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Paukenschlag: Österreichischer Bundeskanzler enthüllt, dass Wurstverkäufer mehr Steuern bezahlen als Amazon und andere Konzerngiganten

in Wirtschaft

Der amtierende österreichische Bundeskanzler, Christian Kern, hat gesagt, dass kleine Wurstverkäufer in seinem Land mehr Steuern bezahlen als große multinationale Konzerne wie Amazon, Starbucks und andere, die in Österreich Geschäfte betreiben.

Kern ist Parteivorsitzender der sozialdemokratischen SPÖ und Chef der zurzeit amtierenden gemäßigten Regierungskoalition des Landes, der über profundes Wissen darüber verfügt, wie das Steuersystem des Landes funktioniert.

Kerns Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem eine kürzliche Entscheidung der EU-Kommission verfügte, dass Apple der Republik Irland bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern plus Zinsen nachbezahlen muss. Die Kommission fand heraus, dass die irische Regierung absichtlich ihr Körperschaftssteuersystem geschwächt hatte, wodurch Apple begünstigt wurde.

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Kern sagte, dass Staaten der Europäischen Union (EU) mit geringer Körperschaftssteuer die Wirtschaft der EU schwächen, während sie den Konzernen nützen. Kern enthüllte, dass große multinationale Konzerne aufgrund der niedrigen Körperschaftssteuer des Landes zurzeit Österreich ausbeuten. Er beschrieb die Situation als vollkommen inakzeptabel.

In einem Interview mit der Zeitung Der Standard sagte Kern: „Jedes Wiener Kaffeehaus, jeder Würstelstand zahlt in Österreich mehr Steuern als ein globaler Konzern. Das gilt für Starbucks, Amazon und andere Konzerne.“

Außer Amazon und Starbucks kritisierte Kern auch Internetgiganten wie Facebook und Google, die massive Internet-Werbeeinnahmen erzielen, aber nur eine relativ kleine Anzahl an Bürgern des Landes beschäftigen. Er schätzte, dass diese beiden Konzerne in dem Land Werbeeinnahmen von mehr als 100 Millionen Euro jährlich erhalten.

„Die saugen das Werbevolumen, das aus der Wirtschaft kommt, massiv auf, zahlen aber weder Körperschaftssteuer noch Werbeabgabe in Österreich“, sagte Kern.

Amazon boxes are seen stacked for delivery in the Manhattan borough of New York City, January 29, 2016. REUTERS/Mike Segar/File Photo

Kern lobte auch die Entscheidung der EU-Kommission, Apple anzuweisen, seinen Steuerverpflichtungen gegenüber der Republik Irland nachzukommen. Trotz der Unzufriedenheit irischer Beamter mit der Anordnung, warnte Kern die Regierungen in der EU, nicht länger darüber hinwegzusehen, wie Konzerne ihre eigenen Länder über den Tisch ziehen.

„Was Irland, die Niederlande, Luxemburg oder Malta hier tun, ist unsolidarisch gegenüber der restlichen europäischen Volkswirtschaft“, sagte Kern verbittert. Dann rief er zu einem neuen Steuersystem für EU-Mitgliedsstaaten auf, das sicherstellen wird, dass Körperschaften ihren Steuerverpflichtungen gegenüber dem Land nachkommen, in dem sie Geschäfte machen.

Am 30. August 2016 beendete die EU-Kommission ihre dreijährige Untersuchung über Apples Steuerkonzept, wodurch ans Licht kam, wie der Technikgigant von der irischen Regierung steuerlich mit Samthandschuhen angefasst wurde und dadurch gegen die Beihilfevorschriften der EU verstieß.

Als die Regelung angekündigt wurde, gab die US-Regierung eine Erklärung ab, in der sie die EU-Kommission dafür kritisierte, dass es unfair sei, amerikanische Unternehmen anzugreifen, die in der EU Geschäfte machen.

Es heißt, dass die Regelung die Missgunst der amerikanischen Regierung auf sich gezogen habe, indem leitende Regierungsangestellte darüber verärgert seien und Druck auf Präsident Obama ausüben, seinen Einfluss geltend zu machen, um im Geheimen zu versuchen, die Regelung im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens aufzuheben.

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Apple hat angekündigt, gegen die Regelung Berufung einlegen zu wollen. Sogar die irische Regierung, die sich eigentlich über die Regelung freuen sollte, sympathisiert mit Apple. Die Regierung ist auch ein starker Unterstützer, um gegen die Regelung vorzugehen.

Beobachter sagen, dass die irische Regierung den Raubzug des Konzerns gegen das Land auf ähnliche Weise unterstütze, wie das System in den USA funktioniert.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com


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3 Comments

  1. …time to nationalize / socialize / disseize globally all big companies, banks etc. …

    …es ist an der Zeit weltweit alle großen Firmen, Banken usw. zu verstaatlichen / sozialisieren / enteignen…

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