Das bedingungslose Grundeinkommen – Ein Überblick

Published on May 17, 2016May 17, 2016 in Politik/Wirtschaft

Seit Monaten macht nun schon das Stichwort „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) in den Medien und der Politik die Runde. Am 05. Juni stimmen die Bürger der Schweiz sogar über die Einführung dieses Grundeinkommens ab. Und auch bei uns mehren sich die Stimmen, die ein solches Einkommen fordern. Doch worum geht es beim bedingungslosen Grundeinkommen nun genau? Wir von Der Wächter geben in diesem Artikel mal einen Überblick über eine gegenwärtige Diskussion, die bisweilen sogar recht kontrovers geführt wird und an der sich manchmal die Geister scheiden.

images-cms-image-004668761 — Stefan Bohrer Bern, Oktober 2013: Grundeinkommensaktivisten haben acht Millionen Fünf-Rappen-Münzen vor das Schweizer Parlament gekippt

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein politisches Modell, das besagt, dass jedem Bürger ein festes monatliches Einkommen zur Verfügung stehen soll, ohne dass er hierfür arbeiten müsste. Die klassische Erwerbsarbeit bzw. vielmehr der Zwang, einer solchen Arbeit aus Existenzgründen nachgehen zu müssen, würde in einem solchen Modell wegfallen. Ebenso würden auch andere Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld, das Wohngeld oder auch das Kindergeld in diesem Modell komplett entfallen. Was die Höhe des geforderten Grundeinkommens angeht, so bewegt sich diese mal im Bereich von mehreren hundert, manchmal aber auch im Bereich von mehreren Tausend Euro. Das Grundeinkommen würde – wenn es denn nun irgendwann vielleicht einmal eingeführt würde – also eine Sozialleistung sein, die der Staat an seine Bevölkerung auszahlt, ohne diese Leistung dabei aber gleichzeitig an eine Bedingung zu knüpfen (daher selbstverständlich auch der Name „bedingungsloses Grundeinkommen“). Völlig egal, ob jemand nun arbeiten geht oder aber nicht: Jeder erhält das Grundeinkommen regelmäßig und in derselben, zuvor vom Staat festgelegten Höhe. Das Gute daran: Wer sich trotz Erhalt dieses Grundeinkommens dennoch dafür entscheidet, auch weiterhin arbeiten zu gehen, darf das Grundeinkommen trotzdem behalten – ihm wird es also nicht etwa angerechnet oder gestrichen.

Welche Vorteile bietet das bedingungslose Grundeinkommen?

Zunächst einmal wäre der wesentliche Vorteil eines solchen politischen Modells der Abbau der Bürokratie. „Wenn jeder dasselbe bekommt, muss nicht mehr jede Leistung beantragt, geprüft, berechnet und kontrolliert werden. Das spart dem Staat viel Geld und Ihnen als Antragsteller eine Menge Nerven und Zeit. Das Grundeinkommen kann also beinahe mit dem neuen Modell der GEZ verglichen werden: Anstelle der individuellen Überprüfung, Berechnung und Kontrolle eines jeden Zahlungspflichtigen, gibt es nun die flächendeckende Haushaltsabgabe“, erläutert z.B. Mirijam Franke von arbeits-abc.de. Die ganze „Industrie“, die um die Themen Arbeit und Arbeitslosigkeit entstanden ist, würde also wegfallen. Der ganze Behördenwirrwarr mit der Agentur für Arbeit, dem Job-Center, den Anträgen auf ALG I oder ALG II würde mit einem Male der Vergangenheit angehören. Denn man darf nicht vergessen: Jährlich werden durch unzählige Einsprüche gegen Hartz-4-Bescheide die Behörden lahmgelegt – Richter, die auf Sozialrecht spezialisiert sind, werden durch solche Beschwerden und Klagen unnötig zusätzlich belastet und die deutsche Justiz wird mit extrem viel Arbeit zugemüllt.

Ein weiterer Vorteil läge darin begründet, dass praktisch niemand mehr um seine Existenz fürchten oder aber sich mit schlecht bezahlten Jobs über Wasser halten müsste. Niemand müsste aus Angst davor, in Hartz-4-Verhältnisse abzurutschen, einen Job weiter ausführen, der ihm nicht behagt oder den er vielleicht sogar hasst. Der Mensch könnte sich auf seine ureigensten Leidenschaften und Hobbys besinnen und frei und ungezwungen seiner Kreativität und seinen Lebensinteressen nachgehen: „Wer sich nicht mehr gezwungen sieht, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, der kann sich freier entfalten. Statt der üblichen 40-Stunden-Woche werden viele Leute nur noch 20 oder 30 Stunden arbeiten, weil ihnen Freizeit wichtiger erscheint als zusätzlicher Konsum. Diese veränderten Lebenseinstellungen erfassen vermutlich unsere gesamte Gesellschaft – unnötiger Luxus verliert an Bedeutung, während das Familienleben einen höheren Stellenwert erlangt“, schreibt Manfred J. Müller von der Seite grundeinkommen-buergergeld.de

Befürworter des Grundeinkommens sprechen davon, dass im Falle einer Einführung des Modells auch das Ehrenamt davon profitieren würde. Wer mehr Zeit zur Verfügung und nicht unbedingt einem Brotberuf nachgehen müsse, der würde vielleicht seine soziale Ader entdecken und sich zum Beispiel in der Jugend- oder aber in der Kirchenarbeit engagieren.

Finanziell endlich abgesichert wären im Falle der Einführung eines Grundeinkommens auch Künstler und sonstige Kulturschaffende. Wir alle kennen sicher die Redewendung von der „brotlosen Kunst“, womit ja schon gesagt ist, dass Künstler es in unserer Gesellschaft schon immer schwerer hatten, finanziell überhaupt über die Runden zu kommen. Und in Zeiten, in denen viele Rentner in Deutschland von Altersarmut betroffen sind, würde ein solches Modell auch vielen Senioren hierzulande zugute kommen. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre also definitiv ein starkes, solides und definitiv ziemlich robustes Mittel zur Bekämpfung von Armut.

Und ohnehin könne es zur bundesweiten Einführung eines Grundeinkommens hierzulande gar keine wirkliche und angemessene Alternative geben, sagen diejenigen, die angesichts des Konzepts frohlocken. Denn Automatisierung und Robotisierung machten enorme Fortschritte. Mit Künstlicher Intelligenz ausgestattete Roboter und Maschinen würden in Zukunft Millionen Jobs vernichten, dies sei ein Fakt, den man nicht leugnen könne. Übrig blieben dann nur wenige Berufe, die (bisher!) noch nicht von Robotern übernommen werden können. Als sicher gelten Kreativberufe wie PR-Berater oder Journalisten oder aber auch Berufe im sozialen Bereich, wo es um menschliche Interaktionen geht (Kranken- und Altenpfleger, Seelsorger, Pfarrer usw.). Alle anderen Arbeitnehmer hätten im Falle des „Aufstiegs der Maschinen“ dann das Nachsehen, denn ihr Job würde von einem Roboter übernommen und sie landeten buchstäblich auf der Straße. Da käme ein bedingungsloses Grundeinkommen gerade recht. Es sei, so die optimistischen Stimmen, das ideale Mittel in einer sich rasant verändernden Welt und letztlich auch die einzige wirtschaftliche Antwort auf ein Zeitalter, das wie kein anderes zuvor von Maschinen mit Künstlicher Intelligenz dominiert sein werde.

Welche Nachteile bzw. konzeptuellen Probleme würde das bedingungslose Grundeinkommen mit sich bringen?

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens stößt natürlich nicht bei jedem auf Gegenliebe. Kritiker sehen den Sozialstaat bedroht und mahnen zur Vorsicht, denn es sei überhaupt gar nicht klar, welche Langzeitfolgen die Einführung dieses Modells für unsere Gesellschaft überhaupt haben würde. Ganz zu schweigen von der Finanzierung, womit wir schon beim nächsten Punkt wären.

„Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat soviel Pinkepinke? Wer hat soviel Geld?“ heißt es in einem deutschen Karnevalslied des Unterhaltungskünstlers Jupp Schmitz von 1949. Und in der Tat wäre die Finanzierung eines Grundeinkommens nicht unproblematisch. Kritiker bezweifeln nämlich, dass durch die Gelder, die durch den Wegfall der Bürokratie frei würden, ausreichen würden, um den Bedarf der Bevölkerung an Grundeinkommen auch angemessen zu decken. Auch wenn viel Geld durch den Entfall solcher Ämter wie die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter wieder zur Verfügung stünden, hieße das noch nicht, dass man damit auch die Finanzierung des Grundeinkommens stemmen könne, so lautet die Argumentation der Zweifler.

Immer wieder hört man auch die kritische Behauptung, ein Grundeinkommen würde die Arbeit an sich abwerten. Nur wenn der Mensch einer geregelten Tätigkeit nachginge, könne er sich auch voll verwirklichen, meinen die Skeptiker. Ein Grundeinkommen würde zu einem „Schlaraffenland“ führen, in dem Arbeit an sich nichts mehr zähle („na und?“, würden die Befürworter hierauf wohl antworten). Außerdem würde die Gesellschaft zusammenbrechen, wenn plötzlich jeder das Grundeinkommen beziehen wolle und niemand mehr freiwillig arbeiten gehen würde (mehr zu diesem speziellen Argument am Ende des Artikels weiter unten).

Eine besonders heftige Abrechnung mit der Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen hat Thorsten Denkler in der Süddeutschen Zeitung verfasst. Er behauptet, zur Finanzierung des Grundeinkommens müssten insgesamt rund 1,5 Billionen Euro pro Jahr aufgewendet werden. Doch selbst dann, „wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre jährlichen Ausgaben auf einen Haufen werfen, kommen nur 790 Milliarden Euro zusammen“. Es sei also gar nicht möglich, auf die unvorstellbar astronomische Summe von 1,5 Billionen Euro zu kommen. Und letztlich führt auch Denkler das oft beschworene Argument an, dass die Arbeit ihren Wert als Arbeit an sich verlieren würde, führte man das Grundeinkommen ein: „Aber warum noch arbeiten, wenn eine vierköpfige Familie vom Staat 4000 Euro oder mehr netto geschenkt bekommt? Da muss der Job schon verdammt viel Spaß machen, um nicht sofort zu kündigen“.

Mal angenommen, dieses Grundeinkommen würde tatsächlich eingeführt – dann würde sich doch jeder auf die faule Haut legen! Niemand würde mehr zur Arbeit gehen und unsere Gesellschaft würde zusammenbrechen! Oder nicht?

Interessanterweise würde der Großteil der Menschen selbst dann noch zur Arbeit gehen, wenn das bedingungslose Grundeinkommen tatsächlich eingeführt würde! Es klingt paradox, doch genau das haben bisherige Umfragen ergeben. So hat nämlich das Schweizer Meinungsforschungsinstitut „Demoscope“ in einer repräsentativen Umfrage erforscht, was wohl die Schweizer tun würden, wenn sie monatlich ein festes Grundeinkommen erhielten. Das überraschende Ergebnis: Von den Befragten äußerten sage und schreibe nur zwei Prozent, die Arbeit aufgeben zu wollen. 54 Prozent hingegen würden sich weiterbilden, 53 Prozent würden sich mehr der Familie widmen, 22 Prozent würden in die berufliche Selbstständigkeit gehen, 35 Prozent das Geld für nachhaltigen Konsum ausgeben – so jedenfalls zitiert das Internet-Portal schwäbische.de das Meinungsforschungsinstitut.

Eine aktuelle Yougov-Umfrage von Februar 2016 leuchtete die Meinung der deutschen Bevölkerung zum genannten Thema aus. Demnach fände die Mehrheit der Befragten das Modell grundsätzlich gut, hat allerdings Zweifel, ob es sich auch realistisch finanzieren lasse. 27 Prozent der Befragten meinten, die Idee sei gut, da ein reiches Land ja auch allen seinen Bürgern ein Auskommen garantieren solle, während 26 Prozent zwar auch die Ansicht vertraten, dass das Modell prinzipiell gut sei, sich aber nicht finanzieren ließe. 40 Prozent lehnten das Grundeinkommen ab, da es den Wert der Arbeit zerstöre bzw. weil die Leute dann keine Motivation mehr hätten zur Arbeit zu gehen. 8 Prozent der Befragten hatten keine Meinung zum Thema.

Das bedingungslose Grundeinkommen – die Petition

Zum Schluss des Artikels möchten wir unsere Leser noch auf eine Petition zur Einführung des Grundeinkommens aufmerksam machen. Auf change.org kann die Petition gezeichnet werden. Sie benötigt insgesamt 50.000 Stimmen. Aktuell gibt es bereits 47.786 Unterstützer. Es werden noch 2.214 Unterstützer benötigt (Stand: 17.05.2016; 10:01 Uhr). Der genaue Link zur Petition findet sich in unten im Quellenverzeichnis.

Quellen:

[1]

Franke, Mirijam: Bedingungsloses Grundeinkommen – realistisch oder nicht? Artikel auf arbeits-abc.de.

[2]

Müller, Manfred J.: Welche Vor- und Nachteile bietet ein bedingungsloses Grundeinkommen?

http://www.grundeinkommen-buergergeld.de/bedingungsloses.html

[3]

Nyfenegger, Erich: Grundeinkommen: 2270 Euro fürs Nichtstun. Artikel auf schwäbische.de vom 12.05.2016.

http://www.schwaebische.de/politik/ausland_artikel,-Grundeinkommen-2270-Euro-fuers-Nichtstun-_arid,10450183.html

[4]

Bedingungsloses Grundeinkommen einfach erklärt (explainity®). Youtube-Video vom 15.08.2013.

[5]

Die Schweiz arbeitet weiter! Erste repräsentative Umfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen. Mitteilung vom 27.01.2016 auf grundeinkommen.ch.

Die Schweiz arbeitet weiter! Erste repräsentative Umfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen

[6]

Schmidt, Matthias: Mehrheit hält bedingungsloses Grundeinkommen grundsätzlich für wünschenswert. Artikel auf yougov.de vom 11.02.2016.

https://yougov.de/news/2016/02/11/mehrheit-halt-bedingungsloses-grundeinkommen-grund/?belboon=00030000030104349f00555b,4489296,at104567_a144259_m1_p5478_t1497_cDE+

[7]

grundeinkommen abstimmen _ Aufruf zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. Petition auf change.org.

https://www.change.org/p/aufruf-zur-einf%C3%BChrung-der-bundesweiten-volksabstimmung?recruiter=485250478&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_page&utm_term=mob-xs-action_alert-no_msg&recuruit_context=fb_share_mention_control&fb_ref=Default

[8]

Denkler, Thorsten: Bedingungsloses Grundeinkommen. Begrabt es endlich! Artikel auf sueddeutsche.de vom 15.08.2015.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bedingungsloses-grundeinkommen-begrabt-es-endlich-1.2608816

Soros half bei der Finanzierung innerstaatlicher Proteste – und warum wir deshalb SEHR besorgt sein sollten. Teil 4: Weitere Pläne.

Published on February 20, 2016February 20, 2016 in Welt

Der nachfolgende Beitrag gehört zu einer vierteiligen Serie darüber, wie Soros Revolutionen weltweit finanziert; manche verlaufen friedlich, andere mit Gewalt. Wenn die Protestler (oder Provokateure?) in Aktion treten, sind sie fast immer erfolgreich.

Teil 1: Ferguson und Ägypten
Teil 2: Ukraine und Libyen
Teil 3: Serbien und Georgien
Teil 4: Weitere Pläne

Teil 4:

Andere Pläne / Einfluss auf die Medien:

Soros hatte ein ungewöhnliches Interesse an den Massenmedien. Im Mai des Jahres 2011 berichtete das Media Research Center, dass Soros in den Jahren 2003-2010 mehr als 48 Millionen Dollar ausgegeben hatte, um “Medienangebote zu finanzieren, so auch die Nachrichten-Infrastruktur – Journalismus-Schulen, investigativen Journalismus und sogar Branchenorganisationen.” ABC, das Independent Media Centre, die Columbia School of Journalism und das National Public Radio waren einige der Nutznießer.

Radio Free Europe Liberty führte ein Interview mit Soros, im Zuge dessen er zugab, dass er große Finanzierungsbeträge nach Russland geschaufelt hatte. (Die Medienmarke wurde 1949 als anti-kommunistische Nachrichtenagentur gegründet und trug selbst zum erfolgreichen Sturz des tschechoslowakischen Regierung im Jahr 1989 bei. Sie hatten dort die Samtene Revolution eingeleitet, indem sie eine Falschmeldung über einen frei erfundenen getöteten Studenten namens Martin Šmíd veröffentlichten) Als sie ihn fragten, wie er dazu stand, dass die Mehrzahl der Russen Putin so stark unterstützt, sagte er:

“Ich habe wirklich große Geldmengen und viel Mühe in Russland investiert. Es war eines meiner wichtigsten Projekte für vielleicht fünf bis 10 Jahre. Und deshalb erachte ich es jetzt als äußerst enttäuschend, wie es sich entwickelt hat. Aber es ist immer nur eine kleine Minderheit, die wirklich bereit ist, ein ernsthaftes Risiko für Prinzipien einzugehen. Das waren die Regimekritiker im Sowjetsystem.”

Im selben Interview behauptete er, dass Revolutionen ineffektiv sind und dass er kein “besonders großer Fan von Revolutionen” sei, während er sich mit den Revolutionen brüstete, die er herbeigeführt hatte.

Eine kleine Minderheit, die bereit ist, Risiken für Prinzipien einzugehen? Nun, ich denke, dass sogar ISIS diese moralische ‘Überlegenheit’ für sich beanspruchen könnte. Es ist interessant, dass Russland weder kommunistisch ist, noch dass der Anführer des Landes von der Mehrheit der Bürger gehasst wird (das Gegenteil ist der Fall); trotzdem spricht er dort offen darüber, regimekritische Gruppen zu finanzieren.

Ergebnis:

Abschließend sei gesagt, dass Soros Organisationen und Menschen finanziert hat, die mit zahlreichen Revolutionen zu tun hatten. Er erhebt sogar öffentlich Anspruch dafür NACH den Revolutionen, aber selten (oder sogar niemals) davor. Tausende wurden im Zuge dieser Ereignisse getötet und Hunderttausende wurden zu Flüchtlingen. Manche versinken im Chaos, insbesondere seine neueren Versuche der Herbeiführung von Regimewechseln – und die Situation dort ist schlimmer als zuvor. Oligarchen, die mit ihm in Verbindung stehen, haben die Macht in all diesen betroffenen Ländern ergriffen.

Damit kehren wir zum Ausgangspunkt Amerika zurück. Denkt ihr wirklich, dass dieser milliardenschwere ‘Philanthrop’ an Mittelamerika denkt, wenn er die aufkommenden Proteste der USA finanziert? Wenn den 99,9% IRGENDEINE Verantwortlichkeit zugeschrieben werden soll, dann sollte man besser nicht von den 0,1% finanziert werden.

Ihr habt vielleicht an anderer Stelle schon bemerkt, dass Soros bereits einigen Einfluss auf US-Politiker hat, wie sichtbar wurde, als er ihre Entscheidung zum Angriff auf Libyen beeinflusste. Ihr fragt euch vielleicht, warum er gleichzeitig den Versuch unternehmen würde, Proteste zu finanzieren, die ihnen schaden könnten. Die Liste der von Soros finanzierten Revolutionen ist lang. Darüber hinaus zeigt seine Erfolgsbilanz, dass er üblicherweise auf der Gewinnerseite steht. Wie jeder Finanzgeber, der sein Geld wert ist, weiß er, dass es stets ratsam ist, die eigenen Investitionen abzusichern; Streuung hilft bei der Minderung des Risikos. Um es mit seinen Worten zu sagen:

“Sei vor der Revolution anstatt dahinter, denn wenn man hintendran ist, verliert man die Loyalität der neuen Regimes, die entstehen.“

Übersetzt aus dem Englischen von Anonhq.com.

Soros half bei der Finanzierung innerstaatlicher Proteste – und warum wir deshalb SEHR besorgt sein sollten. Teil 1: Ferguson und Ägypten.

Published on February 11, 2016February 20, 2016 in Politik

Der nachfolgende Beitrag gehört zu einer vierteiligen Serie darüber, wie Soros Revolutionen weltweit finanziert; manche verlaufen friedlich, andere mit Gewalt. Wenn die Protestler (oder Provokateure?) in Aktion treten, sind sie fast immer erfolgreich.

Teil 1: Ferguson und Ägypten
Teil 2: Ukraine und Libyen
Teil 3: Serbien und Georgien
Teil 4: Weitere Pläne

Ferguson

Wir fangen am Ende an, beziehungsweise mit dem aktuellsten Ereignis. Wisst ihr, es mag so aussehen, als hätten die Proteste in Ferguson einen unerwarteten Nutznießer… George Soros, ein milliardenschwerer Investor, der nur dann Geld in eine Investition pumpt, wenn er davon ausgehen kann, dass sie sich bezahlt macht – seine Erfolgsbilanz zeugt davon.

Der Protest war von Beginn an überraschend gut koordiniert abgelaufen; in etwa 83 Staaten wurden direkte Aktionen eingeübt, die beneidenswert soziale Medien nutzten und Technikschläue zeigten und dabei eine überraschende Begabung an den Tag legten, Gelder zu beschaffen.

Charles Wade ist ein 32 Jahre alter Mode-Stylist aus Austin, Tecas. Er startete den Hashtag #OperationHelporHush am Tag nachdem Brown getötet wordne war. Über Nacht kamen dadurch ungefähr 5.000 $ zur Unterstützung der Protestierenden zusammen.

Seine Spendenaktionsmasche wurde von der Schauspielerin Amber Riley aus der TV-Serie “Glee” retweetet und von der Sängerin Estelle. Innerhalb von 10 Tagen hatte er 25.000 $ beschafft. Heute verbringt er die meiste Zeit in Ferguson, lebt in einem Budget-Hotel am Flughafen und beschafft Geld, um die Protestierenden mit Nahrungsmittelrationen zu versorgen.

Das ist längst nicht so überraschend, wenn man bedenkt, welche Art von Schutzengel dort im Schatten herumlungerte. Laut der The Washington Times hatte George Soros hatte den Protestierenden etwa 33 Millionen Dollar in einem einzigen Jahr zukommen lassen.

Von Soros gesponserte Organisationen halfen dabei, die Protestbewegung in Ferguson zu mobilisieren. Dadurch entstanden Basiskoalitionen (sog. Grass-Roots-Koalitionen) vor Ort, die von einer nationalen Online- und Social-Media-Kampagne unterstützt wurden.

Andere von Soros finanzierte Gruppen haben es sich zur Aufgabe gemacht, alles aus der Ferne zu überwachen und auszunutzen, das etwas mit dem Vorfall zu tun hat. Sie wollen das als konservativen Fehltritt darstellen und darauf basierend akademische Forschung und Leitartikel verfassen, die sie den Nachrichtenmedien zur Verfügung stellen wollen, um die Story am Leben zu erhalten.

Die Vielzahl der involvierten Organisationen teilte nicht nur die finanziellen Fördermittel von Soros, sondern befeuerten sich auch gegenseitig: Indem sie die von einer Organisation zur Verfügung gestellten Inhalte und Buzzwörter auf der Website einer anderen Organisation teilten, sich gegenseitig auf ihre Nachrichtenspalten bezogen und eine Echokammer in den sozialen Medien durch Facebook-“Gefällt mir” und Twitter-Hashtags erzeugten, welche die Meinstream-Medien und die persönlichen Online-Newsfeeds einzelner Nutzer dominierte.

Proteste und sogar Revolutionen haben ihre Zeit. Aber ihr könnt euren letzten Pfennig darauf verwetten, dass ihr nur den Interessen derjenigen Figuren dient, gegen die ihr Protestiert, wenn Soros euer Geldgeber ist. Führt euch die nachfolgenden Beispiele gewalttätiger Revolutionen zu Gemüte, die von Soros finanziert worden waren.

Ägypten

Laut der Berichterstattung von WND:

Mohamed ElBaradei, der favorisierte Kandidat, der an der Spitze einer Übergangsregierung in Ägypten stehen sollte, war lange Zeit Mitglied einer von George Soros finanzierten “Krisen”-Gruppe, die enge Verbindungen zu den Revolutionen im Mittleren Osten pflegt.

Soros ist selbst eines von acht Mitgliedern des Exekutivkomitees der International Crisis Group, auch ICG.

ElBaradei setzte seine Vorstandsmitgliedschaft in der ICG im Januar 2011 aus, nachdem er nach Ägypten zurückgekehrt war, um die Proteste vor Ort zu unterstützen, die dann zur Amtsenthebung von Präsident Hosni Mubarak führten. ElBaradei war ein frühzeitiger Kandidat für das Amt des Präsidenten bei der Wahl eines Ersatzes für Mubarak.

Er ist ein ehemaliger Leiter der Atomenergie-Behörder der Vereinten Nationen und gewann einen Nobelpreis für seine Arbeit an der Spitze der Internationalen Atomenergie-Organisation. Er war auch lange Zeit Mitglied des Vorstandes des ICG an der Seite von Soros.

Seine (Soros’) Initiative des Open Society Institute (heute: Open Society Foundations) im Mittleren Osten und in Nordafrika hat zahlreiche Zuschüsse für eine Vielzahl Projekte zur Verfügung gestellt, die so genannte demokratische Interessen in der Region vertreten, unter anderem auch in Ägypten.

Soros’ Open Society finanzierte auch die wichtigste Gegenstimme in Tunesien, nämlich Radio Kalima; der Sender unterstützte die dortigen Aufstände, die zur Amtsenthebung von Präsident Zine El Abidine Ben Ali führten.

Übersetzt aus dem Englischen von Anonhq.com (5. März 2015).

Endlich eine Idee, die Weltfrieden bringen könnte – und sie verbreitet sich viral

Published on February 9, 2016March 7, 2016 in Politik/Wirtschaft

Vereinigtes Königreich — Eine Aktivistengruppe, die sich der Mission verschrieben hat, den unerbittlichen Zyklus von Kriegen zu beenden, hat innerhalb eines Monats bereits 100.000 $ zur Erreichung ihres Ziels gesammelt. Der Aufruf von World Citizen Solutions (Weltbürgerinitiative, hier die deutsche Kampagnenseite) richtet sich an alle, die genug davon haben, dass ihre Steuerzahlungen zur Finanzierung von Kriegen verwendet werden, gegen die sie sich vehement aussprechen. Das Ergebnis: ein bemerkenswerter Geldfluss zur Unterstützung.

In der Indiegogo-Kampagne (welche aber schon beendet wurde) versprechen wagemutige Behauptungen den Unterstützern, dass sie “Teil von etwas Wegweisendem” sein werden. Spendern wird angeboten, echte und nachhaltige Veränderungen zu bewirken und damit die Menschheit positiv zu beeinflussen, sowohl heute als auch in Zukunft. Es gibt aber eine neue Kampagne, um das Projekt via Bitcoins zu unterstützen: https://www.startjoin.com/BRY5st

Unsere Macht zurückholen

Ken O’Keefe, der Gründer der World Citizen Solutions sagte:

“Die Herausforderung an die Menschheit an diesem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte ist es, einem Monster entgegenzutreten, das alles daran setzt, sein tyrannisches System der menschlichen Versklavung auszuweiten. Gleichzeitig erweitert sich das menschliche Bewusstsein zu einer nie dagewesenen Ausbreitung: Das stellt für die Tyrannen eine schwerwiegende Bedrohung dar. Nur eine dieser Mächte, die Menschheit oder die Tyrannei, kann Erfolg haben. Die Welt, die wir an unsere Kinder und an zukünftige Generationen übergeben, wird von unserem Erfolg oder unserem Versagen in dieser Frage definiert werden. Ironisch daran ist, dass die Tyrannen keine Macht haben außer jener, die wir unbeabsichtigt an sie abgetreten haben… Um eine bessere Welt zu erschaffen, müssen wir unsere Macht einfach wieder zurückholen. Das ist mein ultimatives Ziel: eine bessere Welt. Meine Erkenntnisse dazu beruhen auf dem Wissen, dass die Erreichung dieses Ziels nicht allein an mir liegt, sondern an uns.”

Die Kampagne wird bereits von mehr als 1.300 Leuten unterstützt und verspricht ihren Anhängern eine gesetzlich zulässige Möglichkeit, sie von ihren steuerlichen Verpflichtungen zu entbinden. Die Kampagne behauptet, dass Steuerzahler zu Komplizen des ständigen Krieges gemacht werden und Kriegsverbrechen mitfinanzieren.

Hört sich gut an, oder?

Mit ihrer Behauptung, zu 100% der Mission verschrieben zu sein, den andauernden Zyklus der Kriege zu beenden, verfolgt World Citizen Solutions die Mission, ein Zeitalter einzuleiten, die sie “eine bleibende Ära von Frieden und Gerechtigkeit” nennen. Das Team entwickelt gesetzmäßige und soziale strategische Initiativen, von denen es behauptet, sie werden tiefgreifende Auswirkungen haben, die Menschheit aus ihrem aktuellen Paradigma zu erlösen.

“Die Träne unter meinem Auge steht für die Trauer, die ich empfinde, wenn ich all den Wahnsinn sehe, in den die Menschheit involviert ist” – Ken O’Keefe

Das Projekt ist das Baby des Ex-US-Marinesoldaten Ken O’Keefe, der heute ein Konfrontationen nicht scheuender Anti-Kriegs-Aktivist ist. Er ist ein vielfach respektierter Autor und Dozent, der seine US-amerikanische Staatsbürgerschaft offiziell abgelegt hat; heute ist er irischer, hawaiianische und palästinensischer Staatsbürger. Er ist der Gründer der Human Shield Action to Iraq (etwa: Aktion menschlicher Schutzschild im Irak) und diente auch als Kapitän in der Free Gaza Mission im Jahr 2008 (Mission zur Befreiung von Gaza). Er überlebte Israels Angriff auf die Mavi Marmara im Jahr 2010.

Zudem ist er ein Bootskapitän, Tauchlehrer und sozialer Unternehmer. O’Keefes Bemühungen retteten bereits bedrohte Schildkröten auf Hawaii und jede Menge andere Meereslebewesen. Er war zudem erfolgreicher Lobbyist für die Erbauung des Marineschutzgebietes an der Nordküste und gründete Deep Ecology (Tiefenökologie) — einen Tauchbetrieb auf Hawaii, dessen Schwerpunkte auch auf Bildung und Umweltschutz liegen. Als rechtmäßig anerkannter Weltbürger behauptet O’Keefe, dass seine vorbehaltlose Loyalität seiner gesamten menschlichen Familie und dem Planeten Erde gilt.

Das Video kann mit deutschen Untertiteln angesehen werden. Im Video zur Kampagne von World Citizen Solutions kommen verschiedene Unterstützer zu Wort:

Wir haben ein wunderschönes Zuhause, unseren Planeten, den wir umsorgen müssen. Doch das 20. Jahrhundert war das bisher blutigste Jahrhundert in unserer Geschichte: zwei Weltkriege, Atombomben, der komplette Wahnsinn. Heute sind wir sieben Milliarden und wir glauben, dass wir unsere eigene Wirklichkeit erschaffen können. Wir befinden uns momentan vor dem Abgrund eines dritten Weltkriegs. Wenn wir pessimistisch sind, glauben wir, dass wir nichts tun können und dass es immer schon so war. O’Keefe jedoch lehnt diese Weltsicht ab und glaubt daran, dass wir eine bessere Wirklichkeit erschaffen können, wenn wir die Verantwortung dafür übernehmen. Die so genannten demokratischen Führer heute dienen nur den Banken und einem System, das gemacht ist, um uns finanziell zu versklaven und uns mit unseren Steuern für die Kriege zahlen zu lassen. Wir können uns aus diesem System zurückziehen, indem wir uns von dem Vertrag lösen, der durch die Staatsbürgerschaft geschlossen wird und der uns dazu bringt, für diese Kriege zu zahlen. Denn so sind wir zu Komplizen geworden. Dieser Ausstieg ist friedlich und rechtlich zulässig. Wir glauben an die Macht, die in den Menschen liegt; O’Keefe selbst ist jedoch nur ein Einzelner, der seine Ideen vorbringen kann, aber er ist nicht alleine, denn andere glauben auch daran, dass wir diese Welt zum Besseren verändern können. Auf der ganzen Welt haben die Menschen aufgehört zu glauben, dass sich die Liebe zum eigenen Vaterland dadurch ausdrückt, dass man andere Länder zerstört. Protest alleine reicht jedoch nicht, wir müssen aufhören, diese Kriege mit unseren Steuergeldern mitzufinanzieren.

O’Keefe sagte, die Unterstützung der Kampagne und die schiere Menge der Menschen, die ihre Macht zurückerlangen wollten und ihre Menschlichkeit wiedergewinnen wollten, haben ihn inspiriert und motiviert. Alle Spenden — der höchste Einzelbetrag liegt bisher bei 3.000 $, die große Mehrzahl ist jedoch geringer — werden verwendet, um die “bescheidenen, aber realistischen” Löhne für ein kleines Team zu zahlen, das die wesentliche Arbeit leistet.

“Glaubt mir, ich habe versucht, die Welt ehrenamtlich zu verändern und das funktioniert einfach nicht”, sagte er. “Man kann sich darauf nicht verlassen und leider werden die etablierten Mächte Eindringlinge einsetzen, die über die ‘ehrenamtliche Tätigkeit’ nahe an einen herankommen.” Nachdem er behauptet, “das schon mitgemacht zu haben”, bezahlt O’Keefe gerne ein kleines Team, dem er dafür komplett vertrauen kann.

Obwohl World Citizen Solutions bislang noch nicht genauer erläutert hat, wie die angekündigten Ziele erreicht werden sollen — das Unterfangen findet bislang bei mehr als 1.300 Unterstützern Anklang – sind viele zweifellos inspiriert von der Integrität von O’Keefe, der sein Können definitiv unter Beweis stellt. Updates zur Kampagne findet ihr hier und hier auf der deutschen Seite der Kampagne.

Von Michaela Whitton bei theantimedia.org. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.