Russische Regierung weist 40 Millionen Bürger an, sich auf einen Atomkrieg vorzubereiten

Die Sorgen über einen „Neuen Kalten Krieg“ nehmen angesichts der Tatsache zu, dass die USA in Bezug auf den Syrien-Konflikt die diplomatischen Beziehungen aussetzen.

Inmitten unterbrochener diplomatischer Bemühungen bezüglich Syrien und zunehmenden Spannungen mit den USA, beginnt die russische Regierung am Dienstag mit Notfallübungen, welche die Teilnahme tausender Regierungsbeamter und vieler Millionen Bürger beinhalten werden, welche die Reaktion auf einen vorgetäuschten Atomwaffenangriff oder eine andere Katastrophe großen Ausmaßes proben.

Die viertägige Übung wird Berichten zufolge 200.000 Rettungskräfte, zehntausende Rettungsfahrzeuge und geschätzte 40 Millionen Zivilisten aus dem ganzen Land umfassen.

„Unsere Priorität während der Übung besteht darin, die Zivilbevölkerung aus potenziell riskanten Gebieten zu evakuieren“, erklärte der Minister für Zivilverteidigung und Katastrophenschutz, Wladimir Putschkow, der alle Zivilverteidigungsmaßnahmen in Russland beaufsichtigt, gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. „Das Hauptziel der Übung ist das Praktizieren der Organisation während Ereignissen, die den Zivilschutz, Notfälle und Feuerbekämpfung betreffen, um die Bereitschaft der Leitungsorgane und Zivilschutzkräfte auf allen Ebenen zu überprüfen, um auf natürliche und durch Menschen verursachte Katastrophen zu reagieren und Zivilschutzmaßnahmen zu ergreifen.“

Die Übung, der seit 2012 in dem Land bereits ähnliche vorausgingen, finden infolge einer Ankündigung Russlands statt, dass es ein langfristiges Plutonium-Abkommen aufkündigen wird, wenn die USA und ihre NATO-Verbündeten eine kürzliche Aufstockung der Militärpräsenz in Osteuropa und dem Baltikum nicht rückgängig machen.

Die Notfallübungen folgen unmittelbar auf die Ankündigung des US-Außenministeriums vom Montag, dass sich die diplomatische Kommunikation mit Russland aufgrund der sich verschlechternden Situation in Syrien erschweren wird, aufgrund des Scheiterns eines Waffenstillstandsabkommens und eines sich intensivierenden Angriffs gegen die von Rebellen eingenommene Stadt Aleppo durch bewaffnete syrische und russische Streitkräfte.

„Die Vereinigten Staaten setzen ihre Teilnahme an bilateralen Beziehungen mit Russland aus, die aufgenommen wurden, um die Überwindung von Feindseligkeiten aufrechtzuerhalten“, verkündete der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby am Montag. Kirby sagte, es sei „keine Entscheidung, die leichtfertig getroffen worden sei“, indem er Russland beschuldigte, es versäumt zu haben, bei den gemeinsamen Bestrebungen „seinen Verpflichtungen nachzukommen“.

Dieser Sichtweise entgegnend, die der Sprecher des US-Außenministeriums Kirby dargelegt hatte, argumentierte der russische Außenminister Lawrow, dass US-Regierungsvertreter von Anfang an versucht hätten, das Syrien-Abkommen mit Russland zum Scheitern zu bringen.

„Bedauerlicherweise hatten es von Anfang an viele davon, einschließlich der US-Regierung, darauf abgesehen, diese Vereinbarungen aufzukündigen“, sagte Lawrow am Dienstag. „Und es ist sogar noch bedauerlicher, dass diejenigen, die gegen eine Beilegung der Syrien-Krise sind, gegen die Implementierung der relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, und die offenkundig danach streben, ein Szenario der Gewalt heraufzubeschwören, dies letztendlich gestern erreicht haben.

Lawrow nannte die momentane Situation „bedauerlich und erbärmlich“ und kritisierte die USA für ihr Versagen (oder ihre Unfähigkeit), die Rebellengruppen von extremistischen Milizen zu unterscheiden, die mit Al Qaida verbündet sind, oder eine wichtige Route zu sichern, einschließlich derjenigen, die als Castello Road bekannt ist, und die in belagerte Teile Aleppos führt – beides zentrale Punkte des ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens.

„Aufgrund internationaler Indizien“, erklärte Lawrow, „haben sich die Vereinigten Staaten als unfähig herausgestellt, ihren laut den Vereinbarungen bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, nicht nur bezüglich der Unterscheidung der sogenannten gemäßigten Opposition von Jabhat al-Nusra [einer mit Al Qaida verbündeten militanten Gruppe, die sich in Jabhat Fateh al-Sham umbenannt hat], sondern auch bezüglich dessen, was die äußerst klaren, konkreten Verpflichtungen bezüglich der Entsperrung der Castello Road als eine wichtige Handelsroute zur Lösung der humanitären Probleme Aleppos betrifft.“

Und wie die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharowa, gegenüber Al Jazeera erklärte, „erfüllte Washington einfach nicht die entscheidende Bedingung des Abkommens zur Verbesserung der humanitären Situation um Aleppo.“ Und sie fügte hinzu: „Nach dem Versagen, das Abkommen einzuhalten, das sie selbst mit ausgearbeitet haben, versuchen sie nun die Verantwortung auf jemand anders zu schieben.“

Letzten Endes, so Zakharowa, „konzentrierte es sich auf eine einfache Frage – wer ist Jabhat al-Nusra, wer steht hinter ihnen, und warum kann Washington sein Versprechen nicht halten, die Terroristen von der sogenannten gemäßigten Opposition zu unterscheiden?“

Ist der II. Kalte Krieg nahe oder bereits da?

Während sich die amerikanischen und russischen Regierungsvertreter gegenseitig die Schuld geben, nannten externe Kritiker des Weißen Hauses die Aussetzung diplomatischer Beziehungen durch die USA „beunruhigend“.

Der für The Nation schreibende James Carden sagte, dass der „Zusammenbruch der Gespräche die USA einen Schritt näher an eine unnötige und tödliche „militärische Lösung“ der Syrien-Krise bringe, indem er es die „gefährlichste Entwicklung in einem Kalten Krieg“ nannte. Eine solche Entwicklung verdient eine scharfe Zurechtweisung, gab Carden zu verstehen, besonders wenn es inmitten zunehmender Rufe einflussreicher Mitglieder des nationalen Sicherheitsapparates dazu kommt „Flugverbotszonen“ in Syrien einzurichten, als eine Möglichkeit, russischen und syrischen Angriffen dschihadistischer Rebellenstreitkräfte gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad zu begegnen.

„Eine militärsche Lösung und leicht einzuhaltende Versprechen einfacher Antworten wie die Durchsetzung eines Flugverbots und/oder Sicherheitszonen (die weder leicht sind noch Antworten), führen nicht weiter, warnte Carden. „Obama und seine Berater haben einen potenziell schweren Fehler begangen, indem sie die Gespräche mit den Russen unterbrachen, und selbst ein flüchtiger Blick zurück in die Geschichte der kürzlichen amerikanischen Militärinterventionen, sollte sie zurück an den Verhandlungstisch bringen, anstatt weg davon.“

In einer am Montag veröffentlichten Analyse unter dem Titel Do We Really Want Nuclear War with Russia? (Wollen wir wirklich Krieg mit Russland?), verurteilte der erfahrene Journalist Robert Parry unverhohlen die außenpolitische Position der Obama-Regierung gegenüber Russland und Syrien.

Parry zufolge gerät in der amerikanischen und westlichen Mainstream-Presse „ein Propagandakrieg gegen Russland außer Kontrolle, und spitzt sich mit einer immer größeren Geschwindigkeit zu, wodurch die Welt immer näher an den Abgrund eines atomaren Schlagabtausches kommt“. Obwohl er zugibt, dass die Syrien-Russland-Situation äußerst kompliziert ist, argumentiert Parry, dass eine Desinformationskampagne die USA auf einen ebenso besorgniserregenden wie vertrauten Weg bringt:

Dieser Propagandaapparat hat nun so viele spezielle Eigenarten, dass man vermutlich „progressive“ und „Anti-Kriegs”-Organisationen dazu bewegt, eine große US-Invasion Syriens unter dem Deckmantel wohlklingender Vorgaben wie „Flugverbotszonen“ und „Sicherheitszonen“ zu unterstützen – die gleichen Beschönigungen, die wir gewohnt sind als Einfallstor für blutige „Regimewechsel“-Kriege in Irak und Libyen.

Es gibt das, was Geheimdienstveteranen eine „mächtige Wurlitzer“ nennen, eine Orgel mit so vielen Tasten und Pedalen, dass es schwer ist zu wissen, wo all die Klänge herkommen, die die unaufhaltsame Harmonie erzeugen, die alles zum gleichklingenden Crescendo aufbaut. Aber dieses Crescendo könnte nun ein Krieg mit einem nuklear bewaffneten Russland sein, der in all dieser Dämonisierung das Vorspiel zu entweder einer Destabilisierungskampagne ist, die darauf abzielt einen „Regimewechsel“ in Moskau durchzusetzen, oder zu einem offenkundigen Krieg.

Jedoch scheint der Westen nicht die Vernunft oder Ehrlichkeit aufbringen zu können, um die auf Russland abzielenden, eskalierenden Anklagen abzumildern oder skeptisch zu betrachten. Wir sahen ähnliche Muster im Vorfeld des Irakkrieges von 2002-2003 und in der Rechtfertigung der Vertreibung, Folter und Ermordung von Libyens Muammar Gaddafi 2011.

Westliche Propaganda hat auch den Konflikt in Syrien in solchem Ausmaß umgeben, dass das amerikanische Volk nicht verstehen kann, dass die US-Regierung und ihre regionalen „Verbündeten“ dschihadistische Gruppierungen unterstützt und bewaffnet haben, die unter dem Kommando Al Qaidas und sogar des Islamischen Staates kämpfen. Die Propaganda hat sich auf die Dämonisierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad konzentriert, während das wahre Wesen der „moderaten“ Opposition heruntergespielt oder ignoriert wird.

Carden führte auch Irak und Libyen als warnende Beispiele für die Obama-Regierung an, aber er sagte zugleich, dass diesmal vielleicht sogar noch mehr auf dem Spiel steht, angesichts der zahlreichen militärischen Interessen, die nun innerhalb Syriens agieren. Im Unterschied zu Irak und Libyen, so erklärt er, „haben sowohl die Russen als auch die Iraner Bodentruppen in Syrien, während die Russen und die syrisch-arabischen Luftstreitkräfte einen Luftkampf über dem von Rebellen (oder genauer gesagt, Dschihadisten) kontrollierten, östlichen Aleppo führen. Die Mainstream-Medien fahren damit fort, die eher auffällige Tatsache vertuschen zu wollen, dass Zivilisten, die versuchen, den russisch-syrischen Bombardements zu entkommen, oft von Rebellen – die von den USA und Golfstaaten finanziert werden – daran gehindert werden.“

Ebenfalls veröffentlichte eine Gruppe von altgedienten Regierungsbeamten aus Geheimdienstkreisen am Montag eine öffentliche Mitteilung an Präsident Obama, in der sie ihn vor der anhaltenden Erosion der amerikanisch-russischen Beziehungen warnen. Im Gegensatz zum Abbrechen der Verbindungen riefen die früheren Geheimdienstbeamten Obama dazu auf, die Zusammenarbeit durch direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu intensivieren, als eine Möglichkeit, tiefere Spaltungen und einen langwierigen Krieg in Syrien zu verhindern.

„Wir empfehlen Ihnen dringend, Präsident Putin zu einem Treffen an einem für beide Seiten angenehmen Ort einzuladen“, heißt es nachdrücklich in der Mitteilung, „um die Dinge in Ordnung zu bringen, und zum Wohle des syrischen Volkes Schlimmeres zu verhindern.“

Es bleibt unklar, ob Obama die Warnung dieses Schreibens je erhalten oder gelesen hat.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

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