Gewaltwelle wurde durch die Tötung von zwölf Soldatendurch muslimische Rebellen weiter entfacht. Bereits im letzten Oktober hatte das Militär mit drastischen Maßnahmen zur Vertreibung der Rohingyas begonnen.

Einer der Anführer der Junta, General Min Aung Hlaing, stattete israelischen Waffenherstellern im September 2015 einen Besuch ab. Auch Termine beim israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und hochrangigen Militäroffiziellen Israels standen ebenso auf der Agenda wie die Visite einer Militärbasis und Vertragsfirmen wie Elbit Systems und Elta Systems, so berichteten die israelischen Haaretz-Nachrichten.

Dem Besuch eilte ein Vorausbesuch Michel Ben-Baruchs, Leiter des internationalen Verteidigungskooperations-Direktorats des israelischen Verteidigungsministeriums, auch bekannt als SIBAT, in Myanmar voraus. Die Junta dort gab bekannt, dass sie Schnellboote vom Typ Super Dvora aus Israel gekauft haben und weitere Käufe im Gespräch seien. Im August 2016 publizierte “TAR Ideal Concepts” Bilder, aus denen hervorging, dass Myanmar “corner shot rifles” erworben habe und diese nun zum Einsatz gekommen seien.

2015 wurden die Wahlen des ehemaligen Burmas von der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewonnen. Aber der Regierung fehlt die Oberhand über die Sicherheit des Landes. Die Milizen, die dem Militär zuspielen, machen sich der Kriegsverbrechen schuldig. In Moskau wurde gegen das Morden demonstriert. Die Demonstranten verlangten von den Verantwortlichen in Myanmar, sofort die Verfolgung und das Morden an der Minderheit einzustellen. Bei jüngsten Gewaltausbrüchen sollen 400 Menschen getötet worden sein.

Neues aus den Unterklassen: Das Prinzip „Teile und herrsche“ funktioniert

in Geopolitik/Wirtschaft
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Von Susan Bonath von rt.com

In den unteren Schichten tobt der Verteilungskampf. Die Menschen konkurrieren um Jobs, bezahlbare Wohnungen oder Zugangsberechtigungen für die Tafel. Die Angst, zu kurz zu kommen spaltet die Gesellschaft in „Wutbürger“ und „Gutmenschen“. Doch statt Lösungen bieten beide Fraktionen nur Polemik an.

Refugees welcome“ versus „Ausländer raus“

Wenn Grünen- und Linke-Politiker mit „Refugees welcome“-Rufen jeden Kritiker der Flüchtlingspolitik pauschal als Unmensch oder gar „Pack“ abstempeln, tun sie das meist von einem privilegierten Standpunkt herab. Man möchte meinen, sie haben die Lebenswirklichkeit aus den Augen verloren.

In dieser Wirklichkeit kämpft sich manche Alleinerziehende mit 900 Euro netto im Teilzeitjob über den Monat. Männer und Frauen mit zwei, drei Minijobs müssen mit Hartz IV aufstocken. Ein 75-Jähriger trägt morgens um vier Zeitungen aus, weil seine Rente nicht zum Leben reicht. Ein schlecht bezahlter Facharbeiter lernt einen Praktikanten aus Eritrea an, und nicht zu unrecht beschleicht ihn die Angst, sein Lehrling könnte seinen Job schon bald für noch weniger Lohn übernehmen.

Ganz unten möchte niemand landen. Dort, wo Polen, Bulgaren und Deutsche um einen Platz im Obdachlosenasyl konkurrieren. Wo an karitativen Essensausgabestellen die Schlangen länger werden. Wo sanktionierte Hartz-IV-Bezieher mit Kind und Kegel auf der Straße landen, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. Und wo Letztere dann zusehen müssen, wenn die Kommune statt sie selbst wohnungslose Geflüchtete für viel Geld nach Recht und Paragraf im Hotel einquartiert.

Verlustangst und bedrohter Status

Der Konkurrenzkampf und die Furcht vor dem Verlust kleinster Privilegien treibt die Menschen nach rechts. Rufe nach dichten Grenzen, Internierungslagern, noch weniger finanziellen Hilfen für Flüchtlinge und immer neuen Abschiebungs-Programmen fruchten bei der Mittelschicht wie bei den Abgehängten.

Mehr lesen –  Neues aus den Unterklassen – Das Geschäft mit der Wohnungsnot

Was aus der Wahrnehmung vielfach verschwindet: Während „Merkels Einladung“ und „Merkels offene Grenzen“ weiter im Fokus der Kritik stehen, setzt die noch amtierende CDU/CSU-SPD-Koalition viele Programmpunkte von AfD, NPD und Co. längst um. Abschiebeknäste in ganz Deutschland, Vorbeugehaft für just verdächtige Asylbewerber in Bayern und Pläne, dies bundesweit umzusetzen, sind inzwischen real. Merkels „Refugees welcome – wir schaffen das“ hinkt längst als inhaltsleere Floskel hinter einer entgegengesetzten Realpolitik zurück.

Die kriegen alles…“

Unerschütterlich hält sich das Gerücht, Flüchtlinge bekämen mehr Geld als einheimische Hartz-IV-Bezieher. Tatsächlich liegen die gewährten Mittel zum Lebensunterhalt für Asylsuchende je nach Alter um 23 bis 55 Euro niedriger. Medizinisch erhalten sie nur eine Notversorgung. Für jeden Arztbesuch müssen sie sich einen Schein in der Ausländerbehörde ausstellen lassen.

Wie Hartz-IV-Bezieher können Flüchtlinge sanktioniert werden, wenn sie sich nicht an Regeln halten oder nicht genügend mitwirken. Es sind ganz andere, die an der Flüchtlingskrise verdienen: Vermieter, Betreiber von Unterkünften, private Unternehmen, Träger von Maßnahmen.

Flüchtlingsunterkünfte sind keine Drei-Sterne-Hotels. Oft werden sich völlig wildfremde Menschen, die nicht selten verschiedene Sprachen sprechen und unterschiedlichen Religionen anhängen, in kleinen Zimmern zusammengepfercht. Betreiber kassieren dafür Kopfpauschalen – und kommen auf horrende Einnahmen.

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Geschäft mit den Abgehängten

Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten etwa vergangene Woche berichteten, gewährt die Stadt Heimbetreibern 295 Euro pro Person und Monat – für ein Bett, einen Schrank und das Nutzen von Gemeinschaftsküchen und -bädern. Für ein 20 Quadratmeter großes Dreibettzimmer können so fast 900 Euro zusammenkommen. Zum Vergleich: Einer dreiköpfigen Familie gewährt Potsdam bis zu 712 Euro Warmmiete für 80 Quadratmeter.

Auch Arbeitsprogramme für Geflüchtete schüren Konkurrenz. Hermes in Haldensleben (Sachsen-Anhalt), eine Tochterfirma des Versandhändlers und Multimilliardärs Michael Otto, beschäftigt etwa Asylsuchende zunächst als Praktikanten, um sie später befristet einzustellen. Dafür hat der Konzern den Integrationspreis des Landes erhalten.

Was selten publik wird: Bei Hermes packen Hunderte Leiharbeiter für Mindestlohn mit. In der Produktion fest angestellt sind vor allem Frauen mit 100-Stunden-Teilzeitverträgen. „Mit gut zehn Euro Stundenlohn und Schichtzulagen kann man auf einen Tausender kommen“, weiß die Beschäftigte Katrin P. (Name geändert). Sie selbst habe keine Angst um ihren Job, da sie schon seit 15 Jahren dort arbeite. Für Leiharbeiter und befristet Beschäftigte sehe das jedoch ganz anders aus.

Wohlfühloptimismus versus Panikmache

Dass die Lohnarbeitswelt immer unsicherer, prekärer und flexibler wird, ist kein Geheimnis. Platte CDU-Wahlkampf-Prognosen von einer Vollbeschäftigung in wenigen Jahren ändern daran nichts. Auch weitere Steuersenkungsfantasien von FDP und AfD für die besonders Vermögenden sind Wolfspläne im Schafspelz. Sie können am Ende nur zulasten des Sozialstaats gehen. Dass die Genannten gemeinsam mit der SPD, den Grünen, weiten Teilen der Linken und vielen anderen Parteien an einem wirtschaftlichen Eigentums- und Lohnarbeitsmodell des 19. Jahrhunderts festhalten, das angesichts des technischen Fortschritts längst ausgedient hat, macht es nicht besser.

Wenn die besonders humanistische Wohlfühlfraktion den wachsenden sozialen Verwerfungen schlicht mit „mehr Mitmenschlichkeit“ begegnen will, ist das naiv. Es ist zynisch gegenüber jenen Einheimischen, die teils zurecht – Hartz IV sei dank – um ihre hart erkämpfte Existenzgrundlage fürchten. Wer annimmt, die Wirtschaft würde nicht auf die Geflüchteten als künftige Billigjobber-Reserve schielen, ist weltfremd.

Doch wer glaubt, dass die Bundesregierung deutsche Arbeiter mit mehr Rechten und höheren Löhnen beschenken würde, wären keine Flüchtlinge da, befindet sich genauso auf dem Glatteis der Fantasie. Zur Erinnerung: Die Agenda 2010 mit harten Repressalien gegen „arbeitsunwillige“ Hartz-IV-Bezieher war es, die seit 2005 zu acht Millionen Beschäftigten im weiter wuchernden Niedriglohnsektor geführt hat.

Das Spiel mit der Angst betrifft nicht nur die Arbeitswelt. Auch die Sicherheit sei in Gefahr. Nun weiß man nicht genau, ob das BKA Beruhigungspillen verstreut, wenn es mitteilt, die Kriminalität sei seit Ewigkeiten nicht gestiegen. Was man weiß: Letztes Jahr gab es in Deutschland jeden Tag zehn gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge. Andererseits: Auch über Sexualstraftaten von Flüchtlingen berichteten Medien recht häufig.

Die meisten Frauen dürfen wissen, dass dies nicht heißt, deutsche Männer täten so was nicht. Missbrauch in der eigenen Familie, Sexurlaub in Thailand oder anderswo und Kinderpornoringe sind kein „Privileg“ von Flüchtlingen. Sexuelle Gewalt ist seit je her ein Problem von Gesellschaften, in denen es ein Oben und ein Unten gibt. Es ist zu einfach, es allein „den anderen“ in die Schuhe zu schieben.

Wirtschaftskriege produzieren Wirtschaftsflüchtlinge

Wenn es ums Abschieben geht, unterscheiden Parteien von stramm rechts bis hin zur Union und Teilen der SPD gerne zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. Sie tun so, als hätte Wirtschaft nichts mit Politik zu tun, als wären Elend und Hunger angenehmer als Angst vor Bombenhagel. Menschen fliehen, wenn ihre (Über)Lebensperspektiven schwinden. Das ist seit Jahrhunderten nicht anders.

Staaten führen Kriege längst nicht nur mit Waffengewalt. Freihandelsabkommen, Kapitalexport, Einverleibung von Ressourcen durch private Unternehmen treiben Milliarden Menschen unter die Fuchtel des globalen Marktes – und meist auch in wirtschaftliche Notlagen. Es geht um private Profit-Interessen von Konzernen, die weltweit miteinander verschmolzen sind.

Aktuelle Fusionsabsichten von Bayer und Monsanto, Linde und Praxair (Deutschland – USA) oder Thyssenkrupp und Tata (Deutschland-Indien) weisen die Richtung. Riesige Konzerngiganten dirigieren Markt und Preis. Sie kaufen auf, expandieren und wachsen immer weiter. An nationale Grenzen halten sie sich nicht. Wo von der Energie über Nahrung bis hin zu Krankenhäusern alles privatisiert wird und wo Armeen aufgerüstet werden, versiegt der Sozialetat. Und wo immer weniger menschliche Arbeit benötigt wird, wächst zugleich zwangsläufig die Zahl der Bedürftigen. Wer hier nach nationalen Lösungen sucht, kommt zu spät.

“Hummus statt Heimat“: Die Partei kapert Facebook-Konten der AfD und erntet neben Jubel auch Kritik

in Politik
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Von rt.com
 
Elf Monate lang infiltrierten Mitglieder von Der Partei geheime Facebook-Gruppen der AfD. Die Gruppen wurden umbenannt. Nun machte der verantwortliche Satiriker Shahak Shapira alles öffentlich. Dock die Art des Vorgehens stößt auch auf Kritik.

 

Nach eigenen Angaben von Der Partei handelt es sich um 31 infiltrierte Facebook-Gruppen der Alternative für Deutschland (AfD).

Mein Team und ich haben die Gruppen vor elf Monaten infiltriert, nun übernehmen wir die Macht“, erklärte Shapira.

Die MACHTÜBERNAHME

Die PARTEI hat die Kontrolle über 31 geheime AfD-Facebook-Gruppen mit 180.000 Mitgliedern. Diese Botschaft bekommen sie jetzt zu sehen:

Posted by Shahak Shapira on Sonntag, 3. September 2017

Die geheimen Afd-Gruppen sollen demnach insgesamt etwa 180.000 Mitglieder zählen. Mit der satirischen Aktion trifft Die Partei ins digitale Herz der AfD, denn vor allem deren starke Präsenz in den sozialen Medien gilt als einer ihrer Erfolgsfaktoren. Mitglieder von Der Partei kaperten mit falschen Identitäten die entsprechenden Seiten und stiegen dort innerhalb von elf Monaten zu Administratoren auf.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl ließ Die Partei nun die Bombe platzen und machte die Gruppen öffentlich – ebenfalls auf Facebook. Dies hat zur Folge, dass nun Heerscharen diese Gruppen überrennen und ehedem geheime Inhalte öffentlich gepostet werden können. Nachdem sie die Kontrolle über die ehemals geheimen Gruppen übernommen hatten, benannten die Satiriker die Gruppen um.

So wurde etwa aus der „Fangruppe Martin Reichardt“ (AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt) eine „Fangruppe für Martin Sonneborn” (Mitgründer von Die Partei). Eine Gruppe namens „Deutschland ohne Islam“ wurde in „Kopftuchpflicht für Deutschland“ umbenannt. Eine weitere AfD-Gruppe „Heimat-Liebe“ trägt nun den Namen „Hummus-Liebe“.

Auf den Seiten seiner eigenen Internetpräsenz beschreibt sich Shapira wie folgt:

Shahak Shapiraist Israeli, Berliner und hat einen durchschnittlich großen Penis. Seine Hobbys sind Hummus, Death Metal und Markus Söder.

Das Video, das Shahak Shapira als „Beauftragter für neue Medien“ von Der Partei auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, beginnt mit folgenden Worten:

Liebe Mitbürger, mein Name ist Shahak Shapira – machen Sie sich keine Sorgen, das ist ein altpreußischer Name. Wenn Sie dieses Video sehen, sind Sie eines von 180.000 Mitgliedern der 31 geheimen AfD-Facebook-Gruppen, die von nun an unter der Führung der sehr guten Partei ‚Die Partei‘ stehen.”

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Auch auf den 31 übernommenen Facebook-Gruppen wurde das Grußwort nach der „Machtübernahme“ veröffentlicht. Bei Fragen zum genauen Vorgehen bleibt Shapira allerdings vage:

Da wurde nichts gehackt und keine illegalen Mittel benutzt, das geschah alles freiwillig und das zeigt nur, was für Pfeifen das sind“, so der Satiriker Shapira.

Ihm zufolge basierten die geheimen Gruppen vor allem auf Fake-Accounts. Diese hätten automatisierte Freundschaftsanfragen versendet, Gruppeneinladungen verschickt. Auch automatisierte Werbung wurde folglich auf den Timelines der User platziert. Shapira zufolge seien nur einige der Admin-Accounts keine Fakes und würden von tatsächlichen Personen betrieben. Mit dem Hintergedanken, dass zumindest diese Gruppen weiterbestehen würden, sollten die künstlichen Accounts gelöscht werden.

Shapira fährt fort, die Hintergründe zu erläutern:

Wir haben im November letzten Jahres angefangen, uns mit eigenen Fake-Accounts in die Nazi- und AfD-Szene einzuschleusen und dann einfach gewartet, bis die Zeit reif war. Es war nicht viel Arbeit, weil alle Gruppen von den gleichen Menschen betrieben werden. Man musste also nur deren Vertrauen gewinnen. Es wurden immer mehr Fake-Account-Admins gelöscht, weil wir sie einer nach dem anderen bei Facebook gemeldet haben. Irgendwann haben sie uns zu Moderatoren und dann zu Administratoren der Gruppen gemacht, weil viele ihrer Admin-Accounts weg waren, und sie Angst hatten, ganz gelöscht zu werden“, erläutert Shapira das taktische Vorgehen.

Die Aktion kommt amüsant daher, hat aber für Shapira einen durchaus ernsten Hintergrund. Auch behauptet er, dass beim Aufbau der AfD-Gruppen Bots im Einsatz gewesen seien. Dementsprechend das Statement des Satire-Politikers:

Ich habe das lustig verpackt, aber eigentlich ist das gar keine lustige Sache, wenn man sich die Dimensionen überlegt (…) Was da passiert, ist schmutzig, und wir müssen darüber reden. Ich bin ja selbst auch mit einem Fake-Profil den Gruppen zugefügt worden und habe erlebt, wie man dann über Freundschaftsanfragen von mutmaßlichen Bot-Accounts aus der AfD und deren Inhalten in einen Strudel von Hetze und Fake-News reingezogen wird.”

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte bereits im Februar berichtet, dass beim Aufbau der Gruppen mutmaßlich Bots zum Einsatz gekommen sind, um Inhalte automatisiert zu posten. Der Gatte von AfD-Mitglied und Beisitzerin im AfD-Kreisverband Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz, Anne Teska, weißt diesen Vorwurf gegenüber dem Stern mit folgenden Worten zurück:

Das ist Unsinn.”

Mehr zum Thema: Facebook setzt Initiative gegen Falschmeldungen um

Wie es ihm allerdings gelang, dass von ihm genannte „Vertrauen“ der menschlichen Gruppen-Administratoren zu erlangen, erläutert Shapira in seinen bisherigen Stellungnahmen nicht. An diesem Punkt setzt auch die Kritik an der Aktion an. Eine Twitter-Userin fasste diese wie folgt zusammen:

Ja ok, danke Shahak, dass ihr euch an 11 Monaten Hetze für 1 Stunde Fame beteiligt habt.”

Das nun alle ehemals geheimen AfD-Gruppen auf Facebook öffentlich sind, kommentiert Shapira wie folgt:

Och, da kann jetzt jeder eintreten. Man kann sich über die Partei einladen lassen. Wir fügen da Leute hinzu, bis wir uns da wohlfühlen. Das ist die israelische Strategie: Irgendwo hingehen und sich breitmachen.”

Eine der neuen Gruppen-Regeln lautet nun:

Hetze gegen Muslime ist ab sofort immer gen Mekka auszurichten.”

Und die Aufrüstung geht weiter: Russland hat neue Atomwaffen – NATO plant auch Aufrüstung

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Von shortnews.de

Die NATO reagiert auf die neuen Atomwaffen von Russland damit seinerseits aufrüsten zu wollen. 

Russland hat offenbar mit den neu entwickelten atomarer Flugkörper gegen einen zentralen Abrüstungsvertrag für Nuklearwaffen verstoßen.

In einem als geheim eingestuften Papier an die NATO-Mitgliedsstaaten soll laut Medienberichten die Rede von einer neuen nuklearen Abschreckung sein.

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Von shortnews.de

Brüssel scheint langsam aber sicher wieder die Kontrolle über die EU-Außengrenzen zu gewinnen. In Zukunft sollen nur noch politisch Verfolgte Asyl erhalten. Wirtschaftsflüchtlinge werden nur unter Bedingungen nach Europa gelassen. 

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Erst der Türkei-Deal, jetzt eine ausgebaute Kooperation mit mehreren Maghreb-Staaten: Der Versuch, die EU-Außengrenzen abzusichern, trägt langsam Früchte. Für Menschen, die nach Europa flüchten, ändern sich jedoch einige Dinge.

Die Bundeskanzlerin äußerte sich gegenüber der TAZ dazu:”Bei Menschen, die zu uns aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, geht es natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen – Pflegekräfte beispielsweise.”

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