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Geopolitik - page 3

Wie Nordkoreas Kim Jong-un sich nukleare Waffen, Drogen und Sex leistet – während sein Land hungert

in Geopolitik/Welt

Berichten zufolge ist Nordkorea, das isolierteste Land der Welt, aufgrund der von verschiedenen Ländern und internationalen Gremien nach seinem ersten Atomtest im Jahr 2006 verhängten Sanktionen mittlerweile in einem desolaten Zustand.

Trotz der lähmenden Sanktionen ist Kim Jong-un, der nordkoreanische Diktator, für seinen extravaganten Lebensstil bekannt. Darüber hinaus hat das Land immer noch die Fähigkeit, sein Atomwaffenprogramm weiter zu verfolgen. Vor kurzem, hat Nordkorea seine sechste Atombombe erfolgreich getestet, die von einer Interkontinental-Rakete getragen werden könnte, welche das US-Festland erreichen kann.

Wie kann sich Kim Jong-un ein Atomprogramm und einen großzügigen Lebensstil leisten, während Nordkorea im Begriff ist, zu verhungern?

Der Daily Mail zufolge, schafft Kim Jong-un dies angeblich durch das Hacken von Banken, den Verkauf von gefährdeten Arten, Viagra und Crystal Meth (Methamphetamin), sowie durch eine Reihe anderer illegaler Methoden.

Erlöse aus diesen illegalen Aktivitäten bringen Kim Jong-un bis zu einer Milliarde Dollar im Jahr ein. Das meiste Geld fließt in das Nuklear-Programm des Landes, während der Rest für teure Weine, Nahrung, Kleidung und andere Ausgaben der Eliten verwendet wird. Aber während die Eliten sich dem Genuss hingeben, lebt die Mehrheit der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Nordkorea gehört zu den 34 Nationen der Welt, die sich auf die UNO-Nahrungsmittelhilfe verlassen, um ihre Bevölkerung zu ernähren.

Pjöngjang macht Berichten zufolge Hunderte von Millionen Dollar aus dem Verkauf von Waffen und gefälschten Banknoten. Der Repräsentant der US-Republikaner Doug Lamborn, Mitglied des House Armed Services Committee, sagte gegenüber CNN:

„Nordkorea hat grob gegen das Völkerrecht verstoßen mit seinen Atomtests, illegalen Verkäufen und dem Ausweiten seines Atomprogramms.“

Laut The Express werden die illegalen Geldgeschäfte durch eine verdeckte Abteilung geführt, die sich Zentralkomitee-Büro 39 der Koreanischen Arbeiterpartei nennt, mit dem Code-Namen ‚Raum 39‘.

Abgesehen von der Finanzierung des Atomprogramms wird das von Raum 39 erlangte illegale Geld auch großzügig unter den Eliten des Landes ausgegeben. Beispielsweise offenbaren die offiziellen Statistiken, dass Kim Jong-un über 139.000 Britische Pfund für Wodka ausgab im Jahr 2016

Er gab auch etwa 2,7 Millionen Pfund aus für verführerische Dessous für Groupies, die als Jungfrauen schon mit 13 Jahren herangezogen werden, um ihn und seine Kumpels zu unterhalten. Sie werden aus Klassenzimmern gezerrt und medizinischen Tests unterzogen, um zu überprüfen, ob sie noch sexuell unberührt sind, bevor sie in ein Leben sexueller Knechtschaft gezwungen werden.

Abtrünnige berichteten über die Teilnahme an betrunkenen Sex-Partys, wo Mädchen ihre Schamhaare abrasiert worden seien, wenn sie ein Spiel verloren hätten.

Im Jahr 2016 brachte Kim 33 Millionen Pfund durch für eitle Statuen von sich selbst, seinem Vater Kim Jong-il und Großvater Kim Il-sung. Zuvor hatte er Waren im Wert von 6 Millionen Pfund von deutschen Firmen importiert, darunter Weine, Biere und Champagner.

Kim bestellte auch Parfums, Deodorants, Make-up und Haarpflegeprodukte aus Deutschland für ca. 123.000 Pfund. Er gab etwa 57.000 Pfund aus für Uhren aus der Schweiz, 67.000 Pfund für importierten Käse, 251.000 Pfund für Angelruten aus China und 132.000 Pfund für Pferde aus Russland.

Verweise:

 

Verwandte Artikel:

 

30 (illegale) Fotos aus Nordkorea, von denen Kim Jong-un nicht will, dass Sie sie sehen…

http://derwaechter.net/30-illegale-fotos-aus-nordkorea-von-denen-kim-jong-un-nicht-will-dass-sie-sie-sehen

 

Nordkoreas Kim will nicht, dass ihr diese 20 Fotos seht

http://derwaechter.net/nordkoreas-kim-will-nicht-dass-ihr-diese-20-fotos-seht

 

Die 10 befremdlichsten Fakten über Nordkorea, die Sie wahrscheinlich noch nicht kannten

http://derwaechter.net/die-10-befremdlichsten-fakten-uber-nordkorea-die-sie-wahrscheinlich-noch-nicht-kannten

 

 

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WikiLeaks veröffentlicht russische „Spy Files“ und widmet sich russischer Internetzensur & Überwachung

in Geopolitik/Onlinewelt

Von rt.com

WikiLeaks veröffentlichte Dokumente unter der Serie „Spy Files“, die zwischen 2007 bis 2015 zur Firma Peter-Service gesammelt wurden. Eine Firma, die zu einer Spionageservice-Firma avancierte haben soll. Snowden tweete danach, es handle sich um einen „Plot Twist“, eine neue Wendung in einem Drehbuch. Aber was wurde hier enthüllt?

 
Zu Beginn der Veröffentlichung beschreibt WikiLeaks:

Diese Publikation schließt sich an die „Spy Files“-Serie an mit Veröffentlichungen zur Überwachung durch Subunternehmer in Russland.

Die Enthüllungsplattform weist auf die unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen in jedem Land hin. Russlands Gesetz und insbesondere das Yarovaya Gesetz, so WikiLeaks, mache keinen Unterschied zwischen rechtmäßiger Überwachung und Massenüberwachung durch die SIAs (State Intelligence Authorities):

Russische Kommunikationsanbieter sind durch das russische Gesetz dazu verpflichtet das sogenannte SORM (System Operationeller und Investigativer Maßnahmen) zur Überwachung vom FSB (Russlands Inlandsgeheimdienst) bereit gestellt, auf eigene Kosten zu installieren.

Die im Zentrum der Enthüllung stehende Firma Peter-Service wurde im Jahr 1992 in St. Petersburg als Anbieter für Zahlungslösungen gegründet. Bald avancierte die Firma zu einem Hauptanbieter von Software für die Telekommunikationsindustrie in Russland. Die Geschäfte von Peters-Service haben sich bis hin zur Überwachung und Kontrolle ausgeweitet:

Die Technologien, die Peter-Service entwickelt und einsetzt hat, gehen heute weit über den klassischen Abrechnungsprozess hinaus und reichen in die Bereiche Überwachung und Kontrolle hinein.

Zu den Kunden gehören die russischen Hauptanbieter für Telekommunikation: MegaFon, MTS, Yota und Rostelecom. Die Firma gibt an, 200 Millionen Kunden mit Kommunikationsdiensten durch ihre Produkte zu bedienen.

Tweet von Snowden auf die neuen „Spy Files“:

Überraschende Wendung: WikiLeaks veröffentlicht Details zu Russlands ansteigender unterdrückender Internet-Überwachungs-Industrie.

Ein Tweet, der sarkastisch erscheint, angesichts des Inhalts. Die Basisstruktur der Software der St. Petersburger Firma beinhaltet Komponenten zur Daten-Retention (DRS), Langzeitspeicherung in SORM (SSP), IP Traffic-Analyse (Traffic Dart Mart, TDM) und Interfaces für staatliche Agenturen, um auf die Archive zuzugreifen.

In den veröffentlichten 34 Dokumenten finden sich neben vielen Produktanleitungen auch eine Präsentation des damaligen Softwarentwicklers Valery Sysik, die er im Jahr 2013 im Rahmen des Broadband Russlandforums abhielt. Sysik warnte hier, dass russische Kommunikationsunternehmen sich nicht ausländischer Zahlungssysteme bedienen sollten, denn dies würde die Daten an die US-Regierung überreichen. Zum Zeitpunkt der Rede wurde die Massenüberwachung in den USA publik.

Unter den Produkten, an denen WikiLeaks Anstoß nimmt, befindet sich eines, welches Behörden Zugang durch das Gesetz Russlands erlaubt: Metadaten, die von russischen Kunden gesammelt werden. Das russische Gesetz gestattet den Zugang zu diesen Daten, aber nicht den Inhalt der Kommunikation. Denn dieser muss gerichtlich erlaubt werden. In der öffentlichen Debatte in Russland findet sich keine Besorgnis zur Überwachung wieder. Das Yarovaya-Gesetz macht die Datenspeicherung möglich, um im Anti-Terror-Kampf zu helfen.

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Agent Orange: 24 eindringliche Fotos des Kriegsverbrechens, mit dem die USA ungestraft davongekommen sind

in Geopolitik/Menschenrechte

Während die Welt über das Ende von ISIS, die Bedrohung durch Nordkorea und die imperiale US-Außenpolitik diskutiert, vergisst sie stillschweigend den Vietnamkrieg, während dem die Vereinigten Staaten Agent Orange einsetzten (eine giftige Mixtur aus zwei Pflanzenvernichtungsmitteln, die große Mengen an Dioxin enthielten), um den Baumwuchs des vietnamesischen Waldes zu beseitigen, damit sie leicht feindliche Stellungen bombardieren können.

Zwischen 1962 und 1971 versprühte die US-Armee (in Zusammenarbeit mit den verbündeten Konzernen Monsanto und Dow Chemical) mehr als 20 Millionen Gallonen [ca. 75 Millionen Liter] Agent Orange über Südvietnam; die tödliche Chemikalie zerstörte nicht nur 5 Millionen Morgen [12,5 Millionen km2] an Wäldern und Millionen an Farmland, sondern verseuchte auch Luft, Wasser und Nahrungsquellen des Landes. Der äußerst giftige krebserregende Stoff brachte über 400.000 Zivilisten um, machte genausoviele zu Krüppeln und verursachte bei mindestens 500.000 Neugeborenen geringe bis starke Geburtsschäden.

Bis auf den heutigen Tag werden viele Kinder mit zwei Köpfen, verformten Körpern, verdrehten Gliedmaßen und ohne Augen geboren. Ältere bekommen in alarmierendem Maße Krebs, indem durch Agent Orange verursachte Mutationen ihr Leben lang weiterhin Unheil anrichten.

Diese 24 eindringlichen Bilder sind ein Beweis dafür, dass die USA mit ihren Kriegsverbrechen ungeschoren davonkommen, indem sie während des Krieges Agent Orange als chemische Waffe einsetzten und einen irreparablen Verlust an Menschenleben verursacht haben. Diese schrecklichen Fotos müssen weite Verbreitung finden, um zu gewährleisten, dass solche Nazi-Kriegsverbrecher in Zukunft nicht mehr mit ihren Gräueltaten ungeschoren davonkommen:

#1. Ein zehnjähriges Mädchen, das ohne Arme geboren wurde, schreibt in sein Schulheft.

#2. Ein fünfjähriger Junge, der wegen einer Vergiftung durch Agent Orange blind und stumm geboren wurde, sitzt am verriegelten Fenster eines Waisenhauses.

#3. Le Van O., ein 14-jähriger Junge, der wegen der Auswirkungen von Agent Orange ohne Augen geboren wurde.

#4. Die 55-jährige Kan Lay hält ihren 14-jährigen Sohn in den Armen, der wegen Agent Orange mit schweren körperlichen Behinderungen geboren wurde.

#5. Tran Thi Nghien badet ihre behinderte Tochter, ein Opfer von Agent Orange, das nicht in der Lage ist, sich selbst baden zu können.

#6. Lt. Kathleen Glover ermuntert ein vietnamesisches Waisenkind.

#7. Ein ohne Augen geborenes Kind liegt im Bett eines Waisenhauses, das sich um 125 Kinder kümmert, die wegen Agent Orange mit Behinderungen auf die Welt gekommen sind.

#8. Nguyen Xuan Minh, ein vierjähriges Kind, das wegen Agent Orange mit schweren Missbildungen geboren wurde.

#9. Nguyen The Hong Van, ein 13-jähriges Mädchen, das mit Hauterkrankungen und einer geistigen Behinderung geboren wurde. Es wuchs in der Nähe eines Ortes auf, wo die Armee Agent Orange gelagert hatte.

#10. Die Professorin Nguyen Thi Ngoc Phuong posiert für ein Foto mit den behinderten Kindern, um die sie sich kümmert. Jedes von ihnen wurde mit einem Gebrechen geboren, das durch Agent Orange verursacht wurde.

#11. Militärpersonal demonstriert, wie ein Agent Orange-Leck bewältigt wird, indem es sich offenbar zunehmend bewusst darüber war, wie gefährlich die Chemikalie, die es eingesetzt hat, wirklich ist.

#12. Ein Kind der dritten Generation eines Opfers durch Agent Orange. Trotz der Generationen, die zwischen ihm und dem Vietnamkrieg liegen, bekommt dieser Junge immer noch die Auswirkungen zu spüren und lebt in einem speziellen Dorf für Opfer von Agent Orange.

#13. Hoang Duc Mui, ein vietnamesischer Veteran, spricht während seines Besuchs in Friendship Village, dem Zufluchtsort für Opfer von Agent Orange in Hanoi, mit amerikanischen Veteranen.

#14. Ein Soldat versucht sich nach dem Besprühen des Landes in genau dem Wasser sauber zu waschen, bei dessen Verseuchung er mitgeholfen hatte.

#15. Ein amerikanischer Veteran zeigt die langen Hautausschläge auf seinen Armen, die er sich aus dem Umgang mit Agent Orange zugezogen hatte. Unter seiner Kleidung bedecken Hautausschläge die Hälfte seines Körpers.

#16. Unten helfen Soldaten dabei, den Dschungel mit Agent Orange zu besprühen, währenddessen ihre Haut eine gefährliche Dosis der Chemikalien abbekommt.

#17. Ein Hubschrauber versprüht Agent Orange.

#18. Eine Gruppe amerikanischer Flugzeuge fliegt über den Dschungel und setzt Chemikalien frei, die dazu gedacht sind, die Bäume unterhalb zum Absterben zu bringen.

#19. Ein Mann bettelt vor einer Kathedrale um Geld. Er wurde wegen Agent Orange mit missgebildeten Armen geboren, was es ihm nahezu unmöglich macht, Arbeit zu finden.

#20. Ein gewaltiger Stapel an 55-Gallonen-Fässern, die mit Agent Orange befüllt sind, wartet darauf, über dem vietnamesischen Volk versprüht zu werden.

#21. Vier Flugzeuge fliegen über Vietnam, während sie Chemikalien freisetzen.

#22. Eine Luftaufnahme verdeutlicht die Auswirkungen von Agent Orange. Das Land auf der linken Seite wurde im Gegensatz zur rechten Seite nicht besprüht.

#23. Ein Hubschrauber versprüht Agent Orange über vietnamesischem Farmland.

#24. Nicht alle Chemikalien wurden von oben her versprüht. Diese Soldaten besprühen Feldfrüchte vom Dach eines Fahrzeugs aus, während sie mit den Chemikalien gefährlich nahe in Berührung kommen.

Verweise:

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Putin ordnet Abschaffung des Handels mit US-Dollar in russischen Seehäfen an

in Geopolitik

Von rt.com

Laut einer Erklärung auf der Webseite des Kremls hat Russlands Präsident hat die Regierung angewiesen, die Gesetzgebung bis zum nächsten Jahr soweit zu verändern, dass der russische Rubel zur Hauptwährung im Währungswechsel an allen russischen Seehäfen wird.

 
Um die Interessen von Hafenunternehmen mit Fremdwährungsverpflichtungen zu schützen, wurde die russische Regierung von Wladimir Putin angewiesen, eine Übergangsfrist vor der Umstellung auf Rubel-Verrechnungen zu setzen.

Laut dem Chef des russischen Kartellamtes FAS Igor Artemjew werden viele Dienstleistungen in russischen Seehäfen noch immer in US-Dollar abgerechnet, obwohl diese im Staatsbesitz sind.

Der Vorschlag, die Hafentarife auf Rubel umzustellen, wurde zum ersten Mal vor anderthalb Jahren vom Präsidenten gemacht. Die Idee wurde jedoch nicht von großen Transportunternehmen übernommen, die aufgrund der Schwankungen des Rubels weiterhin ihre Einnahmen in US-Dollar und anderen ausländischen Währungen berechnen möchten.

Artemjew meint, dass diese Entscheidung die Ausländer dazu bewegen wird, die russische Währung zu kaufen, was gut für den Rubel ist.

Im Jahr 2016 reichte seine Agentur mehrere Klagen gegen die größte russische Hafenunternehmensgruppe NMTP ein. Laut FAS hat die Firma die Tarife für den Transportumschlag in US-Dollar festgesetzt und sie ab Januar 2015 „ohne objektive Gründe“ angehoben.

Die Behörde entschied, dass NMTP seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 9,74 Milliarden Rubel (etwa 165 Millionen US-Dollar gemäß aktuellem Wechselkurs). Die Entscheidung wurde im Juli dieses Jahres von einem Gericht in Moskau aufgehoben.

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Iran kritisiert iranfeindliche UNO-Rede von Donald Trump: Solcher Hass gehöre ins Mittelalter

in Geopolitik

Die erste UNO-Rede von US-Präsident Donald Trump, in der er Nordkorea und dem Iran massiv drohte, wird vielfach kritisiert. 

Ganz brav kritisierte Trump, der anscheinend zu Israels Schoßhündchen geworden ist, in seiner allerersten UNO-Rede vor allem den Iran. Auch die Rede von Israels Ministerpräsident Netanjahu war auf den Iran fokussiert, obwohl eher erwartet wurde, dass er auf den ausartenden Pälastina Konflikt einging.

Geopolitischer Hintergrund: Durch das aktuelle Atomabkommen des Iran, hat Israel nun vor seinem Erzfeind umso mehr Angst, dass dieser nun Nuklearwaffen entwickeln könnte. Die Angst Israels vor dem Iran ist so groß, dass Israel sogar bei internationalen Versammlungen, um Legitimation von Präventivschlägen gegen den Iran ersuchte.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb auf Twitter, eine solche „ignorante Hass-Rede“ gehöre ins Mittelalter.

Perfiderweise verurteilte die Rede ausgerechnet Trumps ehemalige Rivalin um das Präsidentenamt, Hillary Clinton, welche sie „düster und gefährlich“ nannte. Dabei war es Hillary Clinton selbst, die beim Wahlkampf mit ihren größenwahnsinnigen Kriegsversprechungen gegen den Iran zu punkten versuchte.

Verwandte Artikel:

„Komplette Vernichtung von Hisbollah“: In Israel beginnt größtes Militärmanöver seit 20 Jahren:

http://derwaechter.net/komplette-vernichtung-von-hisbollah-in-israel-beginnt-groesstes-militaermanoever-seit-20-jahren

 

Trotz Kriegsverbrechen: Israelische Waffen befeuern den Konflikt in Myanmar:

http://derwaechter.net/trotz-kriegsverbrechen-israelische-waffen-befeuern-den-konflikt-in-myanmar

 

Syrien: Putin zu Israels Drohung, Assad zu bombardieren: „Viel Glück!“:

http://derwaechter.net/syrien-putin-zu-israels-drohung-assad-zu-bombardieren-viel-glueck

 

Israels Angst vor dem Iran: Tel Aviv will Sieg seiner Gegner im Syrien-Krieg nicht hinnehmen:

http://derwaechter.net/israels-angst-vor-dem-iran-tel-aviv-will-sieg-seiner-gegner-im-syrien-krieg-nicht-hinnehmen

 

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USA sollen über Ramstein Waffen an syrische Rebellen geliefert haben

in Geopolitik

Noch am vergangenen Wochenende haben 5000 Menschen gegen die Drohnen-Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein protestiert. Nun haben die Kritiker neue Nahrung.

Die Bundesregierung versicherte, sie habe keine Kenntnis von etwaigen Waffenlieferungen über Ramstein. Über Jordanien seien diese nach Syrien gelangt; zuvor gingen die Lieferungen teils über Häfen in Rumänien und Bulgarien – sowie über den US-Militärflugplatz im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sollen über den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz Waffen nach Syrien geliefert worden sein.

Laut „SZ“, die mit zwei internationalen Recherchenetzwerken zusammengearbeitet hat, hatten private Dienstleister des US-Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart im Wert von Hunderten Millionen Dollar gekauft. Eines sei über die CIA gelaufen (Codename Timber Sycamore). Damit habe sich die Waffenhilfe des US-Geheimdienstes CIA für verschiedene syrische Rebellengruppen einfacher leugnen lassen. Denn die von den Amerikanern hochgerüsteten Milizen werden ihren Kampf ganz gewiss nicht ausschließlich gegen den „Islamischen Staat“ richten, sondern auch gegen die syrischen Regierungstruppen.

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Und der Kindergarten geht weiter… Trump droht Kim: „Wenn Nordkorea uns angreift, werden wir es völlig zerstören“

in Geopolitik

Trump gibt am Dienstag sein Debüt vor der UN-Vollversammlung. Seine Rede zum Auftakt der Generaldebatte wird mit Spannung erwartet. Der US-Präsident hatte bereits im Vorfeld harte Kritik an der Bürokratie bei der UNO geübt. Verfolgen Sie die Debatte live im FOCUS-Online-Ticker.
 
16.47 Uhr: Dann kommt Trump zum Handel. „Wir wollen Handel mit allen Ländern. Aber zu lange hat man Amerika gesagt, das bilaterale Handelsabkommen die besten Voraussetzungen für freien Handel erfüllen. Aber unter dieser Politik wurde Amerikas Wirtschaft abgehängt.“ Erneut unterstreicht Trump die Wichtigkeit, wie wichtig es sei, zuerst an die eigenen Nation zu denken. „Wenn wir die jetzigen Gefahren überwinden wollen, kommen wir an einzelnen starken, unabhängigen Nationen nicht vorbei.“ Patriotismus sei eine gute Sache, das hätten die Polen, die Britenund die Franzosen bewiesen. „Wir müssen unsere Probleme selbst lösen und unsere Zukunft sichern.“ Die eigentliche Frage der UN sei grundlegend: „Sind wir immer noch Patrioten? Lieben wir unsere Länder so, um sie zu schützen, ihre Kultur zu wahren und eine friedliche Welt zu gewährleisten?“ Die USA sei schon immer einer der größten Verteidiger des Wohlstands und der Freiheit gewesen. „Unsere Hoffnung richtet sich auf eine Welt von unabhängigen Nationen, die sich gegenseitig respektieren. Das ist der echte Wunsch der Vereinigten Staaten. Lasst das unseren Auftrag sein. Wir werden zusammen kämpfen, einander beistehen udn für die Freiheit kämpfen.“ Mit diesen Worten beendet Trump seine Rede.

16.38 Uhr: Es sei ein Unding, dass immer noch Länder im UN-Menschenrechtsrat säßen, die die Menschenrechte verletzten. Ein Großteil der Welt befinde sich im Konflikt. „Aber die Mächtigen hier im Raum können viele diese Konflikte lösen.“ Er hoffe, dass die UN künftig noch mehr Erfolg haben werde, diese Konflikte zu lösen. Aber die USA werde diese Last keinesfalls allein tragen, betonte der US-Präsident. Die Sanktionen gegen Kubawürden nicht aufgehoben werden, erklärte Trump. Und er kritisierte auch die „Zerstörung“ in Venezuela, die der sozialistische Präsident Madouro in seinem Land angerichtet haben. „Wir können da nicht einfach zusehen. Unser Ziel muss sein, den Menschen zu helfen, ihre Freiheit wiederzugewinnen.“ Die USA unternähmen wichtige Schritte, um die Regierung in Venezuela „zur Rechenschaft zu ziehen“. Trump forderte alle Länder auf, „gegen diese Krise vorzugehen“.

16.33 Uhr: Nun rechtfertigt  Trump seine Flüchtlingspolitik. „Für das, was es kostet, einen Flüchtling in die USA umzusiedeln, können wir zehn in ihrer Heimatregion versorgen.“. Es sei daher besser, den Nachbarländern Syriens finanziell zu helfen, die sich um Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland kümmerten. Trump setzte sich auch für eine Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimatländer an. Der Druck in den Entsendeländer müsse zurückgehen, damit die Bürger zurückkehren könnten, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Er lobte die UN, die einen „großen Beitrag zur Beseitigung der Fluchtursachen geleistet haben“. Das gleiche gelte für die Bekämpfung von Krankheiten, sagte Trump unter dem Applaus der Mitglieder.

 

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Bildband soll Donald Trump zeigen, was letzte Nacht in Schweden wirklich geschah

in Geopolitik/Welt

Von rt.com

Eine Frau in den Wehen afrikanischer Herkunft, ein Krankenpfleger mit Migrationshintergrund, Jugendliche cruisen durch die Nacht und Menschen sitzen am Ufer, so stellt sich Schweden in einem Bildband dar, welcher nach einer Crowdfunding-Aktion gegen Trumps Schweden-Mythen nun veröffentlicht wird.

Im Februar bescherte Trump Schweden mit seinem Ausruf „Seht, was letzte Nacht in Schweden passierte“ ungewollte Aufmerksamkeit. Ein viraler Hit auf die Bilder von brennenden Autos und unbekannten schwedischen No-Go-Zonen folgten. Später berief sich Trump auf einen Bericht von Fox-News, nach welchem sich die Zahl der Vergewaltigungen mit der Zuwanderung erhöht hätte.

Der Bildband mit dem Titel „Letzte Nacht in Schweden“ soll ein anderes Bild Schwedens zeigen. Ein multikulturelles Bullerbü des friedlichen Miteinanders. Eine Crowdfunding-Aktion machte die Publikation des schwedischen Herausgebers Max Ström möglich. Ström entschied sich dafür, den Alltag zu dokumentieren. Ein Buch ist auf dem Weg zum Weißen Haus und eines an den Kongress. Die Firma Ström verweist im Einleitungskommentar ihres Bildbandes auf die Rolle Schwedens:

Schweden taucht fast immer im internationalen Fokus als ein Modell für etwas auf, sei es positiver oder negativer Art. Das Buch ist eine Sammlung Schwedens bester Dokumentar-Fotografen. Die Rolle war ,Letzte Nacht in Schweden‘ anders zu interpretieren.“

Es ginge nicht darum, ein Paradies darzustellen oder eine perfekte Gesellschaft, aber sie sind eine Reaktion auf die politisierten Bilder Schwedens als ein Land in der Krise. Das Crowdfunding-Ziel wurde um das dreifache übertroffen. 100.000 SEK (10.483 EUR) sollten erreicht werden, am Ende kamen über 37.000 EUR zusammen. Initiierte wurde das Buch von der Non-Profit-Organisation „Expressions of Humankind“. Diese war auch Herausgeber der Dokumentationsprojekte „A Day in the World“ und „50 Ways to Save the Baltic.“

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Ein Wasserfall an Waffen: Wie der Westen Syrien zerstört

in Geopolitik

Von rt.com

Seit mehr als fünf Jahren transportieren die USA, Saudi-Arabien und andere Staaten hunderttausende Tonnen an Waffen nach Syrien. Wie sich jetzt herausstellt, nutzen sie dafür auch die deutsche Luftwaffenbasis Ramstein. RT analysiert den illegalen Waffenhandel nach Syrien, von dem auch EU-Staaten profitieren.

von Malte Daniljuk

Erst vor wenigen Wochen hat die neue US-amerikanische Regierung unter Donald Trump ein geheimes Programm beendet, mit dem die USA, Saudi-Arabien und andere Staaten die regierungsfeindlichen Milizen in Syrien bewaffneten. Die Medien hatten zuvor bereits den Code-Namen der CIA veröffentlicht: Timber Sycamore. In welchem Umfang Amerikaner, Saudis und Katarer Waffen nach Syrien geschafft haben, lässt sich nur grob schätzen. Laut Quellen in der US-Regierung kostete alleine Timber Sycamore etwa eine Milliarde Dollar.

Aber auch nach dem offiziellen Ende von Timber Sycamore gehen in osteuropäischen Waffenfabriken weiter Bestellungen ein, wie ein Netzwerk von kritischen Journalisten in dieser Woche veröffentlichte. Weil das Pentagon sein Programm fortführt, mit dem in Nordsyrien die so genannten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ausgebildet und bewaffnet werden, können sich die Waffenhersteller weiter über Aufträge freuen. Alleine für die Mission gegen den „Islamischen Staat“ kaufte das US-Verteidigungsministerium seit September 2015 weitere Waffen im Wert von 700 Millionen Dollar, wie das BIRN-Netzwerk (Balkan Investigative Reporting Network) herausfand.

Wie sich inzwischen herausstellte, transportiert das Kommando für Spezialoperationen (SOCOM) seine in Osteuropa eingekauften Waffen auch über die deutsche Luftwaffenbasis Ramstein. Bis mindestens Ende 2016 wurden Waffen und Munition über Ramstein in die Türkei geflogen berichtete die Süddeutsche Zeitung in dieser Woche. Die Bundesregierung behauptet, dass sie keinerlei Wissen darüber habe. Gegenüber RT Deutsch betonte die Pressesprecherin des Finanzministers, Friederike von Tiesenhausen, dass in diesem Zeitraum keine Genehmigungen für Durchfuhren von Kriegswaffen nach Syrien erteilt wurden.

Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, erklärte, dass die USA nicht verpflichtet seien, der Bundesregierung mitzuteilen, was sie auf der Ramstein-Airbase tun, solange das „im Rahmen der geltenden Rechtsordnung“ geschieht. Auf Anfrage von RT Deutsch bezweifelte der europapolitische Sprecher der Partei Die Linke, Andrej Hunko, genau die Rechtmäßigkeit des Vorgangs. Er verweist etwa auf einen gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates aus dem Jahr 2008:

Demnach verstoßen die Lieferungen nach Syrien ohne Zweifel gegen Kriterium 3, das Mitgliedstaaten vorschreibt, Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte zu verweigern, wenn diese ‚im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden‘.

Der Europapolitiker kritisiert, dass ein EU-Waffenembargo gegen Syrien im Jahr 2013 sogar aufgehoben wurde, weil unter anderem Großbritannien die Aufständischen in Syrien mit Waffen unterstützen wollte. Dass die Bundesregierung allerdings nichts von den aktuellen Waffenlieferungen mitbekommen haben will, ist nach Ansicht von Andrej Hunko „höchstens durch aktives Wegschauen zu erklären“. Berichte über derartige Waffenlieferung gebe es immerhin schon seit Jahren.

Aber es passt in das Schema des Umgangs der Bundesregierung mit der US-Militärbasis Ramstein. Dieser Stützpunkt ist seit Jahren unverzichtbarer Bestandteil des völkerrechtswidrigen US-Drohnenkriegs. Aber selbst als es die Spatzen schon von den Dächern pfiffen, tat die Bundesregierung noch so, als wüsste sie von nichts“, so Hunko.

Das Mitglied im Europarat spricht von einem „weiteren handfesten Skandal“ im Zusammenhang mit Ramstein. Schon alleine die völkerrechtswidrige Unterstützung der USA für die Dschihadisten in Syrien sei skandalös. Aber dass diese illegalen Waffenlieferungen auch über Ramstein abgewickelt wurden, setze dem Ganzen die Krone auf. Es zeige einmal mehr, dass die Bundesregierung „sehenden Auges gravierende Rechtsverstöße auf deutschem Boden duldet“, so Hunko:

Damit trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Befeuerung des Kriegs in Syrien und die daraus folgenden Fluchtbewegungen. Schon im Zusammenhang mit den Enthüllungen über die Einbindung Ramsteins in den US-Drohnenkrieg haben wir die Schließung der US-Militärbasis gefordert. Diese Forderung bekommt nun weitere Gründe.

Proxy-Krieg aus den USA: Auf den Spuren von Contra und Mudschaheddin

Tatsächlich berichten kritische Medien bereits seit Jahren über die massiven Waffenlieferungen an die Dschihadisten und ausländischen Söldner im syrischen Bürgerkrieg. Wie die investigativen Journalisten von Balkan Insightherausfanden, gehen diese Waffenlieferungen auch in den nächsten Jahren weiter. Demnach werden die US-Militärs in den Geschäftsjahren 2017 und 2018 insgesamt 584 Millionen Dollar ausgeben.

Bis zum Jahr 2022 sind weitere 900 Millionen Dollar eingeplant. Damit beläuft sich der Fluss an Waffen an die kurdisch dominierten SDF-Milizen auf eine Gesamtsumme von 2,2 Milliarden Dollar – nur aus den Mitteln des Pentagon. Zusätzlich zum SOCOM ist auch die CIA-Firma Picatinny Arsenal mit im Geschäft, die bereits Waffeneinkäufe für das nun beendete CIA-Programm tätigte. Die relativ unbekannte Firma hat bereits 950 Millionen Dollar für sowjetische Munition ausgegeben, die bis zum Jahr 2022 geliefert wird.

Otfried Nassauer, Experte für Rüstungsexporte vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), sieht auf Anfrage von RT Deutsch im Bereich von Munition einen besonderen Handlungsbedarf für die Politik:

Die Lieferung von Hunderten Millionen Geschossen macht in erschreckender Weise deutlich, wie vernachlässigt das Thema Munitionsexporte in der Debatte über Rüstungsexporte und die Kontrolle des Rüstungshandels ist.

Laut BIRN hat Picatinny Arsenal in den vergangenen zehn Jahren bereits 1,3 Milliarden Dollar für Waffen sowjetischer Bauart ausgegeben, um informelle Milizen zu bewaffnen, darunter die üblichen AK-47 und RPG. Aus Kaufverträgen geht hervor, dass Picatinny Arsenal früher Waffen an ein „Camp Stanley“ in Texas lieferte. Laut einem älteren CIA-Bericht wurden aus diesem geheimen CIA-Depot bereits die nicaraguanischen Contras und die afghanischen Mudschaheddin ausgerüstet.

Die New York Times nannte Timber Sicamore eines der teuersten CIA-Programm aller Zeiten. Mit diesem Status reiht sich die Operation bei ihren Vorgängern ein, etwa der Operation Cyclone. In diesem Rahmen bewaffneten die USA in den 1980er Jahren die Mudschaheddin in Afghanistan. Auch damals handelte es sich bereits um eine internationale Kooperation zwischen den USA, Saudi-Arabien und anderen Ländern.

So wie damals Pakistan als Ausgangspunkt genutzt wurde, um eine irreguläre Armee in Afghanistan aufzubauen, nutzte die CIA in den vergangenen Jahren die Türkei und Jordanien als „Hub“ für Timber Sycamore. In beiden Ländern richteten die USA im spätestens Sommer 2013 so genannte Military Operations Center (MOC) ein. Deren Aufgabe bestand darin, den Waffenfluss zu sichern und die diversen Milizen und Söldnerbanden zu koordinieren. So kontrollierte das MOC in Amman zwischenzeitlich bis zu 30.000 Kämpfer, die von der israelischen Grenze bis nach Damaskus operierten. Die Hälfte von ihnen gehörte zu der salafistisch geprägten Terrorgruppe Jaish al-Islam.

Das MOC in der Türkei befand sich in der Nähe des Flughafens von Istanbul und wurde von der CIA unter türkischer Aufsicht betrieben. Aber auch Großbritannien und Frankreich waren dort präsent. Vor allem die Saudis, Katar und die Türken vertraten offensiv das Konzept, die Unterstützung den „effektivsten“ Milizen zukommen zu lassen. Das waren natürlich die islamistischen Milizen wie die Al-Nusra-Front. Nach außen bestanden Türken und Kataris darauf, dass sie extremistische Gruppe wie Al-Nusra-Front oder den Islamischen Staat „nicht absichtlich unterstützt“ haben. Aber die Waffen und das Geld landeten zwangsläufig bei den Dschihadisten, während die „moderaten Rebellen“ nur noch auf dem Papier existierten.

Die islamistischen Gruppen wurden größer und stärker, und die FSA Tag für Tag schwächer“, berichteteein arabischer Geheimdienstler bereits im Jahr 2014.

Der Stellvertreterkrieg der ausländischen Mächte stürzt Syrien in Chaos, kommentierte David Ignatius damals in der Washington Post. Trotz aller Beteuerungen, dass die USA nur „moderate Rebellen“ unterstützen, lagen intern bereits im Jahr 2012 Berichte des amerikanischen Geheimdienstes DIA vor, dass die islamistischen Gruppen durch die internationale Hilfe stärker werden. Ihre Absicht sei es, so der Militärgeheimdienst bereits zwei Jahre vor der Gründung des IS, in Syrien und dem Irak einen „islamischen Staat“ zu gründen. Seitdem fanden sich zahllose Belege, dass die US-finanzierten Waffen in den Händen von Al-Kaida und dem IS landeten.

Ein Kämpfer der Terrororganisation Tahrir al-Sham schießt mit einer amerikanischen Panzerabwehrrakete (TOW) auf einen Panzer der Regierungstruppen; März 2017, bei Aleppo.

Zuletzt zeigte der irakische Fernsehsender Al-Mawsleya, dass auch die extrem teuren Anti-Panzerraketen (TOW) vom Typ FGM-148 Javelin in den Händen des IS gefunden wurden. In einem Nachruf der New York Times auf das Timber-Sycamore-Programm bewerteten die Autoren dieses trotzdem als „teilweisen Erfolg“ und verwiesen ausgerechnet auf diese TOW-Raketen. Es habe „Perioden des Erfolges“ gegeben, etwa im Jahr 2015, als die Rebellen mit Anti-Panzerraketen, welche von der CIA und auch von Saudi-Arabien geliefert wurden, die Regierungstruppen aus dem Norden von Syrien vertreiben konnten. Aber Ende 2015, so bedauert die Zeitung, konzentrierte sich die russische Militäroffensive in Syrien auf die von der CIA unterstützten Kämpfer und rieb sie schließlich auf.

Jeder Krieg endet mit Frieden – und beginnt mit Waffen

Exemplarisch zeigt sich der Verlauf dieses Krieges in Dara’a, einer Provinzhauptstadt im Südwesten von Syrien. Der kleine Ort an der jordanischen Grenze gilt vielen als Ausgangspunkt für den syrischen Bürgerkrieg. Im März 2011 eskalierte hier die Situation, nachdem die Regierung große Proteste hatte niederschlagen lassen. Unbestritten ist, dass in Dara’a damals tausende Menschen dagegen protestierten, dass die syrischen Sicherheitskräfte mehrere Schüler verhaftet hatten.

Nach Angaben der Eltern hatten die Polizisten die Jugendlichen misshandelt und gefoltert. Unbestritten ist auch, dass die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen. Allerdings kam es in dieser Situation zu einem großflächigen Stromausfall, es fielen Schüsse. Mindestens sechs Demonstranten starben an Schussverletzungen. Die Urheberschaft der Schüsse ist bis heute umstritten, aber die Zentralregierung setzte kurze Zeit später den zuständigen Gouverneur ab.

Als Peter Scholl-Latour seine letzte Reise durch den Nahen Osten unternahm, traf er im Süden von Syrien auf einen lokalen Kommandeur der Rebellen. Dessen Auskünfte hielt er in seinem Buch über den „Fluch der bösen Tat“ fest. Der ehemalige Offizier der regulären Armee erklärte dem deutschen Journalisten gegenüber freimütig, dass der Aufruhr von Dara’a „nicht ganz spontan ausgebrochen“ sei. Er selbst sei bereits zuvor von jordanischen und amerikanischen Agenten angesprochen worden, sich einer „Freien Syrischen Armee“ anzuschließen, die auf jordanischem Boden trainiert wird.

Bis vor wenigen Wochen blieb Dara’a unter der Kontrolle von bewaffneten Aufständischen. Für die Dschihadisten stellte die Stadt eine wichtige logistische Drehscheibe dar, über die sie fünf Jahre lang Waffen und Kämpfer aus Jordanien transportieren konnte. Die Stadt war heftig umkämpft, inzwischen gehört Dara’a zu einer der Friedenszonen, die unter Vermittlung des russischen Militärs ausgehandelt wurden. Gemeinsame Ausschüsse aus örtlichen Behörden, der syrischen Opposition und Vertreter des russischen „Zentrums für syrische Versöhnung“ versuchen einen friedlichen Alltag zu organisieren.

Zwischen diesen Episoden des Kriegs liegen mindestens 250.000 Tote, Millionen Vertriebene, die Städte jenseits des sichereren Küstenstreifens sind größtenteils komplett zerstört. Nach Angaben des UNHCR hatten bis Februar 2017 knapp fünf Millionen Menschen das Land verlassen, etwa 600.000 davon kamen in Deutschland unter.

„Die Russen tun kaum mehr, als sich ein wenig zu beklagen.“

Die Informationen darüber, wie dieser Krieg begonnen hat, stammen bereits aus dem Jahr 2011. Als es im folgenden Jahr darum ging, Luftangriffe auf Syrien durchzusetzen, formulierte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton ein Papier an den Nationalen Sicherheitsrat, das ihre strategische Herangehensweise an Syrien sehr genau beschreibt. Ihr Fokus sind eindeutig die Sicherheitsinteressen Israels und Saudi-Arabiens. Es wäre nicht nur so, dass „ein weiterer rücksichtsloser Diktator gestürzt“ würde, sondern der Iran könne nicht mehr im Nahen Osten Fuß fassen, Israel bedrohen und die Stabilität der Region untergraben, so Clinton:

Washington sollte damit anfangen, seine Bereitschaft zu bekunden, gemeinsam mit regionalen Verbündeten wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammenzuarbeiten, um die syrischen Rebellen zu organisieren, zu trainieren und zu bewaffnen.

Die einzige Gefahr, die Hillary Clinton zu diesem Zeitpunkt sah, war die Möglichkeit, dass die Russische Föderation zugunsten der syrischen Regierung eingreifen könnte. Allerdings bewertete Clinton diese Möglichkeit mit Blick auf den Kosovo-Krieg als unwahrscheinlich. Die russische Reaktion auf die westlichen Interventionen in Jugoslawien und Libyen habe gezeigt, dass die Russen kaum mehr tun, als „sich ein wenig zu beklagen“. Aus heutiger Sicht ist dies nur einer von vielen folgenschweren Irrtümern, denen das US-Außenministerium mit Blick auf Syrien unterlag.

Bereits seit November 2011 hatten die Sieger im libyschen Bürgerkrieg sich heimlich mit Mitgliedern der „Freien Syrischen Armee“ getroffen und Waffenlieferungen im großen Stil vereinbart. Ausgerechnet Abd al-Hakim Balhadsch, ein Mitbegründer der Al-Kaida-Filiale Libysche Islamische Kampfgruppe (LIFG), leitete damals den Militärrat in Libyens Hauptstadt Tripolis. Der ehemalige Mudschahed schickte Schiffe mit tonnenweise Waffen sowie mit Kämpfern von Benghasi aus nach Syrien bzw. in die Türkei.

Ein Wasserfall an Waffen über Syrien

Die bis zum Jahr 2013 offizielle Version lautete, dass die USA nur eine „begrenzte Unterstützung“ für die militärische Kampagne gegen die syrische Regierung bieten. Die Rede war von humanitärer Hilfe und nicht tödlichem Material. Zudem befände sich eine „kleine Anzahl von CIA-Offizieren“ in der südlichen Türkei, die „arabischen Geheimdiensten dabei helfen“, zu entscheiden, welche syrischen Oppositionskämpfer mit Waffen beliefert würden. Tatsächlich bestand die Regierung um Barack Obama zu diesem Zeitpunkt darauf, dass der Präsident keine Waffenlieferungen genehmigt habe.

Allerdings hieß es, dass Saudi-Arabien und Katar in großem Stil Waffen liefern, automatische Gewehre, Raketen, Granaten und Munition. Diese würden vorwiegend über die türkische Grenze an syrische Oppositionskämpfer aus den Reihen der islamischen Dschihadisten geliefert. Das Argument von Mitarbeitern des Außenministeriums lautete, genau deshalb müssten die USA die säkularen Oppositionsgruppen bewaffnen, die vom Westen unterstützt werden. Zu diesem Zeitpunkt hatten Frankreich und Großbritannien bereits zusammen mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten eine „Nationale Koalition Syriens“ als neue Regierung anerkannt.

Die erste halboffizielle Bestätigung, dass in Bezug auf Syrien eine koordinierte internationale Aktion der Geheimdienste läuft, erschien im März 2013 in der New York Times. Verschiedene Regierungsmitarbeiter bestätigten den Journalisten, dass die USA, die Türkei und „verschiedene arabische Staaten“ in den Monaten zuvor ihre Waffenlieferungen nach Syrien „massiv verstärkt“ haben. Das Stockholm International Peace Research Institut schätzte die Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien für das Jahr 2012 bereits auf mindestens 3.500 Tonnen. Für das anerkannte Institut hatte Hugh Griffiths die Nutzlast von nicht registrierten Flügen berechnet:

Die Intensität und Häufigkeit dieser Flüge deutet auf eine gut geplante und koordinierte geheime militärische Logistik-Operation hin.

Die New York Times sprach von einer „geheimen Luftoperation im großen Stil“, die Anfang 2012 begonnen habe. Die Quellen der Zeitung hatten seitdem mindestens 160 militärische Flugtransporte von jordanischen, saudischen sowie katarischen Militär-Frachtflugzeugen zum Flughafen Esenboga in der Nähe von Ankara registriert. Weitere Flüge gingen an kleinere türkische und jordanische Flughäfen. Die amerikanischen Geheimdienste hätten den arabischen Regierungen dabei geholfen, die Waffen einzukaufen, unter anderem in Kroatien.

Ein CIA-Mitarbeiter sprach in diesem Zusammenhang von einem „Wasserfall an Waffen“, der sich über Syrien ergießen würde. Andere Quellen bezeichneten die Größe der Lieferungen und der Grad der Verteilungen „sehr umfangreich“. Die Menge sei riesig, aber die unterstützten Rebellen würden „in zwei Wochen eine Million Schuss Munition verbrennen“. Die von der Zeitung befragten Rebellen-Kommandanten gehörten ausnahmslos zu islamistischen Terrorgruppen wie Ahrar al-Sham, die zu diesem Zeitpunkt bereits 20.000 Kämpfer kontrollierten.

Sie beschwerten sich darüber, dass die Waffenlieferungen noch nicht ausreichend seien. Andererseits wiesen Kontakte der Zeitung bereits darauf hin, dass zahlreiche Geschäftemacher unter dem Label der „Freien Syrischen Armee“ an Waffen gelangten, die sie gewinnbringend weiterverkauften. Das Land wurde bereits im Jahr 2012 unkontrolliert mit Waffen geflutet.

Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, weist gegenüber RT Deutsch darauf hin, dass diese regionalen Waffenmärkte die Sicherheitslage nicht nur im aktuellen Konflikt verschärfen:

Es wird oft vergessen, das jede Rüstungslieferung an Krieg führende Parteien und insbesondere Lieferungen von Kleinen und Leichten Waffen nicht nur in dem aktuellen Krieg töten, sondern nach dem Krieg oft zu Waffenverkäufen an andere kriegführende Parteien führen – die Waffen also wiederholt zum Geschäft mit dem Tod und zur Einnahmequelle werden.

Nach Informationen von „Spottern“, deren Hobby es ist, über Funk und an Flughäfen alle Arten von Flugzeugen zu registrieren, begann die Waffenflut bereits am 3. Januar 2012 mit zwei C-130 Flugzeugen der katarischen Luftwaffe, die laut Luftverkehrsdaten in Istanbul landeten. Sie registrierten etwa in der Woche zwischen dem 26. April und  4. Mai 2012 sechs Landungen des riesigen amerikanischen Frachtflugzeugs C-17 auf dem türkischen Flughafen Esenboga – praktisch eine Landung täglich. An einem Spitzentag, dem 8. August 2012, landeten 14 katarische Frachtflüge in der Türkei.

Den gesamten Oktober und November gab es demnach täglich Landungen derartiger Flugzeuge. In diesem Monat registrierten die Spotter auch drei Flüge der Königlichen Jordanischen Luftwaffe. Die jordanischen Transporter machten Rundflüge zwischen der Türkei, Amman, der jordanischen Hauptstadt, und Zagreb in Kroatien. Dort nahmen die Flieger alle Arten von Waffen aus kroatischen Lagern auf.

Zwei Iljuschin-Maschinen der jordanischen International Air Cargo flogen alleine zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 insgesamt 36 Mal zwischen zwischen Amman und Kroatien hin und zurück. Auch die Königliche Luftwaffe von Saudi-Arabien flog von Mitte Februar bis Anfang März 2013 mindestens 30 Transporte mit C-130-Maschinen nach Esenboga in der Türkei.

Die katarischen Flieger kamen hingegen sämtlich von der Al-Udeid-Luftwaffenbasis in Katar. Dort befindet sich das Hauptquartier der US-amerikanischen Streitkräfte auf der Golfhalbinsel, die Basis ist die Drehscheibe für die amerikanische Militärlogistik im Nahen Osten. Laut amerikanischen Geheimdienstquellen hatte David Petraeus, bis November 2012 Chef der CIA, dieses Netzwerk aus Lufttransporten „in Bewegung gesetzt“. Petraeus habe „mehrere Länder dazu veranlasst“, sich an dieser gigantischen Waffen-Pipeline zu beteiligen.

Ein Geldregen für die südosteuropäischen Waffenfabriken

In den vergangenen Jahren grasten Emissäre der CIA und der Golfstaaten die Hersteller von Kriegswaffen im ehemaligen Osteuropa ab. Das erste Land in der Geheimdienstkooperation war offensichtlich Kroatien. Um keine unnötige Aufmerksamkeit zu erregen, kauften die Geheimen mit Vorliebe Waffen im „Sowjet-Stil“ ein, die in Syrien ohnehin verbreitet waren. Angeblich hatte sich ein kroatischer Politiker bereits im Jahr 2012 proaktiv an die Amerikaner gewandt, um Waffen aus Ex-Jugoslawien für den Krieg in Syrien anzubieten.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Barack Obama dem Programm aber noch keine Genehmigung erteilt. Daher vermittelte die CIA einfach einen Kontakt mit Saudi-Arabien. Wie die BIRN-Recherche später zeigte, begannen kurz darauf die ersten Transporte aus Zagreb, zunächst nach Jordanien. Insgesamt konnten die BIRN-Journalisten in den folgenden vier Jahren saudische Waffenbestellungen im Wert von 829 Millionen Euro anhand von Verträgen nachweisen. Allein im Jahr 2013 bestellten sie über 360 Millionen Schuss Munition, 10.000 Kalaschnikows und über 18.000 RPG7-Raketenwerfer.

Allerdings scheint sich das saudische und amerikanische Interesse auch unter den Nachbarstaaten schnell herumgesprochen zu haben. So ergab die BIRN-Recherche, dass der Syrien-Krieg einen massiven Impuls für den europaweiten Waffenhandel auslöste:

Dies war nur der Anfang einer beispiellosen Flut an Waffen aus Mittel- und Osteuropa in den Nahen Osten, weil die Pipeline bald aus sieben weiteren Ländern befüllt wurde. Die örtlichen Waffenhändler sammelten Waffen und Munition aus ihren Heimatländern, sie vermittelten sogar den Verkauf von Munition aus der Ukraine und Weißrussland. Sie versuchten sogar, Panzerabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion aufzukaufen, die in Großbritannien waren.

Neben den ehemaligen jugoslawischen Republiken Kroatien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina profitierten vor allem die Waffenfabriken in Tschechien, Bulgarien und Rumänien vom neuen Bedarf an Mordinstrumenten. Auch aus der Ukraine, welche die USA schon in der Vergangenheit genutzt hatten, um etwa die SPLA-Milizen im Südsudan illegal aufzurüsten, sollen große Mengen von Waffen über das Schwarze Meer verschifft worden sein.

Auf eine Anfrage von Journalisten erklärte der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić im Juni 2016, dass sein Land die Produktion um das Fünffache erhöhen könnte, und die Nachfrage immer noch nicht erfüllen würde:

Leider befinden sich mehr Gegenden der Welt im Krieg als je zuvor, und alles, was wir produzieren, können wir in jedem Teil der Welt verkaufen.

Seitdem haben Unternehmen wie der Raketenhersteller Krusik in Serbien und der Rüstungshersteller VMZ in Bulgarien ihre Produktion drastisch erhöht. Gerade erst im Juli erklärte Vučić, dass man „Wiesen und Wälder“ in Waffenfabriken verwandeln werde. Als er kürzlich den Munitionshersteller Belom besuchte, bestätigte der serbische Ministerpräsident, dass das Land seine Waffenausfuhren bis zum Jahr 2020 beinahe verdoppelt.

Legt man diese Zahlen zugrunde, lässt sich neben den Kosten auch die Menge an Waffen abschätzen, die bisher in Osteuropa eingekauft und an die Söldner und Dschihadisten in Syrien geliefert wurden: Bei einem Start im Januar 2012 dauert die Waffenschwemme nun bereits fünfeinhalb Jahre. Im ersten Jahr schätzte das Stockholm International Peace Research Institut die Waffenlieferungen auf mindestens 3.500 Tonnen. Das macht – konservativ geschätzt – 20.000 Tonnen Waffen bis zum Sommer 2017.

Die deutschen Staatsanwaltschaften haben unterdessen andere Sorgen, als den Waffenhandel nach Syrien zu unterbinden. So finden sich unter den nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen auch viele typische Freiheitskämpfer aus Syrien. Als Kom­man­deur ei­ner E­in­heit der Al-Kaida-Truppe ­“­­“Nus­ra-Front“ hatte etwa Ab­dul Ja­wad al-K. im März 2013 in der kleinen Stadt Tab­ka mindestens 36 Menschen abgeschlachtet. Gemeinsam mit Gesinnungsgenossen brachte er die Po­li­zis­ten, Ver­wal­tungs­an­ge­stell­te und angebliche Mi­li­zio­nä­re der Regierung auf eine Müll­kip­pe. Weil diese die Köpfe nicht auf Anhieb richtig abtrennten, erledigte der Angeklagte „den Rest“, so die Staatsanwaltschaft Stutt­gart.

Der Angeklagte hat einen typischen Lebenslauf für das Milieu, das deutsche Medien immer noch als „Opposition“ bezeichnen. Ursprünglich hatten seine Freunde und er sich der „Frei­en Sy­ri­schen Ar­mee“ angeschlossen, die zu diesem Zeitpunkt noch mit großem Aufwand von den Amerikanern gesponsert wurde. In der Region um die spätere IS-Hauptstadt Rakka handelte es sich um die erste bewaffnete Gruppe. Ende des Jahres 2012 ging die Truppe ge­schlossen zur Al-Nus­ra-Front, um wiederum zwei Jahre später im IS ­­­­­­­­­­­und „an­de­ren is­la­mis­ti­schen Ter­ror­mi­li­zen“ aufzugehen, wie das Magazin Der Spiegel berichtet.

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Weißes Haus mischt EU auf: Washington signalisiert Anerkennung eines „unabhängigen Kataloniens“

in Geopolitik/Politik

Von rt.com

Die Nachricht schlug in Madrid wie eine Bombe ein. Das US-Außenamt ließ auf eine Frage zum bevorstehenden Referendum in Katalonien verlauten: „Wir werden nach dem Referendum mit jeder Regierung oder Institution, die daraus entsteht, zusammenarbeiten.“

Die US-Regierung stellt mit dieser Aussage de facto ihre Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens in Aussicht. Zwar erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, während einer Pressekonferenz auf die Frage, wie sich die USA zu dem Unabhängigkeits-Referendum am 1. Oktober verhalten werden, zunächst, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen werde. Doch fügte sie dann lächelnd und unmissverständlich hinzu, dass die US-Regierung mit „mit jeder Regierung oder Institution, die daraus entsteht, zusammenarbeiten wird“.

 


Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Medienreaktionen. Während die katalanischen Medien die Aussagen aus Washington sofort in großformatigen Artikeln aufgriffen, herrscht im Rest der Medienlandschaft Schweigen. Von den großen überregionalen Zeitungen haben bis zum jetzigen Zeitpunkt weder El País noch El Mundo oder ABC über die Aussagen des State Departments berichtet.

Nutzer in den Sozialen Medien wiesen daraufhin, dass völkerrechtlich betrachtet die Abspaltung via Referendum durch Katalanen und Krimbewohner auf der gleichen rechtlichen Grundlage erfolgt. Die US-Amerikaner hatten im Falle der Krim aber ganz anders argumentiert als in ihren jetzigen Aussagen zum katalanischen Referendum am 1. Oktober.

Derweil verschärft sich der Konflikt um eine mögliche Abspaltung der Autonomieregion Katalonien. Knapp drei Wochen vor dem von der Regionalregierung in Barcelona angesetzten Unabhängigkeitsreferendum wies die Staatsanwaltschaft die paramilitärische Zivilgarde und auch die katalanische Polizei an, die vom Verfassungsgericht untersagte Volksbefragung zu verhindern. Die Beamten sollen danach notfalls am 1. Oktober, dem geplanten Wahltag, auch Urnen und Wahlmaterial beschlagnahmen.

Turull: „Werde katalanischem Parlament mehr gehorchen als spanischen Gerichten“

Das Verfassungsgericht in Madrid hatte das vom Parlament in Barcelona verabschiedete Referendumsgesetz, das als rechtliche Grundlage für die Abstimmung dienen sollte, schon am vergangenen Donnerstag gekippt. Am Dienstag setzten die Richter nun auch ein so genanntes Abspaltungsgesetz vorläufig außer Kraft. Das Gesetz sollte die Übergangsperiode in Katalonien nach einer Unabhängigkeitserklärung regeln. Es sah unter anderem die Ausarbeitung einer Verfassung und Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.

Die katalanischen Nationalisten um den Regierungschef der Autonomieregion Carles Puigdemont wurden nach eigenen Angaben am Dienstag über die Einleitung von Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder informiert. Das Referendum werde ungeachtet aller negativen Justizurteile stattfinden, sagte Regierungssprecher Jordi Turull. Man werde „dem katalanischen Parlament gehorchen“, nicht den spanischen Gerichten. In den Chef der Regionalpolizei, Josep Lluís Trapero, habe man „volles Vertrauen“.

Spanische Medien berichteten unterdessen, dass die Zentralregierung plant, bis zu 4.000 Polizisten und Paramilitärs nach Katalonien zu schicken, um das Referendum zu verhindern. Hunderte seien bereits in Katalonien eingetroffen.

In Spanien wächst zudem die Sorge vor einer Zunahme der sozialen Spannungen in der wirtschaftsstärksten Region des Landes. Der Madrider Justizminister Rafael Catalá beschwor die Gefahr, dass es am 1. Oktober zu Straßenschlachten kommen könnte.

Einige sind daran interessiert, ein Kriegsklima zu schaffen und Konflikt und Aggressivität zu schüren“, sagte er.

Madrid droht mit Intervention

Zur Frage, ob der Artikel 155 der spanischen Verfassung Anwendung finden könnte, der es der Zentralregierung erlaubt, in einer Region einzugreifen, wenn deren Regierung gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, meinte Catalá:

Das ist ein Instrument, auf das man unter gewissen Umständen zurückgreifen kann.

Die Zahl der Demonstranten für eine Unabhängigkeit vom Montag wurde von der Polizei auf eine Million geschätzt. Zu den aktiven Unterstützern gehören Katalanen wie Fußballstar Gerard Piqué und der Ex-Bayern-Trainer Josep Guardiola.

Ministerpräsident Mariano Rajoy warnte mehrfach, er werde eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. Bereits Anfang Juli hatte der spanische Verteidigungsminister mit dem Einsatz des Militärs gedroht:

Unsere Streitkräfte und die Guardia Civil sind dazu da, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und die territoriale Integrität zu verteidigen. Sie sind auf dem Boden, zur See und in der Luft überall dort, wo die Werte der Demokratie und der Verfassung geschützt werden müssen.

Assange befürchtet möglichen Bürgerkrieg

Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont dagegen betonte:

Wir haben bis hierher viele Hindernisse überwunden, und wir werden die überwinden, die noch kommen.

In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien ungefähr zwischen 40 und 50 Prozent.

Wikileaks-Gründer Julian Assange kommentierte derweil den eskalierenden Streit zwischen Madrid und Barcelona und lässt eine eigene Umfrage durchführen:

https://twitter.com/JulianAssange/status/907295818637606912?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fdeutsch.rt.com%2Fnordamerika%2F57396-weisses-haus-mischt-eu-auf%2F
 

„Am 1. Oktober wird Europa eine neue Nation oder einen Bürgerkrieg gebären.“

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