Westliche Presse: “Diktator” Putin gewinnt “gefälschte” Wahlen unter Nowitschok-Einfluss

Von rt.com

Von Sowjetvergleichen bis zu Autoritarismusverwürfen hat sich die Berichterstattung über die Präsidentenwahlen in Russland seit 2004 kaum verändert. Neu war nur die Verschwörungstheorie, Putin habe den Fall Skripal zum Heben der Wahlbeteiligung inszeniert.

Als Putin seinen Anhängern von der Bühne auf dem Roten Platz aus für einen erdrutschartigen Sieg dankte, rollten westliche Verkaufsstellen bereits lang vorbereitete Nachrichtengeschichten aus, welche als Ausdruck von “Haltung” wie gewohnt Berichterstattung und Meinung großzügig mischten. Aus einem Bericht von AP: 

Die Wahlen waren durch weit verbreitete Berichte über Wahlfälschung und erzwungene Stimmabgaben durchtränkt, aber die Beschwerden werden wahrscheinlich nicht dazu führen, Putin zu untergraben. Die Popularität des russischen Führers ist trotz der Unterdrückung von Meinungsverschiedenheiten und Vorwürfen aus dem Westen über Russlands zunehmend aggressive Haltung in der Weltpolitik und angeblicher Einmischung in die US-Wahlen 2016 hoch.

Die Washington Post bezeichnete die Wahl am Sonntag als “aufwändiges Präsidentschaftswahl-Spektakel”, welches “die Wahlen legitimieren wollte”, was “Kritiker als Scharade” bezeichneten, indem sie die Wahlbeteiligung als Ausdruck von “Mangel an Spannung oder populären Oppositionskandidaten” darstellten, was wiederum die Menschen einschüchterte und zwang, daheim zu bleiben. Die New York Times nannte die Wahlen eine “leere Übung” und zog vorhersehbare Parallelen:

Vorbei waren die sowjetischen Tage, als nur ein Name zur Abstimmung stand und der Gewinner gewöhnlich 99 Prozent der Stimmen erhielt. Der Geist, der das Land überzog, war jedoch ähnlich wie die Bilder von Herrn Putin und seinem Wahlkampf-Slogan “Starker Präsident, starkes Russland”.

Gefühlte Fakten in anglo-amerikanischen Blättern

In seinem Top-Bericht schrieb CNN, dass Putin “einen strafferen Einfluss auf die Macht anstrebe”, während dieser gleichzeitig die Leserschaft daran erinnert, dass “er jetzt schon seit dem sowjetischen Diktator Josef Stalin der dienstälteste Führer des Landes ist” [was nicht richtig ist – dies wäre Leonid Breschnew; RT]. CNN fügte hinzu, dass Putin “in dieser Wahl auf Konfrontation mit internationalen Spielern setzt”.

Rupert Murdochs News Corp Australia kümmerte sich nicht einmal um solche Nuancen und bezeichnete Putin geradeheraus als einen “Diktator”, obwohl der Artikel später geändert wurde, um die Abstimmung lediglich als “unvermeidlich” zu bezeichnen.

Für den Guardian stelle Putin “paradoxerweise zuerst einen Fluchtplan auf”. Andrew Roth, Korrespondent des Guardian für Moskau:

Die Kreml-Politik ist zu einem Blutsport geworden. Mit einer schrumpfenden Wirtschaft [auch unwahr; RT] und Eliten, die vor einer möglichen Nachfolge-Schlacht manövrieren, sind die Messer draußen.

In diesem Jahr wurde die übliche Analyse auch mit Behauptungen versehen, dass ein Moskauer Agent Sergej Skripal mit dem Gift Nowitschok vergiftet habe – “eine grausige Visitenkarte”, um eine britische Antwort zu provozieren, so der Guardian. Australiens ABC-Nachrichten:

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Eine Auseinandersetzung mit London kann Putin keinen Schaden zufügen, vor allem bei Wählern, die seine kompromisslose nationalistische Weltanschauung und sein schwelendes Gefühl der Viktimisierung teilen. Die diplomatische Krise, die dieser Vergiftungsfall verursacht hat, könnte ihm helfen, mehr Leute in Wahllokale zu bringen.

Der ehemalige Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter wurden wohl Opfer eines Angriffs mit einer chemischen Substanz. Großbritannien zog schnell die Schlussfolgerung, dass die russische Regierung schuld sei. Moskau forderte eine Probe des Gifts an. Es soll sich um ein Nervengift namens “Nowitschok” handeln, so der Vorwurf. Auf die angekündigte Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien zieht auch Russland entsprechende Konsequenzen und erklärte 23 Mitarbeiter der britischen Botschaft in Moskau zu “unerwünschten” Personen. Auch die deutsche Presse stürzt sich, in ihrer Wahlberichterstattung am morgen nach der Wahl, auf den Fall Skripal.

Deutsche Pressestimmen nach Putins Wahlsieg

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung begrüßt ihre Leser mit den folgenden Worten:

Guten Morgen! Putin bietet dem Westen nach seiner triumphalen Wiederwahl die Stirn. Er gibt damit einen Vorgeschmack auf die nächsten Jahre. […] Konflikte wie den Streit um den Giftanschlag in Großbritannien auszuräumen, dürfte nicht leichter werden.

Der Artikel konzentriert sich auf den Fall Skripal und Vorwürfe der Wahlmanipulation.

Die Bild titelte am morgen nach der Wahl: “Hat der Gift-Krimi Putin geholfen?:

Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen: Opposition und Wahlbeobachter meldeten 2.700 Verstöße. Ein klarer Sieg des 65-Jährigen war erwartet worden, nicht zuletzt, weil sein Hauptwidersacher Alexej Nawalny von der Wahl ausgeschlossen war. Putins sieben Gegenkandidaten galten von vornherein als chancenlos.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte sich in einem Live-Gespräch der Bild Fragen zu Putin unter dem Titel “Putin lässt bomben. Putin lässt mit Gift morden. Aber: Er bleibt Präsident! Haben wir ihm nichts entgegenzusetzen? Sind wir zu schwach, sind wir ohnmächtig gegen Putin?” Von der Leyen verweist auf das “stärkste Militärbündins der Welt”, die NATO – und bezeichnet Russland als ein “abgeschottetes, wirtschaftlich schwaches Land”. Die Wirtschaftssanktionen “einmal eingesetzt, tun richtig weh”, so von der Leyen. Zu Syrien sagte sie: “Es ist ein Grauen, was dort passiert”, hier zeige sich Putins “Rücksichtslosigkeit”. Der Rückzug der USA habe ein Vakuum hinterlassen und die Europäer müssten dieses füllen.

Der Bild-Chef Julian Reichelt zum Wahlergebnis: “Es ist absurd, das als Wahl zu bezeichnen.” Der Spiegel schreibt: “Wählermobilisierung durch Skripal, Putin-Mitarbeiter dankt britischer Regierung”. Die Süddeutsche widmet dem Wahlsieg einen Kommentar der russischen Politologin Ekaterina Schulmann. Diese bezeichnet Russland als ein “politisches System ohne Raum für Konkurrenz”:

Wenn im Wettrennen nur ein Läufer antritt, dann ist es unerheblich, wann genau er über die Ziellinie läuft. Auf der Siegertribüne wird er auf dem ersten Platz stehen. Das wird dann als Popularität interpretiert. Gäbe es ein System freier politischer Konkurrenz in Russland, würden diese Werte anders ausfallen.

Die anderen Kandidaten hätten nur “dekorativen Charakter” gehabt. Die Konkurrenz sei eine “Inszenierung” gewesen.