Author

anonymous - page 88

anonymous has 1394 articles published.

Niederlage des Westens in Syrien: Großbritannien kapituliert, Washington verhandelt noch mit Putin

in Geopolitik
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Von rt.com

 

Heimlich zog London seine Spezialeinheiten von der US-geführten Militärbasis Al Tanf in Syriens südwestlicher Wüste ab. Washingtons Kriegsziel ist gescheitert, Südost-Syrien zu kontrollieren. Die USA verhandeln mit Moskau über den Abzug der Spezialeinheiten.

von Jürgen Cain Külbel

Am 8. September 2017 berichtete Andrew Illingworth auf der libanesischen Nachrichtenplattform Al Masdar News, dass Russland, die Vereinigten Staaten und Jordanien eine Vereinbarung getroffen haben, die es der Syrischen Arabischen Armee (SAA) ermöglicht, die Kontrolle über praktisch alle von Militanten besetzten Gebiete Südsyriens zu übernehmen. Die Vereinbarung schließe allerdings die Übergabe der wichtigen Basis der Koalition in der Stadt Al-Tanf aus. Diese befindet sich nahe der syrisch-irakischen Grenze, wo immer noch US-Truppen präsent sind.

Eine von den USA unterstützte Fraktion der Freien Syrischen Armee, die Ahmad-Abdo-Märtyrer-Brigade, hat ihre Positionen bereits aufgegeben. Sie zieht sich in Richtung jordanisches Territorium zurück. Das Jerusalemer Debkafile, eine Plattform, die nachrichtendienstliche Informationen verbreitet, erklärt am selben Tag, dass

Washington momentan Diskussionen mit Moskau abschließt über die Evakuierung von US-Spezialeinheiten vom Posten Al Tanf, den diese im syrisch-irakisch-jordanischen Dreiländereck gehalten haben und den sie an die syrische Armee übergeben. Das Aufkündigen von Al Tanf kommt einem US-Rückzug aus dem Südosten Syriens gleich und dessen Übergabe an Syrien und dessen Verbündete, inklusive der Hisbollah.

Die Presseabteilung des US-Außenministeriums antwortete mit eisigem Schweigen auf Anfragen von RT Deutsch, wie weit die Evakuierung bereits gediehen sei, was wahr und was falsch an den Medienberichten ist.

Erstmals hatten sich im Mai 2016 Kämpfer der Extremistengruppe Jaysh Maghawir al-Thawra in Al Tanf festgesetzt. Die Mitglieder setzten sich aus desertierten syrischen Spezialeinheiten zusammen und waren zuvor von den Amerikanern und Briten in Jordanien ausgebildet und bewaffnet worden. Zwei Monate später, im Juli 2016, ließ das Wall Street Journal (WSJ) durchsickern, Al Tanf sei jetzt “eine Geheimbasis für Operationen von amerikanischen und britischen Elite-Kräften”.

Britische Einheiten fast ins Visier russischer Luftangriffe geraten

Der Grund für die Enthüllung war, dass russische Piloten den Stützpunkt in der Annahme bombardiert hatten, eine Basis des IS anzugreifen. Zum Glück, so das WSJ damals, hätten 24 Stunden zuvor 20 Mitglieder der britischen Spezialeinheiten, vermutlich SAS, den Ort verlassen. Im August 2016 publizierte Quentin Sommerville von BBC News erste Bilder. Darauf waren britische Spezial-Einheiten mit Scharfschützengewehren zu sehen, mit schweren Maschinengewehren und Panzerabwehrraketen. Sie sicherten die stark befestige Basis Al Tanf.

Monate zuvor hatte die libanesische Hisbollah, die Schulter an Schulter mit der syrischen Armee kämpft, ganze 12 Kompanien mit insgesamt 1.000 Mann nach Südwest-Syrien geschickt, um die südlichen Grenzen Syriens nahe Al Tanf zu sichern. Iranischen Militärquellen zufolge war Südsyrien von einem kombinierten US-amerikanischen, jordanischen und israelischen Angriff unter Beteiligung der Extremisten bedroht. Jordanische Streitkräfte sollten im südöstlichen Syrien stationiert werden, so der damalige Plan.

Am 18. Mai 2017 kam es erstmals zu offenen Kämpfen. Ein US-Kampfjet bombardierte einen Verband der schiitischen Milizen, der mit Panzern und schwerem Gerät Richtung Al Tanf vorrückte. Im Juni griffen US-Bomber erneut einen pro-syrischen Konvoi an, schossen ein syrisches Kampfflugzeug bei Rakka ab sowie zwei iranische Kampfdrohnen bei Al Tanf. Die Vereinigten Staaten erklärten anschließend auf syrischem Territorium eine 55 Kilometer große Schutzzone um den Stützpunkt Al Tanf herum und drohten, jedes Flugzeug abzuschießen, das dort eindringe.

Das hielt die syrische Armee und ihre Alliierten nicht davon ab, im Sommer 2017 in weitem Bogen um den Militärposten herum weiter Richtung Osten vorzustoßen, wodurch Al Tanf eingekesselt wurde und in der Bedeutungslosigkeit versank. Im Juli 2017 kam es zu ersten Auflösungserscheinungen. Eine Gruppe der US-unterstützten Einheit Jaysh Maghawir al-Thawra floh aus der US-kontrollierten Garnison. Die ehemaligen Aufständischen übergaben der syrischen Armee ihre Waffen und ihre Ausrüstung. Im August ergab sich in Südost-Syrien eine weitere Gruppe und lief zu den syrischen Regierungstruppen über.

Nach der Befreiung Deir ez-Zors erachtet London weitere Ausbildung von Rebellen als sinnlos

Die jüngsten militärischen Erfolge Syriens und dessen Verbündeter schoben Washingtons Plan einen Riegel vor, sich Südost-Syrien mithilfe des Islamischen Staates, Söldnern der Freien Syrischen Armee (FSA) und anderen Terrorverbänden einzuverleiben. Der Islamische Staat in Zentralsyrien steht vor dem Kollaps. Syriens Armee stieß mit Unterstützung der russischen Luftwaffe vom Westen des Landes bis weit in den Osten vor, sie drängen die Terroristen weiter ins Hinterland.

Den Paukenschlag stellt der Durchbruch in Deir ez-Zor am 5. September 2017 dar. Nach drei Jahren Belagerung sprengten syrische Panzer unter Kommando von Brigadegeneral Suhail al-Hasan, Spitzname “Tiger”, den Kessel, den der IS um die Stadt gelegt hatte. Deir ez-Zor ist nun der Schlüssel zum restlichen Osten, wo der IS nur noch Kleinstädte kontrolliert.

Die Briten haben inzwischen den Braten gerochen, dass in Syrien kein Staat ihrer Prägung mehr zu machen ist. Al Masdar News brachte bereits am 4. September 2017 eine Eilmeldung, die das Licht des westlichen Mainstream nicht erblickte: Londons Verteidigungsministerium betrachte Ausbildung und militärische Unterstützung der Söldner der FSA in Al Tanf fortan als zwecklos und ziehe seine Spezialeinheiten zurück.

Der britische Daily Telegraph informierte, dass Großbritannien die Kooperation mit den Militanten, deren Angriffe sich hauptsächlich gegen die Syrische Arabische Armee (SAA) richteten, bereits seit Mitte 2017 sukzessive eingefroren hat. In einem ersten Schritt holten die Briten allein im Juni 2017 gut 20 Spezialkräfte zurück auf die Insel. Der Rest des britischen Kontingents in Al Tanf verabschiedete sich anschließend gänzlich von der Unterstützung seiner Proxies.

Der in Beirut lebende britische Journalist Robert Fisk brachte es am 7. September 2017 in der Zeitung Independent auf den Punkt: Obama, Hillary Clinton, Cameron, May, Hollande und der gesamte Rest der politischen Elite des Westens “konnten es sich niemals vorstellen, dass Assad gewinnen könnte”. Das, was im Westen immer undenkbar war, nimmt momentan seinen Lauf. Präsident Baschar al-Assads Armee erobert große Teile seines Landes zurück, schlägt die Terroristen an allen Fronten.

Offenbar haben bislang nur die Briten die Nachricht verstanden”, schreibt Fisk, “zogen sie doch ihre Militärausbilder in der vergangenen Woche schlau zurück. Die Männer wollten David Camerons mythische ‘70.000 Rebellen’ vorbereiten, die angeblich die Assad-Regierung stürzen sollten.”

Spezialeinheiten mehrerer Staaten vereint

Auch die Verantwortlichen in London lehnen jeden Kommentar über militärische Operationen und Armeepersonal in Al Tanf ab. Anzunehmen ist, dass Großbritannien dort Elitekräfte der 22. Special Air Force (SAS), der Royal Marines des Special Boat Services (SBS) sowie Truppen des vormals 1. Bataillons des Fallschirm-Regiments und des Special Reconnaissance Regiment (SRR) stationiert hatte.

Arabische Analysten vermuten, dass sich in der von den Vereinigten Staaten geführten Koalition – der so genannten Special Forces Support Group (SFSG) in Al Tanf – auch Elite-Einheiten aus Großbritannien, den Niederlanden, Deutschland, Tschechien sowie Jordanien vereinigen. Das Portal Debkafile berichtete bereits im Mai 2017, dass dort neben US- und britischen Streitkräften auch eine norwegische Spezialeinheit stationiert sei. Über Anzahl und Struktur der US- und anderer westlicher Spezialeinheiten in Al Tanf ist nicht Belastbares bekannt.

Allerdings erklärte Oberstleutnant Muhannad al-Talla, Kommandant der Einheit Jaysh Maghawir al-Thawra in Al Tanf, am 1. Juni 2017 in einem Telefoninterview mit dem Washingtoner Al-Monitor, dass

150 US-Truppen in der Basis stationiert [sind], zusätzlich Truppen aus fünf verschiedenen Nationen.

Loading...

Die Namen der Staaten nannte er nicht, ebenso nicht die zweier arabischer Länder, die ihre Spezialeinheiten dorthin entsandt haben.

Soldaten einschließlich Offiziere verschiedener Dienstgrade mit fünf Nationalitäten sind bei uns, die meisten von ihnen sind Amerikaner – mit 150 Armeeangehörigen. Sie sind Teil von hunderten Soldaten aus befreundeten Ländern, die zur US-geführten Koalition gehören. Ihre Mission ist es, uns in unseren militärischen Missionen zu unterstützen und den neuen Kämpfern körperliche und militärische Ausbildung zu geben.

Genauere Angaben wollte auch Robin Horsfall auf Anfrage von RT Deutsch nicht machen. Der ehemalige Angehörige der Elite-Einheit SAS kommentiert im britischen Mainstream militärpolitische Vorgänge. Zu den in Syrien stationierten britischen Einheiten wollte er sich allerdings nicht äußern. Allerdings erklärte der Brite, der im Jahr 1980 an der Erstürmung der von Terroristen besetzten iranischen Botschaft in London teilnahm und dort einen der Kommandeure erschoss, dass

der Einsatz von britischen Truppen beileibe nicht wichtig ist, denn es gibt nicht wirklich genügend davon, um einen Unterschied zu machen. Syrien war schon immer ein Gebiet russischen Einflusses. Und es hätte den Russen überlassen sein sollen, die Zukunft des Landes zu entscheiden. Großbritannien hat sich seit zwanzig Jahren entmilitarisiert und hat nicht mehr genug Streitkräfte, um sich ohne NATO verteidigen zu können. Mit Truppenzahlen unter 80.000 und weniger als 40.000 unter Waffen besteht die einst stolze britische Armee nur aus zwei Divisionen, die an die US-Streitkräfte angeschlossen sind.

Zum Wirken der britischen Spezial-Einheiten in Syrien ergänzte er:

Die Aufgabe von Spezialeinheiten besteht darin, Luftangriffe zu lenken und lokale Kräfte zu schulen. Die Effekte sind taktisch und haben keinen strategischen Nutzen. Frieden in Syrien wird schneller mit dem Rückzug der westlichen Streitkräfte und der Rückkehr von Assad zur vollen Macht kommen, aber das würde Trump wie einen Verlierer aussehen lassen.

SAS-Soldaten sollten “letzte Kugel für sich aufheben”

Tatsächlich liegen bisher nur wenige Informationen über den Einsatz der in Syrien agierenden britischen Elite-Kräfte vor. Der Sunday Express erklärte im Jahr 2015, die Spezialtruppen seien im Sommer 2014 im Irak und in Syrien aufgetaucht. Am 15. Februar 2015 sagte eine Quelle dem Londoner Daily Star, die SAS-Soldaten seien instruiert worden, “die letzte Kugel für sich selbst aufzuheben”, wenn Gefahr bestünde, vom IS als Geisel genommen zu werden:

Wenn man sie gefangen nimmt, können sie erwarten, gefoltert zu werden, ehe man sie enthauptet, entblößt oder lebendig verbrennt. Sie wissen, dass es praktisch keine Chance gibt, gerettet zu werden.

Am 2. August 2016 berichtete der Sunday Express, dass sich bis zu zwei SAS-Schwadronen mit mehr als 120 Mitgliedern des SAS-Elite-Regiments verdeckt in Syrien aufhalten: “In Schwarz gekleidet, mit wehenden ISIS-Flaggen”, spähten sie unter dem Vorwand der Bekämpfung des IS syrische Ziele aus. Ein Déjà-vu, das an die Vorgänge im Jahr 2005 im südlichen Irak erinnert? Damals teilte The Insider mit:

Britische Soldaten, die als Araber posierten und Iraker in der besetzten Stadt Basra im südlichen Irak erschossen, wurden gefangengenommen. Sie fuhren ein irakisches Auto, trugen arabische Kleidung und führten Waffen und Sprengstoffe bei sich. Die irakische Polizei patrouillierte auf der Suche nach Terroristen oder Aufständischen, und sie bemerkten, dass sich die Männer verdächtig verhielten. Plötzlich, ohne Vorwarnung, begannen diese auf Leute zu schießen. Wären sie nicht gefangen worden, würden die Massenmedien den Vorfall als einen weiteren Versuch von ‘bösen Terroristen’ beschreiben, einen Bürgerkrieg im Irak herbeizuführen.

Längst ist hinreichend bekannt, dass SAS und Special Forces Großbritanniens eine finstere Historie als Spezialisten für Operationen “unter falscher Flagge” haben. Immer wieder schlüpften britische Agenten in die Rolle von Terroristen und Agents Provocateurs, das gehört zu ihrem Kriegshandwerk.

War auch Norwegen in Rebellenausbildung involviert?

Irakische Medien vermuten seit langem, dass auch Autobomben-Anschläge in Irak und Syrien auf ihr Konto gehen. Im Jahr 2016 wurde bekannt, das SAS-Elitekämpfer vom Ausland finanzierte islamische Terroristen in Saudi-Arabien, der Türkei, Jordanien, Katar, möglicherweise auch in Israel trainierten, schulten, bewaffneten, um diese nach Syrien einzuschleusen, damit sie gegen Assad kämpfen.

Seit Mitte 2016 fand solcherart Training auch auf besagter Militärbasis Al Tanf statt. Fast alle der dort Ausgebildeten, die Teil des Pentagon-Trainingsprogramms waren, hatten in den vergangenen Jahren in der syrischen Region Deir ez-Zor neben der mit Al Kaida verbundenen Terrorgruppe Jahbat al-Nusra gekämpft.

Auch über die in Al Tanf stationierte norwegische Spezialeinheit lässt sich nur spekulieren. Ein abtrünniger Rebellenkommandeur erklärte im September 2017,

norwegische Instrukteure schulten die Militanten in der Handhabung von in den USA hergestellten Waffen, trainierten Mörser-Truppen und führten Kurse über unfallfreies Fahren auf dem Schlachtfeld durch.

Eine Interviewanfrage von RT Deutsch beim Ministerium für Verteidigung Norwegens wurde laut “Lesebestätigung” zwar von neun Militärs gelesen. Der Sprecher des Ministers, Oberst Sven Harald Halvorsen, erklärte auch seine Bereitschaft, eine Antwort zu geben, sobald “wir Zeit und Kapazitäten haben”. Leider ging die Antwort bis heute nicht ein. RT Deutsch wollte wissen, ob Norwegen die Absicht hat, seine Truppen von der Basis Al Tanf zurückzuziehen und wie weit der Abzug gediehen ist.

Kurz nach Halvorsen meldete sich Ivar Moen vom Norwegian Joint Headquartes in Bodø und erklärte:

Im Einklang mit der Koalition und unserer eigenen Politik werden wir keine Informationen operativen Charakters preisgeben in Bezug auf unsere Kräfte innerhalb der Operation Inherent Resolve, die von Jordanien her operieren. Ich möchte immer noch betonen, dass die Mission der norwegischen Einheit die Bekämpfung des IS in der Gegend ist.

Der jüngste Vorstoß der syrischen Armee und ihrer Verbündeten in den syrischen Osten macht Al Tanf nunmehr zu einer isolierten Insel, die sich als Wurmfortsatz innerhalb eines befreiten West-Ost-Korridors wiederfindet. Der Stützpunkt ist umstellt von Kräften der Syrischen Arabischen Armee, dem iranischen Militär und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. Der Herausgeber des Blogs Moon of Alabama trifft den Nagel auf den Kopf:

Die US-Invasoren sitzen jetzt in der Mitte eines Stückes von ziemlich nutzloser Wüste um Al Tanf, wo ihre einzige Option ist, an Langeweile zu sterben oder nach Jordanien zurückzukehren, woher sie kamen.

Nicht alle Terroristen wollen Rückzugsaufruf folgen

Die Nachrichtenplattform Antiwar.com berichtete am 10. September 2017, die Vereinigten Staaten, respektive der US-Geheimdienst CIA, hätten ihre restlichen, noch in Süd-Syrien agierenden Rebellen, zur Aufgabe aller Kämpfe und zum Rückzug nach Jordanien aufgefordert. Saudi-Arabien und Jordanien unterstützen anscheinend den Aufruf, der von den Rebellen – auch denen in Al Tanf – bislang jedoch nicht mitgetragen wird.

Schließlich bedeutet er das Ende des Krieges in Süd-Syrien gegen Präsident Assad und ihre eigene Niederlage. Möglich aber auch, dass die Militanten nach Jordanien geschickt werden, um von der CIA neue Befehle im Rahmen einer Strategieänderung zu empfangen. Einige Rebellenführer bekundeten bereits, dass sie beabsichtigten, bis zum letzten Mann zu kämpfen. Eine arabische Quelle, die anonym bleiben wollte, prognostizierte indes gegenüber RT Deutsch, innerhalb der nächsten vier Wochen werde Al Tanf wieder in syrischer Hand sein.

Axt-Attacke in Frankreich: Mann greift zwei Frauen an und ruft “Allahu Akbar”

in Welt
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Von rt.com

 

In der französischen Stadt Chalon-sur-Saone hat ein in Schwarz gekleideter und mit einer Axt bewaffneter Mann zwei Frauen angegriffen. Dabei soll der Täter “Allahu Akbar” gerufen haben. Eine der Frauen wurde verletzt. Beide Opfer wurden in ein Krankenhaus eingeliefert.

 
Die französische Staatsanwaltschaft bestätigte, dass der Mann “Allahu Akbar” gerufen hat. Das teilte das örtliche Nachrichteportal Le Journal mit. Einer ermittlungsnahen Quelle zufolge geht man mittlerweile davon aus, dass der Täter eine geistige Behinderung haben könnte. Die Polizei leitete eine Fahndungsoperation ein, bei der ein Polizeihubschrauber eingesetzt wurde.

https://twitter.com/victorericmedia/status/908699265354141696?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fdeutsch.rt.com%2Fnewsticker%2F57355-frankreich-mann-greift-zwei-frauen-mit-axt-an-und-ruft-allahu-akbar%2F

Schlechter Sinn für Humor: Brüssel verbietet Ausstellung von Karikaturen der EU-Chefs

in Politik
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Von rt.com

 
Das Europaparlament hat zwölf Karikaturen der EU-Staats- und Regierungschefs als “aufrührerisch” und den europäischen Werten widersprechend gebrandmarkt und sie zur Ausstellung Ende September nicht zugelassen. Die Organisatoren der Kulturveranstaltung verurteilten das Vorgehen als einen Akt “brutaler Zensur”.

 
Die Ausstellung der Werke griechischer und französischer Künstler sollte am 25. September anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel eingeweiht werden. Nach der Überprüfung der 28 Karikaturen auf anzügliche Inhalte lehnte die Europaabgeordnete Catherine Bearder zwölf von ihnen dennoch ab. Als Erklärung gab sie an, dass diese die EU-Politiker und ihre Politik verspotten und mit den Werten der Europäischen Union nicht übereinstimmen.

Loading...

Die Salafisten-Szene in Deutschland vergrößert sich weiter

in Welt
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Laut Sicherheitsbehörden steigt die Zahl der Salafisten in Deutschland weiter an. 

Mittlerweile zählt der Inlandsgeheimdienst 10.300 Menschen zu der radikal-islamischen Szene, im Jahr 2011 waren es nur 3.800 Salafisten. Als Gefährder werden ca. 700 Personen aus diesem Umfeld eingeschätzt.

Loading...

Der Salafismus gilt als wesentlicher Nährboden von Terrorismus.

Quelle: shortnews.de

“Zynisch und menschenverachtend” – Facharbeiter landet viralen Hit mit Brief an CDU zu Leiharbeit

in Welt
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Von rt.com

Daniel Grüneke ist 32 Jahre alt, Vater eines kleinen Sohnes und Konstruktionsmechaniker Schiffbau im Norden Niedersachsens. Seit Jahren erlebt er am eigenen Leib die Auswirkungen von Leiharbeit. Der CDU-Standpunkt zu dem Thema im Wahl-O-Mat irritiert ihn.

Im eingeschlafenen Wahlkampf der Bundesrepublik scheinen nicht mehr parlamentarische Oppositionsparteien oder Journalisten den Finger auf die sozialen Wunden dieser Republik zu legen, sondern der so genannte Normalbürger. So etwa der Auszubildende zum Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde, der bei der ARD-Wahlarena am 11. September Bundeskanzlerin Angela Merkel in die argumentative Ecke drängte, indem er sie mit der harten Realität in deutschen Altenheimen konfrontierte und resümierte, dass sie in den 12 Jahren ihrer Regierungszeit nicht viel für die Pflege getan hat.

Nun folgt der Brief des Facharbeiters Grüneke an die CDU. Ein Zeugnis über Zukunftsangst, am Boden liegende Arbeitnehmerrechte, Bedrohung, Nötigung und eine immer stärkere Radikalisierung in der deutschen Arbeiterschaft. Diese Tendenz fast Grüneke mit den Worten zusammen:

In meinem harten beruflichen Umfeld werden gefühlt in jedem zweiten Kopf bereits Stricke für Berlin geknüpft.

RT Deutsch dokumentiert den Brief des Facharbeiters im Wortlaut:

Werte CDU,

den hier anhängenden Screenshot Ihrer Auffassung zur Leiharbeit möchte ich eingehend kommentieren, um Ihnen aus erster Hand aufzuzeigen, wie beispiellos zynisch, menschenverachtend und bösartig Ihr Standpunkt zu diesem Thema ist.

Dazu möchte ich meine Person näher erklären:
Ich bin qualifizierter Facharbeiter mit der Berufsbezeichnung “Konstruktionsmechaniker Schiffbau”, was die Benennung einer Spezialisierung im weiten Bereich der Schlosserberufe darstellt.

Ich verfüge darüber hinaus über einen inzwischen enormen Erfahrungsschatz und weitere zertifizierte Qualifikationen in den Bereichen Schweißtechnik, Höhenmontage, Edelstahlverarbeitung, Logistik, Instandhaltung, Stahlbau, Fahrzeugbau und -technik, Baustellenleitung uvm.

Ich bin 32 Jahre alt, verheiratet und Vater eines nun 16 Monate alten Sohns.
Wohnhaft bin ich im äußersten Nordwesten Niedersachsens.

In dieser Region gibt es eine nicht zu erfassende Fülle an offenen Stellen in sämtlichen Bereichen der Metallbranche, die so gewaltig ist, dass ich mir theoretisch jeden Tag eine andere Tätigkeit “aussuchen” könnte.

Wenn ich, so wie vor Kurzem, in die Lage des Status “arbeitsuchend” gerate, summiert sich binnen Wochen ein mannshoher Stapel Bewerbungsvorschläge durch die zuständige und sämtliche umliegenden Agenturen für Arbeit.

Diese Bewerbungsvorschläge haben jedoch einen gewaltigen Haken, um den es mir hier geht: Sie haben zu nahezu 100%(!) den Hintergrund “Leiharbeit”!

Aus Ihrer Sicht, liebe CDU, stellt dies ja offenbar wesentliche soziale Vorteile dar.
Jedoch kann ich Ihnen nun aus fast zehn Jahren Erfahrung, mit beinahe einem Dutzend Leihfirmen und ungleich mehr entleihenden Betrieben bis hin zu weltbekannten Konzernen berichten, dass Sie mit Ihrem Standpunkt zum Thema Leiharbeit in einem Maß der Realität abtrünnig sind, dass man es selbst mit der unseren ausdruckreichen Muttersprache nicht in Worte fassen kann. Genauso wie die Wut über ihre zynische Darstellung der unerträglichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, die ich derzeit empfinde.

Die folgenden realen Erfahrungen in der Leiharbeit, möchte ich Ihnen daher als verhältnismäßig geringe “Dosis an Realität” zukommen lassen, in der Hoffnung, dass Ihnen ihre Standpunktausführung im Wahl-O-Mat die Scham über Ihre restlose Vernichtung der Zukunftsperspektive von millionen Menschen in Ihnen aufkommen lässt.

Einen allumfassenden Einblick in das Ausmaß der Demütigungen, Perspektivlosigkeit, Entrechtungen, Nötigungen, Erpressungen, Drohungen, Lohn- und Nebenkostenbetrug und den völligen Entzug der Lebensgrundlage bis hin unterhalb des Anpruches auf Arbeitslosengeld 2 kann ich dabei nicht einmal annähernd leisten. Da Sie nicht nur den Rahmen um ein Vielfaches übertreffen, sondern in Ihrer Ganzheitlichkeit vermutlich ebenso Ihr bösartig ignorantes Verhältnis zur Realität, welches Sie mit beigefügter Aussage selbst dokumentieren, in den Selbstschutz treibt, der sie am Ende alles mit “Ach Quatsch!” abtun lässt.

Ihnen mag das Ganze vermutlich jetzt schon “dramatisiert” vorkommen, jedoch gebe ich zu bedenken, dass es nicht Sie sind, die diese Zustände in untrennbarem Zusammenhang mit einem Kleinkind ertragen müssen, dessen Zukunft Ihnen alles bedeutet.

Desweiteren möchte ich anmerken, dass alles Folgende auf die eine oder andere Weise durch Leiharbeitgeber, deren Entleiher und/oder die Gesetzgebung IMMER und deckend zutrifft, also ausnahmslos auf die gesamte Branche.
Diese Erfahrungen basieren nicht auf einem einzelnen Arbeitsverhältnis, sondern auf einer Vielzahl solcher!

#####

1. Als einen wesentlichen Faktor möchte ich als erstes den Verdienst in der Leiharbeitsbranche anführen:
Der Arbeitsvertrag in der Leiharbeit ist geteilt. Es gibt den eigentlichen Arbeitsvertrag, welcher sich im Wesentlichen nicht von dem eines üblichen Vertrags unterscheidet. Hier sind vor Allem natürlich die Ansprüche und Pflichten des Arbeitnehmers geregelt.
Grundlohn und Urlaubsanspruch betragen dabei das absolute Minimum des jeweiligen Tarifvertrages, je nach Qualifiaktion des Arbeitnehmers also zwischen 8.50€ und maximal 12.50€ Stundenlohn und 24 Tage jährlichen Urlaubsanspruch.
Dies ergibt einen Monatslohn von maximal 1600€ netto.

Zum Vergleich: Dies entpricht EXAKT dem ALG2-Anspruch meiner dreiköpfigen Familie. Entgegen der Werktätigkeit hätte ich im Falle der Arbeitslosigkeit jedoch 365 Tage Urlaub und jede Menge Zeit der Welt zu erklären, warum Arno Dübel recht hatte.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass ich hochqualifizierter Fachrabeiter mit einem reichen Erfahrungsschatz und umfangreichen weiteren Zertifizierungen in einer Branche bin, die sich vor Arbeit nicht retten kann! Die nunmehr seit geraumer Zeit gesetzlich zugesicherte Anpassung von Löhnen an die Firmen- und/oder Branchenlöhne wird dabei in einem jeweils einsatzabhängigen Zusatzvertrag als gestaffelt ansteigende Anpassung auf 90% nach spätestens neun Monaten geregelt.

Diese Gesetzgebung klingt für Ignoranten Ihres Schlags natürlich erstmal wie ein besonderer Meilenstein für die Arbeitnehmerrechte.
Das ist sie jedoch nicht, da sie von der gesamten Branche zum erheblichen Nachteil des Arbeitnehmers verkehrt wurde und sogar als nötigendes Mittel gegen den Arbeitnehmer missbraucht wird, um diesen gefügig für Tätigkeiten zu machen, die seine Pflichten und Rechte überschreiten, die Arbeitssicherheit und das Arbeitszeitgesetz außer acht lassen und ihn unter einen Zugzwang setzen, der die Produktivität zulasten seiner Gesundheit drastisch steigern. Die Erpressbarkeit dazu wird durch die permanent drohende Abmeldung (faktisch fristlose Entlassung ohne jede arbeitsrechtliche Grundlage) und dem damit einhergehenden Einkommensverlust erwirkt.
Diese Mechanismen werden im weiteren Verlauf deutlich.

#####

2. Überlassungsdauer und Übernahme:
Der ursprüngliche Zweck der Arbeitnehmerüberlassung wird als “Abarbeitung von Auftragsspitzen” bezeichnet.
Zu diesem Zweck sieht die aktuelle Gesetzgebung vor, dass eine Überlassung maximal 18, in tariflicher Abweichung maximal 48 Monate dauern darf. Im Anschluss muss der Arbeitnehmer dem Entleihbetrieb mindestens drei Monate fernbleiben, bevor er diesen Zyklus von Neuem begehen “darf”.

Es lässt stark zweiflehafte Zurechnungsfähigkeit Ihrerseits vermuten, wenn Ihnen eine kleine körperliche Arbeitskraft tatsächlich erklären muss, zu welch flächendeckendem Rotationsverfahren ohne Absprungchance das geführt hat, in welchem nicht nur weiterhin der täglich mögliche Einkommensverlust droht, sondern der Lohn durch das “Parken” des Arbeitnehmers auf Ausweichaufträge und der Neuantritt der Beschäftigung beim ursprünglichen Entleiher, jedes mal wieder auf den Grundlohn zurückgesetzt wird.
Das eigentliche Einkommen, mit dem der Arbeitnehmer also effektiv rechnen kann und das einzig von der Rechtslage und vertraglich geschützt ist, hat den Umfang von Harz4!
Der Mythos der Übernahme entlarvt sich dabei wohl durch ständig steigende Arbeitnehmerzahlen in der Leiharbeit wohl selbst. Angsichts Ihrer bereits mehrfach erwähnten Ignoranz, möchte ich Ihnen jedoch auch gern das erklären.

Leiharbeitsfirmen haben die Personalverwaltung als ihren Kompetenzschwerpunkt wirtschaftlich optimiert, so wie es in einem wirtschaftlichen Unternehmen selbstverständlich ist. Disposition, Lohnbuchhaltung, Zulieferung minderwertigster Arbeitskleidung und sogar Arbeitsrecht sind Kernfelder, die durch Standartisierung und Optimierung erheblich kostengünstiger sind, als es in Produktionsbetrieben der Fall ist, welche sich wiederum weite Teile ihrer Personalverwaltung einsparen.
Ein echtes Interesse an Übernahmen besteht also keinesfalls. Im Gegenteil, der Entleiher kann im Rahmen des Rotationsverfahrens über permanent erpressbare Arbeitnehmer verfügen, die keinerlei Kündigungsschutz genießen, in Existenzangst zukreuzekriechen, keine Arbeitnehmerrechte genießen diese selbst im äußersten Fall nicht einklagen können und regelmäßig von einem eh schon geringeren Lohn auf einen absoluten Dumpinglohn zurückgesetzt werden.

Diesen Vorteil versuchen einige Entleiher – ob zulässig oder nicht – mit erzwungenen Erklärungen auf Übernahmeverzicht permantent zu erhalten.
Konkrete Beispiele dafür sind mir begegnet!
Unabhängig von diesem gesamten Sachverhalt, stellt sich jedoch auch die Frage, wie die CDU den Begriff “Auftragsspitze” definiert. Ich muss dabei gestehen, dass ich eine allgemeingültige Definition bisher selbst nicht recherchiert habe, bin mir jedoch ziemlich sicher, dass sie nicht den Zeitraum von 18 Monaten und schon gar nicht 48 Monate umfasst. Ab welchem Punkt wird denn also aus einer “Auftragsspitze” ein genereller konjunktureller Aufschwung, der Festanstellungen bringen soll?

Ich kann Ihnen an dieser Stelle berichten, dass Firmen selbst mit für Jahrzehnte vollen Auftragsbüchern auschließlich Leiharbeitskräfte heranschaffen und diese mit Akkord-Zeitvorgaben, aber ohne entsprechende Entlohnung beschäftigen.

#####

3. Die “Abmeldung”:

Die sogenannte Abmeldung ist für jeden Leiharbeitnehmer eine permanente Bedrohung, insbesondere, wenn er sich bereits entgegen aller unzumutbaren Umstände auf einen vorübergehend halbwegs erträglichen Lohn gearbeitet hat.

Die Abmeldung kommt einer fristlosen Kündigung gleich, mit der ein Rückfall in das befristete Verhältnis zum Leiharbeitgeber einhergeht. Dies bedeutet häufig dann ebenfalls den Rückfall auf ein Lohnniveau, das sogar unterhalb des rechnerischen Arbeitslosengeldanspruchs aus dem vorigen Lohnniveau liegen kann.

Zeigt sich der Leiharbeitnehmer in diesem Fall “gnädig” und spricht die frisgerechte Kündigung aus, senkt sich der dann tatsächlich anstehende Arbeitslosengeldanspruch auch noch weiter ab. Ein Aufhebungsvertrag um vor diesem Desaster in den höheren Anspruch zu gelangen, ist dabei keine Option, denn dies zieht eine Sperrfrist nach sich.

Hier liegt also sogar eine konkrete und ganz direkte staatliche Mitwirkung vor, die das Leiharbeitsverhältnis in seiner Zwangsdynamik so unterstützt, dass von nicht weniger als Menschenhandel die Rede sein kann.

Loading...

#####

4. Arbeitnehmerrechte:
Die beschriebene Situation führt nun dazu, dass der Arbeitnehmer an seinem eigentlichen Arbeitsplatz keinerlei Arbeitnehmerrechte wahrnehmen kann. Im Sinne bedingungsloser Wirtschaftlichkeit und maximalem Raubtierkapitalismus, ist natürlich keine Erwartung zu hegen, dass ein Unternehmen, das sich ohnehin schon moralisch so sehr degradiert hat Leiharbeit in Anspruch zu nehmen, aus reinem “guten Willen” eine Beschwerdekultur für Leiharbeitnehmer zulässt, sondern unter drohender Abmeldung jede Aktivität, die nicht reiner maximaler Produktivität dient unterbindet.
Dies bedeutet bei völliger Entkoppelung von Arbeitsauftrag und rechtlichem Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer keine Arbeitnehmerrechte genießt, keinem Arbeitzeitgesetz oder Arbeitschutz unterliegt, keine betriebliche Mitbestimmung oder Gewerkschaftsarbeit betreiben kann und trotzdem über Jahre bei gleichbleibenden Kosten als an Nutzwert steigende Arbeitskraft verfügbar ist.

Arbeitsrechtliche Schritte sind dabei wirkungslos. Die Wahrung des Arbeitsrecht liegt beim formellen Arbeitgeber und dieser hat selbst keine greifbaren Verstöße verursacht. Folgerichtig wird also eine Firma in der Manier eines Zuhälters für die Auskopplung von grundlegendsten Rechten bezahlt.
Die Annahme, dass dieser Vergleich übertrieben ist, wird im Folgenden noch als falsch erkennbar.

#####

5. Urlaub und Krankheit:
Aus eigener konkreter Erfahrung, ist mir bekannt, dass über Mitarbeiter systematisch Statistiken über ihre “Produktivität” erstellt werden, diese entsprechen in etwa den Produktionsprotokolen moderner Industriemaschinen. So wurde mir bei der nicht ganz terminlichen Geburt meines Sohnes, durch den entsprechenden Personaldisponenten empört vorhergehende “Unproduktivität” durch Krankheit und meiner noch nicht weit zurückliegenden Hochzeit mit dem Zeitrahmen von zwei(!) Urlaubstagen vorgehalten.
Allgemein sind Krankheit und Urlaubnahme ohnehin ein extrem bedrohlicher Anlass für Abmeldungen.

Auch hier ist dem Entleiher vor allem Produktivität wichtig. Selbst auf zulässige Weise abwesende Leiharbeitnehmer werden daher häufig umgehend durch neue ersetzt, oftmals selbst dann, wenn sich Krankheit aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ergibt. Der Arbeitnehmer soll dabei unter der Angst des drohenden Einkommensverlust möglichst umgehend gesunden und bleibt auch von täglichen telefonischen Nachfragen und Androhung des Stellenverlustes nicht verschont, um ihn möglichst bald wieder als statistisch “produktiv” zu listen. Gesundheitsvorsorge, ob zahnmedizinische Termine, othopädische Eingriffe wegen physischer Verschleißerscheinungen, Krebsvorsorge u.s.w. verbieten sich unter diesen Umständen natürlich von selbst!

Urlaubsplanungen sind ein generelles No-Go

Ein geplanter Urlaub kann mit einer plötzlichen Abmeldung im Konflikt und der Antritt eines Urlaubs in Überschneidung mit einem neuen Arbeitseinsatz stehen. Dies führt zum Entgehen einer vielleicht besser bezahlten Stelle, im schlimmsten Fall jedoch zu einem “erholsamen” Urlaub mit “frischer” Kündigung. Dass diese Konstellation nicht zum persönlichen Desaster gerät, liegt allein in der “Gnade” der Leihfirma und des Entleihers und hat keinerlei rechtlich greifende Regulierung!

Im Umkehrschluss der durch Auftragslage bedingten Untätigkeit eines Leiharbeitnehmers, steht es der Leihfirma gesetzlich zu, über maximal zwei Tage monatlich aus dem vom Arbeitnehmer erarbeiteten Zeitkonto zu verfügen. Dieser Umstand ist aber den wenigsten Leiharbeitnehmern bekannt und so wird generell erst versucht, längere Perioden der Untätigkeit voll mit dem Zeitkonto zu belegen und so das Lohnrisiko auf den Arbeitnehmer abzuwälzen. Moniert der Arbeitnehmer im Nachhinein die fehlenden Garantiezeiten, wird ihm in erster Instanz unterstellt, er wäre wärend der Garantiezeit seiner Erreichbarkeitspflicht nicht nachgekommen. Hier hilft in den meisten Fällen nur noch anwaltliche Abmahnung.

Einige Firmen versuchen dazu jedoch auch, bei Vertragsunterschrift für ein neues Arbeitsverhältnis einen blanko Stundenausgleichs-Antrag unterschreiben zu lassen und argumentieren ganz beiläufig und trügerisch “Wenn du mal frei haben musst, dann brauchst du nur anrufen.” Diese Maschen sind offenbar so erfolgreich, dass sich der Versuch generell lohnt.

Besonders an dieser Stelle sei erwähnt, dass mir diese Abläufe als genereller Vorsatz in der Branche, durch einen befreundeten Personaldisponenten bestätigt wurden!

#####

6. Erpressung, Bedrohung, Nötigung, Steuer- und Lohnnebenkostenhinterziehung, Gewalt:
In der Leiharbeitsbranche haben Abmahnungen permanente Hochkonjunktur. Sie sind ein beliebtes Mittel um Arbeitnehmer konsequent unter Druck zu halten. Ergibt sich kein relevanter Grund für Abmahnungen, so werden Gründe konstruiert. Dies trifft insbesondere Arbeitnehmer, die eine gewisse Kenntnis über Rechtslagen vermuten lassen.

Beispiel: Im Schichtbetrieb sollte ich in einem bekannten Industriebetrieb an einem Montag um 13.00Uhr den Arbeitsbeginn antreten. Das Wochenende zuvor hatte ich mit einem Infekt zu kämpfen, der am Montag morgen noch erhebliche Besserung vermuten ließ. Bis 11.00Uhr verschlechterte sich mein Befinden jedoch wieder drastisch, so dass ich mich bei meinem Arbeitgeber und an meinem Arbeitsplatz umgehend krankmeldete.
Laut meinem Arbeitsvertrag wurde jedoch pauschal eine Meldepflicht bis 9.00Uhr vorgeschrieben. Diese Konstellation wurde auf absurde Weise als willkommener Anlass für eine völlig unnötige Abmahnung herangezogen.
Unterschriften unter eine weitere Abmahnung, die eigentlich nicht haltbar war, wurde von mir erpresst. Dazu wurde mein Lohnabschlag und somit meine Zahlungsfähigkeit für meine laufenden privaten Kosten einbehalten und mir in Bar gegen Unterschrift auf der Abmahnung nur im Büro ausgehändigt.

Ohnehin neigen viele Disponenten, welche als verwaltende Angestellte selbst enormen Stress ausgesetzt sind, zu cholerischen Schreiattacken, die jeder menschwürdigen Kommunikationsweise spotten. In einem klärenden Gespräch mit einem solchen Gemüt ist es mir daher widerfahren, dass mein damals 6 Monate alter Sohn, welchen ich zu diesem Termin bei mir hatte, in einer Babyschale unter dem Schreibtisch stand und der besagte Disponent aus purer Argumentlosigkeit schreiend auf den Tisch schlug, so dass die Tischplatte ihre Verankerung am Tischgestell verlor, selbst die Anwesenheit eines Säuglings hat hier seine Selbstbeherrschung nicht mehr aufrecht gehalten.

Bei einer bekannten entleihenden Firma im Bereich Fahrzeugbau, welche sich besonderer sozialer Familienfreundlichkeit rühmt, hat es sich zugetragen, dass ich durch einen als cholerisch bekannten festangestellten Mitarbeiter, unvermittelt wegen einer absoluten Nichtigkeit körperlich angegriffen wurde.
Meine Beschwerde bei der Schichtleitung zog ein zehnsekündiges “Du-Du”-Gespräch nach sich, woraufhin ich mir einen Gesprächstermin beim zuständigen Betriebsrat einholte, jedoch noch am selben Tag nach acht Monaten Tätigkeit und unter fadenscheinigen Begründungen abgemeldet wurde.

Stundennachweise werden bei vielen Leihfirmen systematisch manipuliert.
Bei diversen Gelegenheiten wurden mir Stundenformulare bei der Abgabe in der jeweiligen Firma abgenommen, kurz begutachtet und mit einem gleichen leeren Formular und der Anweisung wie es “umzuschreiben” sei wieder in die Hand gedrückt. Dies wäre vor allem deshalb zu meinem Vorteil, weil ich daraus mehr Auslöse- und/oder Anfahrtentgeltung erhalten würde.
Der eigentliche Hintergrund war jedoch eigensinnige Reduzierung der Lohnnebenkosten, durch die auch meine Sozialabgaben reduziert wurden, der finanzielle Mehrwert für den Arbeitnehmer nur Vorwand um ihm diesen Abgabenbetrug schmackhaft zu machen.

#####

7. Gleichbehandlung und soziales Arbeitsumfeld:
Das Gesetz zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus der Arbeitnehmerüberlassung ist ein reines Placebo. Dies zeigt sich eben an absoluter Ungleichbehandlung! Selbst qualifizierte Leiharbeitnehmer werden meist ausschließlich für niedere Arbeiten eingesetzt, selbst deutlich minderqualifizierte Festangestellte haben absolute Weisungsbefugnis, die selbst im erheblichen Gefahrenfall nicht anzuzweifeln ist, Vergünstigungen in z.B. Betriebskantinen gelten nur für Festangestellte,
Arbeitskleidung wird durch den lohndumping-spezailisierten Leiharbeitgeber gestellt und sind besonders in der Metallbranche daher absolut minderwertig und generell durch mangelnde Schnitt- und Feuerfestigkeit gefährlich.

In vielen Fällen haben Festangestellte auch umkehrschlüssige Negativerfahrungen mit der Leiharbeit, da diese ebenso ein Sammelbecken für “problematische” Arbeitnehmer ist, die unzuverlässig, unpünktlich, faul und gleichgültig sind. Dies wirkt sich oft massiv auf die Erwartungshaltung gegenüber allen Leiharbeitern aus. Die Folgen sind Missgunst, Anschwärzermentalitäten und betonte Geringschätzung.
Ein merklich fähiger und leistungsbereiter Leihkollege wird hingegen oftmals als Bedrohung für die eigene Existenzberechtigung des Festangestellten empfunden, was wiederum sogar noch deutlichere Missgunst erzeugt.

Der einzige Ansatz damit umzugehen, ist für den Leiharbeiter nichts anderes als devote Unterwürfigkeit und widerspruchslose Hörigkeit! Beschwerdewege stehen ausschließlich dem festangestellten Arbeitnehmer zu. Dieser Umstand ist durch kein vorstellbares Gesetz regulierbar.

_________________

Wie bereits erwähnt, erhebe ich mit dieser Darstellung keinen Anpruch auf Vollständigkeit der menschenverachtenden Prinzipien der Leiharbeit.
Vollständigkeit ergibt sich hier lediglich beim absolut deckenden Vorkommen dieser Prinzipien in der gesamten Branche.Einzig in Einzelfällen trifft man als Arbeitsuchender auf Disponenten und Vorgesetzte beim Entleiher, die ihre moralischen Prinzipien nicht vollständig am Eingang zu ihrem Arbeitsplatz abgegeben haben.

Es gibt gewisse Ausnahmen, die sich bemühen die Würde und die Rechte jedes Arbeitnehmers tatsächlich zu waren. Doch auch diese müssen sich den perversen Prinzipien der Leiharbeit irgendwann beugen und sind nur begrenzt in der Lage Fairplay zu betreiben, zumal die Konstellation aus bemühtem Disponenten UND bemühtem Entleiher nahezu die Seltenheit von freilebenden Einhörnern hat und so oder so keine Rechtfertigung für inzwischen vollständige Rechtelosigkeit von millionen Arbeitnehmern sein kann.

Werte CDU, ich fordere Sie an dieser Stelle auf, sich jedes nur vorstellbare Konfliktszenario eines Arbeitsverhältnisses vor Augen zu führen. Es in Gedanken durchzuspielen, in niedrigen, wie auch in hohen Eskalationsstufen und dies mit dem Totschlagargument “Abmeldung” zu kombinieren. Denken sie an die privaten Konsequenzen, an die Perspektivlosigkeit junger Familien, die SIE mit direkter gesetzgebender Beteiligung überhaupt erst möglich machen. Sinkende Arbeitslosenzahlen? Ein kleiner Hinweis: Arbeitsplätze, insbesondere solche qualifizierter Art, mit denen man nicht einmal eine dreiköpfige Familie ernähren kann, sind mit Verlaub nicht einmal das Papier wert, auf dem ihre Ausschreibung abgedruckt steht. Es ist allenfalls umso zynischer, dass dieses Papier im Falle der Agenturen für Arbeit auch noch Recyclingpapier ist. Der von Ihnen geschaffene Arbeitsmarkt hält für mich und meine Kollegen nur noch reinen Menschenhandel bereit, aus dem SIE mit Sanktionierungszwang keinen Ausweg zulassen.

Mein Privatleben ist dazu inzwischen geprägt von Unerträglichkeiten:
Dringend ausstehende Eingriffe an geklemmten Nerven, drängenden Weisheitszähnen, die drohen meine sonst gesunden Zähne zu zerquetschen und Füße und Hände die mangels Pflege und Schonung kugelsicher wirkende Hornhautverwachsungen aufweisen, Knochen und Gelenkschäden…

Ein Kind, der Wunsch nach einem zweiten ist längst abgelegt, denn schon die Zukunft dieses einen ist unter den gegebenen Umständen so zweifelhaft und besorgniseregend, dass ein zweites den sicheren wirtschaftlichen Untergang darstellt, wärend Ihresgleichen darüber schwadroniert, ob es “gerecht” ist das Erbe derer, die durch Geburt unverdient Multimillionär werden, höher zu besteuern!

Die letzte Kreditwürdigkeit umfasst ein paar wenige hundert Euro bei der Santanderbank, die jeden noch so ruiniertem und gescheitertem Lebensentwurf immer noch ein paar Euro für eine koreanische Glotze gewährt. Seriöse Banken betrachten die Angabe eines Leiharbeitsverhälnisses mittlerweile als weit schlimmeres Ausschlusskriterium, als jeden Schufaeintrag.

Wohlverhalten und Schuldenfreiheit sind völlig irrelevant, der Status “Entsorgbarkeit” durch Sklaverei steht auf meiner Stirn! Eigenheim? Urlaub? …wie, wenn schon mindeste Perspektive wie ein dekadentes Gut erscheint? Billige Nahrungsmittel, billige Kleidung, erzeugt und vertrieben unter sicher nicht minder menschenverachtenden Umständen!

Stress, Wut, Sorge, Zukunftsangst…

Werte CDU, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit bald unmittelbar mit den Konsequenzen Ihrer Politik der Hinrichtung von Sozialstaat und Arbeitsrecht konfrontiert werden.
Ab dem 24.09. diesen Jahres dürfen Sie sich vermutlich mit einem Schlag Politdarstellern in unserem Parlament abplagen, der bereits immer lauter werdend von Waffengewalt gegen Kinder, Farbigen als angeblich unliebsamen Nachbarn und der “Entsorgung” von Menschen schwadroniert.
Diese Leute haben den Rassismus als Bauernopfer wieder salonfähig gemacht und werden den Menschen vermutlich nicht weniger erdrückende Konsequenzen ihres politischen Handelns aufzwingen, als Sie es tun.
Das dies überhaupt möglich ist, liegt sicher nicht daran, dass diese entmenschlichten Hasstreiber etwas wahres von sich geben, es liegt vielmehr daran, dass deren Bestreben abseits des gebotenen Bauernopfers von den meisten Leuten genauso wenig bis gar nicht verstanden wird, wie sie es bei den Vorgängen verstehen, die bisher zu den Verhältnissen jetzt geführt haben.

Der Unterschied? Die CDU hat bisher gemacht, verstehen muss man es nicht, wenn man die Konsequenzen zu spüren bekommt. Die “Anderen” haben noch nichts gemacht, aber sie liefern schonmal ein Ventil! Denken sie an Heidenau! Glauben sie allen Ernstes, dass die Tatsache, dass Forken und Fackeln im 21ten Jahrhundert nicht mehr sehr häufig zu den haushaltsüblichen Gegenständen gehören, wütende Menschen mit bedrohter Existenz davon abhält ebenso funktionale oder gar noch geeignetere Instrumente zu finden?

Warum macht das offenbar mir mehr Angst als Ihnen?
Vielleicht liegt es daran, dass ich unmittelbar täglich damit konfrontiert werde.
Daran, dass ich mein “Gutmenschentum” bereits nur vorsichtig oute.
Daran, dass ich bei politischem Themenaufkommen lieber erstmal alle anderen um mich herum die ersten Thesen äußern lasse und daran mittlerweile erkenne, dass insbesondere in meinem harten beruflichen Umfeld gefühlt in jedem zweiten Kopf bereits Stricke für Berlin geknüpft werden. Daran, dass hier Mancher ungeniert mit kleinen Hakenkreuzen und SS-Runen auf seinem Bauhelm durch die Gegend läuft.
Das aber doch in einer Region, die auf jeder Brennpunktkarte am ehesten noch den weißen Fleck zwischen den Markierungen für rechtsradikale Aktionen darstellt.

…so far, just my two cents!

 

Nationalsozialismus in Europa: die NATO sorgt dafür

in Geopolitik
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Von voltairenet
 

Es sind klare Dinge: am Ende des zweiten Weltkrieges übernahmen das OSS und die CIA Nazi-Offiziere, um die NATO-Stay-Behind Netzwerke zu bilden. Im Jahr 2013 manipulierte das Atlantische Bündnis neonazistische Gruppen, um eine Revolution in Kiew zu inszenieren. Heute unterstützt die NATO öffentlich die neuen ukrainischen Institutionen, in denen Nazi-Funktionäre wie der Präsident des Parlaments fungieren. Das Atlantische Bündnis organisiert ihn, obwohl es das Wiederaufleben des Nationalsozialismus verhindern sollte.

UKRAINE

Vor allem in der Ukraine sind seit der Krim-Krise ultrarechte Neo-Nazi erstarkt, die durch den Westen und mit ganzen 5 Milliarden Dollar von der USA unterstützt – zu lesen hier: http://www.zeit.de/2015/20/ukraine-usa-maidan-finanzierung/seite-2. Hauptsache die Russen werden bekämpft und aus der Krim vertrieben, koste es was es volle, auch wenn es den Nationalsozialismus erstärkt.

Auch Kinder werden nicht verschont: Bereits in sehr jungem Alter werden sie von Freunden und Familie mit ultrarechtem Gedankengut indoktriniert
Inzwischen sind auch große der Teile aus der Mitte der Bevölkerung auf dem rechten Pfad

Die Ukraine, in Wirklichkeit schon in der NATO, will nun auch offiziell eintreten. Das Parlament in Kiew hat am 8. Juni 2017 mit überwältigender Mehrheit (276 Stimmen gegen 25) für eine Gesetzesänderung gestimmt, die dieses Ziel vorrangig macht. Ihr Eintritt in die NATO wäre nicht nur ein formaler Akt. Russland wird von der NATO vorgeworfen, die Krim illegal annektiert zu haben und Militäraktionen gegen die Ukraine zu leiten.

Loading...

Daher, wenn die Ukraine offiziell der NATO beitritt, sollten die 29 anderen Mitglieder des Bündnisses, auf der Grundlage von Artikel 5 “dem angegriffenen Mitglied durch eine angemessene Aktion, einschließlich Waffengewalt, Beistand leisten“. Das heißt, sie sollten gegen Russland in den Krieg ziehen.

Andriy Parubiy empfängt seine Freunde von der NATO.

UNGARN

Tschechien

Hunderte Rechtsradikale sammeln sich am 29.06.2013 im tschechischen Budweis (Ceske Budejovice). Die Rechtsextremen marschierten anschließend zu einer von vielen Roma bewohnten Plattenbausiedlung, wie das tschechische Fernsehen berichtete. Dort kam es dann zu Zusammenstößen mit der Polizei. Foto: David Veis (zu dpa “Tschechische Neonazis liefern sich Straßenschlacht mit der Polizei” vom 29.06.2013) +++(c) dpa – Bildfunk+++

Das Verdienst, das Ziel der NATO in der Gesetzgebung der Ukraine eingeführt zu haben, verdankt man dem Parlaments-Präsidenten Andriy Parubiy. Mitbegründer der ukrainischen nationalen Partei in 1991, nach dem Vorbild von Adolf Hitlers NSDAP; Chef der paramilitärischen neonazi-Verbände, die im Jahr 2014 unter dem Kommando der Vereinigten Staaten und der NATO im Putsch des Maidan Platz und beim Massaker von Odessa verwendet wurden; Leiter des Verteidigungsrates und der nationalen Sicherheit, der mit dem Bataillon Asow und anderen neonazi-Einheiten ukrainische Zivilisten von russischer Nationalität im östlichen Teil des Landes angreift und der mit wilden bewaffneten Banden Angriffe auf Aktivisten der kommunistischen Partei durchführt, ihre Büros zerstört und Bücher im Nazi-Stil verbrennt, während eben diese Partei offiziell geächtet wird. Das ist Andriy Parubiy, der als Präsident des ukrainischen Parlaments (ein Posten, der ihm wegen seiner demokratischen Verdienste im April 2016 verliehen wurde) am 5. Juni in Montecitorio von Laura Boldrini, Präsidentin des italienischen Parlaments, empfangen wurde. „Italien – betonte Präsidentin Boldrini – hat stets die illegale zu Lasten eines Teils des Territoriums der Ukraine betriebene Aktion verurteilt.“ Sie hat somit die NATO-Version gut geheißen, wonach es Russland ist, das die Krim unrechtmäßig annektiert habe, indem sie aber die Tatsache ignorierte, dass es die Wahl der Krim-Russen war, sich von der Ukraine zu trennen und nach Russland zurückzukehren, um zu verhindern, dass sie wie die Russen vom Donbass durch Neonazi-Bataillone und andere Kräfte von Kiew angegriffen würden.

Das herzliche Gespräch wird durch die Unterzeichnung eines Memorandum der Einigung geschlossen, die “später die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den beiden Versammlungen auf politischer oder administrativer Ebene stärken wird”.

Damit stärkt sich die Zusammenarbeit zwischen der aus dem Widerstand gegen den Nazi-Faschismus entstandenen Italienischen Republik, und einem Regime, das in der Ukraine eine Situation geschaffen hat, die jener des Aufkommens des Faschismus in den 20er-Jahren und des Nationalsozialismus in den 30er-Jahren ähnelt. Das Asow-Bataillon, dessen Nazi-Marke sich durch sein Emblem offen an jenes der SS-Division Das Reichanlehnt [1], wurde der Nationalgarde einverleibt, als eine reguläre militärische Einheit und zum Status des Sondereinsatz-Regiments befördert.

Es wurde daher mit gepanzerten Fahrzeugen und Geschützen ausgestattet. Mit anderen neo-nazi-Verbänden, die in reguläre Einheiten verwandelt wurden, wird es durch US-Instruktoren der 173. Fallschirmjäger-Division, die von Vicenza in die Ukraine transportiert wurde, und von anderen Ausbildnern von der NATO, ausgebildet.

Die Ukraine von Kiew wurde so die „Reserve“ des Nazismus im Herzen von Europa. In Kiew treffen sich Neonazis aus ganz Europa, darunter auch Italien. Nachdem sie ausgebildet wurden und an militärischen Aktionen gegen die Russen der Ukraine im Donbass teilgenommen hatten, lässt man sie in ihr Heimatland zurückkehren. Von nun an muss die NATO die Reihen des Gladio verjüngen [2].

Von Manlio Dinucci, Übersetzung : Horst Frohlich

Quelle : Il Manifesto (Italien)

Operation “Initiative der drei Meere”: Die Reorganisierung Europas, um Russland vor Deutschland zu trennen hat begonnen

in Welt
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Von voltairenet.org

Polen, versichert das Weiße Haus, ist einer der „engsten Freunde von Amerika und ein treues Mitglied der NATO“. In der Tat ist es die Speerspitze der USA/NATO-Strategie, die Europa in einen neuen Kalten Krieg gegen Russland geführt hat. In Polen, wo im Januar die 3. gepanzerte US-Brigade positioniert wurde, deren Funktion anti-russisch unter amerikanischem Kommando ist, ist nun eine der vier der NATO-Kampfgruppen ” mit erweiterter verstärkter Präsenz.

Polen hat auch das Verdienst, eines der vier Länder der NATO zu sein, mit dem von den USA im Jahr 2014 erforderten und durchgeführten Ziel, mehr als 2 % des BIP für das Militär auszugeben. Als Ausgleich, kündigt Warschau an, dem von der Europäischen Union am 22. Juni ins Leben gerufenen “Defense Fund” nicht beizutragen.

Das Polen von Präsident Andrzej Duda erfüllt in den Augen von Washington alle Formalitäten für eine andere wichtige Funktion, um die “Initiative der drei Meere” zu starten und zu führen; ein neues Projekt, das 12 Länder zwischen Ostsee, Schwarzem Meer und Adria zusammenbringt: Polen, Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, die Tschechische Republik Österreich, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, die Slowakei und Slowenien. Lauter Mitglieder der EU, warum Präsident Duda die Initiative als “ein neues Konzept für die Förderung der europäischen Einheit“ definiert.

Aber diese Länder – alle außer Österreich – sind zugleich auch Mitglieder der NATO unter US-Kommando, mehr mit Washington als mit Brüssel verbündet.

Loading...

Die “Initiative der drei Meere” wurde am 25. August 2016 mit der gemeinsamen Erklärung von Dubrovnik angekündigt, die sie als eine Initiative vorgestellt hat, um “die Volkswirtschaften und die CEE-Infrastrukturen vom Norden und Süden durch Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr, digitale Kommunikation und im Allgemeinen der Wirtschaft zu verbinden”. Offizielles Ziel: “das Zentrale und östliche Europa sicherer und wettbewerbsfähiger zu machen.” Darum werden sich nun die USA kümmern, unter Obama angefangen, unter Trump fortgeführt

In seiner Rede auf der Konferenz der drei Meere, laut dem Weiße Haus, “wird sich Präsident Trump auf die Entwicklung von Infrastruktur und Energiesicherheit unter Hervorhebung besonders die ersten Lieferungen von amerkanischem LNG (liquefied Natural Gas) für Polen schnell im nächsten Monat konzentrieren“. Ein Terminal in dem baltischen Hafen Swinemünde, der etwa $ 1 Milliarde kostete, wird Polen gestatten, LNG in der Größenordnung von 5 Milliarden Kubikmeter, auf 7,5 Kubikmeter ausdehnbar, jährlich zu importieren.

Von diesem Terminal und einigen anderen, wovon einer in Kroatien schon geplant, wird das Gas aus den USA oder aus anderen Ländern, durch amerikanische Unternehmen per ad-hoc Pipelines in die Länder der “Region der drei Meere” verteilt werden.

Das Ziel des Plans ist klar: Russland durch den Export von Gas nach Europa zu treffen; (Ziel nur erreichbar, wenn der Export des US-Gases durch staatliche Beihilfen stark stimuliert wird, weil es teurer als das russische ist); Zentral- und Osteuropa noch mehr an die USA zu binden, nicht nur militärisch, sondern wirtschaftlich, im Wettbewerb mit deutschen und anderen europäischen Mächten. Innerhalb Europas eine Makro-Region zu erstellen (jene der drei Meere) mit eingeschränkter Souveränität, direkt unter amerikanischem Einfluss, die in der Tat die Europäische Union zerschlagen würde und sich bis zur Ukraine und weiter ausbauen würde.

Die politische Landkarte Europas wird sich ändern, aber der Star Spangled Banner bleibt dort.

Übersetzung
Horst Frohlich

Der sogenannte Wittener Satanistenmörder Daniel Ruda kommt auf freien Fuß.

in Welt
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Daniel Ruda (41) erhielt seit Wochen Hafterleichterungen, um ihn auf die Freiheit vorzubereiten. Jetzt ist es soweit

Loading...

Der sogenannte Wittener Satanistenmörder Daniel Ruda kommt auf freien Fuß. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts zurückgezogen. Das hat eine Sprecherin des Landgerichts auf Nachfrage bestätigt. Das Gericht hatte dem Antrag von Rudas Verteidiger zugestimmt, seinen Mandenaten vorzeitig auf Bewährung zu entlassen. Der 42-jährige Ruda befindet sich bereits im offenen Vollzug und hat seinen Namen geändert. Er hatte 2001 gemeinsam mit seiner damaligen Frau in seiner Wohnung in der Breite Straße einen Arbeitskollegen mit Messerstichen und Hammerschlägen getötet.

Der Freilassung von Satanistenmörder Daniel Ruda steht nichts mehr im Wege.

Verletzte nach Explosion in Londoner U-Bahn: Polizei geht von Terror Anschlag aus

in Welt
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

In der U-Bahn-Station Parsons Green ist es am Freitagmorgen zu einer Explosion im Zug gekommen, gab die Schutzpolizei der London Metropolitan Police bekannt. Der betroffene Zugwaggon war voll besetzt. Ein Feuerball sei durch den Wagen geflogen, berichteten die Augenzeugen laut der britischen Zeitung “Sun”. Einige Fahrgäste wurden vom Feuer „im Gesicht und am Haar verletzt“. Der Angriff ist mittlerweile als Terrorangriff eingestuft worden.

Die Metro-Haltestelle Parsons Green wurde gesperrt, der Zugverkehr teilweise unterbrochen, wie die Polizei mitteilte.

Die Polizei bestätigt einen Vorfall und es gibt mehrere Verletzte mit Verbrennungen im Gesicht.

In sozialen Medien kursiert ein Bild von einem weißen Eimer in einer Lidl-Tüte, aus dem Drähte hängen: Dieser soll die Explosion ausgelöst haben. Die Polizei bestätigte dies noch nicht.

Loading...

„Ich befand mich im vorletzten Wagen“, sagte eine Augenzeuge, „ich habe so etwas wie ein Zischen gehört. Ich schaute mich um und sah, wie der ganze Wagen in Flammen geriet und diese auf mich zukamen.“

Die britische Polizei will in Kürze mehr Informationen zu dem Vorfall veröffentlichen:

Droht ein Bürgerkieg? Spanische Polizei will Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindern

in Welt
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
Loading...

Von rt.com

Der Konflikt um die umstrittene Abstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens spitzt sich zu. Die Polizei soll das von der Justiz untersagte Referendum verhindern. Doch Hunderttausende beharren auf dem Recht auf Selbstbestimmung.

Der Konflikt um die Abspaltung der Autonomieregion Katalonien verschärft sich. Knapp drei Wochen vor dem von der Regionalregierung in Barcelona angesetzten Unabhängigkeitsreferendum wies die Staatsanwaltschaft die paramilitärische Zivilgarde und auch die katalanische Polizei an, die vom Verfassungsgericht untersagte Volksbefragung zu verhindern. Die Beamten sollen danach notfalls am 1. Oktober, dem geplanten Wahltag, auch Urnen und Wahlmaterial beschlagnahmen.

Gerichte kippen Referendumsgesetze

Das Verfassungsgericht in Madrid hatte das vom Parlament in Barcelona verabschiedete Referendumsgesetz, das als rechtliche Grundlage für die Abstimmung dienen sollte, schon am vergangenen Donnerstag gekippt. Am Dienstag setzten die Richter nun auch ein sogenanntes Abspaltungsgesetz vorläufig außer Kraft. Das Gesetz sollte die Übergangsperiode in Katalonien nach einer Unabhängigkeitserklärung regeln. Es sah unter anderem die Ausarbeitung einer Verfassung und Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.

Die katalanischen Nationalisten um den Regierungschef der Autonomieregion Carles Puigdemont wurden nach eigenen Angaben am Dienstag über die Einleitung von Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder informiert. Das Referendum werde ungeachtet aller negativen Justizurteile stattfinden, sagte Regierungssprecher Jordi Turull. Man werde „dem katalanischen Parlament gehorchen“, nicht den spanischen Gerichten. In den Chef der Regionalpolizei, Josep Lluís Trapero, habe man „volles Vertrauen“.

Spanische Medien berichteten unterdessen, dass die Zentralregierung plant, 4.000 Polizisten nach Katalonien zu schicken, um das Referendum zu verhindern.

In Spanien wächst die Sorge vor einer Zunahme der sozialen Spannungen in der wirtschaftsstärksten Region des Landes. In Barcelona demonstrierten am Montagabend Hunderttausende Befürworter der Unabhängigkeit. Die dort erscheinende liberale Zeitung „La Vanguardia“ forderte, alle Parteien müssten „das friedliche Zusammenleben bewahren“.

Der Madrider Justizminister Rafael Catalá beschwor die Gefahr, dass es am 1. Oktober zu Straßenschlachten kommen könnte.

Einige sind daran interessiert, ein Kriegsklima zu schaffen und Konflikt und Aggressivität zu schüren“, sagte er.

 

Madrid droht mit Intervention

Loading...

Zur Frage, ob der Artikel 155 der spanischen Verfassung Anwendung finden könnte, der es der Zentralregierung erlaubt, in einer Region einzugreifen, wenn deren Regierung gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, meinte Catalá:

Das ist ein Instrument, auf das man unter gewissen Umständen zurückgreifen kann.“

Die Zahl der Demonstranten vom Montag wurde von der Polizei auf eine Million geschätzt. Zu den aktiven Unterstützern gehören Katalanen wie Fußballstar Gerard Piqué und der Ex-Bayern-Trainer Josep Guardiola.

Ministerpräsident Mariano Rajoy warnte mehrfach, er werde eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. Bereits Anfang Juli hatte der spanische Verteidigungsminister mit dem Einsatz des Militärs gedroht:

Unsere Streitkräfte und die Guardia Civil sind dazu da, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und die territoriale Integrität zu verteidigen. Sie sind auf dem Boden, zur See und in der Luft überall dort, wo die Werte der Demokratie und der Verfassung geschützt werden müssen.

Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont dagegen betonte:

Es sind noch 20 Tage. Wir haben bis hierher viele Hindernisse überwunden, und wir werden die überwinden, die noch kommen.“

In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien ungefähr zwischen 40 und 50 Prozent.

Wikileaks-Gründer Julian Assange kommentierte derweil den eskalierenden Streit zwischen Madrid und Barcelona.

Am 1. Oktober werde Europa eine neue Nation oder einen Bürgerkrieg gebären.

https://twitter.com/JulianAssange/status/907295818637606912?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fdeutsch.rt.com%2Feuropa%2F57258-droht-burgerkieg-spanische-polizei-will%2F

Gehe zu Top