Trump verspricht, Edward Snowden nach Hause zu holen und sich bei ihm zu entschuldigen

in Politik

Der Druck auf Donald Trump, den designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten, beginnt schon jetzt zu steigen – lange bevor er den Eid der Präsidentschaft abgelegt hat, um der nächste Präsident des Landes zu werden.

Edward Snowden ist ein amerikanischer Computerexperte, der in der Vergangenheit als Auftragnehmer für die National Security Agency (NSA) und davor sogar für die Central Intelligence Agency (CIA) gearbeitet hat. Snowden schaffte es im Jahr 2013 in die Schlagzeilen auf der ganzen Welt, nachdem er streng geheime Informationen von der NSA kopiert und geleakt hat, die der Regierung der Vereinigten Staaten gehören. Seine Enthüllungen zeigten, wie die amerikanische Regierung heimlich ihre Bürger ausgespäht hat – und den Rest der Welt – und zwar im Namen der so genannten nationalen Sicherheit.

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Diese belastenden Enthüllungen haben die amerikanische Regierung bloßgestellt, sogar vor ihren Verbündeten. Das Justizministerium hat daraufhin später Anklage gegen Snowden erhoben. Damit war er dazu gezwungen, Asyl in Russland zu suchen. Derzeit lebt Snowden an einem unbekannten Ort in Russland und hat bislang drei Jahre im Exil verbracht.

Demonstrators hold signs supporting Edward Snowden in New York's Union Square Park, Monday, June 10, 2013. Snowden, who says he worked as a contractor at the National Security Agency and the CIA, gave classified documents to reporters, making public two sweeping U.S. surveillance programs and touching off a national debate on privacy versus security. (AP Photo/Richard Drew)

Seit den Enthüllungen fordern westliche Datenschutz-Aktivisten schärfere Anti-Spionage-Gesetze. In den Vereinigten Staaten hat der US-Kongress zum Beispiel verordnet, dass die NSA die massenhafte Sammlung von Metadaten von Telefonen einstellt, die von einem bestimmten Absatz – Sektion 2015 – des Patriot Act autorisiert wird. Gemäß den neuen Richtlinien des Kongresses darf die NSA nicht länger Daten über die inländischen Telefonverbindungen der US-amerikanischen Bürger direkt sammeln oder aufbewahren.

Im Jahr 2013, als Snowden diese Enthüllungen an die Öffentlichkeit weitergab, teilten sowohl die amerikanische Öffentlichkeit als auch Menschen von anderswo aus anderen Ländern ihre Meinung zu dieser Angelegenheit mit. Wenngleich einige Menschen, insbesondere jene im Stab der Obama-Regierung, glaubten, dass Snowden bestraft werden sollte, betrachteten Datenschutzaktivisten Snowden als einen Helden.

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Zu diesem Zeitpunkt bereitete sich Trump natürlich schon darauf vor, als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten anzutreten. Er teilte ebenfalls seine Meinung zu den Enthüllungen mit, die Snowden an die Öffentlichkeit getragen hatte und die das Land bis ins Innerste erschüttert hatten. Der Milliardär hatte damals gesagt, er werde Snowden zurück in die Vereinigten Staaten bringen und sich bei ihm entschuldigen, wenn er nur der Präsident des Landes werden würde. Hier seht ihr den Tweet zu dieser Angelegenheit von Trump, den er am 18. Juni 2013 abgesetzt hatte:

@realDonaldTrump: Ich kann nur sagen: Wenn ich Präsident wäre, dann wäre Snowden längst in die USA zurückgeholt worden (mit dem schnellsten Jet) und mit einer Entschuldigung!

Als Trump diesen Tweet veröffentlichte, machten sich viele über ihn lustig und sagten, dass er niemals der Präsident der Vereinigten Staaten werden würde. Da er jetzt allerdings gerade tatsächlich zum Präsident gewählt worden ist, nehmen ihn einige Leute beim Wort und verlangen, dass er Snowden sofort zurückbringt, wie er es einst versprochen hatte.

In einem anderen Tweet, den er am 19. April 2016 abgesetzt hat, sagte Trump, dass Snowden nichts außer der Todesstrafe dafür verdienen würde, dass er den Ruf des Landes mit seinen Enthüllungen beschädigt hat. Snowden hatte darauf ebenfalls geantwortet und gesagt, dass er den Tod nicht fürchtet – und dass er nichts Falsches getan hat, sondern lediglich den Menschen auf der ganzen Welt geholfen hat.

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Vor den Wahlen war Trump von den Demokraten – und sogar von einigen Republikanern – dessen beschuldigt worden, dass er angeblich Verbindungen zur russischen Regierung hatte. Hillary Clinton unterstellte, dass der von Vladimir Putin angeführte Kremlin versuchen würde, die Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen. Besorgnis erregt dies aus dem folgenden Grund: Wenn es wahr ist und Trump also wirklich Verbindungen zu den Russen hat, dann könnte er möglicherweise über die Rückführung von Snowden verhandeln. Natürlich kann Trump die Hinrichtung von Snowden nicht anordnen, aber er kann ihn natürlich ins Gefängnis stecken.

Snowden selbst scheint Trump seiner Konkurrentin Clinton während der Wahl vorgezogen zu haben. Vor der Wahl setzte er einen Tweet ab, dass man die Wahl zwischen Trump und Goldman Sachs habe – und mit Goldman Sachs meinte er Clinton.

@Snowden: 2016: eine Wahl zwischen Donald Trump und Goldman Sachs.

Für Aktivisten könnte Trump das Ruder herumreißen, indem er Snowden begnadigt. Abgesehen von Snowden gibt es auch die Aufforderung an Trump, er möge eingreifen und Chelsea Manning sowie Julian Assange befreien. WikiLeaks hatte gesagt, dass es für Obama einen entscheidenden politischen Moment gebe, Manning und Snowden zu begnadigen – und wenn er es nicht täte, dann würde er Trump die Präsidentschaft mit der Freiheit geben, den Preis einzuheimsen.

Wikileaks: Präsident Obama hat einen politischen Moment, um Manning & Snowden zu begnadigen. Wenn nicht, dann übergibt er Trump eine Präsidentschaft mit der Freiheit, den Preis einzuheimsen.

Assange und seine Organisation WikiLeaks sind von der demokratischen Partei heftig deshalb kritisiert worden, dass sie Trump dabei geholfen haben die Wahl zu gewinnen. WikiLeaks hat viele gehackte E-Mails der Partei veröffentlicht und dabei Korruption sowie Amtsmissbrauch zugunsten dessen aufgedeckt, dass Clinton von der Partei nominiert wird. Das hat die Einheit der Partei aus dem Gleichgewicht gebracht und viele haben dadurch zur Entscheidung der Wähler zwischen den beiden Kandidaten für das Amt des Präsidenten beigetragen.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

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