Geopolitik - page 3

Die Europäische Union hat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Balkanländer Albanien und Mazedonien “grundsätzlich zugestimmt”.

Grundsätzlich haben die Staaten der Europäischen Union der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Balkanländer Albanien und Mazedonien zugestimmt. Die Länder müssen aber Reformfortschritte nachweisen, bevor dann Ende kommenden Jahres die ersten Gespräche beginnen könnten, wie Diplomaten am Dienstag nach Verhandlungen der Europaminister in Luxemburg berichteten.

Von rt.com

Die syrische Armee konnte jüngst große Geländegewinne im Südwesten des Landes gegen die US-geführte “Südfront” erzielen. In der Nacht zu Dienstag schlugen zwei Raketen am Damaszener Flughafen ein, mutmaßlich abgefeuert von einem israelischen Kampfjet.

Israels Luftwaffe soll in der Nacht zu Dienstag erneut Ziele in Syrien angegriffen haben. Die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach von zwei Raketen, die nahe dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Damaskus eingeschlagen seien.

Laut der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei Waffenlager getroffen, was „zwei gewaltige Explosionen“ ausgelöst habe. Israelische Kampfjets hätten die Raketen aus dem Luftraum der von Israel okkupierten Golanhöhen abgeschossen.

Der Flughafen bei Damaskus wurde in der Vergangenheit wiederholt von Israel angegriffen. Wie üblich kommentierte die israelische Armee auch den jüngsten der ihr zugeschriebenen Angriffe nicht.

Laut dem Nachrichtenportal Al-Masdar News, das über gute Verbindungen zur syrischen Armee verfügt, sei ein israelisches Kampfflugzeug vor dem Angriff in der südwestlichen syrischen Provinz Daraa gesichtet worden. Von dort aus habe es die Raketen in Richtung der Hauptstadt abgefeuert. Die Explosionen seien „in kilometerweiter Entfernung“ zu hören gewesen.

An anderer Stelle berichtete Al-Masdar News, dass der Raketenangriff einem iranischen Transportflugzeug gegolten habe, das gerade an dem Flughafen entladen wurde. Eine Militärquelle bestätigte gegenüber dem Portal lediglich, dass der Flughafen getroffen wurde.

Tel Aviv hatte wiederholt erklärt, eine iranische Präsenz in seinem Nachbarland nicht hinzunehmen. Vergangene Woche hatte Israel mutmaßlich auch Ziele tief im Osten Syriens angegriffen.

Von rt.com

Unter Berufung auf Augenzeugen berichtet das russische Militär über Pläne syrischer Terroristen, in Idlib einen Chemiewaffeneinsatz zu inszenieren. Dieser solle dann der Regierung angelastet werden – wohl um damit eine militärische Reaktion des Westens auszulösen.

Die mit al-Qaida verbündete Terrorgruppe al-Nusra-Front, auch bekannt als Tahrir asch-Scham, soll in der von ihr kontrollierten syrischen Provinzhauptstadt Idlib die Inszenierung eines Chemiewaffenangriffs vorbereiten.

Das gab der Sprecher des russischen Zentrums für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien unter Berufung auf lokale Augenzeugen am Sonntag bekannt. Laut der Nachrichtenagentur TASS sagte der Sprecher:

Das russische Zentrum für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien wurde telefonisch von Menschen aus der Provinz Idlib kontaktiert, die von einer Provokation berichteten, die von den al-Nusra-Terroristen vorbereitet wird. Nach diesen Angaben wurde in der Provinz ein Kamerateam einer Nachrichtenagentur aus einem Land des Nahen Ostens beobachtet. Die Reporter filmten gemeinsam mit den al-Nusra-Terroristen, wie die Kämpfer Zivilisten in das Alhelal-al-Ahmar-Krankenhaus evakuieren und zivile Infrastruktureinrichtungen ‘wiederherstellen’, die angeblich durch Bombardierungen russischer und syrischer Flugzeuge zerstört wurden.

Als Beweis für diese Behauptung seien Wohnhäuser gefilmt worden, die bei Zusammenstößen zwischen terroristischen Gruppen zerstört wurden, führte der Sprecher weiter aus.

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Das Material des Fernsehteams, das laut den Augenzeugen am Freitag eintraf, solle „in arabischen und westlichen Medien veröffentlicht werden, um eine weitere Reihe von Anschuldigungen gegen Russland auszulösen und über in Idlib agierende Nichtregierungsorganisationen mehr Gelder für al-Nusra zu erhalten“, zitiert TASS den russischen Militärsprecher.

Die Stadt und gleichnamige Provinz Idlib ist eine der letzten Hochburgen der Dschihadisten in Syrien. Im April kamen Hunderte Kämpfer der „Armee des Islam“ hinzu, die nach einem Evakuierungsabkommen mit der Regierung die Region Ost-Ghuta in Richtung Idlib verlassen hatten. In der dort gelegenen Stadt Duma hatte es Anfang April einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz gegeben, dem Dutzende Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Der Westen macht trotz fehlender Beweise die syrische Regierung für den Vorfall verantwortlich. Augenzeugen sprechen hingegen von einer Inszenierung seitens der Aufständischen. Die USA, Frankreich und Großbritannien griffen dessen ungeachtet eine Woche nach dem Ereignis verschiedene Einrichtungen des syrischen Staates aus der Luft an.

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Von rt.com

Antizionismus ist nicht Antisemitismus. Heutzutage ist das schon fast eine radikale Aussage, da die deutsche Politik sich vollständig dem Druck des Zionismus gebeugt hat. Und das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere wichtige europäische Staaten.

von Zlatko Percinic

Bevor mit dem Artikel weitergemacht werden kann, muss zuerst noch die Definition der Bundesregierung von Antisemitismus aufgezeigt und anschließend jene des Zionismus gegenübergestellt werden. Laut Bundesregierung ist Antisemitismus, “die politisch, sozial, rassistisch oder religiös (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegenüber Juden.”

Antisemitismus und Zionismus sind keine klar definierten Begriffe

Grundsätzlich kann aber jeder Staat den Begriff “Antisemitismus” so definieren, wie er es für richtig hält. Eine europäische Initiative für eine allgemein gültige Definition im EUMC (Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), sowie in der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance), fand keine Unterstützung der jeweiligen Regierungen. Grundsätzlich haben aber alle offiziellen Definitionen eines gemeinsam: den Hass auf Juden, unabhängig davon ob man die Juden als Volk oder Glaubensgemeinschaft betrachten möchte.

Wie beim Antisemitismus gibt es auch bei der Definition von Zionismus keine allgemein gültige Fassung. Je nach politischer oder religiöser Strömung im Judentum, Zionismus und selbst in Israel gibt es unterschiedliche Definitionen. Da der Zionismus aber eine Ideologie ist, wie alle anderen mit der Endung -ismus, verwende ich hier die Definition der Zionistischen Weltorganisation (WZO):

Zionismus ist ein politischer und nationalistischer Handlungstyp, der das jüdische Volk und die  Kultur involviert. Die Mission der Bewegung ist die Wiederherstellung einer jüdischen Heimat im Land Israel, auch bekannt als Heiliges Land, Kanaan oder Palästina.”

Und was der Zionismus für ein Ziel verfolgt, nachdem das erste große Ziel, die Schaffung einer “Heimstätte für Juden” in Palästina durch die Gründung des Staates Israel bereits vor 75 Jahren erfolgte, erklärt die WZO ebenfalls:

Die Zionistische Weltorganisation ist verpflichtet, den Zionismus, die zionistische Idee und die zionistische Unternehmung durch die israelische Erziehung als vitales und positives Element des gegenwärtigen jüdischen Lebens zu promoten, im Einklang mit den Prinzipien des Jerusalemer Programms. Dieses Manifest ist der Anerziehung der Zentralität von Israel und Jerusalem als Hauptstadt tief in das jüdische Bewusstsein gewidmet, die Rückkehr nach Zion (biblischer Name von Jerusalem/Anm.) zu ermutigen, die Herstellung einer beispielhaften Gesellschaft im jüdischen Staat, die Ausweitung der zionistischen Bildung, einschließlich Kurse in der hebräischen Sprache, Besiedelung des Landes und Bekämpfung des Antisemitismus.”

Zionisten wollten sich von Beginn an von Palästinensern abgrenzen

Das Jerusalemer Programm stellt die “offizielle Plattform der Zionistischen Weltorganisation und der zionistischen Bewegung” dar. Und darin steht lediglich, dass man Israel als einen “jüdischen, zionistischen und demokratischen Staat” haben möchte, dessen Gesellschaft sich durch “gegenseitigen Respekt für das facettenreiche jüdische Volk” auszeichnet. Kein Wort von diesem Respekt gegenüber nicht-jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Israels, sprich in der Mehrheit Palästinenser. Und natürlich soll das Land als “Ausdruck des praktischen Zionismus” besiedelt werden, ein Euphemismus für die Kolonisierung von palästinensischem Grund und Boden außerhalb der von der Bundesrepublik Deutschland – und von zahlreichen UN-Resolutionen bestätigten – anerkannten Grenzen von 1967.

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In der Rubrik “Ländliches Wachstum und Entwicklungsdivision” verweist die WZO auf die Seite von Hityashvut, der von der israelischen Regierung anerkannten und als Bindeglied eingesetzten Organisation zu neuen jüdischen Einwanderern. Es geht in erster Linie um die Betreuung dieser Einwanderer und der Vermittlung von Wohnraum, einschließlich im Westjordanland und dem mehrheitlich von Palästinensern bewohnten Galiläa.

Von Anfang an wollten sich vor allem die aus Osteuropa kommenden Zionisten von den Palästinensern abheben und sie aus ihrem Blickfeld verbannen. “Die jüdischen Siedlerbehandeln die Araber mit Feindschaft und Brutalität, dringen unrechtmäßig ein, schlagen sie schamlos ohne hinreichenden Grund, und sind sogar stolz auf das, was sie tun.” Was wie aus einem aktuellen Bericht einer Auseinandersetzung zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern klingt, stammt aus dem Jahr 1891. Ascher Hirsch Ginzberg, ein ukrainischer Jude und zionistischer Aktivist, der später in Palästina unter dem Namen Achad Ha’am (hebräisch für “einer aus dem Volk”) zu Berühmtheit gelangen sollte, schrieb diese Beobachtung in seinem Pamphlet “Wahrheit aus Palästina” nieder. Er versuchte, auch eine Erklärung für dieses Verhalten zu finden:

Die Juden waren Sklaven im Land ihres Exils, und plötzlich fanden sie sich selbst mit unbegrenzter Freiheit wieder, wilder Freiheit die nur in einem Land wie der Türkei existiert. Diese plötzliche Veränderung hat in ihren Herzen eine Neigung zu repressiver Tyrannei verursacht, wie es immer passiert, wenn ein Sklave herrscht.”

Rassismus als Grundübel des Zionismus

In “Wahrheit aus Palästina” warnte Achad Ha’am auch davor, die Palästinenser als “primitive Männer der Wüste” zu betrachten, “wie wir es gewohnt sind zu denken”. Die Palästinenser sind keine “eselsartige Nation, die entweder nichts sieht oder versteht, was um sie herum passiert”. “Sollte die Zeit kommen, wenn sich das Leben unseres Volkes in Palästina im kleinerer oder größerer Masse auf die Einheimischen auferlegt, werden sie nicht einfach so auf die Seite treten”, schrieb Ha’am weiter.

Diese “Neigung zu repressiver Tyrannei” fand auch der erste britische Hochkommissar für Palästina über zwanzig Jahre nach der Veröffentlichung von “Wahrheit aus Palästina” wieder. Herbert Samuel, selbst ein Jude und überzeugter Zionist, vertraute seinem Tagebuch an, dass er sich dafür schämen würde, wenn die Gründung eines jüdischen Staates mit der Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern einhergehen würde.

Überhaupt war es so eine Sache mit den “Einheimischen”. Die britischen Besatzer benutzten diesen Begriff für Juden und Palästinenser gleichermaßen, worüber sich die Zionisten empörten. Der israelische Historiker Tom Segev grub Beschwerdebriefe der zionistischen Führung an die britischen Behörden aus, worin Chaim Weizmann verlangte, die Juden nicht als “einheimische Bevölkerung” zu bezeichnen. Die Palästinenser wären die Einheimischen und man wolle nicht auf die gleiche Stufe mit ihnen gestellt werden.

Dass Israel heute ein großes Problem mit Rassismus hat und sogar den damals amtierenden Präsidenten Reuven Rivlin dazu veranlasst hat zu sagen, dass die “israelische Gesellschaft krank” ist, hat ihre Wurzeln in Anfängen der jüdischen Kolonisierung Palästinas. Chaim Weizmann, ohne den es die Zionisten niemals geschafft hätten, einen Staat Israel mit europäischer und amerikanischer Unterstützung auszurufen, wurde deshalb zum ersten Präsidenten von Israel geehrt. Er war aber auch ein Rassist, der wie die Briten selbst die Menschen in Rassen einteilte. Als es um die Erhöhung der Einwanderungsquote nach Palästina ging, versuchte Weizmann, die britischen Behörden davon zu überzeugen, dass die “Qualität” der Juden in Palästina viel höher war als die “Qualität der Einheimischen.”

Die “jüdische Rasse” als “größtes menschlisches Kapital”

Obwohl die ersten Zionisten in der Mehrheit säkular waren und nur wenige von ihnen nach den jüdischen Gesetzen lebten, wurden sie trotzdem jüdisch erzogen und wuchsen mit jüdischen Gebeten auf. Und selbst wenn sie keine praktizierenden Juden waren, so wurde dennoch durch die Erziehung das inhärente Überlegenheitsgefühl praktisch mit in die Wiege gelegt. Das “auserwählte Volk” war für Zionisten nicht nur eine biblische Beschreibung, sondern eine absolute Selbstwahrnehmung, ähnlich wie bei der amerikanischen Versionvon “außergewöhnlich und einzigartig”. Sie usurpierten die jüdischen Gebete wie Alejnu und Kiddusch, um aus religiösen Texten eine Rechtfertigung und Definition des zionistischen Nationalismus zu haben. Damit begründeten sie nicht nur ihr Überlegenheitsgefühl gegenüber Nichtjuden in Palästina, sondern auch die Erfüllung von Gottes Wunsch, der die Juden ja schließlich zum auserwählten Volk machte und ihnen das Land Palästina (oder Eretz Israel laut Bibel) versprach.

Dieses Überlegenheitsgefühl führte schließlich dazu, dass die einheimischen Palästinenser entmenschlicht wurden, man in ihnen keinen gleichwertigen Menschen mehr sah. Indem sie kollektiv als “Eindringlinge”, “Trojanisches Pferd” und später als “Terroristen” bezeichnet wurden, man ihnen selbst in Israel nicht die gleichen Rechte zugestand wie den jüdischen Bürgern des Staates, wurde ihnen das Leben so schwer wie nur möglich gemacht. Was das aber für Auswirkungen nicht nur bei den Palästinensern, sondern auch bei den Israelis selbst hatte, zeigte sich jüngst in einem Radiointerview mit dem Parlamentarier von Netanjahus Likud-Partei, Miki Zohar. Was er da von sich gab, gehört leider nicht nur irgendwo zum rechten Rand, was sich insbesondere beim Ausbleiben jeglicher Reaktion seitens des bekannten und angeblich linken Journalisten Dan Margalit äußerte, sondern ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Miki Zohar sprach über den Wirbel um die Korruptionsvorwürfe und den Prozess gegen Ministerpräsident Netanjahu und nahm ihn dabei in Schutz:

Die Öffentlichkeit im Staat Israel ist eine Öffentlichkeit, die zur jüdischen Rasse gehört, und die ganze jüdische Rasse ist das größte menschliche Kapital, und die klügste und die verständlichste, und manchmal auch die gebildetste. Und deshalb kann man uns, die Juden, nicht veräppeln.”

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Als der israelisch-palästinensische Abgeordnete Ahmad Tibi auf Twitter Bezug zu diesem Interview nahm und meinte, dass Miki Zohar damit eine Rassentheorie wie die Nazis betreibe, antwortete ihm dieser ebenfalls über Twitter:

Das ist einer der seltenen Momente, wo ich Ihnen zustimme.”

Mit solchen rassistischen Äußerungen ist Zohar beileibe nicht alleine in Israel. Sogar der Oberste Rabbiner der Sephardim (als Sephardim wurden ursprünglich spanische Juden bezeichnet, bevor sie 1492 vertrieben wurden), Jitzak Josef, verfing sich in rassistischen Theorien, als er ein schwarzes Kind von weißen Eltern als “Affen” bezeichnete.

Demokratie als Widerspruch zum Zionismus

Und während Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien und die Vereinigten Staaten von Amerika nicht müde werden zu betonen, dass “Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten” wäre, widersprechen diesem Bild israelische Politiker offen, ohne dass das aber je Eingang in unsere Medien finden würde. Derselbe Miki Zohar meinte, dass Israel gar keine Demokratie ist, und wenn es das mal werden sollte, dass es dann zu einer “existenziellen Gefahr für Juden hier” werden würde. Genau das gleiche schrieb schon die Zionistische Organisation in London unter der Leitung von Chaim Weizmann, ziemlich genau einhundert Jahre vor dem Parlamentarier Miki Zohar, als es um die Frage ging, ob es nicht doch besser wäre, Amerika anstelle von Großbritannien das Mandat über Palästina zu übergeben. Die Zionisten hatten Angst, dass die Demokratie nach amerikanischem Vorbild, wo es nach dem Mehrheitsprinzip funktioniert, in Palästina nicht zur Gründung “eines großen jüdischen Palästina” kommen würde. In der Publikation hieß es damals:

Die numerische Mehrheit in Palästina ist heute arabisch, nicht jüdisch. Qualitativ ist es eine simple Tatsache, dass die Juden jetzt in Palästina überlegen sind, und unter richtigen Umständen werden sie auch in ein oder zwei Generationen quantitativ überlegen sein. Aber wenn jetzt die krude arithmetische Konzeption der Demokratie angewendet wird, oder irgendwann in einem frühen Stadium der künftigen Umstände in Palästina, wäre die Mehrheit die herrschen würde, arabisch, und dass würde die Aufgabe zur Gründung und Aufbau eines großen jüdischen Palästina unendlich schwieriger machen.”

Auch der renommierte israelische Historiker und Professor Ilan Pappe sagt, dass Israel nie wirklich eine richtige Demokratie war. Andere sagen, dass die Demokratie aufgrund der Besatzung und der systematischen Folter gegenüber den Palästinensern in Gefahr ist. Wieder andere meinen, dass das Rabbinat und/oder der stärker werdende jüdische Fundamentalismus eine Gefahr für die israelische Demokratie seien. Ob Israel ein demokratischer Staat ist oder nicht, darüber kann man gerne und leidenschaftlich diskutieren. Wo der Spaß aber aufhört, ist, wenn der Zionismus in Israel in Frage gestellt wird. “Der einzige Nationalstaat, der in Israel existieren kann, ist der zionistische Staat”, erklärteWohnungsbauminister Yoav Gallant bei einer Veranstaltung. Und genau darin liegt das Problem.

Antizionismus kann nicht antisemitisch sein

“Der Zionismus ist das Problem“, schrieb Ben Ehrenreich in der Los Angeles Times. Nicht etwa die Juden oder Israel, sondern der Zionismus. Es ist diese Ideologie, die den Rassismus und Faschismus nach Israel gebracht hat und von Anfang an auf eine homogene Gesellschaft aus war. Es ist der Zionismus der junge Israelis lehrt, dass palästinensisches Leben weniger wert ist als ihr eigenes. Nur so können sie reinen Gewissens Kinder angreifen, die einfach nur in die Schule gehen wollen, oder tausende Palästinenser im Gazastreifen verletzen und töten (seit März 2018 14.605 Verletzte und 135 Todesopfer im Gazastreifen, fünf Verletzte und keine Todesopfer in Israel), und dabei noch lachend in die Kamera blicken. “Sie sind die Nachfahren und Erbauer einer Kultur des Hasses und der Rache”, wie es in einem Artikel der Zeitung Haaretz stand. Und vergessen wir nicht, was der israelische Präsident Rivlin selbst sagte.

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Genau aus diesem Grund kann Antizionismus nicht antisemitisch sein. Wer gegen eine Ideologie wie den Zionismus ist, wer gegen die Unterdrückung von einer großen Minderheit in Israel und Mehrheit im Westjordanland und Gazastreifen ist, wer für die Gleichberechtigung aller Bürger des Staates Israel ist und eine wahre Demokratie, frei von anderen Ideologien und gefährlichem Extremismus sehen möchte, ist ganz sicher kein Antisemit. Ganz im Gegenteil. Dass das Israel aber nicht so sieht, ist nur zu verständlich. Zionisten machen seit über einhundert Jahren klar, was sie wollen und wie sie sich ihren Staat vorstellen. Und dafür lassen sie ihre gleichgesinnten Häscher los, damit sie alles und jeden als Antisemiten verunglimpfen, der sich gegen den Zionismus ausspricht. Aber dass sich unsere Politiker, Medien und sogar die Justiz auf den Standpunkt stellen, dass Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen ist, zeigt, wie wenig bis gar nichts sie von dieser Ideologie kennen. Das wäre in etwa so, wie wenn man Antinazismus mit Antideutschtum gleichsetzen würde, was genauso absurd ist.

Deutsch-jüdische Größen wie Martin Buber und Heinrich Heine (Gedicht “An Edom“) warnten genau vor dieser Entwicklung, noch lange bevor es überhaupt diese ganze Entwicklung gegeben hat. Schon 1918 schrieb Buber, dass die “meisten führenden Zionisten vollkommen blindwütige Nationalisten” sind, und wenn “wir es nicht schaffen, eine maßgebliche (zionistische) Opposition aufzubauen, die Seele der Bewegung vielleicht für immer korrumpiert wird.”

Von rt.com

Das ungarische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das die Beihilfe zur illegalen Migration kriminalisiert. Nach dem neuen Gesetz, das auch als “STOP-Soros-Paket” bezeichnet wird, droht Personen und Gruppen, die illegalen Migranten bei Asylverfahren helfen, eine Haftstrafe. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Damit wird Hilfe mit Asylanträgen für Migranten, die keinen Anspruch auf den Schutzstatus haben, zu einer kriminellen Handlung. Das Gesetz sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden.

Die Bezeichnung “STOP Soros” spielt auf den US-Milliardär George Soros an, der mit seinem Geld neoliberale Oppositionsbewegungen in zahlreichen Ländern unterstützt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mehrmals den US-Tycoon für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes kritisiert. (dpa/rt deutsch)

Von rt.com – Titelbild: Marinesoldaten an Bord des Flugzeugträgers Harry S. Truman

Aktuelle Informationen verweisen auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, um anschließend Damaskus zu beschuldigen. Das erneute Überschreiten der “roten Linie” würde womöglich einen weiteren Waffengang der US-Koalition nach sich ziehen.

Nach Informationen aus syrischen Geheimdienstquellen und russischen Militärkreisen könnte sich der nächste Chemiewaffenangriff in der durch die US-Koalition besetzten Region Deir ez-Zor ereignen. So berichtete etwa RIA Nowosti von mutmaßlichen Vorbereitungen auf die Inszenierung eines Chemiewaffenangriffs seit dem 23. April. Demnach seien Zivilisten in ein Gebiet in der Nähe des Jafra-Ölfelds im Osten Syriens verfrachtet worden, um sie als mögliche Statisten eines vorgetäuschten Chemiewaffenangriffs einzusetzen.

Die Operation wird von einem ehemaligen ISIS-Kämpfer, Mishan Idris Hamash, geleitet. Das Ziel ist es, einen chemischen Angriff gegen Zivilisten zu inszenieren, um ihn dann in den Medien weiter zu verbreiten”, heißt es mit Verweis auf eine “informierte Quelle” in dem Bericht.

Am vergangenen Donnerstag wurde bekannt, dass die US-Regierung den sogenannten “Weißhelmen” für das kommende Jahr 6,6 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen gedenkt – nachdem diese kurz zuvor eingestellt worden war.

Nach dem vermeintlich im März von der syrischen Regierung befohlenen Einsatz von Chemiewaffen in Duma verdichteten sich die Indizien, dass dieser von den Weißhelmen inszeniert wurde. So besuchte etwa der preisgekrönte britische Journalist Robert Fisk den Ort des Geschehens, um festzustellen, dass der vermeintliche Angriff von ebenjenen Ersthelfern vorgetäuscht wurde.

BREAKING: #Trump Authorizes funding for #Syria White Helmets @SyriaCivilDef . He had previously put on hold. Statement : pic.twitter.com/lVxkIECd9Q

— Joyce Karam (@Joyce_Karam) June 14, 2018

Ohne jedoch Ermittlungen vor Ort abzuwarten, flogen die USA, Großbritannien und Frankreich völkerrechtswidrige “Vergeltungsschläge” gegen Stellungen der Syrisch-Arabischen Armee (SAA). Auch in diesem Fall wurden die Vorbereitungen für den vermeintlichen Chemiewaffeneinsatz bereits Wochen im Voraus durch syrische Regierungsstellen und das russische Militär aufgedeckt, und entsprechende Warnungen wurden laut.

Vor wenigen Tagen erklärte das russische Verteidigungsministerium nun:

Unsere Informationen, die von drei unabhängigen syrischen Quellen bestätigt wurden, besagen, dass die Befehlshaber der sogenannten Freien Syrischen Armee, unterstützt von US-amerikanischen Spezialeinheiten, eine ernsthafte Provokation mit chemischen Kampfstoffen in der Provinz Deir ez-Zor vorbereiten.

Was in dieser Hinsicht ebenfalls für Besorgnis sorgt, ist die Verlegung des US-Flugzeugträgers Harry S. Truman samt 6.500 Mann Besatzung an die syrische Küste nach den Luftschlägen durch die US-Koalition in Ost-Ghuta. Dies geschah, obwohl US-Verteidigungsminister James Mattis im April erklärte, dass es sich bei den Luftangriffen um eine “einmalige Aktion” handele. Einige Beobachter gelangen daher zu der Annahme, dass die US-Armee Mattis’ Aussage zum Trotz weitere militärischen Maßnahmen plane.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley hatte diese nach den Koalitionsangriffen auf syrische Stellungen bereits in Aussicht gestellt und erklärt, die USA seien “geladen und entsichert”, sollte die syrische Regierung erneut Chemiewaffen einsetzen.

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Die US Navy lieferte folgende Begründung für die Verlegung der Harry S. Truman an die syrische Küste:

Die Verlegung der Kampfgruppe der Harry S. Truman in den Kampf gegen ISIS ist eine starke Botschaft an unsere Partner, dass wir uns für Frieden und Sicherheit in der Region und überall dort einsetzen, wo der internationale Terrorismus droht. Wieder einmal demonstrieren wir die unglaubliche Flexibilität und die Fähigkeiten einer Flugzeugträger-Kampfgruppe: Wir sind kampferprobt und bereit, jederzeit und überall auf den Ruf zu antworten, um jede Mission auszuführen, die uns anvertraut wird.

Währenddessen verweisen aktuelle Berichte auf die Errichtung einer US-Garnison in unmittelbarer Nähe des Jafra-Ölfelds. Dieses Gebiet gilt als Einsatzort für eine mögliche erneute Inszenierung eines Chemiewaffenangriffs. Auch wenn die US-Koalition nicht müde wird zu betonen, dass ihr einziges Ziel in Syrien die Bekämpfung des Terrorismus sei, besetzten die USA und ihre Verbündeten, vornehmlich die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), im vergangenen November nahezu ein Drittel des syrischen Staatsgebiets im Nordosten des Landes.

Dabei handelt es sich um den Teil Syriens mit den größten Vorkommen an fossilen Ressourcen, darunter auch Wasser. Entsprechend einem Teil des Budgets des Pentagons mit dem Titel “The Overseas Contingency Operations (OCO) Request Counter-ISIS (Daesh) Train and Equip Fund (CTEF)”, haben die USA demnach 300 Millionen US-Dollar für die Bewaffnung und Ausrüstung von 65.000 Soldaten bereitgestellt, die Teil der amerikanischen “Partnerkräfte” im Nordosten Syriens sind.

Vor wenigen Tagen drohten die USA dann der syrischen Regierung, als diese ankündigte eine Offensive gegen extremistische Gruppen aus dem Gouvernement Dara’a im Süden Syriens zu starten. Das US-Außenministerium kündigte für diesen Fall eine “entschiedene Antwort” an. Angesichts der Tatsache, dass die Kämpfer im Gouvernement Daraa entweder ISIS, al-Qaida oder deren Partnerorganisationen angehören, wird die Drohung der USA seitens internationaler Beobachter, der syrischen Regierung und Moskau als weiteres Indiz für ein doppeltes Spiel der US-Regierung interpretiert.

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Von rt.com

Syrische Staatsmedien haben am Montag gemeldet, dass Kampfflugzeuge der US-geführten Koalition einen Armeeposten im Osten des Landes bombardierten. Jüngste Warnungen von Premierminister Netanjahu werfen ein Licht auf eine mögliche israelische Rolle.

Der Angriff fand in al-Harra südöstlich der Stadt Abu Kamal statt, schreibt Syriens staatliche Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf eine militärische Quelle. Es gab keine unmittelbaren Angaben zu den Verletzten.

Ein Kommandant aus der Region erzählte der Nachrichtenagentur Reuters, dass “wahrscheinlich US-amerikanische” Drohnen die Positionen irakischer Schiiten-Milizen zwischen Abu Kamal und al-Tanf bombardiert hätten. Außerdem seien syrische Militärpositionen ins Visier genommen worden. Laut Informationen lokaler Medien aus dem ostsyrischen Deir ez-Zor wurden regierungsnahe Milizionäre, Einheiten der libanesischen Hisbollah und der Schiiten-Miliz Harakat al-Nudschaba angegriffen. Harakat al-Nudschaba steht im Verruf, eine Ablegerorganisation der iranischen Revolutionsgarden im Irak zu sein.

Die USA distanzierten sich rasch vom Luftangriff. “Kein Mitglied der US-geführten Koalition führte die Angriffe in der Nähe von Abu Kamal durch”, sagte Major Josh Jacques, ein Sprecher des US-Zentralkommandos, gegenüber Reuters.

Später sagte das Pressebüro der Koalition, dass die USA über “Berichte eines Angriffs in der Nähe von al-Bukamal, Syrien, im Bilde sind, der mehrere Katai’b-Hezbollah-Mitglieder tötete und verwundete”.

Genau wie Harakat al-Nudschaba ist Kata’ib Hezbollah eine irakische paramilitärische Gruppe. Ihr Anführer Abu Mahdi al-Muhandis diente in den 1980er-Jahren an der Seite des iranischen Revolutionsgardenkorps und steht dem berüchtigten Kommandanten der al-Quds-Einheiten, Qassem Soleimani, nahe.

Reuters bestätigte, eine militärische Quelle zitierend, dass mehrere irakische Kämpfer getötet wurden. Genaue Angaben oder eine offizielle Bestätigung darüber aus Damaskus gibt es nicht. Die in Großbritannien ansässige und rebellennahe sogenannte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, kurz SOHR, behauptet, dass beim Angriff rund 40 Menschen getötet worden seien. Anderen Quellen zufolge seien 22 schiitische Kämpfer aus dem Irak getötet worden.

Die von den USA geführte Koalition unterstützt mit ihrer Luftüberlegenheit und Spezialeinheiten ein Bündnis syrisch-arabischer und kurdischer Milizen, angeführt von der YPG-Miliz, in Ostsyrien. Die Milizen sind wenige Kilometer nordöstlich von Abu Kamal stationiert. Außerdem sind US-Streitkräfte rund um al-Tanf unweit der jordanischen Grenze stationiert, um den Landweg zwischen Syrien und dem Irak im Auge zu behalten.

Die Armee von Präsident Baschar al-Assad befreite mit Hilfe Russlands und des Irans vergangenes Jahr die Stadt Abu Kamal, die quasi von US-Truppen und den USA nahestehenden Milizen eingerahmt wird, von der Terrormiliz “Islamischer Staat”. Die Stadt gilt als strategisch besonders wichtig, da sie als Grenzübergang von Syrien in den Irak genutzt wird und auch pro-iranische Milizen in Syrien Logistikrouten auf diesem Weg organisieren sollen.

Steckt Israel hinter dem Luftangriff?

Eine israelische Militärsprecherin antwortete am Montag auf die Anfrage, ob Israel hinter dem Luftangriff steht:

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Wir kommentieren keine ausländischen Berichte.

Im Zuge des inzwischen siebenjährigen Krieges in Syrien hat Israel allerdings zahlreiche Luftangriffe im Nachbarland gegen das, was es für iranische oder Ziele der Hisbollah hält, durchgeführt.

Israel, das offenbar wegen des Einflusses seiner Erzfeinde Iran und Hisbollah alarmiert ist, hat Russland, Assads anderen Schlüsselverbündeten, wiederholt gedrängt, sicherzustellen, dass Teheran seinen militärischen Einfluss in Syrien nicht zementieren kann.

Bemerkenswert im Zusammenhang der Luftangriffe in Syrien ist, dass Premierminister Benjamin Netanjahu seinem Kabinett mitteilte, er habe seine Syrien-Politik in Telefonaten am Wochenende mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Außenminister Mike Pompeo “wiederholt und geklärt”.

“Zuerst muss der Iran ganz Syrien verlassen”, forderte Netanjahu am Sonntag nach einer Erklärung seines Büros.

Zweitens werden wir gegen die versuchte militärische Verankerung des Iran und seiner Stellvertreter, sowohl in der Nähe der Grenze als auch tief in Syrien, vorgehen und bereits Maßnahmen ergreifen.

Mit diesen Worten kündigte der Premierminister geradezu ein militärisches Vorgehen der israelischen Streitkräfte (IDF) tief in Syrien an.

In einem Interview vergangene Woche verteidigte Assad seine schiitischen Verbündeten und zeigte sich von der drohenden Eskalation mit Israel unbeeindruckt. Er nannte die Hisbollah “ein Grundelement” des Krieges und sagte:

Der Bedarf an diesen Streitkräften wird noch lange anhalten.

Er kritisierte, dass die USA eine Besatzungsmacht in Syrien seien. Sein Staat unterstütze “jeden Akt des Widerstands, ob gegen Terroristen oder gegen Besatzungstruppen, unabhängig von ihrer Nationalität”. Die syrische Armee verlegt derweil verstärkt schwere Artillerie nach Südsyrien. Damaskus plant eine Offensive gegen verbliebene Rebellen-Verbände in der Provinz Daraa. Nur wenige Kilometer weiter westlich unterstützt Israel auf den Golanhöhen sogenannte FSA-Rebellen. Sie dienen der Militärpräsenz der IDF auf den Höhen als physische Pufferzone gegenüber syrischen Regierungstruppen und pro-iranischen Elementen.

Russian commander met with Israeli military to discuss Iran and Syrian army's coming Daraa offensive. Meanwhile, Syrian army prepares for the offensive and deploys heavy artillery to south Syria. pic.twitter.com/1KsjT4tCl1

— Ali Özkök (@Ozkok_) June 18, 2018

Trump ist wahrscheinlich der unbeliebteste Präsident aller Zeiten, vor allem für die US-Elite. Wie ein großes Kind, weiß er seine Meinung durchzusetzen, koste es was es wolle, fast immer zum Misfallen der Elite.

Kein anderer Präsident wurde von den Medien so schlecht dargestellt wie Trump, noch nicht einmal Bill Clinton, der mehrere Prozesse wegen sexueller Nötigung über sich ergehen lassen und Schweigegeld zahlen musste. Seine Frau Hillary – die selbsternannte Menschenrechtlerin und Feministin – stand dabei ihrem Mann immer zur Seite anstatt sich auf die Seite der Opfer zu stellen und sich von ihrem Mann scheiden zu lassen.  

Jeder US-Präsident in den letzten 30 Jahren musste einen oder mehrere Kriege anzetteln, jedoch scheint Trump sich diesem “Trend” widersetzt zu haben: Als er “von Oben” den Befehl bekam, Syrien zu bombardieren, schickte er lächerliche 11 Raketen auf Bassads Residenz los, wovon 7 erfolgreich von den veralteten syrischen Raketenstellungen abgewehrt werden konnten, der Rest waren wahrscheinlich Blindgänger… Egal, hauptsache Aufgabe erfüllt.

So konnte man Trump nicht ankreiden, er hätte nicht Syrien angegriffen, und dann folgte natürlich die “von Oben” vorbereitete Pressekonferenz, die Trump einfach nur von dem Teleprompter ablesen musste: “Wir verurteilen das Assad Regime für Menschenrechtsverletzungen..blabla…” . Geschickte hätte man es wirklich nicht machen können. Auf diesen taktischen Schachzug könnte sogar ein Putin neidisch sein.

Desweiteren scheint nun Trump mit Nordkorea einen weiteren Fehler gemacht zu haben, indem er nach 60 Jahren “kaltem Krieg”, die Friedensroute eingeschlagen hat. Dies natürlich ebenfalls zum Misfallen der dunklen Macht hinter der US-Regierung, die vor allem aus der Militär-, Öl- und Bankenlobby zu bestehen scheint, wie der berühmte Whistleblower Edward Snowden es selber formuliert hat.

Und jetzt scheint Trump den größten Fehler in den Augen der Elite zu begehen, den Truppenabzug aus Südkorea. Trump hatte bereits während seiner Wahlperiode angekündigt, dass er die Kriege der USA stoppen und Truppen aus dem Ausland abziehen will, welches er zum Teil auch ausgeführt hat: Der Großteil der US-Truppen wurde bereits aus Syrien abgezogen, mit der Begründung, das US-Militär hätte sei Ziel erreicht, welches aber wenn man sich die aktuelle Lage anguckt, nicht wirklich der Wahrheit entspricht, der Hauptgegner Assad ist stärker denn je zuvor, vor allem wegen der Hilfe von russischer Hilfe.

Mit Südkorea scheint Trump nun seinen nächsten genialen Schachzug in Richtung Frieden zu setzen, welches die lobbygesteuerten US-Eliten wieder einmal verhindern wollen, und natürlich sind es wieder einmal nicht die Republikaner, sonhdern die Demokraten, also Obamas und Hillarys Fraktion.

Von rt.com

US-Senatoren haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der es US-Präsident Donald Trump verbieten soll, Truppen aus Südkorea abzuziehen. Diese Frage war zwar nicht Teil der jüngsten Verhandlungen mit Nordkorea, doch die Initiatoren wollen auf Nummer sicher gehen.

Die US-Senatoren Chris Murphy und Tammy Duckworth legten vor wenigen Tagen den entsprechenden Entwurf einer Gesetzesergänzung vor. Durch diese streben sie an, den US-Präsidenten Donald Trump daran zu hindern, die Präsenz der US-Armee in Südkorea unilateral zu verringern.

Dies nicht, weil er sagte, dass er dies tun würde, sondern weil sie sich nicht auf sein Wort verlassen wollen, dass er es nicht täte”, heißt es in US-Medien zur Begründung.

Voraussetzung für eine Verringerung der US-Truppenstärke solle künftig die Einschätzung des Verteidigungsministers sein, wonach eine Verringerung der US-Truppen im nationalen Sicherheitsinteresse sei und auch die Sicherheit der Verbündeten nicht gefährdet werde.

Trump sieht Reduktion des Truppenkontingents als wünschenwert

Während seines Gipfels mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un kündigte Trump zwar an, dass die USA die groß angelegten jährlichen Militärübungen mit Südkorea beenden würden, bestand aber darauf, dass der Status der 28.500 US-amerikanischen Soldaten auf der Halbinsel nicht verhandelbar sei.

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Sie werden bleiben. Wir haben das nicht einmal angesprochen, das wurde nicht besprochen”, sagte Trump in einem Interview mit Voice of America.

Während einer Pressekonferenz hatte Trump allerdings zuvor unabhängig von den Verhandlungen mit Nordkorea den Wunsch geäußert, die Anzahl der US-Truppen in Südkorea auf Dauer zu reduzieren.

An einem gewissen Punkt muss ich ehrlich sein. Ich sagte das bereits während meiner Kampagne: Ich will unsere Soldaten nach Hause bringen. Wir haben 32.000 Soldaten in Südkorea”, erklärte er.

Unmut über Aussetzen der Manöver

Allein die Tatsache, dass Trump anklingen ließ, zu einem bislang ungewissen Zeitpunkt die Stärke der US-Truppen in Südkorea reduzieren zu wollen, reichte den US-Demokraten offensichtlich aus, um den Gesetzesentwurf präventiv einzubringen.

Auch mit Bezug auf das Verhandlungsergebnis mit Nordkorea, wonach US-Manöver mit der südkoreanischen Marine ausgesetzt werden, warnte Senator Murphy:

Ich denke nicht, dass es eine kluge Politik für den Kongress ist, sich auf das Wort des Präsidenten zu verlassen. Dieses Mal verzichtete er ohne Not [auf Militärmanöver]. Was hält ihn davon ab, dies auch bei den Truppen zu tun?

Die beiden Demokraten wünschen, dass ihr Gesetzesentwurf dem National Defense Authorization Act hinzugefügt wird. Die aktuelle Vorlage des US-Kongresses für das kommende Fiskaljahr sieht die Begrenzung von Mitteln vor, die zur Reduzierung der Truppenstärke in Südkorea notwendig wären. Auch ist eine Bestimmung enthalten, wonach “die bedeutende Reduzierung der US-Streitkräfte auf der Koreanischen Halbinsel ein nicht verhandelbarer Punkt” sei, da diese mit der Entnuklearisierung Nordkoreas verbunden sei.

Democrats are fighting Trump from the RIGHT to preemptively block the removal of US troops from South Korea. Servants to the Pentagon expose that ending the war is the real threat to empire https://t.co/vlfqSfmDqz

— Abby Martin (@AbbyMartin) June 17, 2018

Unterstützung auch von republikanischen Senatoren

Der republikanische Senator Dan Sullivan, der für die ursprüngliche Vorlage des Kongresses verantwortlich zeichnet, zeigte sich von der Sorge getrieben, dass Trump versuchen könne, die Anzahl der US-Truppen auf der Koreanischen Halbinsel zu begrenzen, was dem regionalen Machtanspruch der Volksrepublik China in die Hände spielen würde.

Die Chinesen haben wahrscheinlich Kim Jong-un unterwiesen, um das [die Truppenreduzierung] als Teil der nuklearen Verhandlungsziele zu erreichen”, mutmaßte Sullivan.

Vor den Gesprächen mit dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong-un hatte Trump das Pentagon im vergangenen Monat angewiesen, Optionen bezüglich der Reduzierung der eigenen Truppen in Südkorea auszuarbeiten. Ein weiterer Republikaner, Senator Lindsey Graham, zeigte sich davon überzeugt, dass es aufgrund dessen an der Zeit sei, dem “Präsidenten die Hände zu binden”, wenn es um die “Verteidigung” der koreanischen Halbinsel gehe.