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Geopolitik - page 2

Türkei droht USA: „Entweder stellen wir die Beziehungen jetzt wieder her oder sie zerbrechen völlig“

in Geopolitik

Von rt.com

Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei befinden sich laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğluan an einem „sehr kritischen Punkt“. Der Türkei-Experte Adam Garrie warnt, dass die Spannungen zur direkten Konfrontation führen könnten.

von Ali Özkök

„Wir werden entweder die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei festigen oder sie werden insgesamt kollabieren“, sagte Çavuşoğlu in einer Pressekonferenz während der zweiten „Ministeriellen Überprüfungskonferenz Türkei-Afrika“ in Istanbul.

Er äußerte sich auch zu Ankaras Erwartungen in Bezug auf die anhaltende Unterstützung der USA für die kurdische YPG-Miliz, die von Ankara als syrischer Ableger der PKK betrachtet und damit als terroristisch eingestuft wird.

„Wir wollen keine Versprechungen und Zusagen aus den USA, wir wollen konkrete Schritte [in Bezug auf die YPG]. Damit wir mit den USA über mehrere Themen diskutieren können, muss das verlorene Vertrauen wiederhergestellt werden. Und die Ursache des verlorenen Vertrauens sind die US-[Aktionen]“, kritisierte Çavuşoğlu scharf den NATO-Partner in Washington.

Der Direktor des Nachrichtenportals Eurasia Future sagte im Gespräch mit RT Deutsch auf die Frage, ob der Konflikt zwischen der Türkei und den USA das tatsächliche Potenzial einer Konfrontation birgt:

Sicher, aber in diesem Stadium wollen beide Seiten eine direkte Konfrontation vermeiden. Auf der anderen Seite hat die Türkei den USA reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Soldaten aus den Gebieten zurückzuziehen, in denen die Operation ‚Olivenzweig‘ durchgeführt werden wird.“

Über die Haltung Washingtons hinsichtlich der Türkei und der YPG ergänzte Adam Garrie:

Die USA ihrerseits wollen und brauchen keine direkte Konfrontation mit den türkischen Streitkräften, aber die USA scheinen sich durch ihre Allianz mit der YPG/PKK selbst in die Ecke gedrängt zu haben.“

Der Minister sagte, dass die YPG, die die USA unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ unterstützt, im Grunde die dschihadistische Terrorgruppe nicht mehr angreift. Türkische Medien zitierten Çavuşoğlu mit folgenden Worten:

Medizinskandal Krebs

Die USA fassen die vom IS gehaltenen Gebiete wie kleine Fronten in Ostsyrien nicht an, um ihre Präsenz in Syrien fortzusetzen und die YPG zu unterstützen.“

Tillerson wird voraussichtlich am Donnerstag in der Türkei eintreffen, um offizielle Gespräche über die eskalierende PKK-Krise zwischen Washington und Ankara zu führen.

„Ich bin sicher, dass wir eine wohlwollende diplomatische Sprache hören werden, nachdem sich Tillerson mit Beamte in Ankara getroffen hat, aber solange die USA nicht aufgeben werden, kurdische Terroristen zu unterstützen, wird die Türkei wahrscheinlich weitermachen. Für eigentlich jeden türkischen Parteiführer wäre es unverantwortlich, einen von den USA bewaffneten PKK-Ableger in Syrien vor den eigenen Grenzen zu zulassen“, sagte Adam Garrie gegenüber RT Deutsch.

Der Besuch findet inmitten der türkischen Operation „Olivenzweig“ statt, die sich gegen YPG in der Region Afrin im Nordwesten Syriens richtet.

Die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten haben sich in den letzten Monaten deutlich angespannt. Im gleichen Zeitraum baute die Türkei ihre Beziehungen zu Russland aus, was im Westen auf großes Missfallen stößt.

Die Türkei wendet sich entschieden gegen die militärische Unterstützung der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) durch die USA, die von der YPG-Miliz dominiert wird, die laut Ankara eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei darstellt.

Die Weigerung der USA, den Führer der Gülen-Bewegung auszuliefern, der im US-amerikanischen Exil lebt, ist ein weiterer Streitpunkt zwischen Ankara und Washington. Die türkische Regierung ist davon überzeugt, dass Fethullah Gülen und seine Anhänger hinter dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 stehen.

„Wir haben schwere Fehler und Unrecht bei unserem Verbündeten USA bezüglich Gülen und YPG sowie bei anderen Themen gesehen. Die USA haben die Versprechen, die sie gegeben haben, nicht gehalten.“, sagte der türkische Außenminister und fügte die rhetorische Frage hinzu:

Wie vertrauenswürdig kann ein Land sein, das seine Versprechen nicht einhält?“

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Erdogan zu Syrien: Türkei wird nach Militärmission in Afrin nach Idlib weiterziehen

in Geopolitik

Von rt.com

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verkündet, Ankaras Syrien-Operation nach Idlib auszuweiten, sobald die gegenwärtige Mission in Afrin abgeschlossen ist. Er wolle Afrin und Idlib den „syrischen Schwestern und Brüdern“ zurückgeben.

Wir wollen, dass unsere syrischen Brüder und Schwestern in ihr Land zurückkehren, und jetzt wollen wir in Idlib dasselbe tun, was wir in Afrin getan haben“, sagte Erdogan im Rahmen einer Rede in Ankara.

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Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die USA erneut dazu aufgefordert, sich aus der syrischen Stadt Manbidsch zurückzuziehen. Die türkischen Streitkräfte seien bestrebt, die Stadt an ihre „wahren Besitzer“ zurückzugeben, drohte Erdogan unverhohlen.

Bei einem Treffen der Parlamentsfraktion seiner regierenden AKP erklärte der türkische Präsident am Dienstag, dass „zahllose Terroristen“ durch die jüngste türkische Offensive in Afrika „inaktiv gemacht“ worden seien. Er versprach, dass die Operation weitergehen würde und spottete über Washingtons Kritikpunkte:

Wann werden sie damit fertig werden, dass wir diese Frage stellen, wann haben sie ihre Operationen in Afghanistan beendet? Wann haben sie ihre Operationen im Irak beendet? Es ist 18 Jahre her.

Erdogan versprach auch, dass die Türkei ihren Verteidigungssektor ausbauen und die Abhängigkeit von ausländischen Verteidigungssystemen verringern würde.

Letzte Woche hatte US-General Joseph Votel, Leiter des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten, erklärt, dass ein Rückzug aus der strategisch wichtigen Stadt Manbidsch „nicht etwas ist, das wir in Betracht ziehen“. Ankara hatte zuvor die US-Streitkräfte aufgefordert, die Stadt zu verlassen, die derzeit von US-unterstützten kurdischen Gruppen gehalten wird.

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Westliche PR-Hilfe, Geld für die UNO: Wie Saudi-Arabien seinen Krieg im Jemen einparfümiert

in Geopolitik/Medien

Von rt.com

Nach rund drei Jahren des Krieges gegen die Huthis im Jemen und einer humanitären Krise steht es um das Image Saudi-Arabiens nicht gut. Zahlreiche PR-Agenturen sowie Spenden und Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen sollen dem Ansehensverlust gegensteuern.

von Ali Özkök

Das investigative Nachrichtenportal IRIN, das 1995 als UN-Informationsdienst gegründet wurde, hat im Rahmen einer Recherche Details über eine neue Image-Kampagne Riads hervorgebracht. Dabei bringt IRIN die autoritäre Führung des arabischen Landes mit fragwürdigen westlichen PR-Agenturen in Verbindung, die saudische Kriegsziele für die europäische und US-amerikanische Öffentlichkeit reinwaschen sollen.

Ende letzten Monats kündigten Saudi-Arabien und dessen Verbündete eine neue „Operation“ an. Diese Initiative soll mit Milliarden von US-Dollar für die Linderung des Leidens im Jemen sorgen. Menschenrechtsorganisationen beschreiben die Lage dort als größte humanitäre Krise der Welt.

Der saudische Plan, der unter dem Sammelbegriff „Yemen Comprehensive Humanitarian Operations“ (YCHO) bekannt ist, verspricht 1,5 Milliarden US-Dollar an „neuen humanitären Mitteln für die Verteilung über UN-Organisationen und internationale Hilfsorganisationen“ sowie die Einrichtung von sicheren Durchgangskorridoren, um Hilfe zu leisten. Außerdem sollen verbesserte Kapazitäten in koalitionskontrollierten Häfen und regelmäßige Flüge humanitärer Hilfe in die Region von Marib sichergestellt werden, die von der Saudi-geführten Koalition kontrolliert werden.

Bildquelle: YCHO

Diese „Soft Power“-Initiative schließt auch die zwei Milliarden US-Dollar ein, die Saudi-Arabien vor kurzem der Zentralbank des Jemens zugesagt hatte, um die kollabierende Währung abzustützen.

Bemerkenswert ist, dass der Plan Forderungen der UN ablehnt, eine Blockade des Hafens von al-Hodeidah aufzuheben, einer lebenswichtigen Versorgungslinie für die Zivilbevölkerung im bevölkerungsreichen Norden des arabischen Landes. Diese Region halten die pro-iranischen Huthis, die Saudi-Arabien bekämpft. Stattdessen schlagen die Saudis vor, den gesamten Frachtfluss in die Stadt zu reduzieren und stattdessen die Importe in Saudi-kontrollierte Gebiete zu erhöhen. Diese Entwicklung würde einem schweren Schlag für die Machtbasis der Huthis gleichkommen.

Bildquelle: YCHO

Genaue Details darüber, wie Saudi-Arabien auf diese Weise Hunderttausenden von gefährdeten jemenitischen Zivilisten helfen will – vor allem in den von Rebellen kontrollierten Gebieten – sind unklar. Jedenfalls investiert Riad große Summen darin, dass die westliche Welt, wo sich zuletzt immer mehr Kritik am saudischen Jemen-Krieg geregt hatte, ihm die Story von der humanitären Hilfe abkauft. IRIN konnte in diesem Zusammenhang einige Hintergründe über die Abläufe der saudischen PR-Kampagne in den USA und Großbritannien offenlegen.

Mehr zum Thema –  Einflussagenten und soziale Medien: Saudi-Arabien plant globale PR-Offensive

Berater und PR-Firmen mit Sitz in Großbritannien und den USA, darunter das US-Verteidigungsunternehmen Booz Allen Hamilton, waren an der Erstellung und Vermarktung der saudischen Initiative „Yemen Comprehensive Humanitarian Operations“ beteiligt. Die „Operation“ wird laut der englischsprachigen Nachrichtenseite Arabia Now, die von der saudischen Botschaft in den USA finanziert wird, unter dem Schlagwort „Anti-Terrorismus“ gelistet.

Bildquelle: Arabia News

PR-Firmen machen Stimmung bei den Vereinten Nationen

IRIN deckte in diesem Zusammenhang auf, wie tief der Arm Saudi-Arabiens beispielsweise in die Vereinten Nationen reicht und wie leicht sich UN-Beamte von den PR-Taktiken der autokratischen Monarchie beeinflussen lassen.

Zwei hochrangige Quellen in der UNO berichteten IRIN, dass sie über die Einzelheiten von YCHO zuerst aus einer PowerPoint-Präsentation erfuhren – damals noch „work in progress“, so eine der Quellen. In einer PDF-Datei der Präsentation, die ausschließlich IRIN vorliegt und als „vertraulich zur Diskussion“ gekennzeichnet wurde, wird eine Person unter dem Namen „Nahas, Nicholas [USA]“ als Autor aufgeführt.

Die Spur der Person führt direkt zu einem der berüchtigten Technologie-Beratungsunternehmen des US-Verteidigungsministeriums. Nahas scheint ein Angestellter von Booz Allen Hamilton zu sein, das 35 Stellenangebote in Riad auf seiner Webseite listet, darunter solche für „Militär-Planer“. Dabei handelt es sich um eine Rolle, die gemäß IRIN dazu verpflichtet,

militärische und planerische Beratung und Expertise bereitzustellen, um die Koordination von gemeinsamen Gegenangriffsoperationen der Koalitionsmitgliedsstaaten zu unterstützen und die Ressourcenbeschaffung zu erleichtern, um Operationen zu ermöglichen.

Nach PowerPoint-Präsentationen, denen Gespräche mit hochrangigen UN-Vertretern, Spendern und Diplomaten folgten, wurden Pressemitteilungen, einschließlich detaillierter Karten und Infografiken, an Journalisten verschickt. Diese Aufgabe übernahm der Pagefield Global Counsel, einer von mehreren Nachfolgern der in wirtschaftliche Turbulenzen geratenen britischen PR-Firma Bell Pottinger. Der britische Lord Timothy Bell, der die ehemalige Premierministerin Margaret Thatcher in Medienangelegenheiten beriet, war Mitbegründer von Bell Pottinger.

Mehr zum Thema – Die Macht hinter den Kulissen: Wie die Public-Relations-Industrie mitregiert

Metadaten in der Pressemitteilung legen zudem nahe, dass noch eine weitere Firma an der PR-Offensive Saudi-Arabiens beteiligt ist. Die Dienstleistungen der PR-Firma MSLGROUP für Saudi-Arabien umfassen Web- und Social-Media-Inhalte sowie Kontakte zu rund 60 US-amerikanischen Journalisten, die sich auf den Jemen fokussiert haben. IRIN beschreibt MSLGROUP als eine von mehreren PR-Firmen und Subunternehmern, die von Saudi-Arabien beauftragt wurden, sie in den Vereinigten Staaten zu vertreten. Das Unternehmen, eine Tochtergesellschaft des französischen PR-Giganten Publicis, verbuchte allein dank der saudischen Botschaft in den USA über einen Zeitraum von 12 Monaten bis September 2017 einen Umsatz von mehr als sechs Millionen US-Dollar.

Medizinskandal Krebs

Bei genauerem Hinsehen auf der Webseite yemenplan.org, quasi des Internetauftritts von YCHO, wird deutlich, dass das Engagement der MSLGROUP für die saudische Führung kein Geheimnis ist. Auf der Seite heißt es:

Diese Inhalte werden von der Qorvis MSLGROUP im Auftrag der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien verbreitet. Weitere Informationen erhalten Sie beim Justizministerium, Washington, D.C.

Die PR-Agentur arbeitet schon länger mit der saudischen Monarchie zusammen. 2016 verbreitete MSLGROUP einen Artikel des saudischen Außenministers Adel bin Ahmed al-Jubeir, der die Hinrichtung von 47 Menschen an einem Tag – darunter der schiitische Religionsführer Nimr al-Nimr – als „Kampf gegen den Terrorismus“ rechtfertigte.

Zusätzlich zu den Pressemitteilungen, der PowerPoint-Präsentation und der Website lieferte die Botschaft von Saudi-Arabien letzte Woche auch ein Package mit Informationen über den Plan an die Büros der großen NGOs in Großbritannien sowie an Mitglieder des britischen Parlaments.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, das IRIN davon ausgeht, dass der Twitter-Account von YCHO, der über 10.000 Follower hat, mutmaßlich mithilfe von Bots aufgewertet wurde, um auf diese Weise eine größere Legitimität für das Projekt zu suggerieren. Der Analytiker Marc Owen Jones, ein Dozent für Geschichte am Persischen Golf an der Universität von Exeter, der das Thema der Bot-Nutzung erforscht hat, sagte IRIN:

Frühere Studien haben gezeigt, dass die Verwendung von Twitter-Bots und gefälschten Anhängern in Saudi-Arabien besonders häufig ist. An bestimmten Tagen stammen bis zu 50 Prozent der Tweets, die den Hashtag #Saudi verwenden, von gefälschten (Bot-)Accounts.

Propaganda-Ausflüge in ein Kriegsgebiet

Die PR-Firma Pagefield organisierte für Saudi-Arabien auch Reisen für ausgewählte Journalisten in den Jemen. Diese sollten sich aus erster Hand von der humanitären Hilfsbereitschaft Riads beeindrucken lassen.

Ein kürzlich veröffentlichter CNN-Bericht zeigt, wie Kisten mit Hilfsgütern von einem Lastwagen entladen werden. Sie tragen die Aufschrift „Königreich Saudi-Arabien“ und das Logo des King Salman Humanitarian Aid & Relief Centre. Ähnliche Szenen können auch auf der YCHO-Webseite angesehen werden.

Der Jemen war schon immer arm und verlässt sich seit langem auf die Hilfe seines wohlhabenden nördlichen Nachbarn“, heißt es im Begleittext.

In einem separaten Kurzfilm aus dem Jemen erklärt CNN, dass das saudische Militär das CNN-Team in das Land geflogen hat.

Mehr zum Thema – Russland und die US-Wahlen: CNN beim Abbrennen von Fake-News-Feuerwerk ertappt

Ende letzten Jahres berichtete die Financial Times, dass Riad beabsichtigt, PR-Zentren in Europa und Asien einzurichten, um sein globales Image zu verbessern. Ein Menschenrechtsexperte am Persischen Golf, der namentlich nicht genannt wurde, sagte IRIN, dass es so viele PR-Firmen im Westen gibt, die für Saudi-Arabien und dessen Nachbarn arbeiten, dass es „wie das Spielen von Whac-a-Mole“ sei, den Überblick zu behalten.

Farea al-Muslimi, Vorsitzende und Mitbegründerin der Denkfabrik des Sanaa-Zentrum für Strategische Studien, sagte IRIN, es sei keine Überraschung, dass Saudi-Arabien externe Hilfe zur Vorbereitung und Förderung seines „humanitären Projekts“ in Anspruch genommen hat.

Sie haben sich immer auf diese PR-Firmen verlassen“, sagte al-Muslimi über die al-Saud-Herrscherfamilie. Aber „egal wie kreativ sie sind, egal wie viel Geld sie ausgeben [für Hilfe], es ist ein Tropfen im Meer einer schrecklichen Realität… bis dieser Krieg vorbei ist, bleibt jede PR-Maßnahme [nichts weiter als] ein kostspieliger Schadenskontrollprozess.“

Saudi-Arabien und seine Verbündeten kämpfen seit März 2015 gegen die Huthis in einem blutigen Krieg, der tausende Zivilisten getötet und Millionen von Menschen dem Hungertod nahegebracht hat.

Saudi-Arabien verfolge eine Strategie des „Erst Bomben, dann Aufbauen“, kritisiert IRIN. Weniger als ein Jahr nach Kriegsbeginn und kurz nach der Eröffnung eines neuen Zentrums zur weltweiten Koordinierung seiner humanitären Bemühungen namens „König Salman Zentrum für Humanitäre Hilfe“ (KSC) spendete das Königreich 274 Millionen US-Dollar für einen Hilfsaufruf der UN zugunsten des Jemen. Seit 2015 hat Riad eigenen Angaben zufolge über 8 Milliarden US-Dollar in verschiedenen Formen der Unterstützung für den Jemen ausgegeben. Die Summe jener humanitären Spenden, die seit 2015 im UN-Tracking-System erfasst wurden, beläuft sich auf 865 Millionen US-Dollar. Die gesamten Zuwendungen summieren sich auf 6,28 Milliarden US-Dollar.

Die meisten Hilfsorganisationen nehmen saudisches Geld an, wie IRIN erklärt, solange ihnen nicht gesagt wird, wo und wie sie es ausgeben sollen. Für Farea al-Muslimi dienen die Spenden hauptsächlich einem Zweck, nämlich gute Presse für Saudi-Arabien zu generieren, zitiert IRIN.

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Planung dauerhafter Präsenz: Von der Leyen lotet im Irak neue Einsätze für die Truppe aus

in Geopolitik

Von rt.com

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen, um den weiteren Einsatz der Bundeswehr zu planen. Eine dauerhafte Präsenz hatte sie bereits zuvor angekündigt, das genaue Mandat war dabei zunächst unklar.

Die CDU-Politikerin will mit der irakischen Führung über den weiteren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sprechen. Geplant sind am Samstag unter anderem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Fuad Massum und Premierminister Haider al-Abadi.

Die Bundeswehr lieferte über lange Zeit Waffen an die Kurden im Nordirak und bildet sie seit Januar 2015 auch im Kampf gegen den IS aus. 150 deutsche Soldaten sind noch in der kurdischen Provinzmetropole Erbil stationiert. Im Kampf gegen die Terrormiliz unterstützt Deutschland zudem von Jordanien aus Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak mit Aufklärungstornados.

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Die Mandate der Bundeswehr-Einsätze in Syrien und im Irak laufen in einigen Wochen aus. Die Zukunft der Einsätze ist unklar.

Nach jahrelangen schweren Kämpfen hatte die irakische Regierung im Dezember den Sieg über den IS verkündet. Die Islamisten sind in der Fläche geschlagen, verüben aber weiterhin Anschläge.

Mehr lesen – „Islamischer Staat“ doch nicht zerschlagen: Neue Angriffe im Irak

Bis heute sind 150 deutsche Soldaten zur Ausbildung kurdischer Peschmerga nahe der Kurdenhauptstadt Erbil stationiert. Union und SPD werten die Ausbildungsmission als Erfolg und haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Mandat Ende April in seiner jetzigen Form auslaufen zu lassen.

Die Bundeswehr will aber weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung des Irak leisten. Den Fokus wollen Union und SPD künftig auf „Capacity Building“ legen, also die verstärkte Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften im Irak. Wie das Mandat genau aussehen soll, ist noch unklar. Bereits auf ihrer letzten Einsatzreise nach Jordanien hatte von der Leyen die Truppe auf einen langen Kampf gegen den Islamismus und auf eine dauerhafte Präsenz im Nahen Osten eingeschworen. (dpa/rt deutsch)

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Israelischer Kampfflugzeug F-16 durch syrische Flugabwehr abgeschossen

in Geopolitik/Welt

Von rt.com

Ein israelischer F-16-Kampfflugzeug ist abgestürzt, nachdem Syrien mit dem Flugabwehrfeuer auf eine israelische Operation auf dem syrischen Gebiet reagiert hatte. Syrien sagt, seine Militärbasis geriet unter israelisches Feuer. Die beiden Piloten hätten sich mit den Schleudersitzen retten können und seien auf israelischem Gebiet gelandet, teilte ein Armeesprecher in Tel Aviv am Samstag mit.

Medizinskandal Krebs

Israelische Jets hatten zuvor auf dem syrischen Gebiet militärische Ziele bombardiert. Israels Luftwaffe reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine iranische Drohne, die über die Grenze aus Syrien gekommen und abgeschossen worden sei.

Bei dem Angriff Israels seien Angehörige der syrischen Armee getötet oder verletzt worden, hieß es aus regierungsnahen syrischen Kreisen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, die Luftabwehr habe mehr als ein Flugzeug getroffen. (RT / dpa)

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Russland entdeckt Online-Kasinos des „Islamischen Staates“

in Geopolitik

Von rt.com

Medizinskandal Krebs

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ sucht wegen Finanzierungsmangels nach neuen Einkommensquellen. Dafür benutzt die Gruppierung moderne Technologien und Online-Kasinos, teilte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, mit.
Nach der erfolgreichen gemeinsamen Operation der syrischen Regierungsarmee und der russischen Luftstreitkräfte verlor der „Islamische Staat“ den Zugang zu den wichtigsten Erdöl- und Gaslagerstätten und Absatzwegen, erklärte der russische Diplomat bei der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. Zum Ende des Jahres 2017 habe der IS bei dem illegalen Gas- und Erdölhandel rund 1,6 Millionen Euro pro Monat verdient, fügte Nebensja hinzu. Das Gesamteinkommen der Terrormiliz im Nahen Osten sei dabei auf fast 2,5 Millionen Euro gesunken.

Wassili Nebensja betonte, dass der IS nach neuen Einkommensquellen sucht. Die Terroristen eignen neue Technologien an und greifen sogar zu Schattenfirmen im Internet und zu Online-Kasinos.

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„Selbstverteidigung“: US-Koalition greift syrische Streitkräfte an und tötet mutmaßlich 100 Soldaten

in Geopolitik

Von rt.com

Die von den USA geführte Koalition hat mehrere „defensive“ Luftangriffe auf regierungsloyale syrische Streitkräfte infolge eines „unprovozierten“ Angriffs auf die YPG-geführten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) und ausländische Militärberater durchgeführt.

„Zur Verteidigung der Koalition und der Partnerkräfte führte die Koalition Luftangriffe gegen angreifende Kräfte durch, um einen Akt der Aggression gegen Partner abzuwehren, die an der Niederlage des Islamischen Staates beteiligt sind“, sagte das Zentralkommando in einer Pressemitteilung.

Der Vergeltungsangriff wurde durchgeführt, nachdem syrische „Pro-Regime-Streitkräfte einen unprovozierten Angriff auf das Hauptquartier der etablierten Demokratischen Kräfte Syriens initiiert hatten“, betonte die US-geführte Koalition.

Die von den USA geführte Koalition hätte auch dort ihr „nicht verhandelbares Recht auf Selbstverteidigung“ nachdrücklich unterstrichen, wo US-amerikanische, französische und britische Soldaten mit eingebetteten Partnern vor Ort auf rund einem Viertel des syrischen Territoriums frei operieren. Die US-geführte Koalition kooperiert am Boden vor allem mit der als PKK-nahe geltenden Kurden-Miliz der „Volksverteidigungskräfte“ (YPG), die die Hauptkraft hinter den „Demokratischen Kräften Syriens“ (SDF) stellen. Laut US-Angaben habe die Miliz eine Kampfstärke von über 50.000 Mann.

Gut ausgerüstete Formation regierungsloyaler Kräfte

Zwar gab es keine unmittelbaren Berichte über Opfer auf beiden Seiten, aber ein US-Beamter, der unter Bedingung der Anonymität sprach, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Koalition einen massiven Angriff von regierungsfreundlichen Kämpfern abgewehrt habe, die bis an die Zähne bewaffnet mit Panzern und Artillerie waren. Es handelte sich um „rund 500 Personen von syrischen Pro-Regime-Streitkräften in einer großen, voneinander abgesetzten Formation, die von Artillerie, Panzern, Mehrfach-Raketensystemen und Mörsern unterstützt wurde“, sagte die Quelle und behauptete, dass mehr als 100 dieser Kämpfer getötet wurden.

Ein Kommandant der YPG-geführten SDF sagte laut Euphrat Post, dass die US-Luftwaffe mehr als 20 Panzerfahrzeuge, darunter neun Panzer, zerstörte und über 30 Soldaten der syrischen Armee tötete.

 

Medizinskandal Krebs

 

Die Konfrontation fand angeblich etwa acht Kilometer östlich der „Dekonfliktionsgrenze“ am Euphratfluss statt. Das regierungsnahe Nachrichtenportal Al Masdar berichtete über diesen Zwischenfall, bemerkte aber, dass das syrische Verteidigungsministerium noch keine Stellungnahme zu dem Vorfall verfasst habe. Das Portal schrieb von regulären syrischen Militärs und verbündeten paramilitärischen Truppen, die getroffen worden wären. Die syrische Armee östlich des Euphrats fahre damit fort, gegen die SDF in den ölreichen Gebieten vorzurücken, heißt es weiter.

Imaginäre Demarkationslinie entlang des Euphrats

Der Vorfall am Mittwoch ist der jüngste seiner Art, bei dem mit aller Wahrscheinlichkeit von den USA unterstützte YPG-Kämpfer mit syrischen Regierungstruppen zusammenstießen. Washington beharrt darauf, dass die Koalitionsluftwaffe und deren Partner östlich des Euphrats auch ohne erkennbare völkerrechtliche Grundlage operieren dürfen, während die syrischen Streitkräfte westlich einer imaginären Demarkationslinie verharren sollten.

Damaskus erklärte wiederholt, dass die Präsenz der US-Koalition auf seinem Boden ein Akt der Aggression und eine Verletzung der Souveränität des Landes ist. Die russischen und syrischen Luftstreitkräfte sind die einzigen, die offiziell in Syrien operieren dürfen. Tatsächlich hat die Regierung Syriens die Vereinten Nationen wiederholt dazu aufgefordert, die USA zum Verlassen des Landes zu drängen, insbesondere nach der faktischen Niederlage des „Islamischen Staates“.

US-Außenminister Rex Tillerson rückte stattdessen von eigenen Versprechen ab und deutete die US-Präsenz zwischenzeitlich um. Demnach sollen US-Truppen auf unbestimmte Zeit in Syrien bleiben, um dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und dem Einfluss des Iran in der Region entgegenzuwirken.

Washington wieder zurück im weltweiten Nation Building?

Die von den USA geführte Koalition hatte kürzlich auch die Schaffung einer 30.000 Mann starken Grenztruppe zur Sicherstellung der Kontrolle über das Territorium ihrer Partner in Syrien in Erwägung gezogen. Da die Truppe die kurdisch dominierte SDF-Allianz einschließen würde, löste diese Idee eine heftige Gegenreaktion der Türkei aus. Ankara initiierte daraufhin die „Operation Olivenzweig“, um eine Pufferzone in Syrien zu sichern. Eine von der YPG geführte Grenztruppe betrachtet man dort als ersten Schritt zu einem US-geführten kurdischen Separatismus.

Washington scheint unterdessen tatsächlich von seinem öffentlich erklärten Ziel, lediglich den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen, abgewichen zu sein und ist offenbar bereit, Syrien zu teilen, warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits am Mittwoch.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Amerikaner einen Kurs der Teilung des Landes eingeschlagen haben. Sie gaben gerade ihre Zusicherungen auf, die uns gegeben wurden, dass das einzige Ziel ihrer Präsenz in Syrien – ohne Einladung der legitimen Regierung – darin bestand, den Islamischen Staat und die Terroristen zu besiegen“, sagte Lawrow.

„Jetzt sagen sie, dass sie ihre Anwesenheit beibehalten werden, bis sie sicherstellen, dass ein stetiger Prozess einer politischen Lösung in Syrien beginnt, was zu einem Regimewechsel führen wird“, so der Minister während einer Konferenz in Sotschi.

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Türkei übernimmt überhand in Syrien – USA beginnt plötzlich mit Truppenabzug aus dem Irak

in Geopolitik

Von rt.com

Nachdem das türkische Militär in ihrem Blitzkrieg gegen die Terrorganisationen PYD & Co in Syrien unerwartet schnell „uneinnehmbare“ von terroristen kontrollierte Territorien, Gebirge und geheime kilometerlange Geheimtunnel nahe der türk. Grenze innerhalb von wenigen Tagen einnehmen konnte, scheinen die geheimen geostrategischen Pläne der USA in Syrien endlich durchkreuzt worden zu sein.

Putins genialer Schachzug: Mit Erdogan gegen die USA

In einem Blitzabkommen stimmte der russ. Präsident einer kleinen Kooperation mit dem türk. Präsidenten Erdogan zu. Obwohl Putin der inoffizielle Partner des syrischen Präsidenten Assad ist, und dies -nach dem Hilferuf Assads – nun auch im Kampf gegen den IS demonstriert hat, stimmte er dennoch dem unlegitimen Militäreinsatz der Türkei in Syrien zu, welchen von Assad zudem als völkerrechtswidrig eingestuft wird, zu.

Ein doppeltes Spiel Putins.

Der türk. Präsident ist fest entschlossen, den Krebstumor der Türkei, die Terrororganisation PYD, welches zusammen mit der PKK seit mehreren Jahrzehnten Terroranschläge in der Türkei verübt, ein für allemal mit einem schnellen Militäreinsatz nahe der türk. Grenze auszulöschen.

Bisher war dies der Türkei unmöglich, denn die PKK wurde immer wieder aus Syrien und Umgebung neu rekrutiert, wenn sie mal zurückgeschlagen wurde, eine Hydra mit mehreren Köpfen. Die PYD (und PKK) wurde seit ihrer Entstehung (seit wenigen Monaten endlich offiziell von der USA selber zugegeben) von der USA unterstützt, sprich finanziert und ausgebildet, um die geostrategischen Pläne des US Imperiums durchzusetzen, sprich Länder zu destabilisieren – siehe Iran und das von kurd. Terroristen annektierte Gebiet, siehe Irak und Syrien mit „Kurdistan“

Aus jenen Gründen ist es also auch der russ. Regierung recht, wenn diese ein für allemal von der Wurzel aus ausgelöscht wird, um die Spielchen der USA im nahen Osten endgültig zu beenden und die dortigen Länder endlich aus ihrer jahrzehntelang andauernden Misere zu befreien.

Schnell und effizient

Zum erstaunen der internationalen Welt, brach das türk. Militär in Rekordzeit durch die feindlichen Linien durch. Dazu beigetragen hat vor allem die jahrzehntelange Erfahrung des türk. Militärs im Guerillakrieg gegen die PKK im Osten der Türkei, die in den meisten Fällen im Gebirge ausgetragen wird, die schwierigste Form des Krieges. So gelang es dem türk. Militär auch innerhalb von weniger als einem Jahr die geheimen kilometerlangen Tunnel der Terroristen mit wenigen gezielten Angriffen komplett zu zerstören und die Stellungen der Terroristen zu durchbrechen. Der strategisch wichtigste Berg in Nordwestsyrien, der Berg Barsaja, der von der PYD schwer verteidigt wurde, wurde ebenfalls in Rekordzeit vom türk. Militär eingenommen. Währenddessen wurde auf der amerik. Seite fleißig fotografiert und Washington über die Effizienz des türk. Militärs aufgeklärt.

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Indes bombardierten die Russen – vor allem zum Erstaunen Assads – ein kleines strategisch wichtiges Dorf in Syrien, welches von PYD Terroristen kontrolliert wurde, kurz vor dem türk. Militärkonvoi, um dem türk. Militär das schnelle Vorrücken zur strategisch wichtigsten Stadt der PYD, Afrin, zu gewährleisten.

Erdogan forderte die Amerikaner auf, sich aus Afrin und Umgebung zurückzuziehen, damit diese nicht ungewollt zu „Kollaterschäden“ des türk. Militärs werden, doch die Amerikaner weigerten sich mit der Begründung, dass man seine „Verbündeten“ nicht im Stich lassen wolle.

Erdogan betont in seinen aktuellen Reden vor dem Volk immer wieder, dass es zu Kollaterschäden kommen wird, wenn das US Militär nicht aufhört sich wie PYD Kämpfer zu bekleiden und in den Reihen der PYD Terroristen gegen die Türkei zu kämpfen.

Pläne der USA durchkreuzt

Die USA haben begonnen, die Zahl ihrer Truppen im Irak zu reduzieren. Das erfolgt nach dem Ende der aktiven Phase des Kampfes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf dem irakischen Territorium. Dies teilte die Nachrichtenagentur Associated Press mit Verweis auf Vertreter der von den USA angeführten Koalition.

Ihnen zufolge begann Washington, die Truppen und die Technik aus dem Irak nach Afghanistan zu verschieben. In der vorigen Woche sei es täglich passiert. „Die amerikanischen Streitkräfte haben begonnen, ihre Zahl zu reduzieren, da der Sieg über den „Islamischen Staat“ erreicht wurde“, sagte ein Sprecher gegenüber Reuters. „Die Koordination wird fortgesetzt, um die Unterstützung der irakischen Streitkräfte gemäß ihren Anforderungen aufrechtzuerhalten“, fügte er hinzu.

Die Vereinigten Staaten hatten im Juli 2017 bei dem Höhepunkt der Schlacht von Mosul mehr als 5.500 Soldaten im Irak, was etwa die Hälfte der Streitkräfte der Koalition im Land ausmachte.

 

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FBI-Memo: Eins zu null für Trump gegen den „Washingtoner Sumpf“

in Geopolitik

Von rt.com

Nachdem der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses mit Zustimmung des Präsidenten am Freitag das bis dahin streng geheime Dokument veröffentlicht hatte, wurde Washington von einem massiven politischen Erdbeben erschüttert.

Ausgesuchte Mitglieder des Kongresses und hochrangige Vertreter der US-Sicherheitsorgane, die bereits Tage vor der Veröffentlichung unter dem Eid der Verschwiegenheit in einem speziell gesicherten Raum den ganzen, weitaus umfangreicheren Bericht des „Nunes-Geheimdienstausschusses“ einsehen durften, zeigten sich erschüttert und entsetzt, weil sie „in den Abgrund geblickt“ hätten.

Sie hätten die Zerstörung jeglicher Rechtsstaatlichkeit durch die staatlichen Organe, namentlich durch das Justizministerium und das FBI gesehen. Die hätten das FISA-Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Spionage zu eigenen, politischen Zwecken gegen unschuldige Mitarbeiter des Präsidentschaftskandidaten Trump missbraucht, mit dem Ziel, mit Hilfe einer frei erfundenen Geschichte über eine geheime Zusammenarbeit mit den Russen („Russia-Gate“) die Wahl Trumps zu verhindern, bzw. danach den gewählten Präsidenten in der Führung seines Amtes zu behindern und Trump für ein Amtsenthebungsverfahren angreifbar zu machen.

Wenn das alles stimmt, und laut der republikanischen Mitglieder des Geheimdienstausschuss liegen die entsprechenden Dokumente und Beweise vor, dann übertrifft der desolate Zustand der einst funktionierenden Strukturen der bürgerlichen Demokratie USA die schlimmsten Phantasien von Autoren der Spionagethriller.

Kein Wunder, dass der republikanische Abgeordnete Paul Gosar von Arizona bereits einen Tag nach der Veröffentlichung der Nunes-Denkschrift die strafrechtliche Verfolgung von FBI- und DOJ-Beamten bis in die obersten Etagen angekündigt hat.

Anzeige hat Kongressabgeordnete Gosar erstattet wegen „allumfassenden, illegalen Fehlverhaltens und des kriminellen Missbrauchs des FISA-Gesetzes (zur Bekämpfung ausländischer Spionage) durch James Comey, (der Ende letzten Jahres von Trump gefeuerter FBI-Direktor, durch Andrew McCabe, (stellvertretender FBI-Direktor, der einen Tag nach Veröffentlichung des Nunes-Berichts sein Büro nicht mehr betreten durfte), durch Sally Yates (unter Obama stellvertretende Generalbundesanwältin und pro-Clinton Aktivistin) und durch Rod Rosenstein, (der stellvertretende Justizminister und Generalbundesanwalt und ehemaliger Clinton-Günstling)“.

Sie alle bezeichnete Gosar in einer offiziellen Erklärung unter Nennung ihrer Namen als „Verräter unserer Nation“, ein extrem schwerer Vorwurf, den man nicht einfach mal so dahin sagt.

Dieser Skandal scheint alles bisher an US-Regierungsskandalen Dagewesene in den Schatten zu stellen. Er hat das Potential, das eingefahrene politische System aus den Angeln zu heben. Damit käme Trump der Erfüllung seines Wahlversprechens, den Sumpf in Washington trocken zu legen, einen großen Schritt näher. Zumindest einem Teil des „Tiefen States“ könnte dieser Skandal das Genick brechen und dem anderen eine Warnung sein, dass es keine Garantie mehr gibt, ungeschoren davon zu kommen.

Medizinskandal Krebs

Aber noch stehen wir ganz am Anfang der Entwicklungen und es fehlen noch viele Einzelheiten. Aber unterm Strich scheint bereits unumstritten und dokumentarisch belegt, dass eine Gruppe von Clinton-Anhängern und erklärten Trump-Gegnern in hohen und höchsten Positionen von FBI und Justizministerium unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wiederholt den für FISA-Fragen zuständigen Richter belogen haben, um erfolgreich die Genehmigung zur Überwachung von Personen aus dem unmittelbaren Umkreis des Präsidentschaftskandidaten zu bekommen.

Das Ziel der Operation war – so haben die Kriminellen selbst in E-Mails untereinander festgehalten – den Wahlsieg Trumps zu verhindern.

Die im Rahmen dieser illegalen Operationen zusammengetragen Informationen wurden dann zu einer Mischung aus Dichtung und Wahrheit zusammengerührt und zum Fundament für „Russia-Gate“ gegossen. Um Russia-Gate zu untersuchen wurde vom US-Kongress eine Kommission unter Führung des Clinton-Anhängers und ehemaligen FBI-Direktors Muller eingesetzt, dem zu allem Überfluss noch ein unbegrenztes Mandat zur Ermittlung in alle Richtungen gegeben wurde.

Das hat Muller seither leidlich genutzt um in allem möglichen Ecken der Trump-Administration nach Dreck zu suchen, nur mit „Russia-Gate“ selbst, hat er sich bisher so gut wie nichts beschäftigt. Kein Wunder, denn da gibt es nichts.

Aber Mullers Spezialität als Untersuchungsführer war es schon immer, im Umfeld der Zielperson, in diesem Fall Trump, Leute zu identifizieren, die Dreck am Stecken haben, z.B. wegen Steuerhinterziehung. Denen bietet er dann einen Deal an: Du erzählst mir alles über die Zielperson und dann gehst Du straffrei aus.

Allerdings sieht es jetzt so aus, als sei Mullers Mandat auf einer falschen, ja sogar illegalen Grundlage erteilt wurde. Die illegale FISA-Überwachung des Trump-Umfeldes und Mullers „Russia-Gate“ Mandat sind wie an der Hüfte zusammen gewachsene Siamesische Zwillinge. Wenn die eine Hälfte illegal ist, dann ist es auch die andere.

Die führenden Demokraten im Kongress haben sich aus verständlichen Gründen mit Zähnen und Klauen gegen die Veröffentlichung des Nunes-Berichts gewehrt. Um den Bericht zu stoppen, haben sie sogar die „Gefährdung der Sicherheit der Vereinigten Staaten“ beschworen.

Aber auch von notorischen Trump-Gegnern aus den eigen republikanischen Reihen kommen Proteste. So erklärte der unsägliche  Senator McCain: „Die jüngsten Angriffe auf das FBI und das Justizministerium dienen keinen amerikanischen Interessen – keiner Partei, keinem Präsidenten, nur Putin.“

Anmerkung der Redaktion: Das Dokument lässt sich hier einsehen.

 

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Türk. Militär nimmt „uneinnehmbare“ Gebiete in Syrien ein – Mehrere Hundert PYD/PKK Terroristen tot

in Geopolitik

Die Türkei setzt ihre Offensive im Nordwesten Syriens gegen die gegen die Kurdenmiliz YPG fort. Bisher als von der YPG „uneinnehmbar“ eingestufte Orte wurden vom türkischen Militär mit Blitzoperation größtenteils komplett verlustfrei erobert. Jedoch werden die Gefechte  stärker, je weiter sich das türk. Militär Afrin näher. Bei dem aktuellsten Gefecht starben am Samstag sieben Soldaten. Gegen die Militäroperation protestierten am Wochenende tausende Menschen in Deutschland und Frankreich.

Bei der türkischen Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien sind sieben türkische Soldaten getötet worden. Fünf Soldaten seien am Samstag bei einem Angriff der YPG auf einen türkischen Panzer in der Region Afrin ums Leben gekommen, teilten die türkischen Streitkräfte mit. Zwei weitere seien zuvor bei Zusammenstößen mit kurdischen Kämpfern in Afrin und auf der türkischen Seite der Grenze getötet worden.

Hier ein Video von dem „uneinnehmbaren“ Berg, der letzte Woche vom türk. Militär eingenommen wurde:

Nach Angaben der kurdischen Nachrichtenseite Rudaw handelt es sich um die bisher höchste Zahl türkischer Todesopfer in dem Konflikt an einem einzigen Tag. Die kurdische Miliz werde dafür „doppelt bezahlen“, zitiert BBC den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım.

Medizinskandal Krebs

Die türkische Armee geht in Verbund mit islamistischen Kräften seit rund zwei Wochen in Nordsyrien im Rahmen der „Operation Olivenzeig“ gegen die Kurdenmiliz YPG vor, die große Gebiete entlang der syrisch-türkischen Grenze kontrolliert. Die Türkei bezeichnet die YPG als „Terroristen“ und sieht sie als verlängerten Arm der in der Türkei und auch der EU verbotenen PKK.

Proteste gegen türkischen Militäroffensive

In Deutschland und Frankreich demonstrierten unterdessen am Samstag tausende Menschen gegen die Aktion des türkischen Militärs. Allein in Stuttgart sprach die Polizei von 5.000 Teilnehmern bei Protesten, darunter waren viele Kurden. In Hamburg waren es demnach 1.700 Menschen. Dort hatten kurdische, türkische und deutsche Organisationen zu dem Protest aufgerufen und ein Ende der Gewalt und die Einstellung deutscher Rüstungsexporte an die Türkei gefordert.

In Hannover meldete die Polizei rund 1.200 Menschen bei den Protesten. Demonstriert wurde auch in Göttingen, Lingen und Oldenburg. Von Störungen war zunächst nichts bekannt, wie die zuständigen Polizeistationen gleichlautend mitteilten. In Bonn gingen 2.000 Menschen auf die Straße. Dort seien vereinzelt Teilnehmer mit Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der Partei nahestehenden Organisationen angetroffen worden, so die Polizei.

In Frankreich hatten Kurden ebenfalls in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die türkische Offensive aufgerufen. Allein in Straßburg und Paris gingen Medienberichten zufolge mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Vor einer Woche hatten Einsatzkräfte in Köln eine Kurden-Demo mit mehr als 20.000 Menschen wegen „massiver und fortlaufender Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ aufgelöst. Teilnehmer hatten unter anderen Fahnen mit dem Bild des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan geschwenkt. (rt deutsch/dpa)

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