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Geopolitik - page 3

US-Abzug aus Syrien? – Trump bedroht Geschäftsmodell der Kriegshetzer

in Geopolitik

Von rt.com

Alarmstufe Rot für die Kräfte des „Tiefen Staates“ in Washington: Trump hat den baldigen Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Für einige edle Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte Anlass, die Masken fallen zu lassen.

von Rainer Rupp

Regime-Change-Befürworter, neo-konservative Falken, Lobbyisten der Rüstungsindustrie und andere US-Kriegstreiber, etwa jene, die in so genannten Denkfabriken neue militärische Interventionsszenarien ausbaldowern, in denen zuhauf andere Menschen sterben, sie selbst aber niemals die eigene Haut zu riskieren würden – sie alle befinden sich seit kurzem im absoluten Alarmzustand. Der Grund: Sie alle sehen ihre Felle davonschwimmen, denn der verhasste Präsident Donald Trump scheint es mit seinen bereits im Wahlkampf abgegebenen Versprechen ernst zu meinen und Schluss machen zu wollen mit den US-Kriegen in fremden Ländern, vor allem im Nahen Osten. Damit aber entzieht er der bisher einflussreichen Dienstleistungsbranche der Kriegshetzer in Industrie, Politik und Medien die Basis für ihr bisher sehr lukratives Geschäftsmodell.

Am Freitag vor Ostern hatte Trump die zuvor schon seit Tagen kursierenden Gerüchte bestätigt, die US-Truppen, mehr als 2.000 Soldaten und ziviles CIA-Personal, die sich völkerrechtswidrig und somit illegal in Syrien befinden, restlos abziehen zu wollen. Die entsprechende Order habe der US-Präsident seinen hochrangigen Untergebenen im Weißen Haus erteilt. Der britischen Nachrichtenagentur Reuters zufolge habe Trump wörtlich gesagt:

Andere Leute sollen sich jetzt darum [die Probleme in Syrien] kümmern. Bald, sehr bald, gehen wir da raus. Wir werden zurück in unser Land kommen, wo wir hingehören und wo wir sein wollen.

Medien bestürzt über verletzte Gefühle der Sicherheitsberater

Wie nicht anders zu erwarten, war der Tenor der Nachrichtensendungen, der Kommentare und Stellungnahmen der Berufskriegshetzer in den Mainstreamedien von ungläubigem Entsetzen geprägt. Angesichts der Aussicht auf Frieden in Syrien übertrafen sie sich gegenseitig mit hysterischen Behauptungen über das angebliche Chaos, welches Trump, der nicht auf seine – dem Tiefen Staat angehörenden – altgedienten und erfahrenen Berater höre, im Weißen Haus angerichtet habe. Trump breche unbedacht und aus dummer Sturheit mit den seit Jahrzehnten bewährten Leitlinien der amerikanischen Nahost-Politik. Zugleich wurde die Gefahr beschworen, dass „ISIS zurückkommen wird“ auf Grund von Trumps fahrlässigem Handeln.

Codex Humanus

CNN zum Beispiel berichtete von einer angeblichen Massenrevolte in den Reihen der hochrangigen Vertreter des US-Militärs und des Außenministeriums: Demnach würde „jede Entscheidung Trumps, sich aus Syrien zurückzuziehen, gegen die derzeitige militärische Lageeinschätzung verstoßen, eine Tatsache, die Experten in Sachen nationaler Sicherheit großen Grund zur Sorge“ gebe, zitiert der Sender ein hochrangiger US-Regierungsbeamten.

Wie ein Mantra wiederholen CNN und andere US-Konzernmedien seit Tagen, dass ein US-Präsident niemals die Einschätzungen der nationalen Sicherheitsstaats-Apparatschiks in Frage stellen sollte, denn sie alle unterstreichen die absolute Notwendigkeit einer ständigen US-Militärpräsenz im Nahen Osten, und was Amerikas Invasion in Syrien angeht, so behaupten sie, diese sei eine absolut gerechtfertigte Sache.

„Unser Öl dem Iran geben?“

Mag sei, dass tatsächlich „Chaos“ unter den Top-Kriegstreibern herrscht, die der Tiefe Staat um Trump herum im Weißen Haus platziert hat. Bei den einfachen Soldaten und Offizieren ist Trump jedoch weiterhin sehr beliebt. Was die Syrienpolitik betrifft, so setzt Trump genau das um, was er schon im Wahlkampf angekündigt und was er bereits im Summer letzten Jahres unterstrichen hatte, als er nämlich das CIA-Regime-Change-Programm in Syrien und die damit einhergehende Unterstützung islamistischer Gewaltextremisten per persönlichen Befehl des US-Präsidenten beendete.

Im Rausch ihrer Wut auf Trump merken einige Propagandisten des Tiefen Staates gar nicht, welch erstaunlich tiefe Einblicke in ihre wahre Agenda sie liefern.

Ein Beispiel dafür lieferte dieser Tage der prominente Kolumnist der Washington Post, Josh Rogin, der am Tag nach Trumps Ankündigung, Syrien zu verlassen, gegen diesen Schritt unter folgendem Titel lamentierte: „In Syrien haben wir uns das Öl genommen. Jetzt will Trump es dem Iran geben.

Erster Todesfall unter US-Soldaten in Syrien

Ja, so ist es. Wenn es ernst wird, dann fallen ganz schnell die Masken der hochgesinnten, edlen Josh Rogins dieser Welt, die mit ihren pseudo-humanitären Argumenten eine mörderische Militärintervention nach der anderen gerechtfertigt haben.

Übrigens: Trumps Ankündigung des US-Abzugs aus Syrien traf mit der Nachricht vom ersten gewaltsamen Tod eines US-Soldaten dort zusammen. In der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitag waren ein US-Elitesoldat und ein Mitglied der britischen Sondereinsatzkräfte in Manbidsch in Nordsyrien durch eine Sprengfalle am Wegesrand getötet worden. Für die Amis ist es höchste Zeit, zu gehen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA – China wehrt sich gegen Strafzölle

in Geopolitik/Wirtschaft

Von rt.com

Nachdem die USA eine Liste von Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 50 Millionen Dollar veröffentlicht hat, antwortet Peking seinerseits mit Vergeltungsmaßnahmen. Künftig werden US-Importe nach China mit einer Einfuhrsteuer von 25 Prozent belegt.

Am Mittwoch hieß es aus dem chinesischen Handelsministerium:

Abgesehen von den starken Repräsentationen Chinas, kündigten die Vereinigten Staaten die völlig unbegründeten Tarifvorschläge an, eine typische unilaterale und protektionistische Praxis, die China scharf verurteilt und entschieden ablehnt.

Die Regierung Pekings will sich im Handelsstreit an die Welthandelsorganisation (WTO) richten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Prinzipien der WTO. Zang Xiangchen, Chinas WTO-Gesandter:

Im Zusammenhang mit diesen falschen Schritten in den USA plant China, auf den Streitbeilegungsmechanismus der WTO zurückzugreifen. Gleichzeitig rufen wir alle WTO-Mitgliedsstaaten dazu auf, gemeinsam mit China gegen den Protektionsismus der USA zu protestieren.

Am Dienstag hatte das Büro des US-Handelsbeauftragten eine Produktliste präsentiert, welche die 25-prozentigen Strafzölle betrifft. Damit will Trump Peking für „unfaire“ Handelspraktiken bestrafen.

Codex Humanus

Unter der 1.300 Produkte umfassenden US-Liste sind Chemikalien, Diode, Motorräder und Dentalgeräte gelistet. Die chinesische Botschaft in einer Stellungnahme:

Die chinesische Seite verurteilt und lehnt die unbegründete Untersuchung des Abschnitts 301 und die vorgeschlagene Liste von Produkten und Tariferhöhungen auf der Grundlage der Untersuchungen entschieden ab. Wie das chinesische Sprichwort sagt ist es nur höflich, sich zu revanchieren. Die chinesische Seite wird auf den Streitbeteiligungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) zurückgreifen und entsprechende Maßnahmen gleichen Ausmaßes und gleicher Stärke gegen US-amerikanische Produkte in Übereinstimmung mit den chinesischen Gesetzen ergreifen.

Insgesamt 106 amerikanische Importprodukte wie Sojabohnen, Autos, Rindfleisch und Produkte der Chemie- und Flugzeugindustrie werden mit Strafzöllen belegt. Auch Orangensaft aus den USA, Sorghum-Produkte, Baumwolle, Weizensorten und Lastkraftwagen fallen ebenso unter die neuen Strafzölle. Umgerechnet geht es um einen Warenwert von 50 Milliarden US-Dollar.

Auch wenn die gelisteten Produkte keine Konsumenten-Produkte sind, werden sie die Handelskette der US-Hersteller treffen. Finanzexperten in den USA warnen, dass die amerikanischen Strafzölle die US-Bürger hart treffen werden und diese Einbußen in ihren Ersparnissen davontragen würden. Wann die neuen Tarife in Kraft treten, sagte das chinesische Handelsministerium nicht. Das sei abhängig von der US-Seite.

Gegenüber RT sagte Edward Stringham, Präsident des American Institute for Economic Research:

Ohne die Möglichkeit zu haben, Importe zum Weltmarktpreis zu kaufen, wären amerikanische Konzerne im Wettbewerb benachteiligt und die amerikanischen Verbraucher müssten mehr für alle Güter ausgeben. Das würde den Amerikanern nicht helfen. China und andere Länder würden die Fähigkeit verlieren, Geschäfte mit amerikanischen Verbrauchern zu machen, und das wäre auch negativ für sie.

Um mögliche Schäden für US-Bürger gering zu halten, hat der USTR einen speziellen Algorithmus angewandt, mit dem „sensible“ Produkte wie im Bereich der Unterhaltungselektronik und Textilien ausgeschlossen werden, und sich auf chinesische Produkte konzentriert, die Peking den maximalen Schaden bringen.

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Putin in Ankara: Russland und Türkei bauen strategische Kooperation in Wirtschaft und Militär aus

in Geopolitik

Von rt.com

Beim ersten Auslandsbesuch seit seiner Wiederwahl im März einigte sich Wladimir Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Ausweitung der wirtschaftlichen sowie militärischen Zusammenarbeit. Auch der Bau des AKW Akkuyu hat begonnen.

Auf einer Pressekonferenz in Ankara kündigte Putin an, dass Russland seine Liefertermine für die S-400-Verteidigungssysteme, die gemäß einem bereits unterzeichneten Vertrag zwischen beiden Ländern ursprünglich für Dezember avisiert waren, trotz der Einwände der türkischen NATO-Verbündeten vorziehen wird.

Wir beschleunigen die Produktion, und wir haben die Preise festgelegt, was sehr wichtig ist“, sagte Putin, während er neben Recep Tayyip Erdogan stand. „Wir haben die Lieferfrist auf Wunsch unserer türkischen Freunde und Partner verkürzt.“

Türkei ein „natürlicher Verbündeter Russlands“

Putin nannte keinen exakten neuen Zeitpunkt, zu dem Ankara nun tatsächlich das derzeit fortschrittlichste Exportluftverteidigungssystem Moskaus erhalten würde. Er sagte aber, dass es „keine politischen oder strategischen Beschränkungen“ für den Technologietransfer gebe, die die Türkei in weiterer Folge dazu bringen könnten, ihre eigene Version eines Radar- und Raketenkomplexes zu produzieren, und er betonte, dass auch die Hersteller anderer Waffensysteme daran interessiert seien, in den lokalen Markt einzutreten.

Die Entfernung, die wir in den letzten 15 Jahren in unseren Beziehungen zu Russland zurückgelegt haben, ist sehr bedeutend“, lobte der türkische Präsident Erdogan die Einigung.

Der Präsidentenberater und Kommentator für die türkische Tageszeitung Sabah, Ilnur Cevik, fasste die gegenwärtige Stimmung in Ankara mit den Worten zusammen, dass „die Türkei als Regionalmacht ein natürlicher Verbündeter Russlands“ sei.

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Putin hat, sehr zum Entsetzen der Westmächte, Russland wieder auf die Weltkarte gesetzt“, sagte Cevik und fügte hinzu: „Erdogan hat die Türkei zu einer regionalen Macht gemacht. Deshalb wurden beide von westlichen Mächten angegriffen und stehen vor einem stillen Zermürbungskrieg.“

Nachbarschaftliche Zusammenarbeit als Beitrag zum Weltfrieden

Im Gegenzug zur russischen Rüstungskooperation liefert die Türkei ihrerseits Waren und Dienstleistungen nach Russland, erklärte Cevik und beschrieb das bilaterale Verhältnis als Austausch auf Augenhöhe.

Das ist es, was gute Nachbarn tun – und das alles dient dem Weltfrieden“, sagte er. „Aber das ist nichts Neues. Selbst in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges baute die Sowjetunion die industrielle Infrastruktur der Türkei auf, indem sie ein riesiges Stahlwerk, ein petrochemisches Werk und ein Aluminiumwerk errichtete, als unsere westlichen Verbündeten sich weigerten, solche Projekte zu finanzieren.“

Erdogan heißt Putin im Präsidentenkomplex von Ankara willkommen.

Zuvor hatten Putin und Erdogan per Videoverbindung am gemeinsamen Spatenstich zum Bau des Kernkraftwerks Akkuyu an der Südküste des Landes teilgenommen. Das russische Unternehmen Atomstroiexport wird dieses für 20 Milliarden US-Dollar im Rahmen eines gemeinsamen Konsortiums mit türkischen Firmen errichten.

Akkuyu soll Betrieb zum 100. Gründungsjubiläum der türkischen Republik aufnehmen

„Wir beginnen nicht nur mit dem Bau des ersten türkischen Atomkraftwerks, wir begründen damit auch den türkischen Nuklearsektor“, sagte der russische Präsident über das strategische Projekt, das während der vorangegangenen drei Jahre auf bilateraler Ebene in umfangreicher Weise erörtert wurde.

Wir wollen die erste Energieeinheit im Jahr 2023 ihrem Zweck zuführen. Wir werden dies zum 100. Jahrestag der Republik Türkei tun. Wenn alle Blöcke in Betrieb sind, wird das Kernkraftwerk zehn Prozent des türkischen Strombedarfs decken.

Beide Seiten bekräftigten auch ihr Engagement für das laufende 12 Milliarden US-Dollar schwere Gaspipeline-Projekt „Turkstream“, dessen Überlandabschnitt nach Angaben russischer Beamter immer noch auf eine Genehmigung vonseiten der türkischen Behörden wartet. Darüber hinaus haben Moskau und Ankara die Schaffung eines gemeinsamen staatlichen Investmentfonds im Umfang von zunächst einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Der Fonds soll dabei helfen, auf lukrativen Kooperationsfeldern des Wirtschaftssektors Finanzierungen sicherzustellen.

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Russland führt riesige Militärübung aus – 1000 Soldaten und mehrere Panzer werden mit Fallschirmen abgelassen

in Geopolitik/Welt

Nach dem Nervengasangriff auf die Doppelagenten im Vereinigten Königreich und der Vertreibung russischer diplomatischen aus Washington, der Eurozone und anderen Ländern, beschloss Putin eine Militärübung durchzuführen. Zur Überraschung des Westens, statt Vorsicht walten zu lassen, beschlossen die Russen auf Angriff zu gehen.

Russische Fallschirmjäger stürzten bei der Hauptübung auf die Erde. Sie demonstrierten ihre Kräfte und ihre Fähigkeiten mit der großen Übung in Zhitovo im Nordosten Russlands. Bilder zeigten russische Soldaten, die mit dem weißen Fallschirm abspringen, während die Transportflugzeuge über ihnen kreischten und im Schnee landeten. Militärfahrzeuge wurden auch auf Bündeln von neun Fallschirmen aus dem Flugzeug fallen, als sie auf die Erde stürzten. Panzer wurden ebenfalls mit Fallschirmen in das Übungsschlachtfeld abgelassen.

Kriegsübungen kommen inmitten erhöhter Spannungen mit dem Westen nach dem versuchten Mord an Sergei Skripal in Salisbury. Putin hat eines der größten Militärs der Welt zur Hand und trainiert ständig und hält Schnappschüsse.

 

TOD VON OBEN: Russische Fallschirmjäger bereiten sich auf einen Krieg im Schnee vor – Bei den Übungen am Landeplatz von Zhitovo wurden 24 militärische Ausrüstungsgegenstände und über 1.000 Soldaten aus Russland abgeworfen.
Alexander Ryumin / TASS
Ein Fallschirmjäger nach dem Sprung aus einem Ilyushin Il-76 Flugzeug am Zhitovo Landeplatz

 

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„DIE RUSSISCHE AIRBORNE TRUPPS DIVISION IST EINE DER GRÖSSTEN IHRER ART IN DER WELT“

Bilder zeigen Dutzende von Soldaten, die bei strahlend blauem Himmel über der Tundra zur Erde springen. Russische Truppen starteten daraufhin ihre Waffen und schienen mit Panzern an einem Bodenkampf teilzunehmen. Die Streitkräfte wurden von Ilyushin Il-76 Flugzeuge – eines der vielseitigsten Flugzeuge in der russischen Luftwaffe fallengelassen. Flugzeuge wurden über den Himmel geschossen, während die russischen Soldaten durch das verschneite Gelände kämpften.

PARATROOPERS: Rund 1000 Soldaten nahmen an der Kriegsübung in Nordost-Russland teil Die mächtige Division der russischen Luftlandetruppen ist mit 60.000 Fallschirmjägern eine der größten ihrer Art auf der Welt. Und die Truppe soll bis 2019 auf 72.000 im Rahmen von Putins anhaltenden Aufrüstungen des russischen Militärs ausgeweitet werden. Der Militärzweig wurde 1930 gegründet und spielte eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Nazis während des Zweiten Weltkriegs – mit dem Motto „Niemand außer uns“.

 

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Disput mit Erdoğan: USA besorgt über Ankaras Ansprüche auf Nordsyrien und Nordirak

in Geopolitik

Von rt.com

Nach der Einnahme der von Kurden kontrollierten nordsyrischen Region Afrin möchte der türkische Präsident Erdoğan seine Truppen auch nach Manbidsch und ins nordirakische Sindschar schicken. Der Konflikt mit Washington scheint vorprogrammiert.

von Dr. Kamran Gasanov

Entgegen der Kritik von Verbündeten und Analysten, dass die Türkei in Syrien „stecken bleibt“, setzt Ankara seine militärischen Ziele konsequent um. Ein Jahr nach dem Ende der Operation „Schutzschild Euphrat“, die die Vereinigung der drei kurdischen Kantone in Syrien (Afrin, Kobani und Cizre) verhinderte, haben die Türken die zweite „Operation Olivenzweig“ erfolgreich abgeschlossen. Am 18. März verkündete Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Eroberung der Stadt Afrin durch die türkischen Streitkräfte (TSK) und die Freie Syrische Armee (FSA). Bis zur vollständigen Vertreibung der kurdischen „Schutzeinheiten des Volkes“ (YPG) bleiben drei bis fünf Dörfer im Westen der Region, sagte der Chef des türkischen Generalstabs Hulusi Akar.

Die Kontrolle über Afrin löst für Ankara mehrere strategische Aufgaben. Erstens wurde damit den Kurden die Möglichkeit verbaut, einen Korridor vom Irak zum Mittelmeer zu schaffen. Zweitens hält es sie von der Gründung eines syrischen Kurdistans ab. Drittens schwächte die Türkei damit die Verbindung der YPG zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) weiter ab. Viertens öffnet Afrin den Zugang zur Nachbarprovinz Idlib, wo die pro-türkische „Ahrar al-Scham“ dem syrischen al-Qaida-Ableger, der al-Nusra, die Kontrolle überlassen mussten. Im Rahmen seiner Syrienstrategie will Erdoğan auch die Kontrolle über Idlib übernehmen.

Der Sieg der türkischen Armee in Afrin macht die NATO-Staaten nicht gerade glücklich. Am Tag nach der Eroberung der Stadt äußerte das US-Außenministerium seine Besorgnis, weil die kurdische Bevölkerung „unter Androhung eines Angriffs der TSK und FSA evakuiert wurde“. Das Pentagon empört sich, dass die Offensive gegen die Kurden vom Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) „ablenkt“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Schweigen inzwischen gebrochen und äußerte sich zur türkischen Operation. Trotz der von Ankara proklamierten Sicherheitsinteressen halte sie die „Verfolgung, Ermordung und den Zwang zur Flucht von Zivilisten“ für „inakzeptabel“. Ein wenig zurückhaltender, aber auch mit vorwurfsvollem Unterton äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich über den Mangel an Zugang für humanitäre Hilfe in Afrin besorgt zeigte.

Internationales Recht vs. Sicherheit der Türkei

Erdoğan betrachtet die Argumente der Verbündeten als „grundlos“ und wird nicht müde daran zu erinnern, dass die „Operation Olivenzweig“ die Folge der Bewaffnung der YPG seitens der US-Koalition gewesen sei. Die Aktionen der Türkei in Syrien sind natürlich definitiv völkerrechtswidrig, weil sie die territoriale Integrität des Nachbarstaates verletzen. Es ist zudem sinnlos, menschliche Verluste zu leugnen. Verschiedenen Quellen zufolge wurden während der Operation bis zu 300 Zivilisten getötet. Es gaben auch Akte des Vandalismus durch die türkischen Verbündeten, die in Afrin Läden, Häuser und Restaurants plünderten. Dem russischen Außenministerium zufolge hat die türkische Polizei Hunderte von Plünderern verhaftet. Nach Angaben der UN flohen etwa 100.000 Zivilisten aus der Region.

Mehr zum Thema – Afrin nach Einfall der FSA: Zielloses Geballer, Plünderungen und zerstörte kurdische Symbole

Es gibt aber auch eine Kehrseite. Bei ihren Siegen über den IS eroberte die YPG eine Reihe von Städten im Norden Syriens, aus denen die arabische Bevölkerung vertrieben wurde. Kurdische Militante griffen oft zur Enteignung von Eigentum oder offenem Terror gegenüber Einheimischen. Zudem ist die YPG mit der PKK verbündet, die den Zusammenbruch der Türkei anstrebt.

Das heißt: Aus realpolitischer Sicht hat Erdoğan durch die Intervention in Syrien den Zerfall der Türkei von fremdem Territorium aus verhindert. Ähnlich wie Moskau russische Extremisten, die sich dem IS angeschlossen haben, lieber in der syrischen Ferne bekämpft, als auf deren Rückkehr zu warten. Nach Ansicht des französischen Syrien-Experten Fabrice Balanche hat Erdoğan mit der Afrin-Übernahme „den Kurden in seinem eigenen Land einen Schlag versetzt, die hoffnungsvoll auf die Erfahrungen der territorialen Autonomie der syrischen Kurden“ schauen.

Nach seiner vollständigen „Reinigung“ von der YPG kann die Türkei – auf Erfahrungen des „Schutzschilds Euphrat“ aufbauend – die Demographie der Region ändern, in der die Kurden dominieren. In das Gebiet im Dreieck „Azaz-al-Bab-Dscharābulus“, das die FSA im März 2017 einnahm, wurden 140.000 Syrern zurückgebracht.

Manbidsch: Zankapfel zwischen Ankara und Washington

Die NATO und die USA, die sich anscheinend einen heftigen kurdischen Widerstand gegen die Türkei erhofften, wurden überrascht, dass die Afrin-Operation nur zwei Monate dauerte. „Ein schneller Sieg im Kampf gegen den Feind, ausgebildet und bewaffnet durch die Vereinigten Staaten, unterstreicht die wachsende Stärke der Rebellen-Armee in Nordsyrien, die von der Türkei bewaffnet und finanziert wird“, schrieb der Guardian.

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Gleich nach der Afrin-Übernahme skizzierte Erdoğan neue militärische Aufgaben. Er erklärte die Bereitschaft, den „Terrorkorridor, der durch Manbidsch, Kobanê, Tel Abyad, Raʾs al-ʿAin und Qamischli“ verlaufe, zu „reinigen“. Geographisch geht es um die Kontrolle über die übrigen kurdischen Kantone. Das unmittelbare Ziel Ankaras wäre Manbidsch, wo – wie in anderen nordöstlichen syrischen Regionen auch – US-Militärausbilder aktiv sind.

Drei Tage vor der Einnahme Afrins teilte Erdoğans Sprecher İbrahim Kalın der Öffentlichkeit Pläne über die Schaffung einer „Sicherheitszone“ rund um Manbidsch mit. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kündigte Pläne für eine gemeinsame amerikanisch-türkische Kontrolle der westlich des Euphrat gelegenen Stadt nach dem Abzug der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die hauptsächlich aus Kurden bestehen. Der Streit zwischen Ankara und Washington um die Kontrolle der Stadt schien beigelegt. Aber plötzlich geschah etwas Unvorhergesehenes. Am 15. März feuerte US-Präsident Donald Trump seinen Außenminister Rex Tillerson, mit dem Çavuşoğlu ein paar Tage später eine endgültige Einigung über Manbidsch aushandeln wollte. Dessen Washington-Reise wurde abgesagt.

Türkei misstraut Umbesetzungen in der US-Regierung

Trotz des Misstrauens gegenüber dem neuen Außenminister und „Falken“ Mike Pompeo bestand in Ankara die Hoffnung auf eine Lösung fort. Man dachte, dass dem ehemaligen CIA-Chef die Bedrohungen für die Sicherheit der Türkei bewusst seien. Zumal Pompeo das Land am Bosporus als ersten Staat nach seinem Ausscheiden als CIA-Direktor besuchte. Kritiker verwiesen jedoch auf dessen bösartige Tweets, in denen Pompeo die Türkei als „islamische Diktatur“ bezeichnete. Der türkische Chefdiplomat Çavuşoğlu hofft immer noch darauf, die Trump-Regierung zu überzeugen zu können. Bis jetzt, sagte er, gebe es „Verständnis, (aber) keine Vereinbarung“ über Manbidsch. Momentan erfolgen die Verhandlungen in den Arbeitsausschüssen der Regierungen beider Länder.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert machte jedoch deutlich, dass das US-Militär „nicht die Absicht hat, Manbidsch zu verlassen“. Zudem sendete das Pentagon ein indirektes Signal nach Ankara. Vergangene Woche besuchte eine hochrangige US-Delegation die Stadt, einschließlich des Kommandanten für spezielle Operationen im Irak und in Syrien, Generalmajor Jamie Jarrard, und des ehemaligen US-Botschafter in Bahrain, William Roebuck. Die Gäste gaben den Bewohnern von Manbidsch eine Sicherheitsgarantie seitens der USA.

Mehr zum Thema – Ex-US-Botschafter Roebuck empfahl schon 2006 Kurden als Vorhut gegen Assad – heute besucht er YPG

Höchstwahrscheinlich wird Erdoğan analog zum „Schutzschild Euphrat“ eine Pause einlegen, um die Lage in Afrin zu stabilisieren und das Problem Manbidsch diplomatisch zu lösen. Allerdings haben mehrere „Lügen“ der Amerikaner den Präsidenten davon überzeugt, dass man mit den USA aus der Position der Stärke heraus verhandeln sollte. Deshalb setzt Erdoğan die NATO weiter unter Druck und vermittelt durch seinen Außenminister, dass die türkischen Streitkräfte beabsichtigen, die YPG aus dem gesamten syrischen Territorium zu verdrängen und die Macht den „wahren Eigentümern dieses Gebiets“ zu übergeben. Erdoğan machte deutlich, seine Armee könne, falls nötig, gegen den Willen des Pentagon in Manbidsch intervenieren, es sei jedoch besser, dies friedlich zu lösen. „Wenn die Amerikaner vollständig aus Manbidsch evakuiert werden, werden unsere Angelegenheiten schneller und einfacher gelöst werden“, sagte er.

Der Irak und Ankaras Interventionspläne

Die „Operation Olivenzweig“ verstärkt Erdoğans Selbstvertrauen, der damit drohte, die YPG nicht nur in Syrien zu zerstören, sondern auch im Irak. „Wir können in einer Nacht ohne Vorwarnung Sindschar (eine Region im Nordirak) betreten und es von der Arbeiterpartei Kurdistans befreien“, sagte der Präsident am 19. März. Laut türkischen Medien ist die Operation unter dem Decknamen „Euphrat Tiger“ für Mai geplant. Einige Quellen berichteten, dass die PKK in Eile Sindschar verlassen habe. Im Gegensatz zu Syrien, dessen Regierung Ankara nicht anerkennt, rechnen die Türken bei einem Einsatz im Nordirak mit der Unterstützung der Regierung in Bagdad.

Es sei daran erinnert, dass im Herbst der Irak, die Türkei und der Iran gemeinsam die Ergebnisse des Referendums im irakischen Kurdistan nicht anerkannten und die Kurden gezwungen waren, Bagdad die ölreiche Stadt Kirkuk zu überlassen. Die irakische Regierung von Haider al-Abadi hat aber Erdoğans Vorschlag für eine Offensive im Norden des Landes eindeutig abgelehnt. Die türkische Luftwaffe verfügt über langjährige Erfahrungen im Kampf gegen die PKK in den Kandil-Bergen im Nordirak. Sollte es aber zu Bodenoperationen kommen, wäre eine politische Unterstützung Bagdads von großer Bedeutung, vergleichbar mit dem „grünen Licht“ aus den USA und Russland für die Operation in Afrin. Damals verkündete die US-amerikanische Koalition, dass Afrin nicht ihr Verantwortungsbereich sei, und Moskau zog sein Militär aus dem Kanton zurück.

Washington würde sich kaum über die Stärkung der Türkei in einem anderen Land im Nahen Osten freuen. Es ist nicht klar, wie der Iran reagieren wird, der zwar im Astana-Format mit Ankara kooperiert, aber de facto als regionaler Rivale der Türkei gilt. Die territoriale Integrität des Irak wird auch von Russland unterstützt, doch hat Moskau keinen ernsthaften Einfluss im Land. In größerem Ausmaß hängt die irakische Operation der Türkei von Washingtons Position ab. Personelle Veränderungen im State Department und im Nationalen Sicherheitsrat erhöhen den Einfluss der „Falken“ auf die US-Außenpolitik. Der neue Nationale Sicherheitsberater John Bolton hat kürzlich sein Verständnis für die Sorgen über die PKK zum Ausdruck gebracht. Er sagte jedoch, dass er keine Träne vergießen würde, wenn Erdoğan gestürzt werden würde. Der neue Außenminister Pompeo ist ein Gegner der Muslimbruderschaft und der Hamas, die der türkische Machthaber unterstützt.

Mehr zum Thema – Erdoğan: Irakisches Sindschar und syrisches Tall Rifaat nächste Ziele türkischer Militäroperationen

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Türkei die Unterstützung der Vereinigten Staaten in Syrien und im Irak kaum gewinnen kann. In einer solchen Situation muss Erdoğan entweder von der Fortsetzung der Militäroperationen Abstand nehmen oder direkt und unilateral handeln. In Manbidsch könnte Ankara sich wohl auf ein „Schweigen Russlands“ verlassen, da Moskau von der Verschärfung der türkisch-amerikanischen Widersprüche nur profitieren würde. Im Fall des Iraks kann der Widerstand seitens Bagdads, Washingtons und Teherans den Fahrplan des türkischen Präsidenten verderben. Doch die Erfahrung zeigt, dass Erdoğan ohne Verhängung von Sanktionen seitens der EU und der USA kaum zu stoppen ist.

 

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Petro-Yuan sei Dank: Russland und China reduzieren Abhängigkeit vom US-Dollar

in Geopolitik/Wirtschaft

Der Ölhandel zwischen China und Russland ist dank einer zweiten Pipeline stark gestiegen. Bislang wird ein Großteil des bilateralen Handels in US-Dollar abgerechnet. Das soll sich nun mit dem Petro-Yuan ändern, den China kürzlich eingeführt hat,

China ist der größte Verbraucher von Erdöl auf der Welt und bezieht den größten Teil dieses Rohstoffs aus Russland. Nach wie vor wird der Großteil des Ölhandels beider Länder in US-Dollar abgerechnet. Mit der Einführung des so genannten Petro-Yuan durch China können Moskau und Peking nun stattdessen ihre nationalen Währungen für den bilateralen Handel verwenden.

Die Maßnahme ist Ausdruck des beiderseitigen Bemühens, die Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren. Vergangenen Oktober rief Peking ein Zahlungssystem für Transaktionen in Yuan und dem russischen Rubel ins Leben. Dadurch kann bei Abrechnungen für russische Öllieferungen nach China, die inzwischen 60 Millionen Tonnen pro Jahr erreicht haben, auf eine Verwendung des Dollars verzichtet werden.

Nach dem Start der Yuan-gestützten Öl-Futures, also börsengehandelte Terminkontrakte, in Shanghai verhandelten Moskau und Peking über die gegenseitige Förderung von Öl-Futures in nationalen Währungen, wie RIA Novosti berichtete. Im Jahr 2016 startete die Börse in St. Petersburg Termingeschäfte im russischen Rubel mit Urals-Öl, der wichtigsten russischen Rohölsorte. Mit Pekings Unterstützung könnte auch der bislang schwache internationale Handel mit Urals-Öl-Futures anziehen.

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Chinas neue Öl-Benchmark erlebte ein sehr erfolgreiches Debüt. Am ersten Handelstag in Shanghai wurden 62.500 Kontrakte mit mehr als 62 Millionen Barrel Rohöl zu einem Nominalwert von fast 27 Milliarden Yuan, umgerechnet 3,2 Milliarden Euro, gehandelt, berichtete Zerohedge. Glencore, Trafigura, Freepoint Commodities und andere große Ölhandelsunternehmen nahmen daran teil.

Russland hielt im Februar seine Position als Chinas größter Rohöllieferant. Es lieferte seinem südlichen Nachbarn im vergangenen Monat 5,052 Millionen Tonnen Erdöl. Das entspricht 1,32 Millionen Barrel pro Tag (bpd) und damit 17,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, so Reuters unter Berufung auf die chinesische Zollverwaltung.

Der Handelszuwachs ist auf eine zweite chinesisch-russische Ölpipeline zurückzuführen, die zu Jahresbeginn in Betrieb genommen wurde. Die Ostsibirien-Pazifik-Pipeline (ESPO) verdoppelt Chinas Kapazität zum Import russischen Erdöls.

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Dirk Müller: Facebook und der perfide Plan hinter der Empörung über Datenmissbrauch

in Geopolitik/Medien

Von epochtimes.de

„Hinter allen Themen steckt weit mehr als das, was man vorne sieht, vor allem, wenn sie laut werden“, weiß Börsenexperte Dirk Müller und wittert deshalb auch hinter der Empörung über den Datenmissbrauch von Facebook viel mehr als das, was die Öffentlichkeit preisgibt.

„Alle Welt empört sich aktuell darüber, was uns eigentlich schon lange klar sein sollte: Natürlich werden so viele Daten wie möglich abgegriffen, ausgewertet und verkauft – das ist ein riesiger Geschäftszweig. Im Rahmen der großen Aufruhr könnte es nun zu Gesetzen kommen, die Datenweitergabe grundsätzlich verbieten. Was im ersten Moment positiv klingt, könnte sich jedoch ganz schnell in einen Alptraum entwickeln, in dem wir selbst verantwortlich für unsere totale Überwachung sind.“

Soweit Börsenexperte Dirk Müller, alias Mr. Dax, in der Ankündigung zu seinem seinem neuesten Videostatement.

„Hinter allen Themen steckt weit mehr als das, was man vorne sieht, vor allem, wenn sie laut werden“, weiß Müller und wittert deshalb auch hinter der Empörung über den Datenmissbrauch von Facebook viel mehr als das, was die Öffentlichkeit preisgibt.

Wo ist der Aufreger?

Codex Humanus

„Wo ist der Aufreger?“, fragt er ganz unverblümt zum aufgebauschten Vorwurf des Datenmissbrauchs des Netzwerk-Riesen Facebook. Seit Jahren wisse doch jeder, dass alle kleinen wie großen Unternehmen alle Daten über ihre Kunden einsammeln würden – erstens, um sie selbst zu nutzen und zweitens um sie weiterzuverkaufen. Dies sei allseits bekannt und keiner rege sich darüber auf.

Durch den jetzigen Aufschrei werde es aber bald zu einer neuen Gesetzeslage kommen, die beispielsweise Facebook verbieten werde, Daten weiterzugeben. Damit werde Facebook zukünftig eine großes und alleiniges Monopol an Nutzerdaten haben, womit für Müller klar ist, der Internet-Riese wirkt an diesem sogenannten Skandal selbst mit.

Das sei aber noch nicht alles. Welcher noch größere und noch perfidere Plan hinter dem allem steckt, erklärt Müller im anschließenden Video. Wie er sagt, gibt er in seinem Video seine ganz  persönliche Ansicht weiter, nach den Informationen und Fakten die er hat.

(mcd)

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„Kriege sind kein Naturgesetz“: Daniele Ganser über illegale Kriege der USA

in Geopolitik

Vergangene Woche hielt der Friedensforscher und Historiker Dr. Daniele Ganser in der Urania Berlin einen Vortrag zum Thema „Der illegale Krieg gegen Iran 1953“.

RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen nutzte die Gelegenheit, um mit dem Schweizer zu sprechen. Ganser wirft einen Blick auf die nunmehr einjährige Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Außerdem äußert er sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, ein Verschwörungstheoretiker zu sein. Hintergrund ist Gansers kritische Beleuchtung der Terroranschläge vom 11. September 2001 und die Rolle, die das WTC 7 dabei spielte.

Codex Humanus

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Westliche Presse: „Diktator“ Putin gewinnt „gefälschte“ Wahlen unter Nowitschok-Einfluss

in Geopolitik

Von rt.com

Von Sowjetvergleichen bis zu Autoritarismusverwürfen hat sich die Berichterstattung über die Präsidentenwahlen in Russland seit 2004 kaum verändert. Neu war nur die Verschwörungstheorie, Putin habe den Fall Skripal zum Heben der Wahlbeteiligung inszeniert.

Als Putin seinen Anhängern von der Bühne auf dem Roten Platz aus für einen erdrutschartigen Sieg dankte, rollten westliche Verkaufsstellen bereits lang vorbereitete Nachrichtengeschichten aus, welche als Ausdruck von „Haltung“ wie gewohnt Berichterstattung und Meinung großzügig mischten. Aus einem Bericht von AP: 

Die Wahlen waren durch weit verbreitete Berichte über Wahlfälschung und erzwungene Stimmabgaben durchtränkt, aber die Beschwerden werden wahrscheinlich nicht dazu führen, Putin zu untergraben. Die Popularität des russischen Führers ist trotz der Unterdrückung von Meinungsverschiedenheiten und Vorwürfen aus dem Westen über Russlands zunehmend aggressive Haltung in der Weltpolitik und angeblicher Einmischung in die US-Wahlen 2016 hoch.

Die Washington Post bezeichnete die Wahl am Sonntag als „aufwändiges Präsidentschaftswahl-Spektakel“, welches „die Wahlen legitimieren wollte“, was „Kritiker als Scharade“ bezeichneten, indem sie die Wahlbeteiligung als Ausdruck von „Mangel an Spannung oder populären Oppositionskandidaten“ darstellten, was wiederum die Menschen einschüchterte und zwang, daheim zu bleiben. Die New York Times nannte die Wahlen eine „leere Übung“ und zog vorhersehbare Parallelen:

Vorbei waren die sowjetischen Tage, als nur ein Name zur Abstimmung stand und der Gewinner gewöhnlich 99 Prozent der Stimmen erhielt. Der Geist, der das Land überzog, war jedoch ähnlich wie die Bilder von Herrn Putin und seinem Wahlkampf-Slogan „Starker Präsident, starkes Russland“.

Gefühlte Fakten in anglo-amerikanischen Blättern

In seinem Top-Bericht schrieb CNN, dass Putin „einen strafferen Einfluss auf die Macht anstrebe“, während dieser gleichzeitig die Leserschaft daran erinnert, dass „er jetzt schon seit dem sowjetischen Diktator Josef Stalin der dienstälteste Führer des Landes ist“ [was nicht richtig ist – dies wäre Leonid Breschnew; RT]. CNN fügte hinzu, dass Putin „in dieser Wahl auf Konfrontation mit internationalen Spielern setzt“.

Rupert Murdochs News Corp Australia kümmerte sich nicht einmal um solche Nuancen und bezeichnete Putin geradeheraus als einen „Diktator“, obwohl der Artikel später geändert wurde, um die Abstimmung lediglich als „unvermeidlich“ zu bezeichnen.

Für den Guardian stelle Putin „paradoxerweise zuerst einen Fluchtplan auf“. Andrew Roth, Korrespondent des Guardian für Moskau:

Die Kreml-Politik ist zu einem Blutsport geworden. Mit einer schrumpfenden Wirtschaft [auch unwahr; RT] und Eliten, die vor einer möglichen Nachfolge-Schlacht manövrieren, sind die Messer draußen.

In diesem Jahr wurde die übliche Analyse auch mit Behauptungen versehen, dass ein Moskauer Agent Sergej Skripal mit dem Gift Nowitschok vergiftet habe – „eine grausige Visitenkarte“, um eine britische Antwort zu provozieren, so der Guardian. Australiens ABC-Nachrichten:

Codex Humanus

Eine Auseinandersetzung mit London kann Putin keinen Schaden zufügen, vor allem bei Wählern, die seine kompromisslose nationalistische Weltanschauung und sein schwelendes Gefühl der Viktimisierung teilen. Die diplomatische Krise, die dieser Vergiftungsfall verursacht hat, könnte ihm helfen, mehr Leute in Wahllokale zu bringen.

Der ehemalige Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter wurden wohl Opfer eines Angriffs mit einer chemischen Substanz. Großbritannien zog schnell die Schlussfolgerung, dass die russische Regierung schuld sei. Moskau forderte eine Probe des Gifts an. Es soll sich um ein Nervengift namens „Nowitschok“ handeln, so der Vorwurf. Auf die angekündigte Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien zieht auch Russland entsprechende Konsequenzen und erklärte 23 Mitarbeiter der britischen Botschaft in Moskau zu „unerwünschten“ Personen. Auch die deutsche Presse stürzt sich, in ihrer Wahlberichterstattung am morgen nach der Wahl, auf den Fall Skripal.

Deutsche Pressestimmen nach Putins Wahlsieg

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung begrüßt ihre Leser mit den folgenden Worten:

Guten Morgen! Putin bietet dem Westen nach seiner triumphalen Wiederwahl die Stirn. Er gibt damit einen Vorgeschmack auf die nächsten Jahre. […] Konflikte wie den Streit um den Giftanschlag in Großbritannien auszuräumen, dürfte nicht leichter werden.

Der Artikel konzentriert sich auf den Fall Skripal und Vorwürfe der Wahlmanipulation.

Die Bild titelte am morgen nach der Wahl: „Hat der Gift-Krimi Putin geholfen?:

Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen: Opposition und Wahlbeobachter meldeten 2.700 Verstöße. Ein klarer Sieg des 65-Jährigen war erwartet worden, nicht zuletzt, weil sein Hauptwidersacher Alexej Nawalny von der Wahl ausgeschlossen war. Putins sieben Gegenkandidaten galten von vornherein als chancenlos.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte sich in einem Live-Gespräch der Bild Fragen zu Putin unter dem Titel „Putin lässt bomben. Putin lässt mit Gift morden. Aber: Er bleibt Präsident! Haben wir ihm nichts entgegenzusetzen? Sind wir zu schwach, sind wir ohnmächtig gegen Putin?“ Von der Leyen verweist auf das „stärkste Militärbündins der Welt“, die NATO – und bezeichnet Russland als ein „abgeschottetes, wirtschaftlich schwaches Land“. Die Wirtschaftssanktionen „einmal eingesetzt, tun richtig weh“, so von der Leyen. Zu Syrien sagte sie: „Es ist ein Grauen, was dort passiert“, hier zeige sich Putins „Rücksichtslosigkeit“. Der Rückzug der USA habe ein Vakuum hinterlassen und die Europäer müssten dieses füllen.

Der Bild-Chef Julian Reichelt zum Wahlergebnis: „Es ist absurd, das als Wahl zu bezeichnen.“ Der Spiegel schreibt: „Wählermobilisierung durch Skripal, Putin-Mitarbeiter dankt britischer Regierung“. Die Süddeutsche widmet dem Wahlsieg einen Kommentar der russischen Politologin Ekaterina Schulmann. Diese bezeichnet Russland als ein „politisches System ohne Raum für Konkurrenz“:

Wenn im Wettrennen nur ein Läufer antritt, dann ist es unerheblich, wann genau er über die Ziellinie läuft. Auf der Siegertribüne wird er auf dem ersten Platz stehen. Das wird dann als Popularität interpretiert. Gäbe es ein System freier politischer Konkurrenz in Russland, würden diese Werte anders ausfallen.

Die anderen Kandidaten hätten nur „dekorativen Charakter“ gehabt. Die Konkurrenz sei eine „Inszenierung“ gewesen.

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Die deutsche Öffentlichkeit ist kaputt. Aufklärung findet kaum noch statt. Stattdessen konfliktverschärfende Kampagnen.

in Geopolitik

Von nachdenkseiten.de

Die Kriegsgefahr wächst. Die Propaganda läuft auf vollen Touren. London erzwingt mit einer unbewiesenen Behauptung über einen Nervengift-Einsatz sogar eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Ungeprüft werden die britischen Stimmungsmacher von Politikern der USA, Europas und von nahezu allen Medien – mit wenigen Ausnahmen – unterstützt. Nicht einmal die Information, dass wir 2003 mit dem Schwindel über irakische Massenvernichtungswaffen schon einmal in ähnlicher Weise belogen worden sind und auf der Basis dieser Lüge hunderttausende von Menschen getötet wurden, beeindruckt. Jens Berger hat gestern ein erhellendes Stück zum aktuellen Vorgang geschrieben: Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?. Unsere Anregung und Bitte: Geben Sie diesen Artikel über Ihren E-Mail-Verteiler weiter.

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