Geopolitik Archive - Page 4 of 44

Terroranschlag? Lieferwagen fährt in Gruppe von Fußgängern – drei Tote

Published on June 18, 2018June 18, 2018 in Geopolitik

In den Niederlanden ist ein Lieferwagen in eine Gruppe von Fußgängern gefahren. Drei Menschen wurden getötet. Der Fahrer ist geflüchtet.

In den Niederlanden ist ein Lieferwagen in eine Gruppe von Fußgängern gefahren und hat dabei einen Menschen getötet.

Drei weitere Menschen wurden bei dem Vorfall beim Pinkpop-Festival in Landgraaf nahe der deutschen Grenze schwer verletzt, wie die niederländische Polizei am Montag mitteilte. Der Fahrer des Lieferwagens flüchtete und wird gesucht.

Der Lieferwagen hatte die Fußgänger den Angaben zufolge am frühen Montagmorgen auf einer Straße in der Nähe eines zum Festival gehörenden Campingplatzes überfahren. Ein Rettungshubschrauber war im Einsatz. Die Straße wurde von der Polizei für die Ermittlungen gesperrt.

Zum Pinkpop-Festival, bei dem unter anderem Pearl Jam, die Foo Fighters und Bruno Mars spielten, kamen nach Angaben der Veranstalter am Freitag, Samstag und Sonntag jeweils 67.000 Besucher. (afp)

“Lutsch meine Eier”: NATO-Blogger Eliot Higgins entgegnet Kritikern mit fundierten Argumenten

Published on June 17, 2018June 17, 2018 in Geopolitik

Von rt.com

Eliot Higgins, von westlichen Medien gepriesener Blogger und Gründer des antirussischen Portals Bellingcat, nahm Kritik an seinen Ansichten zum Anlass, um sein Argumentationstalent unter Beweis zu stellen: “Lutsch meine Eier.”

Higgins hat seine lukrative Karriere als Finanzsachbearbeiter bei einem Frauenunterwäsche-Unternehmen an den Nagel gehängt, um Bellingcat zu gründen, einen gefeierten Internet-Blog, der sich auf die Nutzung von Open-Source-Informationen spezialisiert hat, um Russland für jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit – real oder imaginär – verantwortlich zu machen, das bisher in diesem Jahrhundert begangen wurde.

Als Senior Fellow des Atlantic Council und selbst ernannter Spezialist für “Social Media & Digital Forensic Research” – mit einem abgebrochenen Studium ohne übermäßiger Vorbildung – hat Higgins seine Kenntnisse jüngst in die Entwicklung von DisinfoPortal gesteckt, “einen interaktiven Online-Leitfaden, um die Desinformationskampagnen des Kremls im Ausland zu verfolgen”.

Im Informationskrieg mit Russland kämpft Higgins tapfer an vorderster Front und hat sich bereits als überzeugender Wortschöpfer mit messerscharfem Witz erwiesen.

Er fordert russische Behörden, deren Informationen er möglicherweise bisher übersehen oder schlicht nicht verstanden hat, mutig auf, Beweise dafür zu liefern, dass die Bellingcat-Anschuldigungen fehlerhaft seien, oder seine (Achtung, grobe Wortwahl): “großen Bellingcat-Eier [zu] lutschen”.

Mit derselben Argumentationslinie – Kritiker und Zweifler mögen doch sein Skrotum anfeuchten – verteidigt Higgins immer wieder mit hartnäckiger Zielstrebigkeit seine wohl ähnlich wasserdichten Analysen zu internationalen Angelegenheiten. Beispielsweise brilliert er mit seiner Expertise zu MH17 auch auf Twitter:

Umso weniger ist es denn auch verwunderlich, dass Higgins sich zum Beispiel weigerte, mit Theodore Postol, einem emeritierten Professor für Physik, Technologie und internationale Sicherheit am Massachusetts Institute of Technology (MIT), über die Giftgasvorwürfe in Syrien zu diskutieren. Der Rede- und Argumentationskunst des einstigen Unterwäscheverkäufers Higgins wäre Postol wohl hoffnungslos unterlegen gewesen.

Österreich fordert Aufklärung über angebliche Bespitzelung durch BND

Published on June 17, 2018June 17, 2018 in Geopolitik

Österreich verlangt von Deutschland eine umfassende Aufklärung zu den Enthüllungen, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre systematisch in der Alpenrepublik Behörden und Firmen abgehört haben soll.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungschef Sebastian Kurz erklärt, dass die Ausspähung unter befreundeten Staaten nicht akzeptabel sei.

“Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Erkenntnisse zum BND seien zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details seien irritierend, erklärten die beiden Politiker. Sebastian Kurz zufolge habe es erste Verdachtsmomente bereits 2014 gegeben. 2016 habe Deutschland daraufhin gesetzlich geregelt, dass Spionage unter Freunden eingestellt werden müsse. Österreich wolle jetzt erfahren, wer überwacht worden war und wann genau die Überwachung aufgehört hatte. Falls Daten gespeichert worden seien, müssten sie gelöscht werden. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv, so der österreichische Bundeskanzler.

Der BND soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Nach Informationen des österreichischen Nachrichtenmagazins “Profil” und der Zeitung “Der Standard” werde auf Grundlage BND-interner Dateien klar, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien. (dpa)

Italien will Ende der Russland-Sanktionen und droht EU mit Veto – NATO zeigt sich besorgt

Published on June 15, 2018 in Geopolitik

Von rt.com – Titelbild: Matteo Salvini ist der aktuelle Innenminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Italiens.

Von den europäischen Medien weitgehend ignoriert, haben die Äußerungen von Italiens Innenminister Matteo Salvini von letzter Woche über die Russland-Sanktionen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits alarmiert. Doch wie wahrscheinlich ist ein italienisches Veto?

von Daniele Pozzati

Die NATO mischt sich ein, während die EU schweigt. Wie souverän die neue italienische Regierung eigentlich ist, hat sich in weniger als zehn Tagen gezeigt. Am 23. Juni findet der nächste EU-Gipfel statt. Dieser entscheidet, ob die erstmals 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Die Aufhebung ebendieser Sanktionen steht jedoch im Programm der italienischen Regierungskoalition. Dies will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun offenbar verhindern. Die Souveränität Italiens erscheint ihm in diesem Zusammenhang offenbar als sekundär.

Premier Giuseppe Conte hatte bereits am 5. Juni in seiner ersten Rede vor dem Parlament gesagt, dass die neue Regierung Italiens vorhabe, eine Revision der Russland-Sanktionen zu verlangen. Gleich am folgenden Tag, dem 6. Juni, legte Stoltenberg los mit seinem Diktat an die neue italienische Regierung:

Mit Russland müssen wir einen politischen Dialog beibehalten”, sagte Stoltenberg, “aber die Sanktionen sind notwendig.”

Dialog durch Sanktionen. So, so. Anscheinend liegt auch für die NATO die Logik im Auge des Betrachters.

Salvini: NATO soll im Mittelmeer helfen statt nicht existierender Gefahr im Osten zu begegnen

Am 7. Juni fand ein großer Empfang in der Villa Abamelek statt, der römischen Residenz des russischen Botschafters in Italien. Etwa 1.000 VIPs waren zu Gast, unter anderem der neue italienische Außenminister, Enzo Moavero Milanesi, und der Vize-Premier, Innenminister und Lega-Nord-Parteichef Matteo Salvini. Angaben der italienischen Zeitung Il Giornale zufolge sprachen Salvini und der russische Botschafter 15 Minuten lang hinter verschlossenen Türen miteinander. Anschließend sprach Salvini mit der Journalistin Alessandra Benignetti und sagte:

Wir haben eine klare Position hinsichtlich der Sanktionen. Wir schließen ein italienisches Veto nicht aus.

Salvini erwarte von der NATO allerdings auch Schutz und Hilfe mit Blick auf Probleme, die aus dem Süden kommen: Masseneinwanderung, die Instabilität Nordafrikas, die Sicherheit des Mittelmeers. Darum solle sich die NATO kümmern, und nicht um eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten, sprich: Russland.

Am 8. Juni äußerte sich der andere Vize-Premier und Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung, Luigi Di Maio. Befragt vom italienischen Radiosender Anch’io fing Di Maio diplomatisch an: “Über ein Veto wird der Premier Conte entscheiden.” Er klingt erstmals kompromissbereit: “Ich habe immer gesagt, dass unser Land in der NATO bleiben muss.” Musik für Stoltenbergs Ohren.

Di Maio fügte jedoch hinzu:

Die Sanktionen gegen Russland schädigen unsere Bauern. Die Landwirtschaft hat Milliarden-Verluste erlitten. Die Sektoren Design und Handwerk sind ebenfalls betroffen. Wir hatten sehr viel in diesen [russischen] Markt exportiert, und jetzt ist dieses Export aufgrund der russischen Gegensanktionen blockiert.

Den Mut zum Nein entdecken

“Wir sind pro Italien, nicht pro Russland”, betonte Di Maio und klang schon bald nicht mehr so kompromissbereit: “Unsere Regierung wird in die internationalen Foren gehen, um mit ihren eigenen Verbündeten einige Probleme zu diskutieren, mit denen unsere Regierung nicht einverstanden ist.”

Di Maio macht deutlich:

Die italienische ‘Yes Sir’-Ära muss enden und eine neue Ära anfangen, in der wir einige ‘Nein’ auszusprechen beginnen.

Am Ende scheinen sich Salvini und Di Maio in diesem wichtigen Thema einig zu sein. Wird es reichen, um der Opposition innerhalb der NATO Paroli zu bieten?

“Ein alleiniges Veto Italiens ist unwahrscheinlich”, meint Geopolitik-Experte Dr. Daniele Scalea, “weil unser Land bereits in Zusammenhang mit anderen Themen unter Druck steht, wie bei der Einwanderung.”

Die italienische Regierung habe jedoch eine klare Position gegen die Russland-Sanktionen, stellt Dr. Scalea fest,

eine Position, die von der Vorgängerregierung vererbt wurde, mit dem Unterschied, dass diese an der anti-putinistischen Rhetorik festhielt. Eine Rhetorik, der Salvini feindselig gegenübersteht und gegen die Di Maio anscheinend immun ist. Es ist daher zu erwarten, dass diese Position mit mehr Nachdruck und Entschlossenheit umgesetzt wird.

Österreichische Ratspräsidentschaft als Chance

Mittlerweile war Stoltenberg am Montag, dem 11.6., in Rom für ein erstes Gespräch mit dem neuen italienischen Premier Conte. Es ging um die Vorbereitung des nächsten NATO-Gipfels, der vom 11.-12. Juli in Brüssel stattfinden wird. Und natürlich auch um die italienische Opposition gegenüber den Russland-Sanktionen.

Abends während der darauffolgenden Pressekonferenz erwähnte Conte nicht einmal das Wort “Sanktionen” in Bezug auf Russland. Er sprach von “restriktiven Maßnahmen, die sich ergeben haben, die aber kein Ziel werden dürfen, sondern ein Mittel bleiben”;

und auch als Mittel dürfen diese Maßnahmen die russische Zivilgesellschaft keineswegs demütigen und den Austauschen zwischen unseren Zivilgesellschaften verhindern.

Unabhängig von dem Drängen der NATO, die Sanktionen beizubehalten, könnte die kommende Österreichische EU-Ratspräsidentschaft, welche vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2018 andauern wird, der ideale Hintergrund sein für eine Revision bzw. Aufhebung der Russland-Sanktionen. Denn die Regierung in Österreich hat ihre eigene Entspannungspolitik gegenüber der Russischen Föderation bereits in die Gänge gebracht.

Nicht durch Zufall hat der russische Präsident Wladimir Putin für seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl Wien ausgesucht. Putin sieht nun Österreich und dessen neue Regierung als Brückenbauer.

Sollte Italien auch nicht gleich beim kommenden EU-Gipfel sein Veto gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen einlegen, meint Dr. Scalea, dass

diese Regierung, die gerade ihre ersten Schritte unternimmt, sicherlich in den kommenden Monaten Verbündete suchen wird, um eine Blockade aufzubauen, die das Ende der Sanktionen unterstützen könnte.

Der Vatikan ist beim diesjährigen Bilderbergtreffen 2018 in Turin dabei

Published on June 13, 2018June 13, 2018 in Geopolitik

Von tagesereignis.de

Papst Franziskus I. scheint sich immer mehr in die Weltpolitik einmischen zu wollen.

So nimmt Kardinal Pietro Parolin, Staatssekretär des Vatikans, an der Bilderberg-Konferenz teil, einem jährlichen privaten Treffen von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien, das dieses Jahr vom 7. bis 10. Juni in Turin, Italien, stattfindet. Der Name Parolin steht in der Liste der 131 Teilnehmer der diesjährigen Veranstaltung. Seine Teilnahme an dem Treffen wurde vom Vatikan nicht offiziell angekündigt, obwohl Quellen im Staatssekretariat bestätigt haben, dass er an dem Treffen teilnehmen wird.

Es wäre das erste Mal, dass ein hochrangiger Vatikanbeamter an den Bilderberg-Konferenzen teilnimmt.

Kardinal Parolin Teilnehmer der Bilderberger 2018 Screen Bilderbergmeeting.org

Gegründet 1954 im Hotel de Bilderberg in Oosterbeek, Niederlande, und benannt nach demselben Hotel, versammelt die Bilderberger Konferenz jedes Jahr etwa 120-150 Teilnehmer, darunter europäische und nordamerikanische politische Eliten, sowie Persönlichkeiten aus Industrie, Finanzen, Wissenschaft und Medien.

Das erste Treffen fand auf Einladung von Fürst Bernhard von Lippe-Biesterfeld statt. Mitbegründer des Treffens waren der polnische Politiker Jozef Retinger, der ehemalige belgische Premierminister Paul van Zeeland und Paul Rijkens, der damals Leiter von Unilever war. Laut der offiziellen Website der Gruppe kommen etwa zwei Drittel der Teilnehmer aus Europa, der Rest aus Nordamerika und ein Drittel sind Politiker oder Regierungsbeamte.

Das ursprüngliche Ziel des Treffens war es, die Beziehungen zwischen den USA und Europa zu stärken. Im Laufe der Jahre wurden die jährlichen Treffen zu einem Forum für Diskussionen über ein breiteres Themenspektrum, von der Ökologie bis zur Handels- und Geldpolitik.

Das diesjährige Treffen soll den Populismus in Europa, die Herausforderungen der Ungleichheit, die Zukunft der Arbeit, die künstliche Intelligenz, die US-Zwischenwahlen, den freien Handel, die globale Führung der USA, Russland, Quantencomputer, Saudi-Arabien und Iran, die Welt nach der Wahrheit und andere aktuelle Ereignisse diskutieren.
Die offizielle Website des Bilderberg-Treffens betont, dass Diskussionen privat sind, keine Protokolle geführt werden und keine Berichte verfasst werden.

Die Treffen finden nach den so genannten „Chatham House Rules“ statt, einer Vereinbarung, die typisch für Treffen zwischen Akademikern und Politikern ist. Gemäß dieser Vereinbarung steht es den Teilnehmern frei, die erhaltenen Informationen zu verwenden, aber sie dürfen weder die Identität noch die Zugehörigkeit der Redner offenlegen, noch dürfen sie die anderen Teilnehmer, die an dem Gespräch teilnehmen, offen legen.

Von Kritikern als eine Art „globale Schattenregierung“ bezeichnet und Ziel von Demonstranten, hat das Bilderberger Treffen seit 2011 eine offizielle Website und veröffentlicht die Namen der Teilnehmer des jährlichen Treffens am Tag vor Beginn des Treffens.

Parolins Teilnahme kann ein Ausdruck der von Papst Franziskus angeregten „Kultur der Begegnung“ sein. Der Papst hat Funktionäre oft gebeten, einen Dialog mit der Welt zu führen.
Bei der Verleihung des Karlspreises am 6. Mai 2016 betonte Papst Franziskus, dass „wir heute dringend alle Mitglieder der Gesellschaft in den Aufbau einer Kultur einbinden müssen, die den Dialog als eine Form der Begegnung privilegiert“ und „ein Mittel zur Konsensbildung und Einigung schafft und gleichzeitig das Ziel einer gerechten, reaktionsschnellen und integrativen Gesellschaft anstrebt“.

Die Teilnahme des Kardinals an der Bilderberg-Gruppe könnte Teil einer Strategie des Dialogs sein, den Franziskus mit der kleinen einflussreichen Elitegruppe führt.

Es ist auch bemerkenswert, dass Parolin im vergangenen Jahr am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnahm und dort eine Rede hielt, in der er die Ziele der päpstlichen Diplomatie aufführte.

Quelle: http://www.wnd.com

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Bilderberger treffen sich in Turin – diese Gäste stehen auf der „offiziellen“ Liste

Nach Gipfel von Trump und Kim: Weltweit positives Echo – Deutsche Politiker eher skeptisch

Published on June 13, 2018 in Geopolitik

Von rt.com

Das Gipfeltreffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un ist zweifellos der größte diplomatische Erfolg, den US-Präsident Trump bisher für sich verbuchen kann. Während die internationalen Reaktionen positiv ausfallen, sind deutsche Politiker eher skeptisch.

Das Gipfeltreffen von Donald Trump und Kim Jong-un löste weltweit positive Reaktionen aus. Erstmals in der Geschichte hatten sich am Dienstag ein US-Präsident und ein nordkoreanisches Staatsoberhaupt zu direkten Gesprächen getroffen. Bei der Zusammenkunft in Singapur unterzeichneten Trump und Kim eine Vereinbarung zur Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel. Darin bekennt sich Nordkorea im Gegenzug für Sicherheitsgarantien zu einer kompletten atomaren Abrüstung.

Trump stellte zudem nach dem Gipfeltreffen einen baldigen Friedensschluss in Korea in Aussicht. „Der Krieg ist seit 70 Jahren nicht beendet, aber er wird bald enden. Die Vergangenheit muss nicht die Zukunft bestimmen“, betonte der US-Präsident. Der Nordkorea-Konflikt müsse nicht zu einem Krieg in der Zukunft führen. „Gegner können zu Freunden werden“, sagte Trump, laut dem „nur die Mutigsten Frieden schaffen können“. In ihrer gemeinsamen Gipfelerklärung bekannten sich Trump und Kim zu einem „robusten“ Frieden auf der Koreanischen Halbinsel, an dem sie arbeiten wollen.

Einen ersten Schritt in diese Richtung kündigte Trump bereits an: Er will die gemeinsamen Militärmanöver seines Landes mit dem Verbündeten Südkorea stoppen. „Diese Kriegsspiele sind sehr teuer“, sagte Trump nach dem Treffen mit Kim. Südkorea leiste seinen Beitrag für die Manöver, „aber nicht 100 Prozent“. Wann die gemeinsamen Übungen eingestellt werden sollen, ließ Trump offen.

Die USA haben derzeit 28.500 Soldaten in Südkorea stationiert. Die gemeinsamen Militärmanöver mit dem Gastgeberland führten regelmäßig zu scharfen Protesten aus Pjöngjang und sorgten wiederholt für eine Verschärfung der angespannten Lage.

Weltweit positives Echo auf Gipfeltreffen

Südkoreas Präsident Moon Jae-in hat das Treffen als historische Veranstaltung bezeichnet, die den letzten Konflikt des Kalten Kriegs beenden werde. „Ich begrüße den Erfolg des historischen Gipfels mit glühendem Herzen“, sagte Moon laut einem Sprecher des Präsidentenhauses. Er lobte zudem sowohl Trump als auch Kim „für ihre Courage und mutigen Entscheidungen“.

Positive Reaktionen waren auch aus Nordkoreas Nachbarländern China und Russland zu vernehmen. „Die Führer Nordkoreas und der Vereinigten Staaten haben sich erfolgreich getroffen und positive Ergebnisse erzielt“, hieß es in einer Mitteilung des Pekinger Außenministeriums.

Der Gipfel habe einen „wichtigen Fortschritt“ bei der Förderung der Denuklearisierung erreicht. China schätze die von Trump und Kim getroffenen politischen Entscheidungen sehr und hoffe, dass es weitere Treffen zwischen den beiden geben wird. Als „wichtige Partei“ sei China zudem bereit, mit allen relevanten Kräften zusammenzuarbeiten, um sich weiterhin für die atomare Abrüstung und die Einrichtung eines Friedensmechanismus einzusetzen.

Auch das russische Außenministerium sieht das Gipfeltreffen als Impuls für einen möglichen Frieden auf der Koreanischen Halbinsel. „Es ist zu begrüßen, dass ein wichtiger Schritt voran gemacht wurde“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur TASS zufolge. Der Teufel stecke indes im Detail, fügte er hinzu. „Die konkreten Vereinbarungen müssen genau geprüft werden.“ Die Gespräche sollten nun im bewährten Sechser-Format fortgesetzt werden, forderte Rjabkow. Das Format mit Nord- und Südkorea, Japan, den USA, China und Russland sei wieder gefragt.

Tokio begrüßte das Gipfeltreffen als „einen Schritt hin zu einer umfassenden Lösung der verschiedenen Probleme mit Nordkorea“, so der japanische Regierungschef Shinzo Abe gegenüber Reportern.

Zugleich drückte Abe seine hohe Wertschätzung dafür aus, dass Trump das für Japan äußert wichtige Thema der Entführung von Japanern in den 1970er- und 80er-Jahren nach Nordkorea angesprochen habe. Japans rechtskonservativer Regierungschef erklärte, das Problem mit Nordkorea bilateral lösen zu wollen. Für Tokio ist die Frage der Entführten das größte Hindernis für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen.

Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat das Treffen die Überzeugung der Europäischen Union bestätigt, dass nur Diplomatie einen dauerhaften Frieden auf der Koreanischen Halbinsel bringen könne. „Den Weg der Diplomatie zu gehen, ist oft eine Herausforderung, aber es lohnt sich immer“, sagte Mogherini.

Ziel bleibe die völlige, überprüfbare und unumkehrbare nukleare Abrüstung der Koreanischen Halbinsel. Die gemeinsame Erklärung Trumps und Kims sende ein Signal, dass dieses Ziel erreichbar sei. Mogherini sagte die Unterstützung der EU für die nun folgenden Verhandlungen und andere Schritte zur Vertrauensbildung zu.

Deutsche Politiker und Experten warnen vor zu großen Hoffnungen

Unter die Reaktionen mischten sich aber auch zurückhaltende Töne, die vor allzu großer Euphorie warnen. Vor allem deutsche Politiker zeigten sich skeptisch. „Dass Kim erwägt, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben, ist nach wie vor äußerst unwahrscheinlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Für den Nordkoreaner sei das Treffen „ein unglaublicher Anerkennungserfolg, für den er keine Gegenleistung erbringen musste“, behauptete der CDU-Politiker.

Linke-Chefin Katja Kipping und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wiesen darauf hin, dass es bislang nur eine Absichtserklärung gebe.

Bis es zu einer konkreten und friedenspolitisch wünschenswerten Denuklearisierung auf der Koreanischen Halbinsel kommt, stehen diplomatische Kraftanstrengungen ins Haus, in die die UN, China, Russland und natürlich Südkorea mit eingebunden werden müssen“, erklärte Kipping.

Hofreiter sagte:

Wir dürfen auch nicht vergessen: Wir haben es hier mit zwei – milde ausgedrückt – unbeständigen Charakteren zu tun.

Die AfD zeigte sich hingegen optimistischer und sprach von einem „historischen Meilenstein“. Die von Trump und Kim getroffene Vereinbarung zeige, „dass eine klare Politik zugunsten des eigenes Landes auch für die Welt insgesamt zu positiven Ergebnissen führen kann“, erklärte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski. Weiter sagte er:

Deutschland täte gut daran, sich unvoreingenommen mit Donald Trump und seiner Agenda für den Weltfrieden zu befassen und sich klar und offen für deutsche Interessen einzusetzen, statt sich hinter anderen Ländern zu verstecken.

Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger mahnte hingegen Zurückhaltung an:

Selbst wenn jetzt eine interessante, inhaltsreiche Vereinbarung unterschrieben sein sollte, kommt das dicke Ende natürlich erst noch einmal nach, nämlich die Frage, halten sich alle dran?“, sagte Ischinger im SWR-Tagesgespräch.

Ein Verhandlungsprozess wäre ein weltpolitischer Gewinn, so der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieser werde erwartungsgemäß allerdings lange dauern. Zudem hätten beide Seiten Zweifel an der Verlässlichkeit der jeweils anderen.

Die US-Experten hätten dauerhafte Sorgen bezüglich der Verlässlichkeit der nordkoreanischen Seite, „ob die vielleicht trickst oder Dinge verschweigt oder heimlich weitermacht“, sagte Ischinger. Umgekehrt dürfe man „mit großer Sicherheit unterstellen, dass Kim, dass die nordkoreanische Führung natürlich nicht ihr künftiges Schicksal in die Hände von Donald Trump legen möchte“. Es sei daher richtig, „wenn wir sehr beschränkte Erwartungen an diesen Prozess haben“.

Sollte allerdings „tatsächlich hier mehr als heiße Luft rauskommen, dann verdiente Trump dafür auch Zustimmung, Unterstützung oder wenn Sie so wollen auch Applaus“, so Ischinger.

Atomenergiebehörde erklärt ihre Bereitschaft zur Überwachung

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat indes ihre Bereitschaft unterstrichen, eine atomare Abrüstung Nordkoreas zu überwachen. IAEA-Chef Yukiya Amano sagte dazu, dass die UN-Behörde bei entsprechenden Bitten der beteiligten Länder einsatzbereit sei. „Die IAEA wird den nun folgenden Verhandlungen zur Umsetzung des Gipfels zwischen den USA und Nordkorea genau folgen.“

Trump hatte gesagt, der Prozess solle von US- und internationalen Inspekteuren überwacht werden. Die IAEA ist weltweit im Einsatz, um die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie zu überwachen. Dies geschieht aktuell vor allem im Iran. Die IAEA-Inspekteure waren 2009 aus Nordkorea ausgewiesen worden, kurz vor dem zweiten Atombombentest des Landes.

(dpa/rt deutsch)

Putin zerstört Interviewer – Aktuelles Interview vom 04. Juni 2018 in Österreich

Published on June 10, 2018June 10, 2018 in Geopolitik

Putin wird vom österreichischen Staatsfernsehen ORF in einer fast einstündigen Sitzung zu allen aktuellen politischen Fragen rund um Russlands Außenpolitik und Wirtschaft regelrecht durchbohrt.

Der russische Staatschef bleibt bei jeder Frage, sei sie noch so brenzlig, gelassen und beantwortet – natürlich auf Fakten basiert – so souverän, dass der professionelle Interviewer ins Stottern gerät und sich mehrmals sein verschmitztes Lachen nicht verkneifen kann und Putin mehrmals unterbrechen muss.

Die Themen umfassen die Wahlmanipulationsvorwüfe von russischen Hackern, über das Verhältnis zu Trump, Nord-Korea, atomare Aufrüstung, Russlands “schwacher” Wirtschaft bis hin zur Ukraine Krise. Wie von Putin gewohnt, bekommen wir Dank seinen gewitzten und raffinierten Antworten, ein sehr spannendes, unterhaltsames und unvergleichliches Erlebnis, diesmal für ganze 53 Minuten.

Hier das ktuelles Putin Interview vom 04.06.18 in Österreich auf Deutsch in voller Länge:

Wegen US-Sanktionen: Nike verweigert iranischer Nationalmannschaft Sportschuhe

Published on June 10, 2018June 10, 2018 in Geopolitik

Titelbild: Das iranische Team nach der Ankunft in Moskau, Russland, 5. Juni 2018.

Aufgrund von US-Sanktionen verweigert der Hersteller Nike dem iranischen Fußballteam die Lieferung von Sportschuhen. Der Trainer der iranischen Mannschaft, Carlos Queiroz, wehrt sich gegen den Boykott und ruft die FIFA dazu auf, einzuschreiten.

Die iranische Fußball-Nationalmannschaft traf als erstes ausländisches Team am Dienstag in Russland ein. VOA Persian berichtete zuerst von dem Vorfall mit Nike. Demnach verweigerte Nike die Lieferung von Fußballschuhen an das iranische Team aufgrund von wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran, nachdem die USA aus dem Nuklearabkommen (JCPOA) ausgestiegen waren:

Die Sanktionen bedeuten, dass wir als US-Unternehmen dieses Mal keine Schuhe an die Spieler des iranischen Nationalteams liefern.

Carlos Queiroz, Trainer der iranischen Nationalmannschaft, verteidigte sein Team:

Die Spieler gewöhnen sich an die Sportausrüstung und es ist nicht richtig, diese eine Woche vor einem wichtigen Spiel zu ändern. Wir bitten die FIFA, einzuschreiten und uns in dieser Sache zu helfen.

Nike war zuvor Sponsor des in Schweden geborenen iranischen Stars Saman Ghoddos. Dieser muss nun eine andere Marke tragen. Die Trikots der Mannschaft stammen von dem deutschen Hersteller Adidas. Rund 60 Prozent der WM-Spieler werden Nike-Schuhe tragen. Einige Nutzer in den sozialen Medien riefen ihrerseits zu einem Boykott gegen Nike auf, um das iranische Team zu unterstützen. Andere forderten, dass der Iran erst einmal das Verbot für Frauen aufheben solle, Fußballstadien zu besuchen. Das iranische Team muss sich in Gruppe B gegen Marokko, Spanien und Portugal behaupten.

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Handelskrieg hat begonnen: EU, Kanada und Mexiko verhängen Strafzölle gegen USA

Published on June 8, 2018 in Geopolitik

Der Plan der Europäischen Union, Zölle auf US-amerikanische Waren im Wert von rund 2,8 Milliarden Euro zu erheben, wird Anfang Juli in Kraft treten. Das teilte die Europäische Kommission am Mittwoch mit. Branchenexperten befürchten eine Eskalation des Streits.

Die Zölle sind eine Reaktion auf die Vereinigten Staaten, nachdem die US-Regierung von Donald Trump vergangene Woche neue Einfuhrsteuern auf Stahl und Aluminium gegen einige ihrer engsten Verbündeten, darunter Kanada, Mexiko und die 28 Mitglieder der Europäischen Union verhängte.

Die genannten Staaten und die Europäische Union bereiten Vergeltungsmaßnahmen vor. EU-Beamte haben letzte Woche eine förmliche Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht.

Die Einsätze in einem Handelskrieg sind hoch: Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben ein Handelsvolumen von etwas mehr als eine Billion Euro an Waren und Dienstleistungen. Die Vergeltungszölle der EU kommen allerdings nicht unerwartet. Als die US-Regierung im März erstmals die Idee von Stahl- und Aluminiumzöllen ansprach, reagierte Brüssel unverzüglich. Die Europäische Union legte daraufhin dar, wie sie reagieren wird und gegen welche US-amerikanischen Importe sie Strafzölle verhängen wird. Zu den genannten Waren gehören Denim-Baumwollfaser, Orangensäfte, Bourbon, Motorräder, Erdnussbutter, Motorboote und Zigaretten.

Sollte der Handelsstreit weitergehen oder nicht von der Welthandelsorganisation beigelegt werden können, könnten bei einer zweiten Sanktionsrunde weitere US-Ausfuhren im Wert von rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr ins Visier genommen werden, heißt es. Die Liste umfasst etwa 160 Produkte wie Sonnenbänke, Papierhandtücher, Kordhosen und Porzellangeschirr aus den US, für die EU-Zölle in Höhe von bis zu 50 Prozent veranschlagt werden könnten.

EU-Handelskommissarin bezeichnete US-Zölle als “einseitig und illegal”

Diese Zölle könnten “in drei Jahren oder nach einem positiven Ergebnis in der WTO-Streitbeilegung in Kraft treten, falls dies früher eintritt”, heißt es in einer Erklärung der EU. Beamte aus Brüssel sagten, dass die EU wertmäßig lediglich eins zu eins auf die US-Strafzölle reagiert.

In einer Erklärung bezeichnete EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumausfuhren zu erheben, als “einseitig und illegal”.

“Außerdem entspricht die Reaktion der EU voll und ganz dem internationalen Handelsrecht. Wir bedauern, dass die Vereinigten Staaten uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Interessen der EU zu schützen”, sagte sie. Die Belastung von Waren aus Drittstaaten mit Einfuhrzöllen ist in der EU unterdessen insgesamt deutlich höher als jene in den USA oder vergleichbaren Ländern. Insbesondere werden Autoimporte aus den USA in der EU deutlich höher belastet als in der Gegenrichtung.

USA haben Belastungspotenzial bei Zöllen noch lange nicht ausgereizt

Branchenexperten haben davor gewarnt, dass Vergeltungsmaßnahmen der EU die Trump-Regierung ermutigen könnten, mit noch mehr Handelshemmnissen bei Produkten wie europäischen Autos zurückzuschlagen. Das könnte eine weitere Eskalationsrunde auslösen.

Mexiko tat es am Dienstag der Europäischen Union gleich und führte eine Reihe von Zöllen gegen US-Exporte im Wert von drei Milliarden US-Dollar ein. Die Mexikaner werden die Preise für Produkte wie Schweinefleisch, Äpfel, Kartoffeln, Bourbon-Whisky und verschiedene Käsesorten erhöhen.

Kanada hat außerdem angekündigt, mit Zöllen von bis zu 25 Proent auf US-Produkte im Wert von rund 13 Milliarden US-Dollar zu reagieren. Die Sanktionen treten am ersten Juli in Kraft.

Soros fordert 30 Mrd. Euro „Flüchtlingshilfe“ und sagt: „EU-Zerfall ist kein sprachliches Bild mehr, sondern harte Realität“

Published on June 6, 2018June 6, 2018 in Geopolitik

Von epochtimes.de – Titelbild: Flüchtlinge in Afrika.Foto: MAHMUD TURKIA/AFP/Getty Images

„Rettung“ für Italien: Der Psychopath, US-Milliardär und Investor George Soros ruft die EU dazu auf, Italien und Afrika finanziell unter die Arme zu greifen. Italien soll für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen belohnt werden und Afrika brauche einen “Marshall-Plan”. Soros Befürchtung – die Europäische Union könnte zerfallen.

George Soros ist bekannt dafür, dass er auf ganze Volkswirtschaften wettet und diese auch mit seinen “Wohlfahrts- und Spendenorganisationen” manipuliert. So hat er z.B. die damaligen “Frühlingsproteste” in Ägypten, die Proteste zur Krim in der Ukraine, Proteste in Libyen zur Stürzung Gaddafis, Proteste in Serbien und Georgien und sogar die Proteste zur Black-Lives-Matter in den USA mitorganisiert.

Allein bei seinen Wetten auf einzelne afrikanische Staaten sind Millionen von Menschen zum Opfer seines Profits und seiner Gier geworden.

1996 gab George Soros vor laufender Kamera zu, dass Millionen Menschen wegen ihm leiden und umgekommen sind. Und um sein “Gewissen rein zu waschen”, spende er das verwettete Geld dann. Nachdem er gemerkt hatte, dass er zu viel preisgegeben hatte, wurde das Interview nie wieder im TV ausgestrahlt und wurde seitdem auch auf YouTube immer wieder gelöscht.

„Der Zerfall Europas ist kein sprachliches Bild mehr, sondern eine harte Realität“, schreibt der Milliardär George Soros in einem Gastkommentar für das Nachrichtenblatt „Focus“.

Um das zu verhindern will Soros allen voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Pflicht nehmen. Diese sollen „die Führung übernehmen und die abweichenden Kräfte innerhalb der EU davon überzeugen“, dass Italien für den Flüchtlingsansturm entschädigt werden müsse, so Soros.

Andernfalls würden die Italiener, die „im Großen und Ganzen überzeugte Europäer“ seien, das Vertrauen in die EU verlieren und die Regierung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung bei der nächsten Wahl weiter stärken, was in weiterer Folge zu einem Verfall der EU führen könne, wird Soros in der „Kronen-Zeitung“ zitiert.

Der ungarnstämmige Investor fordert für Afrika einen „Marshall-Plan“. Das würde, laut ihm, „über mehrere Jahre hinweg mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr erfordern“. Dies gehe zwar „weit über das hinaus, was die Mitgliedsstaaten bereit oder in der Lage sind aufzubringen“, man könne die Finanzierung „jedoch durch die Erschließung der weitgehend ungenutzten Kreditkapazitäten der EU bewerkstelligen“, so Soros.

Da die Zukunft der Europäischen Union derzeit zu ungewiss sei, um einen solchen Finanzierungsplan auf die Beine zu stellen, sollten Deutschland und Frankreich, die Ausgaben im ersten Jahr übernehmen. Diese wären „Peanuts angesichts dessen, was auf dem Spiel steht – nämlich des Zerfalls der EU“. (rm)

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Soros half bei der Finanzierung innerstaatlicher Proteste – und warum wir deshalb SEHR besorgt sein sollten. Teil 4: Weitere Pläne.