Geopolitik - page 20

Von rt.com

Bei seinem Staatsbesuch in der Türkei lobte Präsident Wladimir Putin die Fortschritte bei der friedlichen Lösung der syrischen Krise als gemeinsamen Erfolg Moskaus und Ankaras. Ein Frieden sei greifbar. RT Deutsch sprach mit russischen und türkischen Experten.

von Ali Özkök

Bei seinem Staatsbesuch in der Türkei hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die Fortschritte hin zu einer friedlichen Lösung der syrischen Krise nach Gesprächen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als einen gemeinsamen Erfolg “zwischen Moskau und Ankara” bezeichnet. Er sagte, die Vereinbarungen, die beide Parteien miteinander treffen konnten, schafften Bedingungen, um das Blutvergießen im kriegszerrütteten Staat zu beenden.

Die Deeskalationszonen “haben de facto die notwendigen Voraussetzungen für das Ende des Bruderkrieges in Syrien und die endgültige Niederlage der Terroristen sowie für die Rückkehr des syrischen Volkes zum normalen Leben geschaffen”, sagte Putin auf der Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt Ankara.

Er fügte hinzu, dass Frieden nicht nur für das syrische Volk und den Nahen Osten, sondern auch für die ganze Welt ein “Thema von entscheidender Bedeutung” sei. Die Befriedung des Landes schaffe das notwendige Klima für syrische Flüchtlinge, um wieder nach Hause zurückzukehren.

Erdogan: Auf vertrauensbildende Maßnahmen setzen

Der Politikexperte Dmitri Stefanowitsch vom Forschungszentrum “Russischer Rat für internationale Angelegenheiten” (RIAC) betonte die Bedeutung konstruktiver russisch-türkischer Beziehungen für die weitere Region. Gegenüber RT Deutsch erklärte er:

Zuerst begannen die Beziehungen zwischen beiden Staaten mit einer Wirtschafts- und Energiezusammenarbeit. Mit dem Abschuss eines russischen Kampfjets in Syrien erlitten diese einen gewaltigen Schlag. Aber nach dem gescheiterten Staatsstreich und der offensichtlichen Unterstützung Russlands für die rechtmäßige Regierung der Türkei erleben wir eine weitere scharfe Wendung. Die Phase nach der Verhängung wechselseitiger Sanktionen kann Vorbildcharakter für andere zwischenstaatliche Konflikte einnehmen. Heute sehen wir ein beeindruckendes Maß an Kooperation zwischen beiden Staaten in Syrien. Die Teilnahme des russischen Generalstabschefs Gerasimow an den Treffen unterstreicht die Bedeutung.

Auch der türkische Präsident Erdogan bewertet den syrischen Friedensprozess positiv. Er sagte, er ist “glücklich” über die Fortschritte bei den Gesprächen in Astana. Erdogan fügte hinzu, dass diese Verhandlungen “den Frieden stärken”.

Erdogan erklärte weiter, dass die Garanten des Astana-Prozesses, zu denen auch die Türkei und Russland gehören, sich jetzt noch stärker auf vertrauensbildende Maßnahmen konzentrieren sollten. Moskau und Ankara “sind der politischen Lösung der syrischen Krise verpflichtet”.

Der russische Präsident wies darauf hin, dass der Deeskalationsprozess “schwierig” ist, sowohl für die Parteien des syrischen Konflikts als auch für die Garanten des Friedensprozesses von Astana. Die beteiligten Seiten konnten aber trotz aller Hindernisse Fortschritte erzielen.

Politikanalyst Stefanovich ergänzte:

Die Deeskalationszone in Idlib könnte eine große Leistung werden, aber es wird eine harte Aufgabe. Die Situation ist sehr kompliziert, weil das Vertrauen zwischen Rebellen und Regierung fehlt, aber es scheint so, als ob die Rebellen mit den türkischen und russischen Streitkräften mehr oder weniger klarkommen werden. Idlib könnte ein Meilenstein bei der Beendigung des Bürgerkrieges sein.

Bisher positive Bilanz in Deeskalationszonen

Der Vorschlag zur Einrichtung von vier Deeskalationszonen wurde von Russland, Iran und der Türkei unterzeichnet und von der syrischen Regierung im Mai 2017 in der kasachischen Hauptstadt Astana genehmigt. Die Initiative zielt darauf ab, extremistische Gruppen wie den “Islamischen Staat” und Dschabhat al-Nusra, heute als Hayat Tahrir al-Scham bekannt, von der gemäßigten Opposition zu trennen.

Das Abkommen sieht die Einrichtung von vier Deeskalationszonen in Ost-Ghouta, Teilen der Provinzen Homs, Hama, Latakia, Aleppo und Idlib sowie Gebieten im Süden Syriens vor.

Außerdem wird ein Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands in diesen Regionen gefordert. Sechs Monate lang nach Inkrafttreten des Abkommens werden in jeder Zone russische, iranische und türkische Streitkräfte die Lage in diesen Gebieten überwachen, um zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und zur Bekämpfung des Terrorismus beizutragen. Am 15. September wurde der Vertrag über die letzte Deeskalationszone in der Provinz Idlib unterzeichnet.

Laut Putin vereinbarten Moskau und Ankara, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich fortzusetzen. Putin lobte auch die Rolle, die Erdogan im Deeskalationsprozess spielt. Der russische Präsident nannte Erdogan einen der Initiatoren des Abkommens.

Auf die Frage nach dem Unabhängigkeitsreferendum irakischer Kurden antwortete Putin, dass die offizielle Haltung Russlands zu diesem Thema bereits in einer Erklärung des Außenministeriums dargelegt wurde. Am Mittwoch sagte das russische Außenministerium, dass Moskau die Souveränität und territoriale Integrität des Irak und anderer Staaten des Nahen Ostens unterstützt.

Von rt.com

Die USA erkennen die Legitimität des einseitigen Unabhängigkeitsreferendums der irakischen Regionalregierung Kurdistan nicht an, wie US-Außenminister Rex Tillerson in einer Erklärung bekanntgab.

Washington rief alle Parteien, einschließlich der irakischen Nachbarn, dazu auf, sich nach dem Referendum zu beruhigen und auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Tillerson verwies dabei offenbar auf frühere Äußerungen der Türkei.

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Die Vereinigten Staaten erkennen das einseitige Referendum der Regionalregierung Kurdistan von Montag nicht an. Der Abstimmung und dem Resultat mangelt es an Legitimität und wir werden weiterhin einen vereinigten, föderativen, demokratischen und prosperierenden Irak zu unterstützen,” soTillerson.

Mehr zum Thema – Nach Kurdistan-Referendum: Irakisches Parlament entsendet Truppen nach Kirkuk gegen Peshmerga

Er appellierte ferner an alle Parteien, nach der Volksabstimmung den gegenseitigen Beschuldigungen und Drohungen ein Ende zu setzen.

Wir fordern Besonnenheit und ein Ende der lautstarken gegenseitigen Beschuldigungen und Drohungen”.

Von rt.com

 Von Ali Özkök

Die iranische Revolutionsgarde startete am Samstag unter dem Namen „Muharram“ eine Militärübung, berichtete die Nachrichtenagentur Sepah. Die Kriegsspiele finden in der nordwestlichen iranischen Provinz West-Aserbaidschan statt, die an die irakische Kurden-Region angrenzt. Gepanzerte Einheiten, Artillerie und Kampfflugzeuge partizipieren an den Übungen.

Die Militärübungen konzentrieren sich auf Nachteinsätze, Artilleriefeuer und Aufspüroperationen, erklärte der Pressesprecher der iranischen Revolutionsgarde.

Offiziell sind die Militärbewegungen Teil jährlicher Übungen, die den Anfang des iranisch-irakischen Krieges 1980 markieren. Dennoch berichten Medien, dass die diesjährigen Kriegsspiele, die nur einen Tag vor dem kurdischen Referendum stattfinden, im Zeichen des Kurdistan-Referendums stehen. In kurdischen Nachrichtenmagazinen wurde über eine Reihe von streunenden Artilleriegeschossen berichtet, die auf irakischem Territorium landen.

In einer gesonderten Entwicklung hat der Iran alle Flüge in die irakische Kurden-Region gestoppt, nachdem die Kurden „darauf bestanden, das Referendum abzuhalten“.

“Alle Flüge vom Iran zu den Flughäfen Sulaimania und Erbil sowie Flüge durch den Luftraum unseres Landes in die kurdischen Regionen wurden aufgrund eines Ersuchens der irakischen Zentralregierung ausgesetzt”, zitierte die Nachrichtenagentur Fars den Pressesekretär des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrates Keyvan Khosravi.

Teheran warnte die kurdische Regionalregierung zuvor, dass die Durchführung des Referendums und der Bruch aus dem Irak dazu führen werden, dass die Grenze geschlossen und alle Abkommen mit der Region annulliert werden.

Unterdessen führt auch die Türkei seit vergangenen Montag massive Kriegsübungen mit rund 100 Panzerfahrzeugen und Haubitzen an der irakischen Grenze durch. Die Türkei ist der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner von Erbil. Dennoch lehnt die Türkei eine Unabhängigkeit der Kurden-Region ab.

RT Deutsch sprach mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Demokratische Partei Kurdistans, KDP, die vom Kurden-Präsidenten Masud Barzani angeführt wird. Fawzi Azad sagte bezüglich der steigenden Spannungen mit der Türkei und Iran:

Wir sind keine Bedrohung, vor allem keine für die Türkei. Wir wollen unsere Beziehungen sogar ausbauen. Wir hoffen aber, dass alle Kurden in allen Ländern ihre Rechte bekommen. Gewalt lehnen wir allerdings ab und glauben, dass die Kurden diese Frage mit ihrer jeweiligen Regierung klären müssen, obwohl die Lage der Kurden im Iran noch schlimmer ist als in der Türkei. Dort werden Kurden sogar gehängt.

Die türkischen Kriegsübungen sind am Samstag in eine „zweite Phase“ übergegangen, als zusätzliche Truppen an die Grenze verlegt wurden. Das türkische Parlament stimmte am Samstag auch für eine Verlängerung des Mandats seiner Truppen in Syrien und im Irak um ein weiteres Jahr.

Die türkische Luftwaffe bombardierte am Sonntag Positionen der kurdischen PKK im Nordirak. Die Angriffe zerstörten Artilleriepositionen, Höhlen und andere Einrichtungen der militanten Gruppe. Die Türkei führt solche Operationen häufig gegen die PKK durch, die von Ankara, Washington und einer Reihe anderer Länder als terroristische Vereinigung gelistet wird.

Der Politikanalyst des al-Sharq-Forums Mesut Özcan sagte in einem Interview kürzlich, dass die langfristige Zukunft des Referendums davon abhängt, ob Präsident Masud Barzani härter gegen den türkischen Erzfeind im Irak, die PKK, vorgehen wird oder nicht. Das Referendum werde sich definitiv auf die wirtschaftliche Kooperation Erbils mit Ankara auswirken. Özcan äußerte:

Wir sollten nicht vergessen, dass die Pipelines, mit denen Erbil Erdöl über die Türkei in die Welt pumpt, eigentlich Bagdad gehören.

Fawzi Azad von der KDP bemerkte gegenüber RT Deutsch, dass sich die „Türkei nicht mehr wie ein großer Bruder benehmen“ kann. Die Unabhängigkeit wäre „unvermeidbar“. Hinsichtlich des Konflikts der PKK mit dem türkischen Staat, mit dem Erbil seine wichtigsten wirtschaftlichen Verbindungen unterhält, erklärte Azad:

In einen kurdisch-kurdischen Krieg lassen wir uns nicht mehr reinziehen.

Der irakische Forscher am Institut für Strategie und Sicherheit an der Universität von Exeter und Gewinner des Jungforscher-Awards von Al Jazeera 2015, Tallha Abdulrazaq, sagte gegenüber RT Deutsch:

Erbil möchte irgendwie seine Reputation als die wahre kurdische Stimme möglichst nicht verlieren, aber sie sind komplett abhängig von der Türkei. Ohne Ankara würde die Wirtschaft von Erbil kolabieren.

„Es ist mehr als ironisch, dass sowohl kurdische Fraktionen als auch die neue Regierung in Bagdad jetzt mit Krieg einander drohen“, sagte Abdulrazaq über das angespannte Verhältnis zwischen Bagdad und Erbil.

Schließlich ist es noch nicht einmal 15 Jahre her, dass beide das Regime von Saddam Hussein für die Unruhen im Irak verantwortlich gemacht haben. Spätestens jetzt sollte klar sein, dass Opposition gegen eine kurdische Sezession eine weit verbreitete irakische Meinung ist, während früher diese auf Saddam als Person abgewälzt wurde. Die Iran-nahe Regierung ist ähnlich wie die Baathisten seit den 1960er Jahren bereit, gewaltsam gegen die kurdische Unabhängigkeit vorzugehen.

Das Kurdistan-Referendum wird nicht nur von der irakischen Zentralregierung, dem Iran und der Türkei abgelehnt, die über große kurdische Minderheiten verfügen, sondern auch von der internationalen Gemeinschaft, die befürchtet, dass dieser Schritt zu einer weiteren Destabilisierung der Region führen könnte.

Der UN-Sicherheitsrat brachte seine Besorgnis über die „potenziell destabilisierende Wirkung“ des Referendums am Donnerstag zum Ausdruck, da es „die Bemühungen um eine sichere und freiwillige Rückkehr von mehr als drei Millionen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen beeinträchtigen könnte“.

Anfang dieser Woche äußerte UN-Generalsekretär António Guterres ähnliche Bedenken und forderte alle Parteien auf, sich von destabilisierenden Aktionen zu distanzieren.

„Der Generalsekretär appelliert an Staats- und Regierungschefs rund um den Irak, diese Angelegenheit mit Geduld und Zurückhaltung anzugehen. Die Vereinten Nationen sind bereit, solche Bemühungen zu unterstützen“, sagte Guterres.

Die USA, die sich seit Jahren für Kurden-Region im Irak stark machen, erklärten inzwischen, dass sie das Referendum „entschieden ablehnen“. Am Sonntag vor dem Referendum wurde eine Sicherheitswarnung herausgegeben, in der US-Bürger aufgefordert wurden, nicht in Gebiete zu reisen, die zwischen der kurdischen Regionalregierung und der Regierung des Iraks „umstritten sind, da es während der Wahlen zu Unruhen“ kommen könnte. Die diplomatische Vertretung der USA in Bagdad fügte hinzu:

Die US-Botschaft Bagdad warnt US-Bürger im Irak davor, dass es Unruhen geben könnte, wenn die Regionalregierung Kurdistan am 25. September ein Referendum zur Unabhängigkeit durchführt.