A cat is pictured about to pounce on a scratching post modelled on Russian President Vladimir Putin. The satirical scratching post is part of a range of new 'cat protest products' launched today by anti-internet censorship campaign The Pussycat Riot. The campaign, created by HideMyAss.com, aims to raise awareness of those leaders and regimes that deny their citizens freedom of the internet, robbing them of news, ideas, opinion, knowledge and the harmless delights of cat pictures and videos. The cat scratching post can be purchased at www.thepussycatriot.org. All money raised from the sale of the products goes to the charity Index On Censorship.

WikiLeaks veröffentlicht russische „Spy Files“ und widmet sich russischer Internetzensur & Überwachung

in Geopolitik/Onlinewelt

Von rt.com

WikiLeaks veröffentlichte Dokumente unter der Serie „Spy Files“, die zwischen 2007 bis 2015 zur Firma Peter-Service gesammelt wurden. Eine Firma, die zu einer Spionageservice-Firma avancierte haben soll. Snowden tweete danach, es handle sich um einen „Plot Twist“, eine neue Wendung in einem Drehbuch. Aber was wurde hier enthüllt?

 
Zu Beginn der Veröffentlichung beschreibt WikiLeaks:

Diese Publikation schließt sich an die „Spy Files“-Serie an mit Veröffentlichungen zur Überwachung durch Subunternehmer in Russland.

Die Enthüllungsplattform weist auf die unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen in jedem Land hin. Russlands Gesetz und insbesondere das Yarovaya Gesetz, so WikiLeaks, mache keinen Unterschied zwischen rechtmäßiger Überwachung und Massenüberwachung durch die SIAs (State Intelligence Authorities):

Russische Kommunikationsanbieter sind durch das russische Gesetz dazu verpflichtet das sogenannte SORM (System Operationeller und Investigativer Maßnahmen) zur Überwachung vom FSB (Russlands Inlandsgeheimdienst) bereit gestellt, auf eigene Kosten zu installieren.

Die im Zentrum der Enthüllung stehende Firma Peter-Service wurde im Jahr 1992 in St. Petersburg als Anbieter für Zahlungslösungen gegründet. Bald avancierte die Firma zu einem Hauptanbieter von Software für die Telekommunikationsindustrie in Russland. Die Geschäfte von Peters-Service haben sich bis hin zur Überwachung und Kontrolle ausgeweitet:

Die Technologien, die Peter-Service entwickelt und einsetzt hat, gehen heute weit über den klassischen Abrechnungsprozess hinaus und reichen in die Bereiche Überwachung und Kontrolle hinein.

Zu den Kunden gehören die russischen Hauptanbieter für Telekommunikation: MegaFon, MTS, Yota und Rostelecom. Die Firma gibt an, 200 Millionen Kunden mit Kommunikationsdiensten durch ihre Produkte zu bedienen.

Tweet von Snowden auf die neuen „Spy Files“:

Überraschende Wendung: WikiLeaks veröffentlicht Details zu Russlands ansteigender unterdrückender Internet-Überwachungs-Industrie.

Ein Tweet, der sarkastisch erscheint, angesichts des Inhalts. Die Basisstruktur der Software der St. Petersburger Firma beinhaltet Komponenten zur Daten-Retention (DRS), Langzeitspeicherung in SORM (SSP), IP Traffic-Analyse (Traffic Dart Mart, TDM) und Interfaces für staatliche Agenturen, um auf die Archive zuzugreifen.

In den veröffentlichten 34 Dokumenten finden sich neben vielen Produktanleitungen auch eine Präsentation des damaligen Softwarentwicklers Valery Sysik, die er im Jahr 2013 im Rahmen des Broadband Russlandforums abhielt. Sysik warnte hier, dass russische Kommunikationsunternehmen sich nicht ausländischer Zahlungssysteme bedienen sollten, denn dies würde die Daten an die US-Regierung überreichen. Zum Zeitpunkt der Rede wurde die Massenüberwachung in den USA publik.

Unter den Produkten, an denen WikiLeaks Anstoß nimmt, befindet sich eines, welches Behörden Zugang durch das Gesetz Russlands erlaubt: Metadaten, die von russischen Kunden gesammelt werden. Das russische Gesetz gestattet den Zugang zu diesen Daten, aber nicht den Inhalt der Kommunikation. Denn dieser muss gerichtlich erlaubt werden. In der öffentlichen Debatte in Russland findet sich keine Besorgnis zur Überwachung wieder. Das Yarovaya-Gesetz macht die Datenspeicherung möglich, um im Anti-Terror-Kampf zu helfen.

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