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EILMELDUNG: USA, Großbritannien und Frankreich Bombardieren Syrien

in Geopolitik/Welt

US-Präsident Donald Trump hat letzte Woche Militärschläge in Syrien als Vergeltung für den angeblichen chemischen Angriff der Assad-Regierung in Douma in der Nähe von Damaskus genehmigt. Das Vereinigte Königreich und Frankreich schlossen sich der Operation an.

„Vor Kurzem befahl ich den Streitkräften der Vereinigten Staaten, Präzisionsangriffe auf Ziele durchzuführen, die mit den Chemiewaffenfähigkeiten des syrischen Diktators Bashar al-Assad zusammenhängen“, sagte Trump in einer Fernsehansprache aus dem Weißen Haus. Er fügte hinzu, dass in Syrien bereits eine kombinierte Militäroperation durch die USA, Großbritannien und Frankreich im Gange ist.

Die US-geführte Intervention in Syrien kommt nur wenige Stunden bevor die Experten der Organisation der Vereinten Nationen für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) am Samstag in Damascus Vorort Douma eintreffen werden, um zu ermitteln, ob dort letzte Woche Chemiewaffen eingesetzt wurden.

 


Kurz nach Trumps Ankündigung erklärte eine Erklärung der britischen Premierministerin Theresa May, sie habe die britischen Streitkräfte ermächtigt, „koordinierte und gezielte Angriffe durchzuführen, um die chemische Waffenfähigkeit des syrischen Regimes zu verschlechtern“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigte, dass er französische Truppen befahl, eine militärische Aktion gegen Syrien in Koalition mit den USA und Frankreich durchzuführen. „Die Fakten und die Verantwortung des syrischen Regimes stehen außer Zweifel“, sagte er in einer Erklärung seines Büros und beschuldigte Damaskus, im Mai vergangenen Jahres eine „rote Linie“ durch Frankreich überschritten zu haben.

Macron sagte, dass die Antwort Frankreichs „begrenzt“ sei und ausschließlich auf „die Fähigkeiten des syrischen Regimes für die Produktion und den Gebrauch chemischer Waffen“ abziele.

Laut dem Vorsitzenden der US-amerikanischen Generalstabsabteilungen, Joseph Dunford, haben die USA die russischen Streitkräfte in Syrien vor den Streiks nicht benachrichtigt. „Wir haben mit den Russen keine Abstimmung über die Streiks getroffen, noch haben wir sie vorab benachrichtigt.“ Das Pentagon sagte, die Streiks seien „einmal geschossen“ worden, um eine starke Botschaft an den syrischen Präsidenten Bashar Assad zu senden.

Die gemeinsame Entscheidung der USA und ihrer Verbündeten, Syrien anzugreifen, kommt unmittelbar nachdem der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, Beweise vorgelegt hatte, die behaupteten, dass der angebliche chemische Angriff am vergangenen Samstag in Douma inszeniert wurde. Der General bemerkte auch, dass London „direkt an der Provokation beteiligt war“.

Das britische Verteidigungsministerium gab an, dass der Streik von vier Royal Air Force Tornado GR4 Jets durchgeführt wurde, die Storm Shadow-Raketen abfeuerten, nach Angaben des britischen Militärs eine ehemalige Raketenbasis, etwa 15 Meilen westlich von Homs. Das Ministerium behauptete, dass die syrische Regierung einen Vorrat an Vorläufern chemischer Waffen vor Ort belasse und damit gegen das Chemiewaffenübereinkommen verstößt, dessen Partei es ist.

Trump hatte eine besondere Botschaft für Russland und den Iran, von denen er sagte, sie seien „am meisten verantwortlich für die Unterstützung, Ausstattung und Finanzierung“ der syrischen Regierung.

„Welche Art von Nation will mit dem Massenmörder unschuldiger Männer, Frauen und Kinder in Verbindung gebracht werden? Die Nationen der Welt können von den Freunden beurteilt werden, die sie behalten. Keine Nation kann auf lange Sicht durch die Förderung von Schurkenstaaten, brutalen Tyrannen und mörderischen Diktatoren Erfolg haben „, sagte Trump.

Er machte auch das „Scheitern Russlands“ dafür verantwortlich, das Versprechen von 2013 zu halten, dass Syrien seine chemischen Waffen, die in gutem Glauben mit den USA ausgehandelt wurden, los werde. Syriens Einhaltung des Versprechens wurde 2014 von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigt. Die einzigen verbliebenen Chemiewaffen-Lager in Syrien befanden sich in Gebieten, die von den westlich unterstützten Militanten wie Jaysh al-Islam (Armee von Islam), die Douma bis zu ihrer Kapitulation am Montag kontrollierten.

Vor Wochen warnte Russland, dass die Militanten in der östlichen Ghouta-Enklave einen Angriff mit chemischen Waffen veranstalten könnten, um die öffentliche Meinung des Westens zu gewinnen. Das russische Außenministerium nannte die Berichte über den chemischen Angriff am Samstag „Fake News“, während das russische Militär, das das Gebiet untersuchte, keine Spuren von Chlor oder Nervengiften, keine Augenzeugen, die ihre Verwendung bestätigen konnten, oder irgendjemanden, der betroffen war, fand. Eine Untersuchungskommission der OVCW sollte am Samstag in Douma eintreffen. Es ist unklar, was mit der Untersuchung ausfallen wird, angesichts der amerikanischen, britischen und französischen Bombardierungen.

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Ist Großbritannien Teil der terroristischen Infrastruktur?

in Geopolitik

Zum ersten Mal gab die britische Regierung zu, dass sie im Jahr 2011 wahrscheinlich dschihadistische Milizen unterstützt hat. Diese hatten enge Verbindungen zu den Attentätern, die im Mai 2017 den Bombenanschlag in Manchester ausgeführt haben, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen.

Auslöser für die jetzige Diskussion ist eine parlamentarische Anfrage an den in London für den Nahen Osten zuständigen Minister Alistair Burt, die dieser am 3. April wie folgt beantwortete:

„Während des Libyen-Konflikts des Jahres 2011 war die britische Regierung im Gespräch mit verschiedensten Libyern, die in den Konflikt, der sich gegen die Streitkräfte des Gaddafi-Regime richtete, involviert waren. Wahrscheinlich waren darunter auch ehemalige Mitglieder der Libyan Islamic Fighting Group und der Märtyrer-Brigade des 17. Februars, die zu dieser Zeit Teil unseres umfassenden Kampfes waren.“[1]

Mark Courtis schreibt im MiddleEasstEye[2], das Eingeständnis der britischen Regierung, dass während des Krieges gegen Libyen Kontakte zu Mitgliedern der LIFG und der Märtyrer-Brigade des 17. Februars bestanden, werfe „grundsätzliche Fragen über die Verbindungen von Großbritannien zum Terrorismus auf“. Es könne die verheerende Schlussfolgerung gezogen werden, dass das Vereinigte Königreich selbst Teil der terroristischen Infrastruktur ist, die eine Bedrohung für die britische Öffentlichkeit darstellt.

Die LIFG war 1995 in Libyen von Afghanistan-Rückkehrern gegründet worden, deren Ziel der Sturz Gaddafis war. Aus der Zeit des Kampfes gegen die Sowjetunion in Afghanistan bestanden enge Verbindungen zu al-Kaida. David Shayler und Annie Machon beschreiben in ihrem Buch „Spione, Lügen und Whistleblower“[3], wie im Jahre 1996 über den Agenten des britischen Inlandgeheimdienstes David Shayler für die Tötung Gaddafis 100.000 £ an LIFG bezahlt wurden, obwohl diese mit Osama bin-Ladens al-Kaida in Verbindung stand. Dies konnte später durch andere investigative Journalisten auch der BBC bestätigt werden. Allerdings wurde bei dem Anschlag der falsche Wagen in die Luft gesprengt und es kamen sieben libysche Zivilisten ums Leben.

Nach der verpatzten Aktion flüchteten viele LIFG-Mitglieder ins Ausland, so auch der Vater des späteren Manchester-Attentäters, Ramadan Abedi, ein wichtiges LIFG-Mitglied. Er bekam in Großbritannien politisches Asyl und nahm seinen Wohnsitz in Manchester.

Insgesamt soll die LIFG in den 1990er Jahren dreimal versucht haben, Gaddafi zu ermorden, bevor die Gruppe 1998 von den Sicherheitskräften des Landes zerschlagen werden konnte. Doch die LIFG löste sich nicht vollständig auf, sondern führte weiterhin Operationen durch, unterhielt ein Büro in London und gab einen Anti-Gaddafi-Newsletter heraus.

Eines ihrer Mitglieder war Anas al-Liby[4], vermutlich Drahtzieher bei den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften 1998 in Daressalam und Nairobi. Anfang der neunziger Jahre war al-Liby in den Sudan gezogen und hatte sich Osama bin-Laden angeschlossen. Er bekam 1995 in Großbritannien politisches Asyl und lebte bis zu seiner Flucht im Jahr 2000 ebenfalls in Manchester. Damals kam es zu einer Hausdurchsuchung, bei der umfangreiches al-Kaida-Ausbildungsmaterial sichergestellt wurde. 2001 wurde er vom FBI auf die Liste der meistgesuchten Terroristen gesetzt.

In Manchester lebten dutzende von LIFG-Mitgliedern, darunter auch der Bombenbauspezialist Abd al-Baset Assous, der in Ostlibyen ein Netzwerk aufbaute, das ebenfalls enge Beziehungen mit al-Kaida pflegte. SputnikNews[5] stellt die Frage, ob der Bombenbauer Assous auch die Bomben für den Manchester-Anschlag gebaut haben könnte.

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Ab 2001 kam es nicht nur zu einer Annäherung zwischen dem Westen und Libyen, sondern auch zu einer engen Zusammenarbeit insbesondere mit den USA und Großbritannien bei der Bekämpfung des Dschihadismus‘. 2004 wurde zwischen Tony Blair und Gaddafi der sogenannte „Wüstendeal“ (deal in the desert) geschlossen, womit Gaddafi wieder in den Kreis der „Guten“ aufgenommen war. Im selben Jahr lieferten die USA und Großbritannien zwei führende LIFG-Mitglieder, Abdelhakim Belhadsch und Sami al-Saadi, nach Libyen aus.

LIFG-Mitglieder in Großbritannien wurden unter Beobachtung gestellt und 2005 die LIFG offiziell in Großbritannien als terroristische Vereinigung gelistet. Sie galt als eine Vereinigung, die einen „unnachgiebigen islamistischen Staat“ (hardline Islamic state) in der Art aufbauen wollte, wie er auch al-Kaida vorschwebt. Auch das US-Außenministerium war der Meinung, dass Teile der LIFG Osama bin-Laden und al-Kaida loyal gegenüberstehen und hatte die LIFG bereits 2004 als terroristische Vereinigung eingestuft.

Doch laut dem damaligen britischen Premierminister David Cameron hatte sich 2011 dies alles geändert: „Die LIFG war ein Verbündeter von al-Kaida. Sie ist es nicht mehr und hat sich von der Vereinigung losgesagt.“ Was die Gründe für diesen plötzlichen Gesinnungswandel gewesen sein sollen, sagte Cameron allerdings nicht.

2011 war das Jahr des großen Verrats. Im Nachhinein wird klar, dass die USA und Großbritannien immer nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet hatten, Gaddafi zu stürzen.

Im folgenden Nato-Krieg gegen Libyen hatte Großbritannien zusammen mit Frankreich und den USA die Führungsrolle inne. Dabei sollten Dschihadisten die Bodentruppen stellen. So wie in Afghanistan al-Kaida von den USA und deren Verbündeten ausgerüstet und finanziert worden war, sollte es jetzt die LIFG sein, die in Libyen die Drecksarbeit übernahm und gegen Gaddafi in den Dschihad zog.

Laut MiddleEastEye verfolgte die britische Regierung eine „Open-Door“-Politik, die es libyschen Exilanten und Libyern mit britischem Pass auch dann erlaubte, zur Teilnahme am Krieg gegen Gaddafi nach Libyen auszureisen, wenn sie in Großbritannien wegen Terrorismusverdachts überwacht wurden. Darunter waren vor allem LIFG-Mitglieder, die meisten von ihnen aus Manchester. Es hieß, der Einsatz und die Unterstützung ehemaliger LIFG-Mitglieder 2011 in Libyen durch die britische Regierung sei ein „recht offenes Geheimnis“[6] gewesen. Moazzam Begg, ehemaliger Guantanamo-Häftling und für die Menschenrechtsgruppe CAGE 2011 in Libyen unterwegs.

„Zweifellos durften die gleichen Personen, die in Großbritannien aufgrund von Beweisen, die Gaddafi zur Verfügung gestellt hatte, eingesperrt und überwacht wurden, später Großbritannien verlassen, um den Kampf gegen ihn anzuführen.“

Viele LIFG-Kämpfer nahmen 2011 Führungspositionen beim Nationalen Übergangsrat (National Transitional Council / NTC) ein, der bereits Ende Februar 2011 gegründet worden war und im September 2011 von vielen Staaten als einzige offizielle Vertretung Libyens anerkannt wurde. Die an den Kämpfen in Libyen beteiligten Nato-Mitglieder kooperierten eng mit ihm.

Ein LIFG-Kämpfer, der zu seiner Zeit in Birmingham strengen Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt war, wurde später in Libyen zum Sicherheitschef der Übergangsregierung ernannt, der für die Sicherheitsvorkehrungen bei Besuchen ausländischer Staatsgäste verantwortlich war. Ganz zu schweigen vom al-Kaida-Mann Abdelhakim Belhadsch, auch Emir der LIFG genannt, der ab März 2011 dem Nationalen Sicherheitsrat angehörte. Er wurde Kommandant der Militärregierung in Tripolis und Vorsitzender der Watan-Partei. Nach dem Sturz Gaddafi wurde er in Libyen schnell zum Millionär, dem inzwischen eine ganze Flugzeugflotte (Wings Aviation Company) gehört.

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Moskau: Wir werden jede US-Rakete, die auf Syrien abgefeuert wird, und ihre Abschussorte zerstören

in Geopolitik

Von rt.com

Das russische Militär behält sich das Recht vor, im Falle einer „US-Aggression gegen Syrien“ alle Raketen abzuschießen und Startplätze zu zerstören, warnte Moskaus Gesandter im Libanon, Alexander Zasypkin.

Die russischen Streitkräfte werden sich jeder US-Aggression gegen Syrien entgegenstellen, indem sie die Raketen abfangen und ebenso deren Abschussrampen ins Visier nehmen werden“, so Zasypkin gegenüberal-Manar TV.

Codex Humanus

Die Erklärung gab der Diplomat ab, nachdem Washington nach einem angeblichen Chemie-Angriff im Damaszener Vorort Duma am Samstag eine „energische Reaktion“ gegen Syrien angedroht hatte. Die USA gaben der syrischen Regierung umgehend die Schuld für den mutmaßlichen Vorfall, gründeten ihre Anschuldigungen aber lediglich auf unbestätigte Daten und Bilder, als deren Hauptquelle die berüchtigten „Weißhelme“ gelten, von denen selbst die ARD schreibt:

Die Zivilschutzorganisation ‚Weißhelme‘ wird von Großbritannien unterstützt und ist im Syrischen Bürgerkrieg nur in den von dem extremistisch-islamistischen Bündnis Hayat Tahrir asch-Scham kontrollierten Landesteilen aktiv.

Mehr zum Thema –  UNO kann Giftgaseinsatz nicht bestätigen: Syrisches Militär in Alarmbereitschaft versetzt

Am Dienstag hatte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) angekündigt, dass sie ihr Team „in Kürze“ nach Duma entsenden wird, um die Berichte über einen Angriff dort zu untersuchen. Zuvor hatten russische Spezialisten vor Ort keine Spuren von chemischen Waffen oder von Opfern gefunden, die wegen einer chemischen Vergiftung behandelt wurden.

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Blair wirbt für Krieg: „Premierministerin braucht für Syrien keine parlamentarische Zustimmung“

in Geopolitik

Von rt.com

Wegen seiner Lügen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg kam es in Großbritannien immer wieder zu Protesten gegen Tony Blair.

Tony Blair, einer der Hauptarchitekten des Irakkrieges, scheint eine weitere militärische Intervention im Nahen Osten zu unterstützen. Er erklärte, dass Theresa May für Luftangriffe auf Syrien keine parlamentarische Rückendeckung brauche.

Der ehemalige Premierminister und Vorsitzende der Labour-Partei, der beweist, dass alte Gewohnheiten schwer loszuwerden sind, ermutigte das Vereinigte Königreich, bei künftigen Militäraktionen „an der Seite“ der USA zu stehen. Von US-Präsident Donald Trump wird erwartet, dass er eine militärische Reaktion in Syrien ankündigt, nachdem behauptet wurde, es habe ein Chemiewaffenangriff auf die bis vor kurzem von islamistischen Aufständischen besetzte Stadt Duma stattgefunden.

Die USA und Verbündete wie Deutschland haben den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dafür verantwortlich gemacht. Syrien und Russland, einer der wichtigsten Verbündeten der Arabischen Republik, bestreiten die Vorwürfe vehement und entgegnen, es gebe keine Beweise dafür, dass ein chemischer Angriff auf das Gebiet von Ost-Ghuta durchgeführt wurde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine „ehrliche Untersuchung“, sprach sich aber gegen eine Schuldzuweisung ohne jeden Beweis aus.

Codex Humanus

 Blair gab im Jahr 2003 grünes Licht für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs am US-Einmarsch im Irak. Die Behauptung, der irakische Machthaber Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, stellte sich jedoch als unbegründet heraus. Eine halbe Million Menschen verloren im Irakkrieg ihr Leben, darunter auch 179 britische Soldaten und Soldatinnen, so eine Studie von US-amerikanischen, kanadischen und irakischen Universitätsforschern. Laut dem Untersuchungsbericht der Chilcot-Kommission hat der ehemalige Premierminister trotz Warnungen führender Juristen mit dem Irakkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen und womöglich Kriegsverbrechen begangen.

„Ich denke, unter Umständen, in denen die Aktion voraussichtlich eher eine Form der Luftaktion als eine Bodentruppenaktion wäre, denke ich nicht, dass eine strikte [parlamentarische Genehmigung] notwendig ist“, sagte Blair in der Sendung Today beim britischen Sender Radio 4. Er fügte hinzu:

Wenn die Amerikaner bereit sind zu handeln und schnell handeln werden, sollten wir – und wahrscheinlich auch die französische Regierung – sie unterstützen. Weil es wichtig ist, dass, wenn chemische Waffen auf diese Weise eingesetzt werden und die internationale Gemeinschaft eine feste Position dagegen eingenommen hat, man diese auch durchsetzen muss.

Er fügte hinzu, dass eine Untätigkeit „dem [syrischen] Regime einen Freibrief geben würde, alles zu tun, was nötig ist, um die Oppositionsgebiete mit Gewalt wieder einzunehmen“.

 

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Taktischer Zug kurz vor Syrienkrieg: US-Sanktionen bewirken starken Kurseinbruch – Russische Tycoons verlieren über 15 Milliarden US-Dollar

in Geopolitik

Von rt.com – Titelbild: Im Januar 2016 betrug der Wechelkurs zum Euro noch 86 Rubel. Seit dem Wochenende kletterte er von 71 auf 76. Kommt jetzt die Krise zurück? Auf dem Bild: Eine Wechselstube in Moskau im Januar 2016.

Die US-Sanktionen gegen die sieben größten russischen Unternehmen bewirkten am Montag heftige Kursschwankungen und Börseneinbrüche. Russlands Regierung will Maßnahmen zum Schutz der Unternehmen treffen – und hat eine „harte Antwort“ an die USA angekündigt.

Ein Kursdesaster an der Moskauer Börse hat zum Wochenbeginn das Geschehen an den osteuropäischen Aktienmärkten dominiert. Von den USA verhängte Sanktionen sorgten für eine regelrechte Massenflucht aus dem russischen Aktienmarkt. Der Leitindex RTSI brach um 11,44 Prozent auf 1.094,98 Punkte ein. Das war der größte Tagesverlust seit mehr als vier Jahren.

Bis Montagnachmittag verlor der Rubel gegenüber dem US-Dollar etwa drei Prozent an Wert. Zuletzt (11:55 Uhr Moskauer Zeit am Dienstag) mussten für einen Dollar 62,2 Rubel gezahlt werden und damit so viel wie seit dem vergangenen November nicht mehr. Der Wechselkurs zum Euro stieg erstmals seit August 2016 auf über 76 Rubel. Der Aktienindex RTSI fiel am Montag um 9,5 Prozent auf 1.119,18 Punkte. Damit zeichnete sich auf dem russischen Markt am Montag der größte Tagesverlust seit etwa vier Jahren ab.

Einen Tag nach der Einführung der neuen US-Sanktionen haben russische Milliardäre damit insgesamt mehr als 15 Milliarden US-Dollar eingebüßt. Diese Zahlen gehen aus dem Ranking des Bloomberg Billionaires Index (BBI) hervor.

Am stärksten war demnach der Präsident des weltweit führenden Nickel- und Palladiumförderers Nornikel, Wladimir Potanin, betroffen: Sein Vermögen soll um 2,28 Milliarden US-Dollar gesunken sein. Der Besitzer der Unternehmensgruppe Renowa, Viktor Wekselberg, habe demzufolge 1,28 Milliarden US-Dollar verloren. Der Chef und Miteigentümer des russischen Erdölunternehmens Lukoil, Wagit Alekperow, soll wiederum 1,37 Milliarden eingebüßt haben.

Codex Humanus

Den Milliardär und einstigen Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow kosteten die Sanktionen laut dem BBI bislang 95,7 Millionen US-Dollar. Auch zahlreiche andere russische Unternehmer mussten an diesem Tag schwere Verluste hinnehmen.

Medienberichten zufolge habe auch der Aluminiumhersteller Rusal in besonderer Weise unter den Folgen der US-Maßnahmen gelitten, an dem der Milliardär Oleg Deripaska den größten Anteil hält. Deripaska steht selbst auf der Sanktionsliste. Der Aktienkurs von Rusal brach bei Börseneröffnung um rund 30 Prozent ein. Deripaska selbst soll nach Angaben von Forbes innerhalb nur eines Tages 1,6 Milliarden US-Dollar verloren haben. Sein Vermögen sei damit auf 3,7 Milliarden US-Dollar gesunken.

Eigenes Offshore-Projekt als Lösung?

Die russische Führung sucht inzwischen nach Wegen, um Unternehmer vor den harten Auswirkungen der US-Sanktionen zu schützen. Nach Informationen der Zeitung Wedomosti ziehen sie in diesem Zusammenhang das so genannte Offshoring in Betracht. Offshore-Unternehmen könnten etwa auf der Oktjabrski-Insel in der Oblast Kaliningrad sowie auf der Fernost-Insel Russki platziert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Fachblatt zufolge vom Ministerium für Wirtschaftsentwicklung erarbeitet und sei derzeit bei den zuständigen Behörden in der Prüfungsphase.

Auch Ministerpräsident Dmitri Medwedew wies sein Kabinett am Montag in Moskau an, konkrete Schutzmaßnahmen vorzubereiten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, der Schaden für russische Konzerne müsse begrenzt werden. Man brauche aber Zeit, um mögliche Folgen der Strafmaßnahmen zu analysieren.

Die USA hatten am Freitag 17 hohe Beamte sowie eine Reihe russischer Geschäftsleute und Firmen, denen enge Verbindungen zum Kreml nachgesagt werden, auf eine Schwarze Liste gesetzt. Washington begründete den Schritt mit dem „wachsenden Muster bösartiger Aktivitäten Russlands in der Welt“.

Russisches Außenmisterium: USA auf absteigendem Ast

Die Russische Föderation selbst hat eine harte Reaktion auf die neuen US-Sanktionen angekündigt. Zugleich kritisiertes Moskau die Strafmaßnahmen als Druckmittel Washingtons, um seinen weltweiten Einfluss zu wahren. „Es ist völlig klar, dass wir weder den aktuellen noch einen anderen antirussischen Ausritt ohne harte Antwort lassen werden“, teilte das Außenministerium in Moskau am späten Freitagabend mit. Die US-Demokratie sei auf einem absteigenden Ast. „Was bleibt, ist lediglich der Wunsch, mit allen Mitteln die globale Hegemonie der USA zu sichern“, auch mit Druck auf Länder, die eine andere Linie als Washington verfolgten, hieß es weiter.

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Der ehemalige Rothschild-Banker und jetzige Präsident Frankreichs: Emmanuel Macron und sein Streben nach Macht

in Geopolitik

Titelbild: Hassprediger im Interesse des Kapitals: Der ehemalige Rothschild-Banker und derzeitige Präsident Frankreichs Emmanuel Macron (Paris, 10.12.2016)

Vor 20 Jahren fragte sich der linke Ökonom und Marxist Robert Kurz, wie es möglich sei, dass unsere sogenannte westliche Wertegemeinschaft Spielzeugautos zum Mars schießt und zur selben Zeit Millionen Kinder verhungern lässt. Nun, wäre Kurz nicht vor einigen Jahren unter tragischen Umständen gestorben, könnte er sich die Antwort heute beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron abholen. Der junge Staatschef ist dabei, sein Land »von Grund auf zu reformieren«, wie er sagt. Unter seinesgleichen heißt »reformieren« nicht, dass sich eine Regierung endlich um den Hunger in der Welt oder die Entwaffnung der NATO kümmern würde. Es heißt, dass sich Frankreichs Herrschende, ebenso wie die in Deutschland, Großbritannien oder den USA, einen Scheißdreck um die Kinder im Jemen oder in Syrien kümmern.

Macron will aus dem Land, das sich rühmt, die Menschenrechte niedergeschrieben zu haben, eine »Weltmacht« extrahieren. Nach Ansicht eines Investmentbankers, der er beim Geldhaus Rothschild war, muss dafür der Staat aus dem Verkehr gezogen und der private Investor zum alles beherrschenden, »kreativen« Lenker der Gesellschaft aufsteigen. Eine neue Monarchie, ein neues Adelsgeschlecht, digitalisiert von der Klobürste bis zum gerade gezogenen Seitenscheitel, soll dafür sorgen, dass Frankreich aus dem analogen Schlaf gerissen und den »Erfordernissen« der Wirtschaft angepasst wird. Im Weg stehen Leute wie der Gewerkschafter Philippe Martinez, dessen Leute sich dem »Gebot der Stunde« nicht unterwerfen wollen. Wunderbar.

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Der Begriff »Reform« galt einst als Vokabel für positive Veränderungen. Unter Macron wie unter seinen besten Freunden in der Regierung der Deutschen Angela Merkel heißt »Reform«, dass man sich wieder bis an die Zähne bewaffnet und in der Arbeitswelt sogenannte Privilegien abgebaut werden. Die Lohnempfänger der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF werden unter Macron und seinem Cheflokomotivführer Guillaume Pepy an den Pranger gestellt, weil sie mit 55 in Rente gehen können und ihr Monatslohn einige Euro über dem landesweiten Durchschnitt liegt. Was eigentlich längst Normalität sein müsste in unserer tollen, reichen Gesellschaft – dass die Menschen sich nicht bis zum 70. Lebensjahr quasi zu Tode quälen – wird zur Ausnahme, zum Luxusgut aufgeblasen.

Statt die Arbeitswelt dem Menschen anzupassen, sollen sich Mann und Frau gefälligst dem »Markt« anpassen. Macron bittet nicht, er fragt nicht, er befiehlt. In einer »Demokratie« wie Frankreich knallt er den Leuten die Verfassung auf den Tisch, deren Artikel 49.3 es ihm erlaubt, der Nationalversammlung und ihren Abgeordneten den nackten Hintern zu zeigen und seine Gesetze, die er als »Reformen« bezeichnet, per Dekret zu erlassen.

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ZDF-INFO: Libyenkrieg beruhte auf Fake-News!

in Geopolitik/Medien

Libyen. In der Reportage „Killing Gaddafi“ vom 5. April 2018 wird zugegeben, dass 2011 die angeblichen Begründungen für den Krieg gegen Libyen auf reiner Propaganda beruhten.

In der Sendung[1] wird eingestanden, dass die Medien massive Kriegspropaganda betrieben. So wird Bezug genommen auf den Untersuchungsbericht des britischen Parlaments, der zu dem Schluss kam, Gaddafi habe niemals vorgehabt, gegen die zivile Bevölkerung vorzugehen. Der Krieg hätte nach wenigen Tagen beendet werden können, da für die Zivilbevölkerung von Bengasi jede Gefahr gebannt war. Wiederholt wird in der Sendung darauf hingewiesen, dass Augenzeugen vor Ort völlig andere Wahrheiten berichteten als in einer „aggressiven Medienkampagne“ verbreitet wurden und in der Gaddafi als das „leibhaftig Böse“ galt.

Obwohl von geplantem Völkermord durch Gaddafi keine Rede sein konnte, sei gebombt worden. Zunächst von den USA, dann von der Nato. Der Regime-Change war gewollt, mit allen Konsequenzen für die libysche Bevölkerung.

Unter anderen werden als Beispiele für die Fake-News genannt: ein angebliches Massengrab, das sich im Nachhinein als normaler islamischer Friedhof entpuppte und die angeblichen Vergewaltigungen durch Soldaten der libyschen Armee, für die Amnesty International trotz intensivster Suche vor Ort keinerlei Beweise finden konnte.

Beachtenswert, dass dies alles in einer Dokumentation des ZDF zur Sprache kommt.

Doch wird in der Sendung selbstverständlich weiterhin Gaddafi dämonisiert. Er wird für das Lockerbie-Attentat und den Anschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin verantwortlich gemacht, ohne auch nur ansatzweise auf die großen Zweifel und Ungereimtheiten hinzuweisen, die damit in Verbindung stehen. Ebenso wenig Erwähnung finden die Aktivitäten der westlichen Geheimdienste und militärischen Sonderkommandos, die 2011 in Libyen operativ tätig waren, sowie die Aufrüstung, Ausbildung und Finanzierung der dschihadistischen Gruppierungen durch den Westen, Saudi Arabien und Katar. Al-Kaida und Moslembrüder als Fußtruppen im Krieg gegen Libyen.

Und natürlich wird nicht erwähnt, dass Libyen zu Zeiten Gaddafis ein Sozialstaat war, in dem es sich gut und sicher leben ließ und die meisten Libyer dies auch zu schätzen wussten.

Codex Humanus

Auch die brutale Ermordung Gaddafis wird in dem Film verkürzt und beschönigt dargestellt. Hier sei ein Zitat Ulrich Kienzles dagegen gesetzt: „Sein Ende ist schrecklich. Es gibt ein Handyvideo von Gaddafis Martyrium. Die Bilder zeigen ihn mit blutüberströmten Gesicht, fast besinnungslos. Viele Hände greifen nach ihm, wollen ihn quälen. Drei Stunden lang wird Gaddafi von Milizen aus Misrata geschlagen und verhöhnt, gefoltert und vergewaltigt. Sie nehmen Rache für die Gräueltaten, die Gaddafis Soldateska zuvor in Misrata begangen hat. Einer der aufgeputschten Milizionäre rammt ihm ein Bajonett in den Anus. Eine rasende Menge versucht seine Leiden zu verlängern. Sie schlagen ihm ins Gesicht, streuen Sand in seine Wunden. Er soll langsam und qualvoll sterben. Als es mit ihm zu Ende geht, schleppt ein Mob den sterbenden Gaddafi im Blutrausch durch die Straßen seiner Heimatstadt.“[2] Das waren die edlen ‚Aufständischen‘, die wirklich überhaupt nichts mit Freiheit und Demokratie am Hut hatten.

Wie es trotz all dieser heute in der Öffentlichkeit aufgedeckten Lügen immer noch möglich ist, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Anschuldigungen gegen Muammar al-Gaddafis Sohn, Saif al-Islam Gaddafi, aufrechterhält, bleibt das große Rätsel dieser Institution, aus der nicht ohne Grund immer mehr Staaten austreten.

Kritisiert wird in der Sendung das Nachplappern der Anschuldigungen in den Medien, die keinerlei Zweifel an der Echtheit der Beweise aufkommen ließen. Tatsächlich haben sie alle mitgemacht, mit Ausnahme vielleicht von Peter Scholl-Latour, der aber nur müde belächelt wurde. Hier sei erinnert an die wirklich bösartigen Kommentare im deutschen Fernsehen, von einer Marietta Slomka oder einer Caren Miosga und an die Berichterstattung z.B. in der Süddeutschen Zeitung von einer Sonja Zekri, der keine auch noch so irrwitzige Beschuldigung zu blöd war, um sie nicht Gaddafi zu unterstellen wie die Viagra-Einnahme seiner Soldaten zwecks erhöhter Potenz bei Vergewaltigungen. Sie wollten ihn jagen und um jeden Preis zur Strecke bringen. Oder man denke an die nicht mehr zu überbietende Naivität mancher Politiker, insbesondere einer Frau Roth von den Grünen, die es sicher chick fand, auch mal bei einer ‚Revolution‘ dabei zu sein, am besten in Form auch deutscher Bomben, die auf Libyen fielen. Auffallend, dass sich gerade westliche Frauen als besonders hasserfüllt gaben, hatte doch Gaddafi wie kein anderer arabischer Machthaber die Rechte libyscher Frauen gestärkt.

Wie können diese Meinungsmacher heute damit leben, dass sie mit ihrer Verbreitung von Fake-News, mit ihrem gewissenlosen Geschreibsel und Geschwafel, geholfen haben, dass 21.490 Menschen in Folge des Krieges (laut einer von Elsevier herausgebrachten Studien der University of Tripolis; andere Studien gehen von weit höheren Opferzahlen aus) getötet wurden? Es sind gerade jene, deren öffentlich zur Schau gestellten Weltanschauungen vor Moral nur so triefen, die aber keinerlei Probleme haben, die falschen Propagandakriegsgründe der Nato massenwirksam zu verbreiten.

Es scheint an einer neuen Legende für Libyen gestrickt zu werden, die da lautet: Die westlichen Geheimdienste waren zu dumm, um die Situation im Land richtig einzuschätzen, sie hätten nicht mal gecheckt, dass viele Libyer für Gaddafi waren. Die Politiker waren zu naiv, vor allem Obama, der hatte ja militärisch überhaupt keine Ahnung. Und überhaupt und grundsätzlich war Gaddafi böse, z.B. weil er Terroristen unterstützte.

Es wird also zugegeben, dass der mit Fake-News begründete Krieg falsch war. Man habe auch keinen Plan für die Zeit danach gehabt. Das ist schon wieder eine Lüge! Natürlich gab es Pläne. Libyen sollte in drei Teile aufgeteilt werden, Kyrenaika, Tripolitanien und Fessan. Es sollte wenn möglich wieder eine Monarchie errichtet werden wie vor der 1969-Revolution. Und es sollten die Moslembrüder an die Macht gebracht werden, so wie in Tunesien und Ägypten. Es sollten sehr schwache, vom Westen abhängige Regierungen sein, die gegeneinander ausgespielt hätten werden können. Mit diesen Plänen sind der Westen und seine Verbündeten bisher gescheitert, so sehr sie auch darauf hingearbeitet haben.

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Iran: „US-Strategie des ‚kontrollierten Chaos‘ mit dem ‚Islamischen Staat‘ ist gescheitert“

in Geopolitik

Von rt.com

Der Aufstieg und Fall des „Islamischen Staates“ in Syrien war ein klassisches US-Spiel des „kontrollierten Chaos“, glaubt Teheran. Der Nahe Osten muss eine solche Einmischung in die neue Sicherheitsarchitektur, die auf gegenseitiger Abhängigkeit beruht, verhindern.

Heute sei der Nahe Osten in ständigem Aufruhr, weil sich mehrere Schlüsselakteure wie Israel, Saudi-Arabien und der Iran in einer ständigen antagonistischen Konfrontation befänden. Diese Situation fördere nur den Extremismus und verhindere die regionale Integration, was es ausländischen Akteuren wie den Vereinigten Staaten erlaube, Konflikte in der Region zu schüren und gleichzeitig ihr Eigeninteresse zu verfolgen, sagte der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau.

Wenn die Muslime der Region nicht in der Lage seien, ihre Differenzen zu überwinden, würden sie jenen zum Opfer fallen, sagte der iranische Beamte. Der gegenwärtige Übergang der Welt zur Multipolarität, der das bisher zugunsten des Westens ausfallende Kräfteverhältnis kippe, biete eine Chance dazu.

„Das wichtigste Ergebnis des Wandels ist der Übergang der politischen und wirtschaftlichen Macht von der westlichen zur östlichen Hemisphäre, vom Atlantik nach Ostasien. Zum ersten Mal seit vier Jahrhunderten sind [Veränderungen] nicht nur vom Willen des Westens abhängig“, sagte er.

Er sagte, der Wandel werde „die Region Westasien, die seit geraumer Zeit irrtümlich Nahost genannt wird“, ernsthaft treffen. Die muslimischen Nationen der Region würden ein schnelles Wachstum der ihnen zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen und politischen Macht erleben, versprach der General. Einige Nationen, etwa die USA, seien darüber zutiefst besorgt.

„Sie wissen, dass eine vereinte muslimische Welt ein mächtiges Zentrum der Sicherheit und geopolitischen Macht bilden würde. Deshalb unternehmen sie große Anstrengungen, um Zwietracht zu säen und Länder gegeneinander auszuspielen“, sagte er.

Codex Humanus

Der Iraner unterstrich, dass Washington seit Jahrzehnten Konflikte in den Nahen Osten exportiere und dass der Aufstieg der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ nur ein Element von vielen zur Eindämmung muslimischer Nationen sei. Er fügte hinzu, dass die schwache Leistung der US-geführten Anti-IS-Koalition vor 2015 bis zur russischen Intervention in Syrien zur Unterstützung der Assad-Regierung ein Beweis dafür sei. Die USA „spielten ein Spiel des kontrollierten Chaos, um diese terroristische Gruppe zu verwalten“, so der Beamte.

Hatami fügte hinzu, dass die Niederlage der Gruppe de facto ein Schlag gegen die US-amerikanische Nahostpolitik gewesen sei und dass die USA „versuchen werden, das vom IS hinterlassene Vakuum zu füllen“, indem sie andere Konflikte in Syrien förderten und dort verschiedene Akteure gegeneinander ausspielten.

„Solange die US-amerikanische Regierung ihr Eigeninteresse als Eckpfeiler ihrer Außenpolitik ansieht und Verantwortung für ihre Rücksichtslosigkeit in den internationalen Beziehungen – die sich mit Donald Trump und seinem verantwortlichen Team kaum ändern wird – ablehnt, können wir nur noch mehr Bedrohungen und Komplikationen für die Region erwarten“, sagte er.

Hatami war einer der Referenten auf der 7. Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit, die derzeit in der russischen Hauptstadt stattfindet. An der hochkarätig besetzten Veranstaltung in der russischen Hauptstadt nehmen Delegationen aus 95 Nationen teil. Auf der gleichen Veranstaltung sprachen militärische und zivile Beamte aus Russland, Syrien, Pakistan und Afghanistan sowie von den Vereinten Nationen.

Der russische Vertreter Sergej Rudskoj, Leiter für militärische Operationen im russischen Generalstab, erstattete einen kurzen Bericht über die russische Militärintervention in Syrien und die Gründe für die Operationen in Aleppo sowie Ost-Ghuta, die die Massenevakuierung von Zivilisten und die Zwangsdeportation bewaffneter Kämpfer betrafen. Er sagte, dies sei eine bessere Alternative, als Städte zu zerstören, wie es die US-geführte Koalition mit Rakka tat.

Ramzy Ezzeldin Ramzy, der stellvertretende UN-Sondergesandte für Syrien, gab an, dass Russlands Beharren auf eine militärische Niederlage des IS sich als klüger erwiesen habe als die Position jener Nationen, die es vorgezogen hätten, die terroristische Gruppe einfach einzudämmen.

„Es war ein schrecklicher Fehler von einigen, eine Eindämmungsstrategie gegen den IS zu befürworten“, betonte er.  „Im Gegenteil, diejenigen, die darauf bestanden, den IS zu besiegen und an der Wurzel zu beseitigen, haben bewiesen, dass sie sich des wahren Wesens dieser terroristischen Organisation bewusst sind, die eine Bedrohung für die regionale sowie internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur darstellt.“

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Türkei bedroht Griechenland – Will Erdogan das Osmanische Reich wiederbeleben?

in Geopolitik

Von epochtimes.de

Der Konflikt um die Hoheitsrechte über einige Inseln in der Ägäis spitzt sich zu. Erdogan droht seinem Nachbarn Griechenland. Heikel! Beide sind NATO-Mitglieder. Die Wurzel des Konflikts ist 100 Jahre alt und manche Emotion hat Ursachen die noch älter sind. Aber daneben gibt es noch andere Gründe.<

In jüngster Zeit mehren sich die Provokationen der Türkei gegen Griechenland. Verletzungen des griechischen Luftraums, durch die türkische Luftwaffe, ein gerammtes Patrouillenboot, ein durch türkische Kriegsschiffe blockiertes Bohrschiff und zwei verhaftete griechische Grenzsoldaten sind deutliche Zeichen für eine Politik, die den Grenzverlauf im ägäischen Meer revidieren will.

Die Ansicht, dass viele der zu Griechenland gehörenden Inseln zur Türkei gehören würden, beschränkt sich nicht auf die türkische Regierungspartei AKP, sondern ist auch in der kemalistischen Oppositionspartei CHP verbreitet. Diese Ansicht hat ihre historischen Wurzeln in der Zeit des Untergangs des osmanischen Reichs.
Die Türkei als Verbündeter und Wirtschaftspartner der Deutschen im 1. Weltkrieg, musste als Kriegsverlierer starke Gebietsverluste hinnehmen (Vertrag von Sèvres 1920). Nach dem türkisch-griechischen Krieg wurden im Vertrag von Lausanne (1923) der heutige Grenzverlauf und die Zugehörigkeit fast aller Inseln der Ägäis geregelt.
Die Dodekanes-Inselgruppe die in Folge des türkisch-italienischen Krieges zu Italien gehörte, wurde 1946 als Kriegsfolge des 2.Weltkriegs, an Griechenland übergeben.

Historischer Hintergrund

Es herrscht bei vielen Türken auch heute noch die Ansicht, dass die heutige Türkei einen Geburtsfehler hat, den Verlust von Herrschaftsgebieten in Europa und Arabien.

Bei der Staatsgründung der heutigen Türkei 1923, hatte sie viele Gebiete, die durch den Vertrag von Sèvres (1920) verloren gingen zurückerobert oder auf dem Verhandlungsweg zurückerhalten. Im Vergleich zur Rumpftürkei (zwei Provinzen am Schwarzen Meer) die 1920 verblieb, ist das Staatsgebiet der heutigen Türkei mehr als doppelt so groß. Insbesondere am südöstlichen Rand des Landes meint man aber immer noch berechtigte Gebietsansprüche zu haben.

Die Türkei nach dem Vertrag von Sèvres 1920. Diverse Besatzungszonen und Abspaltungen  Quelle: Wilimedia unter Creative Commons Lizenz

Auch bei der Zugehörigkeit diverser ägäischer Inseln sind die Verträge an einigen Stellen sehr verschieden auslegbar. Auch Zypern, das seit 1960 eine unabhängige Republik ist, wurde 1974, angeblich zum Schutz der dort lebenden Türken zur Hälfte von der Türkei besetzt, als Reaktion auf den Versuch der griechischen Militärjunta Zypern an Griechenland anzuschließen.

Das osmanische Reich, auch religiös begründet

Die Türken haben als Besatzer und Eroberer einst den griechisch-byzantinischen Herrschaftsbereich übernommen und viele der südosteuropäischen Staaten im Laufe der Jahre zu tributpflichtigen Vasallen gemacht. Der Herrschaftsanspruch der Türken, über diese Länder wurde mit dem Kalifat der Osmanenherrscher, seit dem 16. Jahrhundert, begründet.

Der Kalif hat nach muslimisch-theokratischem Staatsverständnis als „Beherrscher und Beschützer der Gläubigen“ (zumindest der Sunniten) nicht nur das Recht, sondern sogar die religiöse Pflicht gehabt den Islam zu verbreiten und sei es mit Feuer und Schwert. Unterworfene Länder, die es vorzogen christlich zu bleiben, wurden mit einer besonderen Tributpflicht belegt. Auch die Herrschaft über weite Teile Arabiens wurde durch das Kalifat gerechtfertigt.

Südosteuropa; immer mehr Staaten wurden unabhängig, mit aktiver Hilfe westeuropäischer Mächte

Seit der Unabhängigkeit Griechenlands 1830 fühlte man sich insbesondere durch Frankreich, Großbritannien und Russland betrogen und übervorteilt, da sie maßgeblich daran beteiligt waren, dass Griechenland unabhängig und tributfrei wurde. Auch weitere europäische Länder befreiten sich im Laufe des 19. Jahrhunderts von der türkischen Herrschaft und eine der drei Mächte war immer beteiligt. Die Ablösung der ehemaligen arabischen Gebiete, wurde massgeblich durch die Briten unterstützt und beeinflußt.

Erdogan spielt die „osmanische Karte“ aus

Es ist eine tiefsitzende Überzeugung bei vielen Türken, dass die Inseln in unmittelbarer Küstennähe rechtmäßig zur Türkei gehören. Das sehen die Griechen mit Verweis auf ihre Geschichte und historische Rolle in der Ägäis anders. Im Augenblick begnügen sich beide Seiten damit der anderen kleine Nadelstiche zu verpassen und markige Reden zu schwingen, die aber haben es in sich. In einem Artikel der „ekathimerini“ werden beispielhaft Auszüge aus Reden des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Erwiderungen des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos gegenübergestellt.

Erdogan sagte kürzlich: „Wir werden definitiv die große Türkei bauen. Wenn nötig, werden wir unser Leben geben. Wenn nötig, werden wir Leben nehmen.“

Codex Humanus

„Wir werden die Wunden in unseren Herzen nicht vergessen, die durch die künstlichen Grenzen verursacht wurden, die sie gezogen haben“, so der Staatschef. Und: „Nach Afrin kommt die Auferstehung.“

„Diejenigen, die glauben, dass unsere Ausführungen Bluffs oder leere Rhetorik sind, werden sehen, dass sie einen tödlichen Fehler machen“, sagte Erdogan und fügte hinzu, dass seine Aussagen die „Entschlossenheit der Türkei, der Politik des Staates und der Gefühle des Volkes“ widerspiegeln. „Wir werden Erfolg haben, oder wir werden sterben.“

Nur wenige Stunden später konterte der griechische Verteidigungsminister Kammenos, anlässlich des Unabhängigkeitstages am 25.März: „Wir werden jeden vernichten, der es wagt, unsere nationale Souveränität in Frage zu stellen.“

„Wer an große osmanische Reiche denkt, sollte sich an 1821 erinnern. Wie das griechische Volk dem osmanischen Reich gegenüberstand und es zerstörte“, so Kammenos weiter. Und: „Unsere Streitkräfte sind bereit, sich jeder Herausforderung zu stellen, die die territoriale Integrität des Landes betrifft.“

Wie man sieht, wird das Thema von beiden Seiten nach außen sehr emotional behandelt und beide Seiten rufen als Zeugen die Geschichte an, was eine einvernehmliche Regelung für beide Seiten schwierig macht.

Die Wirtschaft hat es in beiden Ländern schwer und einen außenpolitischen Gesichtsverlust können sich weder die griechische noch die türkische Regierung leisten. Letzten Endes sollte man auch hier einfach mal die Frage stellen, „Wem nutzt es?“

Praktischer Hintergrund

Viele der zu Griechenland gehörenden Inseln liegen nur wenige Kilometer von der türkischen Festlandsküste entfernt. Die Verträge, die die Zugehörigkeit der Inseln regeln, sind an einigen Stellen verschieden interpretierbar. Das hat weitreichende Folgen in Bezug auf das Seerecht und die Ausbeutungsrechte rund um die Inseln. Anzumerken ist auch, dass einige der umstrittenen Inseln, weder von Griechen noch von Türken jemals wirklich genutzt wurden, da sie viel zu klein und karg sind.

Die Karte zeigt sehr deutlich, wie kompliziert die Situation ist. Die Ägäis ist praktisch griechisch und überlappende Territorialansprüche reichen bis in das östliche Mittelmeer.

Die ägäischen Inseln. Die griechisch-türkische Seegrenze ist teilweise markiert. Quelle: Wikimedia, Creative Commons Lizenz

Das blockierte Bohrschiff sollte nach Öl- und Erdgasvorkommen suchen. Im Raum der Ägäis und nahe Zypern werden größere Erdgas- und Erdölvorkommen vermutet. Wenn Griechenland durch die Inseln seine Territorialansprüche, auch auf den umliegenden Meeresgrund, aufrecht erhalten kann, haben die Griechen das Ausbeutungsrecht und die Türken das Nachsehen.

Nun stellt sich die Frage, worum es wirklich geht, nationale Ehre, historische begründbare Ansprüche, Souveränitäts- oder Bohrrechte. Das Thema wird durch die Verquickung von Wirtschaftsinteressen und Nationalstolz auf beiden Seiten nicht einfacher. Wo es hinführt ist kaum vorhersehbar.

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Britisches Außenamt: Wir haben niemals behauptet, dass das Nervengift Nowitschok aus Russland stammt

in Geopolitik

Von rt.com – Titelbild: Der britische Außenminister Boris Johnson….

Das britische Außenministerium bestreitet, jemals behauptet zu haben, dass das Nervengas, das bei der mutmaßlichen Vergiftung der Skripals in Salisbury verwendet wurde, direkt aus Russland kam. Das Dementi kommt trotz gegenteiliger Tweets und expliziten Aussagen des britischen Außenministers.

Das britische Außenministerium hat zugegeben, den Tweet gelöscht zu haben, in dem behauptet wurde, dass das Nervengift Nowitschok, das mutmaßlich bei der Salisbury-Vergiftung der Skripals verwendet wurde, direkt aus Russland kam.

Am gestrigen Dienstag räumten britische Wissenschaftler ein, dass sie trotz intensiver Untersuchungen nicht sagen konnten, woher das Gift kam.

Mehr zum Thema –  Geheimlabor Porton Down: Wir können keinen russischen Ursprung des Salisbury-Nervengases nachweisen

Diese Aussagen untergruben eine Reihe von Behauptungen, die zuvor vom Außenministerium in London verbreitet worden waren, unter anderem auch in einem Interview des britischen Außenministers mit der Deutschen Welle:

Die britische Regierung wirft dem Kreml vor, direkt hinter dem chemischen Angriff auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter zu stehen.

Das Foreign and Commonwealth Office (FCO) selbst erklärte:

Codex Humanus

Die Analyse durch weltweit führende Experten des Defence Science and Technology Laboratory in Porton Down machte deutlich, dass es sich um einen in Russland hergestellten Nowitschok-Nervenkampfstoff von militärischer Qualität handelt.

Mehr zum Thema – Fall Skripal: Bisher keine haltbare Theorie über Tathergang im englischen Salisbury

Der Tweet wurde jedoch später entfernt. Die Erklärung des FCO zum Löschvorgang lautete:

Ein Briefing der HMA Moskau am 22. März wurde in Echtzeit getwittert. […] Einer der Tweets wurde abgeschnitten und berichtete nicht genau über die Worte unseres Botschafters. Wir haben diesen Tweet entfernt.

Kopie des gelöschten Tweets:

Das Auswärtige Amt hat zudem noch immer einen Tweet nicht gelöscht, in dem der britische Botschafter in Russland, Laurie Bristow, den Vorwurf bekräftigt, Moskau stehe hinter der Vergiftung der Skripals:

https://twitter.com/foreignoffice/status/976923230819713024?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fdeutsch.rt.com%2Feuropa%2F67765-britisches-aussenamt-wir-haben-niemals-behauptet-nowitschok-russland%2F&tfw_site=RT_Deutsch

Kritik am „britischen Alliierten“ kommt erstmals auch aus dem Umfeld der deutschen Bundeskanzlerin:

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