Geopolitik - page 6

Von epochtimes.de

In einem über Jahrzehnte geheim gehaltenen Dossier eines leitenden britischen Beamten wies dieser schon 1971 auf aktuelle Entwicklungen in der EU hin, nämlich die Entmachtung der nationalen Parlamente.

Ein auf April 1971 datiertes Dossier und Strategiepapier eines leitenden Beamten des britischen „Foreign and Commonwealth Office“ musste nach den Bestimmungen der „30 Jahre Verordnung“ schon 2001 freigegeben werden.

Das unter der Bezeichnung FCO 30/1048 abgelegte Papier enthält Voraussagen über die Entwicklungen der EU, damals noch als EWG bzw. EEC bezeichnet, die fast alle eingetroffen sind.

Außerdem sind in dem Papier Hinweise enthalten, auf welche Weise Fragen zur EU zu beantworten sind, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in die gewünschte Richtung zu lenken.

Das von Kevin Booker 2002 bei Recherchen entdeckte Dokument, in einem Artikel des „Telegraph“ im Jahr 2012 besprochen und vom „Express“, aktuell am 12. Mai 2018 dargestellte Dokument, ist in Deutschland nie richtig bekannt geworden. Aktuell beachtet wurde dieses Dokument wegen der Versuche vieler Seiten, die Entscheidung für den Brexit jetzt nicht wirklich durchzuführen.

Kernaussagen

Das für die Regierung des Premierministers Edward Heath verfasste Papier, der damals die EU-Verträge im britischen Parlament durchdrückte, sagte schon damals voraus:

Die EU wird eine gemeinsame Währung einführen
Die EU wird eine Fiskalunion anstreben
Die EU wird eine europäische Armee anstreben
Die EU wird eine gemeinsame Außenpolitik anstreben
Die EU wird Verfahren anstreben, die EU-Regelungen über nationale Gesetze stellt
EU Gerichte werden über nationale Gesetze richten

Die vorgenannten Punkte führen dazu, dass die Kompetenzen gewählter Parlamente zunehmend auf nicht gewählte EU-Beamte übertragen werden. Das wird dazu führen, dass sich das Volk von seinem Parlament zunehmend nicht mehr vertreten fühlt.
Als Schlussfolgerung daraus ergibt sich für den Verfasser:

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Das Volk und die Presse sei über die vorgenannten Folgen im Dunkeln zu belassen, es gelte „“die öffentliche Besorgnis nicht zu verschärfen, indem sie unpopuläre Maßnahmen…. auf das entfernte und unkontrollierbare Funktionieren der Gemeinschaft zurückführen.“

Es gelte den Eindruck der vollen Souveränität für mindestens 30 Jahre aufrecht zu erhalten, damit, wenn dem Volk klar wird in welche Richtung es geht, ein Ausstieg nicht mehr möglich wäre.

Außerdem müsse der Eindruck, dass es demokratisch zugehe, durch die Einführung von Wahlen zu einem europäischen Parlament aufrechterhalten werden.

Voraussagen eingetroffen

Betrachtet man die aktuelle europäische Entwicklung, kann man nur sagen: Voraussagen eingetroffen.

Immer mehr Entscheidungen werden nach Brüssel verlagert. Unpopuläres wird mit EU-Recht entschuldigt. Das EU-Parlament verdient den Namen nicht, da es nicht einmal eigene Gesetzesvorschläge einbringen und beschließen kann. Es ist auf die Vorlagen beschränkt, die die nicht gewählten EU-Bürokraten und Kommissionen ihnen vorlegen.

In einem Punkt jedoch irrte der Experte des FCO. Das britische Volk merkte noch rechtzeitig, was gespielt wird und entschied sich für das Verlassen der EU.“

Annabelle Sanderson, eine Expertin der Brexit Befürworter merkte an:

„Trotz aller Behauptungen von Politikern vieler Parteien, dass die EU kein Zentralstaat werden sollte, zeigt dieses Dokument von 1971, dass genau das der Plan war.

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Von rt.com

Unmittelbar nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen eröffnete die Volksrepublik China eine Zugverbindung nach Teheran. Derweil bereitet sich der chinesische Ölgigant CNPC auf die mögliche Übernahme der Ölförderung des französischen Total-Konzerns im Iran vor.

Die neue Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Bayannur in der Inneren Mongolischen Autonomen Region der Volksrepublik China und Teheran wurde am vergangenen Donnerstag eröffnet. Die erste Fracht bestand aus 1.150 Tonnen Sonnenblumenkernen.

Genaue Details zur Strecke hat die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua in ihrer Mitteilung nicht genannt. Die Lieferzeiten sollen im Vergleich zum Transport mittels Frachtschiff demnach um mindestens 20 Tage kürzer ausfallen und das Saatgut innerhalb von zwei Wochen in Teheran eintreffen.

Während die Vereinigten Staaten nun ausländische Unternehmen drängen, ihre Aktivitäten im Iran einzustellen, schickt sich das Reich der Mitte an, das genaue Gegenteil zu tun. Der Start der Güterzugverbindung am Donnerstag war nur die jüngste Maßnahme, die China zum Zwecke der Intensivierung der Handelsbeziehungen mit dem Iran ergriffen hat. Peking scheint demzufolge nicht gewillt zu sein, sich den Forderungen der USA zu beugen.

China launches new #Iran #train route from its northern Inner Mongolia Autonomous Region to Iran’s capital Tehran https://t.co/b6zejpXPjL pic.twitter.com/zP0JJgV9UX

— Press TV (@PressTV) May 11, 2018

Dies ließ auch der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, durchblicken, als er erklärte, der Iran und China würden “normale Wirtschafts- Handelsbeziehungen aufrechterhalten”.

Wir werden unsere normale und transparente praktische Zusammenarbeit mit dem Iran fortsetzen, indem wir unsere internationalen Verpflichtungen nicht verletzen”, sagte er.

EU noch ohne Rezept gegen US-amerikanische Sanktionen

China steht derweil vor dem gleichen Problem wie die US-amerikanischen Verbündeten in Europa: Selbst wenn die europäischen Regierungen gegen neue Sanktionen wider den Iran votieren, müssten sich europäische Unternehmen, die in beiden Regionen tätig sind, an die US-Regeln halten oder aber riskieren, dass die Vereinigten Staaten hohe Geldbußen verhängen.

Obwohl sie bereits unverzüglich ihrer Empörung aufgrund der unilateralen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA Luft gemacht hatten, räumen einige hochrangige EU-Beamte mittlerweile ein, dass sie derzeit kaum Möglichkeiten hätten, heimische und im Iran tätige Unternehmen vor den Strafmaßnahmen Washingtons zu schützen. Dies erklärt auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen”, zeigte sich Altmaier vergangene Woche überzeugt.

Anders verhält sich das Kräfteverhältnis offensichtlich zwischen Washington und Peking. Auf die Frage, ob China seinen Unternehmen empfehlen würde, sich aus dem Iran zurückzuziehen, um US-Sanktionen zu vermeiden, wies der Sprecher des chinesischen Außenministeriums darauf hin, dass Peking sich der Trump-Regierung auch widersetzen könnte.

Ich möchte betonen, dass sich die chinesische Regierung wiederholt gegen die Verhängung einseitiger Sanktionen und die sogenannte ‘Gerichtsbarkeit des langen Arms’ durch welches Land auch immer gewandt hat”, gab Geng Shuang zu Protokoll.

Einen entscheidenden Vorteil scheint die Wirtschaft der Volksrepublik jedoch zu haben: “Der Unterschied ist, dass China mehr Unternehmen hat, die vom US-Markt abgekoppelt sind – und dadurch auch vor möglichen Sanktionen”, analysiert Dina Esfandiary vom King’s College in London.

Und selbst wenn sie nicht abgekoppelt sind, muss die chinesische Regierung nur entsprechende neue Unternehmen gründen”, so Esfandiary weiter.

Total gibt Iran-Geschäft auf

Auf diese Weise ist es China bereits in der Vergangenheit teilweise gelungen, US-Sanktionen zu umgehen. Statt in US-Dollar zu handeln, könnte auch die EU ihre eigene Währung im Außenhandel nutzen. Und tatsächlich rückt dieses Ansinnen nun mutmaßlich auf die Agenda europäischer Spitzenpolitiker.

Ich bin in die Information eingeweiht, dass die EU von Dollar auf Euro umstellen wird, um für Rohöl aus dem Iran zu bezahlen”, sagte eine diplomatische Quelle der russischen Presse-Agentur Sputniknews.

China setzt bereits seit geraumer Zeit auch im Öl- und Gashandel auf die eigene Währung Renminbi und den Euro. Diese Voraussicht kommt Peking nun im Iran zugute.

Nach Informationen des iranischen Regierungssenders Press TV beabsichtigt Chinas staatseigene China National Petroleum Corporation (CNPC) – hinter dem saudischen Unternehmen Aramco und der National Iranian Oil Company das umsatzstärkste Öl- und Gasunternehmen der Welt -, eine führende Rolle bei einem gigantischen Gasprojekt im Iran zu übernehmen. Dies könnte insbesondere dann zum Tragen kommen, sollte sich der französische Energieriese Total tatsächlich dazu gezwungen sehen, dem Sanktionsdruck der Vereinigten Staaten nachzugeben.

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Folglich wird Total, wie bereits erwähnt, nicht in der Lage sein, das Projekt SP11 fortzusetzen und alle damit zusammenhängenden Operationen vor dem 4. November 2018 abwickeln, es sei denn, Total wird von den US-Behörden mit Unterstützung der französischen und europäischen Behörden eine spezifische Außnahmeerklärung erteilt. Dieser Projekt bezogene Verzicht sollte den Schutz des Unternehmens vor sekundären Sanktionen gemäß der US-Gesetzgebung beinhalten, heißt es in der Presserklärung des Untenrehmens vom 16. Mai 2018.

US withdrawal from the JCPOA: Total’s position related to the South Pars 11 project in Iran https://t.co/nFbmsn5RFk

— Total Press Office (@TotalPress) May 16, 2018

Wohl auch um die Aktivitäten französischer Unternehmen wie Total, Renault und Peugeot vor dem US-Sanktionszugriff zu bewahren, erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian jüngst:

Wir halten die Extraterritorialität ihrer [der US-amerikanischen] Sanktionsmaßnahmen für inakzeptabel. Die Europäer sollten nicht für den Rückzug aus einem Abkommen vonseiten der Vereinigten Staaten zahlen müssen, zu dem sie selbst beigetragen haben”, sagte Le Drian gegenüber Le Parisien.

Von Reuters zitierten Industriequellen zufolge sei es unklar, ob CNPC bereits grünes Licht aus Peking erhalten hat, um weitere iranische Förderanteile zu übernehmen. Die Wahrscheinlichkeit dieses taktischen Zuges sei allerdings bereits dazu angetan, die ohnehin gestörten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und China weiter zu belasten.

Die Möglichkeit eines Weggangs von Total [aus dem Iran] ist jetzt ziemlich hoch, und in diesem Szenario wird CNPC bereit sein, es [das Ölfeld] vollständig zu übernehmen”, zitierte Reuters einen hochrangigen staatlichen Ölfunktionär, der über die Inhalte des Vertrages im Bilde ist.

Mehr zum Thema –  Chinas Petro-Yuan im Aufwind: US-Sanktionen gegen Iran beschleunigen Exodus vom US-Dollar

CNPC steht Gewehr bei Fuß für den Fall des Falles

Demnach habe die Planung für die Übernahme der von Total bisher ausgebeuteten iranischen Ölfelder “am Tag der Genehmigung der Investition” begonnen.

CNPC sah eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Wiedereinführung von [US-]Sanktionen voraus”, erklärte der Ölfunktionär weiter.

Bereits vergangenen Dezember hatten Gespräche zwischen CNPC und Teheran über die Übernahme des South-Pars-Ölfelds vom französischen Ölkonzern begonnen. Gemäß der bislang kolportierten Inhalte der Vereinbarung zur Entwicklung von Phase 11 in South Pars könnte CNPC demnach 50,1 Prozent der Total-Anteil übernehmen und somit Betreiber des Förderprojekts werden. CNPC hält bereits jetzt einen Anteil von 30 Prozent, während die iranische Ölgesellschaft Petropars die restlichen 19,9 Prozent hält. Nach Angaben von Reuters betreibt der chinesische Ölgigant bereits zwei Ölfelder im Iran.

Derweil hofft der französische Ölriese Total, der im vergangenen Jahr einen Zwei-Milliarden-Dollar-Vertrag zur Erschließung des iranischen Erdgasfeldes South Pars unterzeichnet hatte, nicht zum Opfer der US-Sanktionen zu werden. Das Unternehmen hoffe, dass das Geschäft “in Ruhe gelassen werde”, da es nach zum Zeitpunkt seines Abschlusses geltenden Regeln unterzeichnet wurde.

Für den Fall, dass sich Total aus dem Iran zurückzieht, steht das CNPC-eigene Finanzinstitut Bank of Kunlun Co. Ltd. jedoch als Finanzierungsinstrument bereit, um die Übernahme von South Pars abzuwickeln.

Die Bank of Kunlun verfügt bereits über entsprechende Erfahrung auf dem iranischen Ölmarkt, wurde sie doch schon während der UN-Sanktionen gegen Teheran zwischen 2012 und 2015 zur Abwicklung von Ölimporten im Wert von mehreren zehn Milliarden US-Dollar eingesetzt. Es ist daher sicherlich auch kein Zufall, das Kunlun im Jahr 2012 vom US-Finanzministerium für Geschäfte mit dem Iran sanktioniert wurde. Da die meisten Geschäfte der Bank jedoch schon zu dieser Zeit vorwiegend in Euro und in chinesischen Renminbi abgewickelt wurden, verfehlten die Bestrafungsmaßnahmen ihr Ziel.

Sollte CNPC nun tatsächlich Total in South Pars ersetzen, müssten der Konzern wohl auch wichtige Gerätschaften wie etwa Großkompressoren, die für die Erschließung von Gasvorkommen dieser Größenordnung benötigt werden, selbst entwickeln. Da führende Hersteller wie die US-Firma GE und das deutsche Unternehmen Siemens unter dem Druck von US-Sanktionen von der Belieferung des Iran ausgeschlossen werden könnten, hätte dies zur Folge, dass noch mehr chinesische Unternehmen von den frei werdenden Kapazitäten profitieren würden. Die jüngst eingerichtete neue Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen China und dem Iran wird ihr Übriges tun, um die Geschäfte voranzutreiben.

Russische und chinesische Unternehmen als Vermittler für europäische Partner?

Einige Analysten schlagen unterdessen bereits vor, dass chinesische Unternehmen als Vermittler für europäische Unternehmen fungieren könnten, die beabsichtigen, weiterhin mit dem Iran Handel zu treiben, aber eine Verletzung der US-Sanktionen befürchten. So erklärte der US-Diplomat Carlos Pascual, dass durch Ölverkäufe vom Iran über China oder Russland zum Endabnehmer die US-Sanktionen umgangen werden könnten.

Es sind jene Arten von [Sanktions-]Lecks Richtung Russland und China, die die offensichtlichsten sind, durch welche die Iraner immer noch Absatzmärkte finden könnten, um ihr Produkt exportieren zu können”, sagte Pascual.

Die Umgehung von Sanktionen gegen Teheran funktionierte demnach sogar zu einer Zeit, als Russland und China sich ebenfalls bereit erklärt hatten, den Iran vor dem Abschluss des Atomabkommens zu einem gewissen Grad wirtschaftlich zu isolieren. Auch die türkische Regierung ist Ende 2013 in Verdacht geraten, dem Iran Geschäfte ermöglicht zu haben, die eigentlich unter internationale Sanktionsbestimmungen gefallen wären. Heute wäre es demzufolge noch einfacher, den Strafmaßnahmen zu entgehen, sind sich Experten einig.

Die Tage der gemeinsamen internationalen Isolation des Iran sind vorbei”, zeigt sich Dina Esfandiary vom Londoner King’s College überzeugt.

Dennoch scheint sie sich sicher, dass “es in Europa weniger Bereitschaft gibt, die USA zu verärgern, als in China”.

Von rt.com

John Bolton, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, will noch vor 2019 gemeinsam mit terroristischen Regime-Gegnern in Teheran den Regime-Wechsel feiern. Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vor knapp einem Jahr, im Juli 2017, hielt John Bolton, ein bekannter Aktivist des neo-konservativen Kriegs- und Todeskults, in Washington eine Rede auf der Großen Versammlung der Organisation “Iraner für den Freien Iran”, in der er sich offen für einen Regime-Wechsel in Teheran einsetzte. Bolton, der bereits unter Präsident George W. Bush (Junior) als US-Botschafter zur UNO keine Gelegenheit ausließ, gegen den Iran zu hetzen, ist jüngst von Präsident Trump zum Nationalen Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten berufen worden. Es läuft einem kalt über den Rücken, wenn man daran denkt, was dieser gemeingefährliche Psychopath in diesem einflussreichen Amt mit ständigem und direktem Zugang zum US-Präsidenten noch alles anstellen kann.

Von rt.com – Titelbild: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (II v.r.) und Serbiens Präsident Alexander Vucic (I v.l.) nahmen am 9. Mai zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Volksmarsch “Unsterbliches Regiment” in Moskau teil.

Harmonie am Rande der Visite des israelischen Regierungschefs in Moskau am 9. Mai: Benjamin Netanjahu wusste mit den Russen eine gemeinsame Gedenkkultur zu pflegen. Allerdings machte er auch sein Interesse an einem Rückbau russisch-iranischer Kooperation deutlich.

Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu haben am 9. Mai sehr viel Zeit miteinander verbracht. Der israelische Premier leistete dem russischen Präsidenten nicht nur bei der feierlichen Militärparade und der Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten an der Kreml-Mauer Gesellschaft. Er führte auch zusammen mit Wladimir Putin den Marsch “Unsterbliches Regiment” an – als Teilnehmer an vorderster Front des Marsches mit einer Million Teilnehmern allein in Moskau.

Die aus Warschau stammende Familie Benjamin Netanjahus war bereits 1920 in das Britische Mandatsgebiet Palästina gezogen. Da er entsprechend selbst keinen Angehörigen hatte, der an der Seite der Roten Armee gegen die Hitler-Truppen kämpfte, trug Netanjahu das Bild Wolf Wilenskis, eines Sowjetsoldaten jüdischer Abstammung, in der Hand, der für seine Verdienste im Krieg den Titel des Helden der Sowjetunion bekam. Später bei seiner Unterredung mit Putin machte Netanjahu deutlich, dass das gemeinsame Gedenken auch für die heutige Zeit politische Implikationen habe. Wie Reuters meldete, habe er Putin daran erinnert, dass 73 Jahre nach dem Holocaust aus der Führung des Iran regelmäßig offene Aufrufe zur Vernichtung des Staats Israel kämen.

Auch höchste Militärkreise beider Länder trafen am Rande der Visite zusammen

In ihrem Vorgespräch zum öffentlichen Teil des Treffens tauschten Putin und Netanjahu eher allgemeine Feststellungen aus:

Die Lage ist leider angespannt. Ich will die Hoffnung dahingehend äußern, dass wir nicht nur reden, sondern auch nach Lösungen suchen können, die zur Milderung der Lage führen sowie es uns ermöglichen werden, Wege zur Beilegung verschärfter Konflikte zu finden”, sagte Putin.

Der israelische Ministerpräsident merkte an, auch er rechne mit einer solchen Möglichkeit, eine Lösung zu finden.

Ich schätze die Gelegenheit sehr, über die Sie gesprochen haben – mit Ihnen die Lage zu besprechen und gemeinsam zu überlegen, wie wir in der Region richtig handeln können und wie wir die Bedrohungen, die in der Region bestehen, verantwortungsvoll und vernünftig beseitigen können”, so Netanjahu.

Mehr zum Thema –  Israel greift iranische Ziele in Syrien an

Die Teilnahme des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu und des Chefs des israelischen Rates für nationale Sicherheit, Meir Ben-Shabatt, bei den Verhandlungen deutete erneut darauf hin, dass der Draht zwischen Moskau und der Regierung in Jerusalem im militärtechnischen Bereich wieder schwer am Funken ist: Wenige Stunden nach dem Treffen meldete Israel einen verheerenden Beschuss der iranischen Militärinfrastruktur in Syrien. Dieser geschah als Reaktion auf einen mutmaßlichen Raketenangriff der iranischen Al-Quds-Einheiten auf israelische Stellungen auf den Golanhöhen.

Moskau übte sich nach dem israelischen Angriff in Zurückhaltung und verurteilte diesen nicht. Das israelische Portal Arutz Sheva schrieb, Russland sei wenig erbaut darüber, dass der Iran weder den Kreml noch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad über einen geplanten Angriff auf die Golanhöhen von syrischem Territorium aus in Kenntnis gesetzt habe. Die Situation bezüglich israelischer Raketenangriffe in Syrien sei jedoch, so hieß es aus Moskau, besorgniserregend und die Seiten mögen sich vor weiterer Eskalation Abstand nehmen, meldete Interfax.

Nicht einsatzfähiger Panzir-Abwehrkomplex getroffen

Diese Zurückhaltung ist umso brisanter, denn die Israelis haben mit ihren Raketen des Typs Spike NLOS auch einen nicht einsatzbereiten russischen Luftabwehrkomplex des Typs Panzir, der sich in der Verfügungsgewalt der syrischen Armee befand, direkt getroffen. Dies sei ein “Schlag in den Rücken”, meinte der russische Militärexperte Michail Chodarjonok auf dem russischen Onlineportal gazeta.ru. Noch einige Stunden zuvor hatte Netanjahu zusammen mit höchsten israelischen Sicherheitsbeamten der russischen Waffenschau auf dem Roten Platz beigewohnt.

Mehr zum Thema –  Berichte: Israel beschießt iranische Stellungen südlich von Damaskus

Iranische Behörden verurteilten erwartungsgemäß die israelischen Angriffe und dementierten jedwede iranische Verwicklung in jenen Beschuss, den Israel zur Begründung seines Gegenschlages in der Nacht zum 10. Mai anführte. Bislang konnte keine unabhängige Stelle die Tatsache eines iranischen Angriffes bestätigen. Nach bisherigem Erkenntnisstand haben die Raketen auch offenbar keine Ziele getroffen. Nicht nur das macht einige Beobachter stutzig. Viele Beobachter vor Ort wie ein Welt-Korrespondent in Tel Aviv-Jaffa schätzen, dass ein solch koordinierter und durchgeplanter Angriff auf iranische Stellungen nur vor langer Hand geplant worden sein konnte. Allerdings hatte Israel auch bereits Wochen vor der jüngsten Eskalation wiederholt davon gesprochen, Erkenntnisse über geplante iranische Angriffe erlangt und verdächtige Bewegungen registriert zu haben, sodass eine Herstellung umgehender massiver Gegenschlagsfähigkeit nicht überraschen konnte.

Andere wiederum sehen eine Parallele zwischen Benjamin Netanjahus Moskau-Besuch und dem Verhalten Donald Trumps, als dieser am 11. April 2017 beim gemeinsamen Verspeisen von Schokoladenkuchen mit dem chinesischen Staatsgast Xi Jinping den Befehl zum Beschuss eines syrischen Luftwaffenstützpunktes gab und Xi direkt im Anschluss darüber unterrichtete.

Russland lässt sich von Israel nicht unter Druck setzen – betrachtet aber auch den Iran nicht blauäugig

Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass Netanjahu Moskau auf irgendeine Weise derart unter Druck setzen könnte, dass Putin auf Grund dessen den Wünschen der Israelis nachkommen und die eigene militärpolitische Zusammenarbeit mit Iran in Syrien zurückfahren wird. Allerdings ist es durchaus in Moskaus Interesse, im Konflikt zwischen Israel und Iran unparteiisch zu bleiben, denn auch der wachsende Einfluss der Iraner und vom Iran organisierter schiitischer Milizen deckt sich nicht unbedingt mit eigenen Zielen in der Region. Vor allem in der israelischen Presse findet sich oft die These wieder, dass der Iran im Grunde Moskau und den Syrienkonflikt nur instrumentalisiere, um im Land die Kontrolle zu erlangen und sich selbst einen geschlossenen Korridor zum Mittelmeer schaffen zu können. Auch in Moskau scheint man davon auszugehen, dass das Engagement Teherans in Syrien nicht ausschließlich von altruistischen Motiven geleitet sein könnte.

Die beiden Konfliktparteien sind jedoch auch ohne Moskaus Beschwichtigungsbemühungen gut beraten, den Konflikt nicht in einen großen Krieg münden zu lassen. Zwar zeigten sich Iraner im Zuge der jüngsten Angriffswelle gegenüber der israelischen Streitkräften sehr verwundbar, jedoch haben auch die Israelis kein großes Potenzial für eine weitere Eskalation: Das Erstarken der vom Iran unterstützten schiitischen Partei Hisbollah nach den jüngsten Wahlen in Libanon ist sowohl für Israel als auch für den zweiten Widersacher Irans in der Region, Saudi-Arabien, eine schlechte Nachricht, schreibt der russische Nahost-Analsyt Dmitri Minin. Das Trauma des israelisch-libanesischen Krieges 2006, als die Kräfte des Hisbollah israelischen Panzer-Einheiten schmerzhafte Verluste zufügen konnten, sitze dafür zu tief.

Aus Moskauer Sicht ist die israelische Besorgnis um den Ausbau der iranischen Militärinfrastruktur in Syrien durchaus verständlich. Dass, wie die Jerusalem Post  berichtet, die Russische Föderation bis auf weiteres von der geplanten Lieferung ihres S-300-Raketenabwehrsystems an die syrische Regierung Abstand nehmen will, ist ein Zeichen dafür, dass man in Moskau die Bedenken aus Jerusalem ernst nimmt.

Erkennt Israel Assad politisch an, könnte dies den iranischen Einfluss auf ihn mindern

Mit der Stabilisierung der zentralen syrischen Regierung werden allerdings auch die Israelis gezwungen sein, verstärkt über eine spätere politische Anerkennung von Baschar-al-Assad nachzudenken. Dies trotz der Tatsache, dass Israel sich – anders als mit Ägypten und Jordanien – seit 1967 immer noch offiziell mit Syrien im Kriegszustand befindet. Die Stabilisierung des vom Iran unterstützten Assad – manche argwöhnen, dieser könne gar zu einem Präsidenten von Teherans Gnaden werden -, zusammen mit dem Erfolg von Hisbollah im Libanon, könnten Anzeichen dafür sein, dass die Syrien- und Libanonpolitik der letzten Jahre Israel keinen Erfolg brachte, sondern nur weitere Anfeindungen vonseiten seiner Anrainer-Staaten. Das macht Israel – trotz seines jüngsten martialischen Auftretens – für die Argumente der Russen im komplizierten Nahost-Spiel offener.

Von rt.com

Die Angriffe auf iranische Stellungen in Syrien bezeichnete Israel als den massivsten Militäreinsatz seit Jahren. 28 israelische Jets griffen über Nacht mit 60 Raketen iranische Stellungen an, hieß es aus Moskau. Teheran wird eine lange Zeit brauchen, so der IDF, bis es sich davon erholt hat.

Am Donnerstag sagte IDF (Israeli Defense Force), dass der Iran einen “hohen Preis” bezahlen musste. Dutzende israelische Angriffe wurden auf Stellungen geflogen, in denen sich nach Angaben der Israelis, iranische Al-Quds Garden befanden. Die Angriffe über Nacht waren eine Reaktion auf den Angriff der Iraner auf die Golanhöhen, für welche Tel-Aviv die iranischen Streitkräfte verantwortlich macht.

Bei einem Massivangriff auf iranische Stellungen feuerten 28 israelische Militärflugzeuge rund 60 Raketen auf iranische Stellungen ab, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Mehr als die Hälfte der Raketen konnte die syrische Verteidigung abfangen. Insgesamt 70 Projektile, darunter 60 Luft-Boden-Raketen und mehr als 10 Boden-Boden-Raketen, trafen am Donnerstagmorgen die iranischen Militärziele und syrischen Luftverteidigungssysteme nahe Damaskus und im Süden des Landes, gab das Militär in einer Erklärung bekannt.

“28 israelische F-15 und F-16 Flugzeuge waren an dem Angriff beteiligt”, sagte das russische Verteidigungsministerium. “Syrische Luftverteidigungssysteme haben mehr als die Hälfte der Raketen abgeschossen, als sie den israelischen Angriff zurückgeschlagen haben.” Der Schaden, der durch die Luftangriffe der iranischen militärischen und syrischen zivilen Infrastruktur zugefügt wurde, werde evaluiert.

Ein IDF-Sprecher sagte gegenüber Ynet:

Iran wird lange Zeit und Ressourcen brauchen, um seine operativen, militärischen  und nachrichtendienstlichen Infrastrukturen zu rehabilitieren.

Eine Karte der Militärziele der israelischen Armee zeigt Stellungen nahe Damaskus unweit der syrisch-israelischen Grenze. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte, dass “alle iranischen Infrastrukturen” in Syrien getroffen wurden.

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The IDF has struck dozens of Iranian military targets in Syria in response to the Iranian rocket attack against Israel. Quds force is behind attack and has played the initial price. IDF remains ready for various scenarios but does not seek to escalate the situation. pic.twitter.com/4rC8gHK2LG

— Jonathan Conricus (@LTCJonathan) May 10, 2018

Tel-Aviv suche keine weitere Eskalation hieß es. Gleichzeitig machen man “das syrische Regime für alles, was sich auf deren Territorium abspielt, verantwortlich”.

Lieberman während einer Sicherheitskonferenz in Herzliya nahe Tel Aviv Stunden nach dem Militäreinsatz:

Sie müssen verstehen, wenn es hier niederprasselt, wird es auch dort niederprasseln.

Gleichzeitig warnte der israelische Verteidigungsminister, dass jeder, der versuche, Israel zu verletzen, “noch mehr bezahlen würde”.

Die israelischen Verteidigungskräfte sind weiterhin in Alarmbereitschaft. Der Angriff über Nacht auf israelische Territorien war einer der größten seit den letzten Jahren, hieß es in einer Erklärung des IDF. Israelische Flieger griffen geheimdienstliche Einrichtungen und Waffendepots, sowie andere militärische Ziele an, um die iranischen Streitkräfte zu schädigen. Israel wirft dem Iran vor, dort Fuß zu fassen. Auch der syrische Radar wurde getroffen. Dutzende Raketen wurden jedoch vor ihrem Einschlag zerstört. Der Angriff wird als der größte seit dem Yom Kippur Krieg gesehen. Macron forderte Deeskalation zwischen Iran und Israel.

Von rt.com

Das türkische Militär werde mehr Militäroperationen in Syrien durchführen und sich dabei unabhängig vom Westen auf die Entwicklung einer völlig autarken Verteidigungsindustrie konzentrieren, hat der türkische Prsident Erdoğan erklärt. Der Westen missbraucht den Rüstungshandel, um die Türkei unter Druck zu setzen.

“Die Türkei wird in der neuen Periode [nach den Wahlen] neue Operationen starten, wie die Operation Euphrat-Schild und die Operation Olivenzweig, um ihre Grenzen vor Terroristen zu schützen”, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Blick auf Milizen wie den “Islamischen Staat” oder die US-unterstützte kurdische YPG. Erdoğan nutzte die Gelegenheit auch, um das Manifest seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) für die vorgezogenen Wahlen am 24. Juni zu skizzieren.

Die Prioritäten des Landes für die nächsten fünf Jahre würden sich unter anderem auf die militärische Produktion, eine unabhängige Außenpolitik und die Grenzsicherheit konzentrieren, so Erdoğan.

“Die Türkei wird zu einer wichtigen Macht in der Welt. Die Türkei wird eine globale Macht sein, eine führende Kraft”, versprach das Staatsoberhaupt am Sonntag und stellte fest, dass das Land bis 2023 in die Top-10-Länder Volkswirtschaften der Welt aufsteigen wolle.

Teil der politischen Anstrengungen ist es, sich auf die vollständige “Unabhängigkeit” im Verteidigungssektor zu konzentrieren. Insbesondere will man sich vom Westen distanzieren. Die türkische Regierung argumentiert, dass die NATO-Verbündeten der Türkei die Waffenversorgung und den Technologieaustausch mit Ankara behindern.

“Das Ziel der Türkei ist es, zu 100 Prozent indigene Land-, Luft- und Seeverteidigungssysteme zu haben”, sagte Erdoğan.

Wir werden weiterhin unsere eigenen Waffen produzieren, um eine Weltmacht zu werden. Wir werden unsere Verteidigungsindustrie stärken, darunter zähle ich unseren ALTAY-Panzer, ATAK-Hubschrauber, Drohnen und bewaffnete Drohnen.”

Der Türkei-Experte Yusuf Erim, der für den türkischen Fernsehsender TRT World und die Tageszeitung Sabah als Analyst tätig ist, erklärte RT Deutsch über die Motivation der Türkei, den Verteidigungssektor auszubauen:

Die jüngsten Konflikte an den südlichen Grenzen der Türkei im Irak und in Syrien haben den dringenden Bedarf der Türkei an einer Aktualisierung und Verbesserung ihrer Verteidigungsfähigkeiten verstärkt. Während die Türken traditionell zu den Top-Kunden von Waffen aus den USA und der NATO gehören, haben die jüngsten Spannungen in ihren Beziehungen zum Westen dazu geführt, dass wichtige Waffenkäufe aufgeschoben, eingeschränkt oder gestrichen wurden.

Der Analyst, der in Istanbul lebt, wies auf Ankaras Beziehungen zu Deutschland und die USA hin, die seiner Meinung nach in ihrem Umgang mit der Türkei doppelten Standards folgen. Erim sagte:

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Die Entscheidung Deutschlands beispielsweise, die Aufrüstung der türkischen Leopard-Panzer zu stoppen, und die Aufschiebung des Patriot-Raketenverkaufs durch die USA sowie mögliche Komplikationen beim F-35-Deal sind Paradebeispiele dafür, dass der Westen Waffenverkäufe als Druckmittel gegen die türkische Außenpolitik einsetzt.

“Wenn es um die nationale Sicherheit geht, ist die Geduld Ankaras erschöpft. Infolgedessen hat sich die Türkei an ihren heimischen Verteidigungssektor gewandt, der in den letzten zehn Jahren große Fortschritte gemacht hat, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen”, unterstrich der Analyst, der sich auf den Syrien-Konflikt spezialisiert hat.

Für die Türkei entwickelte sich neben der heimischen Rüstungsindustrie auch Russland zu einer Alternative, um sich vom westlichen Druck loszueisen.

Die jüngsten Komplikationen beim Erwerb von Waffen mit westlichen Verbündeten haben die Türkei auch gelehrt, sich gegen politische Risiken abzusichern, indem sie ihr Verteidigungsportfolio um Alternativen erweitert hat. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass der Kauf und der Technologietransfer von S400 aus Russland ein historischer Schritt für die Türkei ist, aus dem Griff der NATO auszubrechen”, sagte Erim.

“Die Grundprinzipien unserer Außenpolitik werden weiterhin Unabhängigkeit, nationales Interesse, nationale Sicherheit und eine gewissenhafte Haltung sein”, fügte der Präsident hinzu und wandte sich an Tausende von AKP-Loyalisten in Istanbul.

Erdoğans Versprechen, weitere Invasionen in Syrien oder im Irak durchzuführen, wo diverse verfeindete kurdische Milizen operieren, kommt zu einem Zeitpunkt, während die türkische Armee noch immer mit ihrer grenzüberschreitenden Olivenzweig-Operation in der nordwestsyrischen Region Afrin beschäftigt ist, die im Januar begann.

Yusuf Erim vermutet, dass das nächste Ziel türkischer Militäroperationen islamistische Terroristen in Westsyrien sein werden. RT Deutsch sagte er:

Während Operationen in Manbidsch, Tal Rifaat und andere im Nordirak auf dem Tisch liegen, wird nach meiner Meinung der Wiederaufbau einer starken türkischen Präsenz in Idlib Priorität haben. Der Erfolg der Operation Olivenzweig hat die Sicherung von Idlib durch ihre Nähe zu Städten mit ehemals starker YPG-Präsenz noch strategischer gemacht, da sie die Pufferzone zwischen YPG und der türkischen Grenze vergrößern und den türkischen Einflussbereich im Nordwesten Syriens festigen würde.

Die lokale Miliz Hayat Tahrir al-Scham, kurz HTS, gilt als syrischer al-Qaida-Ableger. “Die Türkei versucht derzeit, die Situation diplomatisch zu entschärfen, indem sie die Gruppe zur Auflösung zwingt und ihre Mitglieder in andere, weniger radikale Gruppen aufnimmt”, informierte Erim und fügte hinzu:

Wenn dies jedoch nicht friedlich erreicht werden kann, hat Ankara ein militärisches Vorgehen gegen die Gruppe als letztes Mittel nicht ausgeschlossen. Diese Option ist aber mit Vorsicht zu genießen. Jüngste Berichte besagen auch, dass sich HTS an die Türkei gewendet hat, was die Bereitschaft zeigt, eine Lösung zu finden.

Die Türkei kontrolliert inzwischen einen zusammenhängenden Landstreifen in Nordsyrien, der von der Grenzstadt Dscharābulus über al-Bab bis nach Afrin geht. Rund um die Rebellen- und Extremisten-Hochburg Idlib baute die Türkei in Absprache mit Russland und dem Iran im Rahmen der Astana-Friedensgespräche mehrere Beobachtungsposten. Insgesamt soll das türkische Militär laut lokalen Medien zwölf Beobachtungsposten errichten.

Von rt.com

Der Iran hat vor kurzem angekündigt, den Außenhandel künftig in Euro statt in US-Dollar abzuwickeln. Genau wie der Irak kurz vor der Invasion durch die USA oder Libyen, bevor es durch die NATO bombardiert wurde. RT Satiriker Lee Camp erkennt darin ein Muster.

Die These von Lee Camp ist ziemlich düster. Er weist darauf hin, dass der Iran vor kurzem zugunsten des Euro im Außenhandel auf den US-Dollar verzichtet hat – was der Irak vor 18 Jahren ebenfalls tat, ein paar Jahre, bevor die USA unter dem fabrizierten und falschen Vorwand der Existenz von Massenvernichtungswaffen einmarschierten.

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Libyen wollte unter Muammar Gaddafi das Gleiche tun und eine eigene Währung, den Gold-Dinar, einführen – aber 2011 bombten dann NATO-Kampfflugzeuge sein Land in Grund und Boden. Fast sofort gründeten die “libyschen Rebellen” ihre eigene Zentralbank und erhielten von den USA und den Vereinten Nationen die Erlaubnis, Öl aus dem von ihnen kontrollierten Gebieten legal zu verkaufen – gegen US-Dollar natürlich.

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In seiner Show “Redacted Tonight” dekonstruiert Lee diese Parallelen und kommt zu dem Schluss:

Von rt.com – Titelbild: Die USS Nimitz, USS Kitty Hawk und USS John C. Stennis Carrier Strike Groups während während des Manövers “Valiant Shield”

Vor wenigen Jahren mit der Begründung deaktiviert, Russland stelle keine militärische Bedrohung mehr dar, soll die Flotte, die dafür vorgesehen war, im Einsatzfall US-Panzer und Soldaten schnell nach Europa zu verlegen, wieder in Betrieb genommen werden.

Während Russland seine Militärausgaben um 20 Prozent senkt, kündigt das Pentagon an, die Zweite US-Flotte wieder in Betrieb zu nehmen und verweist auf eine angebliche neue Bedrohungslage durch Russland. Allerdings ist Russland im angedachten Einsatzbereich der Zweiten Flotte, dem Nord-Atlantik, bis auf den heutigen Tag kaum präsent.

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Doch dessen ungeachtet argumentiert der Stabschef der US-Marine, US-Admiral John M. Richardson, dass die Welt “in eine neue Ära des Wettbewerbs zwischen den Großmächten” eingetreten sei.

Um auf diese Veränderungen – speziell im Nordatlantik – vorbereitet zu sein, stellen wir die Zweite Flotte heute neu auf”, verkündete Richardson symbolträchtig am 5. Mai an Bord des Flugzeugträgers USS George H. W. Bush.

Die USA hatten erst vor sieben Jahren die Zweite Flotte mit der Begründung deaktiviert, dass Russland keine militärische Bedrohung mehr darstelle.

Als Hauptquartier des Verbands soll nach derzeitigen Informationen der US-Marinestützpunkt Norfolk im US-Bundesstaat Virginia rund 230 Kilometer südlich von Washington, D.C. dienen. Dort hatte die Zweite Flotte bereits bis 2011 ihren Hauptsitz. Vor ihrer zeitweiligen Desaktivierung umfasste die Zweite Flotte 126 Kriegsschiffe, 4.500 Flugzeuge und 90.000 Marine-Soldaten.

Der britische Militäranalyst Jonathan Marcus schreibt in einem Beitrag für die BBC über die Reaktivierung der Zweiten US-Flotte:

In diesem Fall liegt der Fokus auf Russland – eine Antwort auf die verstärkten Marinetätigkeiten der letzten Jahre. Das bestehende Muster der US-Marineoperationen wird sich ebenfalls deutlich verändern. US-Verteidigungsminister James Mattis besteht darauf, dass er weniger vorhersehbare Einsätze von kürzerer Dauer wünscht. Experten gehen zudem davon aus, dass eine US-Flugzeugträgerkampfgruppe der Flotte nun häufiger in europäischen Gewässern eingesetzt wird.

Ein Blick auf die Geschichte und Einsatzorte der Zweiten Flotte lässt nichts Gutes für den fragilen Weltfrieden erahnen:

1. Verlegung von Kriegsgerät und US-Soldaten nach Europa als Hauptaufgabe

Eine der Aufgaben der Zweiten US-Flotte war es während des Kalten Krieges, die schnelle Verlegung von US-Panzern und Soldaten nach Europa zu gewährleisten. Dazu war der Verband mit speziellen Landungsschiffen für schweres Kampfgerät wie Kampfpanzer und Haubitzen ausgerüstet. US-Admiral Richardson zufolge soll die reaktivierte Zweite Flotte diese “Tradition” wiederaufnehmen und verstärkt “amphibische Kräfte” zugewiesen bekommen.

2. Angriff der Zweiten Flotte auf sowjetisches U-Boot

Im Rahmen der Kubakrise im Jahr 1962 wurde die operative Kontrolle der sogenannten Quarantäneeinheit dem Kommandanten der Zweiten Flotte, Vizeadmiral Alfred G. Ward, übertragen, der zu diesem Zweck die Task Force 136 organisierte. In dem Zusammenhang kam es zu einer bisher kaum bekannten direkten Konfrontationzwischen einem US-amerikanischen U-Bootjäger und einem sowjetischen U-Boot. Am 27. Oktober 1962 griff ein amerikanischer Zerstörer der Zweiten Flotte ein sowjetisches U-Boot B-59 vor Kuba mit Wasserbomben an, um es an die Oberfläche zu zwingen, ohne zu wissen, dass dieses über nukleare Torpedos verfügte.

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Wadim Orlow, ein Mitglied der damaligen U-Boot-Besatzung, erläuterte bei einer Fach-Konferenz 2002 zur Kubakrise in Havanna, dass das U-Boot befugt war, zu feuern, wenn die drei leitenden Offiziere zustimmten. Die Offiziere begannen eine heftige Debatte darüber, ob sie den US-Kreuzer versenken sollten. Zwei von ihnen sagten Ja und einer Nein.

Ein Typ namens Arkhipow rettete die Welt”,

kommentierte der renommierte US-Historiker Thomas Blanton von der George Washington University den Vorfall.

3. Federführung bei völkerrechtswidrigen Invasionen

Im Oktober 1983 befahl US-Präsident Ronald Reagan die Zweite Flotte in die Karibik, um die völkerrechtswidrige Invasion von Grenada während der Operation “Urgent Fury” anzuführen. Die amphibischen Einheiten für die Operation bestanden aus dem amphibischen Angriffsschiff USS Guam (LPH-9), dem amphibischen Transportschiff USS Trenton (LPD-14), dem Docklandungsschiff USS Fort Snelling (LSD-30), den Panzerlandebooten USS Manitowoc (LST-1180) und USS Barnstable County (LST-1197) sowie der 22. amphibischen Invasions-Einheit der US-Marine.

Der damalige Befehlshaber für die Invasion, Vizeadmiral Joseph Metcalf, wies der amphibischen Landungstruppe, der Task Force 124, die Aufgabe zu, den Flughafen Pearls sowie den Flughafenneubau in der Nähe von Point Salines und den Hafen von Grenville zu besetzen und alle gegnerischen Kräfte in diesem Gebiet “zu neutralisieren”.

Hintergrund des Angriffs

Auf der Karibikinsel war eine den USA nicht genehme Regierung an die Macht gekommen, die gute Beziehungen zu Kuba pflegte. Der neue Premierminister Maurice Bishop enteignete einige Betriebe und setzte mehrere soziale Reformen wie die Einführung eines staatlich finanzierten Gesundheitssystems und den Bau zahlreicher Schulen sowie weiterer Infrastrukturprojekte um. Kuba half der unterenwickelten Karibikinsel unter anderem durch den Bau eines 50 Millionen US-Dollar teuren Flughafens. Kuba stellte dazu 636 Bauarbeitern bereit und sicherte die Übernahme der Hälfte der Baukosten zu. Aus angeblicher Furcht vor “Missbrauch des Flughafens für militärische Zwecke” gab US-Präsident Reagon den Angriffsbefehl an die Zweite Flotte. Bei der Invasion wurden auch 25 kubanische Bauarbeiter getötet.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmte am 28. Oktober 1983 mit großer Mehrheit für eine Resolution, in der die US-Invasion als “eine schwere Verletzung internationalen Rechts” bezeichnet und das “tiefe Bedauern der UN” zum Ausdruck gebracht wurde. Die Vereinigten Staaten legten umgehend ein Veto gegen diese Resolution ein. Ronald Reagans vielsagende Antwort auf die Resolution lautete:

Einhundert Nationen in der UN waren mit so ziemlich allem nicht einverstanden, was ihnen da, wo wir beteiligt waren, widerfuhr, und es hat mein Frühstück in keiner Weise gestört.

Von epochtimes.de

“Es ist eine Geheimabsprache oder ein Coup, an dem ranghohe Vertreter von FBI, Justizministerium und CIA gemeinsam mit Robert Mueller beteiligt sind in der Absicht, einen gewählten Präsidenten zu stürzen,” sagt ein ehemaliger CIA-Offizier mit Blick auf die Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump ist seinen Gegnern ein Dorn im Auge. Mit allen Mitteln wird versucht, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

Von der „Russland-Affäre“ bis hin zu den Anschuldigungen einer Porno-Darstellerin – Trumps Gegner bedienen sich aller Mittel, um ihr Ziel zu erreichen. Das sagt auch der Whistleblower Kevin Shipp, ein ehemaliger CIA-Offizier. Zerohedge berichtete.

Shipp meint, in den USA sei ein Staatsstreich im Gange: „Wir haben es hier mit einer Verfassungskrise von einem Ausmaß zu tun, wie wir es noch nie zuvor erlebt haben. Im Vergleich dazu ist Watergate der reinste Kindergarten.“ Ein „ordentlich gewählter Präsident“ soll aus dem Amt entfernt werden, beklagt Shipp.

„Im schlimmsten Fall handelt es sich um Hochverrat“

Der ehemalige CIA-Offizier und andere ehemalige Spitzenleute der US-Geheimdienste CIA, FBI, NSA und des Justizministeriums hielten vor einigen Tagen eine Pressekonferenz. Dort forderten sie von US-Justizminister Jeff Sessions, ranghohe Mitglieder der damaligen Regierung unter US-Präsident Barack Obama anzuklagen. Diese Leute hätten „offensichtlich Verbrechen gegen die Trump-Administration begangen“, heißt es.

Shipp sagt: „Wir haben es aktuell mit einem Staatsstreich innerhalb unserer Regierung zu tun. Auf Führungsebene beim CIA, Justizministerium und FBI wird versucht, einen Präsidenten aus dem Amt zu jagen, der vom amerikanischen Volk gewählt wurde. Im schlimmsten Fall handelt es sich um Hochverrat, bei dem ranghohe Mitglieder der Schattenregierung oder des Deep States Donald Trump in der Absicht angreifen, ihn zu stürzen.“

Etwas Vergleichbares hätten die USA nicht mehr erlebt, seit der Präsidentschaft von John F. Kennedy. Kennedy wurde damals von CIA-Direktor Allen Dulles scharf angegriffen. „Wir haben ja gesehen, was damals geschehen ist,“ warnt Shipp.

Es gibt glasklare Beweise dafür, dass die CIA mindestens daran beteiligt war, die Ermordung von JFK zu vertuschen. Jetzt erleben wir dasselbe erneut.“

Der ehemalige CIA-Mann sagt auch, man dürfe nicht vergessen, was Chuck Schumer – im nüchterten Zustand – von sich gab.

„Er sagte: „Leg dich mit der Geheimdienstgemeinde an und sie können dich auf jede nur erdenkliche Weise fertig machen.“ Das erleben wir gerade. Es ist eine Geheimabsprache oder ein Coup, an dem ranghohe Vertreter von FBI, Justizministerium und CIA gemeinsam mit Robert Mueller beteiligt sind in der Absicht, einen gewählten Präsidenten zu stürzen,“ macht Shipp deutlich.

Er sagt auch: „Im Grunde handelt es sich um einen Bürgerkrieg, der in den Vereinigten Staaten stattfindet und an dem Teile der Führung und obere Schichten unserer Regierung beteiligt sind.“ Dieser „Krieg“ werde zwischen der „dunklen“ Seite und der „Verfassungsseite“ ausgetragen.

Dies sei eine „ausgesprochen ernste Sache und es ist eine ausgesprochen ernste Stunde für unsere Regierung und vor allem für unsere durch die Verfassung garantierten Freiheiten,“ zeigt sich Shipp besorgt.

Eine „globale kriminelle Gang“ hat die US-Regierung durchdrungen

Es handle sich im Grunde um eine „globale kriminelle Gang, die unsere Regierung durchdrungen hat und nun ranghohe Staatsvertreter zum Mitmachen bewegt hat.“ Shipp würde es „Verschwörung zum Sturz des Präsidenten nennen.“

Den Menschen in den USA müsse auch klar werden, dass die heutige Demokratische Partei nicht mehr die Demokratische Partei von John F. Kennedy sei.

„Die Demokratische Partei von Barack Obama und Hillary Clinton ist vor allem marxistisch. Sie sind der Meinung, die Verfassung solle ein „progressives“ Dokument sein. Anders gesagt: Die Verfassung ist veraltet und sollte überholt werden. Sie stehen beide in direkter Verbindung zu George Soros, der die Souveränität der US-Regierung zerstören will,“ betont Shipp.

Abschießend sagte er, dass sich die Demokratische Partei inzwischen aus „Marxisten und Linksextremen“ zusammensetze,  die die gesamte Organisation unterwandert hätten. „Ihr einziges Ziel ist es, unsere Art der Regierung zu verändern und unsere Souveränität zu zerstören,“ so Shipp.