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Waffenhandel

US-Verbündeter Saudi-Arabien schloss gerade ein Drei-Milliarden-Dollar-Waffengeschäft mit „Freund“ Russland ab

in Geopolitik

Der saudische König Salman eröffnete seinen historischen viertägigen Besuch in Moskau mit der Unterzeichnung eines Waffengeschäftes über drei Milliarden Dollar [ca. 2,5 Milliarden Euro] und erklärte Russland zu „einem Freund“.

Zwischen Russland und Saudi-Arabien waren die Dinge nicht immer zum besten bestellt, da sich die Saudis lange Zeit im Einflussbereich der USA befanden. Jedoch im Zuge dessen, was der russische Außenminister Sergei Lawrow als einen „echten Wendepunkt“ bezeichnete, besuchte der saudische König Salman Russland und verließ das Land wieder mit dem Abschluss eines drei Milliarden Dollar schweren Waffengeschäfts.

Das Drei-Milliarden-Dollar-Waffengeschäft beinhaltet die Anschaffung von russischen S-400-Luftverteidigungssystemen, infolge der eigenen Anschaffung des Systems durch die Türkei. Diese Erwerbungen stellen somit ein zunehmendes Interesse unter US-Verbündeten am Ankauf von russischer Militärtechnologie dar.

Dies wird bei der Trump-Regierung vermutlich auf wenig Gegenliebe stoßen, welche ihrerseits versucht hatte, Waffenverkäufe in riesigem Umfang innerhalb des Nahen Ostens sicherzustellen. Dass sie nun bei zukünftigen Verkäufen mit Russland konkurrieren muss, stellt wahrscheinlich eine unwillkommene Nachricht dar.

Dass König Salman Russland zu einem „Freund“ erklärte, ist ebenfalls ein Faktor, der für zunehmende Komplikationen sorgen wird, indem die USA gegenüber Russland eine zunehmend feindselige Haltung eingenommen haben. Inzwischen scheint Russland erfolgreich neue Freunde und Geschäftspartner zu finden, was das Scheitern von US-Versuchen widerspiegelt, das Land zu isolieren.

Verweise:

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USA unterzeichnen Waffengeschäft mit Katar im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro, nur wenige Tage nachdem sie sagten, es fördere Terrorismus

in Geopolitik/Wirtschaft

US-Verteidigungsminister James Mattis und sein katarischer Amtskollege, Verteidigungsminister Khalid al-Attiyah, haben heute in Washington ein Waffengeschäft über 12 Milliarden Dollar [rund 10,7 Milliarden Euro] unterzeichnet, ein Schritt, der besonders aufgrund der fortgesetzten Blockade im Fokus der Öffentlichkeit steht, die Katar und seinen arabischen Nachbarn am Golf auferlegt wurde.

Die Übereinkunft gilt für die Anschaffung einer Reihe von F-15-Kampfflugzeugen, ein Verkauf, der nach Aussage des Pentagons sicherstellen wird, dass Katar über „hochmoderne“ Verteidigungsmöglichkeiten verfügen werde. Katar ist gemessen am Pro-Kopf-BIP die reichste Nation auf dem Planeten, aber eine sehr kleine Nation, um über 10 Milliarden Euro für Kriegsflugzeuge auszugeben.

In den letzten paar Jahrzehnten haben ölreiche arabische Golfstaaten einige ihrer enormen Einnahmen aus dem Ölgeschäft dafür benutzt, um US-Kriegsflugzeuge als eine Art Prestigeobjekte zu kaufen und sie während Paraden und dergleichen zur Schau zu stellen. Diese Spannungen zwischen Katar und den anderen Nationen nehmen zu, die ihre eigenen großen Geschwader an US-Kriegsflugzeugen besitzen, aber dieser Kauf geschieht in einem völlig anderen Kontext.

Das Pentagon hat während der ganzen Auseinandersetzung in der Region enge Verbindungen mit Katar unterhalten, eingedenk der Tatsache, dass Katar die größte US-Basis in der Region beheimatet. Zusätzlich zum Waffengeschäft hat die US-Marine heute zwei Schiffe in katarische Gewässer entsandt, um sie der Flotte der Nation für militärische Übungen anzuschließen.

All dies passiert nur einen Tag nachdem der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate vorschlug, dass die USA ihre Basis aus Katar abziehen sollten, um sie „unter Druck zu setzen“. Das wird, allem Anschein nach, vom Pentagon jedoch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.

Tweet: „Während meiner kürzlichen Reise in den Nahen Osten erklärte ich, dass es nicht länger eine Unterstützung einer radikalen Ideologie geben dürfe. Politische Führer zeigten auf Katar: seht!“

Anmerkung der Redaktion: Das katarische Waffengeschäft passiert auch nur wenige Tage nachdem Trump bei einer Pressekonferenz erklärte, dass Katar historisch gesehen ein „Unterstützer des Terrorismus“ sei und dass die Finanzierung seiner „radikalen Ideologien“ sofort aufhören müsse.

Sehen Sie unten Trumps komplette Bemerkungen über Katar:

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonymous-news.com/us-signs-12-billion-arms-deal-with-qatar-days-after-saying-it-funds-terrorism/

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Drei US-Verbündete, die nun in Nordsyrien gegeneinander kämpfen

in Geopolitik

Indem der eigene Krieg der USA in Syrien sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der Endphase vage ist, waren sie darum bemüht, Alliierte um sich zu scharen, die auf die eine oder andere Weise potenziell irgendwie nützlich zu sein scheinen. Dadurch, dass sie dies taten, haben sie einen zusammengewürfelten Haufen „US-unterstützter“ Gruppen aufgelesen, die äußerst verschiedene Ziele verfolgen.

Das ist ein wiederkehrendes Problem, aber es hat sich in der vergangenen Woche dramatisch verschärft, als die US-unterstützte Türkei in Nordsyrien eindrang und einen US-unterstützten Rebellenblock mit sich brachte, der Teile der Freien Syrischen Armee (FSA) und der islamistischen Ahrar al-Scham (Islamische Bewegung der freien Männer der Levante) einschloss. Innerhalb von 24 Stunden kam es schnell zu einem Kampf mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die ebenfalls von den USA unterstützt werden, wodurch drei US-Verbündete in direkten Konflikt miteinander gerieten.

nicolas-cage-in-una-scena-del-film-lord-of-war-20018_folomojo-696x428Wissen Sie, wer die Erde übernehmen wird? Waffenhändler. Weil alle zu beschäftigt damit sind, sich gegenseitig umzubringen. Das ist das Geheimnis, zu überleben. Ziehe nie in den Krieg, vor allem nicht gegen dich selbst.

US-Regierungsvertreter waren schnell bei der Hand, die Angelegenheit zu beklagen, indem sie argumentieren, dass Kämpfen „inakzeptabel“ ist und, dass das Schlachtfeld in diesem Gebiet im Norden Syriens neben dem Fluss Euphrat „zuviel bevölkert wird“, aber solche Interessengruppen waren sich von Anfang an einander uneins, weshalb die Konflikte nur eine Frage der Zeit waren.

Tatsächlich haben sie die kurdischen YPG während des gesamten US-Krieges in Syrien unterstützt, trotz ausdrücklicher Warnungen der Türkei, dass es genau dazu führen würde, was es schließlich auch tat, nämlich einer türkischen Intervention, um die Kurden davon abzuhalten, sich weiter nach Westen auszudehnen. Die Türkei äußerte sich in aller Offenheit darüber, dass der Fluss Euphrat eine „rote Linie“ sei, und begann ihre Invasion fast unmittelbar nachdem die Kurden ihre erste Stadt auf der anderen Seite des Flusses eingenommen hatten.

Die Aufforderung der USA, sich allein auf ISIS zu konzentrieren, klingt absolut bedeutungslos, weil während sich all diese Interessengruppen in die Quere kommen, indem sie (großteils mit Hilfe der USA) ISIS-Territorium einnehmen, die verlockendsten Zankäpfel in dem Gebiet nicht länger in der Hand von ISIS befinden, und der Kampf gegen ISIS die ganze Zeit darauf hinaus lief, von diesem neuen Konflikt abgelöst zu werden.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

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Wegen Menschenrechtsverletzungen: Niederlande verbieten Waffenverkauf an Saudi-Arabien

in Menschenrechte/Welt

Wichtiges Abkommen beruft sich auf Zahlen der Vereinten Nationen: Saudisch geführte Truppen haben beinahe 6.000 Menschen im Jemen getötet — die Hälfte davon waren Zivilisten.

Niederländische Gesetzgeber haben dafür gestimmt, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu unterbinden, denn das Königreich hat humanitäre Rechte verletzt. Damit sind die Niederlande das erste Land in der Europäischen Union (EU), das einem im Februar gestellten Antrag des Europäischen Parlaments Folge leistet.

Der richtungsweisende Beschluss, der am Dienstag verabschiedet wurde, verlangt von der niederländischen Regierung ein vollständiges Embargo für den Waffenhandel mit Saudi-Arabien. Dazu gehören Doppelnutzungs-Exporte, die zur Verletzung von Menschenrechten führen könnten. Das Abkommen beruft sich auf Zahlen der Vereinten Nationen. Diese besagen, dass saudisch geführte Truppen beinahe 6.000 Menschen im Jemen getötet haben — die Hälfte davon waren Zivilisten.

In dem Gesetzentwurf wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die saudische Regierung nach wie vor ihre eigenen Bürger hinrichtet; unter den Opfern befinden sich viele politische Dissidenten.

Die parlamentarische Abstimmung übt zusätzlichen Druck auf die anderen Regierungen der EU-Staaten aus, einen ähnlichen Handelsstopp durchzusetzen. Betroffen sind unter anderem  Großbritannien und Frankreich — die Länder, die neben den Vereinigten Staaten hauptsächlich Waffen an Saud-Arabien liefern. Laut der Kampagne gegen den Waffenhandel (Campaign Against Arms Trade, CAAT), hat das Vereinigte Königreich unter der Regierung um Premierminister David Cameron Waffen im Wert von etwa 9,4 Milliarden USD (etwa 6,7 Milliarden GBP) an die saudische Regierung verkauft.

„Die Menschenrechtsbilanz in Saudi-Arabien ist schrecklich und Regierungen wie das Vereinigte Königreich müssen ihre Unterstützung sofort einstellen“, erklärte der CAAT-Sprecher Andrew Smith der Zeitung The Independent am vergangenen Mittwoch. „Das Bombardement auf den Jemen dauert nun schon fast ein ganzes Jahr an und die humanitäre Lage ist katastrophal.“

„Das niederländische Parlament hat einen wichtigen Präzedenzfall geschaffen und es ist an der Zeit, dass andere Regierungen, die mit Waffen handeln, dasselbe tun“, sagte Smith. „Allerdings können diese Entscheidungen nicht nur vorübergehend sein, sondern müssen permanent gelten.“

Rosa Curling von einer Anwaltskanzlei, die CAAT vertritt, sagte gegenüber Sputnik News am vergangenen Mittwoch: „Wenn es ein eindeutiges Risiko dafür gibt, dass Waffen, die aus dem Vereinten Königreich exportiert werden, zur Verletzung von Menschenrechten verwendet werden, dann ist das Vereinte Königreich rechtlich dazu verpflichtet, die Lizenzen zum Export militärischer Ausrüstung nicht zu erteilen (…) Wir erkennen keine vernünftige Grundlage, auf deren Basis die Regierung darauf schließen könnte, dass die Exporte nach Saudi-Arabien kein Risiko darstellen. Die Beweislage ist eindeutig.“

Übersetzt aus dem Englischen von The Anti-Media; Artikel von Nadia Prupis bei CommonDreams.

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Neue Erkenntnisse zum Waffenhändler aus Magstadt: Keine Verbindung zu Paris

in Kriminalität/Onlinewelt

Ende November machte die Schlagzeile die Runde, dass womöglich ein Waffenhändler aus Magstadt im Kreis Böblingen Gewehre an die Attentäter vom 13.11. geliefert habe. Der 24-Jährige hatte legale Schreckschusswaffen zu scharfen Waffen umgebaut und anschließend über das „Darknet“ verkauft. Kurz vor den Anschlägen verkaufte der Waffenhändler vier umgebaute Gewehre des Typs AK-47 an einen Interessenten in Paris. Der verdächtige Mann wurde inhaftiert und sitzt zur Zeit in Stuttgart-Stammheim.

Wir haben derzeit keinen validen Anhaltspunkt, dass die Waffen für die Attentate von Paris in Deutschland verkauft wurden. Wir haben die entsprechenden Akten geprüft und sehen nach dieser Prüfung keinen Zusammenhang zu den Attentaten von Paris und keinen Anlass, diese Ermittlungen zu dem möglichen Waffenverkauf zu übernehmen. – so der Generalbundesanwalt

Neue Ermittlungsergebnisse können diesen anfänglichen Verdacht nun allerdings ausschließen, das die Waffen erst am 16. November, also drei Tage NACH den Anschlägen, versandt wurden – außerdem wurden sie nicht nach Paris verschickt.

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Eine der gehandelten Waffen – eine AK-47 aus chinesischer Produktion

Der 24-Jährige bleibt weiterhin in Haft, da das Umbauen von Schreckschusswaffen zu scharfen Waffen eine illegale Handlung darstellt. In der Wohnung des Mannes wurden unter anderem 16 Schusswaffen sichergestellt. Er war neben ein paar weiteren Personen, die Waffen, Waffenteile und Munition über das Internet handeln, bereits seit Monaten im Visier der Polizei gewesen.


Feature Image (C) Aufschrei-Waffenhandel.de

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