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EU

Frankreich verabschiedet kontroversen Gesetzesentwurf zur Kamerapflicht in allen Schlachthäusern

in Tierrechte/Welt
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Die französische Nationalversammlung hat am Freitag letzter Woche dafür gestimmt, die Vorgänge in Schlachthäusern und das Verhalten der Arbeiter zu überwachen, um Grausamkeiten gegenüber Tieren vorzubeugen, sowie Verstößen gegen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften.

Während viele sich damit zufriedengeben, die Prozesse zu ignorieren, die Nutzvieh in sauber verpackte und geschlachtete Fleischprodukte transformieren, sind diejenigen selten mit ihren Erkenntnissen zufrieden, die es bislang gewagt haben, die Praktiken der industriellen Fleischverarbeitungsindustrie zu erforschen. Auf der gesamten Welt zeigt sich bei den Arbeitern nämlich häufig eine beachtliche Geringschätzung der Tiere, die „verarbeitet“ werden. Gleichzeitig verletzen sie auch oft maßgebliche Sicherheits- und Hygienegesetze. In vielen Fällen werden die Tiere unsachgemäß betäubt oder getötet. Das heißt, dass sie manchmal sogar noch am Leben sind, wenn sie in Tanks voll kochend heißer Flüssigkeit weitergereicht werden oder während an ihnen andere Schritte der Produktionskette durchgeführt werden.

Andere Tiere werden zum Opfer von Prügel oder anderem Missbrauch durch die Arbeiter im Schlachthaus, die selbst oftmals von ihren Aufsehern missbraucht werden: Man verlangt von ihnen, dass sie in einer bedenklichen Geschwindigkeit arbeiten und unter höchst stressigen Bedingungen. In anderen Fällen hat die Priorisierung der Schlachtungsgeschwindigkeit über die Sicherheit und über das Tierwohl zu zahlreichen ekligen Hygieneverstößen geführt. Dazu gehört etwa die Kontamination des Fleisches mit Fäkalien, die Aufbewahrung in mit Insekten verseuchten Räumen und die Entladung von Schlachthausabfällen – das heißt: Blut – in öffentliche Wasserwege oder in die Regenwasserkanalisation. Wenig überraschend setzen sich diese Missbrauchshandlungen immer mehr durch: Staatliche Regulierungen oder Überwachungen jedweder Art fehlen und das wirtschaftliche Fazit samt Endergebnis übertrumpft den gesunden Menschenverstand.

Trotzdem hat die aufkeimende Tierrechtsbewegung in Frankreich sich dafür entschieden, etwas dafür zu tun, dass diese schädlichen und unmenschlichen Praktiken beendet werden. Vor Kurzem erst hat die Bewegung einen historischen politischen Sieg errungen. Am Freitag letzter Woche hat die französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Installation von Kameras in Schlachthäusern im gesamten Land vorschreibt. Das Land hat darüber hinaus eine unabhängige Kommission ins Leben gerufen, die Ethikrichtlinien in Schlachthäusern überwachen soll und harte Strafen verhängt, wenn Tiere missbraucht werden. Dazu zählen etwa 6 – 12 Monate Haft und saftige Geldbußen von bis zu 20.000 Euro (21.000 Dollar). Die Maßnahme soll im Jahr 2018 umgesetzt werden und wurde in Konsequenz auf weitreichende öffentliche Proteste beschlossen: denn mehrere entsetzliche und schockierende Undercover-Berichte von örtlichen Tierrechtsaktivistengruppen waren an die französischen Medienorganisationen weitergegeben worden.

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Die französische Gesetzgebung hat die Maßnahme mit 28 zu 4 Stimmen verabschiedet, die Praktiken in Schlachthäusern und das Verhalten der Arbeiter überwachen soll, um Verstöße zu verhindern. Der Gesetzesentwurf muss es immer noch durch den Senat schaffen, wo er diskutiert wird, um im März dann darüber abzustimmen. Wenn er erfolgreich verabschiedet wird – wovon Beobachter mit großer Wahrscheinlichkeit ausgehen – werden die Kameras in einer „experimentellen Phase“ bereits im Juli des Jahres 2017 in 263 Schlachthäusern installiert werden. 85% der französischen Bürger befürworten die Videoüberwachung von Schlachthäusern, heißt es bei IFOP, dem Institut für öffentliche Meinung von der französischen Regierung.

Obwohl der Gesetzesentwurf sich überwältigender öffentlicher Unterstützung erfreut, wurde er nicht ohne Kontroversen verabschiedet. Stéphane LeFoll, der französische Landwirtschaftsminister, sprach während der Debatte in der Nationalversammlung über die Notwendigkeit, „Respekt vor den Arbeitern im Schlachthaus zu haben“. Das sagte er in Reaktion auf jüngste Vorfälle, bei denen Arbeiter in der Landwirtschaft an verschiedenen Medienstunts teilgenommen hatten; unter anderem das Abladen von Lastwagenladungen Gülle an öffentlichen Plätzen oder das Aufhängen von toten Tieren an Autobahnüberführungen – all das taten sie, um gegen die verpflichtende Einführung von Kameras per Gesetz zu protestieren. Viele Gewerkschaften der Landwirtschaft – die sich gegen die Maßnahme aussprechen – drängen auf eine Erhöhung der Subventionen durch die Regierung für die Schlachthäuser und für die nationalen Fleischproduktionsanlagen, um die „unfaire“ Konkurrenz aus anderen Ländern auszuhebeln. Viele französische Bürger unterstützen jedoch den Wegfall jedweder Art von Unterstützung für die nationale Fleischindustrie – nicht jedoch deren Erweiterung. Obwohl sich noch zeigen muss, ob die verpflichtende Verwendung von Kameras die Fleischindustrie in irgendeiner Weise negativ beeinflussen wird, ist das ein positiver und historischer Schritt für die Tierrechtsaktivisten in der Europäischen Union.

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Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

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Solarenergie-Straßen sollen 2017 auf vier Kontinenten verlegt werden

in Umwelt/Welt
Inauguration 1er tronçon Wattway @Vendéespace @ Mouilleron-Le-Captif - © Joachim Bertrand / COLAS
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Die Solarstraßen wurden so designt, dass sie sowohl den Elementen als auch dem Gewicht eines 18-Räder-LKWs standhalten können.

Im Laufe dieses Jahres könnten texturierte Straßen in einer Stadt in eurer Nähe verlegt werden. Diese Straßen können die Sonnenenergie in Energieversorgungsnetze einspeisen. Bloomberg berichtet, dass die COLAS SA, eine Tochtergesellschaft der französischen Bouygues Group, Solarpaneele entwickelt hat, die in Straßenoberflächen eingelassen werden können. Sie sind nicht nur in gewisser Hinsicht ästhetisch ansprechend, sondern können auch das Gewicht eines 18-Räder-LKWs aushalten. Derzeit werden die robusten Solarpaneele auf einigen Straßenoberflächen in Frankreich eingebaut. Innerhalb des Jahres 2017 wollen die Ingenieure Testläufe mit der Technologie auf insgesamt vier Kontinenten starten.

Fünf Jahre haben die Erforschung und die Labortests insgesamt gedauert, um die texturierten Solarstraßen zu entwickeln. Trotzdem sind noch weitere Planungsdurchgänge und Tests nötig. Im Jahr 2017 will die Firma die Tests fortführen, indem sie 100 Testgeländestellen im Freien auf der Welt verteilt errichtet.

Philippe Harelle, der Cheftechnologe (CTO) der Wattway-Einheit von COLAS SA sagte:

„Wir wollten der Straße ein zweites Leben schenken. Solarenergiefarmen nutzen Land, das ansonsten für die Landwirtschaft genutzt werden könnte, wohingegen die Straßen frei sind.“

© Joachim Bertrand / COLAS

Wie Google vor nicht allzu langer Zeit bestätigte, werden die erneuerbaren Energien laufend erschwinglicher. Aus diesem Grunde investieren sowohl Privatpersonen als auch Firmen in Solar- und Windtechnologie. Tesla Motors Inc. enthüllte beispielsweise im Jahr 2016 die Erfindung von Dachschindeln, die gleichzeitig als Solarpaneele dienen können.

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Wie aber halten die robusten Paneele das Gewicht von schweren Kraftfahrzeugen aus? Berichten zufolge sind mehrere Arten von Plastik schichtweise in die Paneele eingearbeitet, um ein durchsichtiges und widerstandsfähiges Gehäuse zu bilden. Darunter befindet sich ein ganz normales Modell, ähnlich der Solarpaneele auf Hausdächern. Die elektrischen Leitungen sind geschützt, weil sie in die Straße eingearbeitet sind. Zuletzt wird die Innovation mit einer Schicht aus zersplittertem Glas überdeckt, um eine rutschsichere Oberfläche zu erzeugen.

Auf einem Gelände von 2.800 Quadratmetern geht man davon aus, dass eine Palette aus Solarpaneelen ungefähr 280 Kilowatt Energie bei bestmöglicher Auslastung generieren kann. Wattaway sagt, dass das genug Energie ist, um die Beleuchtung in der Öffentlichkeit in einer Stadt mit bis zu 5.000 Einwohnern ein ganzes Jahr lang in Gang zu halten.

2017 werden die texturierten Solarstraßen wahrscheinlich in Calgary in Kanada, in Georgia in den USA, in mehreren Regionen der Europäischen Union, in Afrika und in Asien getestet werden. Wenn alles gut läuft, wird das Produkt schon 2018 für die kommerzielle Nutzung bereit sein.

COLAS – Wattway – route solaire @ Magny-Les-Hameaux (78) – © Joachim Bertrand / COLAS

Es gibt einige Bedenken, dass die Paneele einem Schneepflug nicht werden standhalten können. Allerdings werden erst die Tests dies ein für alle Mal im Jahr 2017 be- oder widerlegen können. Was sagt ihr dazu? Bitte kommentiert und teilt diesen Artikel!

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com. Titelbild-Quelle: COLAS

Quellen:

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Türkische Hilfe verbessert die Lebensbedingungen in Afrika – westliche Führer besorgt über türkische Gefolgschaft

in Welt
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Afrika war lange Jahre ein Kontinent der Ausbeutung für westliche Staaten. Von der Sklaverei der Kolonialzeit an haben westliche Länder viele Afrikaner ermordet, ausgebeutet und ihnen die menschliche Würde genommen. Es wird geschätzt, dass zwischen 1525 und 1866 12,5 Millionen Afrikaner von westlichen Mächten verschleppt und zu Sklaven gemacht wurden, indem sie gezwungen wurden, in Amerika unter erbärmlichen Bedingungen zu arbeiten.

Als die Sklaverei abgeschafft wurde, hatten sich die westlichen Mächte nicht von Afrika abgewandt, sondern sie hatten vielmehr noch weitergehende Pläne. Zwischen der Zeit von 1884-85 trafen Sie sich in Deutschland, um die Aufteilung des afrikanischen Kontinents untereinander zu diskutieren. Dies wurde später als “Kongokonferenz” bekannt.

Bildtext: “Die Leute sagen, dass Sklaven aus Afrika verschleppt wurden. Das ist nicht wahr. Es wurden Leute aus Afrika verschleppt und zu Sklaven gemacht.”

Der damalige König von Belgien, Leopold II. nutzte die Gelegenheit, indem er sich ein Gebiet in Zentralafrika, das als Freistaat Kongo (die moderne Demokratische Republik Kongo) bekannt ist, als seinen Privatbesitz einverleibte.

Leopold II. entfesselte eine in der Geschichte der Menschheit bis dahin noch nie dagewesene Schreckensherrschaft. Die Gräueltaten, die Leopold II. im Freistaat begann, waren weit schlimmer als das, was Adolf Hitler den Juden im zweiten Weltkrieg antat. Er zwang die wehrlose Bevölkerung zur Zwangsarbeit. Sie produzierte Gummi und andere Marktkulturen für den König, der bequem im Brüsseler Herrschaftsbereich saß. Diejenigen, die sich weigerten, dem König zu gehorchen, wurden ermordet oder verhungern gelassen. Einigen wurden die Beine oder Hände amputiert. Letzten Endes töteten die harten Arbeitsbedingungen Leopolds II. über 10 Millionen Kongolesen. Einige dieser Geschichten wurden unterdrückt und tauchten niemals in den Geschichtsbüchern auf – und dennoch sind sie passiert und die Beweise sind immer noch vorhanden.

Als die Afrikaner ihre Unabhängigkeit erlangten, dachten viele Beobachter, dass es der Beginn einer neuen Ära sei. Aber leider irrten sie sich. Der Westen, der immer noch nicht zufrieden war, hatte einige Geschäfte zu erledigen, die noch nicht zu Ende gebracht worden waren. Er mischte sich immer noch in die politische, soziale und ökonomische Ordnung dieser neuen Staaten ein, indem viele Führer, die sich weigerten, sich dem Westen zu beugen, entweder getötet oder vertrieben wurden. Erwähnenswert unter ihnen sind Kwame Nkrumah in Ghana und Patrice Lumumba in der Demokratischen Republik Kongo. Lumumba wurde von belgischen Geheimdienstoffizieren brutal ermordet und sein Körper in hochkonzentrierter Säure aufgelöst, um sämtliche Spuren des Beweises zu verwischen.

Die Ausbeutung des Kontinents setzt sich bis in die heutige Zeit fort. Viele der Probleme, mit denen Afrika heute konfrontiert ist, haben ihre Wurzeln in der Art und Weise, wie der Westen den Kontinent zuvor behandelt hat. Die Ausbeutung hat den Kontinent tief geprägt.

Heute geben westliche Länder vor, Afrika durch Kredite und sogenannte Entwicklungshilfe zu helfen. Die Wahrheit ist jedoch, dass der Westen mehr nimmt als er gibt. Zum Beispiel nutzen westliche Staaten laut Untersuchungen, die durch ein Bündenis von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt und von The Guardian veröffentlicht wurden, die Hilfe dazu, um die “fortgesetzte Plünderung” des Kontinents zu verschleiern. Afrika verliert pro Jahr knapp 60 Milliarden Dollar durch Steuerhinterziehung, Abschwächung des Klimawandels und die Flucht von Profiten, die durch multinationale ausländische Konzerne auf dem Kontinent erwirtschaftet werden. Der Kontinent erhält von westlichen Ländern jedes Jahr 134 Milliarden Dollar an Krediten, ausländischen Investitionen und Entwicklungshilfe, aber 192 Milliarden Dollar verlassen den Kontinent jedes Jahr. Dies führt uns vor Augen, dass die sogenannte westliche Hilfe für Afrika nichts weiter als ein großer Schwindel ist. Es ist ein vollkommener Betrug.

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Aber es ist noch nicht alles verloren. Viele afrikanische Länder werden sich zunehmend der westlichen Ausplünderung und Gier bewusst. Darum haben einige afrikanische Staaten damit begonnen, ihre Außenpolitik und Gefolgschaft auf China, die Türkei und wohlhabende Nationen im Nahen Osten auszurichten.

Besonders auf die Türkei, da Recep Erdogan seit seinem Aufstieg zur Präsidentschaft im Jahre 2014 Afrika viel Entwicklungshilfe gewährt hat.

Trotz der Tatsache, dass die Türkei aufgrund des US-gestützten Bürgerkriegs in Syrien mit einer Bedrohung der inneren Sicherheit und einer Flüchtlingskrise konfrontiert ist, engagiert sich das Land immer noch für Afrika. Letztes Jahr gab die Türkei Berichten zufolge über 10 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für drei Millionen Syrer aus, die das Land durchquerten.

Seit dem Jahr 2000 hat sich der Handel der Türkei mit Afrika südlich der Sahara verachtfacht, indem er einen Höchststand von 6 Milliarden Dollar erreichte. Zur gleichen Zeit hat sich die Anzahl türkischer Botschaften überall auf dem Kontinent verfünffacht, indem sie einen Rekordwert von 34 erreichte. Das Türkische Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination ist ebenfalls überall auf dem afrikanischen Kontinent aktiv geblieben, indem es Hunderte von humanitären Projekten und Entwicklungshilfeprojekten initiierte, um bessere Gesundheitsversorgung bereitzustellen, die Landwirtschaft zu fördern, die Umwelt zu schützen und den Handel zu erleichtern. In Somalia zum Beispiel, hat die Türkei die terroristische Bedrohung im Land vermieden, indem es seine Regierungsbeamten und Nichtregierungsorganisationen in das Land entsandte. Die Türkei hat über 500 Millionen Dollar in das Land gesteckt, indem es Krankenhäuser baute, Straßen und alle Arten von Infrastrukturprojekten in Somalia ins Leben rief.

Auch vergibt die Türkei Stipendien für mehr als 4.500 afrikanische Studenten, die derzeit an einer Reihe prestigeträchtiger türkischer Universitäten studieren. Auch fliegt Turkish Airlines regelmäßig 48 Ziele in Afrika an.

Die türkische Außenpolitik orientiert sich an dem Motto “der Menschheit helfen”. Darum investiert das Land mehr Geld in Afrika als es heraus holt. Dies verändert die Lebensbedingungen vieler Afrikaner.

Jedoch bereiten die türkischen Aktivitäten in Afrika vielen westlichen Führungspersönlichkeiten Sorgen. Die Türkei verdirbt ihre Pläne. Sie verdirbt ihnen das Geschäft mit der Ausbeutung. Um die Türkei zu diskreditieren, hat der Westen daher Präsident Erdogan als einen Diktator abgestempelt. Einige westliche Anführer spielten sogar eine Rolle bei dem versuchten türkischen Staatsstreich im Juli. Jedoch ist Erdogan entschlossen, das was er und sein Land für Afrika tun, noch weiter auszubauen.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

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Stephen Hawking warnt: Brexit und Trump sind Anzeichen dafür, dass wir im gefährlichsten Moment aller Zeiten leben

in Welt
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Wir leben aufgrund der Entscheidung der britischen Wähler, ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu verweigern sowie der Entscheidung der amerikanischen Bevölkerung, Donald Trump anzunehmen, [laut Stephen Hawking] im gefährlichsten Moment in der Geschichte der Menschheit.

Der 74-jährige theoretische Physiker behauptet, dass wir uns wegen des “Brexit” und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im gefährlichsten Moment in der Geschichte der Menschheit befinden, indem er als Bedrohung unserer Existenz sowohl die ökonomischen Konsequenzen der Globalisierung anführte als auch den beschleunigten technologischen Wandel, die Automatisierung von Fabriken, den Anstieg künstlicher Intelligenz und “überwältigende Herausforderungen in Bezug auf die Umwelt” (nämlich den Klimawandel, die Nahrungsmittelproduktion, Überbevölkerung, Dezimierung anderer Spezies, epidemische Krankheiten und die Versauerung der Meere).

Bei einem Meinungskommentar für The Guardian erklärte Hawking:

Wie jeder zuzustimmen scheint, war es offenbar der Moment, als die Vergessenen sprachen, indem sie ihre Stimmen erhoben, um überall den Rat und die Führung durch die Experten und die Elite zurückzuweisen.

Was nun weit mehr zählt als die Entscheidungen, die von diesen beiden Wählerschaften getroffen wurden, ist, wie die Eliten darauf reagieren. Sollten wir etwa im Gegenzug diese Abstimmungen als Ausbruch eines kruden Populismus ablehnen, der den Tatsachen nicht gerecht wird, und versuchen, die Entscheidungen zu umgehen oder einzuschränken, und das, wofür sie stehen? Ich würde argumentieren, dass dies ein schrecklicher Fehler wäre.

Das für mich wirklich Besorgniserregende daran ist, dass unsere Spezies nun, mehr als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in unserer Geschichte, zusammenhalten muss. Zusammen erinnern sie uns daran, dass wir uns im gefährlichsten Moment in der Entwicklung der Menschheit befinden. Wir sind nun im Besitz der Technologie, um den Planeten zu zerstören, auf dem wir leben, aber wir haben noch nicht die Fähigkeit entwickelt, ihm zu entfliehen.

Wir müssen Grenzen innerhalb und zwischen den Nationen überwinden, und nicht aufbauen. Denn wenn wir versuchen, das zu tun, müssen die Anführer der Welt eingestehen, dass sie versagt haben und zwar auf vielerlei Art.

Es ist nicht das erste Mal, dass Hawking seine Meinung über den Brexit oder Donald Trump geäußert hat: “Er ist ein Demagoge, der an den kleinsten gemeinsamen Nenner zu appellieren scheint”, sagte der Professor von der Universität Cambridge im Mai in Good Morning Britain von ITV.

Im gleichen Interview rief er die britischen Wähler dazu auf, im Rahmen des Referendums die Kampagne für das Verbleiben in der Europäischen Union zu unterstützen, weil er das Gefühl hatte, dass wenn Großbritannien die EU verlässt (Brexit), die Nation dadurch weiter isoliert und engstirniger werden würde. Im März erklärte Hawking, dass der Brexit eine Katastrophe für die Wissenschaft sei:

Es gibt zwei offensichtliche Gründe, warum wir [in der EU] bleiben sollten. Der erste ist, dass dadurch die Mobilität der Leute gefördert wird. Studenten aus EU-Staaten können hierherkommen, um hier zu studieren, und unsere Studenten können zu anderen EU-Universtitäten gehen. Noch wichtiger ist es für ein höheres Forschungsniveau, dass der Austausch von Leuten ermöglicht wird, dass neue Erkenntnisse schneller übermittelt werden und neue Leute auf unterschiedliche Ideen gebracht werden, die sich aus ihrem jeweiligen persönlichen Hintergrund herleiten. Der andere Grund ist finanzieller Art. Der Europäische Forschungsrat hat britischen Institutionen große Fördermittel gewährt, um den Austausch zu fördern.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

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EU arbeitet an der Verbannung von Kriegmineralien aus Wertschöpfungsketten

in Menschenrechte/Welt/Wirtschaft
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Die EU hat ein Gesetz verabschiedet, das es den in der EU ansässigen Firmen erschwert, Kriegsmineralien zu kaufen. Dadurch wird der Handel von Mineralien für Waffen eingedämmt.

Wenn ihr noch nie etwas von Kriegsmineralien oder Konfliktressourcen gehört habt, dann lasst uns euch kurz erklären, worum es dabei geht.

Zu diesen Konfliktressourcen gehören Rohstoffe wie etwa Bauholz, Öl, Diamanten, Gold, Kobalt und so weiter, die durch Ausbeutung und Terror während oder nach einem Konflikt abgebaut werden. Tatsächlich sind diese Ressourcen die hauptsächlichen Antriebskräfte für einen solchen Konflikt. Denn sie können bewaffnete Milizen direkt finanzieren oder unterstützen, die im Konkurrenzkampf um die Macht stehen oder für gewaltsame Herrschaft.

Ein Beispiel: Die so genannten islamischen Staaten im Irak und in Syrien (ISIS) können ihre Position im Irak und in Syrien teilweise deshalb aufrechterhalten, weil sie Gelder aus dem Verkauf von „Konfliktöl“ beziehen. Die Terroristen stehlen Öl von den Kampfplätzen und verkaufen es auf dem Schwarzmarkt.

Firmen, die elektronische Geräte herstellen; aufgelistet nach ihren Bemühungen, Kriegsmineralien im Herstellungsprozess und in der Wertschöpfungskette zu vermeiden:

s-4-e14800069243031(Die heller eingefärbten Balkenbereiche in der Anzeige stellen die Werte aus dem Jahr 2010 dar, insofern sie vorliegen.)

Lange Zeit haben führende Menschenrechtsorganisationen wie Global Witness und Amnesty International westliche Firmen beschuldigt, die mit Mineralien Handel treiben, dass sie ihre Geschäfte in Konfliktgebieten wie Afrika abwickeln und dass dadurch die Rebellen in diesen Gebieten Finanzmittel erhalten, mit denen sie Waffen kaufen können, um weiterhin Terror auf die unschuldige Bevölkerung auszuüben.

Es heißt sogar, dass einige dieser Firmen direkt Tauschgeschäfte mit den Rebellen betreiben, indem Waffen gegen Mineralien getauscht werden. In Afrika stehen zum Beispiel die so genannten „Blutdiamanten“ synonym für das Vorgehen unter anderem in Ländern wie Sierra Leone, Liberia, Äthiopien und die Demokratische Republik Kongo. In der Demokratischen Republik Kongo kontrollieren Rebellen immer noch Teile der abgelegenen Bereiche des Landes, in denen viele Diamanten und andere Mineralien vorkommen. Sie zwingen die Zivilbürger – und auch die Kinder – dazu, ihr Leben zu riskieren, um die Diamanten abzubauen, so dass diese gegen Geld verkauft werden können. Mit dem Geld kaufen sie weitere Waffen und befeuern damit wiederum den Konflikt.

Anteil der Nachfrage nach Kriegsmineralien in der Industrie für elektronische Güter

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Menschenrechtsaktivisten glauben: Wenn die westlichen Firmen, die diese Ressourcen kaufen, dieses Vorgehen einstellen könnten, dann könnte der Geldhahn, der die bewaffneten Konflikte in solchen Gebieten unterstützt, zugedreht werden. Den Rebellengruppen würden dann die Kapazitäten fehlen, um ihren Aufstand fortzuführen.

In den Vereinigten Staaten gelang es Menschenrechtsaktivisten beispielsweise, dass Kriegsmineralien aus der Demokratischen Republik Kongo untersucht wurden. Das geschah im Zuge der berühmten Dodd-Frank Wall Street Reform und im Rahmen des Consumer Protection Act (Gesetzt zum Verbraucherschutz), das im Jahr 2010 vom Kongress verabschiedet wurde. Obwohl Kritiker gesagt haben, dass es dem Gesetz nicht gelungen ist, das Problem nachhaltig anzugehen, hat es zumindest ein wenig Licht auf die Situation geworfen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt.

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Die Europäische Union (EU) ergreift nun auch Maßnahmen, um Firmen innerhalb ihres juristischen Geltungsbereichs davon abzuhalten, Handel mit Mineralien zu treiben, die aus Konfliktzonen stammen. Die EU hat ein Gesetz verabschiedet, das es Firmen erschwert, Kriegsmineralien zu erwerben. Obwohl die Menschenrechtsaktivisten sagen, dass es in dem Gesetz Schlupflöcher gibt, hat das Gesetz dennoch dazu beigetragen, dass mehr auf Integrität im globalen Mineralienhandel geachtet wird.

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Das Gesetz verbietet es Firmen in der EU ausdrücklich, Mineralien direkt von Händlern zu kaufen, die mit Kriegsmineralien handeln. Die Schwäche des Gesetzes besteht jedoch darin, dass es nicht auf Firmen anwendbar ist, die fertige Produkte kaufen, in denen Kriegsmineralien verarbeitet wurden bzw. in deren Herstellung Kriegsmineralien involviert sind. Kritiker sagen, dass dieser Umstand es Firmen ermöglichen würde, die Spuren von Kriegsmineralien in einer komplexen Versorgungskette zu verwischen.

Michael Gibb von Global Witness begrüßte das neue Gesetz. Gleichzeitig drängte er die Gesetzmacher sicherzustellen, dass es auch angewandt wird, damit es seinen Zweck erfüllen kann.

„Diese Regulierung stellt einen willkommenen Schritt nach vorne dar. Aber während die EU ein starkes Signal an eine kleine Gruppe von Firmen gesendet hat, glaubt sie gleichzeitig daran, dass viele andere sich weiterhin selbst regulieren werden. Es ist jetzt an diesen Firmen zu zeigen, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt und wohl verdient ist; und wir erwarten, dass unsere Gesetzmacher jetzt handeln, wenn dem nicht so sein sollte“, sagte Gibb in einer Pressemitteilung.

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Global Witness sagte, dass das Gesetz trotz seiner offensichtlichen Mängel trotzdem einen Sieg für die Verfechter des fairen Handels von Mineralien darstellt. Tatsächlich ist das Gesetz das erste globale seiner Art, das den direkten Kauf von Kriegsmineralien verbietet.

Am weltweiten Handel mit Mineralien sind riesengroße transnationale Korporationen beteiligt, die ausgeklügelte Versorgungsketten konstruieren. Das lässt ihnen genug Raum, um jedwede Verbindung zu Mineralien abzustreiten, die aus Konfliktregionen stammen.

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Viele der Kriegsmineralien werden auf dem Schwarzmarkt verkauft. Ein weitaus größerer Anteil landet letzten Endes in den Produkten, die wir tagtäglich verwenden. Wenn ihr ein Smartphone von Samsung oder Apple besitzt, dann ist darin mit großer Wahrscheinlichkeit Kobalt verarbeitet, das in Konfliktzonen in der Demokratischen Republik Kongo abgebaut wurde.

Die Demokratische Republik Kongo stellt die größte Quelle für Kriegsmineralien dar. Fast alle Kriegsmineralien kommen aus diesem Land und aus den angrenzenden Ländern.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Quellen:

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Paukenschlag: Österreichischer Bundeskanzler enthüllt, dass Wurstverkäufer mehr Steuern bezahlen als Amazon und andere Konzerngiganten

in Wirtschaft
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Der amtierende österreichische Bundeskanzler, Christian Kern, hat gesagt, dass kleine Wurstverkäufer in seinem Land mehr Steuern bezahlen als große multinationale Konzerne wie Amazon, Starbucks und andere, die in Österreich Geschäfte betreiben.

Kern ist Parteivorsitzender der sozialdemokratischen SPÖ und Chef der zurzeit amtierenden gemäßigten Regierungskoalition des Landes, der über profundes Wissen darüber verfügt, wie das Steuersystem des Landes funktioniert.

Kerns Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem eine kürzliche Entscheidung der EU-Kommission verfügte, dass Apple der Republik Irland bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern plus Zinsen nachbezahlen muss. Die Kommission fand heraus, dass die irische Regierung absichtlich ihr Körperschaftssteuersystem geschwächt hatte, wodurch Apple begünstigt wurde.

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Kern sagte, dass Staaten der Europäischen Union (EU) mit geringer Körperschaftssteuer die Wirtschaft der EU schwächen, während sie den Konzernen nützen. Kern enthüllte, dass große multinationale Konzerne aufgrund der niedrigen Körperschaftssteuer des Landes zurzeit Österreich ausbeuten. Er beschrieb die Situation als vollkommen inakzeptabel.

In einem Interview mit der Zeitung Der Standard sagte Kern: “Jedes Wiener Kaffeehaus, jeder Würstelstand zahlt in Österreich mehr Steuern als ein globaler Konzern. Das gilt für Starbucks, Amazon und andere Konzerne.”

Außer Amazon und Starbucks kritisierte Kern auch Internetgiganten wie Facebook und Google, die massive Internet-Werbeeinnahmen erzielen, aber nur eine relativ kleine Anzahl an Bürgern des Landes beschäftigen. Er schätzte, dass diese beiden Konzerne in dem Land Werbeeinnahmen von mehr als 100 Millionen Euro jährlich erhalten.

“Die saugen das Werbevolumen, das aus der Wirtschaft kommt, massiv auf, zahlen aber weder Körperschaftssteuer noch Werbeabgabe in Österreich”, sagte Kern.

Amazon boxes are seen stacked for delivery in the Manhattan borough of New York City, January 29, 2016. REUTERS/Mike Segar/File Photo

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Kern lobte auch die Entscheidung der EU-Kommission, Apple anzuweisen, seinen Steuerverpflichtungen gegenüber der Republik Irland nachzukommen. Trotz der Unzufriedenheit irischer Beamter mit der Anordnung, warnte Kern die Regierungen in der EU, nicht länger darüber hinwegzusehen, wie Konzerne ihre eigenen Länder über den Tisch ziehen.

“Was Irland, die Niederlande, Luxemburg oder Malta hier tun, ist unsolidarisch gegenüber der restlichen europäischen Volkswirtschaft”, sagte Kern verbittert. Dann rief er zu einem neuen Steuersystem für EU-Mitgliedsstaaten auf, das sicherstellen wird, dass Körperschaften ihren Steuerverpflichtungen gegenüber dem Land nachkommen, in dem sie Geschäfte machen.

Am 30. August 2016 beendete die EU-Kommission ihre dreijährige Untersuchung über Apples Steuerkonzept, wodurch ans Licht kam, wie der Technikgigant von der irischen Regierung steuerlich mit Samthandschuhen angefasst wurde und dadurch gegen die Beihilfevorschriften der EU verstieß.

Als die Regelung angekündigt wurde, gab die US-Regierung eine Erklärung ab, in der sie die EU-Kommission dafür kritisierte, dass es unfair sei, amerikanische Unternehmen anzugreifen, die in der EU Geschäfte machen.

Es heißt, dass die Regelung die Missgunst der amerikanischen Regierung auf sich gezogen habe, indem leitende Regierungsangestellte darüber verärgert seien und Druck auf Präsident Obama ausüben, seinen Einfluss geltend zu machen, um im Geheimen zu versuchen, die Regelung im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens aufzuheben.

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Apple hat angekündigt, gegen die Regelung Berufung einlegen zu wollen. Sogar die irische Regierung, die sich eigentlich über die Regelung freuen sollte, sympathisiert mit Apple. Die Regierung ist auch ein starker Unterstützer, um gegen die Regelung vorzugehen.

Beobachter sagen, dass die irische Regierung den Raubzug des Konzerns gegen das Land auf ähnliche Weise unterstütze, wie das System in den USA funktioniert.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

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EU-Regierung will es für illegal erklären, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten

in Menschenrechte/Welt
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Die Europäische Union wird von Aktivisten unter Druck gesetzt. Sie kritisieren die vorgeschlagene Gesetzgebung, die jedwede Rettung von Flüchtlingen vor dem Ertrinken für illegal erklären würde. Eine Petition, die sich gegen die Gesetzgebung richtet, hat bereits Tausende Unterstützer und Aktivisten in ganz Europa widersetzen sich dem Vorschlag.

Der Vorschlag wurde im Rahmen von Treffen zwischen den EU-Ministern in Amsterdam letzten Monat unterbreitet.

Laut der Menschenrechtsgruppe Statewatch aus London würden die neuen Gesetze den Wohltätigkeitsorganisationen, Freiwilligengruppen und anderen, die Flüchtlinge bei ihren Reisen unterstützen, die rechtmäßige Ausnahmegenehmigungen zur Hilfe entziehen. Das Gesetz würde die Menschen davon abhalten, Flüchtlingen “humanitäre Unterstützung” zukommen zu lassen. Unter der neuen Gesetzgebung würde außerdem jeder, der ihnen zu helfen versucht, als Schmuggler eingestuft werden.

Wenn jemand also Flüchtlingen helfen wollte, müssten sie sich erst durch einen Wust der Bürokratie kämpfen. Dabei müssten sie sich polizeilich registrieren lassen und dürften nur auf sehr eingeschränkte Weise mit Flüchtlingen in Austausch treten.

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Tony Bunyan, der Leiter von Statewatch, sagte, dass diese neuen Gesetze “darin versagen, die entscheidende Rolle anzuerkennen, die von den griechischen Inselbewohnern und den Freiwilligen angenommen wird, wenn es darum geht, Migranten zu retten und für sie zu sorgen, die das Mittelmeer in unsicheren Wasserfahrzeugen überqueren. Die EU sollte ihre Anti-Schmuggler-Gesetze so schnell wie möglich abändern, um zu bestätigen, dass niemand, der diese unerlässliche humanitärische Unterstützung leistet, jemals dafür bestraft werden kann.”

Leider kommt es unglaublich häufig vor, dass Flüchtlinge auf ihren Reisen ertrinken. Laut  RT sind ungefähr 250 Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, das Ägäische Meer zu überqueren – und dabei handelt es sich nur um die erfassten Toten. Im Vergleich dazu: Zur ungefähr selben Zeit letztes Jahr (Februar 2015) waren nur 82 Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, die offene See zu überqueren.

Die Gesetze in der EU werden zunehmend feindseliger gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern. Wie wir bereits berichtet haben, würde es ein neues Gesetz in Dänemark den Staatsbeamten erlauben, persönliche Gegenstände und Privatbesitzt von eintreffenden Flüchtlingen zu konfiszieren.

Von John Vibes at trueactivist.com. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

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Die Attentäter von Paris waren EU-Bürger, keine Flüchtlinge!

in Welt
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Bei allen bisher identifizierten Attentätern, die in den von ISIS koordinierten Anschlägen in Paris am 13. November 2015 involviert waren, handelt es sich um Europäer, die nach Syrien gereist waren.

Federica Mogherini, italienische Politikerin der Demokratischen Partei, ehemalige italienische Außenministerin und seit dem 01. November 2014 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sprach nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am 16.11.2015 davon, dass die EU es im Hinblick auf die jüngsten Terroranschläge in Paris mit einer „internen Bedrohung“ zu tun habe:

„Lassen Sie es mich unterstreichen – die Profile der bisher identifizierten Terroristen sagen uns, dass dies eine interne Bedrohung ist. Es sind bisher alles EU-Bürger. Dies kann sich mit der Zeit ändern, aber bis jetzt ist es ziemlich deutlich, dass es sich um eine Angelegenheit der internen, einheimischen Sicherheit handelt“, sagte Mogherini.

Wer waren die Attentäter?

Die französischen Behörden, die die tödlichen Anschläge von Paris untersuchen, haben bisher die Namen von sechs Personen bekanntgegeben, von denen sie glauben, dass diese die Anschläge ausgeführt haben.

Abdelhamid Abaaoud, 27 Jahre alt: Ein belgischer Staatsbürger, von dem angenommen wird, dass er die Anschläge federführend geplant hat. Abaaoud kämpfte für den Islamischen Staat in Syrien. Nach ihm wurde in Belgien wegen eines im Januar geplanten Terroranschlags gefahndet, der jedoch vereitelt werden konnte.

Ibrahim Abdeslam, 31 Jahre alt: Ein französischer Staatsbürger, der in Belgien lebte und sich am Tag der Anschläge am Boulevard Voltaire vor dem Comptoir Voltaire Café in die Luft sprengte.

Salah Abdeslam, 26 Jahre alt: Er war der jüngere Bruder von Ibrahim Abdeslam und wie dieser ebenfalls französischer Staatsbürger. Wie auch sein Bruder lebte Salah in Belgien. Er mietete in Belgien mutmaßlich einen VW-Polo, der später in der Nähe der Bataclan-Konzertsaales gefunden wurde, in dem 89 Menschen getötet wurden.

Omar Ismael Mostefai, 29 Jahre alt: Ein französischer Staatsbürger algerischer Herkunft, der einer der drei Bataclan-Konzersaal-Attentäter war, die vor Ort starben. Er wurde anhand eines Fingers identifiziert, der bei der Explosion abgetrennt wurde, als Mostefai im Konzertsaal seinen Sprengstoffgürtel zündete.

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Samy Aminour, 28 Jahre alt: Ein französischer Staatsbürger aus dem Pariser Vorort Drancy, der als eines der drei Mitglieder identifiziert wurde, die hinter dem Bataclan-Anschlag steckten. Er war ein Sympathisant von ISIS und reiste in den Nahen Osten, um mit der Terrororganisation zu trainieren.

Bilal Hafdi, 20 Jahre alt: Ein französischer Staatsbürger, der in Belgien lebte und einer der drei Attentäter war. Er war der mutmaßliche Attentäter, der abends um 21:53 Uhr in der Rue de la Cokerie vor einem McDonalds-Restaurant, ca. 300 Meter entfernt vom Stadium, seinen Sprengsatz zündete.

 

Die Nationalität des unidentifizierten Attentäters, der einen gefälschten syrischen Pass besaß, ist noch immer unbekannt. Es werden weiterhin noch viele weitere Verdächtige überprüft. Die Entdeckung des syrischen Passes führte zu einer angstvollen Gegenreaktion sowohl in Europa als auch in Amerika, die mehrere Behörden und viele andere dazu veranlasste, darauf zu beharren, syrische Flüchtlinge zurückzuweisen und ihnen die Einreise zu verwehren.

Es besteht völlige Einigkeit darüber, dass einige der Terroristen Zeit im Nahen Osten verbracht haben und dann nach Europa zurückgekehrt sind. Dennoch: Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein Großteil der Verdächtigen Europäer waren. Das bedeutet, dass die Angriffe selbst dann hätten stattfinden können, wenn Europa seine Grenzen vollkommen geschlossen und keinerlei Flüchtlinge mehr aufgenommen hätte. Ebenso hätte die Wiedereinreise der Terroristen nach Europa verhindert werden können, wenn es strengere Grenzkontrollen gegeben hätte – zumal viele der Attentäter ja auch auf Beobachtungslisten für Terroristen standen.

Wäre die Schließung der Grenzen – die zu unzähligen Problemen für Millionen unschuldiger Flüchtlinge führen könnte, die mit Terrorismus nichts zu tun haben – wirklich eine Lösung? Oder wäre sie nicht vielmehr ein feiger und erbärmlicher Versuch, die eigene Verantwortung abzuschieben?

 

Quellen:

http://anonhq.com/paris-attackers-not-refugees/

http://www.neopresse.com/europa/isis-terror-wir-sind-nicht-die-ursache-sondern-die-regierungspolitik/

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