WikiLeaks hat Einzelheiten eines CIA-Spionageprogramms veröffentlicht, das vor der französischen Präsidentschaftswahl von 2012 durchgeführt wurde, bei dem alle wichtigen politischen Parteien Frankreichs ins Visier menschlicher (“HUMINT”) und elektronischer (“SIGINT”) Spione gerieten.
Drei geheime CIA-Spionageanweisungen (insgesamt sieben Dokumente) wurden am Mittwoch durch WikiLeaks veröffentlicht, wodurch Einzelheiten eines Spionageprogramms zur Verfügung gestellt wurden, die vor der französischen Präsidentschaftswahl von 2012 durchgeführt wurden (Quelle). Laut den Dokumenten, gerieten alle wichtigen Parteien in Frankreich ins Visier menschlicher (“HUMINT”) und elektronischer (“SIGINT”) Spione.
Die Rechtfertigung für das Spionageprogramm war, “einer Beurteilung und Vorbereitung von zentralen US-Entscheidungsträgern” für die politische Landschaft nach der Wahl zu assistieren, mit einer Betonung auf den US-amerikanisch-französischen Beziehungen. Neben dem abzielen auf Präsident François Hollande, die führende Kandidatin Marine Le Pen und die früheren Kandidaten Dominique Strauss-Khan und Martine Aubry, hatte die betrügerische Behörde ein besonderes Interesse an Ex-Präsident Nikolas Sarkozy, dessen Partei UMP sich nicht ihrer Wiederwahl sicher war. Die Agenten wurden angewiesen, sowohl Sarkozys private Überlegungen “über die anderen Kandidaten” herauszufinden als auch, wie er mit seinen Beratern interagierte, wie RT berichtete:
Die gesuchten Informationen rangierten von Parteistrategien, Meinungen über die USA und Bemühungen, auf andere Länder zuzugehen, einschließlich Deutschland, Großbritannien, Libyen, Israel, Palästina, Syrien und Elfenbeinküste.
Zusätzliche von der CIA gesuchte Informationen beinhalteten Einzelheiten über die Finanzierung von Kandidaten, die französische Wirtschaft, die Griechenland-Krise und politische Meinungen über “das deutsche Modell eines durch Exporte angeführten Wachstums und irgendwelche spezifischen Vorschläge, die dabei helfen würden, die Krise der Eurozone zu lösen”.
WikiLeaks erklärte in einer Presseveröffentlichung Folgendes:
Die Spionageanweisung für ‘nicht-regierende politische Parteien und Kandidaten strategischer Wahlpläne’, die auf François Hollande, Marine Le Pen und andere Figuren der Opposition abzielten, erfordern die Erlangung von Wahlstrategien der Oppositionsparteien, Informationen über interne Parteidynamiken und hochkommende Führungspersönlichkeiten; Bemühungen, politische Entscheidungen zu beeinflussen und umzusetzen; Unterstützung von lokalen Regierungsbeamten, Regierungseliten oder Geschäftseliten; Ansichten über die Vereinigten Staaten; Bemühungen, auf andere Länder zuzugehen, einschließlich Deutschland, Großbritannien, Libyen, Israel, Palästina, Syrien und Elfenbeinküste; als auch Informationen über die Finanzierung von Parteien und Kandidaten.
Hollande erklärte bereits im Juni 2016, dass die französische Regierung keine Bedrohung ihrer Sicherheit tolerieren würde – nach der vorherigen Veröffentlichung von Dokumenten durch WikiLeaks, die enthüllten, dass die NSA Sarkozy, Hollande und Jacques Chirac ausspionierte. Es wurde noch kein Wort dazu geäußert, wie Frankreich auf diese neue Enthüllung reagieren wird.
Verweise:
- https://wikileaks.org/cia-france-elections-2012/document/2012-CIA-FRANCE-ELECTION/
- https://www.rt.com/usa/377619-wikileaks-cia-election-france/
- http://www.ibtimes.com/wikileaks-latest-documents-cia-spied-french-presidents-political-parties-2012-2493301
- https://www.theguardian.com/world/2015/jun/24/francois-hollande-says-us-spying-on-french-officials-unacceptable-nsa
Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/wikileaks-releases-cia-espionage-orders-for-the-2012-french-presidential-election/
