Geopolitik - page 12

Von rt.com

Bisher sind nur 20 ständige NATO-Mitarbeiter im Irak stationiert. Doch die transatlantische Militärallianz möchte den Einsatz auf Wunsch der USA deutlich ausweiten. Hintergrund ist vor allem der wachsende iranische Einfluss in der Region.

Am Donnerstag haben die NATO-Verteidigungsminister beschlossen, konkrete Planungen für einen neuen Einsatz im Irak zu beginnen. Offiziell soll es sich um eine Ausbildungsmission handeln. Sowohl die irakische Regierung als auch die US-geführte Anti-IS-Koalition hätten um ein stärkeres Engagement der NATO gebeten, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er betonte, es gehe nicht um Planungen für einen neuen Kampfeinsatz.

Noch ist nicht bekannt, wie viele NATO-Soldaten und -Offiziere in den Irak verlegt werden. In Bündniskreisen wird allerdings damit gerechnet, dass etliche Hundert, wenn nicht sogar mehr als 1.000 Soldaten in den Irak geschickt werden könnten. Außenminister Sigmar Gabriel signalisierte bereits die grundsätzliche Unterstützung Deutschlands für den neuen NATO-Einsatz und mahnte, dass das Engagement im Nahen Osten “einen langen Atem brauchen” werde:

Deutschland ist dazu bereit”, erklärte Gabriel in einer Pressemitteilung.

Derzeit sind bereits 120 deutsche Soldaten im Nordirak stationiert. Dort bilden sie kurdische Kampfverbände aus. Offiziellen Angaben zufolge hat der so genannte Islamische Staat bereits 98 Prozent des von ihm besetzten Territoriums im Irak und in Syrien verloren. Aber:

Der Kampf ist noch nicht vorbei”, kommentierte US-Verteidigungsminister James Mattis am Donnerstag zum Abschluss des NATO-Treffens.

Es sei im Interesse des gesamten Bündnisses, im Irak für “Stabilität” zu sorgen.

Mehr zum Thema – Internationale Gemeinschaft sichert Milliardenhilfen für Iraks Wiederaufbau zu – USA zurückhaltend

Iranischer Einfluss soll zurückgedrängt werden

Doch kritische Stimmen bemerken, dass hinter dem Einsatz im Irak auch ein anderer Grund liegen könnte. Die Hintergrund-Website german foreign policyetwa weist auf den wachsenden iranischen Einfluss im mesopotamischen Land hin. Dieser wurde ironischerweise erst durch die US-Invasion des Iraks im Jahr 2003 ermöglicht. Davor waren Saddam Husseins Irak und der Iran erbitterte Rivalen, die sich in einem Gleichgewicht hielten.

Im Irak ist die Mehrheit der arabischen Bevölkerung schiitisch. Nach dem Zusammenfall des irakischen Zentralstaates bildeten sich Dutzende schiitische Milizen, viele von ihnen mit engsten Verbindungen zum persischen Nachbarstaat. Auch die irakische Regierung wird von Schiiten dominiert. Neben dem Irak verfügt der Iran auch in Syrien (wo der Iran einer der aktivsten Unterstützer der Damaszener Regierung ist) und im Libanon (durch die Hisbollah-Miliz) über starken Einfluss.

Der ursprüngliche Plan der US-amerikanischen Neocons, widerspenstige “Regime” im Nahen Osten durch treue US-Alliierte zu ersetzen, ist grandios gescheitert. Stattdessen konnte sich der regionale Erzfeind Iran vom Kaspischen Meer bis zum Mittelmeer ausbreiten.

Eine starke NATO-Präsenz könnte dazu beitragen, den iranischen Einfluss im Zweistromland zurückzudrängen. Allerdings steht noch in den Sternen, ob sich auch dieser Einsatz wie der in Afghanistan ins Endlose ausdehnen wird. (rt deutsch/dpa)

Die UN fordert von Ungarn das geplante Gesetz zur Kontrolle von “Hilfsorganisationen” zu ändern. Das Gesetz bedeute eine “Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung”, so die UN.

Die Vereinten Nationen haben Ungarn zur Änderung des geplanten Gesetzes zur Kontrolle von „Hilfsorganisationen“ aufgefordert.

Der Entwurf bedrohe nicht nur die Arbeit der Zivilgesellschaft in Ungarn, sondern könne auch „schlimme Konsequenzen für Flüchtlinge“ haben, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte am Freitag in Genf.

Das Gesetz bedeute eine „Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung“, sagte UN-Sprecher Rupert Colville in Genf. „Wir fordern die ungarische Regierung dazu auf, diese Vorschläge zu überprüfen“, fügte er hinzu.

Der ungarische Gesetzentwurf zielt auf Nichtregierungsorganisationen ab, die aus dem Ausland finanziert werden. Das Gesetz mit dem Namen „Stop Soros“ richtet sich insbesondere gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros, der mit seinen Stiftungen mehrere ungarische NGOs unterstützt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beschuldigt Soros, von außen eine Masseneinwanderung in die EU zu steuern. Orban hat Soros immer wieder öffentlich angegriffen und unter anderem als Staatsfeind bezeichnet.

Der am Dienstag von der ungarischen Regierung veröffentlichte Gesetzentwurf sieht eine Steuer von 25 Prozent auf ausländische Finanzmittel für Organisationen vor, die „illegale Einwanderung unterstützen“.

Bereits im Juni hatte Ungarn ein Gesetz verabschiedet, wonach sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Auch dieses Gesetz zielte auf Soros ab. (afp)

Von npr.news.eulu.info

Vom CFR bis Bilderberg. Warum, macht Merkel was sie macht? Warum trifft die EU-Kommision Entscheidungen die jeder Logik widersprechen? Warum rüstet Europa seit kurzem massiv auf? Die wichtigste Frage stellt sich niemand von uns Europäen: Was ist die Europäische Union wirklich? Dieser Beitrag gibt die Antwort! Eine Antwort du sofern du diesen Beitrag wirklich durchliest kaum fassen kannst. WER steckt hinter der Europäichen Union und WARUM?

Nachdem sie 1945 Westeuropa befreit haben, beschließen die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, es durch Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa neu zu gestalten. Mit Millionen Dollar finanzieren die CIA und das JIC die proeuropäischen Vereinigungen, um sie zu Instrumenten der Eindämmung des Kommunismus zu machen. Allen Dulles und Joseph Retinger gelingt die Einrichtung des Europarats und der EGKS, aber sie scheitern mit der Durchsetzung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

1922 veröffentlicht Graf Richard von Coudenhove-Kalergi sein berühmtes Werk: Paneuropa – ein Vorschlag ^[1]. Der österreichisch-ungarische Adelige macht sich die Analysen des hohen französischen Beamten Louis Loucheur ^[2] zu eigen und führt aus, dass die modernen Kriege gigantische industriellen Kapazitäten erfordern. Im Umkehrschluss ist es möglich, Konflikte zwischen Großmächten zu vermeiden, indem man ihre Ressourcen unter eine gemeinsame Obrigkeit stellt. Ein neuer Krieg zwischen Deutschland und Frankreich ist möglicherweise zu verhindern, wenn die deutsche Kohle und der französische Stahl unter die Aufsicht einer binationalen Autorität gestellt werden. Im Laufe seiner Ausführungen, in die er in diesem Fall die Gedanken Giovanni Agnellis ^[3] über den europäischen Föderalismus als Gegenmittel zum revanchistischen Nationalismus integriert, schlägt Coudenhove-Kalergi vor, weiterzugehen und die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Modell der amerikanischen zu schaffen. In seinem Sinne geht es auch darum, eine Europa-Macht zu gründen, die fähig ist, ein Gegengewicht zu den neuen Blöcken wie USA, UdSSR und Großbritannien zu bilden. Sein Europa reicht von Frankreich bis Polen.

1926 schafft Coudenhove-Kalergi eine Vereinigung, die Paneuropa-Union, die in Wien einen Kongress mit mehr als 2.000 Teilnehmern hält. Sein Vorschlag ist die friedliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten. Die faschistische Vision eines durch Gewalt zusammengefügten Europas, wo die ethnischen Regionen schwärmerisch übertrieben und die Nationalstaaten zerstört würden, lehnt er ab. Er bringt die Unterstützung einer langen Liste von Intellektuellen wie Guillaume Apollinaire, Albert Einstein, Sigmund Freud, Thomas Mann, José Ortega y Gasset, Pablo Picasso, Rainer Maria Rilke, Saint John Perse und anderen mit.

Der Friedensnobelpreisträger Aristide Briand ^[4] wird zum Präsidenten der Union gewählt.

In den dreißiger Jahren wird das Projekt politisch von Aristide Briand und Edouard Herriot getragen. Sechsundzwanzig Staaten werden kontaktiert, um einer föderalen europäischen Union beizutreten. Übrigens konstatiert der Geschäftsmann Jean Monnet, der bei der Gründung des Völkerbundes dessen stellvertretender Generalseketär wurde, dieser sei de facto eine europäische supranationale Organisation und schlägt vor, daraus den Rahmen der europäischen Union zu schaffen.
Unglücklicherweise kommen diese Initiativen zu spät: Gegen die Krise von Wall Street und den Aufstieg der Gefahr können sie sich nicht behaupten.

Das anglo-amerikanische Projekt für Westeuropa

Richard von Coudenhove-Kalergi, bei Ende des Zweiten Weltkrieges im US-amerikanischen Exil, macht umfangreiche Lobbyarbeit, um Washington zu bewegen, in Europa eine föderale Organisation durchzusetzen, wenn der Frieden zurückgekehrt ist. Seine Anstrengungen sind von Erfolg gekrönt, denn seine Idee wird im Laufe des Jahres 1946 ^[5] vom Council of Foreign Relations (CFR) (Rat für Auswärtige Beziehungen) angenommen ^[6], der daraus eine seiner Empfehlungen an das Außenministerium formuliert.

Der frühere Premierminister Großbritanniens Winston Churchill verweist seinerseits 1946 auf „den Eisernen Vorhang, der sich auf Europa gelegt hat“ ^>[7]. Man will den westlichen Teil stabilisieren und die kommunistische Ansteckung verhindern.

Am 8. Mai 1946, anlässlich des ersten Geburtstages der Reichskapitulation, stellt das Royal Institute of International Affairs (RIIA, genannt „Chatham House“), die englische Schwester des Council of Foreign Affairs (CFR), die gemeinsame Position von London und Washington vor. Sie wird erläutert von einem ehemaligen Berater der polnischen faschistischen Regierung im Londoner Exil ^[8], Joseph H. Retinger, der Agent des Geheimdienstes seiner Majestät geworden ist.

Durch Winston Churchill wird diese Position populär gemacht, als er seinerseits die „Vereinigten Staaten von Europa“ propagiert ^[9].

Allerdings hat dieses Projekt nichts zu tun mit dem von Coudenhove-Kalergi und den Demokraten der Ära zwischen den beiden Weltkriegen. London und Washington planen eine allgemeine anglo-US-amerikanisches Staatsbürgerschaft, um ein großes anglofones Imperium zu besiegeln. In diesem Zusammenhang wäre „Europa“ eine Konstellation von Staaten, die zur Zusammenarbeit untereinander eingeladen sind und bestimmte ihrer industriellen Ressourcen unter die Autorität einer überstaatlichen Instanz stellen, die sich mehr oder weniger sichtbar im anglofonen Imperium ausdrückt. Es würde eine weite Freihandelszone bilden, die für kommunistische Einflüsse undurchdringlich wäre.

Chaotische Anfänge des angloamerikanischen Vorgehens in Westeuropa

Die Entwicklung setzt sich fort. Die englischen Geheimdienste gründen die Independent League for European Cooperation (ILEC) (Unabhängige Liga für Europäische Zusammenarbeit), deren Generalsekretär Joseph H. Retinger und deren Präsident der ehemalige belgische Premierminister Paul van Zeeland ist. Der Sitz ist in Brüssel. Abteilungen werden in Deutschland, Frankreich ^[10], Italien, den Niederlanden, Luxemburg und – selbstverständlich – in Großbritannien eingerichtet. Auf Initiative des US-amerikanischen Botschafters Averell Harriman wird in den USA eine andere Abteilung durch Russell C. Leffingwell, den Präsidenten des CFR, aufgestellt. Die Rolle, die dabei der ILEC zufällt, ist die Förderung einer europäischen Freihandelszone mit einer gemeinsamen Währung.

Einige Wochen später, im September 1946, finanziert Allen W. Dulles, der neue Präsident des CFR, die Gründung der Union der Europäischen Föderalisten (UEF) in Hertenstein in der Schweiz ^[11] rund um einen Kreis personalistischer Philosophen ^[12], namentlich Alexandre Marc und Denis de Rougemont und den ehemaligen Chef der Résistance-Gtuppe „Combat“ Henry Frenay ^[13]. Die Aufgabe der Union der Föderalisten ist die Mobilisierung der öffentlichen Meinung, damit die Integration beschleunigt wird (d.h. der Verlust der Souveränität der Staaten), was keiner der politischen Leiter im Amt vornehmen kann.

Im Januar 1947 gründet Churchill das Provisionnal United Europe Committee (Provisorisches Vereinigtes Europäisches Komitee).
Im März bewilligen der Senat und das Repräsentantenhaus auf Initiative des Senators J. William Fulbright einen Unterstützungsantrag für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Der Kongress fordert die vom Marshall-Plan profitierenden Staaten auf, sich um die Teilnahme an diesen „Vereinigten Staaten“ zu bewerben.

Und um bei den US-Eliten für die Vorstellungen des Grafen von Coudenhove-Kalergi zu werben, gründete Senator Fulbright das Committee for a Free and United Europe (Ausschuss für ein freies und vereintes Europa) mit William J. Donovan und Allen W. Dulles ^[14]. Dies ist der Anfang der Verwechslungen: Jeder spricht von den „Vereinigten Staaten von Europa“, aber jeder versteht etwas anderes darunter.

Im Juli 1947 veröffentlicht die Zeitschrift des Council on Foreign Relations einen anonymen Artikel – in Wahrheit durch den Botschafter George F. Kennan verfasst – der die Gefahr des kommunistischen Expansionismus beschreibt und die Politik der Eindämmung propagiert. Der Nationale Sicherheitsrat präzisiert die Strategie: Die „Phase I“ sieht vor, alle Staaten Westeuropas, die durch die Anglo-Amerikaner befreit wurden, zu föderalisieren; „Phase II“ besteht darin, die zentralen und östlichen Staaten Europas aus dem sowjetischen Umkreis herauszulösen und den „Vereinigten Staaten von Europa“ anzugliedern ^[15].

Großbritannien unterschreibt am 17. März 1948 in Brüssel einen Vertrag zur militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich und den Benelux-Staaten, der die Westeuropäische Union (WEU) begründet.

Churchill beruft eine halb-regierungsamtliche Konferenz in Den Haag ein, um die Paneuropa-Union, die ILEC, die Union der Europäischen Föderalisten und einige andere anzugliedern. Vom 7. bis 10. Mai reagieren 800 Persönlichkeiten auf seinen Appell und rufen die Europäische Bewegung ins Leben. Duncan Sandys, Schwiegersohn von Churchill, wird zum Präsidenten der Vereinigung gewählt und Joseph H. Retinger zum Generalsekretär ^[16].

Allerdings hängt der Erfolg dieser Angelegenheit von der Aufrechterhaltung seiner Zweideutigkeit ab. Die Teilnehmer sind mit unterschiedlichen Begründungen angesprochen worden, die nicht immer miteinander vereinbar sind. Coudenhove-Kalergi und seiner Paneuropa-Union wird deshalb nicht die Möglichkeit zur Klärung der Dinge überlassen. Die Dirigenten der Europäischen Bewegung (das heißt die Briten) stürmen nach Washington, um sich mit ihren US-Kollegen zu koordinieren, die die Feinheiten des Alten Kontinents nicht ganz verstanden haben. Man beschließt, den Ausschuss von Senator Fulbright sofort zu schließen und Coudenhove-Kalergi an den Rand zu drängen. Eine neue Struktur wird geschaffen, um den Aufbau Europas zu überwachen: das American Committee for a United Europe (ACUE) (Amerikanisches Komitee für ein Vereintes Europa).

Andererseits richtet mit Blick auf die „Phase II“ der Vorsitzende des angeschlossenen englischen Nachrichtendienstes William Hayter ein Netzwerk von Agenten hinter dem Eisernen Vorhang ein. Diese Stay-behind bilden die Assembly of Captive European Nations (ACEN) (Versammlung der unterjochten Nationen Europas).

Schließlich schließt sich der Heilige Stuhl dem antikommunistischen Kreuzzug an. Pius XII. empfängt im September 1948 den zweiten Kongress der Union der Europäischen Föderalisten in Rom ^[17].

Das Amerikanische Komitee für ein Vereintes Europa

Am 5. Januar 1949 wird das ACUE am Sitz der Woodrow-Wilson-Stiftung in New York gegründet. Ohne besondere Geheimhaltung ist sein Verwaltungsrat ein Adressbuch der US-Geheimdienste: Präsident William J. Donovan (ehemals Geheimdienstchef des OSS, dann Berater der CIA); Vizepräsident Allen W. Dulles (früher OSS, dann Präsident des CFR und künftig Direktor der CIA); Exekutiv-Direktor Thomas W. Braden (früher OSS, künftiger stellvertretender Direktor der CIA); dazu David Dubinsky, Arthur Golberg, und Jay Lovestone, alle drei verantwortlich für Geheimaktionen von AFL-CIO ^[18]; usw.

Der Ausschuss hält seine erste öffentliche Versammlung am 29. März 1949 in Anwesenheit von Winston Churchill ab. Sie ist ein Schaufenster für die Regierungsunabhängigkeit der CIA, die an der Oberfläche öffentliche Aktivitäten entwickelt. Ihre wahre Aufgabe ist die heimliche Finanzierung aller europäischen föderalistischen Vereinigungen.

In seiner Einweihungsrede erklärt Churchill mit Gruß an die Sprecher der Versammlung der unterjochten Nationen Europas: „Es kann dort keinen dauerhaften Frieden geben, weil zehn Hauptstädte des östlichen Europa in den Händen der kommunistischen Sowjetregierung sind. Wir haben unsere Beziehungen zu den Nationen hinter dem Eisernen Vorhang. Sie haben ihre Delegierten zu unserer Versammlung geschickt und wir wissen um ihre Gefühle und wie sehr sie wünschen, sich dem neuen vereinten Europa anzuschließen. Wir müssen daher als Ziel und als Ideal nichts Geringeres als die Einheit Europas in seiner Ganzheit nehmen.“

Am 4. April 1949 unterzeichnen die Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich den Nordatlantikpakt (NATO).

Das ACUE finanziert die Vorbereitungstreffen für den Vertrag von Westminster (5. Mai 1949), der eine Organisation mit dem Ziel, Regierungsnormen der „freien Welt“ zu definieren und zu verbreiten, begründet: den Europarat. Zum Präsidenten wird der belgische Ministerpräsident Paul-Henri Spaak gewählt.

Im August 1949 bringt die Sowjetunion ihre erste Atombombe zur Explosion, sehr zur Bestürzung Washingtons. Truman ist überzeugt, dass die UdSSR beabsichtigt, diese Stärke zur Verbreitung des Kommunismus einzusetzen. General George F. Kennan wird ersetzt durch seinen Stellvertreter Paul H. Nitze. Von nun an ist die Welt aufgeteilt zwischen zwei Atommächten. Das relativiert die privilegierte Allianz mit London und bestimmt in der Konsequenz Großbritanniens Abstieg von seinem Sockel und seine Integration in Europa … Bestürzung in London.

Das ACUE beschließt, die direkte Kontrolle der europäischen Bewegung wiederaufzunehmen, das heißt, die Wende in die britische Richtung zu machen. Mit Sachkenntnis wird eine Krise organisiert: Die Franzosen der Föderalisten-Union protestieren dagegen, dass sie nicht in den leitenden Instanzen vertreten sind und schlagen die Tür zu, unter dem Vorwand, das ACUE höre auf, die Europäisch Bewegung zu finanzieren. Präsident Duncan Sandys wird in die Enge getrieben und tritt im März 1950 zurück. Er wird durch den Belgier Spaak ersetzt, der den Umzug des Betriebssitzes von London nach Brüssel vollzieht. Ein anderer Belgier, Baron Boël ^[19], wird Schatzmeister.

Der Erfolg der EGKS und die Schlappe der CED

Am 8. Mai 1950, zum fünften Jahrestag der Kapitulation des Deutschen Reiches, schlägt der französische Außenminister Robert Schuman vor, das Vorhaben von Louis Loucheur und Richard von Coudenhove-Kalergi durch Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch: Montanunion) in die Praxis umzusetzen. Schuman ist überzähliges Mitglied von Opus Dei. Die geheime Bruderschaft hat für ihn ein neues Image geschaffen und dadurch die Erinnerung an seine Teilnahme am Kabinett von Philippe Pétain ausgelöscht, das den Waffenstillstand der Schande unterzeichnete. In New York organisiert Allen W. Dulles eine Pressekonferenz, in deren Verlauf er eine Liste mit 118 prominenten Persönlichkeiten der Vereinigten Staaten veröffentlicht – Mitglieder der ACUE, die den Plan Schumans unterstützen.

Unmittelbar darauf schlägt der französische Verteidigungsminister René Pleven am 24. Oktober 1950 die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor. Der Mitteilung dieser Ankündigung wird Nachdruck gegeben durch ein Wachsamkeitskomitee, eine Erscheinung der Föderalisten-Union von Henry Frenay, selbstverständlich finanziert durch das ACUE. Sechs Staaten unterzeichnen am 27. Mai 1952 den EVG-Vertrag in Paris. Im Unterschied zu den Benelux-Staaten, zum Europarat und zur Montanunion ist die EVG kein traditionelles Projekt der Europäer, sondern eine von Washington aufgesetzte Struktur. Als Antithese zu den Vorstellungen Aristide Briands, der für die Verteidigung eine Syndikatsbildung nach dem Modell der Zusammenschlüsse der griechischen Städte der Antike vorsah, stellt sich das Pentagon einen ergänzenden Zusammenschluss vergleichbar mit dem im Persischen Reich vor. Die Gaullisten und die Kommunisten verbünden sich, um die Ratifizierung des Vertrags durch die Nationalversammlung zu verhindern; diese lehnt dann am 30. August 1954 den Vertrag ab.

Das schöne Gebäude stürzt zusammen. Die Strategie wird geändert und die Wende zur NATO vollzogen. London und Washington vertrauen Joseph H. Retinger, der die ganze Zeit über Generalsekretär der Europäischen Bewegung ist, die sorgfältige Rekrutierung hoher europäischer Persönlichkeiten an, um gemeinsam die Integration der europäischen Staaten in eine Freihandelszone ausgehend von der Montanunion sowie ihre Integration in die NATO voranzubringen. Die vorbereitende Versammlung zur Gründung dieses Clubs findet am 25. September 1952 in Paris statt. Prinz Bernhard der Niederlande, Paul van Zeeland, Alcide Gasperi, Guy Mollet, Antoine Pinay ^[20] und einige andere nehmen daran teil. Dann holen Retinger und Prinz Bernhard in Washington die Salbung durch General Walter Bedell Smith, den neuen Direktor der CIA ^[21] und durch Charles D. Jackson, den Sonderberater des Präsidenten, ein. Ein US-Ausschuss mit David Rockefeller, Dean Rusk, Henry Heinz II., Joseph Johnson und anderen wird gebildet. Die erste Versammlung findet vom 29. bis 31. Mai 1954 im Hotel Bilderberg in den Niederlanden statt.

Gründungsmitglieder des American Committee on United Europe (ACUE)  :

• James William Fulbright, Anwalt
• William C. Bullitt, Diplomat
• Herbert C. Hoover, ehemaliger US-Präsident
• Hale Boggs, Journalist, Anwalt, Abgeordneter
• Clare Boothe Luce, konservative Abgeordnete
• James Farley, Wahlhelfer Franklin D. Roosevelts
• Robert Moses, Sekretär des früheren Kriegsministers Robert Porter Patterson
• Alice Roosevelt Longworth, Tochter des ehemaligen US-Präsidenten Theodore Roosevelt
• Harry D. Gideonse, Ökonom und Mitglied der Mont Pelerin Society
• Norman Thomas, Politiker, ehemaliger Vorstand des America First Committee
• Burton K. Wheeler, Politiker, Mitbegründer des America First Committee
• Harry Woodburn Chase, Präsident der New York University
• William Joseph Donovan, Leiter des Office of Strategic Services
• Christian Herter, republikanischer Abgeordneter
• Robert Ignatius Gannon, Jesuit und Präsident der Fordham University
• Robert L. LaFollette
• Allen Welsh Dulles, Anwalt, europäischer OSS-Repräsentant, später CIA-Direktor
• John W. Davis, Anwalt und Politiker
• George N. Schuster
• Clayton Fritchey, Journalist [4]

^[1] Paneuropa – ein Vorschlag wurde im November 1922 gleichzeitig in der Wiener Neuen Freien Presse und und in der Vossischen Zeitung in Berlin veröffentlicht.
^[2] Der Unternehmer im Hoch- und Tiefbau Louis Loucheur (1872-1931) führte in Frankreich den bewehrten Zement ein. Als Polytechniker im Umkreis Clémenceaus wurde er im Ersten Weltkrieg Rüstungsstaatssekretär, dann beim Waffenstillstand Minister für den Wiederaufbau der Industrie. Er organisierte die französische Industrie in den Kriegs- und den Friedensjahren komplett neu. In der Folgezeit wurde er Arbeitsminister und ließ die ersten Sozialwohnungen bauen.
^[3] Giovanni Agnelli (1866-1945), Gründer der Turiner Dynastie, studierte das Modell Henry Fords in den Vereinigten Staaten und schuf Fiat in Italien. 1918 veröffentlichte er La Fédération européenne ou la Ligue des nations. Als Gegner des Vertrags von Versailles und des Völkerbundes schlug er eine kontinentale europäische Föderation mit starker und zentralisierter Macht vor. So wie Henry Ford ein Bewunderer Adolf Hitlers war, so unterstützte Giovanni Agnelli Benito Mussolini.
^[4] Der radikale französische Minister Aristide Briand (1862-1932) ist in die Geschichte eingegangen, weil er 1905 den Kompromiss zur Trennung von Kirche und Staat ausgehandelt hat, sich des Weiteren in den Zwanziger Jahren dem politischen Revanchismus gegen Deutschland widersetzte und weil er den Völkerbund beseelte.
^[5] Zur Erinnerung: Für die US-amerikanischen Geschichtsschreiber endet der Zweite Weltkrieg nicht mit der Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945, sondern mit der Erklärung des Präsidenten vom 31. Dezember 1946 über die Einstellung der Feindseligkeiten.
^[6] « Comment le Conseil des relations étrangères détermine la diplomatie US », Réseau Voltaire, 25 juin 2004.
^[7] Rede von Fulton (Missouri), 5. März 1946.
^[8] Das Deutsche Reich war in Polen eingefallen, die faschistische Regierung von Sikorski fand sich an der Seite der Alliierten wieder.
^[9] Rede an der Universität von Zürich (Schweiz), 19. September 1946.
^[10] Die französische Abteilung trägt den Namen Ligue européenne de coopération économique (LECE). Ihren Vorsitz hat Edmond Giscard d’Estaing, Mitglied des Opus Dei und Vater des künftigen Präsidenten der Republik und Schöpfers des Ecu.
^[11] Allen W. Dulles hat seit dem Zweiten Weltkrieg das OSS (Office of Strategic Services, US-Geheimdienst) in Europa von Bern aus geleitet.
^[12] Der Personalismus ist eine von Emmanuel Mounier ausgearbeitete Doktrin, welche die christliche Achtung vor der menschlichen Personen und die kollektive Mobilisierung, wie sie sowohl durch den Faschismus wie den Kommunismus erschlossen wird, miteinander versöhnen will. Diese Bewegung hat sich um die Zeitschriften L’Ordre nouveau und Esprit entwickelt.
^[13] Seit 1943 hatte Allen W. Dulles die Widerstandsgruppe „Combat“ finanziert, um die Bemühungen von Jean Moulin zu sabotieren, der die Franco-Anhänger ausgeschlossen und die Kommunisten in den Nationalrat der Résistance einbezogen hatte.
^[14] General Donovan war während des Krieges der Chef des OSS und Dulles sein Stellvertreter für Europa gewesen.
^[15] Als Reaktion nimmt die UdSSR die Jdanov-Doktrin an und gründet die Kominform. Die Vereinigten Staaten brachen die Allianz gegen die Nazis und stützen sich seither auf Parteien der extremen Rechten, der Rechten und der nichtkommunistischen Linken, um die natürliche Ausbreitung des Kommunismus einzudämmen.. Weltweit müssen die Kommunisten daraus die Schlüsse ziehen und mit ihren linken Partnern brechen. Sie können nur auf die Unterstützung der UdSSR rechnen, die de facto ihr führender Kopf ist.
^[16] Zu Ehrenpräsidenten werden ernannt: Winston Churchill, Konrad Adenauer, Léon Blum, Alcide de Gasperi und Paul-Henri Spaak.
^[17] 26 Delegierte werden gewählt, davon für Frankreich der ehemalige Widerstandskämpfer Henri Frenay, der frühere Studiendirektor der École d’Uriage André Voisin, Germaine Peyroles, der Philosoph Alexandre Marc.
^[18] Siehe die Untersuchung von Paul Labarique « AFL-CIO ou AFL-CIA ? » und « 1962-1979 : l’AFL-CIO et la contre-insurrection syndicale » , Voltaire des 2 et 11 juin 2004 (auch auf englisch: „1962-1979: The AFL-CIO and Trade Union Counterinsurgency“, Voltaire Network, 11 June 2004).
^[19] Der Baron Boël war übrigens Präsident der belgischen Abteilung der Unabhängigen Liga für Europäische Zusammenarbeit.
^[20] «Les gentlemen du Cercle Pinay», Voltaire, 11 mars 2004.
^[21] Das Netzwerk stay-behind wurde gerade formell der CIA eingegliedert.

Siehe auch: „Vereinigte Staaten von Europa“: Ein 240 Jahre alter Plan!

Quellen:
Die geheime Geschichte der Europäischen Union
Register of the American Committee on United Europe records

Von rt.com

Von rt.com
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wollen Bodentruppen nach Syrien schicken. Sie stellen allerdings die Bedingung, dass die USA die Koalition anführen müssen.

Erstmals äußert sich nun die syrische Regierung in Damaskus zum angedrohten Einmarsch durch diverse Nachbarländer. Man werde einen solchen Schritt als “aggressive Handlung” ansehen. Daniel Hawkins mit einer Analyse, warum die sunnitischen Staaten der Region nun vor Beginn der UN-Gespräche mit einer Bodeninvasion gegen Syrien drohen.

Von rt.com – Bild: AFP

Der niederländische Chefdiplomat Halbe Zijlstra ist zurückgetreten. Am Montag hatte er zugegeben, über ein Treffen mit Putin gelogen zu haben. Er hatte fälschlicherweise behauptet, Putin habe im Jahr 2006 seine Absicht erklärt, ein “Großrussland” zu schaffen.

Zijlstra gab zu, diese Lüge habe sein Ansehen dermaßen beschädigt, dass seine Position unhaltbar für die Regierung geworden sei. Der rechtsliberale Politiker hatte gegenüber der Zeitung De Volkskrant am Montag zugegeben, dass er ein vermeintliches Zitat Putins frei erfunden hat. Er hatte behauptet, der russische Präsident habe im Jahr 2006 bei einem Treffen gesagt, dass Russland auch Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten umfasse.

Für Mittwoch wäre eine Russland-Reise des nunmehrigen Ex-Außenministers vorgesehen gewesen – und damit Zijlstras erster offizieller Russland-Besuch.

Dutch Foreign Minister in trouble after he admits lying about meeting Putin in 2006 in his dacha (holiday house). This is what FM Halbe Zijlstra said during a speech in 2016. (including English subtitles). pic.twitter.com/SrP8DfzuS0

— Harald Doornbos (@HaraldDoornbos) February 12, 2018

Von rt.com

Die offizielle israelische Rechtfertigung für diese erste Angriffswelle war, dass eine angeblich “iranische” Luftaufklärungsdrohne über der von Israel illegal besetzten Golan-Region aufgetaucht war. Dieser wasserreiche und sehr fruchtbare syrische Landstrich dient al-Kaida-verwandten Gruppen von islamistischen Halsabschneidern als Rückzugsgebiet, in dem sie sich von ihren Terrorüberfällen in Syrien erholen können. Dort werden sie von der israelischen Armee nicht nur geduldet, sondern auch unterstützt bzw. in israelischen Krankenhäusern für den nächsten Einsatz gegen die Kräfte der Assad-Regierung gesund gepflegt.

Die von Syrien kommende Luftaufklärungsdrohne, die mögliche Angriffsvorbereitungen der islamistischen Schützlinge der Israelis erkunden sollte, diente dem Netanjahu-Kriegsregime als willkommener Vorwand, wegen der “Verletzung der israelischen Souveränität” einen Angriff mit mehreren Kampfflugzeugen auf angeblich iranische Ziele in Syrien zu befehlen. Laut der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post wurden jedoch etwa “20 syrische Luftverteidigungsraketen gegen die israelischen Jets während ihrer Missionen über Syrien abgefeuert”. Allerdings scheint es, als hätten die israelischen Kampfflugzeuge ihre Missionen nicht oder nur unzureichend erfüllt.

Die üblichen triumphalen Erfolgsmeldungen Jerusalems fehlen diesmal. Wahrscheinlich waren die Piloten zu sehr damit beschäftigt, dem syrischen Abwehrfeuer auszuweichen. Und zumindest drei der von den F-16 abgefeuerten Luft-Boden-Raketen wurden von syrischen Abfangraketen neutralisiert. Als Erfolg konnte die israelische Luftwaffe lediglich den Abschuss einer Drohne durch einen Hubschrauber und die Zerstörung der mobilen Kontrollstation der Drohne am Boden verbuchen.

Das Ergebnis der ersten israelischen Angriffswelle gegen Ziele in Syrien am vergangenen Samstag war für Israel ein militärisches, vor allem aber ein politisches Desaster; militärisch, weil es Israels erster Verlust eines Kampfflugzeugs seit 1982 war und politisch, weil es den lang und erfolgreich propagierten Nimbus der unbesiegbaren israelischen Luftwaffen erschüttert hat. Das konnten das Netanjahu-Regime und die israelische Luftwaffe nicht auf sich sitzen lassen.

Die Unverschämtheit, dass die syrische Luftverteidigung es gewagt hatte, die Souveränität ihres Landes zu schützen, und das auch noch mit durchschlagendem Erfolg, musste mit einer zweiten Welle von Vergeltungsangriffen bestraft werden. Aber auch dabei waren die Israelis nicht erfolgreich und syrische Berichte sprechen davon, dass weitere Kampfjets des jüdischen Aggressorstaats getroffen und beschädigt worden seien.

Ein Analyst der politisch-militärischen Denkfabrik “International Crisis Group”, Ofer Zalzberg, zeigte sich angesichts dieser jüngsten Entwicklungen “überrascht, dass Syrien den Mut dazu gefunden hat, sich stärker gegen Israel Angriffe zur Wehr zu setzen”. Der Satz verrät, wes Geisteskind die Israel-hörigen, westlichen “Experten” sind, wenn es eine “Überraschung” ist, dass ein Land es wagt, seine Souveränität gegen Israel zu verteidigen.

Die “Überraschung” hat auch die israelische Börse verunsichert. Laut der US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg sorgte sich der Chef eines führenden israelischen Finanzdienstleisters “Psagot Investment House” darüber, dass diesmal die Konfrontation in Syrien “in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich” gewesen sei und man “jetzt weitere Zusammenstöße befürchten” müsse. Das “Ungewöhnliche” verdeutlichte der israelische Kommentator Herb Keinon in der Jerusalem Post mit dem Bekenntnis, dass Israel am Samstag “seine Aura der Unbesiegbarkeit über dem syrischen Himmel verloren hat”.

Inzwischen nehmen rund um die Welt die Befürchtungen zu, dass Israel entschlossen ist, die Blamage nicht auf sich sitzen zu lassen und weiter eskalieren wird. Folgt man einem Bericht der Jerusalem Post vom Sonntag, der von langen Kolonnen israelischer Militärfahrzeuge mit Luftabwehrsystemen in Richtung Syrien und Libanon spricht, dann “bereitet sich Israel nach der bedeutenden Konfrontation vom Samstag” jetzt „auf einen Krieg im Norden vor”. Eine Eskalation aber würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem überregionalen Krieg im Nahen und Mittleren Osten führen, mit dem Potential, auch die Nuklearmächte USA und Russland hinein zu saugen.

Allerdings hat Israel wenig von einem solchen Krieg zu gewinnen, aber dafür umso mehr zu verlieren. Allerdings wartet die derzeitige israelische Führung schon lange auf eine Gelegenheit zum Losschlagen. Angesichts der Tatsache, dass der israelische Polizeichef Premierminister Netanjahu wegen Korruption verhaften will, juckt es dem rabiaten Kriegsverbrecher an der Spitze der israelischen Regierung, der mit seinen bisherigen Angriffskriegen in Gaza und Libanon bereits Tausende von getöteten Frauen und Kinder auf dem Gewissen hat, wiedermal besonders stark in den Fingern. Denn was lenkt mehr von innenpolitischen Problemen ab als ein Krieg mit dem Nachbarn.

Mit der Frage, welche Optionen Israel hat, wenn es einen großen Krieg anzettelt, und wie die USA und Russland sich positioniert haben, beschäftigt sich ein nachfolgender Beitrag.

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Von rt.com

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