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Geopolitik - page 2

Belgrad empört sich über Doppelmoral der EU in Katalonien-Frage

in Geopolitik/Politik

Von rt.com – Bild: Reuters – Ein Wohngebäude in Barcelona am Tag des umstrittenes Referendums am 1. Oktober in Katalonien.

Die politische Führung Serbiens erwartet von der Europäischen Kommission eine klare Stellungnahme zur Unterstützung der spanischen Zentralregierung in der Katalonien-Frage. Serbiens Präsident Vučić zieht einen Vergleich zum Kosovo und wirft der EU Doppelmoral vor.

 

Als eines von fünf EU-Ländern hat Spanien die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkannt, gewiss mit Blick auf Separationsbestrebungen im eigenen Land. Nun stärkt Belgrad Madrid den Rücken. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić sendete gleich nach dem katalanischen Referendum ein Schreiben an den spanischen König Philipp VI und den spanischen Premierminister Mariano Rajoy, in dem er seine Unterstützung für die Zentralregierung ausdrückte.

Serbien: EU öffnete eine Pandora-Box
 

Die Ausschreitungen während des Referendums in Katalonien bieten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wenig Grund zur Freude.

Die EU-Kommission bemüht sich offenbar um eine moderate Unterstützung Madrids beziehungsweise um eine neutrale Position. Mehrere serbische Politiker meldeten sich gleich nach dem Referendum in Katalonien zu Wort – allesamt mit Kritik an der EU. So sagte Vučić am 2. Oktober während eines Auftritts vor der Presse im Hinblick auf die Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008:

Wie konnten 22 EU-Mitglieder diese Abtrennung anerkennen – entgegen dem Gemeinschaftsrecht und jener Politik, auf der die EU gründet? Warum darf Kosovo, aber Katalonien darf nicht? Das ist das schlimmste Beispiel von Doppelmoral in der Weltpolitik.

Die EU-Kommission wies solche Vergleiche bereits zurück. Die Situation in Katalonien sei mit jener im Kosovo nicht zu vergleichen, erklärte der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas. Die Unabhängigkeit des Kosovo sei „unter sehr speziellen Umständen“ anerkannt worden. Die serbische Führung gibt sich mit dieser Begründung jedoch nicht zufrieden. So sagte der Vize-Premier und Außenminister des Landes, Ivica Dačić, der Kosovo dürfe nicht als Fall für sich betrachtet werden.

Wir haben gewarnt, dass mit der Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovos eine Pandora-Box geöffnet wird, die nicht mehr geschlossen werden kann“, erklärte Dačić.

Ana Brnabić: Es gibt nur ein Völkerrecht

Die serbische Premierministerin Ana Brnabić, die eine deutliche Pro-EU-Linie vertritt, teilte mit, dass die serbische Regierung einen Brief an die EU-Kommission vorbereitet, der die EU zu einer ausführlichen Stellungnahme in dieser Frage auffordert. Das Schreiben werde sie kommende Woche bei ihrem Besuch in Brüssel an die Kommission überreichen.

Da Serbien eine Mitgliedschaft in der EU anstrebe, sei die EU-Kommission der serbischen Bevölkerung eine Antwort darauf schuldig, sagte Brnabić. Die serbischen Politiker signalisierten bereits, dass es ihrerseits nicht nur bei einer unverbindlichen Kritik bleibt.

Wenn das, was uns erklärt wurde, die endgültige Position der Europäischen Kommission ist, dann lasst uns über die Annullierung der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo sprechen. Wir sind mit der Europäischen Kommission mit allem einverstanden, lasst uns dann auch einsehen, dass das Völkerrecht universell ist“, sagte Brnabić.

Damit deutete die serbische Regierungschefin auf den Umstand hin, dass die Europäische Kommission argumentiert, dass Spanien ein EU-Land sei und Serbien nicht. Die serbische Völkerrechtsexpertin Slavka Kojic bestätigte in einem Interview mit Radio-Sputnik, dass Brnabić die Europäische Kommission auch mit dieser Frage konfrontieren werde:

Zu den Fragen wird auch diese gehören: Gilt für die EU das Völkerrecht oder gibt es ein besonderes Völkerrecht, das in den Ländern angewandt wird, die der EU nicht angehören?“, fragte sie.

Damit will Serbien innerhalb der EU eine Debatte anstoßen, die im Idealfall zur Revidierung der damaligen Entscheidung führen kann, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Als es im Jahr 2008 um die Abspaltung des Kosovo von Serbien ging, habe die EU-Kommission es als rechtens anerkannt, die territoriale Integrität Serbiens zu verletzen. Jetzt aber setze sich die EU dafür ein, dass Spaniens territoriale Integrität gewahrt werden müsse, so Kojic. Damit sei die Grundlage gegeben, die Anerkennung des Kosovo erneut auf den Prüfstand zu stellen.

Rechtsphilosoph Merkel: Schiere Machtausübung vonseiten des Westens

Der deutsche Rechtsphilosoph Prof. Dr. Reinhard Merkel nahm in einem Interview mit RT Deutsch Stellung zu allen Sezessionen der letzten Jahre, einschließlich die der Krim sowie Teilen der Ostukraine. Für die „mächtigen Staaten der Welt“ spiele bei An- oder Aberkennung einer Sezession vor allem der Umstand eine Rolle, ob der „Mutterstatt“ aus politischen Gründen genehm sei oder nicht.

Die Anerkennung des Kosovo durch Deutschland – ohne jegliches Referendum und kaum noch vorhandener „Unterdrückung“ vonseiten der Serben  – sei klar völkerrechtswidrig gewesen. Dasselbe gelte für das Bestreben der Katalanen nach Unabhängigkeit in der von ihnen ausgerufenen Form. Im Hinblick auf die in den letzten Jahren zu konstatierende Beliebigkeit bei der Berufung auf das Völkerrecht könne man davon ausgehen, „dass Sezessionen leider noch immer primär eine Angelegenheit der schieren Macht- und Interessenspolitik und weniger ein Gegenstand rechtlicher Prinzipien sind“, so Merkel.

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Russland erhöht massiv seine Goldreserven mit einem Ziel: Keine Abhängigkeit mehr vom US-Dollar

in Geopolitik

Von rt.com

 

Die russische Zentralbank (CBR) hat die Anschaffung von Goldreserven im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt. 1250 Tonnen Gold kamen hinzu, um sich von ausländischen Währungen, insbesondere dem US-Dollar, angesichts der Anti-Russland Politik Washingtons, unabhängig zu machen.

 

Russland kehrt ausländischen Währungen den Rücken, um sich gegen eine Fortsetzung des Trends der Anti-Russland Politik zu wappnen und investiert weiterhin in Goldreserven. Anschaffungen ausländischer Währungen werden weiterhin reduziert.

Aus einem Bericht der russischen Zentralbank:

Die sechst höchsten Goldreserven weltweit machen 17 Prozent des Reichtums der Nation aus.

Falls sich der Trend auf gleiche Weise fortsetze, werde in diesem Jahr mehr als 200 Tonnen Gold eingekauft, dies entspricht den Einkäufen aus den beiden Vorjahren 2015 und 2016 zusammengerechnet. Dem „World Gold Council“ nach ist Russland nicht nur der größte Abnehmer von Gold, aber auch der weltweit drittgrößte Produzent des Edelmetalls. Die Zentralbank erwirbt das Gold von heimischen Gruben über kommerzielle Banken. Weiterhin heißt es im Bericht:

Heute ist Russland ein wichtiger Spieler auf dem globalen Goldmarkt bei Versorgung, wie auch Abnahme. Es ist der drittgrößte Produzent, mit einer 200 jährigen Geschichte des Goldabbaus.

Allein in den vergangenen zehn Jahren, hat das Land mehr als 2000 Tonnen abgebaut, mit einer Produktion von mehr als 300 Tonnen, die für dieses Jahr prognostiziert werden. Bis 2030 wird sich diese Zahl auf 400 Tonnen erhöhen, so Sergey Kashuba, Vorsitzender der russischen Goldproduzenten-Union.

Das Wachstum wurde durch eine Reihe von Faktoren angekurbelt, speziell durch die Privatisierung  staatlich kontrollierter Goldabbaufirmen und der Stärkung kleinerer Goldproduzenten. Beides erlaubte den russischen Bergbaubetreibenden sich auf globaler Ebene zu behaupten. Die fünf grössten Minenfirmen sind: Polyus, Polymetall, Kinross, Petropavlovsk, and Nordgold. Sie produzieren mehr als 120 Tonnen Gold pro Jahr, 50 Prozent von Russlands Gesamtproduktion.

Das „Steuersystem für den Golderwerb für Einzelpersonen und Institutionen zu erleichtern“ und auch den „heimischen Gold Investitionsmarkt zu öffnen“ könnte die russische Position auf der globalen Bühne erleichtern und der heimischen Wirtschaft förderlich sein, so die Experten.

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IS-Kämpfer kontrollieren nur noch 10 Prozent syrischen Territoriums

in Geopolitik

Von rt.com

Die Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ hätten weniger als zehn Prozent des syrischen Territoriums unter ihrer Kontrolle, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow.

Seit dem Beginn des Kampfes der russischen Luftstreitkräfte gegen den IS in Syrien am 30. September 2015 sei das Territorium des Landes, über das die Terrormiliz ihre Kontrolle ausübt, auf unter zehn Prozent geschrumpft. Vor dem russischen Einsatz sollen 90 Prozent des Landes unter IS-Kontrolle gestanden haben. Die ganze damalige Militärstrategie der USA soll darin bestanden haben, dem IS bei seiner Offensive zuzusehen, Banditen unter dem Deckmantel der Unterstützung der „syrischen Opposition“ zu bewaffnen und die letzten Tage bis zum Sturz der legitimen Regierung Syriens zu zählen, so Konaschenkow.

 

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Putsch? Zwei Wachleute sterben bei Angriff auf Königspalast in Saudi-Arabien

in Geopolitik/Welt

Von rt.com

Bei einem Angriff auf eine Kontrollstelle vor einem königlichen Palast in Saudi-Arabien sind zwei Wachleute getötet worden. Die Tat sei von einem saudischen Bürger am Samstag in Dschidda verübt worden, berichtete die Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Innenministerium. Der 28-jährige Täter sei am Tatort vor dem Al-Salam-Palast erschossen worden. Drei weitere Wärter seien verletzt worden. Im Auto des Angreifers seien eine Kalaschnikow und drei Brandflaschen entdeckt worden.

In den vergangenen Monaten ist Saudi-Arabien verstärkt mit Razzien gegen Extremisten vorgegangen. Am Donnerstag teilten die Sicherheitsbehörden mit, eine Zelle der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zerschlagen zu haben. Die Terroristen hätten demnach geplant, das Land zu destabilisieren. Die US-Botschaft in Saudi-Arabien rief ihre Bürger zu erhöhter Vorsicht auf.

 

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Moskau: Der IS greift syrische Armee aus US-kontrolliertem Gebiet an

in Geopolitik

Von rt.com

Die jüngsten Angriffe durch den „Islamischen Staat“ (IS) im Süd-Osten Syriens waren nur mithilfe der US-Streitkräfte möglich, sagte am Mittwoch der Pressesprecher des russisches Verteidigungsministeriums. Russland sei nicht länger gewillt, die Grenzen der US-kontrollierte Zonen zu beachten.

 

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sendete eine unmissverständliche Warnung an die US-Streitkräfte im Süd-Osten Syriens, die im Gebiet um den Militärstützpunkt al-Tanf im Einsatz sind: Attacken des „Islamischen Staates“ (IS) und anderer Terrormilizen aus diesem Gebiet werde Russland nicht mehr als „Zufälle“ einstufen. Wörtlich sagte Generalmajor Igor Konaschenkow:

Wenn die US-Seite solche Operationen als unvorhergesehene „Zufälle“ betrachtet, dann sind die russischen Streitkräfte durchaus zur Vernichtung solcher „Zufälle“ in der von ihr kontrollierten Zone bereit.

IS-Attacken dank Luftaufklärung

Damit ging er auf jüngste Vorfälle vom 28. September ein, als die syrischen Regierungskräfte in der Provinz Homs und an der Autobahn zwischen Palmyra und Deir ez-Zor attackiert wurden. Der Sprecher des Ministeriums sagte weiter, dass diese gut koordinierten Aktionen der Terroristen auf den Besitz nachrichtendienstlicher Daten hindeuten, die nur durch Luftaufklärung gewonnen werden könnten.

Konaschenkow wies darauf hin, dass eine große Einheit der Terroristen alle versteckten Vorposten der syrischen Armee bei der Attacke in der Provinz Homs „erfolgreich umgangen“ habe. Das, so der Sprecher, wäre nur möglich gewesen, wenn die Extremisten die genauen Koordinaten der einzelnen Positionen kannten, die sie durch Luftaufklärungsdaten erhalten haben müssen, die von Fachleuten vorab analysiert worden sind.

Mehr zum Thema:  Nach US-Angriff auf syrische Truppen: Lawrow bezeichnet US-Konfliktentschärfungszonen als illegitim

Bei der am selben Tag erfolgten Attacke der Dschihadisten auf die Versorgungsstraße zu Deir ez-Zor musste die syrische Armee „erhebliche Anstrengungen“ unternehmen, um diese Offensive abzuwehren. All diese Angriffe „haben nur eines gemeinsam: Sie alle stammen aus einer 50 Kilometer breiten Zone um die Stadt al-Tanf an der syrisch-jordanischen Grenze“, sagte Konaschenkow und fügte hinzu, dass es genau das gleiche Gebiet sei, in dem sich der Stützpunkt des US-Militärs befinde.

USA: Keinerlei Verbindungen zum IS

Das Pentagon wies den Vorwurf vehement zurück. Die von den USA geführte Koalition in Syrien habe keinerlei Verbindungen zum „Islamischen Staat“. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete die Anschuldigung als „haltlos“ und „nicht hilfreich“:

Die Koalitionstruppen konzentrieren sich weiterhin auf die Niederlage des IS. Jede Mutmaßung, dass US-Truppen oder unsere Koalitionspartner mit terroristischen Gruppen zusammenarbeiten, ist unbegründet und nicht hilfreich für das Ziel, den IS zu besiegen“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Adrian Rankine-Galloway, am Mittwoch gegenüber Sputnik.

Das „Flirten“ mit Terroristen seit langem vermutet

In seiner Erklärung bezweifelte Konaschenkow jedoch, dass alle diese Vorfälle als bloße Zufälle beschrieben werden könnten. Es ist nicht das erste Mal, dass russische Vertreter der US-geführten Koalition unterstellen, Verbindungen zu einigen extremistischen Gruppen in Syrien zu haben, insbesondere zur Al-Nusra-Front, dem syrischen Al-Kaida-Ableger.

Mehr zum Thema: Syrien: Von USA ausgebildete Rebellen sollen Waffen an den „Islamischen Staat“ verkauft haben

Anfang September sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Situation bezüglich Al-Nusras sei „höchst zweideutig“, da sie bei den Operationen der US-geführten Koalition immer wieder verschont werde.

Am 20. September teilte das russische Verteidigungsministerium mit, es habe Daten erhalten, die darauf hindeuten, dass eine Offensive der Terroristen von Al-Nusra und ihrer Verbündeten von den US-Sicherheitsdiensten organisiert worden sei. Die Operation der Terroristen hatte die Gefangennahme einer Einheit der russischen Militärpolizei zum Ziel.

Nur vier Tage später veröffentlichte das Ministerium Luftaufnahmen, die US-amerikanischen Spezialeinheiten nördlich der Stadt Deir er-Zor zeigen sollen, die sich unbehelligt in dem vom IS kontrollierten Gebiet aufhalten können. Die Aufnahmen deuteten darauf hin, dass sich das US-Militär in dem von den Terroristen besetzten Gebiet „absolut sicher fühlt“, so das russische Verteidigungsministerium. Die USA bestreiten, irgendwelche Absprachen mit den Dschihadisten getroffen zu haben.

Am 3. Oktober brachte Lawrow erneut die mutmaßlichen Verbindungen der US-geführten Koalition zu den extremistischen Gruppen zur Sprache. Die USA spielten „gefährliche Spiele“, indem sie „Terroristen dazu inspirieren, strategische Orte, die von den syrischen Regierungstruppen gehalten werden, anzugreifen“. Lawrow warf den Vereinigten Staaten vor, in Syrien „lebensgefährliche Provokation gegen russische Militärkräfte“ zu arrangieren.

Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass das Haupthindernis für die vollständige Beseitigung des IS in Syrien nicht in der Kampfkraft der Terroristen liegt, sondern in dem Umstand, dass amerikanische Kollegen sie unterstützen und mit ihnen‘ flirten'“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, in seiner Erklärung am Mittwoch.

Die erfolgreichen Fortschritte der syrischen Armee, unterstützt von der russischen Luftwaffe, sowie die „rasche Befreiung“ des Euphrat-Tals aus den Händen des IS stünden „offenbar im Widerspruch zu den Plänen der US-Kollegen“.

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Türkei: Erdogan braucht die EU nicht mehr

in Geopolitik

Von shortnews.de

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach am Sonntag im Parlament, und verkündete „Wir werden nicht diejenigen sein, die nachgeben“. Mit diesen Sätzen hat die türkische Regierung anscheinend kein Interesse mehr daran zu haben, Teil der Europäischen Union zu werden. 

Was in anderen Worten heißt, die türkische Regierung wird die Verhandlungen nicht abbrechen, allerdings auch nicht dazu beitragen mit den europäischen Regeln konform zu sein, was auch der Grund ist warum die Verhandlungen seit 12 Jahren still stehen.

Das autokratische verhalten seitens der Türkei ist seit dem Juli 2016 offensichtlich, dennoch wird versucht einen Abbruch der Verhandlungen zu verhindern und wartet darauf bis sich eine positive Entwicklung eingestellt hat.

Quelle: bild.de

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Israel warnt Russland, dass es bereit ist, sich gegen den Iran in Syrien zu ‚verteidigen‘

in Geopolitik/Welt

Die Phase des Syrien-Krieges nach ISIS im Land wird unvorhersehbar sein, um es gelinde auszudrücken. Laut Reuters sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unlängst dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Israel bereit sei, in Syrien vorzugehen, um zu verhindern, dass der Iran nach dem Fall von ISIS die Region beherrscht.

Iran ist der öffentliche Feind Nummer Eins für Israel, und seine starke Präsenz in Syrien, die mobilisiert wurde, um die Assad-Regierung während des syrischen Konflikts zu unterstützen, schürt Israels Angst vor einer permanenten iranischen militärischen Präsenz, die sehr nahe an seiner Grenze wäre.

„Der Iran ist schon gut auf dem Weg zur Kontrolle des Irak, des Jemen und hat weitgehend praktisch bereits die Kontrolle über den Libanon“, soll Netanyahu gegenüber Putin erklärt haben.

„Wir dürfen nicht für eine Minute vergessen, dass der Iran jeden Tag damit droht, Israel zu vernichten. Israel ist gegen die anhaltende Verankerung des Iran in Syrien. Wir werden uns sicherlich mit allen Mitteln gegen diese und jede andere Bedrohung verteidigen.“

Reuters zufolge hat Putin Netanjahus Bemerkungen über die Rolle des Iran in Syrien oder seine Androhung, einseitige Maßnahmen in Syrien zu ergreifen, unkommentiert gelassen.

„Schiiten in die sunnitische Sphäre zu bringen, wird sicherlich vielerlei ernste Auswirkungen haben, sowohl in Bezug auf Flüchtlinge als auch auf neue terroristische Handlungen“, sagte Netanyahu zu israelischen Reportern nach dem dreistündigen Treffen mit Putin, so berichtete Reuters

Russland hat sich in jüngster Zeit partnerschaftlich mit Iran und der Türkei zusammengetan, um die Kontrolle über den syrischen Konflikt zu übernehmen, und es scheint unwahrscheinlich, dass Vladimir Putin Syrien und den Iran bald fallenlassen wird. Wenn Israel kleinere Maßnahmen ausführen sollte, um seine direkten Interessen zu verteidigen, vor allem im Bereich der Golanhöhen, könnte Putin es möglicherweise erlauben, dass Israels Handlungen in einem gewissen Maße ohne dramatische Konsequenzen bleiben.

Reuters stellt fest, dass Israels Hauptanliegen sei, die iranischen Streitkräfte von den Golanhöhen fernzuhalten, die unter der Kontrolle Israels stehen. Wenn Israel diese Strategie verfolgt, ohne seine Präsenz in Syrien weiter auszubauen, könnte Rußland letztlich an der Seitenlinie sitzen, ohne zu intervenieren.

Zum Beispiel hat Israel das syrische Territorium mehrmals während des syrischen Konflikt angegriffen (in 2013, 2013, 2014, 2015, etc.), und Russland hat gegen Israel wegen dieser Aktionen nicht mit Vergeltung gedroht. In der Tat haben Russland und Israel eine Hotline, um eine Kollision ihrer Kampfflugzeuge zu verhindern, was darauf hindeutet, dass Russland den Wunsch Israels akzeptiert hat, sich in den syrischen Konflikt in irgendeiner Weise einzubinden.

Reuters zufolge sagte der russische Botschafter in Israel, Alexander Petrowitsch Shein, dass Russland die Interessen Israels berücksichtigen würde, und wenn es nach Russland ginge, würden „die fremden Kräfte nicht bleiben.“

Aber, Reuters zitierte den russischen UN-Botschafter Vassily Nebenzia mit der Bemerkung „Wir [Russland] kennen die Position Israels gegenüber dem Iran, aber wir glauben, dass der Iran in Syrien eine sehr konstruktive Rolle spielt.“

In diesem Zusammenhang wird Russland einseitige Maßnahmen nicht gern sehen, wenn sie den derzeitigen Deeskalationsprozeß unterbrechen, an dem Russland nun schon seit einiger Zeit mit Hilfe der regionalen Akteure Iran und der Türkei arbeitet.

Im Wesentlichen wird es davon abhängen, wie weit Israel oder der Iran einander provozieren wollen, nachdem ISIS besiegt ist. Russland hat keinen Gefallen daran, wenn Israel und der Iran im syrischen Kampftheater Krieg führen. In der Tat ist es ein Szenario, das Russland wahrscheinlich gerne vermeiden würde. Russland hat seine eigenen Interessen außerhalb des Iran und Israels regionaler Ambitionen, nämlich die syrische Regierung zu unterstützen gegen vom Ausland unterstützte Jihadisten und seine Marinebasis zu schützen – nicht jedoch Luftverteidigung für iranische Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, um Israel in der Nähe seiner Grenze zu konfrontieren.

Tatsache ist, dass der syrische Konflikt durch die Weltmächte angezettelt wurde, in erster Linie aus Bedenken heraus, dass Israel sein nukleares Monopol schützen und behalten müsse durch den Sturz der syrischen Regierung, was wiederum den iranischen Einfluss bremsen würde. Diese Strategie hat den Iran direkt in den Konflikt hineingezogen, und jetzt wird Israel mit der Möglichkeit einer permanenten iranischen militärischen Präsenz an seiner Grenze leben müssen.

Verweise:

 

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Syrien: Putin zu Israels Drohung, Assad zu bombardieren: „Viel Glück!“

http://derwaechter.net/syrien-putin-zu-israels-drohung-assad-zu-bombardieren-viel-glueck

 

Israels Angst vor dem Iran: Tel Aviv will Sieg seiner Gegner im Syrien-Krieg nicht hinnehmen

http://derwaechter.net/israels-angst-vor-dem-iran-tel-aviv-will-sieg-seiner-gegner-im-syrien-krieg-nicht-hinnehmen

 

Israel schlägt Saudi-Arabien eine „Koalition der gemäßigten Kräfte“ gegen den Iran vor

http://derwaechter.net/israel-schlagt-saudi-arabien-eine-koalition-der-gemasigten-krafte-gegen-den-iran-vor

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Schallangriffe: USA ziehen Diplomaten aus Kuba ab

in Geopolitik

Von shortnews.de

Nach mysteriösen Erkrankungen amerikanischer Diplomaten in Kuba zieht die US-Regierung mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals von der Insel ab. 

Die Botschaft in Havanna werde aber bestehen bleiben, allerdings arbeitet die Behörde nur noch im Notbetrieb.

„Bis die Regierung von Kuba die Sicherheit unserer Diplomaten zusichern kann, wird unsere Botschaft nur mit Notbesetzung gefahren, um die Zahl der Diplomaten, die Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, zu minimieren“, schrieb US-Außenminister Rex Tillerson.

Quelle: Bild.de

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Putin: Russland und Türkei schaffen notwendige Voraussetzungen für Rückkehr zur Normalität in Syrien

in Geopolitik

Von rt.com

Bei seinem Staatsbesuch in der Türkei lobte Präsident Wladimir Putin die Fortschritte bei der friedlichen Lösung der syrischen Krise als gemeinsamen Erfolg Moskaus und Ankaras. Ein Frieden sei greifbar. RT Deutsch sprach mit russischen und türkischen Experten.

von Ali Özkök

Bei seinem Staatsbesuch in der Türkei hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die Fortschritte hin zu einer friedlichen Lösung der syrischen Krise nach Gesprächen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als einen gemeinsamen Erfolg „zwischen Moskau und Ankara“ bezeichnet. Er sagte, die Vereinbarungen, die beide Parteien miteinander treffen konnten, schafften Bedingungen, um das Blutvergießen im kriegszerrütteten Staat zu beenden.

Die Deeskalationszonen „haben de facto die notwendigen Voraussetzungen für das Ende des Bruderkrieges in Syrien und die endgültige Niederlage der Terroristen sowie für die Rückkehr des syrischen Volkes zum normalen Leben geschaffen“, sagte Putin auf der Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt Ankara.

Er fügte hinzu, dass Frieden nicht nur für das syrische Volk und den Nahen Osten, sondern auch für die ganze Welt ein „Thema von entscheidender Bedeutung“ sei. Die Befriedung des Landes schaffe das notwendige Klima für syrische Flüchtlinge, um wieder nach Hause zurückzukehren.

Erdogan: Auf vertrauensbildende Maßnahmen setzen

Der Politikexperte Dmitri Stefanowitsch vom Forschungszentrum „Russischer Rat für internationale Angelegenheiten“ (RIAC) betonte die Bedeutung konstruktiver russisch-türkischer Beziehungen für die weitere Region. Gegenüber RT Deutsch erklärte er:

Zuerst begannen die Beziehungen zwischen beiden Staaten mit einer Wirtschafts- und Energiezusammenarbeit. Mit dem Abschuss eines russischen Kampfjets in Syrien erlitten diese einen gewaltigen Schlag. Aber nach dem gescheiterten Staatsstreich und der offensichtlichen Unterstützung Russlands für die rechtmäßige Regierung der Türkei erleben wir eine weitere scharfe Wendung. Die Phase nach der Verhängung wechselseitiger Sanktionen kann Vorbildcharakter für andere zwischenstaatliche Konflikte einnehmen. Heute sehen wir ein beeindruckendes Maß an Kooperation zwischen beiden Staaten in Syrien. Die Teilnahme des russischen Generalstabschefs Gerasimow an den Treffen unterstreicht die Bedeutung.

Auch der türkische Präsident Erdogan bewertet den syrischen Friedensprozess positiv. Er sagte, er ist „glücklich“ über die Fortschritte bei den Gesprächen in Astana. Erdogan fügte hinzu, dass diese Verhandlungen „den Frieden stärken“.

Erdogan erklärte weiter, dass die Garanten des Astana-Prozesses, zu denen auch die Türkei und Russland gehören, sich jetzt noch stärker auf vertrauensbildende Maßnahmen konzentrieren sollten. Moskau und Ankara „sind der politischen Lösung der syrischen Krise verpflichtet“.

Der russische Präsident wies darauf hin, dass der Deeskalationsprozess „schwierig“ ist, sowohl für die Parteien des syrischen Konflikts als auch für die Garanten des Friedensprozesses von Astana. Die beteiligten Seiten konnten aber trotz aller Hindernisse Fortschritte erzielen.

Politikanalyst Stefanovich ergänzte:

Die Deeskalationszone in Idlib könnte eine große Leistung werden, aber es wird eine harte Aufgabe. Die Situation ist sehr kompliziert, weil das Vertrauen zwischen Rebellen und Regierung fehlt, aber es scheint so, als ob die Rebellen mit den türkischen und russischen Streitkräften mehr oder weniger klarkommen werden. Idlib könnte ein Meilenstein bei der Beendigung des Bürgerkrieges sein.

Bisher positive Bilanz in Deeskalationszonen

Der Vorschlag zur Einrichtung von vier Deeskalationszonen wurde von Russland, Iran und der Türkei unterzeichnet und von der syrischen Regierung im Mai 2017 in der kasachischen Hauptstadt Astana genehmigt. Die Initiative zielt darauf ab, extremistische Gruppen wie den „Islamischen Staat“ und Dschabhat al-Nusra, heute als Hayat Tahrir al-Scham bekannt, von der gemäßigten Opposition zu trennen.

Das Abkommen sieht die Einrichtung von vier Deeskalationszonen in Ost-Ghouta, Teilen der Provinzen Homs, Hama, Latakia, Aleppo und Idlib sowie Gebieten im Süden Syriens vor.

Außerdem wird ein Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands in diesen Regionen gefordert. Sechs Monate lang nach Inkrafttreten des Abkommens werden in jeder Zone russische, iranische und türkische Streitkräfte die Lage in diesen Gebieten überwachen, um zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und zur Bekämpfung des Terrorismus beizutragen. Am 15. September wurde der Vertrag über die letzte Deeskalationszone in der Provinz Idlib unterzeichnet.

Laut Putin vereinbarten Moskau und Ankara, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich fortzusetzen. Putin lobte auch die Rolle, die Erdogan im Deeskalationsprozess spielt. Der russische Präsident nannte Erdogan einen der Initiatoren des Abkommens.

Auf die Frage nach dem Unabhängigkeitsreferendum irakischer Kurden antwortete Putin, dass die offizielle Haltung Russlands zu diesem Thema bereits in einer Erklärung des Außenministeriums dargelegt wurde. Am Mittwoch sagte das russische Außenministerium, dass Moskau die Souveränität und territoriale Integrität des Irak und anderer Staaten des Nahen Ostens unterstützt.

 

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USA erkennt Unabhängigkeitsabstimmung der Regionalregierung Kurdistans nicht an

in Geopolitik

Von rt.com

Die USA erkennen die Legitimität des einseitigen Unabhängigkeitsreferendums der irakischen Regionalregierung Kurdistan nicht an, wie US-Außenminister Rex Tillerson in einer Erklärung bekanntgab.

Washington rief alle Parteien, einschließlich der irakischen Nachbarn, dazu auf, sich nach dem Referendum zu beruhigen und auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Tillerson verwies dabei offenbar auf frühere Äußerungen der Türkei.

Die Vereinigten Staaten erkennen das einseitige Referendum der Regionalregierung Kurdistan von Montag nicht an. Der Abstimmung und dem Resultat mangelt es an Legitimität und wir werden weiterhin einen vereinigten, föderativen, demokratischen und prosperierenden Irak zu unterstützen,“ soTillerson.

Mehr zum Thema – Nach Kurdistan-Referendum: Irakisches Parlament entsendet Truppen nach Kirkuk gegen Peshmerga

Er appellierte ferner an alle Parteien, nach der Volksabstimmung den gegenseitigen Beschuldigungen und Drohungen ein Ende zu setzen.

Wir fordern Besonnenheit und ein Ende der lautstarken gegenseitigen Beschuldigungen und Drohungen“.

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