Geopolitik - page 13

Von rt.com

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen, um den weiteren Einsatz der Bundeswehr zu planen. Eine dauerhafte Präsenz hatte sie bereits zuvor angekündigt, das genaue Mandat war dabei zunächst unklar.

Die CDU-Politikerin will mit der irakischen Führung über den weiteren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sprechen. Geplant sind am Samstag unter anderem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Fuad Massum und Premierminister Haider al-Abadi.

Die Bundeswehr lieferte über lange Zeit Waffen an die Kurden im Nordirak und bildet sie seit Januar 2015 auch im Kampf gegen den IS aus. 150 deutsche Soldaten sind noch in der kurdischen Provinzmetropole Erbil stationiert. Im Kampf gegen die Terrormiliz unterstützt Deutschland zudem von Jordanien aus Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak mit Aufklärungstornados.

Die Mandate der Bundeswehr-Einsätze in Syrien und im Irak laufen in einigen Wochen aus. Die Zukunft der Einsätze ist unklar.

Nach jahrelangen schweren Kämpfen hatte die irakische Regierung im Dezember den Sieg über den IS verkündet. Die Islamisten sind in der Fläche geschlagen, verüben aber weiterhin Anschläge.

Mehr lesen – “Islamischer Staat” doch nicht zerschlagen: Neue Angriffe im Irak

Bis heute sind 150 deutsche Soldaten zur Ausbildung kurdischer Peschmerga nahe der Kurdenhauptstadt Erbil stationiert. Union und SPD werten die Ausbildungsmission als Erfolg und haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Mandat Ende April in seiner jetzigen Form auslaufen zu lassen.

Die Bundeswehr will aber weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung des Irak leisten. Den Fokus wollen Union und SPD künftig auf “Capacity Building” legen, also die verstärkte Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften im Irak. Wie das Mandat genau aussehen soll, ist noch unklar. Bereits auf ihrer letzten Einsatzreise nach Jordanien hatte von der Leyen die Truppe auf einen langen Kampf gegen den Islamismus und auf eine dauerhafte Präsenz im Nahen Osten eingeschworen. (dpa/rt deutsch)

Von rt.com

Unprovoked attack by Syrian pro-regime forces prompts #Coalition defensive strikes @CJTFOIR https://t.co/s3zHfPF6xR

— U.S. Central Command (@CENTCOM) February 7, 2018

Der Vergeltungsangriff wurde durchgeführt, nachdem syrische “Pro-Regime-Streitkräfte einen unprovozierten Angriff auf das Hauptquartier der etablierten Demokratischen Kräfte Syriens initiiert hatten”, betonte die US-geführte Koalition.

Die von den USA geführte Koalition hätte auch dort ihr “nicht verhandelbares Recht auf Selbstverteidigung” nachdrücklich unterstrichen, wo US-amerikanische, französische und britische Soldaten mit eingebetteten Partnern vor Ort auf rund einem Viertel des syrischen Territoriums frei operieren. Die US-geführte Koalition kooperiert am Boden vor allem mit der als PKK-nahe geltenden Kurden-Miliz der “Volksverteidigungskräfte” (YPG), die die Hauptkraft hinter den “Demokratischen Kräften Syriens” (SDF) stellen. Laut US-Angaben habe die Miliz eine Kampfstärke von über 50.000 Mann.

Gut ausgerüstete Formation regierungsloyaler Kräfte

Zwar gab es keine unmittelbaren Berichte über Opfer auf beiden Seiten, aber ein US-Beamter, der unter Bedingung der Anonymität sprach, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Koalition einen massiven Angriff von regierungsfreundlichen Kämpfern abgewehrt habe, die bis an die Zähne bewaffnet mit Panzern und Artillerie waren. Es handelte sich um “rund 500 Personen von syrischen Pro-Regime-Streitkräften in einer großen, voneinander abgesetzten Formation, die von Artillerie, Panzern, Mehrfach-Raketensystemen und Mörsern unterstützt wurde”, sagte die Quelle und behauptete, dass mehr als 100 dieser Kämpfer getötet wurden.

Ein Kommandant der YPG-geführten SDF sagte laut Euphrat Post, dass die US-Luftwaffe mehr als 20 Panzerfahrzeuge, darunter neun Panzer, zerstörte und über 30 Soldaten der syrischen Armee tötete.

According to a #SDF commander the US airforce has destroyed more than 20 #SAA vehicles, among them 9 tanks and killed more than 30 #SAA soldiers in northern #DeirEzzor today. Via @Nidalgazaui pic.twitter.com/LQo9IsxGr3

— Ali Özkök (@Ozkok_) February 8, 2018

Die Konfrontation fand angeblich etwa acht Kilometer östlich der “Dekonfliktionsgrenze” am Euphratfluss statt. Das regierungsnahe Nachrichtenportal Al Masdar berichtete über diesen Zwischenfall, bemerkte aber, dass das syrische Verteidigungsministerium noch keine Stellungnahme zu dem Vorfall verfasst habe. Das Portal schrieb von regulären syrischen Militärs und verbündeten paramilitärischen Truppen, die getroffen worden wären. Die syrische Armee östlich des Euphrats fahre damit fort, gegen die SDF in den ölreichen Gebieten vorzurücken, heißt es weiter.

Von rt.com

Nachdem das türkische Militär in ihrem Blitzkrieg gegen die Terrorganisationen PYD & Co in Syrien unerwartet schnell “uneinnehmbare” von terroristen kontrollierte Territorien, Gebirge und geheime kilometerlange Geheimtunnel nahe der türk. Grenze innerhalb von wenigen Tagen einnehmen konnte, scheinen die geheimen geostrategischen Pläne der USA in Syrien endlich durchkreuzt worden zu sein.

Putins genialer Schachzug: Mit Erdogan gegen die USA

In einem Blitzabkommen stimmte der russ. Präsident einer kleinen Kooperation mit dem türk. Präsidenten Erdogan zu. Obwohl Putin der inoffizielle Partner des syrischen Präsidenten Assad ist, und dies -nach dem Hilferuf Assads – nun auch im Kampf gegen den IS demonstriert hat, stimmte er dennoch dem unlegitimen Militäreinsatz der Türkei in Syrien zu, welchen von Assad zudem als völkerrechtswidrig eingestuft wird, zu.

Ein doppeltes Spiel Putins.

Der türk. Präsident ist fest entschlossen, den Krebstumor der Türkei, die Terrororganisation PYD, welches zusammen mit der PKK seit mehreren Jahrzehnten Terroranschläge in der Türkei verübt, ein für allemal mit einem schnellen Militäreinsatz nahe der türk. Grenze auszulöschen.

Bisher war dies der Türkei unmöglich, denn die PKK wurde immer wieder aus Syrien und Umgebung neu rekrutiert, wenn sie mal zurückgeschlagen wurde, eine Hydra mit mehreren Köpfen. Die PYD (und PKK) wurde seit ihrer Entstehung (seit wenigen Monaten endlich offiziell von der USA selber zugegeben) von der USA unterstützt, sprich finanziert und ausgebildet, um die geostrategischen Pläne des US Imperiums durchzusetzen, sprich Länder zu destabilisieren – siehe Iran und das von kurd. Terroristen annektierte Gebiet, siehe Irak und Syrien mit “Kurdistan”

Aus jenen Gründen ist es also auch der russ. Regierung recht, wenn diese ein für allemal von der Wurzel aus ausgelöscht wird, um die Spielchen der USA im nahen Osten endgültig zu beenden und die dortigen Länder endlich aus ihrer jahrzehntelang andauernden Misere zu befreien.

Schnell und effizient

Zum erstaunen der internationalen Welt, brach das türk. Militär in Rekordzeit durch die feindlichen Linien durch. Dazu beigetragen hat vor allem die jahrzehntelange Erfahrung des türk. Militärs im Guerillakrieg gegen die PKK im Osten der Türkei, die in den meisten Fällen im Gebirge ausgetragen wird, die schwierigste Form des Krieges. So gelang es dem türk. Militär auch innerhalb von weniger als einem Jahr die geheimen kilometerlangen Tunnel der Terroristen mit wenigen gezielten Angriffen komplett zu zerstören und die Stellungen der Terroristen zu durchbrechen. Der strategisch wichtigste Berg in Nordwestsyrien, der Berg Barsaja, der von der PYD schwer verteidigt wurde, wurde ebenfalls in Rekordzeit vom türk. Militär eingenommen. Währenddessen wurde auf der amerik. Seite fleißig fotografiert und Washington über die Effizienz des türk. Militärs aufgeklärt.

Indes bombardierten die Russen – vor allem zum Erstaunen Assads – ein kleines strategisch wichtiges Dorf in Syrien, welches von PYD Terroristen kontrolliert wurde, kurz vor dem türk. Militärkonvoi, um dem türk. Militär das schnelle Vorrücken zur strategisch wichtigsten Stadt der PYD, Afrin, zu gewährleisten.

Erdogan forderte die Amerikaner auf, sich aus Afrin und Umgebung zurückzuziehen, damit diese nicht ungewollt zu “Kollaterschäden” des türk. Militärs werden, doch die Amerikaner weigerten sich mit der Begründung, dass man seine “Verbündeten” nicht im Stich lassen wolle.

Erdogan betont in seinen aktuellen Reden vor dem Volk immer wieder, dass es zu Kollaterschäden kommen wird, wenn das US Militär nicht aufhört sich wie PYD Kämpfer zu bekleiden und in den Reihen der PYD Terroristen gegen die Türkei zu kämpfen.

Pläne der USA durchkreuzt

Von rt.com

Nachdem der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses mit Zustimmung des Präsidenten am Freitag das bis dahin streng geheime Dokument veröffentlicht hatte, wurde Washington von einem massiven politischen Erdbeben erschüttert.

Ausgesuchte Mitglieder des Kongresses und hochrangige Vertreter der US-Sicherheitsorgane, die bereits Tage vor der Veröffentlichung unter dem Eid der Verschwiegenheit in einem speziell gesicherten Raum den ganzen, weitaus umfangreicheren Bericht des “Nunes-Geheimdienstausschusses” einsehen durften, zeigten sich erschüttert und entsetzt, weil sie “in den Abgrund geblickt” hätten.

Sie hätten die Zerstörung jeglicher Rechtsstaatlichkeit durch die staatlichen Organe, namentlich durch das Justizministerium und das FBI gesehen. Die hätten das FISA-Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Spionage zu eigenen, politischen Zwecken gegen unschuldige Mitarbeiter des Präsidentschaftskandidaten Trump missbraucht, mit dem Ziel, mit Hilfe einer frei erfundenen Geschichte über eine geheime Zusammenarbeit mit den Russen (“Russia-Gate”) die Wahl Trumps zu verhindern, bzw. danach den gewählten Präsidenten in der Führung seines Amtes zu behindern und Trump für ein Amtsenthebungsverfahren angreifbar zu machen.

Wenn das alles stimmt, und laut der republikanischen Mitglieder des Geheimdienstausschuss liegen die entsprechenden Dokumente und Beweise vor, dann übertrifft der desolate Zustand der einst funktionierenden Strukturen der bürgerlichen Demokratie USA die schlimmsten Phantasien von Autoren der Spionagethriller.

Kein Wunder, dass der republikanische Abgeordnete Paul Gosar von Arizona bereits einen Tag nach der Veröffentlichung der Nunes-Denkschrift die strafrechtliche Verfolgung von FBI- und DOJ-Beamten bis in die obersten Etagen angekündigt hat.

Anzeige hat Kongressabgeordnete Gosar erstattet wegen “allumfassenden, illegalen Fehlverhaltens und des kriminellen Missbrauchs des FISA-Gesetzes (zur Bekämpfung ausländischer Spionage) durch James Comey, (der Ende letzten Jahres von Trump gefeuerter FBI-Direktor, durch Andrew McCabe, (stellvertretender FBI-Direktor, der einen Tag nach Veröffentlichung des Nunes-Berichts sein Büro nicht mehr betreten durfte), durch Sally Yates (unter Obama stellvertretende Generalbundesanwältin und pro-Clinton Aktivistin) und durch Rod Rosenstein, (der stellvertretende Justizminister und Generalbundesanwalt und ehemaliger Clinton-Günstling)”.

Sie alle bezeichnete Gosar in einer offiziellen Erklärung unter Nennung ihrer Namen als “Verräter unserer Nation”, ein extrem schwerer Vorwurf, den man nicht einfach mal so dahin sagt.

Dieser Skandal scheint alles bisher an US-Regierungsskandalen Dagewesene in den Schatten zu stellen. Er hat das Potential, das eingefahrene politische System aus den Angeln zu heben. Damit käme Trump der Erfüllung seines Wahlversprechens, den Sumpf in Washington trocken zu legen, einen großen Schritt näher. Zumindest einem Teil des “Tiefen States” könnte dieser Skandal das Genick brechen und dem anderen eine Warnung sein, dass es keine Garantie mehr gibt, ungeschoren davon zu kommen.

Aber noch stehen wir ganz am Anfang der Entwicklungen und es fehlen noch viele Einzelheiten. Aber unterm Strich scheint bereits unumstritten und dokumentarisch belegt, dass eine Gruppe von Clinton-Anhängern und erklärten Trump-Gegnern in hohen und höchsten Positionen von FBI und Justizministerium unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wiederholt den für FISA-Fragen zuständigen Richter belogen haben, um erfolgreich die Genehmigung zur Überwachung von Personen aus dem unmittelbaren Umkreis des Präsidentschaftskandidaten zu bekommen.

Das Ziel der Operation war – so haben die Kriminellen selbst in E-Mails untereinander festgehalten – den Wahlsieg Trumps zu verhindern.

Die im Rahmen dieser illegalen Operationen zusammengetragen Informationen wurden dann zu einer Mischung aus Dichtung und Wahrheit zusammengerührt und zum Fundament für “Russia-Gate” gegossen. Um Russia-Gate zu untersuchen wurde vom US-Kongress eine Kommission unter Führung des Clinton-Anhängers und ehemaligen FBI-Direktors Muller eingesetzt, dem zu allem Überfluss noch ein unbegrenztes Mandat zur Ermittlung in alle Richtungen gegeben wurde.

Das hat Muller seither leidlich genutzt um in allem möglichen Ecken der Trump-Administration nach Dreck zu suchen, nur mit “Russia-Gate” selbst, hat er sich bisher so gut wie nichts beschäftigt. Kein Wunder, denn da gibt es nichts.

Aber Mullers Spezialität als Untersuchungsführer war es schon immer, im Umfeld der Zielperson, in diesem Fall Trump, Leute zu identifizieren, die Dreck am Stecken haben, z.B. wegen Steuerhinterziehung. Denen bietet er dann einen Deal an: Du erzählst mir alles über die Zielperson und dann gehst Du straffrei aus.

Allerdings sieht es jetzt so aus, als sei Mullers Mandat auf einer falschen, ja sogar illegalen Grundlage erteilt wurde. Die illegale FISA-Überwachung des Trump-Umfeldes und Mullers “Russia-Gate” Mandat sind wie an der Hüfte zusammen gewachsene Siamesische Zwillinge. Wenn die eine Hälfte illegal ist, dann ist es auch die andere.

Die führenden Demokraten im Kongress haben sich aus verständlichen Gründen mit Zähnen und Klauen gegen die Veröffentlichung des Nunes-Berichts gewehrt. Um den Bericht zu stoppen, haben sie sogar die “Gefährdung der Sicherheit der Vereinigten Staaten” beschworen.

Aber auch von notorischen Trump-Gegnern aus den eigen republikanischen Reihen kommen Proteste. So erklärte der unsägliche  Senator McCain: “Die jüngsten Angriffe auf das FBI und das Justizministerium dienen keinen amerikanischen Interessen – keiner Partei, keinem Präsidenten, nur Putin.”

Anmerkung der Redaktion: Das Dokument lässt sich hier einsehen.

Die Türkei setzt ihre Offensive im Nordwesten Syriens gegen die gegen die Kurdenmiliz YPG fort. Bisher als von der YPG “uneinnehmbar” eingestufte Orte wurden vom türkischen Militär mit Blitzoperation größtenteils komplett verlustfrei erobert. Jedoch werden die Gefechte  stärker, je weiter sich das türk. Militär Afrin näher. Bei dem aktuellsten Gefecht starben am Samstag sieben Soldaten. Gegen die Militäroperation protestierten am Wochenende tausende Menschen in Deutschland und Frankreich.

Bei der türkischen Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien sind sieben türkische Soldaten getötet worden. Fünf Soldaten seien am Samstag bei einem Angriff der YPG auf einen türkischen Panzer in der Region Afrin ums Leben gekommen, teilten die türkischen Streitkräfte mit. Zwei weitere seien zuvor bei Zusammenstößen mit kurdischen Kämpfern in Afrin und auf der türkischen Seite der Grenze getötet worden.

Hier ein Video von dem “uneinnehmbaren” Berg, der letzte Woche vom türk. Militär eingenommen wurde:

Nach Angaben der kurdischen Nachrichtenseite Rudaw handelt es sich um die bisher höchste Zahl türkischer Todesopfer in dem Konflikt an einem einzigen Tag. Die kurdische Miliz werde dafür „doppelt bezahlen“, zitiert BBC den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım.

Die türkische Armee geht in Verbund mit islamistischen Kräften seit rund zwei Wochen in Nordsyrien im Rahmen der „Operation Olivenzeig“ gegen die Kurdenmiliz YPG vor, die große Gebiete entlang der syrisch-türkischen Grenze kontrolliert. Die Türkei bezeichnet die YPG als „Terroristen“ und sieht sie als verlängerten Arm der in der Türkei und auch der EU verbotenen PKK.

Proteste gegen türkischen Militäroffensive

In Deutschland und Frankreich demonstrierten unterdessen am Samstag tausende Menschen gegen die Aktion des türkischen Militärs. Allein in Stuttgart sprach die Polizei von 5.000 Teilnehmern bei Protesten, darunter waren viele Kurden. In Hamburg waren es demnach 1.700 Menschen. Dort hatten kurdische, türkische und deutsche Organisationen zu dem Protest aufgerufen und ein Ende der Gewalt und die Einstellung deutscher Rüstungsexporte an die Türkei gefordert.

In Hannover meldete die Polizei rund 1.200 Menschen bei den Protesten. Demonstriert wurde auch in Göttingen, Lingen und Oldenburg. Von Störungen war zunächst nichts bekannt, wie die zuständigen Polizeistationen gleichlautend mitteilten. In Bonn gingen 2.000 Menschen auf die Straße. Dort seien vereinzelt Teilnehmer mit Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der Partei nahestehenden Organisationen angetroffen worden, so die Polizei.

In Frankreich hatten Kurden ebenfalls in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die türkische Offensive aufgerufen. Allein in Straßburg und Paris gingen Medienberichten zufolge mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Vor einer Woche hatten Einsatzkräfte in Köln eine Kurden-Demo mit mehr als 20.000 Menschen wegen „massiver und fortlaufender Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ aufgelöst. Teilnehmer hatten unter anderen Fahnen mit dem Bild des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan geschwenkt. (rt deutsch/dpa)

Die USA setzen auf „kleinere“, flexiblere Atomwaffen in Verbindung mit U-Booten. Das sorgt für Ärger, nicht nur in Moskau und Peking. Ein neues atomares Wettrüsten „wie in Zeiten des Kalten Krieges“ habe bereits eingesetzt, warnt Sigmar Gabriel. Europa sei besonders gefährdet.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trumpwill ihr Verteidigungsarsenal mit neuen Atomwaffen von geringerer Sprengkraft ausstatten. Wie aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Pentagons zur künftigen Nuklearstrategie hervorgeht, soll damit vor allem Russland von etwaigen Angriffen abgeschreckt werden. Der Report geht aber auch auf die „unberechenbare“ Bedrohung durch Nordkoreaein. Das Land sei womöglich nur Monate davon entfernt, die Fähigkeit zu entwickeln, die USA mit einer atombestückten Rakete zu treffen.

Mehr Flexibilität durch Atomwaffensysteme mit U-Booten

Nach der neuen Nuklearstrategie will die US-Regierung eine „kleine Zahl“ existierender Atomsprengköpfe von U-Boot-gestützten Langstreckenraketen umrüsten, um über eine Variante mit geringerer Sprengkraft zu verfügen. Langfristig soll zudem ein ebenfalls U-Boot-gestützter atombestückter Marschflugkörper entwickelt werden.

Wie groß die Sprengkraft der neuen Typen sein soll, lässt das Pentagon offen. Auch „kleine Atomwaffen“ („mini nukes“) verfügen über ein gewaltiges Zerstörungspotenzial. Darunter fallen solche mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen. Zum Vergleich: Auch die Atombomben, die die USA über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten, lagen beide unter 20 Kilotonnen.

20 uralte Atombomben lagern in Büchel

Mit der Nuklearstrategie wird zudem die bereits seit 2010 geplante Modernisierung der in Europastationierten US-Atombomben noch einmal bekräftigt. Auf dem Bundeswehr-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel sollen noch etwa 20 Bomben vom Typ B61-4 lagern. Jede hat etwa die vierfache Sprengkraft der Bombe von Hiroshima. Die in Büchel stationierten „Tornado“-Kampfjets der Bundeswehrwürden die Bomben im Ernstfall abwerfen.

Die Jahrzehnte alten Bomben sollen von 2021 an durch modernere und präzisere B61-12-Bomben ersetzt werden, heißt es in dem Strategiepapier. Die in Europa stationierten Bomben würden „erheblich zur Abschreckung potenzieller Gegner und zur Sicherheit der Alliierten beitragen“.

„Neues Wettrüsten bereits in Gang“

In Deutschland stieß die Ankündigung der US-Regierung auf Besorgnis: „Die Entscheidung der US-Regierung für neue taktische Atomwaffen zeigt, dass die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt ist“, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel am Sonntag. Europa sei dabei „wie in Zeiten des Kalten Krieges besonders gefährdet“.

Das internationale Sicherheitsumfeld habe sich in den letzten Jahren „dramatisch verändert“, so Gabriel weiter. Die Hinweise, dass Russland nicht nur konventionell, sondern auch nuklear aufrüste, seien unübersehbar.

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Ein geheimer Bericht sorgt derzeit in Washington für Wirbel: Hillary Clinton, die Obama-Administration und die Geheimdienste sollen im Wahlkampf zusammengearbeitet haben, um Donald Trump politisch auszuschalten. Eine Analyse der EPOCH TIMES.

Der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag (Ortszeit) dafür, einen geheimen Bericht für die Öffentlichkeit freizugeben.

Das Memo ist eine vierseitige Zusammenfassung der Erkenntnisse des Geheimdienstausschusses über den weitreichenden Missbrauch des Gesetzes zur „Überwachung in der Auslandsaufklärung“ („Foreign Intelligence Surveillance Act“ FISA). Das Dossier und sein Inhalt sorgen für heftige Spekulationen.

Diejenigen, die es einsehen durften, bezeichneten es als „schockierend“ und die Informationen darin als eine Bedrohung für die USA.

Wichtige Nachrichtenorganisationen, darunter die New York Times, arbeiteten rund um die Uhr, um das Dossier vor seiner Veröffentlichung zu diskreditieren und es als Verschwörungstheorie abzutun. Allerdings sind dies dieselben Medienorganisationen, die ohne Beweise die Geschichte verbreitet hatten, dass Donald Trump über ein Jahr lang mit der russischen Regierung kolludiert haben soll.

Was ist bis jetzt bekannt?

Hillary Clintons Wahlkampagne und der Nationale Ausschuss der Demokratischen Partei (DNC) bezahlten über die Anwaltskanzlei „Perkins Coie“ für das „Fusion GPS“-Dossier, schrieb die „The Washington Post“ vergangenen Oktober. Damit konnten sie einen Bericht über den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erstellen.

Dank der preisgekrönten Journalistin Sara Carter ist außerdem bekannt, dass das FBI das so genannte Trump-Dossier nutzte, um das Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung (FISA) zu missbrauchen und Trumps Wahlkampfteam auszuspionieren.

• Siehe auch: Die wahren Gründe der Haushaltssperre in den USA: FISA-Gate – Die Dominosteine fallen

Hohe FBI-Beamte geben Anti-Trump-Infos weiter

Außerdem schickten hohe FBI-Beamte, darunter Peter Strzok, der leitende FBI-Ermittler in der Clinton-E-Mail- und der Trump-Spionage-Affäre, zahlreiche SMS an die FBI-Anwältin Lisa Page. Diese zeige eine klare Voreingenommenheit zugunsten von Clinton und gegen Trump, meinte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, Chuck Grassley.

Strzok war später Teil von Robert Muellers Spezialausschuss. Er wurde aber gefeuert, nachdem diese parteiischen SMS vom Generalinspektor des Justizministeriums entdeckt worden waren.

Unter Obama: Gesetze gegen Abhörung von Amerikanern systematisch verletzt

Zudem ist bekannt, dass führende Beamte der Obama-Administration, darunter die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und die UN-Botschafterin Samantha Power, vor und nach den Wahlen Dutzende, wenn nicht Hunderte Anfragen stellten, um die Identität von Mitgliedern des Trump-Teams festzustellen.

• Siehe auch: Trump-Bannon-Streit: War das Treffen zwischen Trump Jr. und russischer Anwältin eine Falle Clintons?

Diese Art des Ausspionierens von Amerikanern war in einem freigegebenen streng geheimen NSA-Bericht vom April 2017 ausführlich beschrieben worden. Der Bericht zeigt, dass so genannte Minimierungs- und Zielverfahren, die darauf abzielen, das Ausspionieren von Amerikanern zu vermeiden, systematisch von der NSA und dem FBI unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama verletzt wurden.

Keine Beweise für Zusammenarbeit zwischen Trump und Russland

Eine andere Tatsache ist, dass es unter Obama zahlreiche Leaks an die Medien gab, um Trumps angebliche Russland-Affäre zu propagieren. Im vergangenen Juni bezeugte der ehemalige FBI-Direktor James Comey unter Eid vor dem Kongress, dass die Berichterstattung auf der Grundlage dieser anonymen Leaks größtenteils falsch war. „Politico“ veröffentlichte die Comey-Befragung in voller Länge.

Weiterlesen auf: http://www.epochtimes.de/politik/welt/wirbel-um-geheim-dossier-clinton-demokraten-und-geheimdienste-wollten-trump-politisch-ausschalten-a2335947.html?meistgelesen=1