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Geopolitik - page 3

Nach US-Luftangriff auf Assad: Putin verärgert und sieht “Freundschaft” mit Trump beendet

in Geopolitik/Welt von

Der russische Präsident Vladimir Putin hat die Entscheidung der Trump-Regierung verurteilt, die gestern zum Abschuss von 50 bis 60 Tomahawk Marschflugkörpern gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt geführt hatte.

US-Präsident Donald Trump hatte den Befehl ohne Zustimmung des Kongresses oder der Vereinten Nationen erteilt.

Die Raketen, die von zwei Kriegsschiffen der US-Marine aus gegen einen strategischen Luftwaffenstützpunkt in Syrien abgefeuert wurden, waren eine Reaktion auf die Chemiewaffen-Angriffe – Berichten zufolge mit dem chemischen Kampfstoff Sarin – gegen Zivilisten Anfang dieser Woche. Russland hat seit den Chemiewaffen-Angriffen stets die Notwendigkeit einer vollständigen Untersuchung betont, bevor man das Assad-Regime der Verübung von Kriegsverbrechen beschuldige..

In einer soeben erfolgten Veröffentlichung bezichtigt der Kreml die USA der “Aggression gegen einen souveränen Staat in Verletzung des Völkerrechts”.

Konstantin Kosachev, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Oberhaus des russischen Parlaments, geht davon, dass Trump unter dem Druck des Pentagon handelte, und meint, jede Hoffnung auf eine künftige Anti-Terror-Koalition zwischen den USA und Russland sei nunmehr “beendet bevor sie überhaupt begonnen hat”.

Alexej Puschkow, der Leiter der Kommission für Informationspolitik im russischen Oberhaus, hatte vor den US-Raketenschlägen noch erklärt, dass Trump in “der gleichen Liga mit Bush und Obama” sein würde, wenn so etwas geschehe, und sieht nun wenig Hoffnung für eine US-russische Allianz.

Obwohl die USA dabei bleiben, dass Russland über die bevorstehenden Raketenangriffe informiert worden sei, und dass man bewusst Bereiche vermieden habe, in denen sich Russen aufhielten, haben sie zu keinem Zeitpunkt die Zustimmung von Moskau gesucht .

Die Angriffe, welche nach Mitteleuropäischer Zeit um 0:40 am gestrigen Freitag erfolgten, trafen mehrere Ziele in der Shayrat Luftwaffenbasis, von denen das Pentagon behauptet, dass dort chemische Waffen gelagert seien.

Syrien hat den US-Raketenangriff als Akt der Aggression bezeichnet. Die Luftwaffenbasis galt als der wichtigste taktische Standort, um Angriffe gegen die Rebellen und ISIS in der Region zu starten.

Trump verteidigt seine Entscheidung und sagt: “Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Syrien verbotene chemische Waffen eingesetzt, seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zum Verbot von Chemiewaffen verletzt und das Drängen des UN-Sicherheitsrates ignoriert hat.”

Die UNO wartete noch auf einen vollständigen Bericht über die Chemiewaffen-Angriffe in Syrien, bevor man eine Entscheidung treffen werde, legte am vergangenen Mittwoch den Entwurf für eine Entschließung vor und forderte eine vollständige Untersuchung. Gleichwohl warnte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, den Sicherheitsrat, dass die Trump-Regierung Maßnahmen ergreifen würde, wenn die UNO tatenlos bleibe.

Das Sprecher des Außenministeriums von Indonesien, Armanatha Nasir , zeigte sich zutiefst beunruhigt über den US-Angriff: “Militärische Aktionen ohne vorherige Genehmigung des UN-Sicherheitsrates stehen nicht im Einklang mit den internationalen Rechtsgrundsätzen für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, wie sie in der UN-Charta festgelegt sind.”

Der Iran verurteilte den Raketenabschuss seitens der Vereinigten Staaten ebenfalls.

Für den Raketenangriff gegen Syrien waren die Türkei, Israel, Großbritannien, Australien und Teile Europas.

Verweise:

 

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 ZDF Sendung Lanz: Türkischer Geheimdienst an Giftgasattacke in Syrien beteiligt  

http://derwaechter.NET/Syrien-sarin-und-Die-turkei-War-der-turkische-geheimdienst-Bei-der-giftgasattacke-beteiligt

Trump gewaltig unter Druck: Kriegsgefahr zwischen USA und Russland steigt


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ZDF Sendung Lanz: Türkischer Geheimdienst an Giftgasattacke in Syrien beteiligt

in Geopolitik/Medien/Welt von

Von turkishpress.de

 

Verstörende Bilder und Videos aus dem syrischen Chan Schaichun, einer 90.000 Einwohner-Stadt in der syrischen Provinz Idlib, erreichen uns seit Dienstag. Kinder schnappen dabei nach Luft, verkrümmte Körper sind zu sehen, teilweise mit Schaum aus dem Mund. Es wird stark vermutet, dass das Nervengift Sarin im Spiel ist.

Die ersten Reaktionen auf den Vorfall von Dienstag mit rund 80 Todesopfern, darunter mehr als 30 Kindern waren entsprechend lautstark und kritisch. Während der Westen dem Assad-Regime in Syrien vorwarf, erneut Nervengas eingesetzt zu haben, wiegelte Russland ab und machte die syrische Miliz Fateh-al-Scham Front verantwortlich, die ein Lager mit Nervengas betreibe, die durch die syrische Luftwaffe zertört worden sei. Das syrische Regime folgte daraufhin der russischen Version und bestätigte die Vermutung, ein Lager mit Nervengas getroffen zu haben. Entsprechend fiel auch der Versuch der Vereinten Nationen aus, den Vorfall zu Lasten des syrischen Assad-Regimes zu verurteilen. Russland machte jedoch von ihrem Vetorecht gebrauch.

Opfer der Giftgasattacke mit Sarin in Syrien

Die Türkei schickte nur wenige Stunden nach dem Bombardement ein Experten-Team sowie Rettungseinsatzkräfte in das nur 20 km. entfernte Chan Schaichun, die im Süden der türkischen Provinz Hatay liegt. Dabei wurden 38 Personen in türkische Krankenhäuser transportiert, Sieben erlagen ihren Verletzungen in türkischen Krankenhäusern, teilte das türkische Gesundheitsministerium mit. Die Todesopfer seien in Gegenwart von Vertretern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Adana untersucht worden. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärten wie das türkische Experten-Team, dass es sich dabei um das Nervengas des Typs Sarin handelt.

Sarin ist ein hochtoxischer Kampfstoff, der schon in geringsten Mengen das vegetative Nervensystem angreift und zu einem Kollaps der Organe führt. Das Nervengift ist zwar mit einfachen Grundsubstanzen wie Chloriden und Phosphaten herzustellen, aber die Herstellung sowie Lagerung selbst erfordert ein gewisses Maß an Know-how, da die Substanz hochtoxisch und flüchtig ist sowie die Befüllung von Granaten oder Raketen sich extrem schwierig gestaltet, auch wenn es z.B. als binärer Kampfstoff mit an und für sich harmlosen chemischen Bestandteilen getrennt befüllt werden. Darüber hinaus hängt die Haltbarkeit von Sarin an den Bedingungen der Herstellung ab, muss also immer wieder nachproduziert werden. Chemiewaffen-Experten wie Ralf Trapp oder John Hart vom Internationalen Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm halten es daher für recht wage, dass die Milizen in der Lage sind, dieses Nervengift selbst herzustellen. Der syrische UN-Gesandte erklärte Ende 2013, dass die Milizen die selben Grundstoffe dazu verwenden würden, weißen Rauch nachzuahmen und so die syrische Regierung damit zu belasten, Nervengas eingesetzt zu haben.

Erstmals wurde Sarin in Syrien Ende August 2013 eingesetzt. Nach einer Reihe von einschlägen von Boden-Boden Raketen in der Region Ghuta östlich von Damaskus, starben nach unterschiedlichen Einschätzungen bis zu 1.500 Menschen. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen wurden innerhalb von drei Stunden 3.600 Personen mit neurotoxischen Symptomen in drei Krankenhäuser eingeliefert, von denen 355 gestorben seien. Ein Team der UNO-Expertenkommission befand sich zu der Zeit nur wenige Kilometer entfernt vom Kampfschauplatz. Es gab eine Untersuchung, Proben wurden entnommen, Opfer untersucht. Dabei wurde Sarin festgestellt.

 

Zwei Abgeordnete des türkischen Parlaments der Oppositionspartei CHP, Eren Erdem und Ali Şeker, erklärten während einer Parlamentsrunde Ende 2015, dass die Staatsanwaltschaft der Provinz Adana mehrere Personen, darunter einen syrischen Milizionär festgenommen hätten, die unter dem Verdacht stehen, Substanzen zu beschaffen, die zur Herstellung von Nervengas geeignet sind. Sie teilten auch die These mit, wonach in Gerichtsakten der Staatsanwaltschaft von Adana ersichtlich sei, dass der türkische Geheimdienst MIT sowie das staatliche Rüstungsunternehmen MKE bei der Beschaffung der Substanzen und Ausbildung dschihadistischer Milizen involviert seien. Sie gaben bei einer Pressekonferenz am 21. Oktober 2015 an, Beweise zu haben, dass bei der Beschaffung und Lieferung das MKE, der türkische Geheimdienst und der Al-Qaida-Terrorist Hayyam Kasap involviert gewesen seien. Das Ziel der türkischen Regierung sei das Gleiche gewesen wie beim illegalen Transfer von Waffen an dieselbe Oppositionsgruppen: Bashar al-Assad stürzen, so Erdem gegenüber der Today’s Zaman, einer der großen Tageszeitungen der Türkei.

Der Fall sorgte zunächst für Furore, da die CHP-Abgeordneten den Fall auch vor russischen Medien ansprachen. Kurze Zeit später wurden die Behauptungen vom Generalstaatsanwalt Mehmet Arıkan selbst, den Eren Erdem zuvor als unabhängigen Staatsanwalt bezeichnete und dessen Arbeit würdigte, dementiert. Die Generalstaatsanwaltschaft von Adana habe aufgrund von geheimdienstlichen Informationen am 15. Mai 2013 Ermittlungen gegen zahlreiche Dschihadisten, darunter auch Hayyam Kasap, aufgenommen. Dem Nachrichtendienst MIT zufolge habe Hayyam Kasap in der Türkei versucht, an chemische Substanzen zu gelangen, weshalb die Generalstaatsanwaltschaft auch diesem Verdacht nachgegangen sei.

Während der Ermittlungen sollen die anfangs gehegten Verdachtsmomente auf beitreiben von Substanzen für die Kampfmittelherstellung sich nicht bewahrheitet haben, dennoch soll laut Generalstaatsanwalt Mehmet Arıkan die Untersuchung fortgesetzt, am 28. Mai 2013 sollen 13 Festnahmen erfolgt sein, darunter der syrische Staatsbürger Hayyam Kasap (Haytham Qassab). Man habe bei den Festnahmen und Untersuchungen der Wohnungen weder Proben, noch Anleitungen hierzu gefunden, lediglich die Absicht festgestellt, dass die Person an 6 chemische Substanzen zu gelangen versuchte.

Sieben der Verhafteten seien nach ausgiebigem Verhör wieder freigelassen worden, fünf, darunter auch der syrische Staatsbürger in Untersuchungshaft genommen worden. Später sollen auch vier der fünf Untersuchungshäftlinge auf Beschwerdeanträge hin vom Haftrichter gegen Auflagen freigelassen worden, nur der syrische Staatsbürger sei weiterhin in Untersuchungshaft geblieben. Trotz der geringen Verdachtsmomente und Beweise habe die Staatsanwaltschaft am 22. Juli 2013 Anklage erhoben, was laut Generalstaatsanwalt Mehmet Arıkan die Verdächtigungen von Eren Erdem entkräften  würden. Am 30. Dezember 2013 soll das Gericht in Adana am ersten Verhandlungstag, aufgrund der geringen Beweislage und auf Beschwerde von Hayyam Kasap, den Angeklagten gegen Auflagen freigelassen haben. Kasap setzte sich daraufhin vermutlich ab. In Abwesenheit wurde Kasap nur aufgrund terroristischer Aktivitäten im Land Ende 2015 zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Neuen Aufwind erhält die Frage, ob die Türkei als Transitland für Waffen bzw. sogar Grundstoffe für die Herstellung von Kampfmittel oder Waffen an dschihadische Gruppierungen liefert, durch die TV-Talkshow “Markus Lanz“, in der Nahost-Experte Michael Lüders am 5. April 2017 der türkischen Regierung unterstellte, dschihadistischen Milizen bei der Beschaffung oder Herstellung von chemischen Kampfstoffen geholfen zu haben. Zwar schneidet Lüders dabei auch die Aussagen von Eren Erdem an, verwendet auch die Thesen anderer, spannt aber auch einen weiten Bogen zum ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, der in Europa in Exil lebt.

Lüders geht in seinen Thesen nicht auf die Aussagen von Eren Erdem ein, der in seinen Vorwürfen vor allem den Westen bezichtigte, als Lieferant der Grundsubstanzen zu fungieren. Darüber hinaus unterstellte Erdem dem Westen, ja sogar den Vereinten Nationen, über die Zustände in Syrien überaus gut informiert zu sein, ja sogar an der Lieferung und Produktion von Kampfstoffen beteiligt zu sein. Auch die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft wird nicht erwähnt.

Dündar hatte der türkischen Regierung vorgeworfen, der Terrormiliz IS Waffen beschafft und durch den Nachrichtendienst MIT nach Syrien geschafft zu haben. Der Bericht “İşte Erdoğan’ın yok dediği silahlar” über den aufgedeckten Waffentransport mit Hilfe von Lastkraftwagen in der Tageszeitung Cumhuriyet am 29. Mai 2015, der schon mehrere Monate zuvor von der Tageszeitung Aydinlik ausgiebig erörtert, aber als Waffenlieferung an die Oppositionsmilizen bezeichnet wurde, handelte Can Dündar einen Prozess wegen Geheimdienstverrat sowie Spionage ein.

Am vierten Verhandlungstag (6. Mai 2016) wurden die Vorwürfe wie umstürzlerischer Versuch und Spionage fallen gelassen, lediglich der Anklagepunkt Geheimdienstverrat aufrechterhalten und eine Haftstrafe von 5 Jahren gefordert. Bis heute konnte Dündar den gegen die Regierung geäusserten Verdacht nicht erhärten. Die Justiz wirft Dündar jetzt vor, für eine Terrororganisation als Journalist Propaganda betrieben und somit begünstigt zu haben, die amtierende Regierung zu stürzen. Dündar befindet sich seit der Freilassung aus der Untersuchungshaft, die er über das Verfassungsgericht anstrengte, seit Ende Mai 2016 im Exil und ist flüchtig. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, als Chefredakteur der Cumhuriyet für die skandalträchtigen Berichte verantwortlich zu sein, um als Propagandist der Terrororganisation FETÖ und PKK die amtierende Regierung zu stürzen.


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Was die Medien Ihnen nicht über den Angriff mit chemischen Waffen in Syrien berichten

in Geopolitik von

Am Dienstag hat sich in Syrien ein weiterer Angriff mit chemischen Waffen ereignet. Dieser spezielle Angriff fand in der Provinz Idlib statt, und Berichten zufolge sind als Ergebnis davon Dutzende gestorben.

Für Syrien sind Angriffe mit chemischen Waffen nichts Neues. Bereits 2013 gab es zwei besonders verheerende Angriffe, mit denen die Obama-Regierung einen direkten Angriff gegen die Assad-Regierung zu rechtfertigen versuchte.

Die UNO untersuchte 2013 gründlich den ersten Angriff. Carla del Ponte von der Untersuchungskommission der UNO sagte schließlich, dass die Indizien darauf hindeuten, dass der Angriff von den syrischen Rebellen ausgeführt wurde – nicht von der syrischen Regierung. Trotzdem nahm die Unterstützung für die syrischen Rebellen von Seiten der USA und ihrer Verbündeten noch mehr zu, was ernsthafte Fragen über Obamas Aufrichtigkeit aufwirft, wenn er chemische Angriffe verurteilt.

Der Gewinner des Pulitzer-Preises, Seymour Hersh, fand heraus, dass der zweite große Angriff in ähnlicher Weise begangen wurde. Hersh kam zu dem Ergebnis, dass die USA ziemlich offensichtlich versuchten, die Beweismittel in einen anderen Kontext zu stellen, um einen Angriff gegen Assad zu rechtfertigen, ohne überhaupt die Al-Nusra-Front in Betracht zu ziehen, eine Terrorgruppe mit Zugang zu Nervenkampfstoffen, die als einer der Hauptverdächtigen hätte gelten sollen.

2016 kam die UNO zu der Schlussfolgerung, dass die syrische Regierung während des jahrelang andauernden Konflikts tatsächlich chemische Waffen einsetzte, aber dass ISIS dies ebenfalls getan hatte. Und dies angesichts der Tatsache, dass die UNO 2013 auch verkündete, dass das Regime überhaupt keine chemischen Waffen mehr besitze.

Diese Tatsachen werden jedoch bei sämtlichen “seriösen” Kommentaren über den kürzlichen Angriff in Syrien weitgehend ausgeblendet. Obwohl diese Berichte zugänglich und verfügbar sind, hat die Welt sich stattdessen dazu entschlossen, sie in eklatanter Weise zu ignorieren und einmal mehr überstürzt Assad die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es ist auch erwähnenswert, dass eine der Quellen, die Syrien und/oder Russland die Schuld an diesem Angriff gibt, die sogenannte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) ist, eine Organisation, die von einem einzigen Anti-Assad-Dissidenten in Coventry, England, betrieben wird. Dass diese Behauptungen durch den Syrischen Zivilschutz gestützt werden, trägt jedoch nicht zu ihrer Glaubwürdigkeit bei, angesichts der Tatsache, dass seine Führung laut Alternet-Berichten durch eine “pro-interventionistische Agenda angetrieben wird, die durch westliche Regierungen und Gruppen für Öffentlichkeitsarbeit konzipiert wurde, um ihnen den Rücken zu stärken”.

Und so verdammen die Medien und Politiker die Assad-Regierung auf’s Schärfste, ohne irgendeine der Geheimdienstinformationen direkt zu bestätigen. Beim Stand der Veröffentlichung dieses Artikels, brachte der Guardian drei Top-Schlagzeilen: eine berichtete über den Angriff und die nächsten beiden verurteilten direkt Assad (siehe hier und hier).

Sogar eine neuseeländische Zeitung, der New Zealand Herald, brachte einen ambitionierten Artikel mit dem Titel Donald Trump is the only leader who can stop Syrian atrocities [Donald Trump ist der einzige Staatschef, der die syrischen Gräueltaten beenden kann]. Nein – es ist nicht [die Satirezeitschrift] The Onion.

In dem Artikel ignoriert die Autorin alle vorher erwähnten Berichte in Bezug auf die Angriffe von 2013, indem sie behauptet, dass in diesem Jahr “das syrische Regime Sarin benutzte”. Sie behauptet auch, dass als Reaktion darauf “Obama nichts getan hat”.

Die Behauptung, dass Obama “nichts getan hat”, ergibt aber gar keinen Sinn. Alleine 2016 warf Obama über 26.000 Bomben ab – von denen fast die Hälfte in Syrien gelandet ist. Diese Bomben regneten in unmittelbarer Verletzung internationaler Gesetze auch auf syrische Truppen herunter. Als Präsident beaufsichtigte Obama auch die Ausgaben der CIA für die Ausbildung syrischer Rebellen in Höhe von ungefähr einer Milliarde US-Dollar pro Jahr.

Indem Befürchtungen, dass “Fake News” unsere demokratischen Institutionen bedrohen, sowohl von Seiten der Mainstream-Medien als auch des Präsidenten aufrechterhalten werden, stellt sich die Frage, wie sonst wir diese einseitigen Berichte über Syrien nennen können, wenn nicht als “Fake News”? Nachrichten sollten auf Beweisen basiert sein, und sich nicht an einer außenpolitischen Agenda oder einem Regimewechsel orientieren.

Vielleicht setzte die syrische Regierung chemische Waffen ein, womit sie angesichts dessen, dass unmittelbar darauf eine internationale Ächtung und Rufe nach Kriegseinsätzen auf dem Fuße folgen, eine Dummheit begangen hätte, da die USA nur wenige Tage zuvor offen erklärten, dass sie in Erwägung ziehen, Assad künftig in Ruhe zu lassen. Aber was wäre, wenn die syrische Regierung nicht verantwortlich wäre, und der Angriff, wieder einmal, von den syrischen Rebellen begangen worden ist? Wird sich die Welt geschlossen hinter die Aufrufe der Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard stellen, mit der Bewaffnung terroristischer Gruppierungen in Syrien aufzuhören?

Oder ist es so, dass wir uns nur an Angriffen mit chemischen Waffen stören, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die syrische Regierung dahintersteckt?

Man sollte im Hinterkopf behalten, dass wenn die Rebellen den Angriff verübt haben, die USA eigentlich etwas dagegen tun könnten, angesichts dessen, dass Amerika und seine Verbündeten sie aktiv unterstützen. Gruppierungen die Unterstützung zu entziehen, die auf diese Taktiken zurückgreifen, würde die Sicherheit Syriens erhöhen. Daran besteht jedoch kein Interesse, weil es den Anschein hat, dass die Medien bei dieser Geschichte ihre Aufmerksamkeit nur darauf richten, Unterstützung für eine Fortsetzung des Krieges und Blutvergießens im Nahen Osten zu gewinnen – und sonst gar nichts.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/media-isnt-telling-yesterdays-chemical-attack-syria/


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Trump gewaltig unter Druck: Kriegsgefahr zwischen USA und Russland steigt

in Geopolitik von

Von deutsche-wirtschafts-nachrichten

US-Präsident Trump ist unter Druck und kündigt eine härtere Gangart gegen Syriens Präsident Assad an. Außenminister Tillerson schickt eine Warnung an Russland. Die USA wollen offenbar noch einen Versuch starten, Russland in Syrien in die Defensive zu drängen.

Die Anzeichen verdichten sich, dass es in Syrien zu einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland kommen könnte. Äußerer Anlass könnten Berichte über einen Giftgasangriff in Syrien sein. Zwar hat bisher weder eine Untersuchung der Ereignisse durch die Organisation zur Vernichtung von Chemiewaffen (OPCW) oder die UN stattgefunden. Doch US-Präsident Trump, dessen Sprecher noch am Dienstag gesagt habe, es sei zu spät, um Syriens Präsident Assad zu stürzen, vollzog in einer Pressekonferenz mit dem König von Jordanien im Weißen Haus eine spektakuläre Wende. Ohne auch nur ansatzweise auf Belege einzugehen, sagte Trump, dass Assad an den Giftgasangriff schuld sei: Trump bezeichnete die Attacke als „Affront gegen die Menschlichkeit“, der nicht hingenommen werden dürfe. Mit dem Angriff seien „eine Menge Linien überschritten“ worden, sagte Trump. Auf die Frage, ob er einen Kurswechsel in seiner Syrien-Politik erwäge, entgegnete er: „Das werden wir sehen.“ Seine Einschätzung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe sich aber „sehr geändert“ (Video drei).

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, drohte im Sicherheitsrat einseitige Aktionen ihres Landes an: „Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen.“ Sie ließ offen, wie solche Maßnahmen aussehen könnten.

Der UN-Sicherheitsrat hat die geplante Abstimmung über eine Resolution zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verschoben. Wie Diplomaten am Mittwochabend in New York mitteilten, könnte das Votum nun am Donnerstag stattfinden. Der von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolutionsentwurf verurteilt den Angriff und fordert eine baldige Untersuchung. Russland, ein enger Verbündeter Syriens, hat sein Veto dagegen angekündigt. Der syrische Außenminister verurteilte laut SANA jegliche Verwendung von chemischen Kampfstoffen. Doch die US-Regierung hat einen harten Kurs eingeschlagen.

„Unserer Ansicht nach gibt es keinen Zweifel daran, dass das syrische Regime unter der Führung von Baschar al-Assad für diesen schrecklichen Angriff verantwortlich ist“, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochabend vor Journalisten in Washington. Es sei an der Zeit, dass Russland seine Unterstützung für den syrischen Präsidenten überdenke. Tillerson reist kommende Woche zu Gesprächen nach Moskau.

Russland legte am Mittwoch eine andere Version der Ereignisse vor: Die Todesfälle in Chan Scheichun seien die Folge eines syrischen Luftangriffs auf ein Chemiewaffen-Lager der Aufständischen, erklärte das russische Militär am Mittwoch. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums erklärte in Moskau, die syrischen Kampfjets hätten ein „großes Munitionslager der Terroristen und Militärgerät“ bombardiert. „Auf dem Gelände des Depots waren Werkstätten, in denen chemische Munition hergestellt wurde.“ Der Sprecher sagte, das Giftgas sei dasselbe gewesen, dass Söldner bereits in Aleppo eingesetzt hätten (erstes Video). Der stellvertretende russische UN-Botschafter Vladimir Safronkov sagte vor dem UN-Sicherheitsrat laut TASS, dass der Westen die Bitte Syriens, den Chemiewaffenangriff in Aleppo untersuchen zu lassen, abgelehnt habe.

Reuters zitiert einen „Rebellenkommandeur“ namens „Hadsch Ali“ von der „Freien Armee von Idlib“, der die russische Darstellung zurückwies: „Alle haben gesehen, wie das Flugzeug Gas einsetzte.“ Weder gebe es in der Umgebung Militärstellungen noch Orte für den Bau von Chemiewaffen. „Die verschiedenen Oppositionsgruppen sind nicht in der Lage, solche Substanzen herzustellen.“ Tatsächlich hat die OPCW in ihrem jüngsten Bericht festgestellt, dass Giftgas sowohl von der syrischen Regierung als auch den Söldnern verwendet worden sein soll.

Robert Parry von Consortiumsnews analysiert, es erschließe sich aus der militärtaktischen Lage nicht, warum Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgerechnet jetzt Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen sollte. Die syrische Armee ist fast überall auf dem Vormarsch und hat die islamistischen und internationalen Söldner in allen Frontabschnitten zurückgedrängt. Amerikaner und Russen haben vergleichsweise vernünftig gegen den IS gekämpft. Die Russen haben die Lufthoheit. Die Europäische Union und eine Reihe weiterer Staaten haben für dieses Jahr 5,6 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe für Syrien zugesagt. Allerdings haben weder die EU noch die USA die Sanktionen gegen Syrien gelockert, die nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen vor allem die Zivilbevölkerung treffen.

In einem Interview mit dem arabischen Teil des staatlichen Senders Deutsche Welle sagte der Gründer von Wikileaks, dass es das oberste Ziel der CIA sei, Assad zu stürzen (zweites Video). Die CIA hätte einen erheblichen Teil ihres Budgets in den „regime change“ in Syrien investiert. In diesem Zusammenhang ist die Entfernung von Trumps Chefstrategen aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Präsidenten am Mittwoch interessant: Steven Bannon ist eher ein Gegner von militärischen Interventionen und vor allem gegen die große Macht, die die Geheimdienste in der US-Politik angesammelt haben. Die CIA und der britische Auslandsgeheimdienst MI6 arbeiten in Syrien eng zusammen. Der private US-Informationsdienst Stratfor verweist darauf, dass die Anschuldigungen gegen Syrien vor allem Russland unter Druck setzen:

„Russland hat nicht gezögert, in Syrien eine wahllose Bomben-Taktik anzuwenden, ist aber vor der Verwendung von chemischen Mitteln zurückgeschreckt, da dies das russische Ziel, von den USA und anderen in der Kampagne gegen gewalttätige extremistische Organisationen in Syrien als tragfähiger Partner akzeptiert zu werden, gefährden würde. Darüber hinaus würde es wenig Vorteil auf dem eigentlichen Schlachtfeld bringen.

Dass die syrische Regierung immer noch chemische Waffen benutzt, trotz der russischen Opposition gegen ihre Verwendung, zeigt die wirklichen Grenzen des Einflusses Russlands in Syrien. Es könnte auch darauf hinweisen, dass mächtige Militärkommandanten ohne direkte Genehmigung der syrischen Regierung handeln. Vergangene chemische Angriffe in Syrien nach von der von Russland und den USA vermittelten Vernichtung von chemischen Waffen haben nicht viel internationales Interesse ausgelöst. Der Test ist jetzt, ob das auch für die jüngsten Vorfälle gilt. Die Vereinigten Staaten sind wegen Syriens Gebrauch von chemischen Waffen im Jahr 2013 fast in den Krieg eingetreten. Heute haben die USA jedoch weit weniger militärische Optionen in Syrien jetzt als in den vergangenen Jahren – wegen der russischen Beteiligung an dem Krieg, und weil Washington deutlich gemacht hat, dass es nicht beabsichtigt, einen Wechsel in der politischen Führung zu erzwingen.“

Das könnte sich jetzt geändert haben: Der Druck auf US-Präsident Trump ist enorm. Die Lage in Nahost ist unübersichtlich. Erst vor wenigen Tagen war der US-Armee vorgeworfen worden, am Tod von Zivilisten schuld zu sein. Zuordnen kann man keine dieser Angaben – im Grunde kann jeder alles behaupten. Trump selbst war attackiert worden, weil bei einem Einsatz im Jemen ein US-Soldat getötet worden war.

Auch der politische Druck ist erheblich: Die Senatoren Graham und McCain fordern Krieg gegen Russland. Trump hat in den vergangenen Wochen Treffen mit den Führern von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und Israel abgehalten. Bei all diesen Treffen ist es um eine militärische Allianz für einen Krieg gegen den Iran gegangen. Trump hat innenpolitisch nach dem Scheitern der Gesundheitsreform und der sich abzeichnenden Verspätung bei der Steuerreform nichts vorzuweisen. Eine militärische Mission könnte ihm helfen, seine Gegner ruhigzustellen. Einen Krieg gegen Russland und/oder den Iran begrüßen faktisch alle wichtigen Player in Washington. Ein Feldzug gegen Russland würde auch die Unterstützung durch die Medien finden, die Trump bisher komplett abgelehnt haben.

Der Iran ist neben Russland der einzige Staat, der in Syrien auf der Seite der Regierung kämpft. Außenminister Tillerson war in der Türkei und bei der NATO. Er hat die Allianz auf den Krieg gegen den Terror eingeschworen, obwohl dies nicht die Aufgabe der NATO ist. Der türkische Präsident Erdogan, der in der Türkei nach wie vor eigene Interessen vertritt, hat sich laut Sabah der Auffassung der Amerikaner angeschlossen und hält Assad für den Schuldigen.

Völlig unklar ist, ob die US-Armee bereit ist, einen Krieg in Syrien zu führen: Als US-Präsident Barack Obama dies vor einigen Jahren versuchte, hatte ihm die Generalität den Gehorsam verweigert. Auch hatten die Republikaner im Kongress gegen eine militärische Intervention gestimmt.

Es ist denkbar, dass jene Kräfte, die jetzt die verschiedenen Söldner in Syrien unterstützen, noch einen letzte Versuch starten könnten, den Präsidenten zu einer Intervention in Syrien zu drängen. Diese aber würde wegen der militärischen Realität in Syrien zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland führen. Auf Seiten der USA würde die schon jetzt tätige Koalition einsatzbereit sein. Russland könnte sich auf den Iran stützen. Unklar ist, welche Position China bezieht. Die Chinesen haben bisher die Russen unterstützt, allerdings ohne militärische Beteiligung. Am Donnerstag trifft US-Präsident Trump den chinesischen Präsidenten Xi zu einem mehrtägigen Besuch in Florida. Neben Nordkorea wird Syrien sicher auch auf der Tagesordnung der Gespräche stehen. Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass die Gespräche sehr schwierig werden dürften.


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US Navy Spezialeinheit SEALs schoss auf Alles, darunter auch Frauen und Kinder, während ihres Angriffs auf ein Dorf im Jemen

in Geopolitik/Menschenrechte/Welt von

Seit die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jahre 2015 ihre Kampagne mit Luftangriffen im Jemen begonnen hat, sind bislang mehr als 10.000 Zivilisten getötet worden, und viele andere mussten aus ihren Häusern fliehen.

Die westlichen Massenmedien weigern sich bewusst und beharrlich, über das derzeitge “Abschlachten” von Zivilisten durch die US-Militärs im Nahen Osten zu berichten.

Aber wir werden es tun.

Derzeit sind die Hände des Militärs der Vereinigten Staaten mit dem Blut unschuldiger Menschen im Irak, Jemen und Syrien befleckt. In der Tat ist es erschreckend und verabscheuungswürdig, gelinde gesagt. Das Blutbad, welches die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Nahen Osten anrichten, vor allem Saudi-Arabien, ist schier unaussprechlich.

Allein im ersten Quartal 2017 hat die Zahl der von den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien im Irak, im Jemen und in Syrien getöteten Zivilisten die 1.000-Marke überschritten. Und dies ist lediglich eine grobe Schätzung, während die tatsächliche Zahl gar noch höher sein könnte.

Lassen Sie uns hier den gesunden Menschenverstand anwenden. Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien behaupten, Terroristen zu bekämpfen. Bemerkenswerterweise töten die sogenannten Terroristen keine Zivilisten. Die Vereinigten Staaten und die Saudi-Arabien Koalition vergießen nichtsdestotrotz unschuldiges Blut. Dies wirft natürlich die Frage auf, was es mit dem Gerücht auf sich hat, dass der Krieg gegen den Terror ein Erfolg sei.

Die Wahrheit über diesen Krieg ist, dass jede einzelne von Einheiten der USA abgefeuerte Kugel oder Bombe Dutzende von Menschen in die Hände von Militanten treibt. Der Krieg trifft keineswegs Terroristen, wie das Pentagon uns indes glauben machen will. Es sind wieder einmal die unschuldigen Zivilisten, welche die Hauptlast von der militärischen Feuerkraft der Vereinigten Staaten tragen. Seit die Vereinigten Staaten ihren Krieg gegen den Terror im Nahen Osten im Jahr 2001 begannen, haben buchstäblich unzählige Zivilisten ihr Leben in der Region verloren.

Vor kurzem enthüllten Menschenrechtsaktivisten, dass bei Überfällen durch das US-Militär auf mutmaßliche al-Qaida-Ausbildungslager in Syrien und im Jemen über 100 unschuldige Menschen getötet worden sind.

Sowohl Syrien und Jemen sind durch blutige Bürgerkriege verwüstet. Die Vereinigten Staaten sind in gewisser Weise an diesen beiden Kriegen beteiligt. In Syrien führen die Vereinigten Staaten eine Bombenkampagne unter der Bauhauptung, ihr Ziel sei der Islamische Staat. Die Vereinigten Staaten unterstützen erneut von Saudi-Arabien geführte Luftangriffe gegen Rebellen, die dafür kämpfen, die derzeitige Regierung des Jemen zu stürzen.

Bezüglich des vorerwähnten Überfalls im Jemen sind nun weitere Einzelheiten bekannt geworden. Wenn Sie bisher gedacht haben sollten, dass die jemenitischen zivilen Opfer lediglich durch einen einzelnen fehlgeschlagenen Angriff des Militärs der Vereinigten Staaten Militär verursacht wurden, liegen Sie falsch. Der Überfall wurde durch die United States Navy SEALs ausgeführt, die wichtigste Spezialeinheit der US-Marine und Bestandteil des Naval Special Warfare Command, in dem alle Marine-Sondereinsatzkräfte der Vereinigten Staaten vereint sind.

Einem Bericht von direkten Beobachtern zufolge, war der Angriff ein offener Kampf zwischen Elite-Militär mit hoch entwickelten Waffen einerseits und schutzlosen Zivilisten mit improvisierten Waffen andererseits.

Einige Tage nach dem Überfall hat Kim Sharif, Direktor bei Human Rights für den Jemen, das betreffende Dorf im Gouvernement al Bayda besucht, um die Situation zu beurteilen. Laut Sharif ist das, was er im Dorf sah und hörte, Zeugnis für ein vollständiges Massaker an Zivilisten.

Sharif zufolge erzählten ihm die Anwohner, dass die US Navy SEALs USA bei ihrer Ankunft im Dorf auf alles geschossen hätten, was sich auf dem Boden bewegte. Ziel waren dabei auch Frauen und Kinder, unter denen natürlich die höchsten Verluste hervorgerufen wurden.

Die Anwohner räumten ein, dass einige Militante ihr Dorf wohl sporadisch als Treffpunkt nutzen, jedoch seien zum Zeitpunkt der Navy SEALs keine Kämpfer im Dorf gewesen. Die Bewohner widersprechen kategorisch der Behauptung des Pentagon, dass ihr Dorf ein Hauptquartier für al-Qaida in der al Bayda Provinz sei. Die Bewohner sagten gegenüber Sharif desweiteren, dass als die SEALs eintrafen und zu schießen begannen, viele im Dorf verwirrt waren, und weil das Land sich im Krieg befindet, viele Bewohner eigene Waffen hätten. Sie eröffneten das Feuer, was dazu führte, dass viele Bomben und Kugeln von Kampfjets herab auf sie niedergingen.

In einem Interview mit RT Englisch brachte Sharif zum Ausdruck bringt, wie die Tötung unschuldiger Zivilisten durch die US-SEALs und die durch Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen ihn anwidert. Er warf der internationalen Gemeinschaft vor, bewusst wegzusehen, während die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien solche Massentötungen ausführen.

„Wir wir nunmehr wissen, ist das eine totale Heuchelei seitens der internationalen Gemeinschaft. Komplette Heuchelei, und diese hat mit geopolitischem Interesse an den Gewässern der jemenitischen südlichen Regionen zu tun, insbesondere der Bab-el-Mandeb Passage, die bekanntlich für die ganze Welt sehr wichtig ist. Es scheint, bei dieser Kampagne geht es darum, den Jemen anzugreifen und Zivilisten zu töten, und nach UN-Berichten sind 60 Prozent der Zivilisten Opfer der durch die saudi-arabisch geführte Koalition verübten Angriffe. Als die Navy SEALs vor einem Monat in Shabwah und al Bayda landeten, schossen sie auf alles, was sich bewegte: Kinder, die Opfer waren doch nur Frauen und Kinder“, sagte er.

Sharif enthüllte, dass mindestens 800 Schulen bei Luftangriffen der durch die Saudis geführten Koalition getroffen wurden, und fügte hinzu, dass die USA den Jemen zu einem ‚Labor‘ gemacht hätten, in dem sämtliche Drohnen getestet werden.

„Sie zielen bewusst auf zivile Gebiete. Zum Beispiel wurden 800mal Schulen getroffen. Warum sollte jemand Schulen treffen wollen? Es besteht ein klarer Bedarf, einfach so viele Menschen wie möglich zu töten und soweit zu unterjochen, dass sie einen von der Saudi-Koalition ausgesuchten Präsidenten akzeptieren, zusammen mit ihren Herren, die ihnen vorschreiben, was sie zu tun haben. Schon der Einsatz von Drohnen allein ist ein Verstoß gegen die Souveränität des Landes Jemen. Es ist nach internationalem Recht nicht erlaubt“, sagt Sharif.

Sharif hat Recht. Es scheint so, als ob die Agenda sowohl der Vereinigten Staaten als auch Saudi-Arabiens ist, so viele Menschen wie möglich im Jemen zu töten. Seit die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jahre 2015  ihre Kampagne mit Luftangriffen im Jemen begonnen hat, sind bislang mehr als 10.000 Zivilisten getötet worden, Viele andere haben ihre Häuser verlassen. Human Rights Watch hat die UN aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Blutvergießen zu stoppen, welches die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien in dem Land begehen.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von  AnonHQ.com  http://anonhq.com/u-s-navy-seals-shot-everything-moved-including-women-children-raid-poor-village-yemen/

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Kriegsverbrechen im Jemen: US-Soldaten schossen auf alles, auch auf Frauen und Kinder

http://derwaechter.net/wp-admin/post.php?post=11120&action=edit

 


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Anschlag in Russland – Brandenburger Tor wird nicht in russischen Nationalfarben beleuchtet

in Geopolitik/Welt von

von Wladislaw Sankin von rt.com

Seit geraumer Zeit ist es angesagt, nach Terroranschlägen die jeweiligen Wahrzeichen mit den Landesfarben der davon betroffenen Ländern zu beleuchten. Es stellt sich nur die Frage, welcher Opfer aus welchem Land gedacht werden darf und welcher nicht.

Irgendwann war es auch für sie zu viel: Selbst Journalisten, deren Zeitungen bereitwillig Kommentare über vermeintliche russische Annexionen, Aggressionen und gar Kriegsverbrechen schreiben, schüttelten reihum ihre Köpfe. Die dpa-basierte Meldung ging durch alle deutsche Medien.

Und sie war vielsagend. Im Wortlaut hieß es:

Nach dem Anschlag in der U-Bahn von St. Petersburg sollte das Brandenburger Tor am Montagabend nicht in den russischen Nationalfarben angestrahlt werden. Das sagte ein Senatssprecher der Deutschen Presse-Agentur. St. Petersburg sei keine Partnerstadt von Berlin, hieß es zur Begründung. Davon solle nur in Ausnahmefällen abgewichen werden.

Nach Anschlägen wie etwa in Paris, Brüssel, London, Istanbul (Partnerstädte von Berlin), Nizza und Jerusalem war das Berliner Wahrzeichen in Solidarität mit den Betroffenen in den Nationalfarben der jeweiligen Länder angestrahlt worden.

Nach dem Massaker eines islamistischen Attentäters in einem Schwulen-Club in Orlando in Florida mit rund 50 Toten im vergangenen Sommer war das Brandenburger Tor in die Regenbogenfarben der Schwulenbewegung getaucht.

Der Berliner Senat ist also nur bereit, Geld für den teuren Strom, den eine solche Geste verbraucht, auszugeben, wenn es um die “Partnerstädte” geht. Sankt-Petersburg ist nicht unter diesen. Einer der zitierten Ausnahmefälle ist bei 14 Toten und 49 Verletzten auch nicht eingetroffen. Selbst der Tagesspiegel schreibt über eine “Zwei-Klassen-Betroffenheit” und schlägt vor, auf diese sonst inflationär gewordene Art der Anteilnahme ganz zu verzichten.

Die Leser des Tagesspiegels wiederum schreiben von Scham für ihre Stadt. Die Entscheidung sei ein unfreundlicher Hinweis auf eine bewusste Abgrenzung und Geringschätzung Russlands.

Aber steht der Berliner Senat allein da? Auch in anderen Ländern, mit Ausnahme Israels, leuchteten keine Farben Russlands am Abend des Anschlags. Als am 30. November ein russisches Flugzeug aus Sankt Petersburg infolge einer Bombe abstürzte und 225 Menschen, darunter 25 Kinder, starben, gab es auch nur in Ägypten Lichtkondolenzen. Auf Städtepartnerschaft kommt es also offenbar nicht an.

Auch ein offizielles Facebook-Avatar, so wie es im Falle des Bataklan-Anschlages in Paris der Fall war, gab es für die Russen nicht. Ist diese zur Schau gestellte Betroffenheit am Ende gar bloß Werbung für eigene Wahrzeichen und die eigene “Güte”, geschminkt mit gespielter Solidarität?

Jeden Tag sterben Menschen infolge Terrors. Bleibt man konsequent, müssten das Brandenburger Tor, der Eiffelturm oder Westminster täglich in die Farben Syriens, des Iraks, Afghanistans, Pakistans usw. eingehüllt sein. Passiert das nicht, ist die ganze Betroffenheit nur noch Heuchelei.

Die ganze Betroffenheitsgeografie und sprachliche Feinmechanik der je nach Entfernung von “unseren Werten” dosierten Kondolenzen offenbaren, dass die so genannte Wertegemeinschaft immer noch in der mentalen Welt des Mittelalters lebt. Nur dass statt Ungeheuern und Fabelwesen, die außerhalb der damals bekannten Hemisphäre ihr Unwesen trieben, jetzt die Staaten der “dritten Welt” im Abseits der Wahrnehmung ihr Dasein fristen.

Packt man die Ursache des Terrors an ihren Wurzeln, nämlich in der diesem zugrundeliegenden Gedankenwelt, dann merkt man schnell, dass dieser mit mittelalterlicher Brutalität gegen die ebenso mittelalterliche Ausgrenzung aufbegehrt. Wir stecken alle noch im Mittelalter.


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US-Befehlshaber im Nahen Osten fordert militärisches Vorgehen gegen den Iran

in Geopolitik von

Von Peter Symonds  von wsws.org

Der oberste amerikanische Befehlshaber im Nahen Osten, General Joseph Votel, beurteilte den Iran gestern als die „langfristig größte Bedrohung für die Stabilität“ in der Region. Er forderte Maßnahmen, militärische eingeschlossen, um den iranischen Einfluss zu stoppen und seine Aktivitäten zu unterminieren. Die Anwendung von militärischer Gewalt wäre eine Kriegserklärung. Sie würde den Atomdeal mit dem Iran von 2015 zum Scheitern bringen und zu einem weiteren katastrophalen Konflikt im Nahen Osten führen.

Der Iran ist von allen muslimischen Ländern das Land mit der vielfältigsten und buntesten Kultur, welches sehr viel Wert auf Kunst, Musik und Wissenschaft legt.

Votel sagte als Chef des US-Central Command vor dem Verteidigungsausschuss aus. Er verurteilte den Iran für seine „destabilisierende Rolle“ in der Region. „Ich glaube der Iran operiert in einer Grauzone“, sagte er. Er bewegt sich auf einem Terrain zwischen dem normalen Wettbewerb zwischen Staaten und an einem Punkt knapp vor einem offenem Konflikt.“

Der General erklärte bedrohlich: „Wir müssen nach Möglichkeiten Ausschau halten, wie wir den Iran mit militärischen oder anderen Mitteln stoppen können.“ Er deutete weiter einen Propagandakrieg gegen den Iran an, indem er hinzufügte: „Wir müssen nach Möglichkeiten Ausschau halten, wie wir sie entlarven und für ihre Taten zur Verantwortung ziehen können.“

Frauen im Iran

Diese Heuchelei ist atemberaubend. Das US-Central Command ist dasjenige Zentralkommando, welches die illegale Invasion und Besetzung des Irak und Afghanistans anführte. Beide Länder wurden verwüstet, es gab Millionen Opfer und der gesamte Nahe Osten wurde destabilisiert. Gegenwärtig weitet es den wieder aufflammenden Krieg im Irak aus und ist im Kampf um einen blutigen Regimewechsel in Syrien verstrickt, was zur Zerstörung weiter Teile des Landes führte. Daneben führt das Kommando militärische Angriffe im Jemen durch.

Votel beschuldigte den Iran, die Position des „Hegemon“ in der Region anzustreben. Er würde „todbringende Waffen verbreiten“ und „Stellvertreterkräfte“, Cyberaktivitäten und andere Dinge einsetzen. Tatsächlich sind es die USA und ihre Verbündeten, die für Milliarden Dollar Waffen an ihre Stellvertretertruppen in Syrien und anderswo geliefert haben, um einen Bürgerkrieg anzuheizen und den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen.

Die kriminellen Aktivitäten des US-Imperialismus in den letzten 25 Jahren im Nahen Osten waren gerade darauf ausgerichtet, ihre eigene hegemoniale Macht zu sichern. Washington betrachtet den Iran schon seit langem als Haupthindernis für seine Dominanz in der Region.

In diesem Zusammenhang ist auch bedeutsam, dass Votel das 2015 beschlossene Atomabkommen zwischen dem Iran und der so genannten P5+1 Gruppe, bestehend aus den USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland in Frage stellte. Das Abkommen lockerte die Sanktionen gegen den Iran, der im Gegenzug strenge Einschränkungen seiner Atomprogramme hinnehmen musste. Der General erklärte, dass die USA „noch keine Verbesserung im Verhalten des Iran erkennen konnten“. Ferner behauptete er, der Iran stelle mit seinem „Atomwaffenpotential“ und seinem „robusten“ ballistischen Raketenprogramm noch immer eine „glaubhafte Bedrohung“ dar.

Ist der Iran wirklich eine Bedrohung für die USA bzw. für Israel?

General Joseph Votels provokative Bemerkungen und Forderungen nach militärischen Aktionen befeuern das Geschrei in Washington für härtere Maßnahmen gegen den Iran. Im gleichen Stil reagierte der damalige Nationale Sicherheitsberater General Michael Flynn im vergangenen Monat auf einen Raketentest des Iran. Er verurteilte in gleichem Ton das „destabilisierende Verhalten des Iran im gesamten Nahen Osten“ und drohte: „Wir warnen den Iran heute offiziell.“

Präsident Trump bezeichnete während des Wahlkampfs das Atomabkommen von 2015 als eine „Katastrophe für Amerika, für Israel und für den gesamten Nahen Osten“ und versprach „den schrecklichen Deal wieder rückgängig zu machen.“ Bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi in der vergangenen Woche, stellte Trump das Abkommen offen in Frage und erklärte, dass „bisher niemand erklären konnte“, warum Präsident Obama es unterzeichnet hat.

Die nun diskutierten Optionen gegen den Iran – das verdeutlichen die Bemerkungen Votels – sind härtere Sanktionen, diplomatische Provokationen, verdeckte Operationen oder Militärschläge.

Im US-Kongress begrüßte Senator Bob Corker in der vergangenen Woche die parteiübergreifende Unterstützung für neue Sanktionen gegen den Iran. Er stellte einen Gesetzesentwurf vor, welches sich gegen Irans „destabilisierende Aktivitäten“ richtet (Countering Iran’s Destabilising Activities Bill) und der das Atomabkommen von 2015 als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ersetzen würde. Das Gesetz würde Irans Revolutionsgarde als terroristische Organisation einstufen und die Wiedereinführung von Sanktionen auf iranische Institutionen erlauben, die unter dem JCPOA gelockert wurden. Eine solche Maßnahme würde Teheran zweifellos als offenen Bruch des Abkommens betrachten.

Corker, der Vorsitzende des Ausschusses des Senats für Außenpolitik, beschuldigte den Iran am Dienstag, „seine destabilisierenden Aktivitäten“ auszuweiten. Ähnlich wie General Votel listete er die angeblichen Sünden des Iran auf: Seine Unterstützung des Assad-Regimes, den Einfluss schiitischer Milizen im Irak und die Bewaffnung der Houthi-Milizen im Jemen. Das „Verbrechen“ des Iran besteht also darin, den strategischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten in die Quere zu kommen.

Einer der wesentlichen Vorwürfe gegen den Iran ist seine Zusammenarbeit mit Russland im Nahen Osten, insbesondere bei der Unterstützung des syrischen Präsidenten Assad. General Votel wies ausdrücklich auf die wachsende Zusammenarbeit des Iran mit Russland hin. Russland und der Iran arbeiteten eng mit den syrischen Streitkräften zusammen, um den amerikanischen Stellvertretertruppen in Aleppo eine peinliche Niederlage zuzufügen.

In einem außerordentlichen Schritt im vergangenen Jahr erlaubte der Iran russischen Flugzeugen einen seiner Luftstützpunkte für Operationen in Syrien zu nutzen. Am Dienstag gab der iranische Außenminister, Jawad Sarif, erneut bekannt, dass Russland von Fall zu Fall die militärischen Stützpunkte des Landes für seinen Luftkrieg in Syrien nutzen könne.

Sarif gehörte zu der iranischen Delegation unter Führung von Präsident Hassan Ruhani, die am Montag in Russland eintraf, um wirtschaftliche und strategische Fragen zu beraten. Weitere Vereinbarungen, die getroffen wurden, beinhalteten den Bau zweier Atomkraftwerke in Buschehr, wo auch schon heute der erste Reaktor steht.

Die wachsenden Beziehungen zwischen Moskau und Teheran treffen in Washington zweifellos auf tiefe Ablehnung und Feindschaft. Sie werden die erbitterten Konflikte in der amerikanischen herrschenden Elite über die Außenpolitik weiter anheizen. Amerikanische Behauptungen, der Iran würde den Nahen Osten destabilisieren, gehen einher mit den Vorwürfen gegen Putin und Russland, Osteuropa, den Balkan und die Welt zu destabilisieren.

Die verantwortungslose und provokative Forderung von General Votel, den Iran mit „militärischen Mitteln“ zu „stoppen“, droht einen Konflikt zu provozieren, der nicht auf den Nahen Osten begrenzt bliebe. Andere atomar bewaffnete Mächte wie Russland und die ganze Welt würden mit hineingezogen werden.


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„Wir werden alle belogen“ – Leiter eines Flüchtlingslagers veröffentlicht Enthüllungsbuch

in Geopolitik von

Von epochtimes

Für Franz Schabhüttel, den langjährigen Leiter einer österreichischen Flüchtlingsunterkunft, war es an der Zeit, einmal ein paar „Wahrheiten auszusprechen, die in den vergangenen Jahren niemand hören wollte.“
Migranten in einem Ersatzlager in Traiskirchen, Österreich. Viele davon sind auf der Durchreise nach Deutschland. – Foto: JOE KLAMAR / AFP

Der ehemalige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen in Österreich, Franz Schabhüttl, hat am Freitag sein Aufdeckerbuch „Brennpunkt Traiskirchen: Protokoll aus dem Inneren des Asylsystems“ präsentiert. Wie „Krone“ berichtet, prangert der frisch Pensionierte hier Politiker und Hilfsorganisationen an, die das Asylwesen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen würden. Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten, „jetzt schütten sie den Mistkübel über mich“, beklagt er.

Für Franz Schabhüttel, den langjährigen Leiter einer österreichischen Flüchtlingsunterkunft, war es an der Zeit, einmal ein paar „Wahrheiten auszusprechen, die in den vergangenen Jahren niemand hören wollte.“ Die Öffentlichkeit werde über die tatsächliche Lage de facto belogen und bekäme immer nur ein verzerrtes Bild präsentiert.

Im Gespräch mit Krone gab Schabhüttel zu verstehen, dass es weder den Linken noch den Rechten, weder den Politikern noch den Hilfsorganisationen tatsächlich um die Asylbewerber gehe. Der Staat mache sich zum verlängerten Arm der Schlepper, die Hilfsorganisationen würden an den Flüchtlingen verdienen.

Manche Organisationen würden sehr medienwirksam arbeiten und auf die Emotionsschiene der Menschen setzen, meint der Autor. Manchmal gebe es so viel Spenden, dass Brauchbares weggeworfen werden müsse  – „bis zu 50 Tonnen pro Woche“. Das würden die Kameras dann nicht mehr zeigen.

Kritisch betrachtet Schabhüttl auch die Errichtung des „Konradzeltes“ – ein Wartezelt für obdachlose Flüchtlinge, das Flüchtlingskoordinator Christian Konrad errichten ließ. Eine siebenstellige Summe hätte es verschlungen, auf Kosten des Steuerzahlers – nötig soll es nicht gewesen sein.


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Lernen Sie den “Großen Bruder” der CIA kennen: Die Milliarden-Dollar-Spionage-Agentur der USA, von der Sie noch nie gehört haben

in Geopolitik/Welt von

Die National Geospatial-Intelligence Agency der USA (übersetzt: “Nationale Agentur für Geographische Aufklärung”) -‘NGA’ – ist gut ausgestattet, um Gewalt von Demonstranten zu unterdrücken, den US-Einwanderungs und Zollermittlungsdienst bei Deportationen zu unterstützen und all diejenigen zu verfolgen, die zu Minderheiten gehören – Muslime, Schwarze…

Wenn Sie noch nichts von der NGA gehört haben, so sei Ihnen vergeben. Die NGA – die National Geospatial-Intelligence Agency – beschäftigt über 15.000 Mitarbeiter in ihrem Schatten. Bei der NGA handelt es sich um die hochmoderne Spionage-Agentur, die das Geschäft der staatlichen Überwachung beaufsichtigt.

Vergessen Sie die CIA und NSA. Diese neuere Organisation – die unter dem Namen ihrer Kurzbezeichnung ihre neue Existenz im Jahre 2003 begann (nachdem sie zunächst als Nationales Fotointerpretationszentrum im Zweiten Weltkrieg angefangen hatte) – ist riesig. Milliarden werden für ihr Budget bereitgestellt, und im Jahr 2011 maß ihr Hauptgebäude “vier Fußballfelder lang und erstreckte sich auf so viel Fläche wie zwei Flugzeugträger“, was 1,4 Milliarden für seine Errichtung verschlungen hat.

James Bamford berichtete für ‘Foreign Policy’ neulich, wie auch Präsident Obama nach fünf Monaten im Präsidentenamt nichts von dieser Agentur wusste.

“Nun, was machst Du?” fragte Obama im Mai 2009 einen Kunden im Five Guys Hamburger-Restaurant in Washington.

„Ich arbeite für die NGA, die National Geospatial-Intelligence Agency“, antwortete er.

Obama, erstaunt, fragte: „Also, erklären Sie mir doch genau, was das National Geospatial …“ nicht in der Lage, sich an den vollen Namen der Agentur zu erinnern.

Bamford berichtet, dass „acht Jahre nach der Ausstrahlung dieses Videobandes die NGA immer noch das mit Abstand schemenhafteste Mitglied der ‘Großen Fünf’ der US-Geheimdienste ist, wozu die CIA und die National Security Agency gehören.“

Aber was genau ist die NGA?

„Im Jahr 2016 kaufte die Agentur 99 Morgen Land in St. Louis, um mit einem Kostenaufwand von 1.75 Milliarden Dollar zusätzliche Gebäude zu konstruieren, um die wachsenden Belegschaft aufzunehmen, die mit 3.000 Mitarbeitern bereits in der Stadt präsent war.

„Die NGA ist für Bilder das, was die NSA für Stimmen ist. Seine Hauptfunktion ist es, die Milliarden von Bildern und Meilen von Videomaterial zu analysieren, welche durch Drohnen im Nahen Osten und von den Globus umkreisenden Spionagesatelliten erfaßt werden. Aber weil es die Ausrichtung seiner ultra-hochauflösenden Kameras weitgehend von den Vereinigten Staaten weggehalten hat, wie zumindest eine Vielzahl von Studien besagt, war die Agentur nie in heimische Spionageskandale verwickelt wie ihre beiden weit berühmteren Geschwister, die CIA und die NSA. Allerdings gibt es Grund zu der Annahme, dass sich dies unter Präsident Donald Trump ändern wird.“

Vor dem Namenswechsel zu NGA war die Agentur weitgehend mit Kartographie befasst. Im Jahre 2003 wurde sie zum Zweck ihrer derzeitigen Mission neu geboren: Satellitenüberwachung. Sie arbeiten eng mit der US Air Force zusammen, erfassen und analysieren Luftraumüberwachung durch den Einsatz von Drohnen und anderen unbemannten Systemen. Sie spielen eine entscheidende Rolle beim Sammeln von US-Geheimdienstinformationen, einschließlich der seinerzeitigen Informationsbeschaffung und Aufzeichnung  von Bin-Ladens Verbindungen für das SEAL Team Six.

„Wie genau waren seine Messungen und Analysen? Die NGA hatte herausgefunden, wie viele Menschen in seinem Umfeld lebten, ihr Geschlecht und sogar ihre Körpergröße“, so Autor David Brown.

Außer dem Hauptsitz in Fort Belvoir, Virginia, hat die NGA zwei weitere Einrichtungen in Missouri und St. Louis an der Scott Air Force Base. Ironischerweise kam Generalleutnant James Clapper, besser bekannt aufgrund seiner Position als Staatssekretär für Verteidigung und Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, zur NGA (damals noch unter dem Namen NIMA) lediglich 2 Tage nachdem die Attentate des 11. September passiert waren. Clapper erinnert sich an seine ‚umgestaltenden‘ Jahre bei der Agentur:

„Die Ereignisse des 11. September haben all das verändert. Es wurde mir und den anderen hochrangigen Führern von NIMA klar, dass wir für die Umsetzung von Veränderungen nicht viel Zeit hatten. Wir waren im Krieg und wir mussten sofort handeln. So hielten wir ein langes Wochenende außerhalb des Büros ab, an dem wir die Organisation und die Gestalt der Agentur grundlegend geändert haben. Im Nachhinein war dies genau das Richtige. Unsere Nation und unsere Agentur waren in einem Krieg voll engagiert, und wir hatten keine andere Wahl, als uns darauf zu konzentrieren, das Beste zu tun, was uns möglich war.“ 

Sollten wir uns Sorgen machen?

Derzeit ist die NGA eine Agentur innerhalb des 70,3 Milliarden Dollar Budgets, das für das Jahr 2017 für die US-Nachrichtendienste insgesamt veranschlagt ist. Die Trump-Administration ist im Begriff, diesen Betrag zu erhöhen und den Gesamtbetrag für den Haushalt des Pentagons im laufenden Jahr auf satte 541 Milliarden Dollar zu steigern. (Die NGA fällt unter die Pentagon-Kategorie als „Hochvetrauliche Pentagon-Geheimdienstagentur.“)

Dies führt zu der besorgniserregenden Beobachtung, dass der NGA schon bald mehr Autorität gewährt werden könnte. Das gegen den Irak und Afghanistan eingesetzte Luftüberwachungssystem könnte bald kann gegen das amerikanische Volk verwendet werden, berichtet Bamford:

„Mit der technischen Fähigkeit, eine Fläche von 10 oder sogar 15 Quadrat-Meilen gleichzeitig zu betrachten, bräuchten sie nur zwei Drohnen über Manhattan schweben lassen, um sämtliche Aktivitäten der Menschen im Freien zu verfolgen, Tag und Nacht. Es kann so stark vergrößern, dass ein Gegenstand von der geringen Größe eines Stückes Butter auf einem Teller sichtbar wird, und es kann bis zu 1 Million Terabyte Daten pro Tag speichern. Diese Fähigkeit würde es Analysten ermöglichen, in der Zeit zurückzublicken über Tage, Wochen oder gar Monate. Die Technologie ist bereits in der Entwicklung, die es Drohnen ermöglichen soll, für viele Jahre in der Luft zu bleiben.“

Die National Geospatial-Intelligence Agency der USA ‘NGA’ – ist gut ausgestattet, um Gewalt von Demonstranten zu unterdrücken, den US-Einwanderungs und Zollermittlungsdienst ICE bei Deportationen zu unterstützen und all diejenigen zu verfolgen, die zu Minderheiten gehören – Muslime, Schwarze… Das ist gar nicht so weit hergeholt, sagt Bamford. Der böse Bruder der CIA und NSA ist mehr als fähig, die Trump-Adminstration in ihrem Bestreben zu unterstützen, und das derzeitige Fehlen gesetzlicher Regelungen von Spionage aus der Luft, erlaubt exakt das.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von  AnonHQ.com http://anonhq.com/meet-cias-big-brother-multibillion-dollar-us-spy-agency-youve-never-heard/


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NATO trainiert Besetzung russischsprachiger Gebiete – Berlin sucht Statisten für Kriegsübung

in Geopolitik von

Von rt.com

 

„Die Teilnehmer spielen kleine Statistenrollen wie z. B. ein Viehzüchter, Ladenbesitzer“, geht aus der Tätigkeitsbeschreibung hervor, für das offizielle Stadtportal der Hauptstadt Deutschlands Berlin.de wirbt. Die Arbeitssuchenden werden als Statisten für Kriegsspiele auf der US-Militärbasis in Hohenfels gebraucht.

Die offizielle Webseite der Stadt Berlin verweist auf das Unternehmen Optronic HR GmbH, welches mit weiteren Informationen unter der offenbar eigens erstellten Internetseite US-Statisten.de wirbt. Dabei ist der tägliche Verdienst mit 88,40 bis 120 Euro anständig. Der US-amerikanische Arbeitgeber fordert, dass „die durchgehende Teilnahme an jeweils einem vollständigen Einsatz dringend notwendig ist“.

Screenshot von Berlin.de

Während die „Unterbringung und Verpflegung vor Ort“ erfolgt, sollen die Statisten ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen bieten.

Zu den Teilnahmebedingungen zählen, dass „gute Englisch- und Deutschkenntnisse für alle Teilnehmer vorausgesetzt werden. Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in Russisch, Polnisch oder Tschechisch sind von großem Vorteil“.

Die Bedingungen vor Ort scheinen dürftig und sicherheitsorientiert zu sein. So ist das „Mitführen von Mobiltelefonen sowie (mobilen) Personalcomputern etc. auf dem Truppenübungsgelände untersagt. Für dringende Nachrichten und Notfälle stehen ein lokales Funknetz und Notrufnummern bereit.

Die Rollenspieler werden der Tätigkeitsbeschreibung zufolge die lokale Zivilbevölkerung Russlands, Polens, Tschechiens oder auch Afghanistans in realitätstreuer Umgebung nachspielen müssen, während US-amerikanische oder NATO-Truppen auf deutschem Boden militärische Manöver durchführen. Im genauen Wortlaut heißt es:

„Die Teilnehmer spielen kleine Statistenrollen wie z. B. ein Viehzüchter, Ladenbesitzer oder auch der Bürgermeister eines Dorfes in Afghanistan der hin und wieder auch mit den anwesenden U.S. Streitkräften vermittelt und verhandelt. Auf dem Übungsgelände sind bis zu 10 Dörfer künstlich angelegt die jeweils aus 10 bis 30 Häusern bestehen.“

Während die NATO die Ukraine-Krise regelmäßig als Vorwand für eine vermeintliche russische Bedrohung für Europa anführt, kritisiert Moskau dieses Verhalten. Seit 2014 weitet das US-geführte Militärbündnis seine Präsenz an den Grenzen Russlands in Osteuropa fortwährend aus.


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