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Geopolitik - page 3

„Legitime Sicherheitsinteressen“: Bundesregierung verteidigt türkischen Angriff auf Kurden und Rüstungsexporte

in Geopolitik/Wirtschaft

Türkische Soldaten nahe der syrischen Grenze. 24. Januar 2018.Foto: OZAN KOSE/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung sieht „legitime Sicherheitsinteressen“ des Nato-Partners Türkei im Grenzgebiet zu Syrien. Zudem verteidigt die Regierung die Waffenlieferungen an der Nato-Land.

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den türkischen Militäreinsatz im Norden Syriens gezeigt, sieht zugleich aber „legitime Sicherheitsinteressen“ des Nato-Partners in dem Grenzgebiet.

„Die Bundesregierung betrachtet die Berichte über die türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens mit großer Sorge“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung fordere ein Ende der Kampfhandlungen und den Zugang für humanitäre Hilfe.

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Demmer verwies aber zugleich auf „legitime türkische Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien“. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Türkei wiederholt Ziel von Angriffen durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Ziel von Angriffen aus Nordsyrien heraus gewesen sei. Ankara argumentiere deshalb mit seinem „Recht auf Selbstverteidigung“. Ob der Einsatz der Türkei völkerrechtswidrig sei, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen.

Mit Blick auf Kritik an den deutschen Rüstungsexporten an die Türkei sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, es gebe ein „engmaschiges Kontrollnetz“ bei Rüstungsexporten. Dieses reiche von der Antragstellung bis zur möglichen Genehmigung. Das in Deutschland geltende Kontrollsystem sei eines der „restriktivsten“ weltweit. Arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte spielten keine Rolle.

Die Sprecherin betonte, dass die aktuelle Lage im Empfängerland umfassend geprüft werde. Rüstungsexporte seien jedoch langfristige Projekte, während derer sich die politische Lage im jeweiligen Land ändern könne.

Die Türkei hatte am Samstag eine Militäroffensive in Afrin in Nordsyrien gestartet, die sich gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) richtet. Ankara betrachtet diese als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei PKK und daher als Terrororganisation. Für Kritik in Deutschland sorgten Bilder vom Einsatz, welche von Deutschland an die Türkei gelieferte Leopard-II-Panzer zeigten. (afp)

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Soros warnt vor Zusammenbruch der EU – und schwärmt von der Nazi-Herrschaft

in Geopolitik

Von rt.com

George Soros warnt vor einem Zusammenbruch der EU. Zudem schwärmt der Milliardär – wahrscheinlich als einziger Jude überhaupt – bis heute von den Jahren unter der Herrschaft der National Sozialisten. George Soros ist ein höchst umstrittener Mann.

George Soros blickt mit Sorge auf die zunehmenden „nationalistischen Tendenzen“ weltweit. Die Europäische Union sieht der bekannte US-Milliardär wegen einer „Welle an Patriotismus und Populismus“ vor dem Zusammenbruch.

Diese Entwicklung untergrabe den Optimismus, den seine Open Society Foundation (OSF) nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – für eine Ausbreitung der westlichen Demokratie – verkörpert hatte.

Soros sagt laut RT:

Es ist wieder einmal ein Déjà vu mit einem großen Unterschied – die dominante Ideologie in der Welt ist jetzt der Nationalismus… Jetzt ist die EU die Institution, die am Rande des Zusammenbruchs steht.“

Deshalb will Soros seinen Kampf für die „progressiven Werte“ fortsetzen. Er warnt auch davor, dass Russland vom aufkeimenden Nationalismus profitieren werde. Die OSF ist in der Russischen Föderation unerwünscht. 2015 entschied das Land, dass Soros Stiftung „Russlands Verfassungssystem und seine nationale Sicherheit“ gefährde. Unterdessen beklagte Soros, dass russische Hacker ihn und die OSF 2016 mehrfach attackiert hätten.

Ende 2017 hatte Soros der OSF 18 Milliarden US-Dollar aus seinem Privatvermögen zukommen lassen. Zudem will er weiterhin im Vorstand der Stiftung bleiben. Er könne sich trotz seines fortgeschrittenen Alters nicht zurückziehen – er müsse die Feinde der offenen Gesellschaft bekämpfen.

Ich denke, man kann sagen, ich bin recht glücklich mit meinen Feinden. […] Das gibt mir das Gefühl, mehr als bereit dafür zu sein, zurückzuschlagen und für das einzustehen, was richtig ist,“ so der 87-Jährige.

Mit politischen Umsturzversuchen in Ländern wie der Ukraine, Mazedonien und Georgien habe er nichts zu tun gehabt, erklärt der Milliardär. Er räumte aber ein, dass Aktivisten seiner Stiftung 2014 in die Maidan-Proteste involviert gewesen seien:

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Wir nahmen nicht an den eigentlichen Kampfhandlungen teil – das wäre gegen unsere Richtlinien und Prinzipien. Aber wir waren Unterstützer der Kämpfer und das war auch während des Maidans der Fall.“

Die Open Society Foundation unterstützt auch die Opposition in Ungarn und Israel. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu sagte vergangenes Jahr: Soros „unterminiert beständig Israels demokratisch gewählte Regierungen“, indem er Organisationen finanziere, die „den jüdischen Staat diffamieren und bestrebt sind, ihm das Recht abzusprechen, sich selbst zu verteidigen“.

Die OSF unterstützt linksgerichtete israelische Organisationen wie J Street, B’Tselem und Breaking the Silence. Sie decken angebliche Menschenrechtsverletzungen israelischer Soldaten in den von Palästinenserorganisationen beanspruchten Gebieten auf. Kritiker werfen den Organisationen vor, unzureichend zu recherchieren und palästinensische Propaganda blindlings zu übernehmen.

Als Jude mit den Nazis kollaboriert

George Soros ist ein höchst umstrittener Mann. Er machte Milliardengewinne durch Wetten auf Währungen. Bekannt wurde er, als er im September 1992 auf die Abwertung des britischen Pfunds wettete und damit einen Gewinn von rund einer Milliarde US-Dollar erzielte.

1998 sprach er in einem Interview mit der Sendung ’60 Minuten‘ sehr offen über seine Person. Manchmal, so Soros, betreibe er „amoralische Aktivitäten“ – den Rest der Zeit versuche er moralisch zu sein.

Er redete auch darüber, wie er und sein Onkel den National-Sozialisten entkamen. Angeblich wollte Soros das Interview später zensieren lassen.

Hier das Interview mit George Soros in Englisch:

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Selbstzensur: Angst vor Pekings Sanktionen – Hotelkette Marriott entfernt Organraub-Bücher aus Hotel in China

in Geopolitik/Welt

Die internationale Hotelkette Marriott geriet in der letzten Woche zwei Mal in Verlegenheit gegenüber der chinesischen Regierung. Neben „falschen“ Büchern in der Lobby, hatten sie auch noch Tibet und Taiwan als eigenständige Länder bezeichnet.

Die internationale Hotelkette Marriott entschuldigte sich erst letzte Woche bei der chinesischen Regierung, weil sie auf ihrer Webseite Tibet und Taiwan als eigenständige Länder aufgeführt hatte. Am Sonntag schlitterte das Unternehmen erneut in einen Fauxpas mit den Herren von Peking.

Im „Westin Hotel“ in Chongli, einem Skigebiet etwa drei Stunden nordwestlich der chinesischen Hauptstadt, lagen einige Kopien des Buches „Bloody Harvest“ (Blutige Ernte) in der Lobby. Das Buch beinhaltet einen detaillierten Bericht darüber, dass Falun Gong-Praktizierende in China für ihre Organe getötet werden. Die Meditationsbewegung ist seit 1999 in China verboten und wird schwer verfolgt. Die Kommunistische Partei verleumdete die Bewegung als „bösen Kult“, nachdem ihre Anhängerschaft in den Neunziger Jahren größer wurde, als die der KP Chinas selbst.

Nachdem die Hotelleitung durch einen „Bloomberg“-Artikel von der Anwesenheit des Buches erfahren hatte, ließ sie das Buch entfernen und benachrichtigte darüber das örtliche Büro für öffentliche Sicherheit, heißt es in einer Stellungnahme per E-Mail gegenüber dem Nachrichtenmagazin Bloomberg.

„Da man dem Sicherheitsbüro Auskunft erteilte, werde man dies nicht weiter kommentieren“, teilte ein Vertreter der Marriott-Hotelgruppe mit.

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Die Bücher in englischer Sprache können an vielen Touristenstandorten sowie Hotels, Restaurants und bei Einzelhändlern außerhalb Chinas gefunden werden. Wie die Bücher ausgerechnet in das Marriott Hotel in China, das als Olympiagebäude ausgebaut wird, gelangen konnte, ist unklar.

Chinas Nationale Tourismusbehörde hat bisher nicht auf eine Anfrage reagiert, berichtet Bloomberg.

Der Vorfall veranschauliche ganz deutlich, welchen Herausforderungen multinationale Konzerne in China gegenüber stehen, wenn sie politische Kontroversen mit China vermeiden wollen, schreibt Bloomberg weiter.

Tibet und Taiwan als Teil von Chinas Hoheitsgebiet

Der globale Beherbergungsbetrieb entschuldigte sich letzte Woche dafür, Tibet und Taiwan auf seiner chinesischsprachigen Website als „Länder“ aufgeführt zu haben. China betrachtet beide als Teil seines Hoheitsgebiets.

Ermutigt durch seine wachsende wirtschaftliche und geopolitische Kraft, verstärke China die Kontrolle ausländischer Unternehmen und zeige wenig Toleranz gegenüber Verletzungen politischer roter Linien, heißt es weiter.

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Berlin vermeidet Kritik an türkischer Offensive gegen YPG – kann Vorgehen völkerrechtlich nicht einordnen

in Geopolitik

Die Bundesregierung habe kein vollständiges Lagebild und könne das türkische Vorgehen völkerrechtlich daher nicht einordnen, sagte heute die Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Deutschland vermeidet nach der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens offene Kritik an der Regierung in Ankara.

Die Bundesregierung habe kein vollständiges Lagebild und könne das türkische Vorgehen völkerrechtlich daher nicht einordnen, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, am Montag in Berlin.

Die Türkei selbst berufe sich gegenüber den UN auf ihr Selbstverteidigungsrecht. Man müsse einerseits die Sicherheitsinteressen der Regierung in Ankara berücksichtigen, sagte Adebahr. Andererseits bedeute weitere Gewalt für die Menschen in Syrien keine Verbesserung, sondern eine Verschlimmerung ihrer Lage.

Über all diese Fakten werde am Abend der UN-Sicherheitsrat mit den Beteiligten sprechen. „Das ist eine Debatte, die wir ganz sicher unterstützen“, erklärte die Sprecherin.

Türkei verfügt über mehr Leopard-Panzer als Deutschland

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Berichte über den Einsatz von Deutschland an die Türkei gelieferter Leopard-2-Panzer im Norden Syriens bestätigte die Bundesregierung nicht. „Außer den Bildern aus den Medien, die Sie alle kennen, haben wir keine eigenen Erkenntnisse über den Einsatz von Leopard-Panzern“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Holger Neumann.

Der NATO-Partner Türkei hatte nach seinen Worten in den 80er und 90er Jahren 397 Leopard-1-Panzer bekommen. Von 2006 bis 2011 habe die Türkei dann noch 354 Leopard-2-Panzer erhalten. Die Türkei verfügt damit über mehr Kampfpanzer als die Bundeswehr.

Der Leopard wird von den deutschen Rüstungskonzernen KMW und Rheinmetall gebaut. Zu einem Medienbericht, wonach Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall gestatten will, wollte sich Adebahr nicht äußern.

Yildirim: Türkei will 30 Kilometer breite Sicherheitszone in Nordsyrien schaffen

Die türkische Armee war in den vergangenen Tagen in die nordsyrische Provinz Afrin eingerückt, um die mit den USA verbündete Kurdenmiliz YPG von dort zu vertreiben. Ziel der „Operation Olivenzweig“ ist nach Aussage von Ministerpräsident Binali Yildirim die Schaffung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone.

Indem sie sich direkt gegen eine mit dem NATO-Partner USA verbündete kurdische Miliz stellt, eröffnete die Türkei eine neue Front im Syrien-Konflikt. Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um einer Verbesserung ihrer angespannten Beziehungen.

(reuters/as)

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Atomwaffen gegen Cyberangriffe? Pentagon präsentiert neue Nukleardoktrin

in Geopolitik/Onlinewelt

Von rt.com

Das Pentagon hat dem US-Präsidenten eine revidierte Fassung der Nukleardoktrin vorgelegt. Diese weitet die Grundlage für den atomaren Erstschlag deutlich aus. Künftig könnten Atomwaffen wohl auch infolge eines umfassenden Cyberangriffs eingesetzt werden.

Das US-Verteidigungsministerium hat seine Nukleardoktrin überarbeitet und Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt. Es ist die dritte Überarbeitung der sogenannten Nuclear Posture Reviews seit Ende des Kalten Krieges. Die Neufassung weitet die Grundlage für den Einsatz von Atomwaffen deutlich aus. So sollen diese auch bei nicht-nuklearen Angriffen auf die USA zum Einsatz kommen, wenn dabei wichtige Infrastruktur-Einrichtungen getroffen werden. Damit könnten Atomwaffen möglicherweise auch infolge von Cyberangriffen eingesetzt werden.

Das nukleare Arsenal der USA solle „auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zugeschnitten“ sein, heißt es in dem Entwurf des Pentagon. Neben der traditionellen Bedrohung, die von russischen und chinesischen Atomwaffen ausginge, werden in dem Papier auch die Fortschritte des nordkoreanischen Atomprogramms als Gefahrenquelle ausgemacht.

Im Unterschied zur Sowjetunion hatten sich die USA stets geweigert, den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu erklären. Die USA beziehungswiese die NATO hielten auch nach dem Ende des Kalten Krieges an der Erstschlagoption fest. Diese sieht den Einsatz von Atomwaffen auch dann vor, wenn bei einem Angriff auf das eigene Territorium und das der Verbündeten nur konventionelle Waffen eingesetzt wurden.

Im Zuge des vom US-Präsidenten George W. Bush Ende 2001 ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ wurde die Grundlage für den Ersteinsatz erweitert, etwa zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch einen vermeintlichen Aggressor. Im Jahr 2008 legten führende NATO-Militärs in einem gemeinsamen Manifest dar, warum die Option auf einen atomaren Erstschlag das „ultimative Instrument“ sei, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.

Unter US-Präsident Barack Obama wurden die Kriterien für den Atomwaffeneinsatz wieder eingeschränkt. Erstmals verpflichteten sich die Vereinigten Staaten, keine Nuklearwaffen gegen Staaten einzusetzen, die selbst über kein Atomwaffenarsenal verfügen und sich an den Atomwaffensperrvertrag halten. Ausnahmen bildeten etwa der Angriff mit biologischen Waffen oder wenn ein Angriff mit konventionellen Waffen durch ein Land erfolgt, das mit einer Atommacht verbündet ist.

Wörtlich hieß es in den unter Obama herausgegeben „Nuclear Posture Reviews“, die USA würden den Einsatz von Atomwaffen „nur unter extremen Umständen in Erwägung ziehen, um die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten und Partner zu schützen“.

Cyberangriffe als Anlass für atomaren Erstchlag

Dieser Satz findet sich auch in der nun vom Pentagon revidierten Fassung wieder. Allerdings wurde die Definitionsgrundlage für „extreme Umstände“ stark ausgeweitet. Diese können nun auch „strategische nicht-atomare Angriffe“ umfassen, die sich beispielsweise gegen die Infrastruktur der USA oder ihrer Verbündeten richten.

Von der New York Times  zitierte Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass damit auch Cyberangriffe, die etwa das Stromnetz lahmlegen, einen Atomwaffeneinsatz veranlassen könnten – auch wenn diese nicht explizit als „extremer Umstand“ benannt werden. So sagte Kori Schake, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates unter Präsident Bush und nunmehr stellvertretende Direktorin des International Institute for Strategic Studies in London:

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Im Jahr 2001 kämpften wir mit der Frage, wie wir eine Abschreckung gegenüber dem Terrorismus etablieren können, weil Terroristen weder über eine Bevölkerung noch ein Territorium verfügen, die sie riskieren. Cyberattacken stellen ein ähnliches Dilemma dar.

Das Pentagon habe nun einen Weg gefunden, um eine „Dynamik der Abschreckung“ gegenüber Cyberangriffen zu etablieren, die durch die Sabotage der Infrastruktur zu Toten führen, so Schake.

Sinkende Schwelle für Atomwaffeneinsatz

Unabhängig aller moralisch-humanitären, rechtlichen oder militärtaktischen Erwägungen ist die Drohung mit dem Atomwaffeneinsatz als Reaktion auf einen Cyberangriff noch aus einem anderen Gesichtspunkt heikel. Denn IT-Sicherheitsexperten sind sich weitgehend einig darin, dass erfahrene Hacker ihre Spuren und damit die Urheberschaft einer virtuellen Attacke so verschleiern können, so dass eine Zuordnung unmöglich ist.

Darüber hinaus lässt sich gezielt eine falsche Fährte legen. Angriffen unter falscher Flagge werden damit Tür und Tor geöffnet. So könnte eine ausländische Macht einen Cyberangriff durchführen und die Fährte zu einer Drittpartei legen, damit es zwischen dieser und dem angegriffenen Land zum Konflikt kommt. Möglich wäre auch die Fingierung eines äußeren Angriffs durch Geheimdienste, um der eigenen Regierung einen Kriegsvorwand gegen ein anderes Land zu verschaffen.

Wie WikiLeaks anhand von CIA-Dokumenten im vergangenen Jahr darlegte, hat der US-Geheimdienst Software mit dem Zweck entwickelt, falsche Fährten zu legen, um seine Urheberschaft bei Cyberattacken zu verschleiern und dafür andere Mächte – beispielsweise Russland – verantwortlich machen zu können.

Heikel ist auch, dass der Pentagon-Vorschlag die Entwicklung kleinerer, sogenannter taktischer Atomsprengköpfe vorsieht. Experten warnen, die Grenze zwischen atomaren und konventionellen Waffen könnte sich dadurch verwischen und die Hemmschwelle für den Gebrauch von Atomwaffen sinken. Im Ergebnis führe das zu einem steigenden Risiko eines atomaren Konflikts.

Vom Gleichgewicht zur Erstschlagfähigkeit

Während des Kalten Krieges wurde noch vom „Gleichgewicht des Schreckens“ gesprochen, da jeder Angriff der USA auf die Sowjetunion oder umgekehrt durch den Vergeltungsschlag die Vernichtung des Angreifers nach sich gezogen hätte. Von einer sogenannten Erstschlagfähigkeit spricht man, wenn das angegriffene Land nicht in der Lage ist, mit seinen eigenen Atomwaffen zurückzuschlagen, weil diese allesamt bei dem Erstschlag vernichtet wurden oder nur noch so wenige einsatzfähig blieben, sodass der Feind den Vergeltungsschlag überstehen würde. Auf die Erlangung dieser Erstschlagfähigkeit gegenüber Russland zielt der Raketen-Abwehrschirm ab, den die USA in Osteuropa in Betrieb nehmen wollen.

Bereits im Jahr 2006 hieß es dazu frohlockend in den vom Council of Foreign Relations herausgegebenen Foreign Affairs:

Zum ersten Mal in beinah 50 Jahren stehen die USA heute kurz davor, die nukleare Vorherrschaft zu erlangen. Es wird wahrscheinlich bald möglich sein, dass die Vereinigten Staaten die Atomwaffenarsenale Russlands oder Chinas in einem Erstschlag zerstören können. Würden die Vereinigten Staaten einen atomaren Angriff auf Russland (oder China) starten, bliebe dem ins Visier genommenen Land nur ein winziges Arsenal übrig – wenn überhaupt. Dann könnte sogar schon eine relativ bescheidene oder ineffiziente Raketenabwehr ausreichen, um sich vor einem Vergeltungsschlag zu schützen.

Erwartungsgemäß wird Donald Trump zum Monatsende zu den Vorschlägen des Pentagon Stellung nehmen. Bereits in der Vergangenheit hatte sich der US-Präsident dafür ausgesprochen, das Atomwaffenarsenal der USA zu modernisieren, um dessen abschreckenden Effekt weiter zu gewährleisten.

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Iran veröffentlicht exklusives Videomaterial zu Vorfall mit US-Kommandobooten

in Geopolitik

Von rt.com
Ein neues Video, das vom Iran veröffentlicht wurde, zeigt den Moment, in dem am Dienstag zwei Kommandoboote der USA samt Besatzung von Revolutionsgarden in iranischen Hoheitsgewässern festgesetzt wurden.

Weiteres Material dokumentiert, wie die darauf befindlichen US-Soldaten von iranischen Behörden für kurze Zeit in Gewahrsam gehalten werden.

In Camouflage-Uniformen gekleidet sind in dem Video US-Soldaten zu sehen, die sich bei Ankunft iranischer Soldaten mit erhobenen Armen, mit erhobenen Händen auf die Knie setzten. Sie ergaben sich den Iranern, als diese die US-Truppen mitten in einer vermeintlichen „Spionage-Mission“ aufgriffen.

Der weitere Verlauf des Videos dokumentiert, dass die US-Soldaten während ihrer kurzen Phase der Haft von den iranischen Behörden gemeinsam in einem großen Raum in Gewahrsam genommen wurden. Ihnen wurde Tee, Wasser und Nahrung zur Verfügung gestellt.

Ein anderer Video-Clip gibt Aufschluss über die unterschiedliche Bewaffnung der US-Soldaten, die sich auf den zwei Schnellbooten wiederfand. Dazu zählen Gewehre, schwere Maschinengewehre und kleine Handfeuerwaffen. Iranische Sicherheitskräfte inspizierten die Ausstattung und Elektronik der zwei in Schweden gebauten „schnellen Angriffsboote“ vom Typ CB-90.

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Die offizielle Lesart des Pentagon zu dem fragwürdigen Vorfall lautet, dass sich die zwei Kommandoboote von Kuwait aus auf dem Weg zur US-Marinebasis Bahrain befanden. Als Probleme mit den Maschinen auftraten und die Schiffe in iranische Gewässer abdrifteten, wurden demnach die US-Soldaten von iranischen Behörden aufgegriffen. Der Zwischenfall ereignete sich unweit der Farsi-Insel im Persischen Golf, wo die iranischen Revolutionsgarden eine Marinebasis unterhalten.

Inzwischen wurden alle zehn US-Soldaten wieder an US-Streitkräfte übergeben. Die amerikanischen Behörden lobten ausdrücklich die im vergangenen Jahr im Zuge der Atomgespräche etablierten diplomatischen Kanäle und deren besondere Bedeutung bei der friedlichen Auflösung des Vorfalls, der durchaus Sprengkraft hätte entwickeln können.

Bekannt als „Riverine Command Boats“ (RCB) werden die in den Vorfall involvierten Schnellboote  oftmals für den schnellen Transport von Infanteristen und Spezialeinheiten verwendet. Die CB-90-Boote sind mehr als 15 Meter lang und können laut schwedischer Marine, welche diese Schiffe baut, eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 40 Knoten erreichen.

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Minister: Syrische Luftverteidigung bereit zum Abschuss türkischer Kampfflugzeuge

in Geopolitik

Die syrische Regierung hat die Türkei davor gewarnt, in der syrischen Region Afrin aus der Luft gegen die kurdische YPG-Miliz vorzugehen. Die Armee würde ihre Luftverteidigung gegen die türkische Luftwaffe einsetzen, sollte Ankara eine Offensive starten.

„Wir warnen die türkische Regierung davor, dass, sollte sie Kampfeinsätze in der Region Afrin einleiten, dies als ein Akt der Aggression gewertet würde“, sagte der stellvertretende Außenminister Syriens, Faisal Meqdad, zu Reportern.

Der Diplomat fuhr fort und kündigte an, dass die syrischen Streitkräfte auf alle Aktionen der türkischen Armee in der Region antworten werden.

Syrien wird auf alle feindlichen Aktionen der Türkei oder auf militärische Aktionen gegen Syrien in angemessener Weise reagieren“, sagte Meqdad.

Diese Erklärung gab der Minister im Anschluss an ein Statement des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu ab, der zuvor gesagt hatte, dass Ankara in den syrischen Gebieten Afrin und Manbidsch, beide in der Provinz Aleppo gelegen, intervenieren würde. Der Minister wies in diesem Zusammenhang auf die Bedrohung der Integrität der türkisch-syrischen Grenze durch kurdische Kämpfer hin.

Türkische Truppen in Alarmbereitschaft

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Unterdessen hat der türkische Generalstab Berichten zufolge seine Truppen an der Grenze zu Syrien in höchste Alarmbereitschaft versetzt und sich auf eine mögliche Operation im syrischen Kanton Afrin gegen die bewaffneten Formationen der kurdischen YPG-Miliz vorbereitet. Die Türkei hält diese für eine terroristische Organisation mit Verbindungen zur PKK. Die so genannte Kurdische Arbeiterpartei (PKK) wird in der Türkei als terroristische Vereinigung gelistet.

Seit aus dem Umfeld der US-geführten Koalition die Ausbildung einer Grenzschutztruppe aus den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) in Nordsyrien angekündigt wurde, die größtenteils aus YPG-Kräften bestehen soll, droht die Türkei mit einer Operation in Afrin.

Vorstoß der USA stößt auf breite Ablehnung

Auch Russland kritisierte die angeblichen US-Pläne. „Russland hat ernsthafte Fragen in dieser Hinsicht, vom Standpunkt der territorialen Integrität Syriens aus gesehen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag.

Wie der Pressesprecher von der US-geführten Koalition, Oberst Thomas Veale, erklärte, zielt die Ausbildung der SDF-Kämpfer darauf ab, eine 30.000 Mann starke Truppe zur Aufrechterhaltung der Sicherheit entlang der syrischen Grenzen zu schaffen. Dies hat zu scharfen Verurteilungen aus Damaskus und Ankara geführt.

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Beispiel Syrien: Wie wir von den Medien für dumm verkauft werden

in Geopolitik/Medien

Von K. von Tumleh / Gastautor auf epochtimes.de

Wir glauben zuviel: Dem Pfarrer, dem Onkel Doktor, dem Abgeordneten und was die Regierung sagt. Auf jeden Fall glauben wir alles, was die Medien erzählen. Insbesondere, wenn es um Fotos und Filmberichte geht.

Jeder Krieg ist schrecklich. Schon deshalb, weil es eine schreckliche Grundregel dafür gibt: Krieg ist eines der grausamen Spiele, wo immer die einen für etwas bezahlen müssen, was eigentlich ganz andere verschuldet haben.

 Wir sind in Europa schon lange und zu sehr verwöhnt. Wir wissen den Frieden oft nicht mehr zu schätzen. Aber wir unterliegen einem großen Irrtum: Wir glauben einfach zu viel.

Wir glauben, was uns der Pfarrer sagt, was der Onkel Doktor sagt, was uns der Abgeordnete sagt, und was uns die Regierung sagt. Manchmal sind wir da im Zweifel, – aber auf jeden Fall glauben wir alles, was uns die Medien erzählen. Insbesonders dann, wenn es um Fotos, um Filmberichte geht, die man als „vor Ort“ und als „authentisch“ bezeichnet.

Aber es gibt nicht nur eine Wahrheit, es gibt mehrere. Und je nach dem, was man gerade beim Konsumenten (= Zuschauer, Leser, Wähler, etc.) erreichen will, wird genau die „Wahrheit“ präsentiert, die dafür geeignet ist.

Ich will es am Beispiel Syrien verdeutlichen. Einige der letzten Filme in youtube habe ich mir dazu vorgenommen.

Propaganda: Kann man die Leute zurückschicken? Nein.

Da muss man unserer Bevölkerung klarmachen, dass das einfach nicht geht, nun die Leute aus Syrien wieder zurückzuschicken. Es ist doch überall im Land noch Chaos, nur spärlich versucht sich die Normalität wieder einzufinden, – aber es klappt eigentlich noch nichts dort.

Drohnenbilder, also die Aufnahmen, die man über einer Stadt machen kann, – nach Möglichkeit in entsprechender Distanz, dann kommen die Effekte am besten rüber. Reuters weiß das, filmt und schneidet den Film entsprechend zurecht.

Das war ein Film vom 26. Juni 2017 (1:34) [Anm. der Redaktion: Reuters stellt das Bildmaterial anderen Medienunternehmen zur Verfügung]

Es ist so ähnlich wie damals die Bilder von Dresden.

Foto: Fred Ramage/Keystone/Getty Images
Aber in Dresden haben die Bewohner nach einer kurzen Schreckenszeit rasch wieder angepackt, um das Chaos zu beseitigen. Dort hat man es zu Recht hochgelobt, diese Einstellung der Bevölkerung zum Anpacken, – in Syrien muss man das verschweigen, das gehört sich dort nicht.
Nun wurden die Stimmen immer lauter, dass es eigentlich schon ganz gut aufwärts geht, in diesem Land.

Nun, dann muss man halt wieder einen Film bringen, und muss das Ganze relativieren, damit man die andere „Wahrheit“ richtig einsortieren kann und die nicht in die falsche Schublade kommt. Diesmal war N24 am Werk, um uns zu informieren, das war am 19. September 2017 (2:06):

Ist ja schon bezeichnend, wie man das formuliert. Ich zitiere aus dem Video: „Die Regierung Assad versucht in anderen Stadtteilen, eine gewisse Normalität zu demonstrieren.“ oder: „Westliche Kamerateams werden in diese Schule eingeladen, sie sollen sehen, dass es aufwärts geht“.

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Man soll aber auch nicht vergessen, auch nicht bei diesem Video, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die syrischen Flüchtlinge in Deutschland bleiben sollen:

Ein mächtiger syrischer General … hat unlängst im staatlichen Fernsehen gesagt, dass hier niemand auf die Flüchtlinge im Ausland warte, – ‚kehrt nicht zurück, wir werden Euch nicht verzeihen’“.

Dadurch zementiert man bereits das Bleiberecht für die Syrer in Europa, – und niemanden interessiert es, ob es sich um IS-Kämpfer oder andere Gruppierungen handelt.

Den General verstehe ich aber irgendwie. Wer holt sich denn schon gerne freiwillig potenzielle Gefahrenmomente ins Land, in Form von Regime- oder Systemgegnern, denen ihre Gewaltbereitschaft nicht auf die Stirn geschrieben und somit allzeit erkennbar ist. Dieses Vorgehen bleibt der deutschen Asylpolitik vorbehalten.

Da gibts aber so „Verrückte“, die sich gerne an der Realität orientieren und diese Wahrheit, die eine ganz andere ist, ins Netz stellen. Das war vom 29.11.2017, und es lohnt sich wirklich, sich diesen ganzen Film (16:35) anzusehen:

Wenn man sich alle diese Filme reingezogen und diese gegenübergestellt hat, was bleibt dann? Dieses unselige Gefühl, wo wir bei welchen Berichten aus der Welt denn noch überall angelogen werden.

Sie wurde eben nicht – wie viele geglaubt haben -, zusammen mit Dr. Goebbels begraben, die staatliche Propaganda. Im Gegenteil. Sie hat sich in allen möglichen Facetten weiterentwickelt und steht heute in voller Blüte.

Interessant ist nur, wie sich die Parteienmitte verhält, wenn jemand von den politischen Rändern den Finger in die Wunde legt. Ich kann jedem versichern, ich bin weder ein Linker noch ein Grüner, aber was wahr ist, soll auch wahr bleiben, und das soll man dann auch zugeben können.

Beschämend ist nur der Einwand, der aus dem Block der CDU kommt (ich kenne den Redner nicht, habe aber da wohl kaum was versäumt). Gegenargumente hat man keine.

Man registriert nur, dass zum Vortrag der Linken auch Leute aus der AfD Beifall klatschen. Und das, was nicht sein darf, auch nicht sein kann.

Trittin stößt ins selbe Horn, bemerkt aber anscheinend gar nicht, dass auch zu seinen Ausführungen betreff des Völkerrechts die AfD Beifall spendet. Zumindest unterbricht er deshalb seine Rede nicht.

Gottachgott, wo sind wir gelandet. Wenn man das nicht mehr zugeben darf, dass ein anderer recht hat, nur weil er in einer anderen Partei ist, wenn wir von den Medien hinten und vorne angelogen werden, wenn sich niemand mehr für die Interessen des Volkes interessiert – an was erinnert das? Der Berliner würde sagen, – „Weimar, ick hör Dir trapsen….“

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

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Aufruhr in Afghanistan: Video soll belegen, wie US-Soldaten wahllos auf Zivilisten schießen

in Geopolitik

Von rt.com

Ein Video zeigt, wie ein US-Soldat eines Spezialeinsatzkommandos auf Zivilisten in Afghanistan schießt. Der Vorfall könnte die angespannten Beziehungen zur afghanischen Regierung weiter schädigen. Das Pentagon hat eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt.

Das dreiminütige Video soll ein Zusammenschnitt vom Kampf der US-Truppen gegen den Islamischen Staat zeigen. Für kurze Zeit war es auf YouTube unter dem Titel „Happy Few Ordnance Symphony“ (übersetzbar mit „Symphonie mit angenehm wenig Artillerie“) sichtbar, wurde dann aber wieder gelöscht. Im Hintergrund ist Musik zu hören und das Video ähnelt den Zusammenschnitten, die Truppen in ihren eigenen Reihen teilen, aufgenommen durch Helmkameras im Einsatz.

Ein Statement des US Central Command gegenüber POLITICO:

Das Amateur-Video, welches auf einer öffentlichen Seite geteilt wurde, gibt uns ernstzunehmende Bedenken. Das betreffende Video ist kein offizielles, nicht autorisiert und zeigt nicht die Professionalität der Streitkräfte des US Central Command. Wir nehmen eine Untersuchung zum Video vor und werden angemessen, den Ergebnissen der Untersuchung entsprechend, handeln. 

Der fragwürdige Inhalt, zu welchem die Untersuchungen eingeleitet wurde, ist 20 Sekunden lang. Ein Militärfahrzeug nähert sich einem LKW mit schwarzem Führerhaus, ein für Afghanistan typisches Fahrzeug, welches auch als „Jingle Truck“ bezeichnet wird. Das Militärfahrzeug der US-Armee ist ein bewaffneter M-ATV, welches bei Spezialeinsätzen zum Einsatz kommt.

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POLITICO versuchte die Authentizität des Videos zu belegen. Wann genau das Material aufgenommen wurde, ist nicht bekannt. Der Bildtext aber weist auf das vergangene Jahr hin. Im Jahr 2017 standen sich IS-Kämpfer und US-Soldaten in der Nangarhar Provinz gegenüber. Die Uniformen der US-Soldaten im Bildmaterial weisen daraufhin, dass es sich um Spezialeinsatzkräfte, wie die Green Berets, SEALs, Rangers oder Marine Raiders handelt. Sie feuern aus Maschinengewehren und Granatwerfern.

Das Video gibt keinen Aufschluss darüber, ob der Fahrer des LKWs verletzt wurde. Der amerikanische Schütze und sein Rang lassen sich ebenfalls nicht identifizieren. Das Glas des Führerhauses wurde durch den Schuss beschädigt. Es könnte sich aber auch um eine nicht tödliche Waffe gehandelt haben, so Reaktionen aus dem Militär. Dies widerspricht jedoch der gängigen Praxis von Spezialeinsatzkommandos, die kaum nicht-tödliche Waffen bei sich trügen. Falls das Spezialeinsatzkommando auf einen Angriff reagierte, könnten sie sich dem Fahrzeug aus mehreren Richtungen angenähert haben. Dann wären weitere Gefechtssituationen eingetreten, die nicht im Video zu sehen sind. General Joseph Votel:

Ich habe mir das Video angesehen, ich bin enttäuscht und auch besorgt, dass die Amerikaner, unsere Koalitionspartner, die afghanische Regierung und die Afghanen glauben werden, dass US-Streitkräfte gefühllos und teilnahmslos sind gegenüber dem Horror des Krieges, oder dem Leid unschuldiger Menschen, die im Konflikt des Landes gefangen sind.

Die Spezialeinsatzkommandos sind besser ausgebildet als die konventionellen Truppen. Dies bringt jedoch auch den Nachteil mit sich, dass sie weitgehend autonom und in kleineren Gruppen agieren. Im Jahr 2009 stellte ein Admiral die Einsätze seiner Truppen ein, nachdem es zivile Opfer und tote afghanische Polizisten gegeben hatte. Die Verletzungen eines kleinen Mädchens führten zu Protesten. Im Jahr 2017 führte der Einsatz von amerikanischen Spezialkommandos zum Tod von 33 Zivilisten in der Provinz Kunduz. Die offizielle Zahl der Provinz-Behörden liegen aber höher. Von Seiten des US-Militärs hieß es, die Soldaten hätten aus Selbstverteidigung gehandelt.

Derzeit sind in Afghanistan 14.000 US-Truppen stationiert und es sollen noch mehr werden. Bei einem Überraschungsbesuch sagte Mike Pence:

Ich glaube, der Sieg ist näher als zuvor.

 

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Russische Militärbasen mit amerikanischen Drohnen angegriffen

in Geopolitik/Welt

Der Luftstützpunkt Hmeimim und die maritime Logistikbasis in der Stadt Tartus wurden am Samstag von einem raffinierten Angriff heimgesucht, bei dem Terroristen zum ersten Mal modernste Drohnentechnologie einsetzten, um die Einrichtungen anzugreifen, berichtete das russische Verteidigungsministerium am Montag.

Der Angriff, an dem 13 Drohnen beteiligt waren, wurde erfolgreich von russischen Flugabwehrsystemen und Spezialisten für elektronische Kriegsführung abgewehrt. Sie schafften es, die Betriebssysteme von sechs der Drohnen zu kapern und drei davon zu landen. Erste Einschätzungen ergaben, dass die Drohnen „nur aus einem Land stammen konnten, das über modernste Technologien verfügt, einschließlich Satellitennavigation und Fernsteuerung von Sprengkörpern, die an bestimmten Koordinaten ausgeklinkt werden“.

Obwohl das russische Verteidigungsministerium nicht erwähnte, um welchen „technologisch fortgeschrittene Staat“ es sich handeln könnte, schien der Sprecher des Pentagons Adrian Rankin-Galloway jede mögliche Kritik prophylaktisch ablenken zu wollen. Er argumentierte, dass „diese Geräte und Technologien leicht auf dem freien Markt erhältlich sind“.

Wir haben gesehen, dass diese Art von kommerzieller UAV-Technologie [Drohnentechnologie] zur Durchführung von Missionen durch ISIS verwendet wird“,

sagte er gegenüber der Sputnik und fügte hinzu, dass die Militarisierung solcher Geräte durch die Terroristen „Anlass zur Sorge gibt“.

Russland hat wiederholt davor gewarnt, dass US-Militärgüter, die darauf abzielen, die sogenannten „gemäßigten“ Rebellen in Syrien zu unterstützen, letztendlich in die Hände von Terroristen gelangen.

Medizinskandal Krebs

Während die von den USA unterstützten syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) darauf drängten, die frühere IS-Hochburg Rakka zurückzuerobern, sollen die USA ihre Waffen- und Munitionslieferungen an die Rebellen erhöht haben, obwohl bekannt ist, dass sie von Terroristen beschlagnahmt wurden.

#СИРИЯСистемой обеспечения безопасности российской авиабазы «Хмеймим» и пункта материально-технического обеспечения ВМФ…

Posted by Минобороны России on Montag, 8. Januar 2018

Während die USA versprechen, dass sie Waffen nur an solche syrische Oppositionsgruppen liefern, die überprüft wurden und als „gemäßigte Rebellen“ gelten, ist die Loyalität und Treue dieser Kämpfer oft höchst fragwürdig. Im September sagte ein Überläufer von der durch die USA unterstützten Maghawir al-Thawra-Gruppe, dass seine Einheit die von den USA gelieferten Waffen mit den Terroristen handelte, während ihre amerikanischen Ausbilder scheinbar die Augen vor den illegalen Geschäften verschließen.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der in London ansässigen Organisation, Conflict Armament Research (CAR) über von IS-Terroristen in Syrien verwendete Waffen kommt zu dem Schluss, dass Waffen, die an die Oppositionsgruppen abgegeben wurden, „die Quantität und Qualität der Waffen, die den Streitkräften des IS zur Verfügung stehen, signifikant erhöht haben, und zwar in einer Zahl, die weit über die Anzahl der Waffen hinausgeht, die der Gruppe allein durch die Gefangennahme auf dem Schlachtfeld zur Verfügung gestanden hätten“.

Während mehr als die Hälfte der von dem IS verwendeten Waffen zwischen den Jahren 1960 und 1989 von Russland und China hergestellt wurden, stellte die Studie fest, dass die von den Terroristen beschlagnahmten fortschrittlicheren Waffen aus der Europäischen Union von den USA und Saudi-Arabien gekauft wurden, um sie an die syrischen Rebellen zu liefern.

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